Zum Inhalt springen

Reichsbürgerbewegung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 6. November 2015 um 14:24 Uhr durch Benatrevqre (Diskussion | Beiträge) (keine zuverlässige Informationsquelle nach WP:Q, typo-Korrekturen, Zeichensetzung, Einrückung vor Bild/Spaltenabstand; wikilinks; unbelegte Ergänzung entf; "universelle Menschenrechtsverfassung" wie im Original; "BRD" ersetzt). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.
Mahnwache von „Reichsbürgern“ auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen.

Als Reichsbürgerbewegung werden Gruppen von Anhängern von Verschwörungstheorien bezeichnet, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort – aber, entgegen ständiger Rechtsprechung[1] und herrschender Lehre[2][3], nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland – und dieses werde in den Grenzen von 1937 durch eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Exilregierung des Deutschen Reiches, welche verschiedene Gruppen zu sein behaupten, vertreten.[4] Dahinter stecken teils rechtsextreme, teils finanzielle Absichten und Ziele[5] sowie zum Teil „ideologisch bedingte Wahnvorstellungen“[6].

Im Rahmen jener Verschwörungstheorien wird unter anderem ausgeführt, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Hingegen sei die Bundesrepublik nicht mit diesem identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent. Allein das Deutsche Reich bestehe in rechtsgültiger Weise fort und habe eine Regierung in Gestalt einer „kommissarischen Reichsregierung“, die im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt habe, jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland ausführe. Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“), also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren Personal.[7] Das Deutsche Reich wäre noch immer von Alliierten besetzt und befände sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte wären genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will.[8]

Diese erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen gründen auf der bereits im Vorfeld der Gründung der beiden deutschen Staaten erörterten Frage nach der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches. Spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität ist entweder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, das vereinte Deutschland, entstanden, oder aber die heutige Bundesrepublik ist seither völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich.

Kommissarische Reichsregierungen

Diese von Josef Wirmer entworfene Flagge wird vereinzelt von Anhängern der sogenannten Reichsbürgerbewegung gezeigt.[9]

Ursprünglich gab es nur die Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches von 1985. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel (1939–2014), ein West-Berliner, der bis zum „Reichsbahnerstreik“ 1980 bei der Reichsbahn als Fahrdienstleiter in Berlin-Halensee gearbeitet hatte. Diese Gründung erfolgte nach Ebels Eigenangaben im Auftrag des Alliierten Oberkommandos; Ebel bezeichnete sich selbst als „Reichskanzler des Staates Deutsches Reich“. Den usurpierten Titel und den Namen seiner Organisation entlehnte er den offiziellen Organ­bezeichnungen der Reichsregierung in der Zeit vor 1945. Im Laufe der Zeit zerstritten sich einzelne Mitglieder mit den Repräsentanten ihrer sogenannten Regierung und gründeten eigene KRRen. Die Zahl dieser „Reichsregierungen“ lässt sich nicht mehr näher feststellen, da nicht alle Gruppen, die als solche zu fungieren vorgeben, sich auch so bezeichnen. So gibt es eine Exilregierung Deutsches Reich, eine Amtierende Reichsregierung des Deutschen Reiches, einen Rat der Nationalversammlung, ein Präsidium des Deutschen Reichs, einen Zentralrat Deutscher Staatsbürger,[10] eine Deutsches Reich AG im US-Bundesstaat Nevada, eine angebliche Bürgerinitiative namens „Verfassung Jetzt!“ (vor allem in Oberbayern agierend, um den ehemaligen Rechtsanwalt Peter Putzhammer) und diverse Einzelkämpfer wie sog. „Selbstverwalter“ („Staatliche Selbstverwaltungen [gem. UN Resolution A/Res/56/83]“). Diese Gruppierungen sind von den früheren geschäftsführenden Reichsregierungen, die vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bestanden, zu unterscheiden.

Eine Zeit lang gab es gar einen „Kommissarischen Reichstagspräsidenten“, diverse „Reichsminister“, einen „Reichstag“, „Landesregierungen“ und einige „Behörden“. Es existieren sogar „Reichsgerichte“, die (selbstverständlich folgenlose) Urteile aussprechen.

Argumentation

Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches

Eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen dieser Gruppierungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) – wohlgemerkt lange vor der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Gesamtdeutschland im Hinblick auf die „normative Kraft des Faktischen“ (Jellinek) –, in der es in erster Linie um die Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik (Westdeutschland) und der DDR ging. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte das Gericht auch dar, welche völkerrechtlichen Probleme sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Teilung Deutschlands hinsichtlich des deutschen Staates („als Ganzes“) aufgetan hatten. Die für die „Reichsregierungen“ wichtigsten Sätze des Urteils lauten:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […].“

Die diversen „Reichsregierungen“ sehen sich nun als die laut Bundesverfassungsgericht fehlenden Organe an und behaupten, durch ihre Existenz das Deutsche Reich auf der Grundlage der ihrer Meinung nach noch gültigen Weimarer Verfassung wieder handlungsfähig gemacht zu haben. Zudem stützen sie sich auf die Aussage, die Bundesrepublik sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Daher, so die „Reichsregierungen“, habe sie auch keinerlei Befugnisse, für das Deutsche Reich zu handeln. Bemerkenswert ist, dass der letzte Satz der oben zitierten Passage allerdings noch etwas weitergeht und daher vollständig lautet (vgl. hierzu eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 373/83 = BVerfGE 77, 137 ff.).[11]):

„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“[12]

Geltungsbereich des Grundgesetzes

Eine weitere Argumentationslinie der „Reichsbewegungen“ ergibt sich aus der Aufhebung des Artikels 23 des Grundgesetzes von 1949 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. Der Artikel regelte den Geltungsbereich des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der deutschen Teilung und ermöglichte den Beitritt anderer Teile Deutschlands zu diesem Wirkungsbereich. Der Artikel wurde nach Beschluss vom 12. September 1990 (erklärt im Zwei-plus-Vier-Vertrag) für obsolet befunden, da mit dem Beitritt der DDR die Einigung Deutschlands in seinen endgültigen Grenzen vollzogen werde. Mit Wirksamkeit des Beitritts am 3. Oktober 1990 wurde der Art. 23 GG in seiner alten Fassung aufgehoben. Die Reichsbewegungen leiten daraus ein generelles Erlöschen des Grundgesetzes ab, da es nun über keinen definierten Geltungsbereich mehr verfüge. Ohne geltendes Grundgesetz sei jedoch auch Deutschland nicht mehr als souveräner Staat zu betrachten. Diese Argumentation übersieht, dass im Einigungsvertrag (Art. 3) klar der Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert ist:

„Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland […] in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt […] in Kraft.“

Gleichzeitig wurden in Artikel 4 Nr. 1 des Vertrags die neue Präambel des Grundgesetzes und insbesondere dessen Geltung für Gesamtdeutschland festgelegt:

„Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Auch die Präambel stellt einen rechtlich wirksamen Gesetzesbestandteil dar, durch die Aufhebung des Art. 23 GG durch den Einigungsvertrag (Art. 4 Nr. 2) ergab sich also nie die Situation eines unklaren oder nicht bestehenden Wirkungsbereichs des Grundgesetzes.[13] Davon abgesehen ist bereits die diesem Argument der Reichsanhänger zugrunde liegende Behauptung falsch, Gesetze ohne ausdrücklich genannten Geltungsbereich seien unwirksam:

„In der Regel gelten Gesetze und Rechts-VOn [d. h. Rechtsverordnungen] für das ganze Gebiet der Körperschaft, deren Gesetzgeber oder Verordnungsgeber sie erlassen haben. Wird von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, so muß das Gebiet, für das eine Sondervorschrift gesetzt wird, im Gesetz bezeichnet werden.“[14]

Schließlich ist nach gängiger Staatstheorie eine Verfassung oder ein Grundgesetz auch kein entscheidendes Kriterium für eine eventuelle Staatlichkeit.[15]

Aktivitäten

Eine Haupttätigkeit der KRRen besteht darin, gestützt auf absurde Theorien und eine abwegige juristische Argumentation[16] allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet).[17][18] Dabei handelt es sich zwar um einen reinen Fantasiepass, sodass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht kommt, solange die von den „Reichsregierungen“ herausgegebenen Papiere „in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken“.[19] Das heißt aber nicht, dass bei Gebrauch je nach Situation eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht möglich ist, z. B. beim Versuch der Kontoeröffnung unter Vorlage eines Reichspersonalausweises[20][21] Gegebenenfalls kann, je nach Ausgestaltung des „Reichsausweises“, eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) vorliegen.

Es wird versucht, die Kraftfahrzeugsteuer zu hinterziehen oder die Rechtskraft von Bußgeldbescheiden oder [Steuerbescheid]en zu bestreiten mit der Begründung, die Bundesrepublik sei nicht berechtigt, eine Steuer zu erheben oder Sanktionen nach Straf- und Bußgeldverfahrensrecht vorzunehmen.[22] Eine Vorladung vor Gericht wird missachtet, z. B. mit der jeglicher gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrenden Äußerung, das Grundgesetz sei vom US-Außenminister James Baker (durch eigenmächtige Streichung des Art. 23 GG a.F.) außer Kraft gesetzt worden und jeder Deutsche sei nur noch Bürger des Deutschen Reiches und nicht der Bundesrepublik Deutschland. In dem konkreten Fall hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Fahrerlaubnis entzogen.[23]

Neben der Einnahmequelle des Ausstellens von Fantasiepapieren gegen Entgelt finanzieren sich die selbsternannten „Reichsregierungen“ mittels Erhebung von Beiträgen gegenüber Mitgliedern und Sympathisanten, die als „Reichssteuern“ bezeichnet werden.[24]

Die Anhänger, die gemeinhin auch als „Reichsideologen“ bezeichnet werden, befinden sich vorwiegend im Umfeld der Verschwörungstheorien und teilweise der rechtsextremen Szene. Neben diesen gibt es, insbesondere bei der Namensgebung „Reichsbürger“, eine Vielzahl weiterer Klientel: selbsternannte Justizopfer, Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige können sich dahinter verbergen.[4] Beispielsweise ist die selbsternannte Außenministerin der ursprünglichen KRR-Gruppierung Ingrid Schlotterbeck Verlegerin der sich mit parawissenschaftlichen Themen beschäftigenden, rechtslastigen Zeitschrift Magazin 2000plus. Die Ur-„Reichsregierung“ wurde nach Informationen u. a. der Thüringischen Landeszeitung vom 11. Februar 2004 vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz dem rechtsradikalen Milieu zugerechnet, eine Einschätzung, die der niedersächsische und thüringische Verfassungsschutz auch bezüglich einer anderen Gruppierung, der „Exilregierung“, teilen. Doch gibt es auch Verfassungsschutzämter – so zunächst in Berlin –, denen die KRRen allerhöchstens suspekt und nicht beobachtungswürdig erscheinen: Im Tübinger Tagblatt vom 21. Februar 2002 war zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz „sie nicht für rechtsextremistisch, sondern für »harmlos, weil beknackt«“ halte. Der tatsächliche Einfluss der Gruppierungen im rechtsextremen Milieu wird im Verfassungsschutzbericht 2005 des Verfassungsschutzes Niedersachsen als gering eingestuft.

