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Slovenská národná strana (1990)

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Slovenská národná strana
Slowakische Nationalpartei
Logo der SNS
Partei­vorsitzender Andrej Danko
Gründung April 1990
Gründungs­ort Bratislava
Haupt­sitz Šafárikovo námestie 3
81499 Bratislava
Aus­richtung Nationalkonservatismus
Nationalismus
Rechtsextremismus
Farbe(n) Weiß, Blau, Rot (Slowakische Trikolore)
Parlamentssitze 0 von 150 (Nationalrat, 2012)
Europapartei Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie
EP-Fraktion ehemals Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
Website www.sns.sk

Die Slowakische Nationalpartei (slowakisch Slovenská národná strana, SNS) ist eine politische Partei in der Slowakei. Die Partei definiert sich selbst als „national orientierte, konservative Mitte-Rechts-Partei, die sich auf das europäisch-christliche Wertesystem mit drei Programmsäulen stützt – national, christlich und sozial“.[1] In politischen Studien wird die Partei als national-konservativ bis nationalistisch[2] oder auch rechtsextrem[3] eingestuft.

Derzeitiger Parteivorsitzender der SNS ist Andrej Danko. Bisher war die Partei dreimal an einer slowakischen Regierung beteiligt (1993–1994, 1994–1998, 2006–2010).

Geschichte

Nach dem Umsturz 1989 wurde die SNS im April 1990[4] gegründet. Sie sieht sich als Nachfolgerin der historischen, 1871 gegründeten Slowakischen Nationalpartei. Vor diesem Hintergrund bezeichnet sich die SNS als die älteste politische Partei in der Slowakei.[5] Nach der Unabhängigkeit der Slowakei bildete die SNS zunächst von 1993–1994 eine Koalition mit der damals linkspopulistischen HZDS des Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar. Nach einer kurzen Unterbrechung beteiligte sich die SNS 1994–1998 erneut an einer Koalitionsregierung mit Mečiars HZDS und der ultralinken ZRS.

Nach den Parlamentswahlen 1998 kam die bisherige Opposition unter Mikuláš Dzurinda an die Macht, womit die SNS nun ihrerseits in die Opposition gehen musste. Im Jahr 1999 führte innerparteiliche Differenzen zwischen Ján Slota und Anna Malíková zur Spaltung der Partei. Malíková (nach ihrer Heirat Belousovová) wurde neue Parteichefin der SNS, Slota gründete eine eigene Partei unter dem Namen Wahre Slowakische Nationalpartei (PSNS). Dies führte dazu, dass bei den Parlamentswahlen 2002 keine der beiden rechten Gruppierungen die benötigte Mindestprozenthürde von 5 % für den Einzug ins Parlament schaffte. Infolgedessen vereinigten sich beide Parteien wieder, Slota wurde Parteichef, Belousovová seine Vize.

Bei den Wahlen 2006 bekam sie 11,73 % der Stimmen und konnte mit 20 Mandaten in das Parlament einziehen. Die sozialdemokratische Partei SMER, die HZDS des früheren Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar und die SNS bilden eine Koalitionsregierung. Die Aufnahme der SNS in die Regierungskoalition war 2006 die offizielle Begründung für die Suspendierung der Mitgliedschaft der Regierungspartei SMER im Dachverband der europäischen sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien SPE, in den diese jedoch 2009 wieder aufgenommen werden soll.[6] Die von der SNS mitbegründete Regierung unter Robert Fico erhielt auch Unterstützung von der Kommunistischen Partei der Slowakei.

Unter der Vorsitzenden Anna Belousovová entwickelte sich die SNS in den letzten Jahren von einer offen rechtsradikalen Partei zu einer „national-konservativ orientierten Partei“ (so die Stiftung Wissenschaft und Politik).[7][8][9] Im selben Jahr, in dem die Einschätzung der SWP veröffentlicht wurde, beschrieb József Bayer, Professor für Politikwissenschaft an der Loránd-Eötvös-Universität Budapest und Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, die Politik der SNS folgendermaßen: „Die „Slowakische Nationale Partei“ (SNS), obwohl rechtsradikal, kann nicht eindeutig als neofaschistische Partei eingestuft werden. Ján Slota, der die Partei seit 1994 anführt, greift in seinen Reden zwar gerne auf faschistische Losungen und Begriffe zurück und brandmarkt Minderheiten (vor allem Roma und Ungarn) als Sündenböcke, im Gegensatz dazu verhält sich die Partei moderater. Ihre Ideologie mischt Elemente aus Populismus, Korporatismus und fremdenfeindlichem Nationalismus, der sich vor allem gegen Ungarn und Roma richtet.“[10]

Auf Antrag der SNS erklärte das slowakische Parlament die Beneš-Dekrete, in denen auch die Konfiskation ungarischen Eigentums verfügt wurde, für „unantastbar“.[11]

Auf der Internetseite der Partei war 2008 mehrere Tage lang eine Europa-Karte zu sehen, auf der Ungarn zwischen Österreich (westlich der Donau) und der Slowakei (östlich der Donau) aufgeteilt war. Nach ein paar Tagen wurde die Karte entfernt, die Partei hat aber keine Stellungnahme abgegeben, wieso diese Abbildung hochgeladen und veröffentlicht wurde.[12]

Die Partei errang bei der Europawahl 2009 5,56 % der Stimmen und ist ab Juli 2009 mit einem Abgeordneten, Jaroslav Paška, im Europäischen Parlament vertreten.

