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Kohleausstieg

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Kohleinfrastruktur: Der Kohlehafen und das Kohlekraftwerk in Mehrum
Die Anti-Kohlekraft-Bewegung fordert in Washington einen Kohleausstieg (2009)

Als Kohleausstieg bezeichnet man die politische Entscheidung, auf den Verbrauch von Kohle und somit ihre Förderung zu verzichten. Kohle wird derzeit in großen Mengen zur Erzeugung von elektrischer Energie in Kohlekraftwerken, zum Heizen, in der Chemieindustrie, Stahlindustrie und anderen Industriezweigen verwendet. Zur Kohleindustrie gehört auch die nötige Infrastruktur zur Förderung im Tagebau oder Bergwerk und der Transport (z. B. Kohlehäfen, Kohlenbahnen, Förderbänder usw.).

Gründe

Peking bei klarer Sicht und im Smog

Mit der Nutzung von Kohle gehen massive negative externe Effekte einher, die in ihren Erzeugungskosten nicht abgebildet werden. Das bedeutet, dass Umweltkosten und Gesundheitskosten grundsätzlich durch die Allgemeinheit und nicht durch den Stromproduzenten oder den Stromkunden bezahlt werden. Hierzu zählen insbesondere der Treibhauseffekt durch den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid und damit der beschleunigende Einfluss auf den Klimawandel, aber auch die Schädigung von Umwelt und Gesundheit durch den Ausstoß von Schadstoffen wie Ruß, Schwefeldioxid und Schwermetallen.

Ein wichtiger Grund für einen Kohleausstieg ist, eine gravierende globale Erwärmung sowie deren Folgen zu verhindern. Kohle emittiert pro kWh deutlich mehr Kohlenstoffdioxid als Erdöl oder Erdgas, wodurch sie überproportional zum Klimawandel beiträgt. Der Weltklimarat empfiehlt, die weltweite Energieversorgung schnell und grundlegend umzubauen. Auf die Kohleverstromung muss deswegen mittelfristig verzichtet werden.[1] Soll das Zwei-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % erreicht werden, dürfen im Zeitraum 2011 bis 2050 nach Daten des IPCC maximal zwischen 870 und 1.240 Gigatonnen (Mrd. Tonnen) Kohlenstoffdioxid freigesetzt werden. Umgerechnet auf die Reserven bedeutet dies, dass im globalen Kontext etwa ein Drittel der Ölreserven, die Hälfte der Erdgasreserven und mehr als 80 % der Kohlereserven nicht verbrannt werden dürfen.[2]

Im Rheinischen Braunkohlerevier erfolgen zur Förderung von Braunkohle massive Eingriffe in die Kulturlandschaft.

Bei der Verbrennung von Kohle werden außerdem Feinstaub, Schwefeldioxid, Schwermetalle (zum Beispiel Arsen und Quecksilber) sowie radioaktive Stoffe (zum Beispiel Uran und Thorium) emittiert. Vielerorts (zum Beispiel in China oder in Ukraine) werden die Abgase der Kraftwerke nicht oder kaum gefiltert; dort tragen die emittierten Schadstoffe erheblich zur Luftverschmutzung und Smog bei.[3] Zusätzlich kommt es bei der Förderung von Kohle zu Eingriffen in die Landschaft, zu einer Änderung des Grundwasserspiegels und damit einhergehend zu negativen ökologischen und sozialen Folgen.

Für die USA wurden externe Kosten der Kohlestromerzeugung in Höhe von 175 bis 523 Mrd. US-Dollar pro Jahr ermittelt. Bei einem konservativ gerechneten wahrscheinlichen Mittelwert von 345 Mrd. Dollar ergeben sich Kosten in Höhe von 17,8 US-Cent pro verbrauchter Kilowattstunde. Nicht berücksichtigt wurden hierbei einige negative Folgeeffekte wie z. B. Umwelteffekte durch Freisetzung giftiger Chemikalien und Schwermetalle in die Umwelt, Eutrophierung von Gewässern durch Stickstoffeintrag, Folgeeffekte sauren Regens und ein Teil der Folgen der globalen Erwärmung.[4]

Mittel

Mittel- bis langfristig muss die Kohleinfrastruktur und die Energieerzeugung zugunsten nicht-fossiler und CO2-freier Energieträger (insbesondere Erneuerbarer Energien) ersetzt werden. Ferner müssen wirtschaftspolitische Instrumente angewandt werden, welche dazu dienen die „wahren“ Kosten einer Technologie abzubilden. Zur Internalisierung der externen Kosten existieren verschiedene Möglichkeiten. Durch die Besteuerung von CO2-Emissionen durch eine CO2-Steuer oder eine Kohleabgabe können diese Kosten wieder eingepreist werden. Ebenfalls möglich ist die Einführung eines funktionierenden Emissionsrechtehandels. Ein solcher Mechanismus existiert in der EU mit dem EU-Emissionshandel, der allerdings wegen seiner klimapolitischen Wirkungslosigkeit stark kritisiert wird.[5] So bieten die dort erzielten Preise für Emissionsrechte kaum Anreize zu einer Reduktion der Emissionen.[6] Langfristig sollen solche Instrumente eine Verteuerung der Kohleverstromung bewirken, was wiederum zu einem Kohleausstieg führen könnte. Gleichzeitig werden Gesundheitskosten und Umweltfolgekosten aber vermieden und die Allgemeinheit entlastet.

