Polizistenmord von Heilbronn

Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn.

Von 2007 bis 2012 erinnerte an der Stelle der heutigen Gedenktafel diese schlichtere Tafel an die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter.

Bei dem Polizistenmord von Heilbronn wurde die Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter mit einem Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Der Mordfall wurde zunächst durch die jahrelange Fahndung nach dem Heilbronner Phantom in der Öffentlichkeit bekannt. Seit dem 7. November 2011 wird das Verbrechen aufgrund von Waffenfunden der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund zugeordnet.

Tathergang

Am 25. April 2007 hatten die beiden Bereitschaftspolizisten ihren Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um vermutlich eine Pause einzulegen. Gegen 14 Uhr hörten Zeugen mehrere Schüsse. Anschließend fanden Polizeibeamte die 22-jährige Michèle Kiesewetter tot und ihren 24-jährigen Kollegen Martin A. schwer verletzt neben dem Wagen. Aus der Tatortanalyse ergab sich die Mutmaßung, dass sich zwei Täter dem Fahrzeug genähert und den Beamten jeweils in den Kopf geschossen hatten. Die Hülsen und Projektilteile ließen Rückschlüsse auf zwei Tatwaffen zu, eine Tokarew TT-33 und eine Radom VIS 35. Die Dienstwaffen vom Typ HK P2000 und Handschellen der Beamten wurden entwendet. Der überlebende Polizist, der mehrere Wochen im Koma lag, kann sich an die Tat nur lückenhaft erinnern. Bis heute steckt ein Teil des Projektils in seinem Kopf.

Ermittlungen

Die Ermittlungen wurden zunächst in der Polizeidirektion Heilbronn von der Sonderkommission Parkplatz geführt. Diese wurde am 11. Februar 2009 zwecks personeller Entlastung der Heilbronner Polizei vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg teilweise übernommen. Seit dem 11. November 2011 führt die Bundesanwaltschaft wegen des Zusammenhangs mit rechtsterroristischen Taten die Ermittlungen.

Suche nach dem Heilbronner Phantom

→ Hauptartikel: Heilbronner Phantom

Die von der Spurensicherung am Polizeifahrzeug gefundene DNA einer Frau galt lange Zeit als das am ehesten Erfolg versprechende Resultat der Ermittlungen. Nachdem diese DNA an vierzig Tatorten nachgewiesen werden konnte, waren fünf Sonderkommissionen, sechs Staatsanwaltschaften in drei deutschen Bundesländern und Polizisten in Deutschland, Österreich und Frankreich mit der Aufklärung beschäftigt. Der vermeintlichen Täterin, die man Heilbronner Phantom nannte, wurden sowohl vor als auch nach dem Polizistenmord eine Reihe von Verbrechen unterschiedlicher Schwere an verschiedenen Orten in Österreich, Frankreich und Deutschland zugeordnet. Ende März 2009 wurde bekannt, dass die gefundene DNA aus einer Verunreinigung der für die Spurensicherung verwendeten Wattestäbchen herrührte; sie stammten von einer Verpackungsmitarbeiterin eines an der Herstellung beteiligten Unternehmens. Daraufhin endete die Fahndung nach dem Phantom.

Ergebnislose Spuren

Lange Zeit fahndete man unter Sinti und Roma nach den Tätern, die sich am Tag der Tat als Landfahrer in der Nähe aufhielten. Im Mai 2012 bedauerte der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke gegenüber dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die – nach seinen Angaben von den Medien verschuldeten – öffentlichen Falschverdächtigungen. Während den Ermittlungen wurde bei einem Verdächtigen ein Lügendetektortest durchgeführt. Die Psychologen hielten daran fest, dass der Mann „ein typischer Vertreter seiner Ethnie“ sei, was bedeute, dass „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation darstelle“. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warf den Fahndern daraufhin vor, nach rassistischen Vorurteilen ermittelt zu haben und erstattete im Februar 2014 Anzeige gegen die baden-württembergischen Polizeimitarbeiter.

Die Presse stellte einige der widersprüchlichen Zeugenaussagen dar, so wurde zum Beispiel berichtet, dass Zeugen nach der Tat beobachtet hätten, wie ein blutverschmierter Mann aus dem nahen Wertwiesenpark kam und ein Paar auf Fahrrädern in der Fahrt behindert habe. Der Mann sei vom Fahrer eines blauen Audi 80 auf Russisch angesprochen worden und in das Auto gestiegen, das mit hoher Geschwindigkeit davongefahren sei. In einigen Zeitungsartikeln spekulierte man über die Bedeutung des Vorfalls und vermutete einen Hintergrund in der organisierten Kriminalität. Der Heilbronner Polizeidirektor wies dies als „Aufbau von Verschwörungstheorien“ zurück.