Die SNS war Mitglied der zwischen 2004 und 2009 bestehenden Allianz für ein Europa der Nationen.

Bei der Parlamentswahl am 12. Juni 2010 konnte die Partei ihre Vertretung im Parlament bewahren, hatte aber mit 5,08 % der Stimmen nur neun Mandate erreicht, ein Verlust von elf Mandaten gegenüber der Wahl 2006. Damit entging sie nur knapp dem Schicksal ihres ehemaligen Koalitionspartners HZDS.[13] Nach den Wahlen kam es erneut zu Streitigkeiten in der Parteiführung zwischen Slota und seiner Stellvertreterin Anna Belousovová, die mit dem Ausschuss Belousovovás am 5. Februar 2011 endeten. Anna Belousovová gründete daraufhin die Partei Národ a Spravodlivosť (Volk und Gerechtigkeit).

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März 2012 scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Andrej Danko übernahm daraufhin den Parteivorsitz. Am 24. April 2013 wurde schließlich auch der langjährige, zweimalige Vorsitzende Jan Slota wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bewirtschaftung des Parteivermögens während seiner Amtszeit aus der SNS ausgeschlossen.[14]

Parteivorsitzende

Von bis Parteivorsitzender
19. Mai 1990 23. März 1991 Víťazoslav Móric
23. März 1991 10. Oktober 1992 Jozef Prokeš
10. Oktober 1992 19. Februar 1994 Ľudovít Černák
19. Februar 1994 25. September 1999 Ján Slota
25. September 1999 31. Mai 2003 Anna Malíková
31. Mai 2003 6. Oktober 2012 Ján Slota
6. Oktober 2012 im Amt Andrej Danko

Ergebnisse der SNS bei den Slowakischen Parlamentswahlen

Wahl Wähleranteil Parlamentssitze Zeitraum Regierungsbeteiligung
Parlamentswahl 1990 13,94 % 22 27. Juni 1990 - 2. Juni 1992 In der Opposition
Parlamentswahl 1992 7,93 % 15 2. Juni. 1992 -12. Dezember 1994 In einer Koalitionsregierung aus HZDS und SNS unter Ministerpräsident Vladimír Mečiar (HZDS)
Parlamentswahl 1994 5,40 % 9 13. Dezember 1994 - 29. Oktober 1998 In einer Koalitionsregierung aus HZDS-RSS, ZRS und SNS unter Ministerpräsident Vladimír Mečiar (HZDS)
Parlamentswahl 1998 9,07 14 30. Oktober 1998 - 21. September 2002 In der Opposition
Parlamentswahl 2002 3,32 % - 21. September 2002 - 4. Juli 2006 Nicht im Parlament vertreten
Parlamentswahl 2006 11,73 % 20 4. Juli 2006 - 8. Juli 2010 In einer Koalitionsregierung aus SMER-SD, ĽS-HZDS und SNS unter Ministerpräsident Robert Fico SMER-SD
Parlamentswahl 2010 5,07 % 9 8. Juli 2010 - ? In der Opposition
Parlamentswahl 2012 4,55 % - ? Nicht im Parlament vertreten

Literatur

  • Ol'ga Gydrfdsovd: Slovakia: The Slovakian National Party. In: Helga Amesberger, Brigitte Halbmayr (Hrsg.): Rechtsextreme Parteien – eine mögliche Heimat für Frauen?. Leske und Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3366-9, S. 161 ff.
  • Grigorij Mesežnikov, Oľga Gyárfašová: The Slovak National Party: A Fading Comet? On the Ups and Downs of Right-wing and National Populism in Slovakia. In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung / Centre for European Studies, Berlin 2013, ISBN 978-2-930632-26-1, S. 323–350.

Einzelnachweise

  1. ↑ Selbstdefinition der SNS auf ihrer Parteiwebsite, Stručne o SNS. In: www.sns.sk, abgerufen am 10. Juli 2015.
  2. ↑ Rüdiger Kipke: Das politische System der Slowakei. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 978-3-322-96396-3, S. 317–356, hier S. 281 u. 339.
  3. ↑ Eckhard Jesse, Tom Thieme: Extremismus in den EU-Staaten. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen. In: Ders. (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 31.
  4. ↑ Hannes Hofbauer/David X. Noack: Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen, Wien 2012, S. 130. ISBN 978-3-85371-349-5
  5. ↑ Gregor Mayer, Bernhard Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa. Residenz Verlag, St. Pölten/Salzburg 2010, S. 183
  6. ↑ Smer ab 2009 SPE-Vollmitglied? – orf.at, aufgerufen am 5. Mai 2008.
  7. ↑ swp-berlin.org
  8. ↑ dwelle.de
  9. ↑ slowakei-net.de
  10. ↑ József Bayer (Budapest): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa (PDF) aufgerufen am 27. Januar 2010
  11. ↑ Wenn die Völker friedlicher sind als die Politiker. In: NZZ, 12. Februar 2008
  12. ↑ Artikel auf Origo.hu mit der modifizierten Europa-Karte
  13. ↑ Pravica môže vládnuť, má o 8 kresiel viac, SME. Abgerufen am 13. Juni 2010 (slowakisch). 
  14. ↑ [1], abgerufen am 6. Oktober 2012, 19:16 Meldung im online Portal idnes.cz (tschechisch), Abruf am 24. April 2013
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