Länder und Institutionen

Weltweit nimmt die Kohlenutzung deutlich zu. Dominierender Faktor hierbei, mit im Zeitraum 1999 – 2011 gegenüber 1971 – 1999 zunehmender Bedeutung, war die erhöhte Energienachfrage aufgrund des Wirtschaftswachstums. Das Wachstum der Weltbevölkerung stand mit in etwa gleichbleibendem Gewicht an zweiter Stelle. Hinzu kam ein deutlich steigende Anteil der Kohle im Energiemix im Zeitraum 1999 – 2011, vor allem durch steigenden Kohleverbrauch in armen aber wachstumsstarken Ländern Asiens. Hierin enthalten sind auch steigende Emissionen durch die Verlagerung emissionsintensiver Güterproduktion in diese Länder.[7]

Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 vereinbarten die Industrieländer, aus fossilen Energien bis zum Ende des Jahrhunderts vollständig auszusteigen. Zugleich verlor der bis zuletzt herrschende weltweite Kohle-Boom an Dynamik. Seit 2010 wurde nur ein Drittel der geplanten Kohlekraftwerke tatsächlich gebaut, zwei Drittel der Projekte wurden pausiert oder aufgegeben. Zudem haben große Investoren begonnen, sich aus dem Kohlegeschäft zurückzuziehen.[8]

China

Kohlekraftwerk in China.

Chinas Kohleverbrauch ist 2014 erstmals in diesem Jahrhundert gesunken. Die Kohlenachfrage sank um 1 %, während der Stromverbrauch um 4 % stieg.[9]

Laut einer Analyse von Greenpeace wollen 12 von 34 chinesischen Provinzen ihren Kohleverbrauch reduzieren. In vielen Regionen Chinas ist die Luft durch Emissionen unter anderem aus Kohlekraftwerken verschmutzt.[10][11]

Deutschland

Zentrale Elemente der Energiewende in Deutschland sind der Atomausstieg und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Gefördert wird der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das garantiert, dass Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt ins Stromnetz eingespeist wird. Als Ziel dieses Gesetzes wurde definiert:

„insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“

§ 1(Abs. 1 EEG 2000)

Zudem wurde die Internalisierung Externer Kosten der konventionellen Energieerzeugung als wichtiges Ziel der Energiepolitik betont. Eine begleitende Erklärung führte u. a. aus, dass die sozialen und ökologischen Folgekosten der konventionellen Energiegewinnung nicht von den Betreibern getragen würden, sondern von der Allgemeinheit, den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen und das EEG diese Wettbewerbsnachteile faktisch nur kompensiere.[12] 2010 beschloss der Bundestag, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80 % zu steigern, den Primärenergieverbrauch im selben Zeitraum verglichen mit dem Jahr 2008 um 50 % zu senken und den Treibhausgasausstoß in Einklang mit den EU-Zielen um 80 bis 95 verglichen mit dem Jahr 1990 zu reduzieren.[13] Dies ist nur mit einer sehr starken Reduzierung des Kohleeinsatzes bzw. mit einem vollständigen Kohleausstieg realisierbar.

Im Koalitionsvertrag 2013 der großen Koalition (Kabinett Merkel III) wurde die Kohle als Brückentechnologie bis zur Umstellung auf Erneuerbare Energien bezeichnet. Dieser Vertrag enthält unter anderem den Satz "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar." Der Satz wurde von Ulrich Freese in den Koalitionsvertrag eingebracht. Freese ist Gewerkschafter (IG BCE), SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Aufsichtsratsrats von Vattenfall[14]; er ist seit langem ein Lobbyist der Kohleindustrie, speziell der Braunkohleindustrie.[15][16][17]

Laut genehmigtem Rahmenbetriebsplan der RWE für den Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen endet der Abbau im Jahr 2045. Die rot-grüne Landesregierung (Kabinett Kraft II, seit Juni 2012) erachtet den Abbau von Braunkohle bis 2030 für notwendig.[18]

Demo gegen den Kohleausstieg: Landesminister (Groschek, Dulig, Gerber), Gewerkschafter (IG BCE, Verdi) und RWE-Manager am 25. April 2015 in Berlin

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel stellte Mitte 2015 den Nationalen Klimaschutzbeitrag für Kraftwerke vor. Dieser soll bewirken, dass im Stromsektor weitere 22 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden, um die Klimaziele für 2020 zu erreichen. Ein Kohleausstieg ist jedoch nach Aussage des BMWi ausdrücklich nicht Ziel des Klimaschutzbeitrages. Andere Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft betonen jedoch, dass ein Kohleausstieg integraler Bestandteil der Energiewende sei, und es diesen zu gestalten gelte. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung zu einem späteren Zeitpunkt, würde die Kohlereviere umso abrupter und schmerzhafter treffen.

