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Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

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Aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge im Mittelmeer werden an Bord eines maltesischen Marineschiffes gebracht (Oktober 2013)
Zelte für syrische Flüchtlinge in der Türkei im September 2012

Als „Flüchtlingskrise in Europa 2015“ werden die Flucht von Hunderttausenden Menschen, die aufgrund als unerträglich empfundener Lebensumstände, oft unter Lebensgefahr und mithilfe von Schleusern, ihre Heimatländer verlassen, sowie die dadurch entstehenden Herausforderungen in den Aufnahmeländern bezeichnet. Die UNHCR sieht die Hauptursache des Anstiegs der Flüchtlingszahlen seit 2011 im Bürgerkrieg in Syrien.[1]

Von Januar bis Juni 2015 sind 432.630 neue Asylbewerber in den EU-Staaten angekommen. Man schätzt, dass bei der Einwanderung über das Mittelmeer in die EU im gleichen Zeitraum rund 2600 Menschen ums Leben kamen.[2]

Ursachen

Syrien und Irak

Die Zahl an internationalen Flüchtlingen erhöhte sich durch neue Kämpfe im Umfeld des religiös-politisch begründeten syrischen Bürgerkriegs, wo die Ausbreitung der Terrororganisation Islamischer Staat die Lage weiter verschärft hatte. Durch die Krise im Irak verschlimmerte sich die Lage weiter.[3]

Die Vereinten Nationen zählten im Juli 2015 4,6 Millionen Syrer, die aus ihrem Land seit Ausbruch der Kämpfe geflohen waren.[4] Verschlimmern werde sich die Lage weiter durch das Wegbrechen der Gelder für die Versorgung der Millionen Flüchtlinge beim UN-Flüchtlingshilfswerk, das nach eigenen Angaben vom August 2015 nur etwa die Hälfte der Gelder sammeln konnte, die es zur Versorgung der steigenden Zahlen syrischer Kriegsflüchtlinge, insbesondere in den Nachbarländern Syriens, wie der Türkei und Jordanien, benötigt.[5]

Die Berichterstattung über die positive Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Berichte über großzügige staatliche Zuwendungen und Hoffnungen auf eine gesicherte Zukunft löste im Spätsommer 2015 eine weitere Immigrationsbewegung aus dem Irak aus.[6]

Kosovo, Albanien, Mazedonien und Serbien

Herkunfts- und Zielländer

Albanien, Mazedonien und Serbien sind EU-Beitrittskandidaten. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 2013 im Kosovo 3.881 US-Dollar, in Albanien 4.610, in Mazedonien 4.944 und in Serbien 5.907 US-Dollar. Die Arbeitslosenquote betrug 2013 im Kosovo 30,9 %, in Albanien 17,1, in Mazedonien 29 und in Serbien 20,1 %.[7] Von Österreich und der Schweiz werden diese Staaten als sichere Herkunftsstaaten angesehen, von Deutschland nur Mazedonien und Serbien.[8] Die deutsche Gesamtschutzquote betrug 2014 für Antragsteller aus dem Kosovo 1,1 %, aus Albanien 2,2 %, aus Mazedonien 0,3 % und aus Serbien 0,2 %.[9]

Afghanistan

Die Taliban in Afghanistan versuchen den beginnenden Abzug der Koalitionstruppen zu nutzen, um erneut an Einfluss zu gewinnen.[10] Nach Schätzung der deutschen Botschaft in Kabul haben eine Million Afghanen Pässe beantragt.[11]

Eritrea

Die Lage in Eritrea ist auf Grund der repressiven Re­gie­rungs­po­li­tik nach wie vor angespannt.[12][13]

Nigeria

Im Norden Nigerias agiert die islamistische Terrorgruppe Boko Haram.

Somalia

Teile des Südens Somalias kontrolliert die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab.

Jemen

Der Stellvertreterkrieg im Jemen, geführt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran,[14] löste durch die Militärintervention von 2015 eine weitere Flüchtlingsbewegung aus.

Iran

Die anhaltend repressive Politik bei Missachtung grundlegender Menschenrechte im Iran äußert sich unter anderem in der gemessen an der Bevölkerungszahl seit Jahren höchsten Hinrichtungszahl weltweit.[15]

Libyen

Seit dem Arabischen Frühling und dem Internationalen Militäreinsatz, der mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis endete, herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Stämmen bzw. Milizen.

Zahlen und politische Positionen

Neue Asylanträge in den Staaten der EU und der EFTA vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 nach Daten von Eurostat.[16]
Staat Neu Asylsuchende
1. Jan.–30. Juni 2015 		Neu Asylsuchende
pro 1000 Einw.
Europaische Union Europäische Union 432.630 0,85
Belgien Belgien 11.725 1,05
Bulgarien Bulgarien 7.330 1,00
Danemark Dänemark 4.080 0,72
Deutschland Deutschland 171.785 2,12
Estland Estland 115 0,09
Finnland Finnland 2.610 0,48
Frankreich Frankreich 32.155 0,48
Griechenland Griechenland 6.240 0,58
Irland Irland 1.480 0,32
Island Island 80 0,24
Italien Italien 30.535 0,50
Kroatien Kroatien 100 0,02
Lettland Lettland 155 0,08
Liechtenstein Liechtenstein 55 1,48
Litauen Litauen 135 0,05
Luxemburg Luxemburg 570 1,01
Malta Malta 810 1,90
Niederlande Niederlande 9.745 0,58
Norwegen Norwegen 4.620 0,90
Osterreich Österreich Vorlage:SortKey ist veraltet; bitte verwende Alternativen gemäß Hilfe:Tabellen/Sortierung #Veraltet.28.325 3,30
Polen Polen 4.130 0,11
Portugal Portugal 430 0,04
Rumänien Rumänien 735 0,04
Schweden Schweden 28.985 3,01
Schweiz Schweiz 11.875 1,44
Slowakei Slowakei 105 0,02
Slowenien Slowenien 95 0,05
Spanien Spanien 6.655 0,14
Tschechien Tschechien 780 0,07
Ungarn Ungarn 66.785 6,74
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 15.105 0,23
Zypern Republik Zypern 785 0,89
EFTA-Staaten sind dunkel hinterlegt.

