Kommunistischer Bund Westdeutschland

Der Kommunistische Bund Westdeutschland war eine aus der im Herbst 1970 gegründeten Kommunistischen Gruppe (Neues Rotes Forum) Mannheim-Heidelberg (KG/NRF) (einer Nachfolgeorganisation des Heidelberger SDS) und anderen Zirkeln hervorgegangene so genannte K-Gruppe und existierte von 1973 bis Anfang 1985 (Selbstauflösung, nachdem Ende 1982 bereits die politische Arbeit eingestellt worden war).

Geschichte

Im Unterschied zu vielen anderen linken Gruppierungen, die aus der 68er-Bewegung hervorgegangen sind, war der KBW eine äußerst straff organisierte Kaderorganisation mit totalitärem, sektenähnlichem Charakter. Mitglieder hatten 10% ihres Bruttoeinkommens an den KBW abzuführen, darüber hinaus wurden "freiwillige" Beiträge (z.B. Spenden von Erbschaften) erwartet. Dank dessen verfügte der KBW neben einer Reihe hauptberuflicher Funktionäre auch über eine außergewöhnlich gut ausgebaute technische Infrastruktur, u.a. einen eigenen Fuhrpark mit Saab-Limousinen, ein für damalige Verhältnisse äußerst modernes DFÜ-System, Parteigebäude (in Frankfurt, Berlin, Bremen und Hamburg) eine eigene Druckerei (Caro-Druck), einen Buchvertrieb (Hager), Verlage (Kühl KG, Sendler) sowie selbst "Musterhöfe", auf mit denen Methoden "schnellwachsender Eiweißproduktion" experimentiert wurde. Ideologisch stand er dem Maoismus nahe und sympathisierte mit Regimen wie der Volksrepublik China, Albanien oder Kambodscha unter Pol Pot. Idi Amin galt im KBW als ein fortschrittlicher Staatschef.

Aufgrund dieser Ausrichtung kam es innerhalb der linken Szene in Frankfurt am Main, wo der KBW ab Mai 1977 sein Hauptquartier in der Mainzer Landstraße 147 ansiedelte, auch zu gelegentlichen Rangeleien mit den zum Anarchismus tendierenden sog. Spontigruppen um Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer. Der Hauptgegner des KBW war aber der "bürgerliche Staat".

Anders als die Spontigruppen gehörte der KBW seinem Selbstverständnis nach nicht im engeren Sinne zur Außerparlamentarischen Opposition: Er betrachtete sich vielmehr von vornherein als einen "Parteiansatz", der schließlich zur Gründung einer eigentlichen kommunistischen Partei ausgebaut werden sollte, und beteiligte sich auch von 1974 bis 1981 offiziell an Wahlen. Die Chemielaborantin Helga Rosenbaum vertrat den KBW z.B. im Stadtrat von Heidelberg; die spätere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kandidierte auf der Landesliste NRW des KBW auf Platz 2 bei der Bundestagswahl 1976 und als Direktkandidatin in Aachen Stadt (Spitzenkandidat der SPD dort war Dieter Schinzel, mit dem sie später ein gemeinsames Büro betrieb). Neben Ulla Schmidt sind folgende ehemalige KBW-Genossen Mitglieder des Deutschen Bundestags der 16. Wahlperiode: Ursula Lötzer (Linkspartei.PDS), Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) und Krista Sager (Die Grünen).

Die höchste Mitgliederzahl - ca. 2.600 - erreichte der KBW 1976. Darüber hinaus gab es angeschlossene Organisationen wie die Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) für ausgebildete Akademiker (ca. 800 Mitglieder), die Soldaten- und Reservistenkomitees für die antimilitaristische Arbeit, die Komitees und Initiativen gegen den § 218, den Kommunistischen Studentenbund (KSB) bzw. die Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) für Studenten (ca. 2.100 Mitglieder), sowie lokale "Kommunistische Schülergruppen" (KSG), "Kommunistische Oberschülerbünde" (KOB) und "Kommunistische Arbeiterjugendbünde" (KAJB), die ab 1976 zu einem "Kommunistischen Jugendbund" (KJB) (ca. 540 Mitglieder) zusammengefasst wurden.

Geleitet wurde der KBW von einem (anfangs 11- ab 1974) 13-köpfigen Zentralkomitee (ZK), das jährlich (später zweijährlich, zuletzt wieder jährlich) von einer Delegiertenkonferenz gewählt wurde. Die Funktion des ZK-Sekretärs übte ohne Unterbrechung die wichtigste Führungsfigur Joscha Schmierer aus, der auch als Herausgeber des Zentralorgans des KBW Kommunistische Volkszeitung fungierte. Seit 1999 ist Schmierer im Planungsstab des Auswärtigen Amts zuständig für Grundsatzfragen der Europapolitik, außerdem Herausgeber der Zeitschrift "Kommune", die als Organ der Realo-Fraktion der Grünen gilt.

