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Björn Höcke

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Björn Höcke (2015)

Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher Lehrer und Politiker (AfD). Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

Der Mitinitiator der Erfurter Resolution wird dem rechten Rand der AfD zugerechnet. Ihm wird sowohl innerhalb der Sozialwissenschaften, der Öffentlichkeit als auch der AfD mangelnde Distanz zu Mitgliedern und Positionen der NPD und der Neuen Rechten vorgeworfen. Ein durch den damaligen AfD-Bundesvorstand eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren wurde im September 2015 eingestellt.

Beruf und Familie

Höcke wurde in Westfalen geboren. Nach dem Abitur 1991 leistete er Wehrdienst bei der Bundeswehr und begann im Anschluss zunächst ein Jurastudium in Bonn, das er allerdings nicht beendete. Von 1992 bis 1998 studierte er Sportwissenschaften und Geschichte für das Lehramt am Gymnasium an den Universitäten in Bonn, Gießen und Marburg. Er legte das Erste (1998) und Zweite (2001) Staatsexamen ab. Von 2003 bis 2005 absolvierte er einen Masterstudiengang im Bereich Schulmanagement.

Bis zu seinem Einzug in den Landtag war er als Oberstudienrat an der Rhenanus-Schule, einer kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, im hessischen Bad Sooden-Allendorf tätig.[1]

Höcke lebt in Bornhagen im Landkreis Eichsfeld,[2] ist verheiratet und Vater von vier Kindern.[3]

Politische Laufbahn

Parteipolitik

Höcke gehörte in seiner Jugend der Jungen Union an.

Er gehörte im April 2013 zu den Gründern der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen.[4] Er ist seit August 2013 Landessprecher des Landesverbandes seiner Partei. Für die Bundestagswahl 2013 stand er auf Listenplatz 2 in Thüringen.[5] Im November 2013 gründete er mit weiteren Parteimitgliedern einen Kreisverband in Worbis.[6] Höcke wurde im August 2014 – zusammen mit Stefan Möller – erneut zum Landessprecher der AfD Thüringen gewählt.[7] Seit November 2013 ist er zudem 1. Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen.

Er war 2015 gemeinsam mit André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, Initiator der „Erfurter Resolution“.[8] Höcke wird bisweilen im medialen Diskurs einem nationalkonservativen Flügel der AfD zugerechnet.[9] Andreas Kemper verortet ihn rechts vom nationalkonservativen Parteiflügel.[10]

Mitglied des Landtages

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war Höcke Spitzenkandidat der AfD und errang über die Landesliste seiner Partei ein Mandat im Landtag.[11] Außerdem war er AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Eichsfeld I und erreichte dort mit einem Ergebnis von 8,6 Prozent der Erststimmen den dritten Platz. In seinem Wohnort Bornhagen erhielt die AfD 38,5 Prozent bei den Landesstimmen und 38,3 Prozent bei den Erststimmen.[12] Am 22. September 2014 wurde Höcke zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt.[1] Er ist Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ sowie im Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (durch Beschluss des Landtags) und in der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt.

Am 3. Juli 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag der Erfurter Staatsanwaltschaft Höckes parlamentarische Immunität auf, um der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Höcke wegen Betrugsvorwürfen zu ermöglichen. Höcke soll Scheingehälter für einen seiner Wahlkreismitarbeiter abgerechnet haben. Höcke selbst wies die Beschuldigungen zurück.[9][13]

Politische und weltanschauliche Positionen

Europapolitik

Höcke forderte 2014, das Schengener Abkommen vorübergehend auszusetzen, bis die EU-Außengrenze wieder genügend sicher sei. Die Bundespolizei sei mit den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert. Zudem solle das Asylrecht eingeschränkt werden.[14]

Familien- und Bildungspolitik

Höcke favorisiert eine „klassische Familie“,[15] insbesondere eine „Drei-Kind-Familie“,[16] und unterstützt einen „Werte- und Bewusstseinswandel“ in der Familienpolitik.[17] Er fordert, „Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen, zum Beispiel das Gender-Mainstreaming“, sofort abzuschaffen.[15] Er befürwortet den Ausbau des Landeserziehungsgeldes.[18]