Entwicklung 2013 auf 2014

Die Europäische Union verzeichnete bereits 2014 einen deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen um rund ein Drittel auf 626.000 Personen. Die Antragszahlen erhöhten sich folglich von 2013 auf 2014 in den meisten Mitgliedsstaaten. Ausnahmen waren Frankreich (−5 %), Kroatien (−58 %), Malta (−40 %), Polen (−47 %), Portugal (−12 %) und die Slowakei (−25 %). Auch Dublin-Staaten, die nicht Teil der Union sind, hatten deutlich mehr Anträge zu verzeichnen: die Schweiz (+11 %), Island (+36 %), Norwegen (+11 %) und Liechtenstein (+18 %). Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren an erster Stelle Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Kosovo.[17]

Entwicklung in den Dublin-Staaten 2014 und 2015

Die sogenannten „Dublin-Staaten“ umfassen neben den 28 EU-Mitgliedern auch die dem Abkommen beigetretenen EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erklärte im August 2015, es sei langfristig nicht durchzuhalten, dass in Europa die Mehrheit der Flüchtlinge allein von Deutschland und Schweden aufgenommen würde.[18]

Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark in Hamburg-Jenfeld
  • Deutschland erhielt 2014 32,4 % der Asylanträge in der EU, die dann nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden.[17] Für 2015 wurden die Prognosen für Deutschland mehrfach nach oben korrigiert und liegen derzeit bei rund einer Million Asylsuchenden.[19] Von Januar bis August 2015 wurden 231.302 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die höchste Anzahl an Anträgen stellten mit 52.892 Staatsangehörige aus Syrien, gefolgt von 37.669 aus Albanien, 30.720 aus dem Kosovo, 13.696 aus Serbien, 12.796 aus Afghanistan und 12.459 aus dem Irak.[20]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung beklagte bereits am 21. April 2015, dass Deutschland, Schweden und Frankreich die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge trügen, während andere europäische Staaten nichts täten.[21] Ähnlich beklagte sich der Bundesinnenminister im August 2015 über Griechenland und Italien, die Flüchtlinge, ohne ihre Asylanträge aufzunehmen, in den Schengen-Raum entließen.[22] Einige Regierungsvertreter deuteten an, dass diese Situation untragbar werden könne.[22] Die meisten Flüchtlinge im Jahr 2015 kommen aus Syrien, dem Kosovo und Albanien nach Deutschland.[23]
Politiker suchten nach Maßnahmen, die rund 46 % der Bewerber mit aussichtslosen Asylanträgen, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren, schneller abzuschieben, und beschlossen, Anträge von Menschen aus dem Balkan bei der Bearbeitung entsprechend vorzuziehen.[24]
Über die Anwendung des Dublin-Abkommens kam es Ende August und Anfang September 2015 zu Missverständnissen zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands. Weil in Deutschland eine Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt wurde, die festlegte, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Ankunftsländer in der EU zurückgeschickt würden, verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube auch allen die Einreise; dem widersprachen Politiker später.[25][26][27] Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft.[28] Am 13. September wurde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens bekannt gegeben.[29]
Flüchtlinge protestieren am Ostbahnhof in Budapest
  • Ungarn erhielt 2014 6,8 % der Asylanträge in der EU, was rund 42.000 Antragsstellern entspricht.[17] Die Regierung meldete aber bereits im Juni 2015 57.000 Menschen, welche die Grenzen nach Ungarn überquert hätten, und kündigte bald den Bau eines Grenzzauns an, um ihren Aufgaben beim Schutz der EU-Außengrenzen nachkommen zu können.[30] Im Juli meldete Frontex dann schon gut 100.000 illegale Grenzübertritte. Die Zahlen hatten sich in Ungarn im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.[31] Am 26. August 2015 gab man bekannt, dass man die Tausende von Flüchtlingen, die man jeden Tag aufgreife, nicht mehr versorgen könne.
Immer wieder gab es widersprüchlichen Umgang mit der Dublin-Rückschiebung[32] wie auch mit dem illegalen Transit durch Ungarn, da sich die ungarische Regierung darauf beruft, nicht das zuständige Erstaufnahmeland zu sein, weil alle Migranten aus Griechenland kämen und dorthin rückzuüberstellen seien[33] und die Flüchtlinge auch gar nicht nach Ungarn kommen wollten, sondern nach Deutschland. Anfang September 2015 nannte Orbán dann die Flüchtlingskrise überhaupt „ein deutsches Problem“.[34] So kam es auch zu Massenausbrüchen aus Asyllagern und Tumulten mit Flüchtlingen, die sich weigerten, in Ungarn registriert zu werden um zu Verhindern nach der Registrierung in Deutschland zurückgeschickt werden zu können.[33][35] Wegen Missverständnissen über die Einreisepraxis Deutschlands Ende August 2015 ließ man zunächst am Bahnhof Budapest-Keleti einige Züge mit Flüchtlingen nach Österreich und von dort nach Deutschland passieren, stellte die Praxis zwischenzeitlich wieder ein, was zu Konflikten mit anderen angereisten Flüchtlingen an den Bahnhöfen führte.[36][25]
Ungarn beschloss Anfang September eine Gesetzesänderung, die u. a. beinhaltet, dass ab dem 14. September 2015 der Grenzübertritt ohne Visum nicht mehr eine Ordnungswidrigkeit ist, sondern eine Straftat.[37] Sowohl Ungarn als auch Vereinten Nationen betrachtet Serbien als sicheres Herkunftsland, wobei die Vereinten Nationen betonten, dass Serbien kein Asylsystem habe.[38]
  • Frankreich erhielt 2014 10 % der Asylanträge in der EU.[17] Es hat sich bereit erklärt in den nächsten zwei Jahren insgesamt 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen.[39]
Hauptsächlich trat das Land durch lang anhaltende Streitigkeiten mit Großbritannien wegen eines Lagers von rund 3000 Flüchtlingen nahe dem Eurotunnel bei Calais in den Medien in Erscheinung. Die Personen dort waren im Zuge der allgemeinen Auflösungserscheinungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen in der Hoffnung nach Frankreich gekommen, von Calais nach England zu gelangen.[40] Im Juni kam es dann zu einer kurzfristigen Grenzsperrung an der italienischen Grenze bei Menton, die erste gravierende Blockade einer Schengen-Innengrenze im Zuge der Flüchtlingskrise.[41] Ende August 2015 löste die Regierung hingegen durch scharfe Kritik an Ungarns Grenzzaun diplomatische Verstimmungen aus.[42]
Die französische Regierung favorisiert eine Problemlösung an den Außengrenzen der EU und in den Herkunftsländern zu suchen und ist dort seit Jahren eines der engagiertesten Länder. Medienberichten zufolge zieht die Regierung in Betracht, die französische Luftwaffe in Syrien gegen den IS einzusetzen.[43][44] Wegen migrationsbezogener Ausschreitungen in der Vergangenheit und der starken rechten Kräfte des Front National steht das Land der EU-Flüchtlingsquote tendenziell ablehnend entgegen.
  • Italien erhielt 2014 10,3 % der Asylanträge in der EU.[17] Es ist das erste Ziel von zahlreichen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika kommen. Wie auch Griechenland hörte Italien im Laufe des Jahres sukzessive auf Flüchtlinge zu registrieren und ließ sie ungehindert das Land passieren. So meldete Frontex bis Juli 90.000 illegale Grenzübertritte, Italien (bis Juni) aber nur etwa 30.000 Asylanträge. Im Juni kam es an der italienischen Grenze bei Ventimiglia zu einer Grenzblockade durch Frankreich.[41] Das dort noch immer bestehende Lager an der Ponte San Ludovico wurde zum Symbol des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen (Vorlage:"-en). Im August 2015 beklagte der Außenminister die Kritik von Frankreich und Deutschland an der laschen Praxis Griechenlands und Italiens, die Asylanträge der Flüchtlinge nicht aufzunehmen, als ungerechtfertigt: Angesichts des Ansturms sei das nicht zu leisten.[45] Das Land beherbergte im Sommer 2015 rund 82.000 Flüchtlinge in Auffanglagern und erwartet im Gesamtjahr 2015 bis zu 200.000.[46] Anfang September 2015 kündigte man in Italien auf Bitten Bayerns das Wiedereinführen von Grenzkontrollen zu Österreich an, um Flüchtlinge aufzugreifen, die unkontrolliert nach Deutschland reisen.[47]
