Zum Inhalt springen

Reinhold Mitterlehner

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 14. November 2015 um 00:05 Uhr durch Krdbot (Diskussion | Beiträge) (Bot: Entferne 3 weiche Trennzeichen). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.
Reinhold Mitterlehner bei der Viennale (2012)

Reinhold Mitterlehner (* 10. Dezember 1955 in Helfenberg) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Er ist seit 2002 Bezirksparteiobmann der ÖVP im Bezirk Rohrbach und seit dem Jahr 2008 Wirtschaftsminister. 2013 übernahm er auch die Agenden des Wissenschafts- und Forschungsministers. Am 8. November 2014 wurde er Bundesparteiobmann der ÖVP, nachdem er am 1. September 2014 bereits Michael Spindelegger in der Position des Vizekanzlers nachgefolgt war.[1]

Ausbildung und Beruf

Reinhold Mitterlehner wuchs in Ahorn auf[2], besuchte von 1962 bis 1966 die Volksschule in Helfenberg und wechselte im Anschluss an das Realgymnasium in Rohrbach, an dem er 1974 die Matura ablegte. Danach leistete Mitterlehner von 1974 bis 1975 den Präsenzdienst ab und begann 1974 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz. 1980 schloss Mitterlehner sein Studium mit dem akademischen Grad Dr. iur. ab. 1990 absolvierte er den Post-Graduate-Lehrgang für Verbandsmanagement in Freiburg.

Nach dem Abschluss seines Studiums absolvierte Mitterlehner 1980 sein Gerichtspraktikum in Linz und war danach zwischen 1980 und 1992 in der Wirtschaftskammer Oberösterreich als Abteilungsleiter im Marketing beschäftigt. Von 1992 bis 2000 war er Geschäftsführer des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Von 2000 bis 2008 war er Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich.

Politik

Mitterlehner war zwischen 1991 und 1997 Mitglied des Gemeinderates von Ahorn und wurde 2002 zum Bezirksparteiobmann der ÖVP Rohrbach gewählt.

Mitterlehner war seit dem 8. Februar 2000 Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat und seit 2001 mit einer Unterbrechung Obmann des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses.

Am 24. November 2008 wurde Mitterlehner vom damals geschäftsführenden ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll als zukünftiger Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend präsentiert und am 2. Dezember 2008 zusammen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung Faymann I angelobt. Nach den Wahlen im September 2013 wurde Mitterlehner am 16. Dezember 2013 von Bundespräsident Heinz Fischer erneut als Bundesminister angelobt. In der Bundesregierung Faymann II kam zu den Wirtschaftsagenden Mitterlehners das Ressort Wissenschaft und Forschung. Für die Familienagenden wurde ein eigenes Ministerium unter Familienministerin Sophie Karmasin eingerichtet.[3]

Nach dem überraschenden Rücktritt Michael Spindeleggers als Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Obmann am 26. August 2014 wurde Mitterlehner noch am gleichen Tag einstimmig zum Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei und als Vizekanzler designiert. Am 8. November 2014 wurde er am ÖVP-Bundesparteitag mit 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt.[4]

Politische Ansichten und Liberalisierung der ÖVP

Gesellschaftspolitik

Mitterlehner hat für einen Obmann der ÖVP laut Medien und Analysten ungewöhnlich liberale Ansichten (er kommt vom liberalen Wirtschaftsflügel der Volkspartei), die ihn auffällig stark und kontrastreich von seinem relativ konservativen Vorgänger Spindelegger unterscheiden. Er startete kurz nach seinem Antritt einen breit angelegten Liberalisierungs-und Modernisierungsprozess in seiner Partei, auch angesichts des Konkurrenzdruckes der neuen bürgerlich-liberalen Partei der NEOS. Die ÖVP soll jünger und weiblicher werden, bspw. mit einem Reissverschlusssystem für Frauen auf Listenplätzen. Gegen großen Widerstand der Kirche und des christlich-konservativen Flügels, setze er im Jänner 2015 die Präimplantationsdiagnostik und die künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare im Nationalrat durch. Auch mit Aussagen sorgte Mitterlehner für Aufsehen: So bezeichnete er Österreich im Rahmen einer Klubtagung der ÖVP im Jänner 2015 als säkulare und multikulturellen Gesellschaft, und der Islam sei ein Teil dessen. Eine Diskussion über die Fristenlösung will Mitterlehner gar nicht mehr führen, er bezeichnet diese Thematik in einem Interview mit der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse als europaweit erledigt. Mit der katholischen Kirche geht er auf Distanz: Er sei zwar aktiver Christ, aber die ÖVP sei keine Filiale der Amtskirche. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger will Mitterlehner auch über andere Variationen der Schulen jenseits des Gymnasiums, wie der Gesamtschule, reden, einen völligen Kurswechsel hin zur Gesamtschule gibt es aber auch unter ihm nicht.[5][6][7][8][9][10]