„Ein Teil der so genannten Reichsbürger ist einfach nur ein bisschen spinnert, ein anderer Teil ist klar rechtsextrem.“ – Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes und ehem. Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder).[25]

Die „realitätsfernen Verlautbarungen der ‚Exilregierung‘“, so urteilt das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz, „dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen“.[26]

Viele der Reichsregierungen erkennen sich untereinander nicht an, manche kooperieren untereinander. Es kommt häufig zu internem Streit unter den Aktivisten einer selbsternannten Reichsregierungs-Gruppe, was meist die Gründung (Abspaltung) einer neuen reichsideologischen Gruppierung zur Folge hat. An Kontrahenten aus anderen Reichsregierungen verschicken Aktivisten gelegentlich amtlich aussehende Fantasie-Entlassungsurkunden sowie Unterlassungsverfügungen, die bei Androhung von Strafe dazu auffordern, sich nicht weiter als legitimer Amtsträger eines Scheinstaates auszugeben oder weiterhin bestimmte Behauptungen zu verbreiten.[27][28] Die Betroffenen scheren sich jedoch nicht weiter darum und gehen einfach weiter ihren „Amtsgeschäften“ nach.[29]

Umgang der bundesdeutschen Verwaltungsbehörden und der Rechtsprechung mit Reichsbürgern

Nachdem es immer häufiger vorkam, dass Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ an Verwaltungsbehörden oder an Polizeidienststellen verschickt wurden, haben einzelne Landes-Verfassungsschutzämter diverse Ratgeber-Broschüren zum geeigneten Umgang von Behörden mit solchen Schreiben heraus gegeben.[30][31] Darin wird den echten Behörden empfohlen, sich auf keine Diskussionen mit Bürgern einzulassen, die reichsideologische Argumentationen vorbringen. Der dienstliche Schriftwechsel mit solchen Bürgern soll auf das Notwendige beschränkt werden. Auf eingereichte Proklamationen von Scheinstaaten oder Scheinregierungen soll nicht reagiert werden. Zudem sollen eingelegte Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, unverzüglich als unbegründet zurück gewiesen werden.

Einzelne Reichsbürger versuchen auch immer wieder, ihre Rechte vor Gericht damit zu verfolgen, dass sie die Gültigkeit des deutschen Grundgesetzes und somit die Gültigkeit der gesamten bundesdeutschen Gesetzgebung bestreiten. In den Urteilen deutscher Gerichte, die dazu ergangen sind, wurde solches Vorbringen von Reichsbürgern stets als unbegründet abgewiesen. Die Gerichte stellen in solchen Fällen meistens ausdrücklich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 (nach der Wiedervereinigung) der gegenwärtige deutsche Nationalstaat ist und es einen anderen deutschen Staat oder eine andere deutsche Gesetzgebung nicht gibt.[6][19][20][23][32][33][34][35][36][37]

Liste von reichsideologischen Scheinstaaten

Diese Liste stellt einen Überblick über die von KRRs proklamierten Scheinregierungen und/oder beanspruchten Staaten bzw. Staatskonstrukte sowie Selbstverwaltungen dar, unabhängig davon, ob die jeweilige KRR derzeit aktiv ist oder nicht. Nicht aufgelistet sind dabei: Scheinstaaten ohne reichsideologischen Bezug, z. B. die Republik Freies Wendland, sowie einzelne Reichsbürger, die sich Regierungsgewalt anmaßen, aber keine Relevanz in der Szene haben.