  • Schweden nimmt relativ zur Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge auf. Im Jahr 2014 wurden dort 13 % der Asylanträge in der EU registriert.[17] Aufgenommen wurden in dem Zeitraum 81.300 Menschen.[48]
Für 2015 senkte man die Prognose im Spätsommer 2015 von 90.000 auf 74.000 Asylanträge, weil nach schwedischen Angaben die langen Bearbeitungszeiten der Anträge, im Vergleich zu Deutschland, die Bewerber abschrecken würden.[18]
Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt Richtung Deutschland, 5. September 2015[49]
Situation am Hauptbahnhof Salzburg kurz nachdem Deutschland den Zugverkehr nach Österreich am 13. September 2015 eingestellt hat
  • Österreich erhielt 2014 4,5 % der Asylanträge in der EU.[17] Es wurden von Jänner bis Ende Juli 2015 37.046 Asylanträge gestellt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. 78,47 % der Antragsteller waren männlich und 21,53 % weiblich. Mehr als 20.000 Anträge stellten Personen aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Danach folgen Staatsbürger aus dem Kosovo, Pakistan und Somalia.[50] Die Weigerung einzelner Gemeinden, ihren Anteil an den zwischen 80.000 und 160.000 erwarteten Migranten aufzunehmen, machte die Lage zusätzlich kompliziert.[51] Ministerin Mikl-Leitner gab Anfang September 2015 bekannt, das Europäische Asylrecht nur noch umzusetzen, wenn es verhältnismäßig sei. Wenn eine Gewalteskalation drohe, weil Menschen, statt in Österreich um Asyl zu ersuchen, grundsätzlich friedlich weiterziehen wollen, dann werde Österreichs Polizei sich ihnen nicht mit Gewalt entgegenstellen.[52][53] Am 5. September kamen rund 9.000 Flüchtlinge und Migranten von Ungarn über die österreichische Grenze und reisten dann großteils Richtung Deutschland weiter.[54] Am 10. September stellten die ÖBB den Zugverkehr zwischen Ungarn und Österreich wegen Überlastung ein, nachdem alleine an diesem Tag Tausende von Ungarn nach Österreich gekommen waren.[55] Am 13. September 2015 wurde der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn vorläufig eingestellt.[56]
  • Das Vereinigte Königreich erhielt 2014 5,1 % der Asylanträge in der EU.[17] Es hat sich bereiterklärt in den nächsten 5 Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen.[39] Der Staat stand der Zuwanderung durch Asylsuchende skeptisch gegenüber und beteiligte sich beispielsweise nicht an der Rettungsaktion der europäischen Marinen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, weil man befürchtete, dass das nur den Nachzug von noch mehr Migranten nach sich zöge.[57]
Über 3000 Flüchtlinge errichteten bei Calais ein illegales Lager als Ausgangspunkt für selten erfolgreiche Versuche, den Ärmelkanal auf Lastwagen durch den Eurotunnel zu überqueren. Die britische Regierung reagierte mit einem Ausbau der Tunnelsicherung.[40] Im August 2015 beklagte Innenministerin Theresa May, dass das Schengen-Abkommen, an dem Großbritannien nicht teilnimmt, mit seinem grenzenlosen Verkehr innerhalb Europas die Krise von Migranten verschärft habe, und kritisierte die Europäische Kommission, die von diesem System nicht abrücken wolle.[58]
Premierminister Cameron hatte unter innenpolitischem Druck von Zuwanderungsgegnern zunächst versprochen, nicht mehr als 1000 Syrer aufzunehmen. Weiteren 5000 Menschen, die sich aus Syrien auf eigene Faust nach Großbritannien durchgeschlagen hatten, hatte man jedoch Asyl gewährt. Die Regierung verweist in der Debatte Kritiker auf ihr Engagement für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens.[59]
  • Die Schweiz erhielt 2014 23.555 Bewerber, auf 1000 Einwohner kommen 2,9 Bewerber, von allen Dublin-Staaten haben nur die Einreiseländer (Malta, Griechenland, Ungarn) sowie Österreich und Schweden eine höhere Bewerberquote pro Einwohner.[17] Der größte Teil, 29 %, kam aus Eritrea, das bereits eine Diaspora in der Schweiz hat. 16 % kamen aus Syrien und 5 % aus Sri Lanka. Im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Bewerber deutlich an. Juli 2015 stellten 3805 Personen ein Asylgesuch ein, das sind 70 % mehr als im Vorjahresmonat (2234). Im 2. Quartal 2015 kamen von insgesamt 7384 Personen 3238 (43 %) alleine aus Eritrea. Flüchtlinge aus Syrien sind eher in einer Minderheit (390). Für die kommenden Monate wird erwartet, dass Flüchtlinge vermehrt die Balkan-Route einschlagen werden als die über das Mittelmeer.[60]
Der Bundesrat will sich an das aktuelle Asylgesetz und somit an Dublin III halten, die SVP dagegen fordert die Einführung eines Notrechts, die Grünen wiederum eine Reform des Dublin-Abkommens, nach der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten verteilt werden sollen. Zudem wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert, letzteres müsse gemäß Bundesrat jedoch auf EU-Ebene geschehen.[61]
  • Griechenland erhielt 2014 nur 1,5 % der Asylanträge in der EU,[17] ist aber 2015 das Land, in dem der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Europa ankommt. Allein zwischen Januar und August 2015 wurden rund 200.000 Menschen[2] erfasst, die meist aus der Türkei nach Griechenland kamen – das Vierfache der Zahl des gesamten Jahres 2014. Frontex meldete (bis Juli) nur gut 100.000 illegale Grenzübertritte. Asylanträge wurden aber nur rund 6000 gemeldet. Auf die Frage, wohin die nicht registrierten Flüchtlinge dann in Griechenland gehen würden, antwortete der griechische Migrationsminister in einem Radiointerview, sie würden „verschwinden“, mehr könne er nicht offen sagen. Die Menschen machen sich auf den Weg über die Balkanroute, um ins westliche Europa zu gelangen.[62] Dieses Nichtregistrieren wird besonders von Ungarn scharf kritisiert, das nun die Rolle des Erstaufnahmelandes übernehmen muss; dort war Griechenlands de-facto-Aussetzen des Dublinverfahrens der Grund für den Bau des Grenzzaunes.
  • Die Niederlande erhielten 2014 4,2 % der Asylanträge in der EU, was rund 26.000 Anträgen entspricht.[17] Sie unterstützten die später gescheiterten Verteilungspläne der Europäischen Union vom Sommer 2015, nach denen sie rund 2000 Migranten hätten aufnehmen sollen.[63]
Im Spätsommer diskutierte man jedoch härtere Asylgesetze, die abgelehnte Asylbewerber vollständig von den sozialen Sicherungssystemen des Landes ausschließen würden. Kritik von UN-Vertretern wies Regierungschef Rutte zurück, man könne keine Leute versorgen, die sich schlicht weigerten, zu gehen.[64]
  • Polen erhielt 2014 1,3 % der Asylanträge in der EU.[17] Die Regierung zeigt sich weitgehends unwillig, Flüchtlinge, insbesondere muslimische, aufzunehmen. Einzige Ausnahme war die Aufnahme von 150 christlichen Syrern im Sommer 2015, die von einer privaten polnischen Hilfsorganisation unterstützt werden.[65]
Im Juli 2015 sagte Polen zu, es werde in den nächsten zwei Jahren freiwillig 2200 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufnehmen.
Polen ist – wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei – entschiedener Gegner einer verpflichtenden Flüchtlings-Verteilungsquote.[30]
  • Liechtenstein erhielt 2014 65 Bewerber, auf 1000 Einwohner kommen somit 1,8 Bewerber.[17] Der größte Teil kam aus Serbien und Somalia.
  • Kroatien rückte mit der Schließung der Serbisch-Ungarischen Grenze Mitte September 2015 als eine der möglichen Ausweichrouten nach Nordeuropa in den Fokus der Krise. Eine Umsetzung der Dublin Beschlüsse wurde nicht angedacht und der Premierminister kündigte an, man werde den Flüchtlingen und Migranten helfen Kroatien zu durchqueren und sie dorthin leiten, wohin sie wollten, nach Deutschland oder Skandinavien.[66]

