NSU-Prozess

Der Ort des Prozesses: Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München

Als NSU-Prozess wird das Gerichtsverfahren gegen mehrere Personen bezeichnet, die in Verbindung mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung in Deutschland – und den sogenannten NSU-Morden gebracht werden. Es findet seit dem 6. Mai 2013 in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München statt, der auch als Staatsschutzsenat bezeichnet wird und mit fünf Berufsrichtern nebst drei Ersatzrichtern besetzt ist.

Angeklagte

Angeklagt sind Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer: André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. sowie der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung verantworten.

Prozessrahmen

Gerichtsstand und Standort des Gerichtssaals

Der Gerichtsstand befindet sich in München, da ein Prozess, der Strafprozessordnung (StPO) folgend, in einem Bundesland stattfinden muss, in dem einer der Tatorte der mutmaßlichen Straftaten liegt. Fünf der NSU-Morde wurden in Bayern verübt und das Oberlandesgericht München (OLG München) ist das einzige des Bundeslandes, das über einen Staatsschutzsenat verfügt, da die StPO die Bildung dieser an dem für die jeweilige Landeshauptstadt zuständigen Oberlandesgericht vorschreibt. Beim OLG München wurde der 6. Strafsenat mit dem Fall betraut.

Der Prozess findet im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16, Nähe Stiglmaierplatz, in München-Neuhausen-Nymphenburg statt (48.1485130111.55516565). Der dortige Saal A 101 bzw. 101 wurde als Gerichtssaal für das Hauptverfahren des Strafverfahrens gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten ausgewählt. Laut einer Sprecherin des Oberlandesgerichts München kostet ein Verhandlungstag im NSU-Prozess nach Schätzungen 150.000 Euro, das waren am 200. Verhandlungstag somit inzwischen 30 Millionen Euro.

Terminierung und Beteiligte

Nach einer dreiwöchigen Verzögerung infolge der Kontroverse um die Journalisten-Akkreditierung begann der Prozess vor dem 6. Strafsenat des OLG München am 6. Mai 2013. Es wurden zunächst 84 Sitzungstermine bis zum 16. Januar 2014 anberaumt. Am 23. April 2015 fand inzwischen der 200. Verhandlungstag mit bis dahin geladenen 520 Zeugen und 38 Sachverständigen statt. Das Gericht rechnete mit einer gesamten Prozessdauer von zweieinhalb Jahren. Jedoch bereits am 15. Dezember 2014 hat der Vorsitzende Richter Termine bis Januar 2016 angesetzt.

480 Seiten umfasst die Anklageschrift, 650 Aktenordner in 56 Kisten mit den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft stehen bereit, 600 Zeugen wurden benannt, und es gibt 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden. Die Besetzung des Gerichts besteht einschließlich des Vorsitzenden aus acht Berufsrichtern, davon fungieren drei als Ergänzungsrichter. Vorsitzender Richter ist Manfred Götzl. Er leitete bereits aufsehenerregende Verfahren wie den Mordfall Rudolph Moshammer und das Verfahren gegen den Kriegsverbrecher Josef Scheungraber. Die Anklage wird durch vier Bundesanwälte vertreten, die fünf Angeklagten durch elf Verteidiger.

Die Angeklagte Beate Zschäpe wurde zunächst von drei Pflichtverteidigern vertreten, den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Heer vertritt Zschäpe bereits seit Beginn des Verfahrens. Stahl und Sturm kamen Mitte 2012 als zunächst unbezahlte Wahlverteidiger hinzu und setzten ihre Mitwirkung auch fort, als die Bundesanwaltschaft im November 2012 eine von Heer unter Verweis auf die Komplexität des Verfahrens angeregte Beantragung von zwei weiteren Pflichtverteidigern abgelehnt hatte. Die Bundesanwaltschaft – bei der damals mindestens sieben Staatsanwälte die Anklage gegen Zschäpe bearbeiteten – erklärte, dass sie einen einzigen bezahlten Pflichtverteidiger für ausreichend halte; mehr sehe das Gesetz nicht vor. Letztlich wurden Stahl und Sturm im Dezember 2012 vom OLG München zu weiteren Pflichtverteidigern von Zschäpe bestellt, nachdem Zschäpe bzw. deren Anwalt Heer dies im Zuge des Verfahrensfortschritts direkt beim Gericht beantragen konnte. Nach 215 Verhandlungstagen wurde Beate Zschäpe im Juli 2015 zusätzlich der in München zugelassene Rechtsanwalt Mathias Grasel beigeordnet. Grasel hatte die Angeklagte bereits zuvor beraten. Er ist nicht als Verteidiger rechtsextremistischer Straftäter („Szene-Anwalt“) bekannt und gilt als relativ unerfahren.

