Parlamentswahl in Portugal 2015
Die Parlamentswahl in Portugal 2015 findet am 4. Oktober 2015 statt. Die Wähler werden dann die Abgeordneten der Assembleia da República für die Legislaturperiode 2015/19 wählen.
Wahlsystem
Die Assembleia da República besteht aus 230 Abgeordneten, wovon 226 von den Wahlberechtigten in Portugal und die übrigen vier von den Auslandsportugiesen gewählt werden.
Die Wahlkreiseinteilung folgt der Verwaltungsgliederung Portugals. Die 18 Distrikte des portugiesischen Festlandes sowie die Azoren und Madeira bilden jeweils einen Wahlkreis. Auf diese 20 Wahlkreise werden 226 Sitze gemäß der der Zahl ihrer Wahlberechtigten nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Für die Portugiesen im Ausland bestehen zwei Wahlkreise. Zwei Sitze werden von den Auslandsportugiesen in Europa und zwei von den Portugiesen im Rest der Welt gewählt.
Die Größe der Wahlkreise ist sehr unterschiedlich. Mit Abstand die größten Wahlkreise sind Lissabon (47 Sitze) und Porto (39 Sitze). Dagegen haben die zehn kleinsten Wahlkreise in Portugal nur jeweils zwei bis sechs Sitze. [1]
Jeder Wähler hat eine Stimme zur Wahl einer Parteiliste. Innerhalb jedes Wahlkreise werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Innerhalb der Liste werden die Sitze nach der Reihenfolge in der Liste vergeben. Eine gesetzliche Sperrklausel besteht nicht. In Lissabon sind etwa 2 % der Stimmen für ein Mandat erforderlich, in den kleinen Wahlkreisen deutlich über 10 %.
Ausgangslage
Derzeit sind folgende Parteien im Parlament vertreten:
- Partido Social Democrata (PSD) 108 Sitze
- Partido Socialista (PS) 74 Sitze
- Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) 24 Sitze
- Coligação Democrática Unitária (CDU) 16 Sitze (davon PCP 14 Sitze, PEV 2 Sitze)
- Bloco de Esquerda (BE) 8 Sitze
Nach der Niederlage der Minderheitsregierung des damaligen Ministerpräsidenten José Sócrates (PS) bei der Wahl 2011 bildete Pedro Passos Coelho (PSD) eine Koalitionsregierung aus seiner PSD und der CDS-PP.
Bei der Wahl 2015 werden PSD und CDS-PP in allen Wahlkreisen außer Azoren und Madeira mit einer gemeinsamen Liste antreten unter dem Namen Portugal à Frente (deutsch: Vorwärts Portugal).[2][3]
Wahlkampfthemen
Als Hauptthema des Wahlkampfes wird die künftige Wirtschaftspolitik gesehen. Portugal wurde von der Krise im Euroraum ab 2007 schwer getroffen, erlebte einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf maximal 16,5 % im Durchschnitt des Jahres 2013 und der Staatsverschuldung auf 130 % des Bruttoinlandprodukts in den Jahre 2013 und 2014.[4] In den Jahren 2011 bis 2013 schrumpfte die Gesamtwirtschaftsleistung. Im Jahr 2011 musste sich das Land unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm begeben um weiter zahlungsfähig zu bleiben. Die Kreditgeber verlangten als Gegenleistung Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die auf erhebliche Proteste im Land stießen und Regierungskrisen verursachten. Seit einiger Zeit bessern sich die Wirtschaftsindikatoren allerdings wieder. 2014 wurde die Rezsession überwunden und das Wirtschaftswachstum lag bei 0,9 %. Für 2015 und 2016 erwarten Wirtschaftsanalysten ein Wachstum von jeweils ungefähr 1,6 %. Im Mai 2014 konnte Portugal den Euro-Rettungsschirm wieder verlassen.[5] Die Arbeitslosigkeit sank im Jahr 2014 seit langen Jahren erstmals wieder, auf einen Wert von 14,1 %.[4] Zur Abnahme der Arbeitslosigkeit trug sicher wohl auch der Umstand bei, dass in den Jahren 2011 bis 2014 485.000 Personen aus Portugal emigiriert sind.[6]
In der Parteienszene Portugals gibt es keine größere Protestpartei, analog zu SYRIZA in Griechenland oder Podemos im benachbarten Spanien. Unter den großen Parteien besteht ein Grundkonsens, dass Wirtschaftsreformen und eine Politik der Ausgabendämpfung notwendig sind. Allerdings werden die Akzente anders gesetzt. Die amtierende konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho möchte die bisherige Politik unverändert fortführen, die oppositionellen Sozialisten unter António Costa verlangen ein Ende der Austeritätspolitik und moderate Ausgabensteigerungen.[6] Den Umfragen zufolge schafften es die Sozialisten jedoch nicht, trotz der Unzufriedenheiten eine regelrechte Wechselstimmung unter der Wählerschaft herbeizuführen.[7]
Weblinks
- Seite der Nationalen Wahlkommission (CNE) (portugiesisch)
- FAZ.net vom 11. November 2014: Neue iberische Risiken - mögliche Folgen eines Machtwechsels in den beiden Krisenländern Portugal und Spanien
Einzelnachweise
- ↑ Bekanntmachung der Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis dirch die Wahlkommission
- ↑ Passos Coelho e Paulo Portas disputam Lisboa com António Costa, publico.pt, abgerufen am 24. August 2015
- ↑ Coligação para as Legislativas chama-se "Portugal à Frente", expresso.pt, abgerufen am 24. August 2015
- ↑ a b Portugal Economic Outlook. focus-economics.com, 29. September 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015 (englisch).
- ↑ FAZ.net, 17. Mai 2014, abgerufen am 4. Oktober 2015.
- ↑ a b Portugal vote: Austerity policies face election test. BBC News, 4. Oktober 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015 (englisch).
- ↑ Daniel Sulzmann: Konservative setzen auf Sieg. tagesschau.de, 4. Oktober 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015.
