Humanitäre Aspekte der Militärintervention im Jemen seit 2015

Humanitäre Aspekte der Militärintervention im Jemen seit 2015
Krieg im Jemen, militärische Lage:  Huthi-Rebellen und Salih-Loyalisten  Hadi-Loyalisten  al-Qaida (AQAP)
Datum	26. März 2015-heute
Ort	Jemen
Casus Belli	Vormarsch der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen
Ausgang
Konfliktparteien Golf-Kooperationsrat Huthi-Rebellen Befehlshaber Salman ibn Abd al-Aziz Abed Rabbo Mansur Hadi Mohammed Ali al-Houthi Ali Abdullah Salih Truppenstärke 150.000 Soldaten und 100 Flugzeuge Saudi-Arabiens unbekannt Verluste unbekannt, unbekannt viele verwundet mindestens 20 gefallen, unbekannt viele verwundet

Bei der Militärintervention im Jemen 2015 handelt es sich um die kriegerischen Handlungen im Zusammenhang mit der als Sturm der Entschlossenheit oder Operation Entscheidungssturm (englisch Operation Decisive Storm, arabisch عملية عاصفة الحزم, DMG ʿamaliyyat ʿāṣifat al-ḥazm) bezeichneten Militäroffensive einer von Saudi-Arabien angeführten Allianz im Jemen, der neben Saudi-Arabien Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Pakistan angehören. Die Militärintervention begann am 26. März 2015 und findet unter Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) statt. Für einen möglichen Bodeneinsatz wurden 150.000 Soldaten bereitgestellt.

Die Militärintervention greift in innerjemenitische Kämpfe auf Seite des faktisch entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ein, der von einigen Teilen der jemenitischen Armee sowie von sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird gegen Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt werden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die offenbar loyal zum früheren jemenitischen Präsidenten und Machthaber, Ali Abdullah Salih, stehen. Die Kämpfe gehen mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher.

Hintergründe

Während die Luftangriffe gegen Huthi-Rebellen einem gängigen Narrativ zufolge darauf zurückgeführt wurden, dass Saudi-Arabien und weitere Länder den international anerkannten Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützen wollten, betonten andere Lesarten, dass der (Bürger)-Krieg im Jemen durch mehrere, quer verlaufende Konfliktlinien bestimmt worden sei:

• Armee und Verwaltung der Zentralregierung waren gespalten, indem ein Großteil nicht den nach Saudi-Arabien geflohenen Hadi unterstützte, sondern sich weiterhin dem im Jahr 2012 gestürzten langjährigen diktatorischen Machthaber Ali Abdullah Salih gegenüber loyal verhielt, der inzwischen auf die Seite der Huthis gewechselt war. Die Jemen-Expertin Mareike Transfeld betonte, dass unter Salih ein System existiert hatte, von dem bestimmte Persönlichkeiten sehr stark profitieren konnten, indem sie am Ölexport und Lebensmittelimport beteiligt worden sind: „Alles was wirtschaftlich im Jemen ging, ging nicht an der Familie des Präsidenten und seinen Unterstützern vorbei. Und genau um diese Macht geht es“. Es gehe um die Kontrolle des Ölexports, aber auch der Ölfelder selbst und der staatlichen Institutionen für Import und Export: „Es geht darum, der eigenen Unterstützergruppe Jobs zu verschaffen. Es geht darum, Zugriff auf den Staat zu kriegen und dann die staatlichen Ressourcen an die eigene Gruppe zu verteilen.“
• Eine weitere Spaltung betraf die Gesellschaft im 1990 aus Nord- und Südjemen wiedervereinigten Land: Im ehemals sozialistischen Süden fühlten sich viele Bürger gegenüber dem Norden benachteiligt und unterstützen die Sezessionsbewegung. Hier verfügte auch die al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) über starke Strukturen, gegen die der jahrelange Drohnenkrieg der USA wenig hatte bewirken können. Besonders im Norden des Landes genossen die Huthis Rückhalt aus der Zivilbevölkerung, der nach Süden hin, in Regionen, die nicht dieselbe religiöse Ausrichtung und Geschichte haben, schwand.
• Zudem erhielt der Konflikt eine konfessionelle Komponente durch die Spaltung in die im Norden überwiegenden schiitischen Zaiditen, denen auch die Huthis angehören, und die vorwiegend im Süden lebenden sunnitische Schafeiten. Die Zaiditen stehen den Sunniten ähnlich nahe wie den Schiiten und sind in ihrer Praxis dem sunnitischen Islam sehr nahe. Dennoch befürchteten Beobachter, dass aus dem Machtkampf durch das Vordringen der schiitischen Rebellen aus dem Norden in den sunnitischen Süden ein Konflikt mit zunehmend religiöser Dimension werden könne, da Bewohner im Süden begannen, den Konflikt - gefördert durch die Saudis - unter religiösen Gesichtspunkten anzunehmen.
• Des Weiteren war der Jemen in rivalisierende Stämme aufgespalten, die aus unterschiedlichsten und wechselnden Motiven jeweils die eine oder andere Seite unterstützen. Es war dabei auch beispielsweise zu unterscheiden zwischen Huthi-loyalen Stämmen und denen, die sich nur temporär aus lokalen Interessengründen den Huthis anschlossen.
• Zumindest seit Beginn der Militärintervention sunnitischer arabischer Staaten wurde im Jemen auch ein regionalpolitischer Konflikt ausgetragen, bei dem die Möglichkeit erschien, dass der traditionell als „Hinterhof“ Saudi-Arabiens aufgefasste Jemen durch den Vormarsch der Huthis unter den Einfluss des Iran gelangen könne. Während der Militärintervention standen sich auf der einen Seite im Wesentlichen die Huthi-Bewegung sowie große Teile der Sicherheitsorgane und auf der anderen Seite vor allem von Luftschlägen der Interventionsmächte unterstützte Volkskomitees, Stämme und al-Qaida kämpfend gegenüber. Laut Mareike Transfeld von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) waren auch die Volkskomitees stark fragmentiert, indem einige Hadi unterstützten, während andere für die Unabhängigkeit des Südens kämpften.

Vorgeschichte

Verteilung der ethnoreligiösen Gruppen im Jemen mit schiitischen (grün) und sunnitischen (gelb) Arabern (2002)

→ Hauptartikel: Huthi-Konflikt

Der jeminitische Staatspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi (links) mit US-Außenminister John Kerry (2013)

Der Ursprung der Huthi-Rebellen, die vorgeben, die zaiditische Minderheit im Jemen zu vertreten, liegt im bergigen nordjemenitischen Grenzgebiet zu Saudi-Arabien. Das Gebiet ist eine Hochburg der schiitischen Zaiditen, die ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung stellen, und deren Imame bis zur Revolution 1962 mehr als 1000 Jahre über den Nordjemen geherrscht hatten. 1978 war Ali Abdullah Salih Präsident der Jemenitischen Arabischen Republik („Nordjemen“) geworden, nachdem die zuvor herrschende Monarchie in einem Bürgerkrieg beendet worden war. Bei den Monarchen hatte es sich um schiitische Imame gehandelt, die sich in der Folge in die Berge des Nordens hatten zurückziehen müssen. Zwar hatten Großbritannien und Saudi-Arabien die Imame zuvor unterstützt, doch unterhielt der Westen nun jahrzehntelang enge Verbindungen zu dem neuen Machthaber Salih, dessen Militär von den USA ausgestattet wurde und der das unübersichtliche Land verhältnismäßig stabil hielt und so zum Beispiel die international schiffverkehrswichtige Meerenge sicherte, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet.

In den 1980er Jahren waren salafistische Prediger in den zaiditischen Gebieten aufgetreten und hatten Schulen und Institute gegründet, um die Zaiditen zum Sunnitentum zu bekehren, was als Anlass des Konflikts gilt, der die Zaiditen gegen die Zentralregierung aufgebracht hatte. Die Zaiditen warfen der Zentralregierung vor, diese Angriffe auf ihre kulturelle und religiöse Identität zu unterstützen. Salih war es 1990 gelungen, den zwischenzeitlich geteilten Jemen zu vereinen. Er war fortan Präsident des gesamten Landes geworden, hatte freie Wahlen zugelassen und ein ansatzweise demokratisches System geschaffen, das aber bald wieder zu einem Ein-Parteien-Staat geworden war, den Salih mit zunehmender Rigidität geführt hatte. Gleichzeitig hatte die Instabilität im Jemen, das weiterhin das ärmste Land in der arabischen Welt geblieben war, immer weiter zugenommen.

In den 1990er Jahren hatten sich die Zaiditen angesichts des wachsenden Einflusses sunnitischer Fundamentalisten zunehmend marginalisiert gefühlt. Die Al Huthis, eine Sippe zaiditischer Gelehrter, hatten sich daraufhin mit Stämmen der Region zur Ansar Allah-Miliz (deutsch: „die Anhänger Gottes“; als Eigenname der Huthi-Miliz) verbündet. Das durch ihre politische, wirtschaftliche und religiöse Marginalisierung und Gefühl der Diskriminierung geförderte Aufbegehren der Huthis hatte im Jahr 2004 unter Führung Hussein Badreddin al-Huthis in einen bis 2010 dauernden bewaffneten Konflikt mit der jemenitischen Armee und Zentralregierung gemündet. Die Huthis und ihre Rebellen-Miliz Ansar Allah hatten eine Guerillataktik entwickelt, die jener der schiitischen Hisbollah im Libanon ähnelte. Salih, selbst ein Zaidit und Verbündeter des „Westens“ im sogenannten „Kampf gegen den Terror“, hatte als damaliger Präsident die Huthis als „Terroristen“ gebrandmarkt, mit großer Brutalität bekämpft und den Iran bezichtigt, die Aufständischen zu finanzieren. Bis 2010 waren Tausende getötet worden, Hunderttausende hatten fliehen müssen. Die USA und Saudi-Arabien hatten Salih in der Folge mit mäßigem Erfolg unterstützt. Al-Qaida hatte sich im dünn besiedelten Osten des Landes etabliert, die USA hatten Saleh weiter aufgerüstet und mit Drohnen mutmaßliche al-Qaida-Stellungen beschossen, was die Bevölkerung weiter gegen die USA und ihren Verbündeten, Präsident Salih, aufgebracht hatte. Die Sicherheitslage im Jemen war zunehmend kritisch geworden, immer wieder waren Touristen in dem früher beliebten Reiseland entführt worden, während der Westen weiter zu Salih gehalten hatte.

