Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg

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Die Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg umfasst durchgeführte Untersuchungsausschüsse seit 1984. Es werden der offizielle Titel des Ausschuss genannt (evtl. zusätzlich eine gebräuchliche Bezeichnung) und der Zeitraum aufgelistet. Ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg kann von einem Viertel der Landtagsmitglieder oder zwei Fraktionen beantragt werden.

9. Wahlperiode (1984-1988)

• Untersuchungsausschuss „Indirekte Parteienfinanzierung“ (1985-1987)
• Untersuchungsausschuss „Gefährdungen durch Sondermüll“ (1984-1987).
• Untersuchungsausschuss „Situation der Psychiatrischen Krankenhäuser“ (1987)

10. Wahlperiode (1988-1992)

• Untersuchungsausschuss „Menschenwürde und Selbstbestimmung im Alter“ (1988-1990)
• Untersuchungsausschuss „Gefahren durch Dioxine in Baden-Württemberg“ (1989-1991)
• Untersuchungsausschuss „Verluste durch das Projekt Privatuniversität Mannheim“ (1990-1991)
• Untersuchungsausschuss „Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden“, Traumschiff-Affäre (1991-1992). Ergänzung des Auftrags um Spielcasino-Affäre (ab September 1991)

11. Wahlperiode (1992-1996)

• Untersuchungsausschuss „Praxis der Überwachung, der Dokumentation und der Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnissen des von staatlichen Stellen kontrollierten Telefonverkehrs in Baden-Württemberg“ (1993-1994)
• Untersuchungsausschuss „Genehmigungsverfahren, sicherheitstechnische Auslegung, Aufsicht und Begutachtung im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Obrigheim (KWO)“ (1994-1996)
• Untersuchungsausschuss „Die Gleichheit der Steuerbürgerinnen und -bürger vor den Steuerbehörden Baden-Württembergs und die Steuerverwaltungspraxis im Fall Stefanie/Peter Graf, Brühl“ (1995-1996)

12. Wahlperiode (1996-2001)

• Untersuchungsausschuss „Förderpraxis bei der ländlichen Sozialberatung der Bauernverbände“ (1999-2000)

13. Wahlperiode (2001-2006)

• Untersuchungsausschuss „Fehler der Atomaufsicht in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den meldepflichtigen Ereignissen und dem Fehlverhalten im Kernkraftwerk Philippsburg Werk 2 und die daraus zu ziehenden Konsequenzen“ (2002-2003)
• Untersuchungsausschuss „Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten von Manfred Schmider und Matthias Schmider, insbesondere bei der Firmengruppe FlowTex“ (2002-2005)
• Untersuchungsausschuss „Die Rolle der Landesregierung bei der Verlagerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart“ (2005-2006)

14. Wahlperiode (2006-2011)

• Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ (2010-2011)

15. Wahlperiode (Seit 2011)

• Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ (2011-2014)
• Untersuchungsausschuss „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“ (seit 2013)
• Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“, NSU-Untersuchungsausschuss (seit 2014)

Siehe auch

• Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags
• Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
• Liste der Untersuchungsausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages