Atomausstieg

Die lachende Sonne mit der Aufschrift Atomkraft? Nein danke in der jeweiligen Landessprache gilt als das bekannteste Logo der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung

Als Atomausstieg, auch Kernkraftausstieg, oder Atomverzicht wird die politische Entscheidung eines Staats, den Betrieb von Kernkraftwerken einzustellen und auf Kernenergie zur Stromerzeugung zu verzichten bezeichnet. Einen vollständigen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie haben bisher Italien und im Zuge der Wiedervereinigung die DDR durchgeführt, weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und die Schweiz haben einen Atomausstieg angekündigt bzw. ihn in die Wege geleitet. Österreich nahm sein fertiggestelltes Kernkraftwerk Zwentendorf bereits 1978 nach einer Volksabstimmung nicht in Betrieb, weitere Staaten brachen zum Teil weit vorangeschrittene Atomprogramme ab. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistete und leistet die Anti-Atomkraft-Bewegung weltweit.

Der Atomausstieg ist wichtiger Teilaspekt der Energiewende; diese ist jedoch deutlich weiter gefasst und sieht langfristig die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien sowie den völligen Verzicht auf konventionelle Energieträger (Kernbrennstoffe als auch fossile Brennstoffe) vor.

Zum Begriff des Atomausstiegs und Atomverzichts

Der Begriff kann zum einen die Entscheidung, beim Eintreten bestimmter Bedingungen oder zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt vorhandene Kernkraftwerke abzuschalten, meinen, oder den Prozess bzw. Zeitraum, in dem man diese Entscheidung in die Tat umsetzt. Sobald ein Land Strom importiert, importiert es einen Strommix, in dem auch Atomstrom enthalten sein kann, jedoch nicht zwangsläufig muss.

Der Begriff „Atomausstieg“ entstand als politisches Schlagwort in der Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland.

In Deutschland waren damals schon Kraftwerke in Betrieb. Der Atomausstieg wurde seit etwa Mitte der 1970er Jahre gefordert. 1978, als Österreich auf die Inbetriebnahme von Zwentendorf, und damit komplett auf eigene Atomenergie verzichtete, sprach man in Österreich speziell von „atomfrei“. Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 forderten mehr Menschen – auch in anderen europäischen Ländern – Atomausstiege in ihren Ländern.

Speziell in Deutschland bedeutet der Ausdruck – als politischer Begriff:

1. die im Jahr 2000 getroffene Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit den vier deutschen Kernkraftwerksbetreibern, die deutschen Kernkraftwerke nach dem Erzeugen bestimmter Strommengen abzuschalten (auch Atomkonsens genannt) oder
2. die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2011, die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig zu machen, acht Kernkraftwerke dauerhaft abzuschalten und die übrigen neun spätestens zu bestimmten Zeitpunkten dauerhaft abzuschalten (Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AtG)). Diese atompolitische Kehrtwende (Details siehe unten) beschloss Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Tag nach Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima (Japan) im März 2011, später auch ihr Kabinett, der Bundestag und der Bundesrat.

Grundlagen

Mit der zivilen Nutzung der Kernkraft in Kraftwerken wurde Mitte der 1950er-Jahre (1954 Kernkraftwerk Obninsk, Sowjetunion; 1956 Kernkraftwerk Calder Hall, Großbritannien) begonnen. Anfangs war die friedliche Nutzung der Kernenergie gesellschaftlich weitgehend akzeptiert und Kernkraftwerke wurden als eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Art der Stromerzeugung beworben. Ab den 1970er-Jahren gewannen Anti-Atomkraft-Bewegungen zunehmend an Bedeutung. Sie weisen vor allem hin auf die Risiken und möglichen Folgen eines nuklearen Unfalls (GAU, Super-GAU), Gefahren für Menschen und Umwelt in der Umgebung von Kraftwerken (Radioaktivität, ionisierende Strahlung) und das Problem der radioaktiven Abfälle, die über Jahrtausende sicher endgelagert werden müssen. Die Kernschmelze im Three Mile Island 1979 (USA) und die Katastrophe von Tschernobyl 1986 (UdSSR) veranlassten viele Länder, keine neuen Kernkraftwerke zu bauen.

Wenn Länder ihre Kernkraftwerke abschalten, müssen sie entweder mehr Energie importieren, mehr Strom auf alternative Weise herstellen und/oder ihren Stromverbrauch drosseln. Oft wird ein langsamer Atomausstieg gewählt, um in der Zwischenzeit andere Anlagen zur Energieerzeugung zu errichten. Neben fossiler Energie sind die am häufigsten in Betracht gezogenen Alternativen zur Kernenergie Windenergieanlagen, Wasserkraftwerke, Sonnenenergie, Geothermie und Energie aus Biomasse sowie Energiesparen (also Maßnahmen, die die Menge verbrauchter Energie verringern).

Bis 2011 wurde in einigen Ländern der beschlossene Ausstieg verzögert oder der Ausstiegsbeschluss vollständig revidiert. In Deutschland wurde dies unter Laufzeitverlängerung, Ausstieg vom Ausstieg und notwendige Brückentechnologie thematisiert. Pannen, Störfälle, bekannt gewordene Vertuschungen, die seit über 50 Jahren ungelöste Endlagerfrage sowie 2011 die Katastrophe in vier japanischen Reaktorblöcken in Fukushima haben die Frage nach dem Atomausstieg sowie die Frage, wie lange man alte Kernkraftwerke betreiben will bzw. angesichts der Restrisiken darf, immer wieder aufgeworfen.

Argumente und Auswirkungen

Radioaktivität und Unfallrisiken

→ Hauptartikel: Kernenergie: Umwelt- und Gesundheitsrisiken und Sicherheit von Kernkraftwerken

¹³⁷Cs-Kontamination in Weißrussland, Russland und der Ukraine zehn Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl

Befürworter des Atomausstiegs argumentieren mit der Vermeidung von radioaktiver Strahlung und Nuklearunfällen. Bei Störfällen, wie sie beispielsweise in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) passiert sind, traten radioaktive Stoffe aus und kontaminierten weite Landflächen. Zugleich wurden in den betroffenen Gebieten viele Menschen in verschieden schwerem Ausmaß verstrahlt und erfuhren somit eine deutlich höhere Strahlenbelastung als in der Natur üblich. Als Langzeitfolge hoher Strahlenbelastung können Krebserkrankungen auftreten. Da es jedoch kaum zu beziffern ist, inwieweit die zusätzliche Strahlenbelastung durch kerntechnische Unfälle für zusätzliche Erkrankungen ursächlich ist, schwanken die genannten insbesondere bei den zivilen Opferzahlen sehr stark. Auch bei den Liquidatoren, wie sie nach der Katastrophe von Tschernobyl zu Hunderttausenden zum Bau des Sarkophages eingesetzt wurden, sind genaue Aussagen hierzu nur schwer möglich. Als gesichert gelten 63 tote Liquidatoren. Darüber hinaus klaffen die Zahlen sehr weit auseinander. Während z. B. IAEA und WHO langfristig von rund 4000 Toten ausgehen, nennt die Ukrainische Kommission für Strahlenschutz 34.499 verstorbene Rettungshelfer, das atomkritische Komitee der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rechnet langfristig mit 50.000 bis 100.000 Toten. Einzelne Stimmen gehen sogar von knapp 1,5 Mio. Toten aus.

Forscher des Max-Planck-Institutes für Chemie um Johannes Lelieveld kalkulierten, dass etwa alle 10–20 Jahre mit einer Kernschmelze in einem der 440 weltweit vorhandenen Reaktoren (Stand 2012) zu rechnen ist. Damit wäre die Eintrittswahrscheinlichkeit etwa um den Faktor 200 höher als Schätzungen der Nuclear Regulatory Commission (NRC) es 1990 annahmen. Das weltweit höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination, die bei 40 Kilobecquerel Radioaktivität pro Quadratmeter als erfüllt gilt, trüge demnach Südwestdeutschland, aufgrund der dort sowie in Frankreich und Belgien hohen Reaktorendichte. Bei einer Kernschmelze in Westeuropa wären durchschnittlich 28 Millionen Personen von einer Kontamination mit mehr als 40 Kilobecquerel pro Quadratmeter betroffen, in Südasien sogar ca. 34 Mio Menschen.

Auch im Normalbetrieb kommt es zu radioaktiver Belastung der Umgebung. Beispielsweise werden in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague mehrere zehntausend Liter radioaktiv kontaminiertes Wasser in den Ärmelkanal geleitet. Eine Studie des Krebsregisters Mainz kommt außerdem zu dem Urteil, dass in der Umgebung von Atomkraftwerken eine Häufung von Leukämie beobachtet werden kann.

