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Nationaler Klimaschutzbeitrag

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Der Nationale Klimaschutzbeitrag, häufig nur kurz Klimabeitrag genannt, ist eine geplante Zusatzabgabe auf CO2-Emissionen von Kraftwerken in Deutschland, der ab 2017 fällig werden soll. Das im März 2015 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte Konzept wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter Führung von Minister Sigmar Gabriel (SPD) und Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) erarbeitet.

Der Beitrag soll zwar grundsätzlich für alle Kraftwerke gelten, ist aber so ausgestaltet, dass effektiv vor allem ältere Kohlekraftwerke, insbesondere Braunkohlekraftwerke, weniger zum Einsatz kommen. Das Konzept sieht vor, den Strommarkt durch wirtschaftliche Anreize zu reformieren und nicht regulatorisch in den Wettbewerb einzugreifen.

Ziele des Konzepts

Die Einführung des Nationaler Klimaschutzbeitrags hat mehrere Ziele:

Primäres Ziel ist die Reduktion des CO2-Ausstosses in Deutschland, um so die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 zu erreichen.

Ein gewünschter Nebeneffekt ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Gaskraftwerken, um so eine drohende Stilllegung dieser flexiblen Anlagen abzuwenden. So soll der Klimaschutzbeitrag in Kombination mit der „Strategischen Kapazitätsreserve“ und anderen Maßnahmen für den Strommarkt auch dazu beitragen, die notwendige Reserveleistung im Netz und somit die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrecht zu erhalten, so dass kein sogenannter Kapazitätsmarkt benötigt wird.[1]

Geschichte

Hintergrund für die Forderung nach dem Klimabeitrag war einerseits die 2014 gereifte Erkenntnis, dass Deutschland ohne zusätzliche Anstrengungen voraussichtlich die von der Bundesregierung angekündigten CO2-Einsparziele für das Jahr 2020 nicht erreichen würde und andererseits das Eingeständnis, dass sich der eigentlich als zentrales Instrument für die CO2-Reduktion gedachte EU-Emissionszertifikatehandel (ETS) als weitgehend unwirksam herausgestellt hat, dort dringend notwendige Reformen aber nicht rechtzeitig bis 2020 greifen würden. So entstand im BMWi der Plan, für die Übergangszeit bis zur Reform des ETS ein zusätzliches Instrument auf nationaler Ebene zu schaffen, ähnlich wie dies andere Staaten der EU bereits getan hatten.[1]

Ab Ende 2014 wurde das Konzept vom BMWi unter Führung von Rainer Baake im Detail erarbeitet, wobei das Ministerium vom Öko-Institut und Prognos beraten und mit Simulationsrechnungen zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf den Strommarkt unterstützt wurde.[2]

Mitte März 2014 stellte das BMWi den Klimabeitrag als eine von mehreren geplanten Maßnahmen zur Umgestaltung des deutschen Strommmarktes in einem Eckpunktepapier[3] erstmals der Öffentlichkeit vor.[1]

Die Reaktionen waren kontrovers (siehe unten): Während die Unterstützer der Erneuerbaren Energien, Umweltpolitiker und -organisationen die Pläne mehrheitlich begrüßten und teils sogar noch radikalere Maßnahmen forderten, kam teils heftige Kritik von den Kohlekraftwerksbetreibern, der Industrie und den Gewerkschaften sowie aus dem wirtschaftspolitischen Flügel der SPD und CDU/CSU auf Bundesebene und in den betroffenen Bundesländern.

Um die kritischen Fragen zu adressieren, veröffentlichte das BMWi in den Tagen und Wochen nach der Bekanntgabe der Pläne zusätzliche Hintergrundinformationen zur Wirkungsweise des Klimabeitrages,[1] Staatsminister Baake bezeichnete in einem Interview die Befürchtungen der Kritiker als unbegründet.[4] Minister Gabriel nahm am 26. März 2015 in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Fragen Stellung.[5] Am 27. März 2015 traf sich Gabriel mit den Energie- und Wirtschaftsministern der betroffenen Länder.[6] Gabriel beharrte grundsätzlich auf der Notwendigkeit des Klimabeitrages, bot aber als Kompromiss an, die Höhe des Beitrages an die Großhandelspreis für Strom zu koppeln, um die Kraftwerksbetreiber nicht mehr zu belasten als nötig.[7] Am 13. April lieferte das BMWi eine schriftliche Antwort auf Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Konzept.[8]

Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Kontroverse um den Klimabeitrag am 25. April 2015, als Befürworter und Gegner des Klimabeitrages zeitgleich Demonstrationen durchführten: Am Tagebau Garzweiler bildeten 6.000 Demonstranten der Anti-Kohlekraft-Bewegung eine Menschenkette und forderten einen Kohleausstieg.[9] Gleichzeitig fand in Berlin eine von den Gewerkschaften organisierte Kundgebung statt, an der 15.000 Beschäftigte der Braunkohleindustrie, Unternehmensvertreter sowie Landes- und Kommunalpolitiker teilnahmen.[10][11]

Funktionsweise

Der Plan sieht vor, dass jeder Kraftwerksblock nach Überschreitung eines Freibetrages für darüber hinaus gehenden CO2-Emissionen eine Zusatzabgabe entrichten muss. Die Abgabe muss in Form von zusätzlichen CO2-Zertifikaten - und nicht mit Geld - beglichen werden. Die CO-2 Zertifikate müssen am Markt eingekauft und dem Staat überschrieben werden. Der Freibetrag nimmt mit dem Alter des Blockes ab; während Blöcke, die jünger als 20 Jahre sind, einen unbegrenzten Freibetrag genießen, also effektiv vom Klimabeitrag ausgenommen sind, reduziert sich der Freibetrag ab 20 Jahren linear bis auf einen Sockelbetrag, der ab einem Alter von 40 Jahren erreicht wird. [12]

Obwohl die Abgabe grundsätzlich nicht auf bestimmte Kraftwerkstypen oder Brennstoffarten beschränkt ist, also „technologie- und brennstoffneutral“ angelegt ist, würde sie de facto voraussichtlich nur Kohlekraftwerke, insbesondere Braunkohlekraftwerke, treffen. Dies wird durch die Höhe des Freibetrages erreicht, der so bemessen ist, dass er von Kraftwerken mit hohem spezifischem CO2-Ausstoß (Ergebnis von Wirkungsgrad, Heizwert und H:C-Verhältnis des Brennstoffes) bereits nach einer entsprechend niedrigen Betriebsstundenzahl überschritten wird. [12] Während beispielsweise GuD-Kraftwerke aufgrund ihres niedrigen spezifischen CO2-Ausstoßes und ihres üblichen Einsatzregimes (Mittel- bis Spitzenlast) den Freibetrag selbst bei einem hohen Alter voraussichtlich nie ausschöpfen würden, würde ein typischer, alter Braunkohlekraftwerksblock, den jährlichen Freibetrag bereits nach wenigen Tausend Betriebsstunden (also in der Grundlast nach wenigen Monaten) erreichen. Da ab hier die Zusatzabgabe fällig wird, erhöhen sich die variablen Kosten des Blockes, wodurch er in der Merit-Order nach hinten rutscht, was dazu führt, dass er deutlich seltener, nur noch in Zeiten mit entsprechend höheren Strompreisen, zum Einsatz kommen würde. Im Gegenzug würden Kraftwerke mit niedrigeren spezifischen CO2-Emissionen, die ihren Freibetrag noch nicht ausgeschöpft haben, in der Merit-Order vorrücken; ihre Betriebsstundenzahl würde sich entsprechend erhöhen. In Summe würde bei gleicher Stromproduktion spezifisch weniger CO2 emittiert. [2]

Da die Zusatzabgabe in Form von ETS-Zertifikaten zu entrichten ist, soll der Nationale Klimabeitrag laut BMWi-Plan mit dem europäischen System (ETS) kompatibel sein und dieses ergänzen. [12] Ob dies tatsächlich zu erwarten ist oder ob der deutsche Klimabeitrag auf europäischer Ebene durch gegenteilige Effekte ausgehebelt wird, ist allerdings umstritten (siehe unten).