Als die Protestbewegungen des „Arabischen Frühlings“ im Jahr 2011 auch den Jemen erreicht hatten, hatte sich Ansar Allah dieser Protestbewegung angeschlossen. Den unzufriedenen Jemeniten war es erstmals gelungen, Salih so stark unter Druck zu setzen, dass auch die USA ihn nicht weiter unterstützten. Präsident Salih wurde aus dem Amt gedrängt. Der somit nach über 30 Jahren Machtausübung zurückgetretene Salih hatte im Jahr 2012, nachdem ihm und seiner Familie vom Saudi-dominierten Golf-Kooperationsrat Straffreiheit zugesichert worden war, als „Ehrenpräsident“ im Rahmen eines Wahlverfahrens ohne Gegenkandidat die Macht an seinen langjährigen Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi übergeben und damit dem auch von den USA und Saudi-Arabien wohlwollend begleiteten Machtwechsel seine Zustimmung gegeben. Die internationale Gemeinschaft hatte ihn daraufhin mit der Umsetzung des 2011 eingeleiteten und von den Staaten des Golfkooperationsrates und den Vereinten Nationen unterstützten Übergangsplans beauftragt. Saudi-Arabien gewährte Salih nach dessen Rücktritt Unterschlupf. Obwohl die Huthis an den Massenprotesten von 2011, die zum Sturz Salihs geführt hatten, maßgeblich beteiligt gewesen waren, war damit in der Folge eine Übergangsregierung der nationalen Einheit um den ehemaligen Vizepräsidenten Hadi ohne Huthi-Beteiligung gebildet worden.

Hadi war es während seiner Präsidentschaft jedoch weder gelungen, dem Aufstand der schiitischen Ansar Allah-Bewegung der Huthis wirkungsvoll zu begegnen, noch hatte er dem zunehmenden Terror von Seiten der sunnitischen al-Qaida und deren aus dem Chaos im Irak und Syrien hervorgehenden Konkurrenten Islamischer Staat (IS, ISIS) Einhalt gebieten oder die verfeindeten Parteien im Land zusammenzubringen können. Weitere Faktoren, die die Krise begünstigten, waren der Mangel an Rechtsstaatlichkeit, die grassierende Korruption und die marode Wirtschaftslage. Allein im Jahr 2011 war die schon zuvor heruntergekommene Wirtschaft aufgrund der Unruhen auf weniger als die Hälfte geschrumpft. Mit der weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage und wirtschaftlichen Situation des Jemen als ärmstem Land der arabischen Halbinsel schwand die Unterstützung für die neue Übergangsregierung von Präsident Hadi, wodurch die Huthis weiteren Zulauf erhielten, auch von Anhängern Salihs. Der von den USA unterstützte Hadi scheiterte mit seinem Ziel, einen Föderalstaat zu errichten, an der Stärke der Huthis.

Wie 2011 die landesweiten Proteste gegen Salih versuchten die Huthis 2013 den UN-unterstützen „Nationalen Dialog“ zu nutzen, um ihre Anliegen durchzusetzen, bleiben damit jedoch erfolglos, da im Januar 2014 die Dialogkonferenz ohne Konsens abgeschlossen wurde. Die Huthis nutzten daraufhin das in der Bevölkerung weitverbreitete Misstrauen gegenüber der im Dezember 2011 eingesetzten Übergangsregierung sowie die Unzufriedenheit über anhaltende Korruption und ökonomische Missstände, um Unterstützer gegen Übergangspräsident Hadi zu mobilisieren.

Im Sommer 2014, nachdem im Jemen seit Jahren politisches Chaos und Gewalt geherrscht hatten, waren die Huthi-Rebellen auf die Hauptstadt Saana vorgerückt, hatten diese im September 2014 erreicht und sie ungehindert vom Salih-treuen Militär und - mit Unterstützung von gegen die Zentralregierung gerichteten Stämmen - eingenommen. Mit der faktischen Einnahme der Stadt hatten die Rebellen zugleich auch die Zentralregierung faktisch abgesetzt und kontrollierten inzwischen weite Teile des Nordjemens sowie Teile des Zentral- und Südjemens. Im Januar 2015 hatten sie auch den Präsidentenpalast eingenommen. Sie hatten in der Folge das Parlament aufgelöst und ihren Einfluss im Westen und Zentrum ausgeweitet. Wie schon elf Jahre zuvor versuchten die Huthis, die Schwäche der Regierung zu nutzen und das Land zurückzuerobern. Anfang 2015 hatte der Golf-Kooperationsrat den Huthi-Milizen mit Maßnahmen zum Schutz der arabischen Halbinsel gedroht. Nachdem diese 9 von 21 Provinzen des Landes erobert hatten, hatte sich die Lage wenige Tage vor der Militärintervention weiter zugespitzt. Hadi, der im Januar 2015 als Präsident zurückgetreten war, war Anfang Februar 2015 zunächst in seine Heimatstadt Aden geflohen, hatte seinen Rücktritt an dem Tag, an dem seine Amtszeit regulär abgelaufen wäre, widerrufen und Aden, wohin die Saudis inzwischen ihre Botschaft verlegt hatten, zur Landeshauptstadt erklärt.

Akteure im innerjeminitischen Konflikt

Hadi-Loyalisten

Die Frage der Legitimität des von den Rebellen entmachteten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ist umstritten. Einerseits wäre seine Amtszeit an dem Tag, an dem er seinen Rücktritt vom Januar 2015 zurückgenommen hatte, bereits regulär abgelaufen. Doch kann sich Hadi auch international darauf berufen, 2012 in einem Votum - wenn auch ohne Gegenkandidaten - durch die Bevölkerung gewählt worden zu sein, und genießt die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und auch Saudi-Arabiens, den Transitionsprozess im Jemen, der auch durch die UN unterstützt wurde, umzusetzen. Es kann argumentieren werden, dass er weiterhin legitimer Staatspräsident ist, weil die Verfassung von 1994 vorsieht, dass der alte Präsident interimistisch weiter im Amt bleibt, bis es einen neuen Präsidenten gibt.

Hadi gilt als der für Saudi-Arabien und die westliche Staatengemeinschaft seit der Machtübernahme der Huthis „einzige Hebel, um ein Minimum an Einfluss im Jemen zu sichern“ (Mareike Transfeld/SWP). Vor diesem Hintergrund erfolgte der Aufruf Hadis nach einer Militärintervention unter der Führung Saudi-Arabiens. Nach seiner Flucht nach Aden im Februar 2015 versuchte er, diese Legitimität der internationalen Gemeinschaft für sich zu bewahren und die Gelder, die die internationale Gemeinschaft in den politischen Transitionsprozess investierte, nach Aden zu holen. Dies kollidierte mit dem Interesse der Huthis, die versuchten, die die Macht in Sanaa zu konsolidieren und einen Staat aufzubauen, und die für dieses Ziel Legitimität nach außen benötigten, so dass die die Eroberung Aden anstrebten, um Hadi auszuschalten.

Saudi-Arabien versuchte, die Rebellen davon abzuhalten und als auch die von Hadi zur neuen Landeshauptstadt ausgerufene Stadt Aden zu fallen drohte, griff die unter saudischer Führung stehende Allianz militärisch ein und begann am 26. März 2015 die Luftangriffe.

Ende März 2015 floh Hadi vor den gegen Aden vorrückenden Huthis nach Riad in Saudi-Arabien, von wo aus er er die Unterstützung gegen die Huthis mobilisierte und versuchte, weiterzuregieren Hadi wurde von einigen Teilen der Armee (ihm loyale Einheiten, Regierungstruppen) sowie von sunnitischen Stammesmilizen (Freiwillige aus dem Süden) unterstützt. Als Problem wird betrachtet, dass Hadi kaum noch über Rückhalt in der Bevölkerung verfügt und dieser seit Beginn der Kampfhandlungen Saudi-Arabiens und der Koalition noch weiter geschwunden ist. Es wird Hadi unter anderem negativ ausgelegt, dass er vom Ausland aus andere Parteien dazu auffordert, den Jemen zu bombardieren.

Am 12. April 2015 ernannte Hadi seinen früheren Ministerpräsidenten Khaled Bahah zum Vizepräsidenten. Die Länder des Golf-Kooperationsrates begrüßten, dass Bahah nun Hadi auch als Stellvertreter zur Seite stehe. Die Huthis verlangten dagegen die Einrichtung eines Präsidentschaftsrates. Dass Bahah den Posten des Vizepräsidenten annahm, deutete NZZ-Korrespondent Jürg Bischoff als Anzeichen dafür, dass ihm genügend politischer Spielraum zugesichert wurde, um ein Gespräch zwischen den verfeindeten Parteien im Land in Gang zu setzen und die Saudis erkannt hätten, „dass sie Hadi nicht mehr als Präsidenten installieren können, weil er im ganzen Land als Versager angesehen wird und auch bei den Gegnern der Huthi über keinen Rückhalt verfügt.“

Mögliche Ziele der Huthi-Rebellen und der Salih-Loyalisten

Offiziell brandmarkten die Huthis die Korruption der vertriebenen Elite und einen „sunnitischen Extremismus“. Gegner sehen ihr Ziel in der Wiedererrichtung eines zaiditischen Imamats. Während zu Beginn ihrer Erhebung im Norden noch davon ausgegangen wurde, dass es ihnen um stärkeren Einfluss im politischen Ringen um eine neue föderale Staatsordnung geht, wurde zu Beginn der saudischen Militärintervention davon ausgegangen, dass sie nach der Kontrolle über das ganze Land strebten. Die staatlichen Strukturen wurden deutlich durch die Machtübernahme der Huthis geschwächt und faktisch von den Huthis übernommen. Nachdem die Huthis zu Anfang 2015 versucht hatten, eine neue Regierung in Sanaa zu etablieren, wurde diese von keiner anderen Seite wirklich anerkannt und akzeptiert.

Während einige Experten den raschen militärischen Erfolg der Huthis Medienberichten zufolge auf eine Unterstützung aus dem Iran zurückgeführt haben sollen, unterstützen andere nicht die Behauptung, dass der Iran hinter dem Machtaufstieg der Huthis steht, sondern gingen davon aus, dass Salih-treue Armee-Verbände und ein Großteil des Sicherheitsapparates landesweit für die militärischen Erfolge der Huthis ausschlaggebend waren, Demnach wurde der Vorstoß der Huthis von den Salih-loyalen Gruppen als Chance gesehen, dessen Nachfolger Hadi zu beseitigen. Andere politische Parteien wurden soweit geschwächt, dass sie nun nichts mehr gegen die Huthis vorgehen konnten. Die mit Salih konkurrierende und auch von den Saudis abgelehnte Muslimbrüder-Partei Islah sollen die Huthis im Sommer 2014 ausgeschaltet haben. Salihs Rivale, General Ali Mohsin, soll ebenfalls aus Sanaa nach Saudi-Arabien geflohen sein.

