Grundrechte (Deutschland)

Als Grundrechte bezeichnet man wesentliche Rechte, die von einem Staat seinen Bürgern als einklagbar garantiert werden. Die Grundrechte werden in der Regel in der Verfassung formuliert. Sie basieren auf der philosophischen Idee der Menschenrechte, nach der jeder Mensch gewisse unveräußerliche Rechte besitzt. Auf internationaler Ebene wurden verschiedene Abkommen wie die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte getroffen, in denen die Menschenrechte als Grundrechte vereinbart sind.

Beide Begriffe werden oft synonym verwandt, so dass nicht immer klar ist, worin der Unterschied besteht. So findet sich beispielsweise in Art. 1 des Grundgesetzes der BRD in Abs. 2 das Bekenntnis zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten", während Abs. 3 von "Grundrechten" spricht. Gemeinhin wird jedoch davon ausgegangen, dass sich die Grundrechte aus den Menschenrechten ergeben und nicht umgekehrt. So kann die Verfassung eines Landes durch politische Entscheidungen geändert werden, während die Menschenrechte auf allgemeinen ethischen Prinzipien beruhen. Auch gehören zu den Grundrechten im Gegensatz zu den Menschenrechten auch Bürgerrechten, die nur für die Angehörigen eines Staates gelten.

Entwicklung

Erstmals wurden Grundrechte in England im "habeas Corpus"-Akt schriftlich fixiert.

Grundrechte des Grundgesetzes

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes festgelegt. Sie dürfen nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden, dass dieses ausdrücklich regelt. Auch in den jeweiligen Verfassungen der Bundesländer gibt es Grundrechtskataloge, die sich jeweils etwas voneinander unterscheiden, aber niemals ein durch das Grundgesetz garantiertes Grundrecht außer Kraft setzen können.

Zu den Grundrechten zählen (alphabetisch):

Asylrecht für politisch Verfolgte
Briefgeheimnis
Eigentum und Erbrecht
der besondere Schutz der Familie
Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Freiheit der Kunst
Freiheit von Forschung und Lehre
Freizügigkeit (freie Wahl des Wohnsitzes, des Berufes, des Arbeitsplatzes)
Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Gleichheit vor dem Gesetz
Informationelle Selbstbestimmung
Koalitionsfreiheit
das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Meinungsfreiheit
Petitionsrecht
Pressefreiheit (eine Zensur findet nicht statt)
Recht auf körperliche Unversehrtheit
Recht auf rechtliches Gehör
Recht auf Schutz des Lebens
Religionsfreiheit
Unverletzlichkeit des Wohnraums
Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit

Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erweitert. Die Grundrechte dienen in erster Linie dem Schutz gegenüber staatlichen Eingriffen, strahlen aber auch auf das gesamte Recht aus.

Von den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten, die vor Gericht eingeklagt werden können, sind die Staatszielbestimmungen zu unterscheiden. Sie bilden die Richtschnur zur Auslegung der Gesetze, geben jedoch dem Bürger kein eigenes subjektives Recht. Beispiel ist hier der Umweltschutz (Art. 20a GG). Auf daneben noch mögliche andere Grundrechte, die nicht einklagbar sein würden, wurde bei Abfassung des Grundgesetzes bewusst verzichtet, um es nicht "zu verwässern". Solche Rechte finden sich in jüngeren Vefassungen wie der Berlins oder Brandenburgs, z. B. das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnraum oder das Recht auf Sport. Solche Grundrechte haben ihren "politischen Wert" darin, dass sie als in den Verfassungsrang gehoben von jeder Regierung beachtet werden sollten (unabhängig von Parteiprogrammen oder Koalitionsvereinbarungen).

Gegen die Verletzung eines Grundrechts durch die öffentliche Gewalt kann jedermann Verfassungsbeschwerde erheben.

Entwicklung

Nachdem die Weimarer Reichsverfassung lediglich Programmsätze enthielt, sollte mit dem Grundgesetz ein Regelwerk geschaffen werden, das dem Staat gegenüber verbindlich festlegte, inwieweit er in bestimmte Rechte des Bürgers eingreifen darf. Grundsätzlich sind Eingriffe, die die Grundrechte nicht selbst vorsehen und die sich nicht aus anderen Verfassungswerten ergeben, unzulässig. Gegen diese kann der Bürger sich wehren, z. B. mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten oder vor den ordentlichen Gerichten. Sollte der Bürger nach Erschöpfung des Rechtswegs der Meinung sein, dass immernoch eine Grundrechtsverletzung besteht, kann er das Bundesverfassungsgericht im Wege einer Verfassungsbeschwerde anrufen.

Über diese anfängliche Abwehrfunktion hinaus haben sich die Grundrechte jedoch auch zu Teilhabe- und Leistungsrechten entwickelt. So folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit einer Verwaltungspraxis, dass ein Bürger ebenfalls Anspruch auf eine behördliche Leistung haben kann, z. B. wenn vergleichbare Bürger Subventionen erhalten haben.

Außerdem können die objektiven Wertentscheidungen, die in den Grundrechten enthalten sind, Schutzpflichten für den Staat begründen. So wird aus Art. 2 Abs. 2 GG, dem Schutz des Lebens, abgeleitet, dass der Staat auch Selbstmörder vor ihrem Tod schützen muss, und dass auch das ungeborene Leben Rechte hat.

Streitig ist nach wie vor wie weit die Drittwirkung von Grundrechten reicht. (Haben also Grundrechte Wirkung zwischen den Bürgern, wenn der Staat selbst nicht beteiligt ist, z.B. bei der Frage der Sozialbindung des Eigentums) Als Abwehrrechte gegen den Staat können die Grundrechte hier nur in Ausnahmefällen Einfluss haben. (Auslegung von zivilrechtlichen Generalklauseln "im Lichte des Grundgesetzes"(BVerfG) )

Siehe auch: Grundgesetz (Quellentext), Demokratie, Minderheitenschutz, Grundbedürfnis

Literatur

. Grundrechte-Report 2004. Hrsgg. von T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, B. Rogalla, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, Fischer Taschenbuchverlag, Juni 2004 (ca. 224 Seiten, ISBN 3596163811, EUR 9,90 pro Expl.). Mehr Informationen auf [[1]].