Die Gegner eines Kohleausstiegs machten und machen im Rahmen der Diskussion um den Klimaschutzbeitrag mobil gegen einen Kohleausstieg: Am 25. April 2015 organisierten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi eine Demonstration an der neben 15.000 Beschäftigten der Braunkohleindustrie auch Unternehmensvertreter sowie Landes- und Kommunalpolitiker teilnahmen.[19] Die Gewerkschaft IG BCE fährt auch eine Plakat- und Anzeigenaktion gegen einen Kohleausstieg in Deutschland.[20]

Mehrfach gab es in jüngerer Zeit auch Demonstrationen der Anti-Kohlekraft-Bewegung gegen Kohleverstromung, beispielsweise im August 2014 in Form einer Menschenkette mit ca. 7500 Teilnehmern von Brandenburg bis Polen.[21]

USA

In den USA verursacht die Kohleverstromung externe Kosten von rund 350 Mrd. Dollar pro Jahr (s. o.). Die Obama-Administration erarbeitet derzeit regulatorische Maßnahmen, welche dazu führen sollen, dass im Jahr 2030 insgesamt 30 Prozent weniger CO2 aus der Verbrennung von Kohle freigesetzt werden sollen – verglichen mit den Emissionen im Jahr 2005. Dies würde die Abschaltung von hunderten Kohlekraftwerken und den zügigen Zubau von Gaskraftwerken, Windfarmen und Solarkraftwerken bedeuten.[22]

Norwegen

Das Norwegische Parlament beschloss am Freitag, den 5. Juni 2015 einstimmig, dass der staatliche Pensionsfonds Norwegens mit einem Anlagevermögen von umgerechnet fast 600 Milliarden Euro Anteile an Unternehmen, die 30 Prozent oder mehr ihrer Gewinne durch Geschäfte mit Kohle machen, abstoßen solle. Schätzungen zufolge sind 50 bis 75 Unternehmen davon betroffen.[23][24]

Kanada

Einen vollständigen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle hat bisher die kanadische Provinz Ontario durchgeführt, als 2014 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz ging. [25] Der Prozess zum Verzicht auf Kohlestrom wurde im Jahr 2003 eingeleitet. Damals waren in Ontario eine Kraftwerksleistung von 7.500 Megawatt am Netz, was einem Viertel der Kapazität insgesamt entsprach.[26]

Vatikan

In der Enzyklika Laudato si spricht sich der Papst für einen Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern wie der Kohle aus.

Folgen

Ein langfristiger Ausstieg aus der Verstromung von Kohle oder deren Besteuerung könnte zur Folge haben, dass der Wert von Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Verstromung von Kohle basieren, sinken würde.[27] Investitionen von institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds in die Kohlewirtschaft könnten auf lange Sicht mit einem höheren Risiko verbunden sein, als heute von Analysten vielfach angenommen wird. Bergbauunternehmen führen Kohlereserven und nicht geförderte Bodenschätze oft als Anlagevermögen in ihren Bilanzen. Würde diese Kohle im Rahmen eines Ausstiegs aus der Technologie nicht mehr verbrannt, müssten diese Posten abgewertet werden.[28]

Mehrere Investoren sind deshalb aus der Finanzierung von Kohleprojekten ausgestiegen oder haben diese deutlich reduziert. Z. B. beteiligen sich die Weltbank und die Europäische Investitionsbank nur noch in Ausnahmen an der Finanzierung von Kohleprojekten.[29][30]

Literatur

  • Daniel Rosenbloom, James Meadowcroft, The journey towards decarbonization: Exploring socio-technical transitions in the electricity sector in the province of Ontario (1885–2013) and potential low-carbon pathways. Energy Policy 65, (2014), 670–679, doi:10.1016/j.enpol.2013.09.039.
  • Nils Johnson, Volker Krey, David L. McCollum, Shilpa Rao, Keywan Riahi, Joeri Rogelj, Stranded on a low-carbon planet: Implications of climate policy for the phase-out of coal-based power plants. Technological Forecasting & Social Change (2014), doi:10.1016/j.techfore.2014.02.028.
  • Christophe McGlade, Paul Ekins, The geographical distribution of fossil fuels unused when limiting global warming to 2°C. Nature 517, (2015), 187-190, doi:10.1038/nature14016.
  • Kohleatlas (Daten und Fakten über einen globalen Brennstoff) der Heinrich Böll Stiftung