Durch einen Informanten mit Decknamen „Krokus“ soll das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf rechte Gewalttäter erhalten haben. Demnach hätten Rechtsextremisten versucht, den Gesundheitszustand des schwer verletzten Kollegen von Kiesewetter herauszufinden.

Fund der Dienstwaffen und weitere Hinweise

→ Hauptartikel: Nationalsozialistischer Untergrund

Die ins Stocken geratenen Ermittlungen kamen durch den Fund der gestohlenen Dienstwaffen der ermordeten Polizistin und ihres verletzten Kollegen am 4. November 2011 in Eisenach wieder in Gang. Sie wurden neben den Leichen der mutmaßlichen Täter eines Banküberfalls gefunden, zweier dem Thüringer Heimatschutz zugerechneter Rechtsextremisten, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Am 8. November 2011 wurde eine weitere Verdächtige festgenommen, Beate Zschäpe, die kurz nach dem Banküberfall am selben Tag in Zwickau die Wohnung in Brand gesetzt haben soll, in der sie mit den beiden mutmaßlichen Bankräubern lebte. In dieser Wohnung wurden die beiden möglichen Tatwaffen gefunden, sowohl eine Tokarew TT-33 wie eine Radom. Eine ebenfalls in der zerstörten Wohnung sichergestellte DVD bringt die Gruppe auch mit diesem Mord in Verbindung.

Ohne Quellennennung berichtete der Spiegel im August 2012, das Bundeskriminalamt habe auf einer in der Wohnung des NSU in Zwickau sichergestellten Jogginghose Blutspuren nachgewiesen, die durch einen DNA-Vergleich eindeutig Kiesewetter zugeordnet wurden. Im September 2012 teilte der zur Aufklärung der Neonazi-Morde eingerichtete NSU-Untersuchungsausschuss mit, dass bislang kein Motiv für den Mord an Kiesewetter ermittelt werden konnte.

Spekulationen um die Hintergründe

Nachdem der Mord der rechtsextremen Zwickauer Zelle zugeordnet werden konnte, bleibt das Tatmotiv weiterhin offen, anders als bei den Morden an neun Kleinunternehmern, die mutmaßlich von denselben Tätern in den Jahren 2000 bis 2006 begangen wurden. Zahlreiche Spekulationen über die Hintergründe geraten seitdem in die Öffentlichkeit, insbesondere dass Michèle Kiesewetter aus Oberweißbach/Thüringer Wald d. h., wie die Täter, aus Thüringen stammte, regt solche an. Im November 2011 geriet BKA-Chef Jörg Ziercke in die Kritik, weil er vor dem Untersuchungsausschuss eine Beziehungstat vermutete, ohne dass es darauf konkrete Hinweise gab. Im Dezember 2011 gab das Bundeskriminalamt bekannt, dass die Ermittler nach Auswertung einer sichergestellten Festplatte nunmehr von Waffenbeschaffung als Motiv ausgingen und eine Beziehungstat endgültig ausschlössen.

Für zeitweilige Spekulationen sorgte ein Bericht Ende 2011, dass ein Dokument vorliege, nach dem Beamte des Verfassungsschutzes gemeinsam mit Agenten der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) während einer Observation zufällig Zeugen des Mordes geworden seien, der von ihnen als eine „Schießerei zwischen Polizisten und Rechtsextremisten“ gewertet worden sei. Ende April 2012 teilten die Ermittlungsbehörden mit, dass es sich bei diesem Protokoll vermutlich um eine Fälschung handele.

Keinen Zusammenhang sehen die Behörden mit der Ku-Klux-Klan Mitgliedschaft zweier Polizisten aus der gleichen Bereitschaftspolizeigruppe Kiesewetters, wie im Juli 2012 gemeldet wurde. Einer der Beamten war Vorgesetzter von Kiesewetter. Unstrittig ist aber, dass einer der beiden Polizisten, ein 31 Jahre alter Gruppenführer, am Tattag in Heilbronn Dienst tat und sich nach eigener Aussage zur Tatzeit am Bahnhof aufgehalten hat.

Am Bahnhof war kurz vor der Tatzeit laut einem Bericht des Magazins Focus möglicherweise auch Beate Zschäpe, einem nicht eindeutigen Überwachungsvideo zufolge in Begleitung eines fast glatzköpfigen Mannes. Zeugenaussagen zufolge könnte Zschäpe – bzw. eine Frau mit Kopftuch in Begleitung zweier Männer – anschließend in etwa zur Tatzeit am Tatort gewesen sein.