Der ehemalige Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, der im Jahr 2012 während des Arabischen Frühlings sein Amt niederlegen musste, wird verdächtigt, ein wichtiger Akteur im Hintergrund des Machtkampfes zwischen den Huthis und der Regierung Hadi zu sein. Die USA und die Vereinten Nationen (UN) warfen Salih vor, das Chaos im Jemen geschürt zu haben. Die UN verhängten Sanktionen gegen ihn. Medien berichteten über Absprachen oder ein Bündnis Salihs oder seiner Anhänger mit den Huthi-Milizen. Es wurde gemutmaßt, dass Salih beabsichtige, seinen Sohn Ahmed ins Präsidentenamt zu bringen, der während der Amtszeit seines Vaters die Republikanische Garde befehligt hatte und dem auch weite Teile der Armee, die nun gemeinsam mit den Huthis kämpften, treu ergeben sein sollten. Die Huthis und die mit ihnen verbündeten jemenitischen Truppenteile Salihs gelten als gut gerüstet. Den schiitischen Rebellen fielen Flugzeuge, Panzer, Geschütze und Fahrzeuge im Wert von 500 Millionen Dollar in die Hände, die in den vorangegangenen Jahren von den USA geliefert worden waren. Es wurde auch behauptet, dass Getreue des ehemaligen Präsidenten Salih die finanzschwachen Huthi-Rebellen finanziell unterstützten. Der in London lebende jemenitische Politologe Samir Shaibany behauptete in einer Talksendung des in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen TV-Senders al-Arabiya, es sei eine „Allianz im Rahmen einer konfessionellen Mobilisierung“ mit allerdings unterschiedlichen Zielsetzungen gebildet worden, zwischen dem Schiiten Salih einerseits, der seine schiitischen Glaubensbrüder vom Volksstamm der Huthi während seiner Amtszeit mit großer Brutalität bekämpft und unterdrückt hatte, und den Huthis andererseits. Während Salih angeblich über seinen Sohn wieder politischen Einfluss erreichen will, forderten die Huthis schon seit Jahren mehr Mitsprache und mehr Rechte. Salih selbst erklärte dagegen nach Beginn der saudischen Militärintervention, dass weder er noch enge Familienmitglieder Posten für sich anstrebten.

al-Qaida und andere dschihadistische Gruppen

Als dritter Akteur traten im innerjemenitischen Konflikt dschihadistische Gruppen wie vor allem al-Qaida auf, die als „Erzfeinde der Huthi“ gelten. Die Huthi-Rebellen gelten im Jemen als diejenige Kraft, die dem organisierten Terror am entschiedensten entgegengetreten ist. Die Jemen-Expertin Marie-Christine Heinze bezeichnete die Huthis als die einzigen Akteure im Jemen, die bereit waren, sich al-Qaida mit Waffengewalt entgegenzustellen. Im Falle der Zurückdrängung, Einbindung in andere Konflikte oder Schwächung der Huthis wird ein Erstarken der al-Qaida erwartet. Salih hatte dagegen in seinen Regierungsjahren die Gefahr, die al-Qaida für den Westen und Saudi-Arabien darstellt, dazu benutzt, weitere militärische Unterstützung von den USA und Saudi-Arabien zu erhalten.

Die Dschihadisten operierten im weiter östlich gelegenen Süden des Landes und nahmen Berichten zufolge auch die große und bedeutende Hafenstadt Mukalla ein. Die al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) als mächtigster Ableger des weltweit agierenden Terrornetzwerkes sunnitischer Extremisten gilt neben dem internationalen Waffenhandel „bisher als heimlicher Gewinner im Machtpoker um den Jemen“ (dpa). Ihre Anschläge gegen die schiitischen Huthis finden vor allem bei ärmeren sunnitischen Stämmen Zustimmung. US-Verteidigungsminister Ashton Carter warnte, den Zerfall des Jemen nütze al-Qaida aus, um ihre Stellung im Land auszubauen.

Die zur Zeit der Militärintervention erstarkende jemenitische al-Qaida hatte in den vorangegangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass sie in der Lage ist, auch in Europa und in Richtung USA Anschläge zumindest zu planen. Der Nahost-Experte Guido Steinberg vertrat die Ansicht, dass auch der Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2014 von der jemenitischen al-Qaida in Auftrag gegeben worden war.

Jüngere Selbstmordanschläge auf zaiditisch-schiitische Moscheen in Sanaa wurden als Anzeichen gedeutet, dass islamistische Gruppen mit Affinität zum IS versuchten, den Konflikt im Jemen durch Gewaltakte zu konfessionalisieren.

Internationale Akteure und Interessenlagen

Im Kampf gegen die Huthi-Milizen im Jemen bilden sich Allianzen, bei denen die USA und Saudi-Arabien teilweise das gleiche Ziel wie die al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) verfolgten, während die strategischen Interessen der USA und des Iran, die sich im Atomkonflikt nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss verständigt hatten, im Nahen Osten unverändert weit auseinander lagen.

Die Offensive Saudi-Arabiens richtete sich auch gegen Iran, mit dem Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region rang und dem nachgesagt wurde, die schiitischen Huthi-Milizen zu unterstützen, während die iranische Führung stets erklärte hatte, der Miliz weder finanziell noch militärisch zu helfen.

Saudi-Arabien

Datei:Mohammed Bin Salman al-Saud.jpg

Mohammad bin Salman, der 2015 von seinem Vater, dem saudi-arabischen König Salman, mit 34 Jahren zum weltweit jüngsten Verteidigungsminister ernannt worden war.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (links) und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 2. April 2015 in Lausanne nach den Atomgesprächen der P5+1-Mitgliedstaaten und iranischen Vertretern, die mit dem Beginn der saudischen Militäraktion zusammenfielen.

Mit der Militärintervention im Jemen im Jahr 2015 trat Saudi-Arabien zum ersten Mal seit Jahrzehnten offen und offensiv als Ordnungsmacht auf, die Krieg führt. Eine derart offensive Außenpolitik hatte das saudische Königreich seit Generationen nicht mehr betrieben, sondern zuvor meist diplomatisch aus dem Hintergrund gewirkt. Nachdem die USA lange Zeit über als gestaltende Macht im Nahen und Mittleren Osten aufgetreten waren, war nun die Zeit der Gewaltherrscher, die in der Region als für den Westen „nützliche Autokraten“ in stabilen Herrschaftssystem (Eva Kogel/Die Welt) mit den USA zusammenarbeiteten, zu Ende gegangen. Die USA hielten sich nun militärisch stärker zurück und trat weniger als Hegemon der arabischen Welt auf. Die nach dem Prinzip der „Koalition der Willigen“ aufgestellte Militärallianz stand im Fall Jemen nicht mehr unter der Führung der USA, sondern Saudi-Arabiens, das an Stelle der USA als neue politische Kraft trat. Saudi-Arabien machte sich damit zum Anführer eines Bündnisses, das es zuvor in solcher Zusammensetzung nicht gegeben hatte. Ägypten trat handelte als Stifter einer sunnitischen Einheitsbewegung, in deren Militärkoalition kurz zuvor noch verfeindete Mächte wie Katar und Ägypten vereint kämpften, um den Einfluss des schiitischen Iran zu beschneiden.

Der reiche Golfstaat Saudi-Arabien besaß ein starkes Interesse daran, den äußerst finanzschwachen Staat Jemen unter sunnitischer Kontrolle zu halten. Das radikal-sunnitische Königshaus und die wahhabitischen Rechtsgelehrten in Saudi-Arabien betrachteten die Schiiten, zu denen die etwa ein Drittel der Jemeniten ausmachenden Huthis als Zaiditen angehören, nicht als „wahre“ Muslime, sondern als zu bekämpfende „Ungläubige“. Nach Einschätzung von Thomas Birringer, Leiter des „Team Naher Osten und Nordafrika“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), reagierte Saudi-Arabien mit der Militärintervention auf die zunehmende Bedeutung schiitischer Gruppen in der Region. Saudi-Arabien, das selbst über eine wahhabitische Staatsreligion verfügt, fühle sich: „eingekreist von schiitischen Gruppen und Ländern, im Osten der Iran, im Norden Syrien und Irak und die libanesische Hisbollah-Miliz und jetzt auch noch im südlichen Nachbarland Jemen der Vormarsch der Huthi-Rebellen. Das war zuviel und jetzt reagiert man.“

Neben religiösen oder konfessionellen Motiven wurden weitere politische Beweggründe als bedeutend oder bedeutender für die Militärintervention angesehen. Die Huthis galten als von Iran finanziert und ausgerüstet. Nach dem Einmarsch in Sanaa zogen sie mit Porträts des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini durch die Straßen, was als Affront für das saudische Herrscherhaus aufgefasst wurde, für das das schiitische Regime im Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 als Erzfeind gilt. Das sunnitische Königshaus Saudi-Arabiens unterstützte die Gegner Irans und den aus Jemen mit saudischer Hilfe außer Landes geflohenen Präsidenten Hadi und beschuldigte den Iran sowie Hadis Vorgänger Salih, die schiitischen Rebellen zu unterstützen. Die saudi-arabischen Machthaber stellten - anders als viele Nahost-Experten - die schiitische Miliz der Huthis als einen „Klienten“ des Iran dar, der auf diese Weise die Kontrolle über den Hinterhof des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien übernehmen wolle. Die Übergangsregierung von Präsident Hadi war hingegen zuvor mit massiven Finanzhilfen Saudi-Arabiens gestützt worden. Saudi-Arabien beabsichtigte, Jemens geflohenen Präsidenten Hadi zurück an die Macht zu bringen und so ein proiranisches Regime an seiner Südwestgrenze zu verhindern.

Nachdem die von Saudi-Arabien geführte regionale Militärallianz seit Ende März 2015 in ganz Jemen Stellungen und Waffenlager der Huthis und der Salih-loyalen Truppen bombardierte, wurde der von Saudi-Arabien mit der Militärintervention begonnene Krieg im Jemen von vielen als „Kampfansage an Iran“ aufgefasst. Demnach betrachtete Saudi-Arabiens Königshaus die Arabische Halbinsel als seinen Herrschaftsbereich und das saudische Regime wollte verhindern, dass in einem der Nachbarländer am Persischen Golf eine politische Bewegung an die Macht kommt, die diesen Machtanspruch der saudi-arabischen absoluten Monarchie gefährdet. Der ARD-Korrespondent Alexander Stenzel berichtete, Saudi-Arabien befürchte im Falle weiterer Erfolge der Huthi-Rebellen, dass auch die Schiiten im Süden Saudi-Arabiens das Ziel verfolgen könnten, einen eigenen Staat zu gründen. Die östlichen Küstengebiete Saudi-Arabiens, deren Erdölvorkommen maßgeblich zum Wohlstand des Landes beitragen, haben eine mehrheitlich schiitische Bevölkerung, die sich von der sunnitischen Zentralregierung in Riad stark benachteiligt sieht. Es existiert auch die Meinung, dass eine Rebellion in dieser Region zum Zusammenbruch und Auseinanderfallen Saudi-Arabiens führen könne und die Politik der schiitischen Zentralmacht Iran aus saudischer Sichtweise langfristig auf eine solche Rebellion abziele, weshalb die Existenz Saudi-Arabiens nach dieser Sichtweise von der Eindämmung des iranischen Einflusses auf die schiitischen Gruppen in der gesamten Region abhinge. Nachdem sich im Jemen hatte nach den Umbrüchen von 2011 eine neue politische Dynamik entwickelt hatte, die nicht mehr dem autoritären Staatskonzept entsprach, ging es Saudi-Arabien nach Einschätzung der Jemen-Expertin Marie-Christine Heinze auch darum, den Einfluss Saudi-Arabiens auf den Jemen weiterhin zu garantieren, um sicherzustellen, dass ihr Herrschaftssystem nicht durch eine alternative Bewegung infrage gestellt werden wird.