Auswirkungen

Auswirkung auf die Merit-Order und den Strompreis

Wie oben erklärt, beruht der Effekt der CO2-Einsparungen hauptsächlich auf Verschiebungen innerhalb der Merit-Order: Kraftwerke mit hohem spezifischem CO2-Ausstoß werden nach Ausschöpfung des Freibetrages in der Merit-Order nach hinten gedrängt und laufen seltener; Kraftwerke mit niedrigerem spezifischem CO2-Ausstoß rücken vor und laufen deshalb häufiger.[2]

Die Auswirkungen auf den Strompreis sind strittig: Nach Einschätzungen des BMWi, basierend auf Modellrechnungen, wären die Verschiebungen in der Merit Order nur geringfügig, und es sei deshalb ein Strompreis-Anstieg von nur etwa 0,2 Ct/kWh (= 2 €/MWh) zu erwarten.[12] Demgegenüber befürchten Kritiker eine deutlich stärkere Preissteigerung; beispielsweise RWE geht von mindestens 5 €/MWh aus, wodurch vor allem die energieintensive Industrie in Deutschland Wettbewerbsnachteile hätte.[13]

Auswirkungen auf den Europäischen Emissionszertifikatehandel

Strittig sind auch die Auswirkungen des deutschen Klimabeitrags auf den EU-Emissionshandel (ETS) und somit auf die CO2-Bilanz auf europäischer Ebene:

Wie oben erklärt, soll der deutsche Klimabeitrag mit dem ETS kompatibel sein und diesen ergänzen. Das BMWi prognostiziert eine Reduktion der Gesamtemissionen innerhalb des ETS durch den Klimabeitrag. Gleichzeitig argumentiert das BMWi, durch die zusätzlichen ETS-Zertifikate, die bei Überschreitung des Freibetrages fällig werden, würde die Nachfrage nach Zertifikaten steigen. Auswirkungen auf den Preis seien aber wegen des hohen Überschusses nicht zu erwarten.[12]

Demgegenüber argumentieren die Kritiker, z.B. RWE, dadurch, dass deutsche Kraftwerksblöcke wegen der Zusatzabgaben vom Netz gingen, würde die gewünschte Steigerung der Nachfrage nach Zertifikaten ausbleiben, die Nachfrage von deutscher Seite würde sogar sinken, wodurch auch der Preis weiter verfallen könnte. Die Folge sei eine Verlagerung von Emissionen ins Ausland.[13] Auch der BDI befürchtet, dass in Europa in Summe kein CO2 eingespart würde.[14] Derzeit führt der Europäische Emissionszertifikatehandel aufgrund der niedrigen Preise jedoch nicht zu einer Einsparung von Emissionen und ist daher kein geeignetes Instrument die Klimaziele bis 2020 zu erreichen.

Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke

Strittig sind auch die Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Kohlekraftwerke und der damit verknüpften Wirtschaft:

Laut BMWi wurde die Höhe das Freibetrages und der Abgabe so bemessen, dass alle Kraftwerksblöcke - auch die alten - weiterhin einen positiven Deckungsbeitrag erwirtschaften könnten.[2] Somit seien in der Konsequenz keine Stilllegungen von Kraftwerksblöcken und somit auch keine Stilllegungen von Tagebauen zu erwarten. Eine dauerhafte Stilllegungen von Blöcken oder gar ein kompletter Kohleausstieg seien nicht beabsichtigt; es solle lediglich die Anzahl der Betriebsstunden reduziert werden. Die Versorgungssicherheit im Stromnetz und die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie sollen erhalten bleiben.

Demgegenüber geben die Kraftwerksbetreiber an, durch die Zusatzabgabe sei für den Großteil der deutschen Braunkohlekraftwerksblöcke ab 2017 kein rentabler Betrieb mehr möglich. Es seien kurzfristige Stilllegungen von Kraftwerken zu erwarten, und in der Folge seien auch die Tagebaue akut bedroht.[15][13] Mit der Braunkohleindustrie leide wiederum indirekt die lokale Wirtschaft, Zulieferer, Handel und Gewerbe. Die Kraftwerksbetreiber, Gewerkschaften und Lokalpolitiker befürchten einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen und einen "Strukturbruch" in den betroffenen Regionen (siehe unten).

