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Björn Höcke

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Björn Höcke (2015)

Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher Pädagoge und Politiker (AfD). Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

Höcke war 2015 Mitinitiator der Erfurter Resolution und wird dem nationalkonservativen Flügel der AfD zugerechnet. Ihm wird, auch innerhalb der AfD, mangelnde Distanz zu Mitgliedern und Positionen der NPD und der Neuen Rechten vorgeworfen; der Bundesvorstand forderte ihn zum Rücktritt auf und beschloss am 12. Mai 2015 ein Amtsenthebungsverfahren.

Beruf und Familie

Höcke stammt nach eigenen Angaben aus einer Vertriebenenfamilie; er wurde in Westfalen geboren. Nach dem Abitur 1991 leistete er Wehrdienst bei der Bundeswehr und begann im Anschluss zunächst ein Jurastudium in Bonn, das er allerdings nicht beendete. Von 1992 bis 1998 studierte er Sportwissenschaften und Geschichte für das Lehramt am Gymnasium an den Universitäten in Bonn, Gießen und Marburg. Er legte das Erste (1998) und Zweite (2001) Staatsexamen ab. Von 2003 bis 2005 absolvierte er einen Masterstudiengang im Bereich Schulmanagement .

Bis zu seinem Einzug in den Landtag war er als Oberstudienrat an der Rhenanus-Schule, einer kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, in Bad Sooden-Allendorf tätig.[1]

Höcke lebt im Dorf Bornhagen im Landkreis Eichsfeld,[2] ist verheiratet und Vater von vier Kindern.[3]

Politische Laufbahn

Höcke gehörte in seiner Jugend der Jungen Union an.

Er gehörte im April 2013 zu den Gründern der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen.[4] Er ist seit August 2013 Landessprecher des Landesverbandes seiner Partei. Für die Bundestagswahl 2013 stand er auf Listenplatz 2 in Thüringen.[5] Im November 2013 gründete er mit weiteren Parteimitgliedern einen Kreisverband in Worbis.[6] Höcke wurde im August 2014 – zusammen mit Stefan Möller – erneut zum Landessprecher der AfD Thüringen gewählt.[7]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war Höcke Spitzenkandidat der AfD und errang über die Landesliste seiner Partei ein Mandat im Landtag.[8] Außerdem war er AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Eichsfeld I und erreichte dort mit einem Ergebnis von 8,6 Prozent der Erststimmen den dritten Platz. In seinem Wohnort Bornhagen erhielt die AfD 38,5 Prozent bei den Landesstimmen und 38,3 Prozent bei den Erststimmen.[9] Am 22. September 2014 wurde Höcke zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt.[1]

Politische und weltanschauliche Positionen

Europapolitik

Höcke fordert die Aussetzung des Schengener Abkommens, um den zunehmenden Flüchtlingszahlen zu begegnen.[10]

Familien- und Bildungspolitik

Höcke favorisiert die „Drei-Kind-Familie“[11], unterstützt den Ausbau des Landeserziehungsgeldes.[12] und fordert einen „Werte- und Bewusstseinswandel“ in der Familienpolitik.[13]

Höcke lehnt inkludierende Pädagogik an Schulen bis auf wenige Ausnahmen ab und spricht sich für Elitenförderung aus. Er kritisiert eine vermeintliche „Frühsexualisierung der Schüler“, die darauf abziele, „die natürliche Polarität der Menschen in zwei Geschlechter aufzulösen“.[14]

Kritik am „materiellen Liberalismus“

Höcke meint, dass „der materielle Liberalismus“ zu einer „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“ habe.[15]

Abschaffung der §§ 86 und 130 StGB

Höcke forderte in einer parteiinternen E-Mail Ende 2014, die §§ 86 und 130 StGB abzuschaffen. § 86 StGB stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB die Volksverhetzung unter Strafe.[16] „Ethisch unvertretbare Meinungen“ ließen sich „nicht durch Strafnormen vermeiden“.[17]

Verortung im rechten Spektrum

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler meint, dass Begriffe und Aussagen Höckes denen der Identitären Bewegung ähnlich seien:[18] Höcke nannte die AfD in einem Interview mit dem Onlinemagazin Blaue Narzisse eine „identitäre Kraft“.[19] Zudem zeige Höcke Sympathie für die „islamfeindlichen Positionen“ Thilo Sarrazins.[20]