Entwicklung in sonstigen Staaten

Anzahl und Verteilung syrischer Flütchlinge im Nahen Osten (Stand: September 2015)

Michael Ignatieff wies in der New York Times darauf hin, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem. Der Hauptteil der Last werde bislang von Türkei, Ägypten, Jordanien, Irak und Libanon getragen. Nachdem die Situation dort für die Flüchtlinge aussichtslos und unerträglich geworden sei, machten sie sich nun erneut auf den Weg. Weder die USA, noch Kanada, Australien oder Brasilien und am wenigsten die Golfstaaten und Saudi-Arabien würden ihrer Verantwortung zur Aufnahme der Flüchtlinge wahrnehmen und lediglich vorgeschoben die Europäer beschuldigen.[67] Die über Jahre schwieriger werdende Situation der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wurde als hauptursächlich für den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen im europäischen Raum bewertet.[68][69]

Luftaufnahme vom syrischen Flüchtlingscamp Zaatari in Jordanien im Juli 2013
  • Die Türkei und einige arabische Staaten haben syrische Flüchtlinge aufgenommen, dort erhalten Flüchtlinge aber kaum finanzielle Unterstützung. In den UN-Flüchtlingslagern fehlt es an Hilfsmitteln. Immer mehr dieser Flüchtlinge versuchen deshalb nach Europa zu kommen. Offiziell sind 4,1 Millionen Flüchtlinge registriert:[70]
  1. in der Türkei 1,9 Millionen Flüchtlinge
  2. im Libanon 1,1 Millionen Flüchtlinge
  3. in Jordanien 0,6 Millionen Flüchtlinge
  4. im Irak 0,25 Millionen Flüchtlinge
  5. in Ägypten 0,13 Millionen Flüchtlinge
  6. in Libyen 0,02 Millionen Flüchtlinge
  • Die wohlhabenden arabischen Staaten Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait nehmen bislang keine syrischen Flüchtlinge auf, obwohl die meisten Syrer sunnitische Moslems und somit Glaubensgenossen sind und obwohl diese Staaten maßgeblich zur Destabilisierung Syriens beigetragen haben.[71][72] Diese Staaten haben nicht die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. In Saudi-Arabien leben insgesamt ca. 500.000 Syrer, wann und wie sie da hingelangt sind ist aber unklar. Syrer benötigen für die Einreise nach Saudi Arabien Visa. Diese werden nur in Einzelfällen erteilt.[73][72] Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt für die Syrien-Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu bauen.[74] Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben seit 2011 etwa 100.000 als „Auswanderer“ aufgenommen.[75] Diese Angabe wiederspricht der Einschätzung von Amnesty International, Human Rights Watch und dem Brookings Institution.[72]
  • Israel verweigerte bislang die Aufnahme syrischer Flüchtlinge mit dem Verweis auf die geringe Größe des Landes und den bestehenden Konflikt um das Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser.[76] Entlang der Grenze zu Jordanien begann die Errichtung eines neuen Sicherheitszauns zur Grenzsicherung.[77]
  • Die USA nahmen bis September 2015 ca. 1.500 Flüchtlinge aus Syrien auf. In 2016 ist die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen geplant. Die Anti-Terror-Gesetze der USA schreiben vor, dass Flüchtlinge aus Gebieten, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, umfangreich überprüft werden, was bis zu zwei Jahre dauern kann. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten als Flüchtlinge getarnt in die USA gelangen.[78]
  • Australien, das aufgrund seines Resettlement-Programms jährlich 13.750 Flüchtlinge aus aller Welt neu ansiedelt, erklärte sich im September 2015 bereit, zusätzliche 12.000 Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien aufzunehmen. Der Hauptfokus soll dabei auf Angehörigen von Minderheiten sowie auf Frauen, Kinder und Familien liegen.[79][80]
  • Die regierende Konservative Partei Kanadas hatte 2013 zugesagt, bis Ende 2018 insgesamt 11.300 syrische Flüchtlinge in Kanada aufzunehmen. Bis August 2015 betrug deren Anzahl ca. 2.500. Unter dem Eindruck der zunehmenden Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Unterhauswahlen kündigte die Regierung für den Fall ihrer Wiederwahl die Aufnahme 10.000 zusätzlicher Flüchtlinge an. Die oppositionelle NDP versprach 46.000 Plätze bis 2019, die Liberale Partei Kanadas die Aufnahme von 25.000 Syrern bis Ende 2015.[81]