Im Oktober 2012 wurden Ergebnisse aus einem Stresstest bekannt, den die EU nach der Katastrophe von Fukushima durchführen ließ. Demnach weisen die meisten europäischen Kernkraftwerke erhebliche Sicherheitslücken auf; in einem Teil der Kraftwerke seien noch nicht einmal die Nachrüstungen durchgeführt worden, die nach dem Gau von Harrisburg 1979 und der Katastrophe von Tschernobyl 1986 vereinbart wurden. Auch in zwölf deutschen Kernkraftwerken wurden Mängel entdeckt, so fehlten z. B. hinreichende Erdbebenmesssysteme, manche Kernkraftwerke seien zudem konstruktiv (zu) schwach gegen Erdbeben ausgelegt. Insgesamt rangierten deutsche Kernkraftwerke in der ersten Hälfte der untersuchten Anlagen, hinter einigen osteuropäischen Kraftwerken. Besonders schlecht schnitten Kernkraftwerke in Frankreich ab; ebenfalls kritisiert wurden nordeuropäische Kraftwerke. So blieb z. B. den Bedienungsmannschaften im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark sowie im finnischen Kernkraftwerk Olkiluoto weniger als eine Stunde Zeit, um eine unterbrochene Stromversorgung zur Aufrechterhaltung der zwingend notwendigen Reaktorkühlung wiederherzustellen. Insgesamt prognostiziert die EU, dass die Nachrüstungen der Kernkraftwerke zwischen 10 und 25 Mrd. Euro kosten wird bzw. würde.

Umweltverbände kritisierten den Stresstest scharf und forderten die Abschaltung der beanstandeten Kraftwerke. So habe der Stresstest größtenteils auf dem Papier stattgefunden; nur wenige Kraftwerke seien tatsächlich untersucht worden. Zudem seien bestimmte Risiken wie die Gefahr von Terroranschlägen oder Flugzeugabstürze völlig unberücksichtigt geblieben; es seien nur die Widerstandsfähigkeit gegen extreme Naturereignisse sowie die Beherrschung von daraus entstandenen Unfällen untersucht worden.

Atommüll

Das Problem einer sicheren Langzeitzeitendlagerung für radioaktiven Müll ist weitgehend ungelöst, ein vollständig schlüssiges Konzept liegt nicht vor. Zu den fragwürdigen Entsorgungsmethoden gehörte beispielsweise die Versenkung von Atommüllfässern in den Ozeanen: Zwischen 1946 und 1993 wurde Atommüll an mindestens 80 Plätzen im Meer versenkt.

Rohstoffversorgung

Der Uranabbau wie hier in der Ranger-Uran-Mine in Australien führt zu starker Umweltbelastung sowie zu Erkrankungen unter den Arbeitern

Weitere Kritikpunkte betreffen den Abbau von Uranvorkommen. Die Uranvorkommen sind begrenzt. Der Abbau des Urans hatte in der Vergangenheit und hat heute teilweise verheerende Auswirkungen für die Umwelt und die dort lebenden Menschen.

Wirtschaftlichkeit und Versicherung

→ Hauptartikel: Kernenergie: Finanzielle Risiken

Kritiker halten die Kernenergie für unwirtschaftlich, weil die hohen Kapitalkosten durch die niedrigen Brennstoffkosten nicht aufgewogen werden können. Oft wurden in der Vergangenheit Aufwände für die Zwischenlagerung und Endlagerung des Atommülls vom Steuerzahler bezahlt und nicht von den verursachenden Stromkonzernen.

Zudem wird die ungenügende Versicherung von Kernkraftwerken kritisiert. Der Betreiber haftet zwar bei Unfällen in unbegrenzter Höhe (§ 31 Absatz 1 Atomgesetz), der potentielle Schaden bei einem Super-Gau kann aber bis zu ungefähr 6.000 Milliarden Euro betragen, was die finanziellen Möglichkeiten eines Privatunternehmens bei weitem übertrifft. Zum Vergleich: Im Oktober 2011 - nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima - kam die japanische Kommission für Atomenergie zu dem Ergebnis, dass die Beseitigung der durch diese Katastrophe entstandenen Schäden inklusive des Rückbaus der Reaktoren mindestens 50 Mrd. Euro kosten wird; einzelne Mitglieder dieser Kommission prognostizieren eine deutlich höhere Summe. Eine französische Regierungsstudie ermittelte 2013 mögliche volkswirtschaftlichen Schäden eines Unfalls in einem französischen Kernkraftwerk in Höhe von 430 Mrd. €, was einem Viertel der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. In vielen weiteren Staaten existiert gar keine Versicherung für Kernkraftwerke. In dieser weitgehenden Befreiung von einer Haftpflichtversicherung sehen die beiden Volkswirtschaftler Peter Hennicke und Paul J. J. Welfens eine versteckte Subvention der Atomstromwirtschaft, die „absurde Investitionsanreize schafft, den Wettbewerb in der Strom- bzw. Energiewirtschaft grotesk verzerrt und völlig unnötige Risiken für Milliarden Menschen befördert“. So übertreffe die „Schattensubvention“ bei Atomstrom prozentual alle anderen Sektoren der Wirtschaft.

Eine Untersuchung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag eines nordrhein-westfälischen Ministeriums prognostiziert, ein schneller Atomausstieg werde den Strompreis eines Durchschnittshaushaltes um maximal 25 Euro im Jahr verteuern. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien könne langfristig sogar niedrigere Strompreise ermöglichen. Germanwatch kam im Mai 2011 zu einem ähnlichen Ergebnis. Der volkswirtschaftliche Nutzen der erneuerbaren Energien sei deutlich höher als die Mehrkosten. Eine Studie des Ökostromanbieters Lichtblick prognostizierte, dass die im Herbst 2010 von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung einem Durchschnittshaushalt eine Ersparnis von maximal zwölf Euro pro Jahr bringe. Sollten Stromkonzerne die Brennelementesteuer einpreisen, müsste eine vierköpfige Familie 60 Euro mehr im Jahr für Strom bezahlen.

Ein Spiegel-Artikel schrieb im März 2011, ein Atomausstieg bis 2020 koste etwa 48 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 122 Milliarden Euro werden laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ohnehin an Investitionen anfallen, um den Kraftwerkspark zu erneuern und die Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. Die Energiekonzerne kündigten 2011 an, die Bundesrepublik auf Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe zu verklagen.

Anfang 2012 waren die Strompreise an der Strombörse ähnlich wie im Vorjahr, bevor das Atommoratorium in Kraft trat, im Mai 2012 waren sie im Vergleich zum Vorjahresmonat zwischen 15,5 % (Terminmarkt, Peakload) und 32,2 % (Spotmarkt Peakload) gesunken.

Gefahren für Frieden und Sicherheit

→ Hauptartikel: Kernenergie: Gefahren für Frieden und Sicherheit

Kritiker argumentieren, es sei unmöglich, Atomanlagen effektiv vor Terrorangriffen zu schützen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben weltweit bewusst gemacht, dass Terroristen entführte Flugzeuge auf Atomanlagen lenken könnten. Atomkraftwerke bergen daher das Risiko eines verheerenden terroristischen Anschlags.

Darüber hinaus trägt die zivile Nutzung der Kernenergie zur Verbreitung von technischem Know-How und von radioaktivem Material an Regierungen und terroristische Gruppen bei, welche dieses Material für militärische oder terroristische Zwecke missbrauchen können, etwa durch den Bau von Kernwaffen oder „schmutzigen Bomben“.

Verdrängung erneuerbarer Energien

Im Zuge der jahrelangen Diskussion um die 2010 beschlossene und 2011 zurückgenommene Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke meldeten sich zahlreiche Institutionen zu Wort, welche die Verdrängung erneuerbarer Energien durch Atomstrom beklagten.