Staat / Vereinigung KRR / Hauptverantwortlicher Regierungs-
sitz		 Angeblich gültige Verfassung Flagge / Logo Aktuelle oder ehemalige Webseite Belege und Bemerkungen
Deutsches Kaiserreich Exilregierung Deutsches Reich (Reichskanzler Norbert Schittke) Hildesheim Bismarcksche Reichsverfassung www.friedensvertrag.info [38] (siehe eigener Abschnitt unten)
Deutsches Reich Exilregierung Deutsches Reich (Alexander Schlowak und Holger Knappe) Berlin Geänderte Bismarcksche Reichsverfassung www.friedensvertrag.org
www.reichsmeldestelle.net 		[39] Abspaltung von der Schittke-Exilregierung (2012)
Deutsches Reich von 1871 Staatenbund 1871 (Stefan Weinmann) Hackenheim Bismarcksche Reichsverfassung www.staatenbund-1871.de
www.stefan-weinmann.de
www.weingut-koenigreich-weinmann.de 		[40][41][42][43] Weinmann ist ehemaliger Weingutbesitzer; er wurde wegen Holocaustleugnung bzw. Volksverhetzung vom Amtsgericht Bad Kreuznach verurteilt
Deutsches Reich Geschäftsführende deutsche Reichsregierung (Markus Noack) Berlin Ermächtigungsgesetz www.unser-reich.info [38] inaktiv, Webseite wurde gelöscht
Deutsches Reich Kommissarische Reichsregierung (Reichspräsident Karl-Heinz Neubauer) – Weimarer Reichsverfassung www.neues-deutsches-reich.de
www.deutsches-reich-dr.info 		[44] seit 2004 inaktiv, hatte sich dann der „Exilregierung Deutsches Reich“ (Schittke) angeschlossen
Deutsches Reich Provisorische Regierung der Nationalen Einheit des Deutschen Reiches (Peter Lindt) Berlin Weimarer Reichsverfassung www.nationale-einheit.com
www.neueimpulse.org 		Lindt betreibt eine Firma, die „Umwelttechnologie auf ganzheitlicher Basis“ anbietet; er ist zudem Anbieter von Scharlatanerieprodukten der Hersteller Memon und Fostac und war früher Aktivist beim Fürstentum Germania
Deutsches Reich Provisorischer Reichstag (Reichspräsident Volker Linke) Hörsten Weimarer Reichsverfassung www.provisorischer-reichstag.de
www.reichsparlament.de
www.hrrdn.de 		Reichstagsabgeordnete: Heiko Fischer, Klaus Gröbe, Manfred Köhntopp, Eberhard Kunze, Frank Beer, Brigitte Linke, Peter Wesenberg, Volker Linke
Deutsches Reich Reichsregierung (Stefan Andreas Görlitz) Berlin Geänderte Weimarer Reichsverfassung www.deutsches-reich.org [45] inaktiv seit der Inhaftierung von S. Görlitz (2010)
Deutsches Reich (Nationalversammlung) Dr. Matthes Haug (Präsident der Nationalversammlung) Tübingen Weimarer Reichsverfassung www.deutsches-reich-heute.de [46] inzwischen inaktiv
Deutsches Reich der Republik seit 1919 Beglaubigte Reichsregierung (Jörg Storm) Büdelsdorf Weimarer Reichsverfassung www.verweserjoergstorm.de [47] vermutlich inzwischen inaktiv
Deutsches Reich Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag (Erhard Lorenz) Kaarst Bismarcksche Reichsverfassung www.volks-bundesrath.info
www.deutsche-reichsdruckerei.de
www.reichsjustizamt.de
www.reichspraesidium.de
www.volks-reichstag.info
www.reichsamt.info
www.justitia-deutsches-reich.info
www.recht-konsulent.org
www.deutscher-reichsanzeiger.de 		[38] gibt über eine „Reichsdruckerei“ (gegen Gebühr) verschiedene offiziell wirkende Reichsausweise heraus; Wolfgang Peter ist angeblicher „Polizeidirektor der Reichspolizei [im Reichspolizeiamt des Deutschen Reich]“
Deutsches Reich Kommissarische Reichsregierung (Wolfgang Ebel) Berlin Geänderte Weimarer Reichsverfassung www.deutsches-reich.com
www.der-reichskanzler.de
www.der-reichskanzler.org
www.der-reichskanzler.net
www.derreichskanzler.de
www.die-reichskanzlei.de
www.reichspraesident-deutsches-reich.de
www.reichs-und-laenderanzeiger.org
www.kommissarische-reichsregierung.de
www.provisorische-reichsregierung.de
www.deutsches-reichsnetz.de
www.reichsministerium.de
www.reichs-praesident.de
www.reichsregierung.info
www.reichsregierung.com
www.reichsregierung.org
www.zweites-deutsches-reich.de 		[38][48][49] gilt als Erfinder der KRRs und der Reichsbürgerbewegung; Gründer Ebel ist inzwischen verstorben
Deutsches Reich 1871–1919 Amtierende Reichsregierung (Reichskanzlerin Peggy Traber) Geestland / Wasserburg am Inn / Groß-Berlin Geänderte Weimarer Reichsverfassung www.deutschesreich-info.de Traber sieht sich als Nachfolgerin des KRR-Ur-Reichskanzlers Wolfgang Ebel; es werden Reichs-Personenausweise und Reichs-Führerscheine angeboten
Verfassungsrechtlicher Staat II. Deutsches Reich Dr. Monika Keuser (Justizministerin), Volker Ludwig (Kanzler), Frank-Uwe Kaleta (Innenminister) Neustadt an der Weinstraße / Krölpa Geänderte Weimarer Reichsverfassung 0 www.reichs-undlaenderanzeiger.de
www.deutsches-reich-gov.de 		Nachfolge von KRR Wolfgang Ebel; gibt zahlreiche „erlassene Reichsgesetze“ in alter Frakturschrift heraus
Deutsches Reich Amtierende Regierung Deutschland (Dagmar Tietsch) Stapelburg Geänderte Weimarer Reichsverfassung www.deutscher-reichsanzeiger.info [50][51] Abspaltung von Dr. Monika Keuser (Verfassungsrechtlicher Staat II. Deutsches Reich); Tietsch behauptet, offzielle Ebel-Nachfolgerin zu sein (nach dessen Tod); laut AG Gera ist Tietsch schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB
Deutschland Demokratie für Deutschland (Detlef Spaniol und Karina Richter) Jade Eigene Verfassung www.demokratiefuerdeutschland.de [52] Spaniol gibt sich als „Dr. jur.“ aus, hat aber nie ein Staatsexamen abgelegt