Innenpolitik

Nach langem Widerstand des Wirtschaftsbundes gegen ein Rauchverbot im gastronomischen Bereich, unterstützte Mitterlehner als erster Parteiobmann der ÖVP ein generelles Rauchverbot. Nach einer Novellierung des Tabakgesetzes, soll ein solches Verbot ab Mai 2018 in Kraft treten.[11] Er ist im Gegensatz zu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.[7]

Außenpolitik

In seiner Amtszeit und in dem neu beschlossenem Parteiprogramm vom Mai 2015 fordert die ÖVP unter anderem die Schaffung einer EU-Armee, somit soll auch die Neutralität neu definiert werden.[12] Er ist Befürworter des Freihandelsabkommen TTIP.

Privates

Reinhold Mitterlehner ist mit seiner Frau Anna Maria verheiratet und hat zwei Töchter aus dieser Ehe. Zudem hat Mitterlehner eine weitere Tochter aus einer vorehelichen Verbindung. Mitterlehner ist Mitglied der Katholischen akademischen Verbindung Austro-Danubia Linz im ÖCV sowie der MKV Verbindungen K.Ö.St.V. Mühlgau Rohrbach und K.Ö.St.V. Frankonia Linz und trägt den Couleurnamen Django, der aufgrund medialer Berichterstattung, im Zuge seiner Wahl zum designierten Bundesparteiobmann der ÖVP im August 2014, einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde.

Ehrungen und Auszeichnungen

Commons: Reinhold Mitterlehner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Neue Regierungsmitglieder angelobt. In: News. 1. September 2014, abgerufen am 10. Januar 2015.
  2. ↑ "Kein Weiterwurschteln" - Mitterlehner droht mit Koalitionsende. In: Oberösterreichische Nachrichten. 30. September 2015, abgerufen am 30. September 2015.
  3. ↑ Mitterlehner bei Amtsübergabe: Wissenschaft und Forschung stärken, neue Chancen ausloten. APA-OTS, 16. Dezember 2014, abgerufen am 10. Januar 2015.
  4. ↑ Hellin Sapinski: "Rekord": Mitterlehner mit 99,1 Prozent neuer ÖVP-Chef. DiePresse.com, 8. November 2014, abgerufen am 10. Januar 2015.
  5. ↑ Oliver Pink: Mitterlehners Neo-Partei. In: Die Presse. , abgerufen am 11. Juni 2015.
  6. ↑ Dietmar Neuwirth: ÖVP – Kirche: Eine schwierige Dauerbeziehung. In: Die Presse. 12. Februar 2015, abgerufen am 11. Juni 2015.
  7. ↑ a b Ronald Posch: ÖVP-Klausur: „Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft“. In: Die Presse. 19. Januar 2015, abgerufen am 11. Juni 2015.
  8. ↑ Oliver Pink: Mitterlehner: "SPÖ schaut halt nicht zu, wie wir uns profilieren". In: Die Presse. 11. Februar 2015, abgerufen am 11. Juni 2015.
  9. ↑ Gesamtschule: Mitterlehner will „Diskurs in andere Richtung bewegen“. In: Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe. 9. Dezember 2014, abgerufen am 11. Juni 2015.
  10. ↑ Gernot Bauer: ÖVP: Konservativer Widerstand gegen Mitterlehners liberalen Kurs. In: Profil. 14. Januar 2015, abgerufen am 11. Juni 2015.
  11. ↑ Rauchverbot in Gastronomie ab Mai 2018. In: DiePresse.com. 10. April 2015, abgerufen am 11. Juni 2015.
  12. ↑ Oliver Pink: Neutralitaet ist obsolet. In: Die Presse. 31. März 2015, abgerufen am 11. Juni 2015.
  13. ↑ Orden für Regierung und Strache. Der Standard, 24. Januar 2012, abgerufen am 10. Januar 2015.
  14. ↑ Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB).
Personendaten
NAME Mitterlehner, Reinhold
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker (ÖVP), Abgeordneter zum Nationalrat
GEBURTSDATUM 10. Dezember 1955
GEBURTSORT Helfenberg
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reinhold_Mitterlehner&oldid=148017380“