• Die Agentur für Erneuerbare Energien kritisierte, dass bei einer Laufzeitverlängerung erneuerbare Energien vom Strommarkt verdrängt würden.
• Nach einer Analyse des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) würden bei dem von der Erneuerbare-Energien-Branche für 2020 geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien nur noch 24,5 GW statt heute 43,9 GW an Grundlast von fossilen oder atomaren Kraftwerken benötigt. Würden die Atomkraftwerke aber am Netz bleiben, müssten zusätzlich fossile Kraftwerke abgeschaltet werden, wozu jedoch die gesetzliche Grundlage fehlt. Faktisch würde so der Vorrang erneuerbarer Energien gefährdet.
• Eine AKW-Laufzeitverlängerung wäre ein „schlimmer Fehler“ und würde die erneuerbaren Energien in Deutschland um mindestens ein Jahrzehnt zurückwerfen, warnte 2010 auch Christian Friege, der Vorstandsvorsitzende des Ökostromanbieters Lichtblick. Schon 2010 verstopfe „zu viel unflexible Grundlast“ aus Braunkohle- und Atomkraftwerken das Stromnetz. Längere Laufzeiten würden dazu führen, dass „der so wichtige Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung in Frage gestellt wird“. Zudem könnten die Betreiber der Atomkraftwerke mit den Zusatzgewinnen „ihre dominante Stellung bei der Stromerzeugung verteidigen“. Infolgedessen sei Atomkraft „keine Brückentechnologie, sondern eine Verhinderungstechnologie für den Ausbau der Erneuerbaren“.
• Auch nach Ansicht des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) sind weder längere AKW-Laufzeiten noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Der SRU warnte davor, dass durch signifikante AKW-Laufzeitverlängerungen Überkapazitäten im System entstünden. Viele konventionellen Kraftwerke seien auf Dauer nicht mit der erneuerbaren Stromerzeugung vereinbar, da ihre Leistung nicht schnell genug an die Schwankungen der Wind- und Sonnenenergie angepasst („Lastfolgebetrieb“) werden kann. Das dauerhafte Nebeneinander von konventioneller und wachsender erneuerbarer Stromerzeugung würde das System ineffizient und unnötig teuer machen. Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Mitglied im SRU, betonte: „Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.
• Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender des Regionalversorgers HSE in Darmstadt, erklärte 2010 in der „Wirtschaftswoche“: „Die Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern sie bremst die Erneuerbaren aus.“ Filbert begründet seine Sichtweise mit Investitionen der Stadtwerke in den vergangenen Jahren, die sich am Atomausstieg orientiert hätten: „Sie haben viel Geld in die erneuerbare Energieversorgung gesteckt, denn dieses Marktsegment war nicht vom Erzeugungsoligopol der vier großen Energieunternehmen besetzt.“ (E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall) Würden nun die Atomkraftwerk-Betreiber am Markt bevorzugt, käme das einer Entwertung dieser Investitionen gleich. Da auch die Behauptungen unzutreffend seien, Atomkraft senke den Strompreis und ohne sie gingen die Lichter aus, folgerte Filbert: „Der energiepolitisch wie wettbewerbsrechtlich richtige Weg wäre, am Ausstiegsbeschluss festzuhalten.“

Versorgungssicherheit und Stromimporte

Die Bundesnetzagentur äußerte im August 2011, auch im bevorstehenden Winter sei kein Atomkraftwerk als Kaltreserve im Standby notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Eine sorgfältige Analyse des Kraftwerksparks habe solide Reservekapazitäten ermittelt.

Auch Kernkraftwerke benötigen Reserveenergie. Dieser Fall trat zum Beispiel im Januar 2012 ein, als einer der beiden aktiven Kernreaktoren des Kernkraftwerk Brunsbüttel (Leistung (netto) 1.300 Megawatt) außerplanmäßig heruntergefahren werden musste, weil defekte Brennelemente ausgetauscht werden mussten. Diesen Ausfall glichen andere Kraftwerke aus.

Zudem wurde zunächst befürchtet, dass die wegfallende Atomstromproduktion vorwiegend durch Importe von Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien ersetzt würde, anstatt durch heimische Produktion erneuerbarer Energien. Dies bewahrheitete sich nicht: im ersten Halbjahr 2011 (in dem sechs Kernkraftwerke im Rahmen des Atom-Moratoriums abgeschaltet wurden) wurden fast 28 Terawattstunden exportiert und 24 Terawattstunden importiert. Das Öko-Institut kam nach einer Analyse zu dem Ergebnis, dass nach der Abschaltung der sechs deutschen Kernkraftwerke der Strommehrbedarf einstweilen von anderen Energieträgern (insbes. Kohle und Gas) gedeckt wurden. Die Stromflüsse zwischen Deutschland und Frankreich änderten sich einige Monate lang (Frankreich exportierte 2011 10,8 TWh und importierte 8,4 TWh; seit 2012 ist Frankreich Nettoimporteur. 2012 importierte das Land 8,7 Terawattstunden aus Deutschland). Zu Spitzenlastzeiten sei der Strom aus deutschen Photovoltaikanlagen für Frankreich günstiger als aus seinen eigenen, oft überlasteten Atomreaktoren. Das der französischen Regierung unterstellte 'Zentrum für strategische Analysen' kam zu dem Schluss, der Ausbau der erneuerbaren Energien im Nachbarland Deutschland sichere nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die energetische Unabhängigkeit des Landes.

Auch im zweiten Halbjahr 2011, in dem die durch den Atomausstieg abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung beitrugen, war ein Nettoüberschuss zu verzeichnen (ebenso auch im Gesamtjahr 2011). Dieser betrug nach vorläufigen Zahlen der ENTSO-E ca. 6 TWh. Der Minderertrag der Kernkraftwerke von ca. 32 TWh wurde durch den geringeren Export (im Saldo 12 TWh weniger als im Vorjahr) sowie durch die erhöhte Einspeisung der Erneuerbare Energien (+ 18 TWh verglichen mit 2010) fast vollständig kompensiert. Auffällig ist die jahreszeitliche Schwankung des Stromaustausches. So betrug der Nettoexport laut Zahlen der AG Energiebilanzen nach dem dritten Quartal ca. 1,6 TWh. Damit kam es im nachfrageschwächeren Sommer zu Nettoimporten von Strom nach Deutschland, während im Nachfragestarken vierten Quartal einen Nettoexport von rund 4,5 TWh zu verzeichnen war.

Trotz Atomausstieg hat Deutschland im Jahr 2012 so viel Strom exportiert wie bis dahin noch nie. Laut Daten der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen stieg der Stromexport auf 23 Milliarden Kilowattstunden an. Das ist fast viermal so viel wie 2011; die Preise für den exportierten Strom lagen dabei über den Preisen des importierten Stroms. Ein leichtes Strom-Defizit war zuletzt im Jahr 2002 aufgetreten. Damals musste Deutschland 0,7 TWh im Ausland einkaufen, um die eigene Versorgung zu decken. Die Stromerzeugung aus den Atomreaktoren ist in Deutschland im Jahr 2012 nach Daten der Arbeitsgemeinschaft auf 99 Milliarden Kilowattstunden und damit erstmals seit Jahrzehnten wieder unter die 100-Milliarden-Marke gesunken (2011: 108 Milliarden Kilowattstunden). Damit trug die Atomkraft noch ein Sechstel zur deutschen Stromversorgung bei, während die Erneuerbaren 2012 23 Prozent abdeckten.

Wie die folgende Tabelle zeigt, die auf Daten von entso-t basiert, gab es nach der Abschaltung von acht deutschen Kernkraftwerken im Winterhalbjahr 2011/12 (mit Ausnahme von einem starken Exportanstieg nach Österreich, der durch Importe aus Dänemark und Schweden ausgeglichen wurde), nur geringfügige Veränderungen in der Exportbilanz. Die Stromexporte nach Frankreich gingen von 5 TWh auf 4 TWh zurück, zugleich fielen die Importe aus Tschechien von 5,8 TWh auf 4,7 TWh.

Länderscharfer Vergleich der Nettostromexporte Deutschlands in den Wintern 2010/11 und 2011/12

	Nettoexport Winter 2010/11 in TWh	Nettoexport Winter 2011/12 in TWh	Veränderung in TWh
DE-AT	1,68	11,97	10,29
DE-CH	4,09	3,32	-0,76
DE-CZ	-5,76	-4,67	1,09
DE-FR	4,94	4,01	-0,94
DE-NL	4,07	3,07	-1,00
DE-SE	1,04	-1,70	-2,73
DE-DK	1,57	-3,54	-5,11
DE-PL	-0,69	-1,59	-0,90
Gesamt	10,95	10,87	-0,07

Im ersten Quartal 2012 blieb Deutschland ebenfalls in jedem Monat Nettoexporteur von Strom, im besonders kalten Februar wurde (trotz der abgeschalteten Kernkraftwerke) netto sogar mehr Strom exportiert als im Februar 2011, als diese Kraftwerke noch in Betrieb waren. Zugleich blieb das Stromnetz während der Kältewelle, in der die Stromnachfrage besonders hoch war, laut Übertragungsnetzbetreiber stabil. Deutschland blieb selbst während der morgendlichen Spitzenlast Stromexporteur. Die exportierte Strommenge betrug dabei etwa 150 bis 170 GWh pro Tag (im Tagesschnitt 6,25 bis 7 GW, entsprechend 5 großen Kernreaktoren) und floss zum Teil nach Frankreich, das aufgrund seines überwiegend elektrisch beheizten Wohnbestandes zum Nettoimporteur von Strom wurde. Laut Tagesspiegel importiert Frankreich seit Jahren während des Winters Strom aus Deutschland.