Befürworter betonen dagegen Vorteile in der Planungssicherheit der Versorger - darunter viele Stadtwerke in NRW - die modernere Kraftwerke in ihrem Portfolio haben.[16]

Reaktionen

Die Pläne für den Klimabeitrag rief in den Tagen und Wochen nach ihrer Vorstellung gemischte Reaktionen hervor und entfachte eine kontroverse Diskussion um die Auswirkungen:[17]

Kritik zum Inhalt des Vorschlags aber auch zur Art und Weise seiner Vorstellung kam von Gabriels Koalitionspartner in der Bundesregierung, der CDU/CSU. Führenden Vertretern, insbesondere aus dem wirtschaftspolitischen Flügel der Unionsparteien (darunter u.a. Armin Laschet, Michael Fuchs, Georg Nüßlein, Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß) beklagten, der Vorschlag des BMWi sei nicht innerhalb der Regierungkoalition abgestimmt. Er koste Arbeitsplätze und schade der Wirtschaft. Sie forderten Erklärungen und Nachbesserungen.

Massive Bedenken rief der Plan in den von der Braunkohlewirtschaft profitierenden Bundesländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden hervor.[18] Zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker, vielfach auch Politiker der SPD und vereinzelt sogar der Grünen,[19] zeigten sich besorgt wegen des zu erwartenden Verlustes von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft und wegen eines möglichen Strukturbruches. Kritisch äußerte sich u.a. die Mehrheit der Wirtschaftsminister der betroffenen Länder, darunter Martin Dulig (SPD, Wirtschaftsminister in Sachsen),[20] Albrecht Gerber (SPD, Wirtschafts- und Energieminister in Brandenburg),[21][6], Garrelt Duin (SPD, Energie- und Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen),[22] Michael Groschek (SPD, Bau- und Verkehrsminister in NRW) und Hermann Onko Aeikens (CDU, Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhalt).[15]

Demgegenüber stärkten auf Bundes- und Landesebene viele Umweltpolitiker, insbesondere aus der SPD, aber auch von den Grünen, Minister Gabriel den Rücken gegen die Kritik, allen voran Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD),[23] aber auch einige Landesumweltminister wie etwa Robert Habeck (SPD) aus Schleswig-Holstein oder Stefan Wenzel (Grüne) aus Niedersachsen.[24] Auch das Umweltbundesamt verteidigte den Vorschlag.[25]

Grundsätzliche Zustimmung zum Klimabeitrag kam von vielen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie Greenpeace, WWF, BUND oder NABU. Diese begrüßten die Abgabe mehrheitlich als Schritt in die richtige Richtung. Viele kritisierten aber gleichzeitig, der Beitrag gehe nicht weit genug; erforderlich sei kurz- bis mittelfristig ein vollständiger Kohleausstieg.[9][24] Ähnlich bewerteten Politiker der Grünen den Vorschlag.[26]

Positive Reaktionen erhielt der Vorschlag auch von einigen Umwelt- und Wirtschaftswissenschaftlern: So veröffentlichte beispielsweise das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft eine Unterstützungserklärung von 50 Wissenschaftlern.[27] Die Initiative Agora Energiewende der Stiftung Mercator veröffentlichte zur Unterstützung ein Hintergrundpapier zu den wirtschaftlichen Auswirkungen. Das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) äußerte positive Erwartungen hinsichtlich der Wirkung auf den deutschen Strommarkt.[28]

Unterstützung für den Klimabeitrag kam auch aus der Erneuerbare-Energien-Branche, wie etwa vom Bundesverband Windenergie (BWE)[24] sowie von vielen Stadtwerken.[29]

Massive Kritik am Klimabeitrag übten die Kohlekraftwerksbetreiber: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verwies auf die bereits erbrachten Anstrengungen seitens der Energiewirtschaft und warnte vor den negativen Auswirkungen, die eine einseitige Belastungen eines einzelnen Energieträgers auf Arbeitsplätze und Strukturen ganzer Bundesländer haben könnte.[30] Viele Beschäftigte - bis hin zur Führung - der Kraftwerksbetreiber, darunter RWE, MIBRAG, Vattenfall Europe, E.ON und die Steag, beteiligten sich am Protest gegen die Klimaabgabe. RWE[31][13] und MIBRAG[15][25] warnten, die Abgabe hätte voraussichtlich kurzfristig die Stilllegung zahlreicher Kraftwerksblöcke und mittelfristig auch von Tagebauen zur Folge. Der Klimabeitrag bedrohe die gesamte Braunkohleindustrie in ihrer Existenz.