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. April 2014, Intergovernmental Panel on Climate Change Arbeitsgruppe drei, Summary for Policymakers.
  2. Christophe McGlade, Paul Ekins, The geographical distribution of fossil fuels unused when limiting global warming to 2°C. Nature 517, (2015), 187-190, doi:10.1038/nature14016.
  3. Deutschlandfunk, Kohlekraft: Smog-Land China als Klimaretter, 11. April 2014.
  4. Epstein et al, Full cost accounting for the life cycle of coal. In: Annals of the New York Academy of Sciences 1219, (2011), 73–98, S. 93, doi:10.1111/j.1749-6632.2010.05890.x.
  5. EU reformiert Handel mit Verschmutzungsrechten. In: Der Standard, 6. Mai 2015. Abgerufen am 12. Mai 2015.
  6. Kirsten Selder: Renewable Energy Sources Act and Trading of Emission Certificates: A national and a supranational tool direct energy turnover to renewable electricity-supply in Germany. In: Energy Policy. 64, 2014, S. 309, doi:10.1016/j.enpol.2013.08.030.
  7. Jan Christoph Steckel, Ottmar Edenhofer, Michael Jakob: Drivers for the renaissance of coal. In: Proceedings of the National Academy of Sciences. 2015, doi:10.1073/pnas.1422722112 (PDF).
  8. Germanwatch: Indizien für eine Trendwende in der internationalen Klima- und Energiepolitik. Bonn 2015, PDF
  9. The Guardian: China's coal use falls for first time this century, analysis suggests vom 22. Oktober 2014
  10. Deutschlandfunk, Kohlekraft: Smog-Land China als Klimaretter, 11. April 2014.
  11. Rat für Nachhaltigkeit, Greenpeace: China könnte Klimaschutzziele einhalten, 24. April 2014.
  12. Staffan Jacobsson, Volkmar Lauber, The politics and policy of energy system transformation—explaining the German diffusion of renewable energy technology. In: Energy Policy 34, (2006), 256–276, S. 267f, doi:10.1016/j.enpol.2004.08.029.
  13. Hans-Martin Henning, Andreas Palzer, A comprehensive model for the German electricity and heat sector in a future energy system with a dominant contribution from renewable energy technologies—Part I: Methodology. In: Renewable and Sustainable Energy Reviews 30, (2014), 1003–1018, S. 1004, doi:10.1016/j.rser.2013.09.012.
  14. genauer gesagt (Stand 2013): Vattenfall Europe Generation AG (Cottbus) stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates; Vattenfall Europe Mining (Cottbus) stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates; Vattenfall (Berlin) als Mitglied des Aufsichtsrates und Mitglied des Präsidiums (vattenfall.de)
  15. Die Welt, Braunkohle-Lobby schrieb am Koalitionsvertrag mit, 13. Dezember 2013
  16. Lausitzer Rundschau, Greenpeace löst Skandalisierungswelle aus, 13. April 2013
  17. Berliner Kurier 22. Juni 2014: Dubiose Spendenförderung des SPD-Politikers Ulrich Freese - Die Spur der Kohle
  18. Die Welt, Kraft windet sich im Landtag wegen Kohle-Ausstieg, 9. April 2014.
  19. Die Zeit, Tausende demonstrieren für und gegen Braunkohle, 25. April 2015
  20. Süddeutsche Zeitung, Kohleausstieg: Ärger an der Tagebaukante, 11. Juni 2015
  21. Braunkohlegegner organisieren Menschenkette Die Welt vom 22. August 2014
  22. The New York Times, A Challenge From Climate Change Regulations, 22. April 2015
  23. FAZ, Norwegens Ölfonds Die schwarze Liste wird länger, 31. Januar 2014.
  24. FAZ, Norwegisches Parlament bestätigt Rückzug aus Kohlegeschäften, 05.06.2015
  25. Provinz Ontario, Pressemitteilung, Creating Cleaner Air in Ontario – Province Has Eliminated Coal-Fired Generation, 15. April 2014.
  26. Universität Yale, How Ontario Is Putting an End To Coal-Burning Power Plants, 2. April 2013.
  27. The Guardian, Carbon bubble makes Australia's coal industry ripe 'for financial implosion', 28 April 2013.
  28. Die Zeit, Carbon bubble – Bohren, bis die Blase platzt, 21. Februar 2014.
  29. Handelsblatt, Bund erwägt Ausstieg aus Kohlekraftfinanzierung, 10. April 2014.
  30. Reuters, EU finance arm curbs loans to coal-fired power plants, 24. Juli 2013.