Republik Freies Deutschland (RFD) Heinz Oppel Colmberg / Krumbach (Schwaben) – www.republik-freies-deutschland.org [53][54] gegründet: 1. Mai 2012; Weiterführung nach Putsch gegen „Ex-Präsident“ Peter Frühwald am 17. September 2012
Freies Deutschland Selbstverwaltung Peter Frühwald Leipzig Eigene „Proklamation“ www.selbstverwaltung-deutschland.de
www.staseve.eu 		[38][55] Abspaltung von der Republik Freies Deutschland nach dortigem Putsch gegen Frühwald
Freistaat Lichtland Helmut Schätzlein (1. Synarch) Eibelstadt UN-Resolution 56/83 und eigene „14 Gebote“ – www.lichtland.org [56][57] Schätzlein war früher Geschäftsführer der Winzergemeinschaft Franken eG (GWF); er betreibt nun eine Naturheilpraxis
Freistaat Preußen Thomas Mann Lauchhammer-
Ost / Bonn 		Preußische Verfassung (1920) www.freistaat-preussen.info
www.freistaat-preussen.org 		[58] betreibt eigene „Provinzen“
Freistaat Preußen Bärbel Redlhammer-Raback Luckenwalde Preußische Verfassung (1920) [59][60] Abspaltung vom Freistaat Preußen (Thomas Mann) nach internem Streit; Redlhammer-Raback ist Kreistagsabgeordnete der NPD im Landkreis Teltow-Fläming
Fürstentum Germania Michael Freiherr von Pallandt (Fürst) und Jessie Marsson Plattenburg Eigene Verfassung www.fuerstentum-germania.org [61][62] gilt als gescheitert (siehe eigener Abschnitt unten)
Fürstentum Sealand Exil-Regierung des Fürstentums Sealand (Johannes Seiger) Trebbin – www.sealandgov.org [63][64] Bezug zur Kommissarischen Reichsregierung (Wolfgang Ebel)
Germanitien Ulrike Kuklinski (Präsidentin) Heilbronn Allgemeine Erklärung der Menschenrechte www.germanitien.de
www.joh-nrw.net 		[38][65] (siehe eigener Abschnitt unten)
Heiliges Römisches Reich / Ritterorden Deutsches Kaiserreich „Gerhard von der Heyden“ (Doppelkaiser und mehrfacher König) Kassel Mehrere eigene „Verfassungserklärungen“, darunter Westfälischer Friede und Augsburger Reichs- und Religionsfrieden www.reichsdeutschland.de fordert zum Umtausch der Euro-Banknoten in selbst entworfene Reichsmark-Scheine auf, durch Überweisung der Euro auf ein Konto einer angeblichen Reichskasse bzw. an eine „Kaiserliche Reichsbank“
Königreich Deutschland (KRD) Peter Fitzek (Oberster Souverän) Wittenberg Eigene Verfassung www.koenigreichdeutschland.de
www.neudeutschland.org 		[38][66] (siehe eigener Abschnitt unten)
Königreich – Vereintes Deutschland Jürgen Nemitz (König) Köln Eigene „Königliche Verfassung“ [67] Facebook-Seite der Nemitz-Gruppe wurde inzwischen entfernt
Staatenbund der Königreiche Wedenland Thomas Patock (Kaiser und König) Munster (Örtze) Eigene Verfassung www.deutschesreichonline.de
www.galaxiengesundheitsrat.de
www.koenigreichpreuszen.npage.de 		Patock betreibt unter www.heiltheke.de einen Online-Shop und gibt sich als „Prof. Dr.“ aus
Die Natürliche Föderation Selbstverwaltung Thomas Patzlaff Berlin Eigene Verfassung („Proklamation der Selbstverwaltung Thomas Patzlaff“) www.der-runde-tisch-berlin.info
www.die-natuerliche-foederation.org 		[38] Patzlaff war früher „Ritter der Menschenrechte“ im Fürstentum Germania
Aufbruch Gold-Rot-Schwarz Jo Conrad, Michel Vogt, Benjamin Ernst – – www.aufbruch-gold-rot-schwarz.net [68] seit November 2014 inaktiv; wollte mehrere KRRs vereinigen zwecks Neuordnung Deutschlands, veranstaltet Konferenzen; kommerzieller Hintergrund zum Edelmetallhandel
Völkische Reichsbewegung Horst Mahler und Sylvia Stolz – Ermächtigungsgesetz www.voelkische-reichsbewegung.org [38] inaktiv seit der Inhaftierung von H. Mahler und S. Stolz
Zentralrat Europäischer Bürger ZEB – Internationales Zentrum für Menschenrechte / DAfM – Deutsches Amt für Menschenrechte (Mustafa Selim Sürmeli) Stade Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und „universelle Menschenrechtsverfassung“ (UMRV) Datei:ZEB-Suermeli-Logo.jpg
0Datei:Suermeli-Logo-Gold.jpg 		www.menschenrecht-amt.de
www.zeb-org.de
www.deutsches-amt.de
www.ichr.se 		[69][70] gibt Fantasie-Ausweise aus; bietet Ausbildung zum „Menschenrechts-Kommissar“ an; der Bundesrepublik wird als „BRD Finanzagentur GmbH“ das Recht abgesprochen, bewaffnete Organe zu unterhalten
Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft Benjamin Ernst und Rolf Janßen (eingetragener Verein; Reichsbürger-Aktivisten, die sich als angebliche Religionsgemeinschaft tarnen) Bayreuth Eigene Glaubensgrundsätze und eigene Vereinssatzung Datei:Keltisch-Druidisch-Logo.jpg www.keltisch-druidisch.de
www.friedliche-loesungen.org 		bietet „Schutz vor einigen staatlichen Verpflichtungen“ an, z. B. GEZ-Gebühren; wehrt sich gegen gesetzliche Impfpflichten; gibt eigene Menschen-Identifikationskarte heraus; betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als Firma
Welt-Netzwerk-Staat Terrania Matthias Jürgens (Roßwein) alias Matthias Jonathan – Eigener Entwurf für eine „Eine-Welt-Verfassung“ Datei:Terrania-logo.png www.terrania.org gibt eigene Kfz-Kennzeichen aus; Matthias Jürgens lebt bewusst ohne Geld, nur durch Schenkungen von Mitbürgern an ihn
OPPT – One People’s Public Trust Deutscher Ableger der Bewegung aus den USA;
mehrere Einzelaktivisten (z. B. „Tom Vitalus“) ohne Führungsfigur 		– – Datei:CVAC-Logo.png
0Datei:OPPT-Logo.png 		www.daseinevolk.org
www.oppt-infos.com
www.cvac.one
www.cvac1402.me 		gibt eigene Personalausweise und eigene Kfz-Kennzeichen aus (siehe eigener Abschnitt unten)