Der Politikwissenschaftler David Bebnowski analysierte, dass sich Höcke im Wahlkampf in einem „auch für Rechtsextreme typischen Duktus“ geäußert habe. Höckes Wahlkampf sei von „nationalchauvinistischen Tönen“ durchzogen, als Beispiel dafür nennt er Höckes Aussage, dass Minarette in Europa „Symbole der Landnahme“ seien und von einem „vom Islam dominiert Kontinent“ künden würden.[21]

Der Schweizer Tages-Anzeiger bezeichnete Höcke, „einen der AFD-Köpfe in Ostdeutschland“, als „Biedermann und Brandstifter“ mit „völkischen Ideen“.[22]

Der Spiegel schrieb, Höcke habe die AfD auf einen „streng konservativen Kurs getrimmt“.[15] Im Thüringen-Wahlkampf äußerte er nach dieser Einschätzung „rechtspopulistische Töne“ in Bezug auf Ausländer und den Islam.[15]

Nach der Landtagswahl wurden Interviews Höckes in rechten Zeitschriften und Zeitungen wie Sezession (Doppelinterview gemeinsam mit dem Historiker Stefan Scheil) und Junge Freiheit sowie der rechtsextremistischen Zuerst! von Journalisten der tageszeitung, des Blogs publikative.org und des Internetportals Blick nach Rechts kritisiert.[23][24][25][26] Gegenüber der Thüringischen Landeszeitung sagte Höcke, er rede mit jedem. Sein zentrales Motiv für den Gang in die Politik sei der „Kampf um die Meinungsfreiheit“.[27]

Verdacht der Autorenschaft in rechtsextremen Publikationen

Ab Mitte März 2015 wurde in den Medien die These aufgegriffen, Höcke habe im Jahr 2012 unter dem Pseudonym Landolf Ladig Beiträge in mehreren rechtsextremen Zeitschriften (u.a. Volk in Bewegung & Der Reichsbote) der NPD publiziert.[28] Der These liegt ein Artikel im Weblog von Andreas Kemper zugrunde. Kemper stellt seiner Meinung nach übereinstimmende, spezielle Formulierungen in Höckes und Ladigs Texten heraus, verweist auf eine Beschreibung des Wohnhauses von Höcke in einem Ladig-Text und berichtet über die räumlichen Nähe zwischen Höcke und dem Herausgeber der besagten Zeitschriften, dem militanten Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise.[29] Heise wohnt in Höckes Wahlkreis, ihre persönliche Bekanntschaft ist belegt und wird auch von Höcke bestätigt.[30]

Der AfD-Bundesvorstand forderte Höcke am 17. April 2015 auf, eidesstattlich zu versichern, dass er keine Texte unter dem Pseudonym verbreitet oder an deren Erstellung mitgewirkt habe.[31]

Höcke bestritt, mit dem Pseudonym Landolf Ladig etwas zu tun zu haben, weigert sich jedoch, eine entsprechende eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen. Diese habe ihren Ort in einem Strafprozess, sei aber kein Instrument der innerparteilichen Kommunikation.[32] Es dürfe nicht sein, dass ein AfD-Funktionär „auf absurde Behauptungen eines linksextremen Soziologen“ mit eidesstattlichen Erklärungen antworten müsse.[33] Heise gab auf Nachfrage an, dass es sich bei Landolf Ladig nicht um Höcke handele, bestätigte aber, dass der Name ein Pseudonym sei.[28]

Im Mai 2015 wurde bei der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen eine Studie zur Thematik online veröffentlicht, in der Kemper resümiert: „Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass sich zahlreiche Argumentationsfiguren, Metaphern, selten verwandte Begrifflichkeiten in Thorsten Heises NPD-nahen Magazinen finden und zwei Jahre später bei Björn Höcke.“[34]

Kontakte zu Götz Kubitschek

Anfang Juni 2015 wurde bekannt, dass auf Betreiben Höckes Ende 2014 eine Arbeitssitzung mit anschließender Weihnachtsfeier der Thüringer AfD-Fraktion bei Götz Kubitschek stattfand, der als Theoretiker und Exponent der Neuen Rechten die Zeitschrift Sezession herausgibt und auch bei Pegida aktiv ist. Außerdem wurde ausweislich eines AfD- Protokolls die Beschäftigung eines Vorstandsmitglieds des neurechten Instituts für Staatspolitik im Arbeitsbereich Asyl und Einwanderung vereinbart.

Amtsenthebungsverfahren wegen Äußerungen zu NPD-Mitgliedern

In einem Interview Anfang Mai 2015 in der Thüringer Allgemeine sagte Höcke: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke forderte Höcke daraufhin zum Rücktritt und Parteiaustritt auf: „Seine Äußerungen zur NPD offenbaren Uneinsichtigkeit und einen erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen.“[35][36][37] Die AfD-Sprecherin Frauke Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierten Höcke ebenfalls, wiesen Luckes Forderungen jedoch zurück.

Am 12. Mai 2015 beschloss der Bundesvorstand mit fünf zu zwei Stimmen, gegen Höcke ein Parteiverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung und des Ausschlusses von Parteiämtern für zwei Jahre durchführen zu lassen. Petry und Gauland stimmten bei der Telefonkonferenz gegen den Antrag, der ebenfalls dem nationalkonservativen Flügel zugerechnete Konrad Adam nahm nach Angaben von Spiegel online nicht teil. Ein AfD-Pressesprecher erklärte, dass Höckes Äußerungen den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der NPD „aufweichen“ würden.[38]

Immunitätsaufhebung

Am 3. Juli 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag der Erfurter Staatsanwaltschaft Höckes parlamentarische Immunität auf, um der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Höcke wegen Betrugsvorwürfen zu ermöglichen. Höcke soll Scheingehälter für einen seiner Wahlkreismitarbeiter abgerechnet haben. Höcke selbst wies die Beschuldigungen zurück.[39][40]