Höcke befürwortet gesonderte Förderschulen für behinderte Kinder und lehnt den gemeinsamen Schulbesuch behinderter und nicht- behinderter Kinder – bis auf Ausnahmen – ab. Er spricht sich für eine gezielte Elitenförderung aus. Höcke lehnt eine „Frühsexualisierung der Schüler“, die darauf abziele, „die natürliche Polarität der Menschen in zwei Geschlechter aufzulösen“, ab.[19]

Kritik am „materiellen Liberalismus“

Höcke meint, „der materielle Liberalismus“ habe zu einer „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“.[20]

Abschaffung der §§ 86 und 130 StGB

Höcke forderte in einer parteiinternen E-Mail Ende 2014, die §§ 86 und 130 StGB abzuschaffen. § 86 StGB stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB die Volksverhetzung unter Strafe.[21] „Ethisch unvertretbare Meinungen“ ließen sich „nicht durch Strafnormen vermeiden“.[22]

Verortung im rechten Spektrum

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler (2014) meint, dass Begriffe und Aussagen Höckes denen der rechtsextremen sog. Identitären Bewegung ähnlich seien:[23] Höcke nannte die AfD in einem Interview mit dem Onlinemagazin Blaue Narzisse eine „identitäre Kraft“. Zudem zeige Höcke Sympathie für die „islamfeindlichen Positionen“ Thilo Sarrazins.[24] Nach Häusler (2015) zeige Höcke „keine Berührungsängste mit dem rechten Rand“.[25]

Der Politikwissenschaftler David Bebnowski analysierte, dass sich Höcke im Wahlkampf in einem „auch für Rechtsextreme typischen Duktus“ geäußert habe. Höckes Wahlkampf sei von „nationalchauvinistischen Tönen“ durchzogen, als Beispiel dafür nennt er Höckes Aussage, dass Minarette in Europa „Symbole der Landnahme“ seien und von einem „vom Islam dominierten Kontinent“ künden würden.[26]

Der Schweizer Tages-Anzeiger bezeichnete Höcke, „einen der AfD-Köpfe in Ostdeutschland“, als „Biedermann und Brandstifter“ mit „völkischen Ideen“.[27]

Der Spiegel schrieb, Höcke habe die AfD auf einen „streng konservativen Kurs getrimmt“.[20] Im Thüringen-Wahlkampf äußerte er nach dieser Einschätzung „rechtspopulistische Töne“ in Bezug auf Ausländer und den Islam.[20]

Nach der Landtagswahl 2014 kritisierten Journalisten Interviews mit Höcke in rechten Zeitschriften und Zeitungen wie Sezession[25] (Doppelinterview gemeinsam mit dem Historiker Stefan Scheil) und Junge Freiheit sowie der rechtsextremen Zuerst!.[28][29][30][31] Gegenüber der Thüringischen Landeszeitung sagte Höcke, er rede mit jedem. Sein zentrales Motiv für den Gang in die Politik sei der „Kampf um die Meinungsfreiheit“.[32]

Laut einem Bericht des Fernsehmagazins Frontal21 sind Höcke und Götz Kubitschek langjährige Weggefährten. So soll auf Betreiben Höckes eine Sitzung der Thüringer AfD-Fraktion am Institut für Staatspolitik stattgefunden haben, dessen Gründer Kubitschek ist. Es seien auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert worden.[33] Laut Helmut Kellershohn (2015) offenbart Höcke eine „geistige Nähe zu Kubitschek“.[34]

Das Handelsblatt zitiert den Politikwissenschaftler Gero Neugebauer mit: „Die Aussagen in den Reden von Höcke weisen ihn als Vertreter eines völkischen Nationalismus aus, also eindeutig rechtsextremistisch. Damit rückt die AfD im Parteiensystem nach rechts und macht sie zur Konkurrenz der NPD und der sonstigen rechtsextremistischen Kleinstparteien“.[35]