Als zusätzlichen innenpolitischen Grund für die Militärintervention Saudi-Arabiens vermutete Heinze auch, dass der Sohn des saudischen Königs Salman und neue saudi-arabische Verteidigungsminister, der noch sehr jung sei und nicht viele Erfolge vorzuweisen habe, gestärkt werden solle.

Einige Kommentatoren gingen auch davon aus, dass das Zusammenfallen der saudischen Militäraktion mit der akuten Phase der Atomgespräche in Lausanne nicht bloß in zeitlicher Koinzidenz stand, sondern mit der Befürchtung der Saudis, eine US-amerikanisch-iranische Einigung könnte die Hinnahme iranischer Hegemonialansprüche durch die USA beinhalten, in Verbindung stand.

Iran

Der Iran wiederum begriff sich nach Ansicht von Beobachtern bereits seit Jahrhunderten als Hegemonialmacht der Region. In den der saudischen Militäroperation im Jemen vorangegangenen Jahren hatten beide Staaten in mehreren arabischen Ländern über verbündete Milizen und Armeen einen Stellvertreterkrieg geführt, wie im Libanon, im Irak und in Syrien. Auch im Jemen ging es Beobachtern zufolge um die Frage, wer als Hegemonialmacht fungiert und letztlich auch den Ölexport aus der ölreichsten Region der Welt kontrolliert. Der schiitische Iran versuchte demnach als Rivale Saudi-Arabiens, über den Jemen Einfluss auf die Arabische Halbinsel zu gewinnen und galt als Verbündeter der Huthi-Rebellen. Der Iran wurde als großer Gegenspieler Saudi-Arabiens in der Golfregion verdächtigt, den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den schiitischen Huthi-Milizen und der sunnitischen Zentralregierung im Jemen mit Waffen und Geld zu schüren, um eine Art Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten an der Südspitze der arabischen Halbinsel weiter aufrechtzuerhalten.

Experten vermuten, der Iran unterstütze die Huthis möglicherweise finanziell, habe aber - anders als im Falle der Hisbollah im Libanon oder der schiitischen Milizen im Irak - keinen operativen Einfluss auf sie. Nach Einschätzung von Thomas Birringer (KAS) war die Unterstützung des Irans für die Huthi-Rebellen zwar nicht so direkt wie für Syrien oder die libanesische Hisbollah-Miliz, aber im Zuge „der immer stärkeren Konfessionalisierung des Konfliktes in der Region“ habe diese Unterstützung zugenommen. Die Unterstützung hatte sich erst in den Jahren vor der Militärintervention entwickelt, möglicherweise auch erst dadurch, dass vor allem der ehemalige Präsident Salih, der sich mehrere Kriege mit den Huthis zwischen 2004 und 2010 geliefert hatte, bevor sein Militär auf die Seite der Huthis gewechselt hatte, stetig behauptet hat, der Iran würde die Huthis unterstützen, zu einem Zeitpunkt, als dies nicht der Realität entsprach. Die Beziehungen zwischen dem Iran und den Huthi-Rebellen wurden enger. Nachdem zahlreiche arabische und westliche Länder im Februar 2015 ihre Botschaften in Sanaa geschlossen hatten, half der Iran den Huthis aus der internationalen Isolation. Es wurden eine tägliche direkte Flugverbindung zwischen Teheran und Sanaa eingerichtet und Öl- und Stromlieferungen zugesagt, um die „Volksrevolution“ im Jemen zu unterstützen. Iran wurde nachgesagt, Geld und Kleinwaffen geliefert haben, doch verfügte auch der ehemalige Präsident Salih, der sich mit den Huthis verbündet hatte, über diese Ressourcen. Ob die Huthis tatsächlich stark vom Iran abhängig sind, gilt als umstritten. Es blieb vollständig unerwiesen, ob der Iran tatsächlich Waffen an die Huthis geliefert hatte. Experten sind waren uneins, ob der Iran den Huthi-Rebellen wirklich mehr als politische Unterstützung gewährt oder nennenswerten Einfluss auf ihr Vorgehen hat. Der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält die Huthi-Rebellen für unabhängige Akteure, die eigenständig für ihre lokalen Belange entscheiden, „keine Befehlsempfänger Teherans“ sind und nicht für eine schiitische Agenda kämpfen, wie es ihnen von den Saudis unterstellt wird. Auch nach Einschätzung der Jemen-Expertinnen Mareike Transfeld (SWP) und Marie-Christine Heinze gab es keine Belege dafür, dass die Huthis als Stellvertreter Irans handelten. Während Saudi-Arabien seine Militär-Intervention im Jemen unter anderem damit begründete, dass der Iran die Huthi-Rebellen unterstütze, gab es dafür nach westlichen Berichten nur vage Hinweise, Die iranische Führung selbst wies den Vorwurf zurück, der Huthi-Miliz finanziell zu helfen oder sie militärisch auszubilden. Auch die Huthis erklärten, es gebe keine Hilfe aus Iran.

Als bedeutender wurde eingeschätzt, dass Salih für die Installation seines Regimes einen internationalen Partner brauchte und der Iran, der bereits die Straße von Hormus kontrollierte, über die fast ein Viertel der weltweiten Ölproduktion verschifft wird, so einen strategisch wichtigen Einfluss auf die für den Handelsverkehr zwischen Asien und Europa besonders bedeutende Meerenge zwischen Rotem Meer und Indischem Ozean erhalten könnte, zu deren Schutz sich auch die deutsche Marine vor Ort aufhielt.

Mit der Militärintervention im Jemen griff Saudi-Arabien nun erstmals direkt einen Verbündeten Irans militärisch an. Die Krise im Jemen entwickelte sich zunehmend zu einem Stellvertreterkonflikt, bei dem der Iran und Saudi Arabien um die regionale Vorherrschaft ringen.

USA und westliche Staaten

Humanitäre Aspekte der Militärintervention im Jemen seit 2015 (Jemen) Luftwaffenbasis Al-Anad Sanaa Hudaida Aden Mukalla SAUDI-ARABIEN OMAN DSCHIBUTI SOMALIA INDISCHER OZEAN ARABISCHES MEER Golf von Aden

US-Drohnenstützpunkt im Jemen

Die Militärkoalition der Saudis wird durch die USA sowie durch die Europäer unterstützt. Obwohl diese nicht zufrieden mit der Strategie der Militärkoalition sind, stützen sie sie diplomatisch ab.

Der Westen ist in den Konflikt auf beiden Seiten involviert. Von westlichen Diplomaten war ab 2012 das „jemenitische Modell“ gelobt und als Lösung für Syrien vorgeschlagen worden. Es wird der Vorwurf erhoben, dass - insbesondere auch durch die Saudis - angestrebt worden sei, Salihs Möglichkeiten nicht einzuschränken, womit er befähigt worden sei, weiterhin als Schattenpräsident zu agieren. Mit Salih hatte der Westen erst über lange Zeit einen Herrscher finanziert, gegen den er dann in der Folge kämpfte. Während der Militärintervention im Jemen im Jahr 2015 kämpften schließlich Verbündete des Westens gegen Milizen, die jahrelang von den Vereinigten Staaten (USA) ausgerüstet worden waren. Die USA hatten laut der Jemen-Expertin Mareike Transfeld (SWP) dramatisch an Einfluss eingebüßt, „brauchen dort einen verlässlichen Partner, um weiterhin gegen Al-Kaida kämpfen zu können“ und unterstützten ihrer Einschätzung nach deshalb die Angriffe der saudisch geführten Militärallianz. Berichten zufolge sollten die Huthis im Jemen angeblich auch an Geheimdokumente gekommen sein, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus im Jemen stehen, und die USA möglicherweise versuchen, dagegen einzuschreiten. Für die Luftangriffe gegen die Huthis durch Saudi-Arabien mit einigen anderen Staaten lieferten die USA mit ihren Drohnen die Zielkoordinaten, doch wurde damit die Regierung verteidigt, die faktisch keine Macht mehr hatte. Auch nach dem Sturz der von den USA unterstützten Regierung Hadi im Jemen durch die Huthi-Rebellen hatte die US-Regierung den Jemen als Paradebeispiel im „Kampf gegen Terroristen“ gelobt. Die US-Soldaten hatten die von den Huthis eroberte Luftwaffenbasis Al-Anad zuvor als Drohnen-Stützpunkt im sogenannten „Anti-Terror-Kampf“ genutzt und dort jemenitische Spezialeinheiten trainiert.

Als sich Präsident Hadi in die Hafenstadt Aden absetzte, wurde er international weiterhin als Regierungschef angesehen und erhielt nicht nur die Unterstützung der Saudis, sondern auch ihrer Verbündeten. Auch der Westen unterstützte den geflohenen Präsidenten Hadi. Aden galt als letzte Bastion der Hadi-Fraktion.

Mit dem weiteren militärischem Vordringen der Huthi-Rebellen wurden die USA gezwungen, ihren Drohnenkrieg gegen al-Qaida-Kämpfer zu beenden. Kurz vor der saudischen Militäroperation zogen die USA aus Sicherheitsgründen die eigenen, im Gouvernement Lahidsch bei Aden stationierten Elitesoldaten als letzte US-Truppen im Land ab. Die US-Spezialkommandos mussten ihre Ausrüstung zerstören und über das Rote Meer auf einen Stützpunkt in Dschibuti verlegt werden, womit ein bedeutender Anti-Terror-Einsatz der USA auf unbestimmte Zeit unterbrochen war.