Lage der Westbalkanstaaten

Durch die Nicht-Registrierungs-Politik Griechenlands und den Bau des Grenzzauns in Ungarn eskalierte dann im Laufe des Sommers 2015 die Lage auf der Westbalkanroute. Mehrere tausende Menschen passierten täglich Mazedonien und Serbien, bis Juli schon gesamt über 100.000. Beide Länder sind organisatorisch wie auch wirtschaftlich völlig überfordert. Die humanitären Zustände sind auf illegalen Sammel- und Warteplätzen ohne jegliche Infrastruktur und die Schlepperei katastrophal,[82][83][84] dazu kamen aber auch Plünderungen in den Äckern und Obstplantagen entlang der Route.[82] Ende August wurde in Wien die Westbalkan-Konferenz abgehalten, um ein weiteres gemeinsames Vorgehen zu diskutieren. Überschattet wurde die Konferenz vom Auffinden eines LKW mit 71 toten Flüchtlingen unweit von Wien, die über Ungarn mutmaßlich aus Serbien gekommen waren. Anfang September erreichten die Zahlen mit 7000 Menschen pro Tag neue Rekordwerte.[85]

  • Mazedonien ist als Griechenlandnachbar das einzige Land, das massive illegale Einwanderungsströme aus der EU heraus sieht, ohne jedoch von Brüssel eine Unterstützung zu erhalten.[86] Mehrmals kam es zu Polizeieinsätzen gegen Flüchtlinge.[87] Das Land rief im späteren August sogar den Ausnahmezustand aus, weil es des Andrangs nicht mehr Herr wurde.[86] Der Gutteil der Flüchtlinge passiert Mazedonien aber ohne behördliche Kontrolle mit dem Zug direkt von Griechenland bis an die serbische Grenze.[84]
  • Serbien konnte die Lage gegen Ende August etwas stabilisieren. Ankommende Asylsuchende werden in Kooperation mit dem UNHCR in das Auffanglager bei Preševo gebracht und versorgt.[84] Im Land haben registrierte Grenzgänger drei Tage Zeit, irgendwo im Land Asyl anzusuchen und dürfen sich dabei völlig frei im Land bewegen.[84] Dabei wird ihnen nahegelegt, sich nicht an Schlepper zu verdingen, sondern private Busse oder Taxis zu benutzen, inzwischen ein florierendes Geschäft.[84] Ob sie das Land verlassen, kontrolliert Serbien nicht mehr. Am Hauptbahnhof Belgrad entstand ein großes und von freiwilligen Helfern betreutes Durchgangscamp; in Dörfern an Grenzübergängen zu Ungarn herrschten (Stand 2. September 2015) chaotische Verhältnisse.[83][84]

Organe der Europäischen Union

Aufgrund der Probleme bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Uneinigkeit der EU-Staaten über die Einführung eines Quotensystems, gibt den Kritikern der Europäischen Union und Euroskeptikern Auftrieb. Beobachter sahen die, aus der Handlungsunfähigkeit resultierende, Lastenverschiebung auf die einzelnen europäischen Parlamente zunehmend mit Sorge, da in deren Ländern nun in vielen Fällen rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen deutlich an Zustimmung gewinnen.[88]

Seit langem wird in der EU ein Quotensystem zur Verteilung der Migranten gefordert, das Dublinsystem der Erstaufnahmeländer war für kleine Flüchtlingszahlen konzipiert, gilt aber inzwischen angesichts des Massenandrangs als untauglich, weil es die Hauptlast auf die Mittelmeerländer abwälzt, die noch dazu durch die Euro-Finanzkrise geschwächt sind. Während Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden die Regelung intensiv fordern, wehren sich besonders die osteuropäischen Länder und Großbritannien vehement.[30] Die Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien lehnte in einem Referendum August 2015 eine Quotenregelung explizit ab. Beobachter schätzen, dass die Wähler in den Mitgliedsstaaten der Union, die oft selbst von wirtschaftlichen Problemen betroffen oder bedroht sind und kein Interesse an der Aufnahme von weiteren hilfsbedürftigen Personen haben, immer mehr politischen Druck in diese Richtung ausüben.[89] So beklagte auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am 29. August 2015, dass nicht die EU versagen würde, sondern die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten. Es müsse „mehr Europa“ geben, und die Blockadehaltung von Mitgliedsstaaten in der Sache bezeichnete er als „zynisch“.[90]

Der Europäische Rat (das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten) versuchte im Juni 2015 wieder einmal, einen Schlüssel zu etablieren, die EU-Kommission unterbreitete Anfang September 2015 einen neuerlichen Vorschlag.[91] In diesem Plan ist auch die vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Lösung[92] enthalten, dass Länder, die die Quote aus innenpolitischen Gründe nicht erfüllen wollen, Ausgleichszahlungen leisten können.[93]