Im November 2012 wurde bekannt, dass Deutschland in den ersten drei Quartalen des Jahres so viel Strom exportiert hatte wie nie zuvor. Demnach flossen im Saldo 12,3 TWh Strom ins Ausland; 2010, im Jahr vor der Abschaltung von insgesamt acht Kernkraftwerken, waren es 8,8 TWh gewesen.

In der 2013 veröffentlichten Studie „Auswirkungen des deutschen Kernenergie-Ausstiegs auf den Stromaustausch mit den Nachbarländern“ wurde untersucht, welche Auswirkungen das Abschalten der Kernkraftwerke auf den Stromaustausch der Bundesrepublik mit seinen europäischen Nachbarn hat. Demnach erhöhten sich die Importe im Frühjahr und Sommer 2011 kurzfristig; dies lag hauptsächlich an jahreszeitlichen Effekten und lange geplanten Kraftwerksrevisionen. Zudem handelte es sich um ein starkes Wasserkraftjahr in Schweden und Norwegen mit entsprechenden preisgünstigen Stromüberschüssen auf dem europäischen Markt. Der Ausstieg führte demnach nicht zu einem Mangel inländischer Kraftwerkskapazitäten.

Eine Studie im Auftrag von Greenpeace bestätigte, dass im Jahr 2011 der Anteil von importiertem Strom aus Frankreich zwar etwas anstieg, dieser jedoch vor allem in Nachbarländer wie die Schweiz durchgeleitet wurde. Im Jahr 2012 wurde demnach sogar weniger Strom aus Frankreich nach Deutschland importiert als noch vor dem Atommoratorium. Auch aus Tschechien kamen nicht mehr Importe als vor der Abschaltung.

Im Juli 2013 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Stromversorger aufgrund von großen Überkapazitäten im europäischen Strommarkt und daraus resultierender niedriger Börsenstrompreise eine Reihe von konventionellen Kraftwerken in Deutschland und anderen europäischen Staaten stilllegen wollten. Darunter könnten laut Branchenkreisen auch Kernkraftwerke sein. Bis Mitte Juli 2013 gingen 15 Stilllegungsanträge bei der deutschen Bundesnetzagentur ein. Diese kündigte an, zumindest in Süddeutschland keine Stilllegungen mehr zu akzeptieren. Von etwa 90.000 Megawatt konventioneller Stromkapazitäten in Deutschland standen 2013 bis zu 20 Prozent zur Disposition. Für dutzende Kohle- und Gaskraftwerken wird eine vorübergehende oder dauerhafte Stilllegung erwogen. Das große Stromangebot bei den erneuerbaren lässt den Börsenpreis so stark fallen, dass sich ihr Betrieb nicht mehr lohnt. Mehrfach hatten Versorger und Stadtwerke von der Regierung gefordert, für die Bereitstellung von Kraftwerken entlohnt zu werden („Kapazitätsmarkt“) - bisher vergeblich.

Klimaschutz

Gegner des Atomausstieges kritisierten, wegen des Atomausstiegs müsse mehr Strom aus Kohle und anderen fossilen Brennstoffen erzeugt werden, was mit dem Ziel des Klimaschutzes konfligiere. Laut Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut (Büro Berlin) wird jedoch in der Summe durch die Laufzeitverlängerung kein CO₂ eingespart, da im April 2009 durch die EU für die Zeit bis 2020 die Grenze der jährlich erlaubten CO₂-Menge festgelegt wurde. In dieses Emissionsziel wurde die mögliche Reduktion durch Atomkraftwerke nicht eingerechnet. Wird durch eine verlängerte Laufzeit für Atomkraftwerke CO₂ eingespart, so können im Rahmen des Emissionshandels andere Industriesparten mehr CO₂ emittieren.

Trotz der Abschaltung von sechs Reaktoren im März 2011 sanken die CO₂-Emissionen 2011 und auch 2012 (um 2 % bzw. 2,9 %); 2013 stiegen sie wieder an. Die steigenden Emissionen sind zurückzuführen auf die Verdrängung der Erdgas-Stromerzeugung durch Stein- und Braunkohle (wohl infolge sehr niedriger Preise für CO₂-Zertifikate) sowie fehlende CO₂-Reduktionen in den Bereichen Wärme, Verkehr und Industrie.

Eine für den BDI erstellte und im April 2011 vorgelegte Studie kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Atomausstieg bis zum Jahre 2017 durch die Energiewirtschaft bis zu 63 Mio. Tonnen Kohlendioxid pro Jahr mehr ausgestoßen würde. Es käme zu Mehrkosten wegen zusätzlich benötigten CO₂-Zertifikaten und wegen der Notwendigkeit, Kraftwerkskapazitäten zu ersetzen. Britische Autoren prognostizierten kurz nach der Stilllegung der alten deutschen Atomkraftwerke eine verstärkte Nutzung fossiler Energieträger in Deutschland und einen Preisanstieg EU-Emissionshandelszertifikate um rund fünf Euro pro Tonne. Die Summe des Gesamtsystems bleibt in jedem Fall gleich. Diese Prognose trat nicht ein; vielmehr sank der Zertzifikatpreis.

Radioaktivität von Kohlekraftwerken

In fossilen Brennstoffen (neben Steinkohle und Braunkohle auch in Erdöl und Erdgas) kommen Radionuklide vor. In der Asche und den Abgasen aus Kohlekraftwerken sind diese Radionuklide enthalten. Die weltweit jährlich für die Stromerzeugung verbrannte Kohle enthält (Stand 200x) unter anderem etwa 10.000 Tonnen Uran und 25.000 Tonnen Thorium. Der größte Teil davon verbleibt in der Asche. Durch Emissionen aus Kohlekraftwerken ist (Stand etwa 2008) mit radioaktiven Belastungen von 0,4 µSv/y zu rechnen, während AKW 2002 in Deutschland mit 1,4 µSv/y zur radioaktiven Dosis beitrugen.

Gewinne/Verluste der Energiekonzerne

Laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg aus dem Jahr 2009 würden die Kernkraftwerksbetreiber bei einer Laufzeitverlängerung von acht bis zehn Jahren mindestens 119 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, falls die Strompreise auf diesem Niveau verharren. Bei steigenden Strompreisen beliefen sich die Mehreinnahmen auf bis zu 233 Milliarden Euro. Maximal die Hälfte der Gewinne könnte an den Staat gehen. Seit dem Höchststand der Strompreise aus dem Jahr 2008 haben sich die Strompreise allerdings mehr als halbiert (Stand 2013).

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima verkündete die Bundesregierung ein Atom-Moratorium. Auf die vier Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland kommen laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (erstellt im Frühjahr 2011) durch die Laufzeitverkürzung Gewinneinbußen in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro zu.

Die vier großen Energiekonzerne äußerten (Stand Juni 2012) laut FAZ, etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen und sich bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen zu wollen. Diese schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften. (siehe auch Inhalts- und Schrankenbestimmung)

Frühestens 2014 wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

Geschichte des Atomausstiegs nach Ländern

Siehe auch: Kernenergie nach Ländern und Energiewende nach Staaten

30 Staaten der Erde betreiben Kernkraftwerke, innerhalb der Europäischen Union sind das Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Spanien, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und die Niederlande. In den Niederlanden und Großbritannien gibt es keine politische Beschlusslage zum Atomausstieg, jedoch ziehen Investoren aus wirtschaftlichen Erwägungen ihre Pläne für den Neubau von Kernkraftwerken in jüngerer Zeit wieder zurück. Den Ländern, die nach Fukushima ausdrücklich den Atomausstieg beschlossen haben (Deutschland, Schweiz, Belgien, Spanien) bzw. weiter atomkraftfrei bleiben wollen (wie z. B. Italien oder Irland), steht eine Gruppe von Ländern entgegen, die die Atomenergie beibehalten bzw. neu einführen möchten: Großbritannien, Frankreich, Polen, Tschechien, Ungarn und Litauen. Litauen stieg aus Neubauplänen aus, nachdem sich die Mehrheit der Bevölkerung am 14. Oktober 2012 in einem Referendum gegen das KKW Visaginas ausgesprochen hatte. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien haben in einer gemeinsamen Forderung an die EU-Kommission die Subventionierung der Atomenergie als emissionsarme Technologie gefordert, um finanzielle Unterstützung für den Bau von Atomkraftwerken zu erhalten. In den meisten außereuropäischen Ländern sind die Ausstiegspläne bislang kaum auf positive Resonanz gestoßen. Einige Länder – darunter China und Japan – überprüften nach Fukushima ihre Atompolitik, in Japan wurde der Atomausstieg 2012 zum Wahlkampfthema, fand aber keine Mehrheit.