Zu Beginn der saudischen Militärintervention teilte Saudi-Arabien mit, dass der Militäreinsatz vor dem Beginn mit den USA abgestimmt worden sei, sich das US-Militär jedoch nicht an den Luftangriffen beteilige. Medienberichten zufolge wurde jedoch davon ausgegangen, dass die USA militärische Aufklärungsdaten zur Verfügung stellten. Im April erklärten die USA, ihre Unterstützung für die Militärintervention im Jemen verstärkt, Waffenlieferungen beschleunigt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert und einen gemeinsamen Koordinierungs- und Planungsstab im saudischen Einsatzführungskommando eingerichtet zu haben. Unmittelbar darauf bestätigte das US-Verteidigungsministerium erstmals, dass US-Streitkräfte selbst direkt militärisch auf Seiten der von Saudi-Arabien angeführten Anti-Huthi-Koalition eingriffen. Damit wurde klar, dass die USA Saudi-Arabien und seine Verbündeten militärisch im Kampf gegen die Huthi-Milizen im Jemen unterstützten.

In den USA wurde befürchtet, in einen Stellvertreterkrieg hineingezogen zu werden, bei dem sich jeweils verfeindete lokale Gruppen gegenüberstehen, die von größeren Mächten gestützt werden. Das Interesse der USA und des Westens bestand nach Einschätzung von Beobachtern dagegen vor allem darin, zu verhindern, dass sich terroristische Gruppen im Jemen etablieren und von dort aus Terroranschläge planen, nachdem der Vormarsch der Huthi-Rebellen und ihre Eroberung der Luftwaffenbasis Al-Anad die Bekämpfung von Terroristen durch US-Drohnen unmöglich gemacht hatte. Laut US-Regierung ging es im Jemen nicht um das Aufbauen einer stabilen Nation, sondern allein um Terrorismusbekämpfung. Während diese Terrorismusbekämpfung nach offizieller Darstellung der USA erfolgreich war, gab die Fachzeitschrift Foreign Policy an, es gebe in der US-Regierung niemanden, der im vertraulichen Gespräch dieser Einschätzung zustimmen würde, und bezeichnete es als „unfassbar kurzsichtig“, die Lage so zu bewerten.

Ägypten

Während der Putsch der Huthis gegen den jemenitischen Präsidenten Hadi Ende 2014 von Saudi-Arabien als illegitim bewertet wurde, war der von Saudi-Arabien massiv unterstützte und weitgehend finanzierte Putsch des ägyptischen Militärs gegen den ersten rechtmäßig gewählten ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi vom 3. Juli 2013 von der saudischen Monarchie als legitim betrachtet worden. Vom ägyptischen System des ehemaligen Putschführers und späteren Staatspräsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, das seit dem ägyptischen Militärputsch im Jahr 2013 von mehreren Golfstaaten wie Saudi-Arabien mit 25 Milliarden US-Dollar aufrechterhalten wurde, erwarteten die arabischen Geldgeberstaaten 2015 nach Ansicht von Beobachtern als Gegenleistung, Tausende ägyptische Soldaten in den Krieg im Jemen zu entsenden. Es wurde davon ausgegangen, dass sich das saudische Regime aufgrund der milliardenschweren Unterstützung des ägyptischen Systems in Hinblick auf die Militärintervention im Jemen auf den ägyptischen Präsidenten Sisi verlassen konnte. Ägypten hatte zu Beginn der saudischen Militärintervention als zunächst einziger Staat eigene Bodentruppen angeboten, für den Fall, dass eine Invasion als notwendig erachtet werde.

Zu Beginn der saudischen Militärintervention hieß es aus Ägypten, das Land wolle Kampfflugzeuge, einen Marineverband und nötigenfalls auch Bodentruppen zur Verfügung stellen. Der ägyptische Botschafter im Jemen, Jussef al-Scharkawi, hatte erklärt, für die ägyptische Regierung stelle die jemenitische Meerenge eine „rote Linie“ dar, weil fast alle Schiffe, die den Bab al-Mandab passieren, auch den Sueskanal durchfahren, der das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet.

Am 29. März 2015 unterbreitete Sisi zudem den Vorschlag einer panarabischen Militärkoalition, um dem Vorrücken des IS und möglicherweise dem der jemenitischen Huthi-Rebellen zu begegnen, während US-Präsident Barack Obama zur gleichen Zeit die nach dem Sturz Mursis durch das ägyptische Militär im Jahr 2013 ausgesetzte jährliche US-Militärhilfe von 1,3 Milliarden US-Dollar für Ägypten mit der Begründung wieder einrichtete, dass eine Notwendigkeit bestehe, Milizen des IS zu bekämpfen.

Verlauf

Saudi-Arabien bildete eine sunnitische Koalition gegen die Huthi-Rebellen, an der sich außer Saudi-Arabien die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten beteiligten. Insgesamt zehn arabische Nationen schlossen sich der „Operation Entscheidungssturm“ bis zum 26. März 2015 öffentlich an, die vom saudischen König Salman und seinem Sohn, dem 35-jährigen Verteidigungsminister Mohammad bin Salman, koordiniert wurde. Offen blieb zunächst, ob die Beteiligung Jordaniens, Marokkos und des Sudans eher als symbolisch aufzufassen war. Als einziges nicht-arabisches Land sollte sich zunächst angeblich auch Pakistan bereiterklärt haben, Bodentruppen für eine Invasion bereitzustellen. Doch beteiligte sich Pakistan laut Parlamentsbeschluss nicht an den Luftangriffen, wenn es auch Saudi-Arabien seine Unterstützung zusicherte. Das vorwiegend sunnitische Pakistan, das eine lange Grenze mit dem schiitischen Machtzentrum Iran hat, wollte nicht in den sich ausweitenden Konflikt hineingezogen werden, der zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu werden drohte.

Die Arabische Liga beschloss am 29. März 2015 die Gründung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi erklärte bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf „Prinzipien“ für die Militäreinheit geeinigt, die gegen extremistische Gefahren in der Region vorgehen könne. Nach Angaben ägyptischer Beamter sollten ihr etwa 40.000 Elitesoldaten angehören.

Als offizielles Ziel der Militäroperation wurde der Schutz der „legitimen Regierung Jemens“ vor einer Übernahme durch die Huthi-Rebellen angegeben. Saudi-Arabiens Führung verkündete bei Bekanntgabe der Militärmission: „Wir wollen mit allen Mitteln die rechtmäßige Regierung des Jemen schützen und verteidigen.“ Die aus mehreren arabischen Staaten um das mehrheitlich sunnitischene Saudi-Arabien gebildete Allianz wolle verhindern, dass die schiitische, mutmaßlich vom Iran unterstützte Huthi-Miliz vollständig die Macht im Jemen übernimmt. Medienberichten zufolge befürchteten Saudi-Arabien und seine sunnitischen Verbündeten insbesondere, dass die Huthi-Miliz mit Unterstützung des Iran die Kontrolle über die für den Welthandel bedeutende Meerenge Bab al-Mandab erlangen könne, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet und über die Schätzungen zufolge fast 40 Prozent des internationalen Handels per Schiff abgewickelt werden.

Chronologischer Ablauf während der Intervention

Die Offensive begann am 26. März 2015. Flugzeuge der Koalition bombardierten Stützpunkte der Rebellen, darunter Raketenstellungen, sowie den Flughafen Sanaa und Ziele in Sanaa. Die Luftangriffe der darauffolgenden Tage trafen nicht nur Kämpfer, sondern auch Kampfjets, Luftabwehrsysteme und Raketenabschussrampen, von denen sich die Saudi-Arabien bedroht fühlt. Fünf Tage nach Beginn der Kämpfe stießen die Huthi-Rebellen weiter Richtung Aden, der letzten Bastion der Anhänger des geflohenen Präsidenten Abdrabbo Mansour Hadi vor.

Ab dem 30. März 2015 begannen Kriegsschiffe der Koalition mit der Blockade jemenitischer Seehäfen Aden, al-Hudaida, al-Mukalla und Mokka und den Ölhafen Ras Isa. Auf diese Weise sollten Waffenlieferungen und Truppenverstärkungen für die Huthi-Rebellen unterbunden werden.

Am 2. April 2015 entsendete Ägypten vier Kriegsschiffe in den Golf von Aden. Der ägyptische Präsident Sissi bekräftigte am 4. April, es sei eines der vorrangigen Ziele der Militärintervention, die Meeresstraße zu sichern.

Am 8. April 2015 schickte der Iran zwei Kriegsschiffe in den Golf von Aden in Richtung Golf von Aden aus und somit auch in Nähe der umkämpften Hafenstadt Aden. Offiziell sollten diese gegen Piraterie vorgehen.

Zwei Wochen nach Beginn der Bombardierung von Zielen der Huthi-Miliz im Jemen durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hatte die saudi-arabische Militäroperation kaum Erfolge gezeigt. Stattdessen war es den Huthi-Rebellen gemeinsam mit Kämpfern, die den im Jahr 2012 gestürzten Staatschef Salih unterstützen, gelungen, weiter in das Stadtzentrum von Aden vorzudringen. Die US-Regierung erklärte daraufhin, die USA hätten ihre Unterstützung für die „Operation Entscheidungssturm“ verstärkt, Waffenlieferungen beschleunigt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert und einen gemeinsamen Koordinierungs- und Planungsstab im saudischen Einsatzführungskommando eingerichtet.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die strategisch wichtige Hafenstadt al-Hudaida sowie die als Operationsbasis für US-Truppen bedeutende Militärbasis Anad weiterhin unter Kontrolle der Huthis. Dagegen profitierte offenbar die mit den Huthi-Rebellen verfeindete Terrororganisation al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) von den Kämpfen im Jemen. Der Al-Qaida-Ableger nutzte die Situation zur Befreiung von 300 seiner Gesinnungsgenossen in der ostjemenitischen Region Hadramaut, die mittlerweile zu großen Teilen von ihr kontrolliert wurde. wie seit Anfang April die Stadt Mukalla.

Ebenfalls zwei Wochen nach Beginn der Luftangriffe der Militär-Koalition erzielten die Huthi-Rebellen und mit ihr verbündete jemenitische Truppen ihren ersten großen militärischen Erfolg seit Beginn der Luftangriffe und brachten die Provinzhauptstadt Atak und die umliegenden Ölfelder in der erdölreichen südlichen Provinz Schabwa unter ihre Kontrolle. Das von sunnitischen Stammeskämpfern verteidigte Atak ging Einwohnerberichten zufolge am 9. April trotz saudi-arabischer Luftangriffe gegen die Huthis, aber ohne Widerstand am Boden an die Rebellen und die zum früheren Präsidenten Salih stehenden Militäreinheiten in Atak. Die Huthis und Salih-treuen Truppen, die in Schabwa zuvor nicht hatten Fuß fassen können - auch wegen der dortigen starken Präsenz der al-Qaida-Gruppe AQAP - kontrollieren zu diesem Zeitpunkt 10 der 21 Provinzen Jemens.