International arbeitete der KBW eng mit dem 1976 gegründeten Kommunistischen Bund Österreichs (KB) zusammen. Wichtige Rolle spielte auch die Unterstützung der Zimbabwe African National Union -Patriotic Front (ZANU-PF). Im Dezember 1978 reiste eine KBW-Delegation unter Schmierer auf Einladung der Roten Khmer in das "Demokratische Kampuchea".

1979 entstand aus einer "rechten" Strömung in KBW das Komitee für Demokratie und Sozialismus (KDS), dem unter anderem Willfred Maier, Ralf Fücks, Jochen Esser, Dietrich Hildebrandt und Ernst Kuttruf angehörten. Das KDS gab Hefte für Demokratie und Sozialismus heraus, später ging es größtenteils in den Grünen auf.

1980 kam es zur Abspaltung einer "linken" Gruppierung um Martin Fochler, die sich als Bund Westdeutscher Kommunisten bezeichnete. Dieser löste sich 1995 als eigenständige Partei auf und existiert heute in Form der Kommunistischen Arbeits Gemeinschaft KAG innerhalb der PDS weiter.

Aus dem "Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland" 6. Auflage, Mai 1975, S. 16: Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen.

1985 löste sich der KBW offiziell auf, nachdem er sein Vermögen in einen Verein mit dem Namen "Assoziation" eingebracht hatte, der die "grün-alternative Bewegung" unterstützen sollte. Das (ursprünglich für etwa 3 Millionen DM erworbene) Gebäude seines Frankfurter Hauptquartiers ging einige Jahre später gegen ein für angeblich ca. 30 Mio. DM neu errichtetes "Öko-Haus" im Tausch an die Commerzbank. Zahlreiche ehemalige Mitglieder (z.B. Joscha Schmierer oder Ralf Fücks und Willfried Maier) fanden später ihre politische Heimat im Realo-Flügel der Grünen, wie auch ihre ehemaligen Sponti-Widersacher Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit.

Publikationen

Kommunistische Volkszeitung (KVZ): Zentralorgan des KBW. 1. Jahrgang 1973 - 10. Jg. 1982
Kommunismus und Klassenkampf (KuK): Theoretisches Organ des KBW. 1. Jg. 1973 - 10. Jg. 1982
Kommunismus und Klassenkampf: Arbeitshefte
Revolutionäre Volksbildung: Organ der "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) und der Soldaten- und Reservisten-Komitees (SRK), änderte mit Heft Nr. 4 vom 26. März 1982 den Namen in "Umbruch", sein Konzept und die Schwerpunkte wurden auf "die Kunst" konzentriert (1. Jahrgang 1982 - 7. Jg. 1988).

Aktionen

1973, 8. Dezember. Der KBW veranstaltet in mehreren Städten Demonstrationen gegen die "Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates" (damit gemeint war u.a. das zeitweilige Sonntagsfahrverbot während der ersten Ölkrise). Es war "die erste Aktion, zu der der KBW unter zentraler Anleitung die Initiative ergriff, um auf einheitlicher Linie und zum gleichen Zeitpunkt in der ganzen BRD und Westberlin seine Kräfte zusammenzufassen und auf eine Aufgabe auszurichten" (KVZ Nr.9/19. Dezember 1973, S.9)
1974, 14. September. Beteiligung an der Demonstration in Frankfurt am Main zum 1. Jahrestag der Machtergreifung der Junta in Chile
1975. Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr in Heidelberg (Juni), Frankfurt am Main (Juli) und Mannheim (September)
1975, 21. September. 20.000 Menschen demonstrieren in Bonn für die Abschaffung des § 218 StGB ("Abtreibungsparagraf")
1976, August. "6.500 Arbeiter, Angestellte, Schüler und Studenten" demonstrieren in vierzig Städten gegen das KPD-Verbot von 1956
1976 als Höhepunkt der Kampagne zur Unterstützung des Unabhängigkeitskampfes der ZANU (Zimbabwe-African National Union) durch den KBW, seine Unterorganisationen und Bündnispartner besuchte der Chef der ZANU und spätere Ministerpräsident Zimbabwes, Robert Mugabe die KBW-Zentrale und eine Veranstaltung mit ca, 5.000 Teilnehmern zum Abschluss der Geldsammlung für den Befreiungskampf der ZANU. Rund 7 Millionen DM waren gesammelt worden. Das Geld wurde auf Initiative des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) durch Sperrung des Sammelkontos konfisziert. Robert Mugabe forderte in Frankfurt die sofortige Herausgabe. Das Geld sei Eigentum des Volkes von Zimbabwe.
1977, 19. Februar. Demonstration gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf, an der auch KBW-Mitglieder beteiligt sind. Nach dem Versuch von Anhängern verschiedener K-Gruppen, am 19. März das Gelände des geplanten Kernkraftwerks Grohnde zu stürmen, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht ein Verbot des KBW, den er fälschlicherweise als Hauptverantwortlichen ausmacht
1977, 28. Mai. Die Soldaten- und Reservistenkomitees des KBW veranstalten in Hannover, Köln und München Soldaten- und Reservistentage mit etwa 5.000 Teilnehmern
1977, 8. Oktober. Gemeinsame Demonstration von KBW, KPD(M) und KPD/ML in Bonn gegen das geplante Verbot ihrer Organisationen, an der sich etwa 16.000 Anhänger und Sympathisanten beteiligen
1977, 21. Oktober. Die KBW-Zentrale in Frankfurt am Main wird von Polizei durchsucht und Exemplare des KBW-Plakates Ob so oder so - das sind KZ-Methoden beschlagnahmt, auf denen der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger in NS-Uniform dargestellt einem Gefangenen einen Pistole ins Genick hält bzw. eine Pistole unter einer Zellentür hindurchschiebt

