Agenda 2010
Die Agenda 2010 ist ein mehrgliedriges Reformkonzept der Bundesregierung, mit dem sie das deutsche Sozialsystem modernisieren will. Es heißt, das Konzept sähe zum einen vor, den Staatshaushalt durch Kürzungen im Sozialbereich zu entlasten und dabei gleichzeitig Vorsorgemaßnahmen des einzelnen Bürgers zu fördern. Durch die Agenda solle das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ansteigen, Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, das Gesundheits- und Rentensystem solle stabilisiert werden, die Staatsverschuldung gesenkt werden und das Steueraufkommen solle erhöht werden.
Kritiker der Agenda, allen voran die Gewerkschaften, werfen dem Konzept zu starke Einschnitte für den Sozialstaat vor. Volkswirtschaftlich argumentieren sie damit, dass die Reformpläne die Nachfrage schwächen, da sie der Ansicht sind, dass Empfänger von Sozialleistungen als Opfer der Kürzungsmaßnahmen eine Personengruppen mit höherer Konsumquote sind als die Profitträger der Agenda.
Über die "Agenda 2010" wird auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni 2003 und auf dem Grünen-Sonderparteitag am 14./15. Juni 2003 abgestimmt.