Vermutete Autorschaft in Zeitschriften des NPD-Umfelds

Mitte März 2015 wurde in den Medien die These aufgegriffen, Höcke habe im Jahr 2012 unter dem Pseudonym Landolf Ladig Beiträge in mehreren Zeitschriften (u.a. Volk in Bewegung & Der Reichsbote) des neonazistischen Umfelds der NPD publiziert.[36] Der These lag ein Artikel im Weblog von Andreas Kemper zugrunde. Kemper stellte seiner Meinung nach übereinstimmende, spezielle Formulierungen in Höckes und Ladigs Texten heraus, verwies auf eine Beschreibung des Wohnhauses von Höcke in einem Ladig-Text und berichtete über die räumliche Nähe zwischen Höcke und dem Herausgeber der besagten Zeitschriften, dem militanten Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise.[37] In einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen hielt Kemper fest, es fänden sich in diesen Zeitschriften und zwei Jahre später bei Björn Höcke zahlreiche Argumentationsfiguren, Metaphern und selten verwandte Begrifflichkeiten.[38] Heise wohnt in Höckes Wahlkreis und Höcke hat bestätigt, Heise persönlich zu kennen.[39]

Der AfD-Bundesvorstand forderte Höcke im April 2015 auf, eidesstattlich zu versichern, dass er keine Texte unter dem Pseudonym verbreitet oder an deren Erstellung mitgewirkt habe.[40] Höcke bestritt in der Folge, mit dem Pseudonym Landolf Ladig etwas zu tun zu haben.[41] Er habe niemals unter Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben und werde jeden juristisch belangen, der anderes behaupte.[38] Höcke unterzeichnete die geforderte eidesstattliche Erklärung nicht. Diese habe ihren Ort in einem Strafprozess, sei aber kein Instrument der innerparteilichen Kommunikation.[41] Es dürfe nicht sein, dass ein AfD-Funktionär „auf absurde Behauptungen eines linksextremen Soziologen“ mit eidesstattlichen Erklärungen antworten müsse.[42] Laut Heise handelt es sich bei dem Pseudonym Landolf Ladig nicht um Höcke.[36]

Äußerungen zu NPD-Mitgliedern

In einem Interview Anfang Mai 2015 in der Thüringer Allgemeine sagte Höcke, er gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen könne. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen. Die NPD habe aber große Teile in sich, die eindeutig als extremistisch einzustufen seien und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht achteten.[43]

Der damalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke forderte Höcke daraufhin zum Rücktritt und Parteiaustritt auf, da Höckes Äußerungen zur NPD laut Lucke „Uneinsichtigkeit und einen erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen“ offenbaren würden.[44][45][46] Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierten Höcke ebenfalls, wiesen Luckes Forderungen jedoch zurück. Mitte Mai 2015 beschloss der Bundesvorstand mit fünf zu zwei Stimmen, gegen Höcke ein Parteiverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung und des Ausschlusses von Parteiämtern für zwei Jahre durchführen zu lassen. Petry und Gauland stimmten gegen den Antrag. Ein AfD-Pressesprecher erklärte, Höckes Äußerungen würden den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der NPD „aufweichen“.[47] Nach der Neuwahl des Bundesvorstandes wurde das Verfahren im September 2015 eingestellt.[48]

Distanzierung der Bundes-AfD von Höcke

Nach dem umstrittenen Fernsehauftritt in der Talkrunde von Günther Jauch am 18. Oktober 2015 distanzierte sich der AfD-Bundesvorstand von Höcke. Er wäre nur „für den Landesverband Thüringen zu sprechen [legitimiert gewesen], nicht aber für die Bundespartei“. Vom „Stil des Auftritt“ sähe sich die „große Mehrheit der Mitglieder“ nicht vertreten. Andreas Speit deutet dieses in der Tageszeitung als neuen Versuch, die AfD nach rechts abzugrenzen.[49]