Kritisch äußerten sich auch Vertreter aus der Kritik der Industrie und dem Gewerbe, wie etwa der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK),[32] der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI),[14], der Bundesverband der Energie-Abnehmer,[33] die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB) oder die nordrhein-westfälische Industrie- und Handelskammer.[34] Man befürchtet Nachteile durch steigende Strompreise für die deutsche Industrie insgesamt sowie schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft durch den Wegfall der Braunkohleindustrie als Arbeit- und Auftraggeber.

Ebenfalls ablehnend reagierten wegen der angeblichen Arbeitsplatzverluste und wegen des befürchteten Strukturbruchs in den betroffenen Regionen die Gewerkschaften, insbesondere die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)[10] und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), aber auch die IG Metall.[35] Am 25. April 2015 organisierten die Gewerkschaften unter dem Motto „Wir wehren uns! Gegenden sozialen Blackout ganzer Regionen!“ eine Demonstration in Berlin, an der etwa 15.000 Menschen teilnahmen.[10][11]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d Bundesminister Gabriel stellt Eckpunktepapier Strommarkt vor - Konzeptvorschläge zur Weiterentwicklung des Strommarkts, "Klimaschutzbeitrag" und zur zukünftigen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 27. März 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  2. ↑ a b c d Felix Chr. Matthes, Charlotte Loreck, Hauke Hermann (Öko-Institut), Frank Peter, Marco Wünsch, Inka Ziegenhagen (Prognos): Das CO2-Instrument für den Stromsektor: Modellbasierte Hintergrundanalysen. Berlin 13. April 2015 (Download als PDF).
  3. ↑ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Eckpunkte-Papier „Strommarkt“. März 2015 (Download als PDF).
  4. ↑ direkt nachgefragt: Keine Strukturbrüche durch Klimabeitrag. Interview-Video mit Staatssekretär Rainer Baake. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 23. März 2015, abgerufen am 4. Mai 2015.
  5. ↑ Bundesminister Sigmar Gabriel vor dem Deutschen Bundestag zu CO2-Reduzierung und Kraft-Wärme-Kopplung. Video. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 26. März 2015, abgerufen am 4. Mai 2015.
  6. ↑ a b Nach Krisentreffen: Gerber sieht noch Chancen im Kohle-Streit - "Wir haben verabredet, über alles noch mal neu zu reden". Rundfunk Berlin-Brandenburg Online, 27. März 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
  7. ↑ Kohlestreit verzögert Vattenfall-Verkauf. In: Märkische Allgemeine Zeitung (Online). 24. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  8. ↑ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 27. März 2015 zu den energiepolitischen Vorschlägen des BMWi vom März 2015. Berlin 13. April 2015 (Online als PDF).
  9. ↑ a b Protestaktion gegen Braunkohle: Für das Klima, für die Menschen. Greenpeace, 25. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  10. ↑ a b c 15.000 Bergleute und Kraftwerker vor dem Kanzleramt. Vassiliadis: Wort halten und Neustart in der Realität! Medieninformation. IG BCE, 25. April 2015, abgerufen am 28. April 2015.
  11. ↑ a b Energie: Rund 15.000 Beschäftigte demonstrieren gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), 25. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  12. ↑ a b c d e Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Öko-Institut, Prognos: Der nationale Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung. Ergebnisse der Task Force „CO2-Minderung“. Präsentation. März 2015 (Download als PDF).
  13. ↑ a b c d RWE: BMWi-Vorschläge gefährden Braunkohle in ihrer Existenz. Pressemitteilung. Essen 20. März 2015 (Online).
  14. ↑ a b Nationale Zusatzbelastung der Braunkohle gefährdet Arbeitsplätze. Pressemitteilung. Bundesverband der Deutschen Industrie, 20. März 2015, abgerufen am 28. April 2015.