Nachdem am Abend des 9. April 2015 die schwersten saudischen Luftangriffe auf Sanaa seit Beginn der saudischen Intervention ausgeführt worden waren, kam es in der Nacht zum 10. April zu den bis zu diesem Zeitpunkt schwersten Bombardierungen auf Aden. In Aden leisteten Gegner Salihs und Anhänger der Autonomie-Bewegung Widerstand gegen die vorrückenden Milizen der Huthis und Salih-treue Armeeverbände.

Ungeachtet der Luftangriffe rückten die Huthi-Rebellen auch in den Osten des Landes vor und errichteten nach Angaben regionaler Stammesvertreter in der strategisch wichtigen Stadt Serwah 120 Kilometer östlich von Sanaa Stellungen, um weitere Vorstöße in die östliche Provinz Marib zu unternehmen.

Am 11. April 2015 erklärten für Hadi kämpfende Milizen, dass sie iranische Offiziere der Iranischen Revolutionsgarden aus der al-Quds-Einheit, während der Kämpfe in Aden gefangen genommen hätten.

Humanitäre Situation und Opfer

Die Lage der Zivilisten im Jemen nach Beginn der Militärintervention war laut UN dramatisch. Hilfsorganisationen warnten, dass die Luftangriffe der saudisch geführten Koalition vor allem für die ärmsten Bevölkerungsteile katastrophale Folgen haben könnten.

Die saudische Bombardierung gegen die Huthi-Milizen verschärfte die Lage im Jemen, in dem die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen (laut UNICEF über 40 % der Bevölkerung, laut der Hilfsorganisation Oxfam 10 vo0n 24 Millionen Jemeniten) bereits vor der Militärintervention unzureichend war, und 13 Prozent der Kinder unter fünf Jahren unterernährt waren. Da die UNO in den ersten Tagen des Konflikts ihre ausländischen Mitarbeiter außer Landes gebracht hatte, drohte das Versorgungsnetz noch mangelhafter zu werden. Nach Schätzungen humanitärer Organisationen waren schon vor der Militärintervention 15,9 Millionen Jemeniten (61 % der Bevölkerung) auf humanitäre Unterstützung angewiesen, von denen lediglich rund 8,2 Millionen tatsächlich Hilfe erhielten. Während die Wirtschaft seit den politischen Unruhen von 2011 um etwa 15 Prozent geschrumpft war und der Staatshaushalt weitgehend von den Öleinnahmen abhängig blieb, die wegen sinkender Exporte infolge der Kämpfe und wegen des Preisverfalls bereits rückläufig waren, hatte Saudi-Arabien seine Unterstützung für das von Hilfsgeldern abhängige Jemen laut Weltbank einige Monate vor der Militärintervention weitgehend eingestellt. Es kam zu ersten Kämpfen in einem der Ölfördergebiete, in der Region Shabwa. Die Truppen der Allianz blockierten zudem mit ihrer Militärintervention alle jemenitischen Häfen, womit auch der Ölexport getroffen wurde.

Im April wurden die Häfen und Flughäfen entweder von den Huthis oder den Saudis blockiert und die Versorgung mit Öl, Benzin- oder Diesel-Kraftstoff kam zum Erliegen.

Todesopfer und Verletzte

Die mit Luftangriffen und einer Seeblockade einhergehenden Kämpfe forderten seit dem 19. März bis in die zweite Aprilwoche nach UN-Angaben 643 Tote. Einigen Medienberichten zufolge sollten laut UN-Angaben bei den Kämpfen im Jemen innerhalb von zwei Wochen über 500 Zivilisten getötet worden sein.

Nach Angaben eines Sprechers des saudi-arabischen Verteidigungsministeriums vom 11. April 2015 wie des Sprechers der Anti-Huthi-Allianz vom 12. April 2015 sollten zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Luftangriffe der arabischen Militärallianz im Jemen 500 schiitische Huthi-Rebellen im Grenzgebiet getötet worden sein.

Entwicklung der humanitären Lage

Am 26. März 2015 wurden unter Anderem die Sanaa und die südjementische Stadt Al-Huta zu Zielen der Luftangriffe. Nach Aussagen von Anwohnern und örtlicher Behörden wurden dabei insgesamt mehr als 50 Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Medienberichten zufolge veruschten noch am selben Tag viele Bewohner der attackierten Gebiete aus Angst vor neuen Luftangriffen zu flüchten.

Am 29. März wurde ein Flüchtlingscamp im Nordwesten des Jemen, etwa zehn Kilometer von einem Militärstützpunkt entfernt bombardiert. Bei dem Luftangriff sollen mindestens 45 Menschen getötet, 200 weitere verletzt worden sein, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Auch Ärzte ohne Grenzen bestätigte den Angriff. Während die ARD-Tagesschau davon ausging, dass die Bombardements Saudi-Arabiens für die Toten verantwortlich seien, bezeichnete es die Süddeutsche Zeitung als unklar, wer für den Angriff verantwortlich ist, da sich beide Parteien jeweils die Schuld gaben.

In Aden wurden dem Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) zufolge zwei Helfer des Roten Halbmondes erschossen, als sie Verwundete zu einem Krankenwagen trugen.

Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über die steigende Zahl getöteter Zivilisten. Nach UN-Angaben wurden allein in den ersten beiden Wochen der massiven Militärintervention Saudi-Arabiens und seiner Alliierten weit mehr als 500 Zivilisten getötet, ohne dass die Bombardements die Rebellen hätten aufhalten können. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos hatte am 2. April erklärt, binnen zwei Wochen habe es 519 Todesopfer sowie rund 1700 Verletzte gegeben, viele davon bei den Luftangriffen der Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens und Beteiligung Ägyptens. Nach Angaben der UN vom 7. April 2015 wurden bis zu diesem Zeitpunkt bei den Kämpfen im Jemen mindestens 549 Menschen getötet, darunter 74 Kinder. 44 weitere Kinder wurden laut der UNICEF-Angaben schwer verletzt. UN-Mitteilung vermutete, dass die tatsächliche Zahl der Opfer angesichts der schweren Kämpfe der vorangegangenen Tage in Aden weitaus höher liege. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 7. April 2015 wurden in dem Konflikt seit Beginn der Luftangriffe durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition Mitte März mindestens 560 Menschen getötet und mehr als 1700 verletzt, viele von ihnen Zivilisten. Am 8. April gab die WHO - in Übereinstimmung mit UN-Angaben - bekannt, dass bei Kämpfen im Jemen seit dem 19. März mindestens 643 Zivilisten und Kämpfer getötet und 2226 Personen verwundet wurden.

Die Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten lösten bereits binnen weniger Tage eine Flüchtlingswelle aus. Insbesondere in Sanaa führte die militärische Intervention zu großer Unsicherheit. Landesweit waren bis zum 6. April 2015 über 100.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Hilfsorganisationen befürchten eine Hungersnot und appellierten für eine zumindest zeitweise Einstellung der Kämpfe, um insbesondere in Aden die knapp werdenden Vorräte an Medikamenten auffüllen zu können. Die Kämpfe um Aden hatten nach Angaben des IKRK bereits Anfang April eine „humanitäre Krise“ ausgelöst. Das Rote Kreuz (IKRK) verlangte eine Waffenruhe und rief am 4. April zu einer 24-stündigen Feuerpause aus humanitären Gründen auf, da nur so die vielen Verletzten versorgt und die Einwohner der umkämpften Gebiete in die Lage versetzt werden könnten, Wasser und Nahrungsmittel zu besorgen. Im umkämpften Aden leidete die Zivilbevölkerung massiv unter Versorgungsengpässen und explodierenden Preisen für Lebensmittel und Treibstoffe. Während von Fluchtbewegungen aus der Stadt berichtete wurde, fehlte es der verbliebenen Bevölkerung nach Angaben von Hilfsorganisationen an allem, vorwiegend aber an Nahrung.

Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz lehnte die Forderungen nach einer humanitären Feuerpause zunächst ab. Der saudi-arabische Brigadegeneral Ahmed Assiri erklärte, es müssten zuerst die Bedingungen für Hilfslieferungen geschaffen werden und erklärte: „Die humanitäre Operation ist Teil unserer Arbeit und unserer Verantwortung“. Hilfsgüter dürften aber nicht in die falschen Hände geraten, etwa in die der Huthi-Rebellen. „Wir wollen nicht die Milizen versorgen“, sagte Assiri.

Die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung wurden nach Angaben von Helfern im Verlauf des Krieges zunehmend dramatischer. Der humanitäre Koordinator der UNO für Jemen, Johannes van der Klaauw, sagte am 10. April: „Die humanitäre Situation im Jemen verschlechtert sich jede Stunde“. Der Konflikt betreffe mittlerweile 15 der 22 Provinzen des Landes. „Millionen von Menschen sind in Lebensgefahr – wegen anhaltender Kämpfe und Luftangriffen, aber auch wegen des schnellen Zerfalls von allem, was an Basisdienstleistungen noch übrig war, einschließlich Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Zugang zu Nahrung“, so der UN-Koordinator weiter, nötig sei eine sofortige humanitäre Feuerpause. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Kämpfe mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher, die Häfen von Aden und al-Hudaida waren nach UN-Angaben geschlossen, die UN-Hilfswerke in Dschibuti, die sich normalerweise mit Somalia befassten, verzeichneten bereits einen Zustrom aus Jemen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) berichtete am 10. April, 317 Bootsflüchtlinge aus Jemen seien in den vorangegangenen zehn Tagen in Dschibuti gelandet sowie 582 an der Küste von Somaliland. Das UNHCR äußerte sich besorgt um die Sicherheit der 250.000 zumeist somalischen Flüchtlinge im Jemen sowie der 330.000 Binnenvertriebenen. Es rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Flüchtlinge aus Jemen aufzunehmen.

Reaktionen

Jemen

• Rebellenführer Abdulmalik al-Huthi verurteilte im Fernsehen den Angriff als „ungerechtfertigt“ und „kriminell“. Huthi-Sprecher Mohammed al-Bukhaiti bezeichnete die saudischen Angriffe als offene Kriegserklärung. Der Konflikt im Jemen könne damit zu einem Regionalkrieg auswachsen. Die Huthi-Miliz erklärte ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Friedensgesprächen, nannte aber als Voraussetzung ein Ende der Luftangriffe durch die von Saudi-Arabien angeführte sunnitische Militärallianz, Die Gespräche sollten von Parteien überwacht werden, die keine aggressiven Positionen gegenüber dem jemenitischen Volk einnähmen.
• Jemen Jemen (Regierung Hadi) – Der jemenitische Außenminister, Riad Jassin, hatte dem Sender al-Arabiya bereits kurz vor der Militärintervention gesagt, er habe bei der Arabischen Liga offiziell die Entsendung einer Einsatztruppe gegen die Huthis gefordert. Die Luftangriffe auf den Präsidentenpalast in Aden hatte Jassin dabei als versuchtes Attentat auf Hadi bezeichnet und vor einer iranischen Übernahme des Jemen gewarnt.
• Al-Qaida setzte laut der auf Islamisten spezialisierten Beobachtergruppe SITE im April 2015 einem Video des jemenitischen al-Qaida-Ablegers AQAP zufolge für die Tötung oder Ergreifung des Huthi-Anführers Abdulmalik al-Huthi und des früheren Präsidenten Ali Abdullah Salih eine Belohnung von 20 kg Gold aus. Al-Qaida bezeichnete die beiden Männer demnach als „die Köpfe des Bösen im Jemen“. Die Teile des Südens kontrollierende Terrorgruppe betrachtete sowohl Präsident Hadi wegen dessen Unterstützung der US-Drohnenangriffe als auch Saudi-Arabien und die Huthis als Feinde.

