Abfindungsvertrag

Ein Abfindungsvertrag ist ein Vertrag, der normalerweise geschlossen wird, wenn Vertragsansprüche aus einem früheren Vertrag bestehen, jedoch aufgegeben werden sollen.

Für die Aufgabe der Ansprüche wird eine Abfindungssumme vereinbart, die an anspruchsberechtigte Partei für den Verzicht auf ihre Ansprüche gezahlt werden muss.

Ein solcher Abfindungsvertrag wird beispielsweise geschlossen, wenn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll, eine Kündigung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers jedoch nicht möglich ist. Dies ist bei älteren Arbeitnehmern regelmäßig der Fall, da gesetzliche Bestimmung, insbesondere die Sozialpflicht, eine Kündigung unmöglich machen, wenn andere, jüngere Arbeitnehmer stattdessen gekündigt werden können.