Wahlergebnisse

1974, 27. Okt., Landtagswahl in Hessen, 2.732 Stimmen (0,1 %)
1975, 20. Apr., Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Der KBW kandidierte in 7 Städten und errang in Heidelberg mit 3,6 % der Stimmen einen Sitz im Gemeindeparlament, der bis zu ihrem Ausschluss nach einem Jahr von Helga Rosenbaum eingenommen wurde. Es folgten bis 1980 noch einige Nachrücker für dieses einzige KBW-Mandat
1975, 2. März, Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, 786 Stimmen (0,1 %) in drei Bezirken (Kreuzberg und Schöneberg jeweils 0,3 %, Wedding 0,2 %); etwas erfolgreicher war die KPD(M)
1975, 28. Sept., Bürgerschaftswahl in Bremen, 2.425 (0.56 %), hierher stammte eine der wichtigsten Vorläuferorganisationen des KBW, der Kommunistische Bund Bremen (KBB)
1976, 4. April, Landtagswahl in Baden-Württemberg, 5.751 Stimmen (0,1 %). Der KBW beteiligte sich in 26 von 70 Wahlkreisen
1976, 3. Okt., Bundestagswahl. 21.414 Erststimmen, 20.018 Zweitstimmen (jeweils 0,1 %) für den KBW, der in 87 Wahlkreisen mit Direktkandidaten und in allen Bundesländern außer Bayern und dem Saarland mit Landeswahllisten antrat
1977, 20. März, Kommunalwahlen in Hessen. Der KBW trat nur in einigen ausgewählten Landkreisen, Städten und Gemeinden an. In Frankfurt am Main erhielt er 1.111 Stimmen (0,4 %), den höchsten Simmenanteil erreichte er in Griesheim mit 1,1 %
1978, 4. Juni, Bürgerschaftswahl in Hamburg, 689 Stimmen (0,1 %); Landtagswahl in Niedersachsen, 2.779 Stimmen (0,1 %)
1978, 8. Okt., Landtagswahl in Hessen 2.638 Stimmen (0,1 %) - eine Verschlechterung gegenüber dem Ergebnis von 1974; am 15. Okt., Landtagswahl in Bayern, 2.913 Stimmen (0,0 %)
1979, 18. März, Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, 2.278 Stimmen (0,1 %), Abgeordnetenhauswahl in Berlin, 1.367 Stimmen (0,1 %)
1979, 29. April, Landtagswahl in Schleswig-Holstein 806 Stimmen (0,1 %)
1979, 7. Okt., bei der Bürgerschaftswahl in Bremen verschlechterte sich der KBW im Vergleich zur Vorwahl 1975 auf nur noch 533 Stimmen (0,1 %), was wohl auch an der Kandidatur der Bremer Grünen Liste lag. Erstmals kamen Grüne in ein Landesparlament (5,1 %, 4 Mandate)
1980, 16. März, Landtagswahl in Baden-Württemberg 2.062 Stimmen; 11. Mai, Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2.358 Stimmen (jeweils 0,0 %)
1980, 5.Okt., bei der Bundestagswahl erhielt der KBW nur noch 12.048 Erst- und 8.285 Zweitstimmen (0,0 %), obwohl er in allen Bundesländern außer dem Saarland mit Landeslisten antrat. Mit 9.344 Zweitstimmen etwas erfolgreicher war die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden, die 1979 von der KPD/ML gegründet worden war. Durch die Spaltung des KBW im Spätsommer fanden sich auf den KBW-Wahllisten auch Kandidaten, die sich inzwischen im BWK organisiert hatten
1981, 22. März, Kommunalwahlen in Hessen. Eigenständige Kandidatur des KBW nur noch in Frankfurt am Main mit 308 Stimmen (0,1 %), 803 weniger als bei der vorherigen Wahl 1977