International

Die vom sunnitischen Königshaus in Saudi-Arabien gestarteten Luftangriffe auf schiitische Huthi-Rebellen im Jemen wurde von mehreren anderen arabischen Staaten unterstützt und von den USA, Großbritannien und der Türkei begrüßt. Saudi-Arabien schloss eine Bodenoffensive nicht aus, doch setzten die Golfstaaten im Kampf um den Jemen vor allem auf Bodentruppen aus Pakistan und Ägypten, deren Regime beide als abhängig von finanzieller Unterstützung Saudi-Arabiens gelten. Saudi-Arabien und die zunächst neben Saudi-Arabien an der Militärintervention beteiligten Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkündeten in einer gemeinsamen Erklärung, die Militärintervention gegen die Huthi-Miliz sei auf Bitten des jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi erfolgt, um „den Jemen und sein Volk vor der Aggression der Huthi-Miliz zu beschützen“. Auch Jordanien, der Sudan, Marokko und Ägypten bestätigten, dass sie sich an dem Angriff beteiligen wollen. Die Golfstaaten drängten auch die internationale Gemeinschaft zum Handeln. Jordanien brachte in der Nacht zum 7. April einen Resolutionsentwurf in der UN-Generalversammlung ein, der ein Waffenembargo gegen die Führung der Rebellen und ihre Verbündeten sowie Sanktionen gegen Huthi-Chef Abdulmalik al-Huthi und Salihs Sohn Ahmed vorsah. Außerdem fordern die Golfstaaten einen Rückzug der Rebellen aus Sanaa, ebenso wie aus allen anderen seit 2013 eroberten Gebieten im Jemen. Nicht erwähnt wurden in dem Resolutionsentwurf die russischen Forderungen nach Kampfpausen zu humanitären Zwecken.

Angesichts zahlreicher ziviler Opfer, der Zerstörung der Infrastruktur und der katastrophalen humanitären Situation im Jemen wuchs im April die Kritik an den arabischen Luftangriffen. Besonders der Iran kritisierte die Militärintervention. Die UNO, Russland sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderten zumindest eine Aussetzung der Kämpfe zur Lieferung von Hilfsgütern. Vorlage:Preview Crop

• Arabische Liga Arabische Liga - Die Arabische Liga erklärte, sie stehe „geschlossen“ hinter den Koalitions-Luftangriffen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, erklärte, er stehe hundertprozentig hinter den Angriffen.
• Europaische Union Europäische Union - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte alle Beteiligten auf, Verhandlungen aufzunehmen. „Ich bin überzeugt, dass militärisches Handeln keine Lösung ist“, sagte Mogherini. „Zu diesem kritischen Zeitpunkt sollten alle Akteure verantwortlich und konstruktiv darauf hinarbeiten, die Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen“, so ihr Appell. Sie warnte, die Kriegshandlungen könnten „schwerwiegende regionale Konsequenzen“ haben.
• Vereinte Nationen UNO - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich im April besorgt über die Luftangriffe. Diese hätten eine innenpolitische Krise in einen gewaltsamen Konflikt verwandelt - mit dem Risiko tiefer und langanhaltender Folgen für die Region. Er rief alle Länder in der Region auf, jenseits der eigenen Prioritäten das jemenitische Volk zu unterstützen. Dringend benötigte Hilfe müsse geliefert werden.

• Agypten Ägypten – Ägypten erklärte, es leiste politische und militärische Unterstützung für das Vorgehen Saudi-Arabiens. Das Außenministerium gab bekannt, man stehe bereit, falls Bodentruppen gebraucht würden. Der ägyptische Präsident Sisi erklärte, eines der vorrangigen Ziele der Militärintervention im Jemen sei die Sicherung der Meeresstraße zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden: „Die Sicherung des Schifffahrtsverkehrs im Roten Meer und der Schutz der Meerenge Bab al-Mandab ist eine der obersten Prioritäten für Ägyptens nationale Sicherheit“, so Sisi.
• China Volksrepublik Volksrepublik China - China schloss sich den Aufrufen für eine Waffenruhe im umkämpften Jemen an.
• Deutschland Deutschland – Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, die Lage sei gefährlich und er hoffe, dass sich die Situation nicht in einen breit geführten Krieg ausbreite. Er warnte vor einer Gefährdung der Atomverhandlungen mit dem Iran wegen des Konflikts im Jemen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder beglückwünschte den ägyptischen Präsidenten Sisi am 30. März 2015 bei einem Treffen, nachdem die Arabische Liega beschlossen hatte, eine panarabische Eingreiftruppe zu bilden, und sagte, dies könne die Region stabilisieren. Der Tagesschau gegenüber sagte Kauder: „Ja, das ist eine ganz gute Idee und ich habe dem Präsidenten Sisi auch dazu gratuliert, dass man aus der Region heraus sich der Probleme annimmt und nicht darauf setzt, dass von außen Dinge kommen.“
• Frankreich Frankreich - Der französische Außenminister Laurent Fabius bekräftigte die Solidarität Frankreichs mit dem „legitimen Präsidenten“ Hadi.
• Iran Iran – Die Offensive im Jemen unter Führung von Saudi-Arabien stieß beim Iran auf scharfe Kritik. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif forderte einen sofortigen Waffenstillstand und erklärte: „Militäraktionen von außerhalb gegen Jemens territoriale Integrität und sein Volk werden nur noch mehr Blutvergießen und Tote nach sich ziehen“. Sarif wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Krise im Jemen unter Kontrolle zu bringen“ oder „Wir werden alle Bemühungen daran setzen, die Krise im Jemen unter Kontrolle zu bringen.“ Die Luftangriffe müssten sofort aufhören, weil sie gegen Jemens Souveränität verstießen. Der iranische Präsident Hassan Rohani forderte in einer Fernsehrede im April 2015 ein Ende der Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und sprach sich für eine politische Lösung aus. Medienberichten zufolge soll Ruhani angeblich die USA gewarnt haben, im Jemen die gleichen Fehler wie in Syrien zu machen. Ohne ein Land beim Namen zu nennen, sagte er in Anspielung auf die Lage im Irak und Syrien: „Ihr habt gelernt, dass es falsch ist. Ihr werdet lernen, früher oder später, dass ihr auch im Jemen einen Fehler macht.“ Am 8. April warb Sarif in Pakistan um Unterstützung für eine Verhandlungslösung im Jemen. Er erklärte, der Iran sei bereit, Friedensgespräche zu vermitteln, die zu einer breit aufgestellten Regierung im Jemen führen könnten. Sarif rief zudem zu einem Waffenstillstand auf, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Er forderte für den Jemen „eine umfassende politische Lösung, die zu einer inklusiven Regierung“ führe, die im „jemenitischen Dialog“ gebildet werden solle. Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, verurteilte auf seiner offiziellen Webseite die Luftangriffe im Jemen als „Verbrechen, Völkermord und rechtlich verfolgbar“. Die saudi-arabische Koalition werde verlieren und die „Jemeniten werden Widerstand leisten und gewinnen.“
• Pakistan Pakistan - Die pakistanische Regierung stand unter dem Druck Saudi-Arabiens, sich an der Militärallianz zu beteiligen. Aus Sorge, die konfessionelle Spaltung der Region sowie auch des eigenen Landes zu vertiefen, lehnte Pakistan dies zunächst jedoch ab. In einer pakistanischen Regierungsmitteilung im April hieß es, Pakistan stehe „Schulter an Schulter“ mit Saudi-Arabien, sollte das Territorium des Königreichs verletzt werden. Muslimische Länder wurden aufgerufen, „Zurückhaltung zu üben und einen Geist gegenseitiger Zugeständnisse zu fördern“. Nach tagelangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Pakistan am 10. April dafür, dass Pakistan in dem Konflikt neutral bleiben solle und lehnten eine Kampfbeteiligung im Jemen ab. In der vom Parlament beschlossenen Resolution hieß es, falls der Konflikt im Jemen zu einem radikalen religiösen Krieg werde, wäre dies für die ganze Region, auch Pakistan, kritisch. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Bemühungen für Frieden im Jemen verstärken. Ziel sei eine sofortige Feuerpause. Pakistan solle eine führende diplomatische Rolle zur Beendigung der Krise einnehmen. Die Konfliktparteien im Jemen wurden aufgerufen, die Auseinandersetzung durch friedlichen Dialog zu lösen. Auch wenn sich die Abgeordneten gegen eine Teilnahme an den Luftangriffen aussprachen, drückten sie Saudi-Arabien ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Im Falle einer Verletzung der Grenzen des saudischen Königreichs oder einer Bedrohung des im Islam als heiligster Ort verehrten Mekka werde Pakistan Schulter-an-Schulter mit Saudi-Arabien und seinem Volk stehen.
• Russland Russland – Russland stellte sich auf die Seite der jemenitischen Huthi-Verbände und verlangte eine Waffenruhe. Mit Hilfe der Vereinten Nationen wollte Russland die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen stoppen und legte am 4. April dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für eine „humanitäre Feuerpause“ vor. Der eingebrachte Resolutionsentwurf sollte ermöglichen, Ausländer aus dem Jemen in Sicherheit zu bringen und bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, und wurde durch das Rote Kreuz unterstützt.
• Saudi-Arabien Saudi-Arabien - Die Regierung Saudi-Arabiens hatte schon vor der Militärintervention erklärt, sie würde die „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, sollte der „Putsch der Huthis“ nicht friedlich enden. Der saudi-arabische Botschafter in den USA, Adel al-Dschubeir, erklärte, die Militäraktion habe mit Luftangriffen begonnen, könne aber ausgeweitet werden. Saudi-Arabien begründete die Einsätze mit dem Schutz der legitimen Regierung im Jemen und drohte nach Angaben aus Regierungskreisen mit einer Bodenoffensive. Der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz verkündete: „Wir werden diese Operation so lange fortsetzen, bis wieder Sicherheit und Stabilität im Jemen herrschen“. Er erklärte die Bereitschaft Saudi-Arabiens, sich mit Parteien des Jemen zu treffen.
• Turkei Türkei - Die Türkei stellte sich hinter die von Saudi-Arabien geführte Militärintervention. Das türkische Außenministerium teilte mit, von Saudi-Arabien über den bevorstehenden Angriff informiert worden zu sein. Die Türkei fordere die Huthi-Rebellen auf, ihre „Handlungen, die die regionale Stabilität und den regionalen Frieden bedrohen“, zu stoppen. Die türkische Regierung kritisiere alle Versuche der Rebellen, Städte im Jemen einzunehmen. Zudem erwog die Türkei logistische Unterstützung der Militärintervention.
• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich - Großbritannien begrüßte die Militäroffensive. Es sicherte der von Saudi-Arabien angeführten Koalition ihre Unterstützung zu, schloss eine Beteiligung an den Kämpfen aber aus. In einem Statement des britischen Außenministeriums hieß es, man unterstütze die militärische Intervention als Folge des Aufrufes von Präsident Hadi, Jemen mit allen Mitteln und Maßnahmen zu schützen. Großbritanniens stellvertretender UN-Botschafter Peter Wilson sagte, Großbritannien werde die Luftangriffe auf die Rebellen weiter unterstützen. Er räumte ein, zivile Opfer müssten unbedingt vermieden werden, erklärte jedoch die Huthis für die Situation für verantwortlich: „Aber es ist auch äußert wichtig festzustellen, wie wir in diese Situation gekommen sind: Weil die Huthis immer und immer wieder Waffenruhen verletzt, militärische Aktionen angezettelt und zur Gewalt gegriffen haben, statt sich an den politischen Gesprächen zu beteiligen.“
• Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten - Die USA sicherten der von Saudi-Arabien angeführten Koalition ihre Unterstützung zu, schlossen am 26. März 2015 eine Beteiligung an den Kämpfen aber aus. USA-Außenminister John Kerry begrüßte die Militäroffensive der arabischen Alliierten und beriet sich in einer Telefonkonferenz mit den sechs Außenministern des Golf-Kooperationsrates. Nach Angaben eines ranghohen US-Diplomaten lobte Kerry in der Telefonkonferenz die „Arbeit der Koalition“. Die USA unterstützten diese nach den Worten Kerrys mit der Weitergabe von Geheimdienstinformationen sowie logistischer Hilfe bei Luftangriffen. Spätestens seit dem 8. April 2014 griff das US-Militär auch direkt durch Betankung saudischer Kampfflugzeuge und durch in Saudi-Arabien im Einsatz befindliche US-Militärberater ein. Im April warnte Kerry den Iran davor, „weiter die Huthis zu unterstützen“. Der Iran müsse begreifen, „dass die USA nicht zusehen werden, wie die Region destabilisiert wird oder wie Leute über internationale Grenzen hinweg in anderen Ländern offen Krieg führen“. „Jede Woche“ kämen Flugzeuge aus dem Iran in den Jemen. Kerry sagte, die USA seien nicht auf eine Konfrontation mit dem Iran aus, würden aber zu ihren „Bündnissen und Freundschaften“ und damit den Ländern zur Seite stehen, die sich durch „Entscheidungen“ des Iran bedroht fühlten.