Germanitien

2007 gründeten einige Personen in der Ortschaft Westerheim den Pseudostaat „Germanitien“. Sie sehen sich als Bürger eines vorgeblich souveränen Staates und stellen Hoheitspapiere aus.[71]

Mit einem Diplomatenpass von „Germanitien“ wurde ein Betrüger enttarnt, der mit der Nürnberger Firma GFE Anleger um hohe Geldbeträge brachte. Das Unternehmen hatte angeblich einen Rapsölmotor für Blockheizkraftwerke erfunden. Betrogene Kunden zeigten das Unternehmen schließlich an.[72] 2014 wurde der „Diplomat“ zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.[73]

Fürstentum Germania

Im Februar 2009 gründeten Michael Freiherr von Pallandt, Jessie Marsson, Jo Conrad und weitere Personen in einem als „Schloss“ bezeichneten ehemaligen Gutshaus im brandenburgischen Krampfer, Gemeinde Plattenburg, das sogenannte Fürstentum Germania als „basisdemokratischen Kirchenstaat“. Dieser Initiative schlossen sich auch Vertreter des Reichsbürger-Konzepts an, und ihre Vorstellungen flossen in die „Verfassung“ des fiktiven Staates ein. Das Projekt fand jedoch schon nach drei Monaten ein Ende, indem das Gebäude wegen schwerer baurechtlicher Verstöße von der Polizei geräumt und versiegelt wurde.[74][62][75]

Königreich Deutschland

Im September 2012 gründete der Esoteriker und gelernte Koch Peter Fitzek auf einem alten, neun Hektar großen Krankenhausgelände in der Lutherstadt Wittenberg das Königreich Deutschland und ließ sich zum „Imperator Fiduziar“ krönen. Ebenso wie die Kommissarischen Reichsregierungen bezeichnet er die Bundesrepublik als Besatzungskonstrukt, nimmt jedoch nicht die Identität bzw. Rechtsnachfolge eines Deutschen Reiches in Anspruch, sondern will einen neuen Staat gegründet haben.[76] In der Folge verhängte u. a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Zwangsgelder gegen Fitzek wegen unerlaubten Einlagengeschäfts in seiner „Königlichen Reichsbank“. Außerdem wurde er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte seinen ursprünglichen (amtlichen) Führerschein zurückgegeben, da er diesen nach eigenen Angaben nicht mehr brauche, weil er im Besitz eines Führerscheins des „Königreichs Deutschland“ sei.[77]

Deutsches Polizei Hilfswerk (DPHW)

Im April 2012 gründete Volker Schöne in Sachsen das „Deutsche Polizei Hilfswerk” (DPHW). Schöne ist ein ehemaliger sächsischer Polizist. Er saß bis 2012 im Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverbandes Sachsen. Im Herbst 2011 schrieb er in einem offenen Brief auf der Homepage der Gewerkschaft, die deutschen Gesetze seien nicht gültig, weil ihnen der Geltungsbereich fehle.