Literatur

  • Andreas Kemper: „... die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena, Mai 2015 (PDF).
Commons: Björn Höcke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Björn Höcke zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Thüringer Allgemeine, 22. September 2014, abgerufen am 22. September 2014.
  2. ↑ Der Euro-Gegner. In: Thüringer Allgemeine, 23. August 2014.
  3. ↑ Martin Debes: Die AfD ist im Aufbruch, gewisse Turbulenzen sind normal. In: Thüringer Allgemeine, 22. März 2014.
  4. ↑ AfD Kandidat Höcke im Interview: Drei-Kinder-Familie ist politisches Leitbild. In: Thüringische Landeszeitung, 21. Juli 2014.
  5. ↑ Fabian Klaus: Sind keinesfalls eine Ein-Themen-Partei. In: Thüringische Landeszeitung, 24. August 2013.
  6. ↑ Kristin Müller: 40 Nordthüringer AfD-Mitglieder gründen Kreisverband. In: Thüringer Allgemeine, 16. November 2013.
  7. ↑ Mechthild Küpper und Claus Peter Müller: Alternative für Deutschland Lohn für all die Lernprozesse? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. September 2014.
  8. ↑ Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 439–467, hier: S. 463.
  9. ↑ a b Thüringen – Ausschuss hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf. In: Spiegel Online. 3. Juli 2015, abgerufen am 3. Juli 2015.
  10. ↑ Andreas Kemper: „... die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena, Mai 2015, S. 9.
  11. ↑ Landtagswahl 2014: Welche Koalitionen sind in Thüringen möglich? In: Thüringische Landeszeitung, 16. Juli 2014.
  12. ↑ Wahlen in Thüringen. In: wahlen.thueringen.de. Abgerufen am 24. Mai 2015.
  13. ↑ Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf. In: Zeit Online. 3. Juli 2015, abgerufen am 3. Juli 2015.
  14. ↑ dpa, mhi: Landtagswahlen: AfD fordert Aussetzung des Schengener Abkommens. In: zeit.de. 27. August 2014, abgerufen am 24. Mai 2015.
  15. ↑ a b Heide Oestreich: „Natürliche Geschlechterordnung“. In: die tageszeitung, 17. September 2014.
  16. ↑ Fabian Leber: Elternkredite nach DDR-Vorbild. In: Der Tagesspiegel, 6. August 2014
  17. ↑ Wahl 2014: AfD-Chef - Wenig Gemeinsamkeiten mit der CDU. In: Thüringer Allgemeine, 23. Juli 2014.
  18. ↑ Für AfD ist Drei-Kinder-Familie politisches Leitbild. In: Thüringische Landeszeitung, 20. Juli 2014.
  19. ↑ Peter Wütherich, Alexander Fröhlich: AfD will sich mit rechten Thesen profilieren. In: Potsdamer Neueste Nachrichten, 31. Juli 2014.
  20. ↑ a b c Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Markus Deggerich, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Steffen Winter: Obenauf und untendurch. In: Der Spiegel 39/2014, S. 26–28.
  21. ↑ Höcke sorgt erneut mit Äußerungen für Wirbel In: thüringer-allgemeine.de vom 29. Mai 2015
  22. ↑ Neuer Beleg für NPD-Nähe von AfD-Landeschef Höcke In: MDR.de vom 29. Mai 2015.
  23. ↑ Achim Pollmeier, Kim Otto, Peter Onneken (Red.): Vincenzo CapodiciAlternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt. Monitor (ARD), 11. September 2014.
  24. ↑ Alexander Häusler: Wutbürger-Partei AfD. In: Sächsische Zeitung, 26. September 2014, S. 5.
  25. ↑ a b Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128, hier: S. 123.
  26. ↑ David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 2.
  27. ↑ Vincenzo Capodici: Biedermann und Brandstifter. In: Tages-Anzeiger, 15. September 2014.