Kritik an deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Anläßlich der von Saudi-Arabien angeführten Offensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kritisierte die Opposition im deutschen Bundestag, dass das saudische Königreich in den vorangegangenen Jahren zahlreiche umstrittene Rüstungsexporte aus Deutschland erhalten hatte. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte: „Nach dem Einmarsch in Bahrain 2011 zeigt sich aktuell wieder wie brandgefährlich und verheerend das Hochrüsten von deutscher Seite eines Regimes ist, das ohne Skrupel seine eigenen Machtansprüche in der Region gewaltsam mit militärischen Mitteln durchsetzt“. Sie bezeichnte „ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ als „längst überfällig“ und forderte, die Bundesregierung müsse „spätestens jetzt erkennen, dass hier ein klarer Kurswechsel dringend notwendig ist“. Diesen Kurswechsel forderte auch der Außenexperte der Linken, Jan van Aken: „So schnell kann es gehen, dass deutsche Waffen in einer höchst fragilen Region zum Einsatz kommen“. Er sagte, „Die Bundesregierung muss sich jetzt fragen, ob Saudi-Arabien wirklich der Stabilitätsanker in der Golfregion ist.“ Alle bedeutenden deutschen Rüstungshersteller hatten unter Gerhard Schröders rot-grüner Regierung, zur Zeit der ersten Großen Koalition 2005 bis 2009 unter Angela Merkel, insbesondere zur Zeit des schwarz-gelben Bündnisses zwischen 2009 und 2013 und in gedrosselter Form während der Großen Koalition seit 2013 an Saudi-Arabien als einem der größten Abnehmer von militärischer Ausrüstung aus Deutschland Rüstungsexporte geliefert, darunter Maschinengewehre und -pistolen, Scharfschützengewehre, Granatmaschinenwaffen, Handgranaten, Zünder und Munition sowie militärische Computersysteme. Die Opposition befürchtete, dass sich der Konflikt im Jemen zu einem größeren Regionalkrieg ausweitet. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf die Frage, ob die Eskalation in der Golfregion Konsequenzen für die künftige deutsche Waffenexportpolitik hat, zunächst nicht äußern.

Bewertungen

• Thomas Birringer (KAS) sagte in der ARD-Tagesschau, er sei in Bezug auf die saudische Militäroperation für den Jemen „sehr pessimistisch“, da er nicht glaube, „dass sich das Land durch eine solche militärische Operation unter Kontrolle bringen lassen wird.“ Birringer befürchte aufgrund der Landesverhältnisse als Resultat der Militäroffensive ein Szenario wie in Syrien: „Es ist topographisch sehr schwierig, mit Luftschlägen allein kann man wenig erreichen. Es ist ohnehin sehr schwer regierbar aufgrund der geographischen Situation eine schwach ausgeprägte Zentralgewalt. Daran wird auch die saudische Aktion jetzt wenig ändern. Ich befürchte leider für den Jemen durch diese neue Eskalationsstufe jetzt ein syrisches Szenario.“
• Heiko Wimmen (SWP) sagte für die ARD-Tagesthemen, für eine Lösung des Konflikts sei eine „nationale Gesamtstrategie“ notwendig, in die „alle wesentlichen Akteure involviert werden müssen und die Staaten, die jetzt diese Kampagne führen, sind nicht bekannt dafür, dass sie so etwas auf demokratischem Wege gerne lösen oder jemals gelöst haben.“ Im Ausblick befürchtete Wimmen resultierende Kriege: „Und wenn man die Region sich selbst überlässt, dann fürchte ich, kann es sein, dass es zu einem Jahre langem Anhalten regionaler Konfrontationen gegenblicken, die auch wieder in Kriegen zwischen Staaten ihren Ausdruck finden.“
• Guido Steinberg (SWP) sprach gegenüber der ARD-Tagesschau von einem „beginnenden Bürgerkrieg“ und sah die Gafahr „humanitärer Katastrophen“: „Wir befinden uns in einem beginnenden Bürgerkrieg und es sieht nicht danach aus, dass der schnell zu Ende ist. Vor allem nicht, nachdem die Saudis militärisch interveniert haben. Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob das ein länger anhaltender Bürgerkrieg wird oder nicht. [...] Wenn dieser Konflikt jetzt länger andauert, wird das zu einer humanitären Katastrophe führen, so wie in Syrien und in Libyen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Konflikt zwischen Saudis und Iranern sich ausweitet. [...] Die saudische Intervention ist eine Garantie dafür, dass der Konflikt sich verstetigt und womöglich eskaliert.“ Jegliche Unterstützung der Saudis wertete Steinberg als „Unterstützung dafür, dass dieser Konflikt noch sehr, sehr viel länger andauert und sehr viel mehr Opfer bringt, ohne dass irgendjemand davon einen Nutzen hat.“ Der sich bereits lange abzeichnende Staatszerfall des Jemen werde durch eine solche Intervention der Nachbarstaaten noch beschleunigt. Steinberg vertrat die Ansicht, dass die Auseinandersetzung nicht militärisch gelöst werden könne: „Die Luftangriffe können nicht bewirken, dass die Huthi-Rebellen gestoppt werden“. Außerdem könnten diese nicht erreichen, dass der geflohene Präsident Hadi wieder eingesetzt werde: „Es kann nur darum gehen, die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen.“
• Die Jemen-Expertin Mareike Transfeld (SWP) vertrat die Ansicht, dass die Luftangriffe die Huthis weder von ihrer Machtposition am Boden verdrängen, noch sie an den Verhandlungstisch bewegen würden. Stattdessen werde sich die humanitäre Lage im Jemen weiter verschärfen. Zudem würden die Luftangriffe die Infrastruktur des Sicherheitsapparates zerstören, der bis dahin auch für die Bekämpfung von al-Qaida eingesetzt worden war. Dies sei besonders problematisch in einer Situation, die zu einer weiteren Radikalisierung von Kämpfern beitrage. Al-Qaida werde sich unter diesen Bedingungen vermutlich weiter ausbreiten. Tatsächlich sei die Bedrohung durch Gruppen wie al-Qaida, die bis vor kurzem auch von den Huthis bekämpft wurden und nun von der militärischen Intervention profitierten, akuter als die „von Saudi-Arabien wahrgenommene Bedrohung durch Iran“. Eine Stabilisierung des Landes sei nur dann möglich, wenn alle Konfliktparteien die Waffen ruhen ließen und an den Verhandlungstisch zurückkehrten, insbesondere die Huthis, Saudi-Arabien und der Übergangspräsident Hadi. „Diese Intervention bringt eher mehr Chaos im Jemen als Stabilität“, so Transfeld. Gerade die Militärintervention richte im Jemen sehr viel Schaden an, der nicht mehr rückgängig gemachen werden könne. Zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen steige der Hass.
• Marie-Christine Heinze, Islamwissenschafterin und Vorstandsvorsitzende von CARPO, einem Zentrum für angewandte Orientforschung in Bonn, sagte, Ägypten und Saudi-Arabien seien sich aus historischen Gründen der Tatsache bewusst, dass die Entsendung von Bodentruppen die beiden Akteure in einen sehr langen, kostenreichen Konflikt hineinziehen könnte. Die Huthis hätten seit 2004 Kampferfahrung gesammelt und das Territorium – vor allem im Hochland – sei ähnlich wie Afghanistan extrem unübersichtlich, mit sehr hohen Bergen. Um erfolgreich kämpfen zu können, sei eine gute Landeskenntnis notwendig. Es werde der Militärallianz nicht helfen, mit Bodentruppen allein Aden einzunehmen.

Weblinks

• Brookings: Crisis in Yemen (Themenauswahl; in englischer Sprache)