Der Angeklagte Ralf Wohlleben wird von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders geb. Schäfer vertreten.

Für „bislange unbekannte Mitglieder und Unterstützer“ und Beteiligte, die die Mitglieder z. B. in Einzelfällen unterstützt haben, gibt es gesonderte Verfahren.

Gerichtssaal und Sicherheitsvorkehrungen

Nebenkläger-Eingang

Der Gerichtssaal A 101 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München ist mit 250 Sitzen der größte der Münchner Justiz, weshalb das Oberlandesgericht dorthin auswich. Er befindet sich in einem nach Errichtung eines Neubaus für den Abriss vorgesehenen Gebäudeteil des Justizzentrums und wurde für 1,25 Millionen Euro umgebaut. Die Umbauten erfolgten sowohl aus Sicherheitsgründen, da Angriffe Rechtsextremer befürchtet werden, als auch, um der hohen Zahl der Nebenkläger und den zu erwartenden Sprachproblemen Rechnung zu tragen. Zusätzliche Räume und Sicherheitskontrollen wurden errichtet, die Plätze der Nebenkläger mit Mikrofonen versehen. Eine in deutschen Gerichten unübliche Simultandolmetscheranlage wurde eingerichtet und die Aussagen der Nebenkläger können auf Leinwände seitlich der Richterbank projiziert werden, um den Besuchern und Pressevertretern eine bessere Beobachtung zu ermöglichen.

Auf dem Vorplatz des Münchner Strafjustizzentrums wurde ein Wartebereich für Besucher eingerichtet, der eigenen Sicherheitsvorkehrungen unterliegt.

Vorfeld

Kontroverse um Akkreditierung für Journalisten

→ Hauptartikel: Kontroverse um Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Akkreditierungsverfahren für die Presse und einer dazu ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde der Prozessbeginn im April 2013 auf den 6. Mai 2013 verschoben.

Mitte April 2013 wurde bekanntgegeben, dass die Münchner Abendzeitung in Kooperation mit Sabah über den NSU-Prozess auch in türkischer Sprache berichten wolle, sowohl online als auch in der gedruckten Samstagsausgabe.

Mehrere Journalisten klagten über die schlechten Arbeitsbedingungen während des Prozesses.

Kundgebungen linker Gruppen und Aktionen von Neonazis

Im Vorfeld des Prozesses fand im April 2013 in München eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer statt (hier auf dem Stachus).

Am 13. April 2013, vier Tage vor dem ursprünglich geplanten Prozessbeginn, demonstrierten mindestens 5500 Menschen in München „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“. Zu der Demonstration und einer abschließenden Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren Dutzend linksgerichteten Gruppen aufgerufen. Am Abend kam es zu einer Sachbeschädigung am Gebäude des Bayerischen Flüchtlingsrats, die mutmaßlich von Neonazis begangen wurde.

Am 16. April 2013 verteilten Neonazis Flugblätter vor dem Justizgebäude, in denen sie die Freilassung von Ralf Wohlleben (Zitat: „Freiheit für Wolle“) forderten und den Prozess als „Schauprozess“ bezeichneten. Für den Inhalt der Flugblätter, in denen auch Journalisten verunglimpft und die Richter im Duktus der Nationalsozialisten als „Systemrichter“ bezeichnet wurden, zeichnete das Freie Netz Süd verantwortlich.