  28. ↑ Andreas Speit: Rechts? Kein schlechter Begriff. taz.de, 26. September 2014.
  29. ↑ Patrick Gensing: Neue “Einzelfälle” in der AfD. publikative.org, 15. Oktober 2014.
  30. ↑ Florian Röpke: Die AfD als Retterin des Abendlandes?. publikative.org, 16. Oktober 2014.
  31. ↑ Rainer Roeser: Türöffner nach rechts. Blick nach Rechts, 16. Oktober 2014.
  32. ↑ Gerlinde Sommer: Höcke: Ich rede mit jedem. Linke sieht im Thüringer AfD-Chef einen Anhänger der Neuen Rechten. In: Thüringische Landeszeitung, 16. Oktober 2014, S. 1.
  33. ↑ Frontal21: AfD-Chef fordert klare Abgrenzung seiner Partei nach rechts. In: Zweites Deutsches Fernsehen. 2. Juni 2015, abgerufen am 20. September 2015.
  34. ↑ Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 439–467, hier: S. 462.
  35. ↑ Dietmar Neuerer: Thüringen-AfD-Chef Höcke. „Eindeutig rechtsextremistisch“. handelsblatt.com, 20. Oktober 2015.
  36. ↑ a b Severin Weilandm Christina Hebel: Mutmaßlicher Kontakt zur NPD: AfD-Landeschef Höcke lehnt eidesstattliche Erklärung ab. In: Spiegel Online. 29. April 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  37. ↑ Andreas Kemper: Wieviel NPD höckt in der AfD?, 15. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2015
  38. ↑ a b Andreas Speit: Thüringer AfD-Funktionär und die NPD: Was die Sprache verrät. In: taz, 18. Juni 2015, S. 6.
  39. ↑ Rainer Roeser: Haifischbecken AfD – Blick nach Rechts. In: bnr.de. 27. April 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  40. ↑ Severin Weiland: Mutmaßlicher Kontakt zur NPD: AfD-Spitze setzt Landeschef Höcke unter Druck. In: spiegel.de, 25. April 2015, abgerufen am 9. Mai 2015
  41. ↑ a b Thüringens AfD-Chef verweigert eidesstattliche Erklärung. In: welt.de. 29. April 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  42. ↑ Günther Lachmann: AfD-Landeschef will DDR-Familienpolitik zurück. In: welt.de. 30. April 2015, abgerufen am 18. Mai 2015.
  43. ↑ Michael Backfisch: Thüringer AfD-Chef Höcke distanziert sich nicht von der NPD. In: Thüringer Allgemeine online, 6. Mai 2015
  44. ↑ Alternative für Deutschland: AfD-Bundeschef Lucke fordert Höcke zu Parteiaustritt auf. In: Focus Online. 8. Mai 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  45. ↑ Michael Backfisch: AfD: Lucke fordert Thüringer Landeschef Höcke zu Rücktritt und Parteiaustritt auf. In: Thüringer Allgemeine online, 8. Mai 2015
  46. ↑ Dietmar Neuerer: Björn Höcke: AfD-Konflikt mit Top-Parteifunktionär eskaliert. In: handelsblatt.com. 8. Mai 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  47. ↑ Severin Weiland: Äußerungen zu NPD: AfD-Vorstand will Höckes Amtsenthebung. In: Spiegel Online. 12. Mai 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  48. ↑ http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Parteiinternes-Verfahren-gegen-AfD-Landeschef-Bjoern-Hoecke-vom-Tisch-306382552
  49. ↑ Andreas Speit: Rechtsaußen der AfD. Führung auf Distanz zu Höcke. Da ist immer noch jemand weiter rechts: Nach dem Jauch-Auftritt des Thüringer AfD-Chefs sorgt sich die Parteispitze um ihr bürgerliches Image. In: taz vom 22. 10. 2015.
Personendaten
NAME Höcke, Björn
KURZBESCHREIBUNG deutscher Lehrer und Politiker (AfD), MdL
GEBURTSDATUM 1. April 1972
GEBURTSORT Lünen
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