1970: Irland

In Irland waren die Planungen für das Atomkraftwerk Carnsore Point schon recht weit fortgeschritten, nach massiven Protesten der Bevölkerung wurde es aber verworfen. Irland gilt bis heute als Markstein der Anti-Atomkraft-Bewegung.

1978: Österreich

Das Kernkraftwerk Zwentendorf wurde nach einer Volksabstimmung nie in Betrieb genommen.

Österreich ist das einzige Land der Erde, das zwar ein kommerzielles Kernkraftwerk erbaut, aber nie in Betrieb genommen hat, also noch vor dessen Inbetriebnahme beschlossen hat, keinen Atomstrom zu produzieren. Das geschah mit einer – für das österreichische politische Verständnis von direkter Demokratie noch immer prägenden – Volksabstimmung zum Kernkraftwerk Zwentendorf im Jahr 1978. Als mit der politischen Person Kreisky (von 1970 bis 1983 Bundeskanzler der Republik Österreich) verknüpfte Abstimmung, die noch dazu knapp war, handelte es sich nicht um einen konkreten „Erfolg“ allein der Anti-Atomkraft-Bewegung, sondern auch ein tagespolitisches Votum zum Bundeskanzler; die Haltung gegen Atomkraft wurde aber mit dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich schnell Konsenshaltung, und ist das bis heute. Seither gehört Österreich zu den Vorreitern staatlicher Initiativen gegen Atomenergie, was angesichts der grenznahen Kraftwerke oder Kraftwerksprojekte vieler Nachbarländer (Schweiz, Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien) häufig zu diplomatischen Auseinandersetzungen geführt hat. Seit 1999 steht das Gesetz für ein atomfreies Österreich in Verfassungsrang, womit Österreich nach Palau der zweite verfassungsgemäß atomfreie Staat der Erde ist.

Österreich importiert trotzdem (Stand Ende der 2000er) „mehr Atomstrom aus den Nachbarländern Deutschland und Tschechien, als das gebaute und nie ans Netz gegangene Kraftwerk Zwentendorf produziert hätte.“ Dieser Strom wird aber auch über Pumpspeicherwerke – weitestgehend emissionsfrei – von Grundlast- in teuren Spitzenstrom umgewandelt. Seit der Einführung des Energiemix nach Wahl des Kunden sinkt der Anteil aber wieder.

1980: Schweden

Nach der partiellen Kernschmelze im US-amerikanischen Kernkraftwerk Three Mile Island 2 im Jahr 1979 folgte in Schweden im März 1980 eine Volksabstimmung über die Zukunft der Kernenergie. Mit 58,1 Prozent sprachen sich die Wähler für einen weiteren begrenzten Ausbau von Kernkraftwerken aus. Infolgedessen beschloss das schwedische Parlament 1980, dass keine weiteren Kernkraftwerke gebaut werden sollen. Die damals im Bau befindlichen sechs Reaktoren wurden dennoch fertiggestellt. Der Ausstieg aus der Kernenergie sollte bis 2000 abgeschlossen sein. Diese Frist wurde auf 2010 verlängert und im Jahr 2009 ganz aufgehoben.

Nach der Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 wurde erneut über die Risiken von Kernenergie diskutiert. Der schwedische Reichstag (Parlament) beschloss 1997, einen der beiden Reaktoren des Kernkraftwerkes Barsebäck bis zum 1. Juli 1998 zu schließen und den zweiten noch vor dem 1. Juli 2001, jedoch unter der Bedingung, dass die Energieproduktion bis dahin ausgeglichen ist. Der Block 1 im Kernkraftwerk Barsebäck wurde am 30. November 1999 geschlossen, Block 2 folgte am 1. Juni 2005.

Der Ausstieg aus der Kernenergie wird in Schweden weiterhin kontrovers diskutiert. Als 2006 die konservative Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ihr Amt antrat, versuchte diese, den Ausstieg abzubrechen, musste zunächst jedoch nach Protesten davon ablassen.

Am 5. Februar 2009 beschloss die Regierung dann ein Energieprogramm, das neben dem massiven Ausbau der Windenergie und einer Senkung des gesamten Energieverbrauchs auch den Neubau von Atomkraftwerken wieder erlauben soll. Neue Reaktoren dürfen dabei nur als Ersatz für stillgelegte Kraftwerke an bestehenden Standorten gebaut werden. Mit dem Programm schloss die Regierung auch staatliche Unterstützung für den Neubau von Atomkraftwerken aus. Am 17. Juni 2010 bestätigte der schwedische Reichstag den Beschluss.

1981/1994: Palau

Der kleine Südsee-Inselstaat Palau, seinerzeit noch Protektorat der USA, beschloss 1981 eine atomkraftfreie Verfassung (wie auch das Verbot von toxischen Chemikalien und Chemiewaffen und auch biologischen Kampfstoffen). Die Unabhängigkeitsbestrebungen bremste das, weil die USA sich weigerten, das zukünftige Staatsgebiet nicht mit atomgetriebenen Schiffen zu befahren und auch Atomwaffen in Palau zwischenzulagern. 1994 wurde mit der Unabhängigkeit der Entwurf trotzdem in Kraft gesetzt, womit Palau als erster Staat der Erde verfassungsgemäß atomfrei ist.

1984: Neuseeland

Neuseeland ist seit 1984 Nukleartechnik-frei, 1987 erließ es darüber hinaus den New Zealand Nuclear Free Zone Disarmament and Arms Control Act, der auch die Stationierung von Atomwaffen sowie das Befahren neuseeländischer Gewässer mit atomgetriebenen Fahrzeugen (siehe Reaktorschiff) verbietet.

1985: Dänemark

1985 entschied sich Dänemark mit einem Parlamentsbeschluss endgültig gegen die Nutzung der Kernenergie. Auseinandersetzungen gab es um ein Endlager für den nuklearen Abfall aus drei kleinen, stillgelegten Versuchsreaktoren im Laboratorium Risø, die zwischen 1957 und 1960 in Betrieb gegangen waren und 2002/2003 stillgelegt wurden. 2010 stammten etwa 35 Prozent des im Land erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien, der Rest aus dem Einsatz von Gas und Kohle.

1986: Philippinen

Ferdinand Marcos, diktatorischer Präsident der Philippinen, hatte den Bau eines Atomkraftwerks, der Bataan Nuclear Powerplant vorangetrieben, welches um 1984 schon fast vollständig fertiggestellt war. Nach der politischen Wende – und kurz nach der Katastrophe von Tschernobyl – verkündete Corazon Aquino den Ausstieg.

1987: Österreich

Das einzige, in Niederösterreich errichtete Kernkraftwerk Zwentendorf ging nie in Betrieb, da die Inbetriebnahme im November 1978 durch eine Volksabstimmung abgelehnt wurde. In weiterer Folge wurden noch im Dezember 1978 das Atomsperrgesetz und 1999 das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich verabschiedet. Am 9. Juli 1997 beschloss das österreichische Parlament einstimmig, die Anti-Atom-Politik des Landes fortzusetzen.

1987/2011: Italien

Nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 legte Italien nach der Volksabstimmung vom 8. November 1987 sämtliche vier Atomkraftwerke Italiens, die schon seit den mittleren 1960er Jahren in Betrieb waren, still.

2009 wurde unter Berlusconi der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ phasenweise wieder angedacht. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vom März 2011 lehnten bei einer Volksabstimmung Mitte 2011 94,1 % der Abstimmenden den Wiedereinstieg ab, die Wahlbeteiligung betrug 57 %.

1992: Kuba

Kuba wurde in den frühen 1990er Jahren von der Sowjetunion unterstützt. Mit Hilfe der Sowjetunion wurde begonnen, das Kernkraftwerk Juraguá zu bauen. Es sollte gegen 1993 in Betrieb gehen. Ebenfalls begonnen wurde der Bau eines Kernkraftwerk Gibara. 1992 stoppte Präsident Fidel Castro den Bau, da er das Land mit dem finanziellen Aufwand überfordert sah. Das Kernkraftwerk Juraguá ist heute eine gut sichtbare Bauruine, deren „Konservierung“ ca. 10 Millionen US-Dollar pro Jahr verschlungen hatte. Das Kernkraftwerk Gibara wurde nur in Ansätzen gebaut. Errichtet wurde eine Halle, in der die Vorbereitungen zum Bau begannen. Kuba setzt seit dem auf einen konsequenten Ausbau der „Erneuerbaren Energie“ (siehe hierzu Windenergiepark Gibara 1 und Windenergiepark Gibara 2).