Seit Prozessbeginn kam es in München zu einer Serie von Sachbeschädigungen, die einen Bezug zum laufenden Prozess annehmen lassen. Ziel dieser Angriffe vermutlich rechtsextremer Täter waren vor allem Einrichtungen und Gebäude linker Initiativen, die sich der politischen Bildung und der Betreuung von Migranten verschrieben haben. Aber auch die Kanzlei einer Rechtsanwältin, die im Prozess die Angehörigen eines der Mordopfer vertritt, wurde attackiert.

Ankündigung der Durchsuchung der Prozessteilnehmer

Die Verteidiger der angeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Heer sowie Wolfgang Stahl und Anja Sturm, beklagten sich über „offene Diskriminierung“ durch das Gericht. Der Vorsitzende Richter hatte die körperliche Durchsuchung aller Prozessbesucher mit Ausnahme der Richter selbst, der Bundesanwälte und der Polizeibeamten vor jedem Prozesstag angeordnet, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ zu verhindern. Sie beantragten die Aufhebung der Ausnahmen, das heißt, dass auch die Bundesanwälte und die Polizeibeamten körperlich durchsucht werden sollen. Der Antrag und der darauf basierende Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen.

Prozessverlauf

Die Strategie des Verteidigerteams sah vor, dass Zschäpe von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht und schweigt. Erst am 211. Verhandlungstag im Juni 2015 äußerte sie sich und dann nur auf die Frage des Vorsitzenden, ob sie bei der Sache sei. Das Schweigen fiel der Angeklagten im Laufe des Verfahrens laut einem Gutachten Norbert Nedopils zunehmend schwer. Das durchgehaltene Schweigen zu den Vorwürfen führte dazu, dass das Gericht sich die Indizien mühsam zusammensuchen musste.

Am 6. Mai 2013, dem ersten Verhandlungstag, stellten die Verteidiger von Beate Zschäpe - sowie die von Ralf Wohlleben - vor Verhandlungsbeginn Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden und zwei weitere Richter. Zwar stellte Richter Götzl die Entscheidung über die Anträge zurück, unterbrach den Prozess aber dennoch bis zum 14. Mai 2013. Beide Befangenheitsanträge wurden vier Tage später abgelehnt.

Am 4. Juni, dem fünften Verhandlungstag, beantragten Beate Zschäpes Verteidiger erfolglos eine Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, dass ihre Mandantin von staatlichen Stellen bereits vorverurteilt worden sei. Mehrere Vertreter der Nebenkläger verlangten am gleichen Prozesstag, Prozessbeobachter des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und des Militärischen Abschirmdienstes vom Prozess auszuschließen, da diese eine Gefährdung der Wahrheitsfindung darstellten. Dies lehnte Götzl ebenfalls ab, da er keine Anhaltspunkte sah, dass Beobachter auf Zeugen Einfluss nehmen könnten. Der Angeklagte Carsten S. gestand, an der Beschaffung einer Schusswaffe mit Schalldämpfer beteiligt gewesen zu sein. Die neun NSU-Morde waren mit einer Waffe dieses Typs, einer Česká zbrojovka, begangen worden. Zudem gestand Holger Gerlach, Pässe und einen Führerschein für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos organisiert zu haben. Gerlach gab zu, an seinem Wohnort im niedersächsischen Lauenau 10.000 Euro für das Trio deponiert zu haben. Dafür entschuldigte er sich in einer verlesenen Erklärung.

Am 16. Juli 2014 entzog Zschäpe ihren Verteidigern das Vertrauen. Das Gericht setzte den Prozess vorläufig aus. Zwei Tage später reichte sie eine schriftliche Stellungnahme nach. Da darin jedoch keine detaillierten Vorwürfe, die auf ein nachhaltig zerrüttetes Vertrauensverhältnis zu ihrem Anwaltsteam schließen ließen, enthalten waren, wird der Prozess fortgesetzt.