Am 31. August 2015 beriefen die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten ein Krisentreffen wegen der Flüchtlingswelle ein.[94] Einen von Österreich für Mitte September geforderten Sondergipfel lehnte EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.[93]

Am 9. September 2015 unterbreitet die Europäische Kommission in Straßburg weitere Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zu den neuen Maßnahmen sollen die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland, Italien und Ungarn durch eine Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf andere EU-Mitgliedstaaten entlastet werden. Zudem soll die gemeinsame europäische Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei erweitert werden. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Unterstützung durch einen Treuhandfonds für Afrika über 1,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Ursachen der Migrationsproblematik.[95]

Auswirkungen

Todesopfer auf den Fluchtrouten

Die meisten Todesopfer waren bislang beim Versuch der Einwanderung über das Mittelmeer zu beklagen. Kamen im Jahr 2010 etwa 10.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, erhöhte sich die Zahl 2011 in Folge des Arabischen Frühlings auf rund 70.000 Menschen. 2012 und 2013 erreichten etwa 22.000 bzw. 60.000 Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Seitdem ist die Zahl deutlich angestiegen. So kamen 2014 mit über 218.000 Flüchtlingen mehr als dreimal so viele, für 2015 wird eine weitere drastische Erhöhung erwartet; Frontex rechnet für 2015 mit 500.000 bis zu einer Million Menschen.[96]

Dabei starben zwischen 2000 und 2013 nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt ist, etwa 3840 Flüchtlinge im Mittelmeer. Insgesamt sind etwa 23.000 Flüchtlinge zwischen 2000 und 2013 beim Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken, verhungert, verdurstet, an Kälte oder Unterkühlung gestorben, in LKWs erstickt oder wurden beim Überqueren von Minenfeldern getötet. Aktuell ist von etwa 30.000 Toten seit 2000 die Rede.[97][98]

2015 sind nach Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit 1750 Toten bis April bereits 30 Mal mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken als im Vorjahreszeitraum.[99]

Während in der Regel Schleuser für die Toten, wie beispielsweise bei der Flüchtlingstragödie beim österreichischen Parndorf im August 2015 mit 71 Toten, verantwortlich gemacht werden, verweisen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen auf die europäische Abschottungspolitik, die kaum legale Einreisemöglichkeiten biete.[100]

Fremdenfeindliche Ausschreitungen

Im Zuge der Krise kam es in mehreren europäischen Ländern zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen.

  • In Deutschland fanden dabei neben mehreren Brandanschlägen auf vorgesehene Asylbewerberunterkünfte vor allem die fremdenfeindlichen Proteste und Ausschreitungen in Freital, Heidenau und Dresden in den Medien Beachtung.
  • In Italien kam es 2015 zu zahlreichen gewaltlosen Demonstrationen gegen Immigranten, aber auch Rechtspolitiker der FN und Neofaschisten nutzen die sozialen Spannungen aus und schürten Proteste, wie in Casale San Nicola, die in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Brandanschlägen ausarteten.[46]
  • In Schweden kam es 2014/15 vermehrt zu Anschlägen auf Roma und deren Lager[101] sowie zum Jahreswechsel zu mehreren Brandanschlägen auf Moscheen.[102] Der rapide Anstieg der Popularität der Anti-Immigrations-Partei der Schwedendemokraten wird ebenfalls mit den Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik in Zusammenhang gebracht.[101]

Arbeitsmarkt

  • Deutschland: Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist konkurrieren sie mit Bewerbern aus Deutschland und der EU um Beschäftigung, die 15 Monate lang durch die Vorrangprüfung bevorzugt werden. Die Bundesagentur für Arbeit bemühte sich insbesondere für gut ausgebildete Fachkräfte unter den Flüchtlingen die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und ihnen den Zugang zu Arbeit über die Blue-Card-Regelung der EU zu erleichtern.[103]
  • Österreich: Asylsuchende in Österreich haben, wie in Deutschland, in den ersten drei Monaten ein Arbeitsverbot. Nachdem diese Frist abgelaufen ist, erhalten jedoch lediglich Asylbewerber mit einem positiven Asylbescheid eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Personen, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt gestattet. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, nach einer Bewilligung als Saisonarbeiter im Tourismus oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Darüber hinaus ist es möglich gemeinnützige Arbeit anzunehmen, da dafür keine Arbeitserlaubnis notwendig ist. Für diese Beschäftigung erhalten Asylbewerber einen sogenannten „Anerkennungsbeitrag“.[104][105] Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz würde eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylsuchende zu niedrigeren Löhnen heimischer Arbeitskräfte führen und eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge haben.[106]
  • Schweiz: Das Ziel des Bundesrats ist es, Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen oder anerkannte Flüchtlinge stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.[107]

Finanz- und sozialpolitische Maßnahmen

  • Deutschland: In Folge der großen Anzahl an Asylsuchenden erhöhte die deutsche Bundesregierung die finanziellen Mittel für Flüchtlinge für 2015 um eine Milliarde Euro und stellte für das Jahr 2016 zusätzlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen sollen unter anderem die Budgets von Jobcentern und die Mittel für berufsbezogene Deutschförderung erhöht werden. Außerdem sollen direkte finanzielle Zuwendungen teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch einigte man sich, den Etat des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro zu erhöhen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.[108]
Commons: Flüchtlingskrise in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Dokumentation