Deutschland

→ Hauptartikel: Energiewende nach Staaten#Deutschland

1989–1990: DDR

In der DDR existierten im Jahr 1989 die beiden Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg. Beide Kraftwerke wurden im Zuge der Wiedervereinigung abgeschaltet, während in den alten Bundesländern zunächst kein Ausstieg geplant war. Begründet wurde dies mit der russischen Technik der ostdeutschen Kernkraftwerke, die als nicht ausreichend sicher beurteilt wurde. Block 5 des Kernkraftwerks Greifswald (KGR) wurde am 24. November 1989 - zwei Wochen nach dem Fall der Mauer - abgeschaltet und drei weitere der fünf aktiven Blöcke im Februar 1990. Mit Block 4 wurde im Juli 1990 der letzte in der DDR noch betriebene Kernreaktor abgeschaltet.

2000/2011–2022: „Alte“ Bundesländer und wiedervereinigtes Deutschland

In Westdeutschland begann der Atomausstieg unter der ersten rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“. 2002 wurde der Vertrag durch Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesichert. In der Folge wurden am 14. November 2003 das Kernkraftwerk Stade und am 11. Mai 2005 das Kernkraftwerk Obrigheim endgültig abgeschaltet.

2010 wurde unter dem Kabinett Merkel II das Atomgesetz durch eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke im Sinne der Atomwirtschaft modifiziert. Es wurde vom Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossen; die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen Kernreaktoren erhielten je zusätzliche acht Betriebsjahre, die übrigen zehn je zusätzliche 14 Betriebsjahre.

Am 14. März 2011 – direkt nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima – beschloss das Kabinett Merkel II einen weiteren deutlichen Wechsel ihrer Atom- bzw. Energiepolitik: Zunächst verkündete sie ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie für das aufgrund vieler Pannen umstrittene Kernkraftwerk Krümmel; kurz darauf beauftragte sie die Reaktor-Sicherheitskommission und die neu eingesetzte Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, um ihren Atomausstieg zu rechtfertigen. Am 6. Juni 2011 beschloss das Kabinett Merkel II das Aus für acht Kernkraftwerke und einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022. Damit wurden die im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen. Bis 2010 galt ein stufenweiser Atomausstieg („Atomkonsens“) mit Reststrommengen aber ohne feste Abschalttermine, den die rot-grüne Regierung (Kabinett Schröder I) am 14. Juni 2000 mit den vier deutschen Atomkraftwerksbetreibern vereinbart hatte. Der Atomausstieg wurde mittels erneuter Novellierung des Atomgesetzes fixiert.

Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit (513 Stimmen) das „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“, das die Beendigung der Kernenergienutzung und Beschleunigung der Energiewende regelt. Insbesondere erlischt die Betriebsgenehmigung für acht Kernkraftwerke in Deutschland; die Laufzeit der übrigen neun Kraftwerke ist zeitlich gestaffelt, wobei die letzten Kernkraftwerke Ende 2022 abgeschaltet werden (siehe auch: Liste der Kernkraftwerke in Deutschland). Am 8. Juli stimmte der Bundesrat zu. Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete das Gesetz am 1. August 2011; es wurde am 5. August 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 6. August 2011 in Kraft.

Das Kernkraftwerk Brunsbüttel und sieben weitere deutsche Kernkraftwerke wurden Mitte 2011 stillgelegt

Zum 6. August 2011 verloren damit folgende acht deutsche Kernkraftwerke ihre Betriebserlaubnis:

• Kernkraftwerk Biblis A
• Kernkraftwerk Biblis B
• Kernkraftwerk Brunsbüttel
• Kernkraftwerk Isar 1
• Kernkraftwerk Krümmel
• Kernkraftwerk Neckarwestheim 1
• Kernkraftwerk Philippsburg 1
• Kernkraftwerk Unterweser

Am 27. Juni 2015 wurde das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz genommen.

Die übrigen acht deutschen Kernreaktoren sollen nach folgendem Zeitplan spätestens vom Netz gehen (jeweils zum 31.12.):

• 2017: Kernkraftwerk Gundremmingen B
• 2019: Kernkraftwerk Philippsburg 2
• 2021: Kernkraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C
• 2022: Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland

Von der Bevölkerung wurde der Atomausstieg mit großer Mehrheit begrüßt, wie eine repräsentative Umfrage im Herbst 2011 ergab: 80 % der Deutschen fanden den Atomausstieg richtig; 8 % fanden ihn falsch, 12 % waren unentschieden. Zu einer anfangs befürchteten starken Ausweitung der Stromimporte bzw. der fossilen Stromerzeugung kam es nicht; unter anderem weil die Produktion der Erneuerbaren Energien in den Jahren 2011 und 2012 deutlich zunahm. So stieg im ersten Halbjahr 2012 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strombedarf Deutschlands laut BDEW erstmals über 25 %. Im Januar/Februar 2012 produzierten die Erneuerbaren Energien – trotz der Kältewelle in Europa 2012 – mehr elektrische Energie als die acht abgeschalteten Kernreaktoren hätten produzieren können. Die regenerativ erzeugte Strommenge war um 42 % höher als im Vorjahreszeitraum. Seit der Fukushima-Katastrophe nahm die Brutto-Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien um rund 32 Prozent auf mehr als 136 Milliarden Kilowattstunden zu. Der Bruttostromverbrauch sank in diesem Zeitraum laut Daten der 'AG Energiebilanzen' um knapp 3 Prozent auf 595 Mrd. kWh. Dies konnte insgesamt den Rückgang bei der Kernkraft um knapp 30 Prozent auf 99,5 Mrd. kWh im Durchschnitt mehr als ausgleichen. Zudem erhöhte sich Deutschlands Überschuss im Stromexport um 5,4 Mrd. kWh auf 23,1 Mrd. kWh.

Das Handelsblatt berichtete im November 2011, Vattenfall wolle wegen der Stilllegung seiner beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel juristisch gegen Deutschland vorgehen und vor Weihnachten 2011 die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht nach den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen. Die Klage ging am 31. Mai 2012 beim ICSID in Washington ein (siehe Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland). Vattenfall als schwedischer Konzern kann sich auf den internationalen Energiecharta-Vertrag (ECT) bzw. seine Investitionsschutzregeln berufen, weil Schweden und Deutschland den ECT unterzeichnet haben. Dieser schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Unter anderem steht Investoren laut Vertragstext eine „stets faire und gerechte Behandlung“ zu. Wie am 15. Oktober 2014 bekannt wurde, fordert Vattenfall von der Bundesrepublik eine Entschädigung in Höhe von etwa 4,7 Milliarden Euro.

E.ON und RWE legten im Sommer 2012 Verfassungsbeschwerde ein. Dies soll den Weg für spätere Schadensersatzklagen vor Zivilgerichten ebnen. Vor Finanzgerichten laufen Klagen gegen die Brennelementesteuer. Nach Ansicht der klagenden Konzerne verstößt sie gegen Europarecht und die Steuerbefugnisse des Bundes nach dem Grundgesetz. Auch Vattenfall hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ob dies für ein ausländisches Staatsunternehmen zulässig ist, ist fraglich.

Die drei deutschen Atomkraftwerke betreibenden Unternehmen E.ON, RWE und EnBW wiesen für das Geschäftsjahr 2011 folgende Zahlen aus:

• EnBW wies einen Verlust von 867 Mio. Euro aus.
• RWE wies etwas weniger Umsatz aus (49.153 nach 50.722 Mio. Euro); das Ergebnis nach Steuern sank von 4.978 (2010) auf 2.170 Mio. Euro. RWE-Vorsitzender Peter Terium sagte am 14. August 2012, RWE steige „aus Überzeugung“ aus der Kernenergie aus.
• E.ON wies 2011 einen Konzernfehlbetrag von 1.861 Mio Euro aus. Im Vorjahr waren es von 281 Mio Euro Konzernüberschuss gewesen. Als Dividende pro Aktie schüttete E.ON 1,00 Euro (Vorjahr 1,50 Euro) aus.