Am 29. Juli 2014 stellte Zschäpe durch ihre Verteidiger einen Befangenheitantrag gegen alle Richter. Verteidiger Stahl begründete dies damit, dass die Befragung eines Zeugen durch das Gericht sowohl einseitig gewesen sei, als auch entlastende Details ignoriert worden seien. Ein anderer Richter des OLG München musste nun über den Antrag entscheiden am 31. Juli 2014 wurde bekanntgegeben, dass der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist.

Ein 1999 in Nürnberg - nach Zeugenaussage von Carsten S. durch Mundlos und Böhnhardt - verübter Sprengstoffanschlag wird aus „verfahrensökonomischen Gründen“ nicht im Prozess verhandelt.

Im Laufe des 209. Verhandlungstages teilt der Vorsitzende Götzl mit, dass Beate Zschäpe einen Entbindungsantrag gestellt habe. Der Antrag wendet sich gegen die Verteidigerin Anja Sturm. Zschäpe ist der Ansicht, dass Rechtsanwältin Sturm vertrauliche Informationen öffentlich verhandelt habe. Zudem warf Zschäpe der Anwältin vor, dass sie nicht ausreichend vorbereitet sei, sie „massiv psychisch unter Druck“ gesetzt und wichtige Informationen an die anderen Verteidiger nicht weitergeleitet habe. Rechtsanwältin Sturm wies die Vorwürfe zurück. Der Verteidiger Wolfgang Heer erklärte, dass die Vorwürfe für ihn nicht nachvollziehbar seien. Auch Wolfgang Stahl wies die Vorwürfe zurück. Zschäpe nahm in einem vierseitigem Brief Stellung zu den von ihr erhobenen Vorwürfen. In einem Post Scriptum erklärte sie, dass sie bereit sei etwas auszusagen, ihre Anwälte hätten aber angekündigt sie im Falle einer Aussage nicht weiter zu verteidigen. Die Anwälte widersprachen der Darstellung Zschäpes. Das Oberlandesgericht entschied, dass es keine konkreten, hinreichenden und nachgewiesenen Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Vertrauensverhältnis derartig gestört sei, dass eine sachgerechte Verteidigung durch Sturm nicht mehr möglich sei. Es wies den Antrag Zschäpes auf Entpflichtung damit ab. Am 5. Juli 2015 ordnete das Gericht Zschäpe aber Mathias Grasel bei. Dieser lässt sich seinerseits durch einen erfahrenen Strafverteidiger unterstützen.

Literatur

• Alwart, Heiner. ", Schreckliches Theater “–wann wird im NSU-Prozess endlich der Vorhang fallen? Eine Kritik desorganisierter öffentlicher Hauptverhandlungen." Juristenzeitung 69.22 (2014): 1091-1096.
• Eiermann, Martin. "Akkreditierungsstreit beim „NSU “-Prozess." Debatte (2013).
• Schmitz, Heinrich. "Schweigende Angeklagte im NSU-Prozess." (2013).

Filme/Dokumentationen über den Prozess

Zu Titeln zum NSU im Allgemeinen siehe Nationalsozialistischer Untergrund

• Der NSU-Prozess: Das Protokoll des ersten Jahres. Das Süddeutsche Zeitung Magazin veröffentlichte einen Film mit dem von vier Schauspielern gesprochenen wörtlichen Protokoll einzelner Verhandlungstage.
• Der NSU-Prozess. Die Protokolle des zweiten Jahres. Veröffentlicht am 1. Januar 2015.

Weblinks

Commons: NSU-Prozess – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Dossier des Bayerischen Rundfunks zum NSU-Prozess
• Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren – Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 8. November 2012
• Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u. a. (NSU) – Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München vom 12. April 2013
• NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München – Informationen auf dem offiziellen Stadtportal www.muenchen.de
• Porträt des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl beim Onlineangebot der Deutschen Welle am 12. April 2013
• Grafik zur Sitzordnung im Gerichtssaal (PDF; 932 kB)
• Dossier der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen zum Kasseler NSU-Fall
• Das Protokoll: Ein Jahr NSU-Prozess mit verlinktem Film "Der NSU-Prozess als Film" auf publikative.org vom 2. Januar 2014
• Prozess-Tageszusammenfassungen (Liveticker) aus Sicht der Nebenkläger