Einzelnachweise

  1. ↑ Worldwide displacement hits all-time high as war and persecution increase. UNHCR, 18 Juni 2015
  2. ↑ a b The Latest: UN chief ‘horrified’ by latest refugee deaths. In: The Washington Post. 28. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  3. ↑ Markku Aikomus: UN High Commissioner for Refugees António Guterres: Sweden is doing the right thing. In: unhcr-northerneurope.org. Februar 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  4. ↑ Alexandra Zavis: More than 4 million refugees have fled Syria's civil war, UN says. In: Los Angeles Times. 9. Juli 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  5. ↑ Liz Sly: As tragedies shock Europe, a bigger refugee crisis looms in the Middle East. In: The Washington Post. 29. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  6. ↑ Tim Arango: A New Wave of Migrants Flees Iraq, Yearning for Europe. In: The New York Times. 8. September 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  7. ↑ CIA World Factbook, abgerufen am 10. September 2015
  8. ↑ Liste der sicheren Herkunfsstaaten erweitert. In: swr.de. 11. Juni 2014, abgerufen am 10. September 2015.
  9. ↑ Asylgeschäftsstatistik 12/2014 (siehe Seite 2; PDF-Datei; 506 KB), auf bamf.de. Abgerufen am 10. September 2015
  10. ↑ Carol J. Williams: Record numbers of migrants swarming Greek islands to reach Europe. In: Los Angeles Times. 10. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  11. ↑ Spiegel Online, Melanie Amann, Matthias Gebauer und Horand Knaup Länderinnenminister: „Sie öffnen die Grenzen und lassen uns im Stich“
  12. ↑ Sabine Mohamed: In Eritrea bleiben heisst sterben. In: Neue Zürcher Zeitung. 30. November 2013, abgerufen am 10. September 2015.
  13. ↑ Patrik Wülser: Paranoia und Pseudospitäler in Eritrea. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  14. ↑ Chris Arsenault: Half Yemen's children malnourished as hunger worsens strife. In: Reuters. 20. November 2014, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  15. ↑ Iran: Uno verurteilt hohe Zahl von Hinrichtungen. In: Spiegel Online. 23. Oktober 2012, abgerufen am 7. September 2015.
  16. ↑ Asylum and first time asylum applicants by citizenship, age and sex Monthly data (rounded). Eurostat, 2. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  17. ↑ a b c d e f g h i j k l m „Zahl der Asylbewerber in der EU im Jahr 2014 sprunghaft auf mehr als 625000 gestiegen“ Eurostat vom 20. März 2015
  18. ↑ a b UN: Sweden is bearing brunt of migrant crisis. In: The Local. 18. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  19. ↑ Neue Prognose für Deutschland 2015: Vizekanzler Gabriel spricht von einer Million Flüchtlingen. In: Spiegel Online. 14. September 2015, abgerufen am 14. September 2015.
  20. ↑ Aktuelle Zahlen zu Asyl. In: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 12. September 2015, abgerufen am 12. September 2015.
  21. ↑ Anthony Faiola: A global surge in refugees leaves Europe struggling to cope. In: The Washington Post. 21. April 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  22. ↑ a b Germany Says Europe's Inaction on Refugees 'Unacceptable'. In: The New York Times. 20. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  23. ↑ Julia Strasheim, Annkatrin Tritschoks: Wir schaffen uns unsere Armutsmigranten selbst. In: Zeit Online. 31. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  24. ↑ Uta Rasche: Die Unerwünschten vom Balkan. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  25. ↑ a b Stephan Löwenstein: Sturm auf Züge nach Wien. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  26. ↑ Anna Reimann, Severin Weiland: Syrische Flüchtlinge in Bayern: Wie ein Gerücht Tausende auf die Züge lockte. In: Spiegel Online. 1. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  27. ↑ Tausende Flüchtlinge harren vor Keleti-Bahnhof aus. In: Zeit Online. 2. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  28. ↑ Stephan Haselberger, Armin Lehmann, Ulrike Scheffer, Frank Jansen: Innenminister: Wir schaffen es nicht mehr. In: Der Tagesspiegel. 11. September 2015, abgerufen am 16. September 2015.
  29. ↑ Deutschland führt vorübergehend Grenzkontrollen ein. In: Spiegel Online. 13. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
  30. ↑ a b c Jan Lopatka, Tatiana Jancarikova: France, central European states oppose quotas in EU migrant debate. In: Reuters. 19. Juni 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  31. ↑ Carol J. Williams: 50 bodies found in ship's hull as migrant wave inundates Europe. In: Los Angeles Times. 26. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  32. ↑ Marton Dunai: Weary Hungarians polarized by tide of refugees. In: Reuters. 5. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  33. ↑ a b Ungarn: Tränengas und Grenzzaun für Flüchtlinge. In: Heute. 26. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  34. ↑ „Das Problem ist ein deutsches Problem“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  35. ↑ Hunderte fliehen aus ungarischem Lager. In: n-tv. 4. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  36. ↑ Juncker mahnt EU-Asylregeln an. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  37. ↑ Ungarn führt Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt ein. In: n-tv.de. 15. September 2015, abgerufen am 15. September 2015.
  38. ↑ Patrick Kingsley:"Refugees scramble for ways into Europe as Hungary seals borders" Guardian vom 15. September 2015
  39. ↑ a b UK to accept 20,000 refugees from Syria by 2020. In: BBC. 7. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
  40. ↑ a b Calais migrant crisis: Theresa May signs deal with France. In: BBC. 20. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  41. ↑ a b T. Bayer, M. Meister: Wo Europa seine Flüchtlinge hin- und herschiebt. In: Die Welt. 16. Juni 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  42. ↑ France Criticizes Eastern Europe, Hungary Over Refugee Policy. In: The New York Times. 30. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  43. ↑ Briten und Franzosen erwägen Militäreinsatz in Syrien. Reuters, 6. September 2015, abgerufen am 6. September 2015.
  44. ↑ USA warnen Russland vor militärischer Intervention in Syrien. In: Berliner Morgenpost. 6. September 2015, abgerufen am 6. September 2015.
  45. ↑ Jamey Keaten: UN refugee chief seeks better EU cooperation on migrants. In: The Washington Post. 26. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  46. ↑ a b Julius Müller-Meiningen: Proteste gegen Flüchtlinge in Italien – sozialen Spannungen. In: Badische Zeitung. 20. Juli 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  47. ↑ Tschechien lässt Syrer nach Deutschland weiterreisen. In: Zeit Online. 2. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  48. ↑ Kate Connolly: Germany to receive 750,000 asylum seekers this year, reports claim. In: The Guardian. 18. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  49. ↑ Ungarn stoppt Bustransport. In: ORF. 5. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  50. ↑ Asylstatistik Juli 2015 des BMI, auf bmi.gv.at. Abgerufen am 8. September 2015
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  52. ↑ Alison Smale, Steven Erlanger: Thousands of Migrants Cross From Hungary to Austria as New Groups Set Off. In: The New York Times. 5. September 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