Deutsche Befürworter von Kugelhaufenreaktoren sahen 2011 Bedarf, den Begriff Atomausstieg dahingehend zu überprüfen, ob es sich bei ihm um den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie handelt oder spezieller um den Ausstieg aus dem Leichtwasserreaktor. Dieser sei nicht unter dem Aspekt der Erzeugung von Elektrizität entwickelt worden und habe deshalb Sicherheits- und Entsorgungsdefizite. Eine Kampagne der Kugelhaufen-Lobby (Motto Umsteigen statt Aussteigen) verpuffte 2011 ohne nennenswerte Resonanz, zumal gravierende sicherheitstechnische Schwachstellen dieses Reaktorkonzepts deutlich geworden waren (Näheres hier).

Im Mai 2013 lobte die Internationale Energieagentur in ihrem Länderreport die deutsche Regierung ausdrücklich für ihre „umfassende Energiestrategie, ehrgeizige Ökostromziele und Pläne für die Senkung des Energieverbrauchs“. Die Energiewende bringe langfristig „beachtliche Vorteile“ mit sich.

Laut Bericht im Handelsblatt vom 2. September 2013 senken die (seit langem) niedrigen Preise an der Strombörse den eventuellen Schadensersatz für die Betreiber der stillgelegten AKWs. Am 14. November 2011 (an diesem Tag legte E.ON Verfassungsbeschwerde ein) kostete am Terminmarkt der EEX eine Megawattstunde Strom über 55 Euro, im 3. Quartal 2013 sind es 36 Euro. Bei 35 Euro je Megawattstunde sehen Analysten die Grenze der Wirtschaftlichkeit; zusätzlich zu den Betriebskosten fallen durchschnittlich 15 Euro Brennelementesteuer an.

Wegen des dreimonatigen Moratoriums von 2011 verklagten RWE, E.ON und EnBW im Jahr 2014 die jeweiligen Länder und die Bundesrepublik auf Schadensersatz wegen angeblicher entgangener Gewinne. Aktuell fordern RWE vom Land Hessen und dem Bund 235 Millionen €, E.ON vom Freistaat Bayern, vom Land Niedersachsen und vom Bund 386 Millionen € und EnBW vom Land Baden-Württemberg und dem Bund 261 Millionen €. Nach einem Bericht des TV-Magazins Monitor von Anfang Februar 2015 wurden verschiedene Warnungen vor einer zu schlechten bzw. lückenhaften (juristisch haltbaren) Begründung des Moratoriums und der Abschalt-Anweisungen als Risiko für spätere Schadensersatzklagen ignoriert.

Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass die finanzielle Vorsorge der Kraftwerksbetreiber für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommüllentsorgung wahrscheinlich nicht ausreicht und der Staat die Kosten übernehmen muss.

2011–2034: Schweiz

→ Hauptartikel: Schweizer Energiepolitik

Neben Italien, Deutschland und Belgien wurde auch in der Schweiz ein Atomausstieg beschlossen.

Der Schweizer Bundesrat kündigte im Mai 2011 an, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Er stand bei dieser Entscheidung unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima Im Juni 2011 stimmten der Nationalrat und im September 2011 der Ständerat entsprechenden Motionen zu. Demnach sollen keine neuen Kernreaktoren mehr genehmigt werden; die bestehenden Anlagen sollen nach Ende ihrer „sicherheitstechnischen“ Laufzeit abgeschaltet werden. Somit würde gemäß den Einschätzungen der Atomausstieg in der Schweiz bis 2034 vollzogen sein. Der erste der insgesamt fünf Reaktoren, das Kernkraftwerk Mühleberg, wird 2019 vom Netz gehen, nachdem eine Volksinitiative zur sofortigen Abschaltung im Mai 2014 deutlich verworfen wurde.

Bei der Schweizer Bevölkerung trifft der beschlossene Atomausstieg auf Zustimmung: Bei einer repräsentativen Umfrage im Jahr 2014 äußerten sich 77 % der Schweizer dahingehend, dass sie bei einer Volksabstimmung für einen Atomausstieg bis 2034 stimmen würden.

2011: Japan

Bis zur Nuklearkatastrophe von Fukushima war die Kernenergie in Japan weitgehend unumstritten. Sie produzierten ein knappes Drittel des in Japan verbrauchten Stromes; die produzierte Strommenge sollte (unter anderem animiert durch steigende Ölpreise) noch erhöht werden. Die Katastrophe löste in Japan keine umfassende Wende in der Energiepolitik aus.

Im Juli 2011 äußerte der damalige Ministerpräsident Naoto Kan, Japan werde langfristig aus der Kernkraft aussteigen. Sein Nachfolger Yoshihiko Noda kündigte schließlich einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie an.

Da parallel zu den politischen Ankündigungen in Japan die Präfekturregierungen einem Wiederanfahren der Kernkraftwerke nach der alle 13 Monate stattfindenden Revision zustimmen müssen, dies aber nach Fukushima angesichts massiver Bedenken und Proteste in der Bevölkerung nicht taten, betrieb Japan im März 2012 nur noch ein einziges von ehemals 54 Atomkraftwerken, das Tomari 3. Anfang Mai 2012 ging auch dieser Reaktor für Wartungszwecke vom Netz. Damit wurde kurzzeitig in Japan zum ersten Mal seit 42 Jahren kein „Atomstrom“ mehr erzeugt.

Am 16. Juni 2012 ordnete Ministerpräsident Noda an, zwei Reaktoren im Kernkraftwerk Ōi wieder in Betrieb zu nehmen, da sonst Stromknappheit drohe. In der Folge kam es zu Massenprotesten gegen die Atomkraft, und 7,4 Millionen Japaner unterzeichneten im Juli 2012 eine Petition zum Ausstieg aus der Atomenergie.

Im September 2012 wurde dann ein Ausstieg für 2030–2040 verkündet. Faktisch handelt es sich um einen Neubaustopp. Wenige Tage später wurde das entsprechende Strategiepapier in einer Kabinettssitzung jedoch verworfen.

Am 16. Dezember 2012 gab es Unterhauswahlen in Japan; zehn Tage später wurde Shinzō Abe (LDP) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bekannte Atomkraftbefürworter äußerte, Japan könne sich aus wirtschaftlichen Gründen (teure Energieimporte) den Atomausstieg nicht leisten. Am 31. Januar 2013 bekräftigte Abe erneut seine Absicht, den beschlossenen Atomausstieg seiner Vorgängerregierung rückgängig zu machen und schloss dabei ausdrücklich eine Erhöhung des Atomkraftanteils an der Energieversorgung nicht aus.

Im April 2014 machte das Kabinett Abe den vollständigen Kernenergieausstieg rückgängig. Es wurde ein neuer Energieplan beschlossen, nach dem weiter Kernkraftwerke betrieben werden sollen, wobei jedes Kraftwerk zunächst auf die Sicherheit überprüft werden soll. Allerdings soll der Anteil der Kernenergie am Energiemix insgesamt zurückgefahren werden und stattdessen verstärkt erneuerbare Energien zum Einsatz kommen.

In der Bevölkerung sprach sich dagegen im Mai 2014 eine große Mehrheit von 84,3 % für einen sofortigen oder schrittweisen Atomausstieg aus. Das Wiederanfahren der derzeit (Mai 2014) allesamt abgeschalteten japanischen Kernkraftwerke lehnten 48,7 % der Bevölkerung ab, für eine Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken sprachen sich 41,3 % der Befragten aus.

2015–2025: Belgien

Belgien beschloss 2003 unter der Regierung Verhofstadt I bis 2025 aus der Atomkraft auszusteigen. Ein entsprechendes Gesetz trat am 31. Januar 2003 in Kraft. Die sieben belgischen Kernreaktoren, drei im Kernkraftwerk Tihange, vier im Kernkraftwerk Doel sollten jeweils vierzig Jahre nach Beginn des kommerziellen Betriebs abgeschaltet werden. Für die ersten beiden Reaktoren war entsprechend die Abschaltung 2015, für die letzten 2025 vorgesehen. Artikel 3 des Gesetzes sieht ein Verbot für den Neubau von Kernreaktoren zur kommerziellen Energieerzeugung vor.

Nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft wurde dieser immer wieder und vor allem wegen der Angst vor einer mangelnden Versorgungssicherheit politisch diskutiert. Das Gesetz von 2003 sieht ausdrücklich Möglichkeiten für eine Revision des Ausstieges vor. Konkret kann durch einen Erlass des Ministerrates nach einer entsprechenden Empfehlung der Commission de Régulation de l’Electricité et du Gaz/Commissie voor de Regulering van de Elektriciteit en het Gas ("Kommission zur Normung von Strom und Gas") eine Laufzeitverlängerung beschlossen werden, wenn Fälle Höherer Gewalt oder einer Störung der Versorgungssicherheit vorliegen. Im Oktober 2011 einigte sich die Regierung Di Rupo zunächst darauf, den Atomausstieg ab 2015 wie ursprünglich geplant umzusetzen.