Mitglieder

Prominente ehemalige Mitglieder des KBW bzw. seiner Nebenorganisationen sind:

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Kommunistische Hochschulgruppe/KHG),
Franz Dick, Psychologe
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ehem. Grüner Bremer Umweltsenator einer von ihm initiierten "AmpelKoalition (SPD/FDP/GRÜNE),
Günther Jacob, Autor der Zeitschrift Konkret, Musikjournalist, u.a. Autor von Agit-Pop - Schwarze Musik und weiße Hörer, Edition ID-Archiv, Berlin, 1. und 2. Auflage 1993, 3. Auflage 1994
Gerd Koenen, Historiker und Publizist,
Hermann Kuhn, 1995-2003 Grüner Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft
Willfried Maier, Grüner Politiker, 1997-2001 Stadtentwicklungssenator, Bundesrats-Bevollmächtigter und Europa-Beauftragter in Hamburg
Frieder Nake, Mathematiker und Informatiker
Sven Regener, Mitglied der Rockgruppe Element of Crime und Schriftsteller (Kommunistischer Jugendbund/KJB) - sein Roman Neue Vahr Süd ist im Umfeld von Mitgliedern, Ex-Mitgliedern und Sympathisanten in Bremen um 1980 angesiedelt,
Krista Sager, ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion
Joscha Schmierer, Mitarbeiter im Planungsstab des AA,
Ulla Schmidt (SPD) Bundesgesundheitsministerin. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 1976 im Wahlkreis 53 Aachen-Stadt (und auf Platz 2 der Landesliste Nordrhein-Westfalen) für den maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland für den Bundestag kandidierte, ist sie seit 1983 Mitglied der SPD. Ulla Schmidt gehört zur Leitungsgruppe des Seeheimer Kreises.
Eberhard Kempf, Aufsichtsratsmitglied bei SAP, Strafverteidiger (u.a. des Deutsche Bank-Chefs Ackermann, Manfred Kanther (CDU)), (Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV)),
Birgit Laubach, Rechtsanwältin, gehört zum Stab des AA, arbeitet unterstützt von der Böll-Stiftung an der Reform des Völkerrechts
Thomas Heymann, Rechtsanwalt (was der Leitende Frankfurter OberStaatsanwalt über Kempf sagt, gilt genau so für Heymann: "Wenn ich Mal dringend einen Anwalt bräuchte, würde ich ihn nehmen, wenn ich ihn mir leisten könnte!"), Heymann vertritt vorzugsweise Banken und Großkonzerne (KSB/KBW)
Nico Münster, Germanist (KSB), war bis in die ersten großen Privatisierungsschübe Pressesprecher der Oberpostdirektion Frankfurt und wechselte dann ins Büro der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als deren Sprecher.
Gisel Heinemann (ehemals OrgChefin der KBW-CARO-Druckerei, dann Büroleiterin des GRÜNEN Umweltministers Joschka Fischer in Wiesbaden ....)

Nicht zum KBW - wie teilweise irrtümlich behauptet - gehörten dagegen der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Kommunistischer Bund (KB)) sowie die Journalistin Helga Hirsch (Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation (KPD/AO) bzw. Kommunistische Partei Deutschlands (Maoisten)). Frank Herterich, Stab des AA, (KPD/AO), Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin war nicht KBW/GUV-Mitglied sondern Theologin und Mitglied der KPD/AO- "Massenorganisation" "Liga gegen den Imperialismus", auch Georg Dick gehörte nicht zum KBW und seinen Massenorganisationen sondern zu den Spontis, er war hessischer Regierungssprecher während der hessischen Rot/Grünen Koalition und stieg später mit Fischer auf)

Weblinks

Diplomarbeit über die Gruppe Internationale Marxisten, enthält auch Informationen zum KBW

Literatur

Jürgen Bacia: Der Kommunistische Bund Westdeutschland, in: Richard Stöss: Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980. Westdeutscher Verlag, Opladen 1983-1984, Band II, Seiten 1648-1662
Gerd Koenen: Das Rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967-77. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2001 ISBN 3462029851
ZK der MLPD: Geschichte der MLPD, 1. Teil, Entstehung, Entwicklung und Ende der "marxistisch-leninistischen Bewegung". Verlag Neuer Weg, Essen 1985, ISBN: 3-88021-142-6, Seiten 315-365