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  54. ↑ Notschlafstellen für die Nacht eingerichtet. In: ORF. 5. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  55. ↑ Suche nach weiteren Notbetten. In: ORF. 10. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
  56. ↑ Ungarn erwägt Ausrufung des Krisenfalls. In: Die Rheinpfalz. 13. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
  57. ↑ The Guardian view on the refugee crisis: Europe must meet this moral challenge Editorial. In: The Guardian. 28. Oktober 2014, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
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  61. ↑ Bundesrat sieht kein Grund zu Notrecht. In: Neue Luzerner Zeitung Online. 3. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
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  65. ↑ 158 Christians from Syria landed in Poland. In: Polskie Radio. 11. Juli 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  66. ↑ WeltN24 GmBH: "Wir werden ihnen helfen Kroatien zu durchqueren" Die Welt vom 16. September 2015
  67. ↑ Michael Ignatieff: The Refugee Crisis Isn’t a ‘European Problem’. In: The New York Times. 5. September 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  68. ↑ Daniel-Dylan Böhmer, Dietrich Alexander, Alfred Hackensberger: Warum die Flüchtlingskrise jetzt eskaliert. In: Die Welt. 9. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  69. ↑ Rodger Shanahan: Refugee crisis call for a regional response. In: lowyinstitute.org. 9. September 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
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  71. ↑ POLICY BRIEF: Obama, King Salman & the Syrian Refugee Crisis. In: gulfinstitute.org. 3. September 2015, abgerufen am 14. September 2015 (englisch).
  72. ↑ a b c Ishaan Tharoor: The Arab world’s wealthiest nations are doing next to nothing for Syria’s refugees. In: The Washington Post. 4. September 2015, abgerufen am 14. September 2015.
  73. ↑ Donna Abu-Nasr, Vivian Nereim, Deema Almashabi: Syria’s Refugees Feel More Welcome in Europe Than in the Gulf. In: Bloomberg. 4. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (englisch).
  74. ↑ Rainer Hermann: Die arabische Halbinsel schottet sich ab. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. September 2015, abgerufen am 14. September 2015.
  75. ↑ UAE has eased residency rules for Syrians. In: Gulf News. 10. September 2015, abgerufen am 13. September 2015 (englisch).
  76. ↑ Batsheva Sobelman: One country that won't be taking Syrian refugees: Israel. In: Los Angeles Times. 6. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (englisch).
  77. ↑ M. Alex Johnson, Paul Goldman: Israel Building Jordan Border Fence, Won't Accept Refugees: Netanyahu. In: NBC News. 7. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (englisch).
  78. ↑ USA nehmen 10.000 Syrien-Flüchtlinge auf. In: tagesschau.de. 9. Oktober 2015, abgerufen am 14. September 2015.
  79. ↑ First of the extra 12,000 refugees could arrive in Australia before Christmas. In: Guardian Australia. 9. September 2015, abgerufen am 14. September 2015 (englisch).
  80. ↑ Australia to accept an extra 12,000 Syrian refugees and will join US-led airstrikes. In: Guardian Australia. 9. September 2015, abgerufen am 14. September 2015 (englisch).
  81. ↑ The refugee crysis: Four things to know before you vote. In: The Globe and Mail. 15. September 2015, abgerufen am 16. September 2015 (englisch).
  82. ↑ a b Thomas Roser: Reportage: Der Exodus aus dem Kosovo. In: Die Presse. 9. Februar 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  83. ↑ a b Gregor Mayer: Reportage: Unterwegs auf der Westbalkan-Route von Serbien nach Ungarn. In: Profil. 1. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  84. ↑ a b c d e f Die Balkanroute. Reportage, Zoran Dobric, 18:39 Min., ORF Thema, 7. September 2015; dazu auch Unterwegs auf der Balkanroute. Interview mit Zoran Dobric, ORF heute mittag, 7. September 2015.
  85. ↑ UNO drängt auf europäische Lösung. In: ORF. 8. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  86. ↑ a b Flüchtlingskrise: Mazedonien ruft den Notstand aus – Militär im Einsatz. In: Focus. 20. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  87. ↑ Innenministerium bestreitet Konfrontation. In: ORF. 21. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  88. ↑ Steven Erlanger, Alison Smal: Migrant Influx May Give Europe’s Far Right a Lift. In: The New York Times. 7. September 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).5
  89. ↑ Why is EU struggling with migrants and asylum? In: BBC. 28. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  90. ↑ EU Parliament Chief Attacks 'Cynical' States Over Refugee Crisis. In: The New York Times. Abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  91. ↑ EU-Kommission will Flüchtlingsquoten festlegen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    EU plant Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern. In: Zeit Online. 6. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  92. ↑ Faymann pocht auf verpflichtende Quoten. In: derStandard.at. 25. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  93. ↑ a b Faymann: Politik der offenen Grenzen wird schrittweise zurückgenommen. In: derStandard.at. 8. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  94. ↑ Bundesamt: Zahl der Flüchtlinge aus Syrien wird wachsen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  95. ↑ Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt. In: Europäische Kommission. 9. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
  96. ↑ Anna Reimann: Fakten zur Flucht übers Mittelmeer: Wer sind die Flüchtlinge? Woher kommen sie? In: Spiegel Online. 20. April 2015, abgerufen am 4. September 2015.
  97. ↑ The Migrants Files. In: themigrantsfiles.com. Abgerufen am 4. September 2015.
  98. ↑ Neue Schätzung: Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000 : Pro Asyl. In: proasyl.de. 31. März 2014, abgerufen am 4. September 2015.
  99. ↑ 2015 schon 30 mal mehr Tote im Mittelmeer als im Vorjahreszeitraum. In: tagesspiegel.de. 21. April 2015, abgerufen am 4. September 2015.
  100. ↑ Aurélie Ponthieu: Words of concern, walls of deterrence: refugees pushed out to sea. In: msf.org. Ärzte ohne Grenzen, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
  101. ↑ a b Daniel Dickson, Elias von Hildebrand: Swedish tolerance under question as attacks on migrants rise. In: The Globe and Mail. 24. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  102. ↑ Sweden protest after three mosque fires in one week. In: bbc.com. 1. Januar 1970, abgerufen am 3. September 2015 (englisch).
  103. ↑ Arbeitsagentur will „Blue Card“. In: Die Tageszeitung. 21. Juli 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  104. ↑ Q&A: Asylsuchende in Österreich, auf unhcr.at. Abgerufen am 8. September 2015
  105. ↑ Günther Oswald: Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen: Hundstorfer „offen“ für Juncker-Vorschlag. In: derStandard.at. 9. September 2015, abgerufen am 9. September 2015.
  106. ↑ Auswirkungen einer Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylsuchende in Österreich, von Julia Bock-Schappelwein, Peter Hube. April 2015. Abgerufen am 8. September 2015
  107. ↑ Simon Gemperli: Wen der Bauer nicht kennt... In: Neue Zürcher Zeitung. 9. Oktober 2014, abgerufen am 10. September 2015.
  108. ↑ Sechs Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. September 2015, abgerufen am 8. September 2015.
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