Der Reaktor Tihange 1 erhielt dann jedoch im Juni 2012 auf Grundlage eines Ministerratsbeschluss eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Statt am 1. Oktober 2015 vom Netz zu gehen, wurde der Betrieb bis 2025 genehmigt. Im August und September 2012 wurden Risse in den Druckbehältern der Reaktoren Doel-3 und Tihange-2 festgestellt, die wohl schon beim Bau der Behälter 1979 entstanden waren. Beide Reaktoren wurden deshalb heruntergefahren und blieben bis Sommer 2013 vom Netz. In Maastricht (nahe der niederländisch-belgischen Grenze, etwa 50 km Luftlinie von Huy entfernt) demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen Atomkraft.

Nachdem eine Untersuchung der Atomaufsichtsbehörde FANC/AFCN/FANK keine Sicherheitsbedenken ergeben hatten, wurden sie wieder hochgefahren. Im März 2014 folgte die erneute Abschaltung der beiden Reaktoren, nachdem Tests der FANC/AFCN/FANK in einem Speziallabor in Mol eine deutlich höhere Zahl von Mikrorissen festgestellt hatten. Die Folgen für die Sicherheit der Reaktoren werden zur Zeit untersucht. Belgische Medien spekulieren Anfang 2015 darüber, ob die nach wie vor für Juni 2015 vorgesehen Wiederanfahrung der beiden Reaktoren wie geplant vorgenommen werden kann.

Als Folge des Ausfalls von Doel-3 und Tihange-2 sowie einem zusätzlichen Ausfall des Reaktors Doel-4, der zwischen August und Dezember 2014 heruntergefahren werden musste, wuchs die Sorge in Belgien vor einem Stromengpass oder gar einem Black out. Die Regierung Michel beschloss daher am 18. Dezember 2014 analog zur Entscheidung zu Tihange-1 für die beiden älteren Reaktoren in Doel, die nach dem Gesetz 2015 hätten vom Netz gehen müssen, eine Laufzeitverlängerung um jeweils zehn Jahre auf 2025. Gleichzeitig spekulierte die zuständige Energieministerin Marie-Christine Marghem über eine grundsätzliche Rolle der Kernenergie in Belgien auch nach 2025.

Nichtsdestotrotz wurde der Kernreaktor Doel-1 am 15. Februar 2015 - exakt 40 Jahre nach Beginn des kommerziellen Betriebs - vorläufig abgeschaltet. Bevor die Anlage entsprechend dem Regierungsbeschluss von Demzember 2014 für zehn weitere Jahre ans Netz gehen kann, sind Sicherheitsinvestitionen nötig, die die Atomaufsichtsbehörde gefordert hat. Belgische Medien gehen von einer baldigen Umsetzung der Laufzeitverlängerung aus.

2016: Frankreich

Das in der Öffentlichkeit als besonders pannenanfällig geltende Kernkraftwerk Fessenheim wird im Jahr 2016 außer Betrieb gehen

Die Parti Socialiste (PS) und die grüne Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) haben im November 2011 vereinbart, im Fall eines Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 bis 2025 24 Kernkraftwerke zu schließen. Dies ist ein Drittel der Kapazität. Frankreichs ältestes, das Kernkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze, sollte im Falle eines linken Wahlsieges sofort abgeschaltet werden. Der im Mai 2012 neu gewählte Präsident François Hollande kündigte die Stilllegung Fessenheims für Ende 2016 an. Er plant, den Anteil des französischen Atomstroms von heute etwa 75 Prozent auf 50 Prozent zu verringern. Die EELV strebte einen Komplett-Ausstieg aus der Kernenergie nach deutschem Vorbild an. In Umfragen vor der Wahl sprach sich eine große Mehrheit der Franzosen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. In einer jährlichen repräsentativen Umfrage der französischen Umwelt- und Energiebehörde ADEME lag die Zustimmung zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Frankreich bei 96 % (2011).

In Frankreich hat die Atomindustrie eine sehr starke Lobby. Sie versuchte während des Wahlkampfes, den Beschluss zu revidieren. Der Nuklearkonzern Areva, der MOX-Brennelemente herstellt und auch die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague betreibt, hat bei der PS gegen Pläne protestiert, in Zukunft diese beiden Aktivitäten einstellen zu sollen.

Im Oktober 2014 wurde im französischen Parlament mit 314 zu 219 Stimmen ein Energiewende-Gesetz beschlossen. Es sieht vor, den Anteil der Kernenergie am Strommix bis 2025 auf 50 % zu reduzieren, aktuell sind es ca. 75 %. Die Leistung der Kernkraftwerke wurde auf maximal 63,2 Gigawatt gedeckelt.

Taiwan

In Taiwan wurde im April 2014 der Bau eines Atomkraftwerks nach heftigen Protesten bis zu einem Referendum ausgesetzt.

Siehe auch

• Atomausstieg selber machen, Kampagne von Umwelt- und Verbraucherorganisationen für einen schnellen Atomausstieg durch mehr privaten Ökostrombezug
• Atomgesetz (Deutschland)
• Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
• Liste meldepflichtiger Ereignisse in deutschen kerntechnischen Anlagen, Liste von Störfällen in europäischen kerntechnischen Anlagen
• Kernenergie nach Ländern
• Kohleausstieg
• Stromerzeugung

Literatur

• Klaus Traube: Billiger Atomstrom? Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1985, ISBN 3-499-14947-8
• Klaus Traube: Nach dem Super – GAU. Tschernobyl und die Konsequenzen. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1986, ISBN 3-499-15921-X
• John May: Das Greenpeace-Handbuch des Atomzeitalters, Daten – Fakten – Katastrophen, Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur, München 1989, ISBN 3-426-04057-3
• Bernard Leonard Cohen: The Nuclear Energy Option: An Alternative for the 90’s, Plenum Publishing Corporation, New York 1990, ISBN 0-306-43567-5
• William D. Nordhaus: The Swedish Nuclear Dilemma – Energy and the Environment, RFF Press, Washington, DC 1997, ISBN 0-915707-84-5
• Walter Bayer: Rechtsfragen zum Atomausstieg, Bwv – Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2000, ISBN 3-8305-0121-8
• Alexis von Komorowski: Rechtsfragen des Atomausstiegs, in: Juristische Ausbildung (JURA) 2001, S. 17-21, ISSN 0170-1452
• Patrick Kupper: Atomenergie und gespaltene Gesellschaft, Chronos Verlag, Zürich 2003, ISBN 3-0340-0595-4
• Alexander Schneehain: Der Atomausstieg – Eine Analyse aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht, Cuvillier, Göttingen 2005, ISBN 3-86537-635-5
• „Health Effects of the Chernobyl Accident and Special Health Care Programmes”, Report to the UN Chernobyl Forum Expert Group “Health”, Genf 2006, ISBN 92-4-159417-9
• Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Mythos Atomkraft. Ein Wegweiser, Berlin 2006, ISBN 3-927760-51-X, Download
• Marko Ferst: Täuschungsmanöver Atomausstieg? Über die GAU-Gefahr, Terrorrisiken und die Endlagerung, Leipzig 2007, ISBN 3-86703-582-2
• Gerd Rosenkranz: Mythen der Atomkraft. Wie uns die Energielobby hinters Licht führt. Oekom, München 2010, ISBN 978-3-86581-198-1
• Astrid Wallrabenstein: Die Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Atomausstiegs – Zur 13. Novelle des Atomgesetzes, in: Humboldt Forum Recht (HFR) 2011, S. 109-121, kostenfreie Online-Ressource, ISSN 1862-7617
• Joachim Radkau, Lothar Hahn, Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, München 2013, ISBN 978-3-86581-315-2.
• Wolfgang Sternstein, „Atomkraft - nein danke“. Der lange Weg zum Ausstieg, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-95558-033-9.
• Udo di Fabio, Wolfgang Durner, Gerhard Wagner: Kernenergieausstieg 2011: Die 13. AtG-Novelle aus verfassungsrechtlicher Sicht. (Nomos 2013), ISBN 978-3-8487-0845-1

Weblinks

• Atomausstieg auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Abschlussbericht der deutschen Ethikommission Sicher Energieversorgung
• 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar 3,62 MB, Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) vom 4. Mai 2010, abgerufen am 28. April 2015
• Bundesregierung beschließt Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 Bundesregierung.de, abgerufen am 28. April 2015
• spiegel.de: Deutschlands langer Weg zum Atomausstieg - Chronologie zum Nachlesen