Schöne behauptet, mit der Bürgerwehr DPHW gegen Polizeigewalt und Behördenversagen angehen zu wollen. Mitglieder der DPHW traten als „Ersatzpolizisten“ auf, die für Ruhe und Ordnung sorgen und die echte Polizei unterstützen und zugleich kontrollieren sollten. In Sachsen trugen seit Herbst 2012 die DPHW-Mitglieder Uniformen, die den Uniformen der Sächsischen Polizei zum Verwechseln ähnlich sahen und die Aufschrift „DPHW Deutsche Polizei“ trugen. Das DPHW fuhr Streife und beriet Menschen bei Gerichtsprozessen. Es wurden reale Amtsträger behindert und „Festnahmen“ durch DPHW-Mitglieder durchgeführt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.[78][22] Im August 2015 wurden dabei 292 Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft geführt, gegen 84 Personen wird noch ermittelt. 60 Personen werden mehrfache Straftaten vorgeworfen, darunter Nötigung, Freiheitsberaubungen sowie Bedrohungen und Erpressungen.

Exilregierung Deutsches Reich

Die Gruppe wurde am 8. Mai 2004 von 26 Personen in Hannover gegründet. Sie kokettiert im Vergleich zu den anderen Gruppierungen am deutlichsten mit rechtsextremem Gedankengut. Dies umfasst die Ablehnung der Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg (demzufolge leitet man die eigene Legitimierung nicht mehr vom Alliierten Oberkommando ab, weil das ehemalige Besatzungsrecht nicht über das Prinzip der Volkssouveränität gesetzt werden dürfe) sowie die Forderung nach Wiedererrichtung der deutschen Grenzen von 1914 und Nichtanerkennung des Versailler Vertrages.

Interimpartei Deutschland (IPD)

2006 wurde von Reichsideologen die Partei Interimpartei Deutschland (IPD) gegründet. Die IPD ist eine bundesweit agierende Partei mit Landesverbänden in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie bedient sich der Argumentation der Reichsbürgerbewegung, wonach das Deutsche Reich fortbestehen würde, weil nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschland kein Friedensvertrag geschlossen wurde.[79] Die Partei wird vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein als rechtsextrem eingeschätzt.[80][81] Gründer und Vorsitzender bis Anfang 2010 war der im gleichen Jahr verstorbene Holocaustleugner Edgar Romano Ludovici, der sich auch als „Graf von Roit zu Hoya“, Rechtsanwalt, Arzt oder auch als „Erster Bürgermeister des Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg“ ausgab.[80][82][83] Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 erhielt die Partei weniger als 0,1 % der gültigen Zweitstimmen.[84]

Während der Weihnachtsfeiertage 2008 wurde bekannt, dass der parteilose Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, von mutmaßlichen Rechtsextremisten bedroht werde und darum unter Polizeischutz gestellt worden sei. Hintergrund sei die Absicht der Stadt, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und damit den Erwerb eines Grundstücks durch die IPD zu verhindern.[85]

One People’s Public Trust (OPPT)

Die Gruppierung sieht sich für die ganze Welt legitimiert und agiert bisher vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Gruppierung erhält zunehmend auch Zulauf von Anhängern im deutschsprachigen Raum.[86][87] In Europa trat diese bisher vor allem in Österreich in Erscheinung. Die Republik Österreich wurde nach deren Ansicht durch den versäumten Einspruch gegen eine angebliche Zwangsvollstreckung („UCC financial statement“) aufgelöst.[88]

Von Dezember 2012 an ließen die Betreiber des OPPT in mehreren Bundesstaaten der USA angebliche Pfändungsforderungen gegen einzelne Staaten und Banken eintragen. Dies wurde durch das amerikanische System der Schuldnerregister bewirkt, welche in jedem der US-Bundesstaaten geführt werden und in die jeder einfach durch Ausfüllen eines Formulars, dem „UCC financial statement“, ungeprüft behauptete Forderungen registrieren lassen kann. Damit wird im Falle einer Forderungsklage ein Vorrang bei der Befriedigung der Forderung zu Gunsten desjenigen gesichert, der vorher einen solchen Eintrag in das Register veranlasst hatte. Obwohl durch den Registereintrag an sich ein eigentlicher Forderungsgrund nicht entstehen konnte, spiegelten die Vertreter des OPPT ihren Anhängern vor, dass die Registereinträge immense Forderungen gegenüber Staaten, Banken und Einzelpersonen in Milliardenhöhe belegen würden. Weil die Forderungs-Registrierung per UCC niemand ernst genommen und deshalb daraufhin niemand geantwortet hatte, sollen nach der Vorstellung des OPPT am 25. Dezember 2012 deren Forderungen durch „stille Zustimmung“ in Kraft getreten sein. Mit der anschließenden Auflösung des Trusts im Jahr 2013 sei schließlich „der letzte Rest des alten Systems offiziell entsorgt worden“, unter anderem auch die Republik Österreich.[88] Dadurch wären unwiderruflich alle Rechtspersonen formal aufgelöst worden.