  15. ↑ a b c Sachsen-Anhalt bekennt sich klar zur MIBRAG. Presseinformation. MIBRAG, 27. März 2015, abgerufen am 28. April 2015.
  16. ↑ FAZ, RWE ist nicht der einzige Energiekonzern in NRW
  17. ↑ Weiter Streit um Klimaschutzbeitrag von Kohlekraftwerken. In: Donaukurier. 23. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  18. ↑ Gemeinsame Erklärung an Wirtschaftsminister unterzeichnet - Lausitzer Städte kämpfen gegen Kohle-Abgabe. Rundfunk Berlin-Brandenburg Online, 15. April 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
  19. ↑ Grüne stimmen gegen Gabriel. In: Erft-Kurier (Online). 24. April 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
  20. ↑ „Ich erwarte, dass das Papier vom Tisch kommt!“ Energieminister Dulig zum Eckpunktepapier zum "nationalen Klimaschutzbeitrag". Medieninformation. Medienservice Sachsen, Sächsische Staatskanzlei, Freistaat Sachsen, 17. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  21. ↑ Energieminister Gerber: „Das Eckpunktepapier muss vom Tisch" "Keine Zerschlagung des Lausitzer Reviers“. Land Brandenburg, Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE), 17. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  22. ↑ Krisen-Treffen zu Braunkohle-Aus bei RWE. Garrelt Duin: Auch andere müssen Klimabeitrag leisten. In: Rheinische Post (Online). 26. März 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
  23. ↑ Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Hendricks begrüßt Gabriels Eckpunkte zur CO2-Reduzierung bei fossilen Kraftwerken. Pressemitteilung Nr. 058/15. Berlin 20. März 2015 (Online).
  24. ↑ a b c Klimaschutzbeitrag deutscher Kraftwerke: Abgabe für alte Möhren. In: UmweltBriefe. Heft 07/2015. Walhalla Fachverlag, 9. April 2015.
  25. ↑ a b Umweltbundesamt spricht von geringem Stellenabbau - Gabriel will bei Kohle-Abgabe nachbessern. Rundfunk Berlin-Brandenburg Online, 24. April 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
  26. ↑ Einstieg in den Kohleausstieg jetzt! Bündnis 90/Die Grünen, abgerufen am 28. April 2015.
  27. ↑ Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS): Streit um Klimabeitrag: Ökonomen und Energiewissenschaftler stärken Wirtschaftsminister Gabriel den Rücken. Pressemitteilung. 22. April 2015 (Download als PDF [abgerufen am 27. April 2015]).
  28. ↑ DIW zur Energiewende: Warum Gabriels Kohle-Abgabe Sinn macht. In: Handelsblatt Online. 21. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  29. ↑ Stadtwerke stellen sich hinter Gabriels Klimabeitrag. In: Zeitung für kommunale Wirtschaft. 24. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  30. ↑ Hildegard Müller zum Brief des Bundeswirtschaftsministers an die Arbeitnehmer der Energiewirtschaft. Statement für die Presse. BDEW, 2. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  31. ↑ RWE Vize Dr. E.Uhlig empört über den BMWI-Klimabeitrag. In: GrevenbroichTV.de. Abgerufen am 27. April 2015.
  32. ↑ Statement zu den aktuellen Vorschlägen des BMWi: Der VIK lehnt die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums ab. Pressemitteilung. Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, 27. März 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  33. ↑ Eckpunktepapier „Strommarkt“: Pläne des BMWi gefährden dezentrale umweltfreundliche Energieerzeugung. Bundesverband der Energie-Abnehmer, 25. März 2015, abgerufen am 29. April 2015.
  34. ↑ Zusätzliche Belastungen beim Klimaschutz auch nach 2017 vermeiden. IHK NRW - Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, 16. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  35. ↑ IG-Metall-Chef wirft Gabriel «Kopf durch die Wand»-Politik vor. In: Süddeutsche Zeitung Online (sueddeutsche.de). 25. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
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