Liste der politischen Parteien in Österreich
Das Wesen der österreichischen Verfassung bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz [1], dessen §1 im Verfassungsrang steht:
(1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.
Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.
Mit der Hinterlegung der Satzung beim Bundesministerium für Inneres erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen müssen dabei enthalten: Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis (es muss dabei mindestens eine Mitgliederversammlung, ein Leitungsorgan und ein Kontrollorgan definiert werden), Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Gliederung der Partei, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei[2] .
In Parlamenten vertretene Parteien
Folgende Parteien sind im Nationalrat (NR), im Europäischen Parlament (EP) oder in einem Landtag (LT) vertreten:
Logo | Partei | Kürzel | Mitglieder | Landes- organ. |
Nationalrats- mandate |
Europaparl.- mandate |
Landtags- mandate |
Gründungs- jahr |
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Sozialdemokratische Partei Österreichs | SPÖ | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1888 |
Datei:OEVP Logo.svg | Österreichische Volkspartei | ÖVP | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1945 |
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Freiheitliche Partei Österreichs | FPÖ | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1955 |
Datei:Gruene Logo.svg | Die Grünen – Die Grüne Alternative | GRÜNE | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1986 |
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Team Stronach für Österreich | Team Stronach | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2012 |
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NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum | NEOS | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2012 |
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Bündnis Zukunft Österreich | BZÖ | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2005 |
Datei:Nada.GIF | vorwärts Tirol | Vorlage:SortKey ist veraltet; bitte verwende Alternativen gemäß Hilfe:Tabellen/Sortierung #Veraltet.? | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2013 | |
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Kommunistische Partei Österreichs | KPÖ | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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1918 |
Datei:Nada.GIF | Liste Fritz Dinkhauser | FRITZ | Vorlage:SortKey ist veraltet; bitte verwende Alternativen gemäß Hilfe:Tabellen/Sortierung #Veraltet.? | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2008 |
Datei:Nada.GIF | Liste Burgenland | LBL | Vorlage:SortKey ist veraltet; bitte verwende Alternativen gemäß Hilfe:Tabellen/Sortierung #Veraltet.? | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
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2010 |
Weitere Parteien
Weitere Parteien in Parteienverzeichnis
Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres hinterlegen. Da es nicht viele gesetzliche Auflagen gibt, sind dort bereits über 1000 Satzungen politischer Parteien hinterlegt (Stand Jänner 2015).[3]
Von diesen Parteien traten folgende Parteien zwischen 2008 und 2013 zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an (in alphabetischer Reihenfolge):
- Christliche Partei Österreichs (zuletzt Landtagswahl in Vorarlberg 2014)
- Der Wandel (Nationalratswahl 2013)
- Die weiße Friedenspartei Österreichs (zuletzt in Kärnten 2009)[4]
- EU-Austrittspartei (Nationalratswahl 2013)
- Lebenswerte Partei Österreichs (Kärnten 2013)
- Männerpartei (zuletzt Landtagswahl in Vorarlberg 2014)
- MUT-Partei, Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierrechtspartei (zuletzt in Wien 2010)
- Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit (Steiermark 2010)
- Piratenpartei Österreichs (zuletzt Nationalratswahl 2013)
- Die Reformkonservativen (Europawahl 2014)
- Sozialistische Linkspartei (zuletzt Nationalratswahl 2013)
- Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich (zuletzt Nationalratswahl 2008)
Wahlbündnisse und Listen
Neben Parteien können auch Wählergruppen Listen zu Wahlen einreichen:
- Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroska (Kärnten 2013)
- Die Gsiberger (Vorarlberg 2009)
- Die Mutbürger (zuletzt in Niederösterreich 2013)
- Kiebitz (Vorarlberg 2009)
- Linke (zuletzt Nationalratswahl 2008)
- Liste DI Karlheinz Klement (Nationalratswahl 2008)
- Liste Stark (zuletzt in Kärnten 2013)
- Liste für unser Niederösterreich (Niederösterreich 2008)
- Plattform Direkte Demokratie (Wien 2010)
- wir-gemeinsam.at (Vorarlberg 2009)
- ASOK - Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška (Kärnten 2013)
- Europa anders (Europawahl 2014)
- Wien anders (Wien 2015)
- WIR – Plattform für Familien (Landtagswahl in Vorarlberg 2014)
Weitere Parteien
Folgende noch aktive Parteien traten früher zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an:
- Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik
- Bündnis Neutrales Freies Österreich
- Christliche Wählergemeinschaft
- Enotna Lista/Einheitsliste (EL)
- Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs
Historische Parteien
Historische Parteien, die in der Republik Österreich oder ihrem Vorgängerstaat Cisleithanien tätig waren:
- Alternative Liste Österreichs (ALÖ)
- Christlich Soziale Allianz (CSA)
- Christlichsoziale Partei (CS/CsP)
- Demokratische Wirtschaftspartei (DWP)
- Deutsche Arbeiterpartei (Österreich-Ungarn) (DAP)
- Deutschliberale Partei
- Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei (DNSAP)
- Deutschnationale Parteien (DnP)
- Die Demokraten
- Die Unabhängigen – Liste Lugner (DU)
- Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK)
- Großdeutsche Volkspartei (GDVP)
- Heimatblock (HB)
- Jüdischnationale Partei (JNP)
- Partei der Kärntner Slowenen (KSS), auch Kärntner slowenische Partei (slow. Koroška slovenska stranka)
- Landbund (LBd)
- Liberales Forum (LIF)
- Liste Dr. Martin
- Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988) (NDP)
- Österreichischer Zweig der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)
- Nationaler Wirtschaftsblock (NWB)
- Österreichische Bürger- und Wirtschaftspartei (ÖBWP)
- Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP)
- Ständische Bauernvereinigung (StBV)
- Vaterländische Front (VF), Einheitspartei zwischen 1934 und 1938
- Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ)
- Völkisch-sozialer Block (VSB)
- Verband der Unabhängigen, auch Wahlpartei der Unabhängigen (VdU, auch WdU)
- Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition (VO)
Weblinks
- Parteiengesetz - PartG (PDF-Datei; 19 kB)