Im September 2012 wurde bekannt, dass eine Thüringer Polizistin, die Aktivitäten von Neonazis gedeckt bzw. unterstützt hatte, Kiesewetter kannte. Zudem war diese mit Kiesewetters Patenonkel, ebenfalls Polizist, befreundet. Dieser wiederum hatte acht Tage nach dem Mord an seinem Patenkind zu Protokoll gegeben, dass die Tat seiner Meinung nach im Zusammenhang mit den bundesweiten „Türkenmorden“ stehe. Wie die Aussage des Patenonkels zu gewichten ist und ob die direkten und indirekten Bekanntschaften Kiesewetters in die rechtsextreme Szene in Zusammenhang mit der Tat stehen, bleibt unklar.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke, der von den Ausschüssen in Thüringen und Bayern als Sachverständiger gehört worden war, erklärte Anfang 2013, mehrere Zeugen hätten nach dem Mord an Kiesewetter unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern berichtet. Er folgerte daraus, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestehe.

Am 10. März 2014 schrieben mehrere Zeitungen, dass eine Polizistin vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, wie sie bedroht worden ist. Unter anderem seien zwei Männer zu ihrem Hause gekommen und hätten ihr geraten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord nicht zu erinnern.

NSU-Prozess München

Am 16. Januar 2014 wurde der Mord an Kiesewetter vom April 2007 im NSU-Prozess München zum ersten Mal behandelt. Mehrere damals ermittelnde Polizisten und Kiesewetters heute 31-jähriger Kollege Martin A. wurden geladen. Er überlebte einen Kopfschuss nach mehreren Wochen im Koma schwer verletzt und seine Erinnerungen an den Tattag sind lückenhaft. Die Bundesanwaltschaft sagt, dass Kiesewetter „keine Kontakte in die rechte Szene“ hatte und vermutet, dass beide Polizisten Zufallsopfer waren, die den von der NSU gehassten Staat repräsentierten. In der Bereitschaftspolizei, der Kiesewetter und A. angehörten, hatte Kiesewetter ihren Dienst erst kurz vor dem tödlichen Einsatz in Heilbronn getauscht. Zwei Bereitschaftspolizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan (KKK), dessen Anführer auf einer Namensliste steht, die in der von den NSU-Terroristen als Bombenwerkstatt genutzten Garage in Jena gefunden wurde. Die Nebenklagevertreter bezweifelten die Gründlichkeit des BKA.

Im Herbst 2013 ist Florian H. an dem Tag als er im Prozess aussagen sollte, in seinem Auto verbrannt. Seine mutmaßliche Ex-Freundin wurde am 28. März 2015 tot aufgefunden, ebenfalls bevor sie im Prozess aussagen sollte. Sie hatte vorher in einer nichtöffentlichen Sitzung erklärt, sie fühle sich bedroht. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet hat..

Gedenken

Im April 2007 gedachten etwa 2.000 Polizeibeamte der ermordeten Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter mit einem Trauerzug. Die erschossene 22-Jährige wurde am 2. Mai 2007 in Anwesenheit von rund 1.300 Trauergästen und unter Anteilnahme der Öffentlichkeit in ihrem thüringischen Heimatort Oberweißbach beigesetzt. Der Polizeipräsident Baden-Württembergs Erwin Hetger bezeichnete in seiner Trauerrede die „skrupellose Tat“ als eine „neue Qualität von Gewalt, die wir uns so nicht vorstellen konnten“.

In Heilbronn erinnert eine Gedenktafel am Tatort an die ermordete Polizistin und an die weiteren Opfer derselben Tätergruppe. Die Polizistin bevorzugte selbst die ungewöhnliche Schreibweise ihres Vornamens mit dem Akzent Akut, Michéle, allgemein wird ihr Name heute mit Gravis geschrieben, Michèle, so auch auf ihrem Grabstein in Oberweißbach und auf der 2012 erneuerten Gedenktafel in Heilbronn. Ebenso findet man den Namen der Polizistin auf einer Stele zur Erinnerung an die Mordopfer an der „Straße der Menschenrechte“ in Nürnberg.

Siehe auch

• NSU-Morde
• Rechtsextreme Gewalt in Deutschland
• Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland

Literatur

• Christian Fuchs, John Goetz: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland. Reinbek 2012, ISBN 3-498-02005-6
• Patrick Gensing: Terror von rechts. Die Nazi- Morde und das Versagen der Politik. Berlin 2012, ISBN 978-3-86789-163-9.
• Maik Baumgärtner, Marcus Böttcher: Das Zwickauer Terror-Trio. Ereignisse, Szene, Hintergründe. Berlin 2012. ISBN 978-3-360-02149-6.

Weblinks

 Wikinews: Bundesanwalt übernimmt die Ermittlungen – Heilbronner Polizistenmord und Dönermorde offenbar von Rechtsextremisten begangen – Nachricht

• Heilbronner Polizistenmord, Berichte der Heilbronner Stimme zur Tat
• Welche Verbindungen hatte NSU in den Südwesten?, stuttgarter-nachrichten.de vom 12. Februar 2014
• Innenministerium Baden-Württemberg: Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg. Bericht vom 31. Januar 2014. (PDF, 2,81 MB)

Einzelnachweise

49.1407349.202069