Literatur

Fernsehbeiträge

Rundfunkberichte

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. Finanzgericht Hamburg, Zwischenurteil vom 19. April 2011, Az. 3 K 6/11.
  2. ↑ Hans F. Zacher, Sozialer Einschluß und Ausschluß im Zeichen von Nationalisierung und Internationalisierung, in: Hans Günter Hockerts (Hrsg.): Koordinaten deutscher Geschichte in der Epoche des Ost-West-Konflikts, Oldenbourg, München 2004 (Schriften des Historischen Kollegs: Kolloquien; 55), ISBN 3-486-56768-3, S. 103–152, hier S. 106.
  3. ↑ Vgl. Andreas Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge. Zugleich ein Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen völkerrechtlicher Kodifikation, Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2000, ISBN 3-540-66140-9, S. 71 f., 82 f., 87 f., 92 mit weiteren Nachweisen; Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, C.H. Beck, München 2000, S. 1964 f.; Kay Hailbronner, in: Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, 4. Aufl. 2007, 3. Abschn., Rn 200–203; Dieter Blumenwitz, NJW 1990, S. 3041 ff. mit weiteren Nachweisen; Jochen Abr. Frowein, Die Verfassungslage Deutschlands im Rahmen des Völkerrechts, in: VVDStRL, Heft 49, 1990, S. 7–33.
  4. ↑ a b Vgl. Informationsseite Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ – Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen des Verfassungsschutzes Brandenburg, 12. April 2012.
  5. ↑ Verfassungsschutzbericht Hamburg 2006 (PDF; 7,8 MB), S. 192.
  6. ↑ a b Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 26. Januar 2006, Az. 46 K 361/04, NJW 2006, S. 3577.
  7. ↑ Ist Deutschland eine GmbH?, in: Deutsche Anwaltauskunft Magazin, 29. April 2015. Abgerufen am 2. Oktober 2015.
  8. ↑ Wie steht die NPD zum Grundgesetz?, Webseite der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  9. ↑ Antonia Kleikamp: Verschwörungstheorie: Hilfe, existiert das Deutsche Reich etwa noch?, Welt Online, 7. Juli 2015.
  10. ↑ Krude Theorien: Wie „Reichsbürger“ versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen, Pressemitteilung Nr. 033/2012 des Ministeriums des Innern Brandenburg vom 13. April 2012.
  11. ↑ Sogenannter Teso-Beschluss von 1987
  12. ↑ BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag – Absatz-Nr. 78–79.
  13. ↑ Peter Schwacke, Guido Schmidt: Staatsrecht, W. Kohlhammer Verlag, 2007, S. 78 ff.
  14. ↑ Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1964, S. 147–150, hier S. 150.
  15. ↑ Jörn Ipsen: Deutsche Verfassungen 1849–1949. Hüthig Jehle Rehm, 2012, S. XIV.
  16. ↑ Caspar/Neubauer: Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen, in: LKV 12/2012, S. 529–537, hier S. 532, 535, 537.
  17. ↑ Geschichts-Schwindel – Dubiose Geschäfte mit dem Deutschen Reich, SternTV vom 28. Februar 2007.
  18. ↑ Vgl. dazu Maurice Thiriet, «Reichsführerschein» im Thurgau nicht gültig, tagesanzeiger.ch, 11. März 2009.
  19. ↑ a b OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, Az. 4 Ws 98/06
  20. ↑ a b OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2007, Az. 32 Ss 90/07, NStZ-RR 2008, S. 76.
  21. ↑ Mit Fantasiepass des „Deutschen Reiches“ nach Beirut?; Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main. (Seite nicht mehr auffindbar)
  22. ↑ a b Die große Verschwörung: Von Staatenlosen und Reichsbürgern, in: Bayerischer Rundfunk, kontrovers-Sendung vom 12. November 2014.
  23. ↑ a b VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2007, Az. 6 B 413/06, bestätigt durch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. April 2007, Az. 12 ME 154/07.
  24. ↑ Regierungen für das „Deutsche Reich“ (Memento vom 9. November 2010 im Internet Archive), Informationen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen über die ‘Reichsregierungen’, abgerufen am 13. April 2014.
  25. ↑ Extremismus: Sprüche, Kloppe, aber keine Heimat – Potsdam-Mittelmarks Neonazis konnten laut Experten bislang keine festen Strukturen bilden, MAZ vom 22. November 2011.
  26. ↑ Verfassungsschutzbericht 2010, Freistaat Thüringen (PDF; 495 kB), S. 53 f., hier S. 55.
  27. ↑ Veröffentlichte Entlassungen im angeblichen Deutschen Reichsanzeiger-Portal
  28. ↑ Unterlassungs-Aufforderung der „administrativen Regierung (des) Freistaat Preußen“ vom 28. Juli 2014
  29. ↑ Was genau ist eigentlich eine „kommissarische Reichsregierung“? Was sind „Reichsideologen“?, in: Portal „KRR“-FAQ, 17. Juni 2007.
  30. ↑ Reichsbürger in Sachen-Anhalt, herausgegeben vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt
  31. ↑ Umgang mit Reichsregierungen und Reichsbürgern, herausgegeben vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
  32. ↑ Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. April 2011, Az. 3 K 6/11
  33. ↑ Urteil des Finanzgerichts München vom 14. April 2015, Az. 2 K 3118/14
  34. ↑ Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. April 2015, Az. 1 K 3123/14
  35. ↑ Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2013, Az. 7 K 7303/11
  36. ↑ Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2013, Az. 4 K 3798/10
  37. ↑ Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Mai 2014, Az. 3 K 94/14
  38. ↑ a b c d e f g h i Jan Rathje: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, Hrsg. Amadeu Antonio Stiftung, 2014.
  39. ↑ „Exilregierung Deutsches Reich“: Déjà-vu
  40. ↑ R/evolution – Ausweis – Mensch § 1 BGB –
  41. ↑ Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit
  42. ↑ Excalibur: Post von der Polizei Bad Kreuznach – meine Antwort… (29. Juni 2014)
  43. ↑ Ladung zum Antritt der Freiheitsstrafe
  44. ↑ Neubauer, Karl-Heinz Selbsternannter „Reichspräsident“.
  45. ↑ Görlitz, Stefan AndreasAndreas Schmidt: Wer stoppt den falschen Heilpraktiker?, Hamburger Abendblatt vom 5. Januar 2006.
  46. ↑ Haug, Matthes Peter Dr.
  47. ↑ ammanu.edu.jo: Benutzer:JoergStorm (Jörg Storm)
  48. ↑ Von wem wurden die „KRRs“ gewählt?
  49. ↑ Jan von Flocken: Berlin: Ding an der Waffel, in: Focus vom 9. Oktober 2000.
  50. ↑ Entlassungsurkunde Monika isolde Keuser (Memento vom 10. Juli 2014 im Internet Archive)
  51. ↑ Amtsgericht Gera, Beschluss vom 8. Januar 2014, Az. 6 Gs 21/14 – 100 Js 10288/12.
  52. ↑ Heinrich Schmitz: Diese Überschrift hat die CIA vorgegeben, in: The European vom 14. Februar 2015.
  53. ↑ Kripo Memmingen entdeckt Fälscherbande
  54. ↑ Gründungsurkunde Republik freies Deutschland
  55. ↑ Michael Bartsch: Leipziger „Republik Freies Deutschland“: Sonderbare Staatsgründer, taz.de, 11. Juli 2012.
  56. ↑ Claudia Schuhmann: Der Gründer von Lichtland. Leben im eigenen Staat: Helmut Schätzlein weigert sich, Steuern zu zahlen – Das sorgt für viel Ärger, in: Main-Post vom 3. Februar 2013.
  57. ↑ Im Land der „Reichsideologen“
  58. ↑ Staatsschutz ermittelt nach Polizeieinsatz in Willebadessen
  59. ↑ Öffentliche Bekanntmachung Freistaat Preußen Wahlleiter am 05. Februar 2015
  60. ↑ Gerald Dietz: „Reichsbürger“ zahlen kein Bußgeld – Rechtsextreme Bewegung bombardiert Verwaltungen mit Drohungen / Warnung vor „Gefährdungpotenzial“, in: Märkische Allgemeine vom 11. Januar 2013 (17. Juni 2013).
  61. ↑ „Fürstentum Germania“
  62. ↑ a b Götterdämmerung in Germania: „Fürstentum“ vor der Zwangsräumung, Spiegel Online, Video vom 18. Mai 2009, abgerufen am 9. März 2014.
  63. ↑ Der Herr Premierminister, fern der Heimat
  64. ↑ Jan von Flocken: Schrulle: Vorsicht, Glücksritter!, in: Focus vom 6. November 2000.
  65. ↑ Wilhelm Schmid: „Germanitien“ ist ein teures Pflaster. 26-Jähriger fährt mit gekauften Papieren des Fantasiestaats und wird verurteilt. In: Augsburger Allgemeine vom 19. Dezember 2012.
  66. ↑ Spiegel TV: Aufruhr in Neudeutschland. Der Koch und sein Königreich (Video, 24 min)
  67. ↑ Brief Freistaat Preußen, Hoheitsrechte, 20. August 2014.
  68. ↑ Konferenz der anderen Art in der Stadthalle Alsfeld, Oberhessische Zeitung
  69. ↑ Selbsternannter Robin Hood landet vor Gericht, Spiegel Online, 14. Mai 2012.
  70. ↑ Die „BRD-GmbH“
  71. ↑ Bundesrepublik erkennt Germanitien nicht an, schwäbische.de, 13. Mai 2011; Diplomat aus „Germanitien“ ein Millionenbetrüger, merkur-online.de, 1. August 2012; Germanitien wird vorerst nicht geräumt, Südwest Presse vom 31. August 2011; „Germanitien“ ist ein teures Pflaster, Augsburger Allgemeine vom 19. Dezember 2012.
  72. ↑ Heinz Wraneschitz: GfE-Prozess: 16 Zeugen und ein Diplomat aus „Germanitien“, Nürnberger Zeitung (nordbayern.de) vom 20. August 2012.
  73. ↑ Hohe Haftstrafen für Betrug mit Blockheizkraftwerken, Süddeutsche Zeitung vom 27. Februar 2014.
  74. ↑ Mario Feist: Das „Fürstentum Germania“ – „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“?, in: Dirk Wilking, Michael Kohlstruck (Hg.): Einblicke III. Ein Werkstattbuch (PDF; 3,1 MB), 2010, S. 109–124; Gabriele Schlamann: Die Auseinandersetzung mit dem „Fürstentum Germania“ in der Gemeinde Plattenburg 2009, in: Dirk Wilking/Michael Kohlstruck, a.a.O., S. 125–139.
  75. ↑ Finstere Mächte, Mitteldeutsche Zeitung vom 15. April 2009, abgerufen am 27. September 2013.
  76. ↑ Der Koch und sein Königreich – Aufruhr in Neudeutschland, Spiegel TV vom 15. September 2013.
  77. ↑ König von Deutschland muss in Haft, Hannoversche Allgemeine vom 17. Oktober 2013.
  78. ↑ Ermittlungen gegen Deutsches-Polizei-Hilfswerk, Leipziger Volkszeitung vom 25. Juli 2013
  79. ↑ BRD-Leugner – Was ist die Interim Partei?, in: Badische Zeitung vom 3. September 2008.
  80. ↑ a b Register der „KRR“-FAQ
  81. ↑ Wie Rechtsextremisten mit E-Mails in Ahrensburg für Unruhe sorgen, Hamburger Abendblatt vom 23. März 2007.
  82. ↑ Rechtsextreme am Waldrand – Großhansdorf: Partei leugnet Legitimität der Bundesrepublik, Hamburger Abendblatt vom 5. Februar 2007.
  83. ↑ Das ist die Interim Partei Deutschland, Hamburger Abendblatt vom 29. Dezember 2008
  84. ↑ Informationen zur IPD allgemein, Bericht über Zulassung der IPD zur Landtagswahl inkl. Ergebnis; Landtagswahl am 27. September 2009 – Vorläufige Ergebnisse (28. September 2009) (Memento vom 29. Februar 2012 im Internet Archive).
  85. ↑ Gewalt von Rechts: Morddrohungen gegen Bürgermeister, Süddeutsche.de, 28. Dezember 2008.
  86. ↑ OPPT-Infos – Hintergründe und Materialien, in: Deutsches Online-Portal des OPPT
  87. ↑ OPPT-Die Elite wurde gepfändet
  88. ↑ a b Der Feind: Das System, in: ORF.at (Radio FM4), 6. August 2014.
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichsbürgerbewegung&oldid=147765321“