Literatur

  • Andreas Kemper: „... die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena, Mai 2015 (PDF).
Commons: Björn Höcke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Björn Höcke zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Thüringer Allgemeine, 22. September 2014, abgerufen am 22. September 2014.
  2. ↑ Der Euro-Gegner. In: Thüringer Allgemeine, 23. August 2014.
  3. ↑ Martin Debes: Die AfD ist im Aufbruch, gewisse Turbulenzen sind normal. In: Thüringer Allgemeine, 22. März 2014.
  4. ↑ AfD Kandidat Höcke im Interview: Drei-Kinder-Familie ist politisches Leitbild. In: Thüringische Landeszeitung, 21. Juli 2014.
  5. ↑ Fabian Klaus: Sind keinesfalls eine Ein-Themen-Partei. In: Thüringische Landeszeitung, 24. August 2013.
  6. ↑ Kristin Müller: 40 Nordthüringer AfD-Mitglieder gründen Kreisverband. In: Thüringer Allgemeine, 16. November 2013.
  7. ↑ Mechthild Küpper und Claus Peter Müller: Alternative für Deutschland Lohn für all die Lernprozesse? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. September 2014.
  8. ↑ Landtagswahl 2014: Welche Koalitionen sind in Thüringen möglich? In: Thüringische Landeszeitung, 16. Juli 2014.
  9. ↑ Wahlen in Thüringen. In: wahlen.thueringen.de. Abgerufen am 24. Mai 2015.
  10. ↑ dpa, mhi: Landtagswahlen: AfD fordert Aussetzung des Schengener Abkommens. In: zeit.de. 27. August 2014, abgerufen am 24. Mai 2015.
  11. ↑ Fabian Leber: Elternkredite nach DDR-Vorbild. In: Der Tagesspiegel, 6. August 2014
  12. ↑ Für AfD ist Drei-Kinder-Familie politisches Leitbild. In: Thüringische Landeszeitung, 20. Juli 2014.
  13. ↑ Wahl 2014: AfD-Chef - Wenig Gemeinsamkeiten mit der CDU. In: Thüringer Allgemeine, 23. Juli 2014.
  14. ↑ Peter Wütherich, Alexander Fröhlich: AfD will sich mit rechten Thesen profilieren. In: Potsdamer Neueste Nachrichten, 31. Juli 2014.
  15. ↑ a b c Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Markus Deggerich, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Steffen Winter: Obenauf und untendurch. In: Der Spiegel 39/2014, S. 26–28.
  16. ↑ Höcke sorgt erneut mit Äußerungen für Wirbel In: thüringer-allgemeine.de vom 29. Mai 2015
  17. ↑ Neuer Beleg für NPD-Nähe von AfD-Landeschef Höcke In: MDR.de vom 29. Mai 2015.
  18. ↑ Achim Pollmeier, Kim Otto, Peter Onneken (Red.): Vincenzo CapodiciAlternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt. Monitor (ARD), 11. September 2014.
  19. ↑ Johannes Schüller: AfD als Identitäre Kraft in Blaue Narzisse, 13. August 2014, abgerufen am 14. September 2014.
  20. ↑ Alexander Häusler: Wutbürger-Partei AfD. In: Sächsische Zeitung, 26. September 2014, S. 5.
  21. ↑ David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 2.
  22. ↑ Vincenzo Capodici: Biedermann und Brandstifter. In: Tages-Anzeiger, 15. September 2014.
  23. ↑ Andreas Speit: Rechts? Kein schlechter Begriff. taz.de, 26. September 2014.
  24. ↑ Patrick Gensing: Neue “Einzelfälle” in der AfD. publikative.org, 15. Oktober 2014.
  25. ↑ Florian Röpke: Die AfD als Retterin des Abendlandes?. publikative.org, 16. Oktober 2014.
  26. ↑ Rainer Roeser: Türöffner nach rechts. Blick nach Rechts, 16. Oktober 2014.
  27. ↑ Gerlinde Sommer: Höcke: Ich rede mit jedem. Linke sieht im Thüringer AfD-Chef einen Anhänger der Neuen Rechten. In: Thüringische Landeszeitung, 16. Oktober 2014, S. 1.
  28. ↑ a b Severin Weilandm Christina Hebel: Mutmaßlicher Kontakt zur NPD: AfD-Landeschef Höcke lehnt eidesstattliche Erklärung ab. In: Spiegel Online. 29. April 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  29. ↑ Andreas Kemper: Wieviel NPD höckt in der AfD?, 15. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2015
  30. ↑ Rainer Roeser: Haifischbecken AfD – Blick nach Rechts. In: bnr.de. 27. April 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  31. ↑ Severin Weiland: Mutmaßlicher Kontakt zur NPD: AfD-Spitze setzt Landeschef Höcke unter Druck. In: spiegel.de, 25. April 2015, abgerufen am 9. Mai 2015
  32. ↑ Thüringens AfD-Chef verweigert eidesstattliche Erklärung. In: welt.de. 29. April 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  33. ↑ Günther Lachmann: AfD-Landeschef will DDR-Familienpolitik zurück. In: welt.de. 30. April 2015, abgerufen am 18. Mai 2015.
  34. ↑ Andreas Speit: Thüringer AfD-Funktionär und die NPD: Was die Sprache verrät. In: taz, 18. Juni 2015, S. 6.
  35. ↑ Alternative für Deutschland: AfD-Bundeschef Lucke fordert Höcke zu Parteiaustritt auf. In: Focus Online. 8. Mai 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  36. ↑ Michael Backfisch: AfD: Lucke fordert Thüringer Landeschef Höcke zu Rücktritt und Parteiaustritt auf. In: Thüringer Allgemeine online, 8. Mai 2015
  37. ↑ Dietmar Neuerer: Björn Höcke: AfD-Konflikt mit Top-Parteifunktionär eskaliert. In: handelsblatt.com. 8. Mai 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  38. ↑ Severin Weiland: Äußerungen zu NPD: AfD-Vorstand will Höckes Amtsenthebung. In: Spiegel Online. 12. Mai 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  39. ↑ Thüringen – Ausschuss hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf. In: Spiegel Online. 3. Juli 2015, abgerufen am 3. Juli 2015.
  40. ↑ Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf. In: Zeit Online. 3. Juli 2015, abgerufen am 3. Juli 2015.
Personendaten
NAME Höcke, Björn
KURZBESCHREIBUNG deutscher Lehrer und Politiker (AfD), MdL
GEBURTSDATUM 1. April 1972
GEBURTSORT Lünen
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