Ökologisch-Demokratische Partei

Ökologisch-Demokratische Partei
Partei­vorsitzende	Gabriela Schimmer-Göresz
General­sekretär	Claudius Moseler
Stell­vertretende Vorsitzende	Volker Behrendt, Agnes Becker
Bundes­schatz­meister	Christian Tischler
Gründung	23./24. Januar 1982
Gründungs­ort	Wiesbaden
Haupt­sitz	ÖDP-Bundesgeschäftsstelle Pommergasse 1 97070 Würzburg
Jugend­organisation	Junge Ökologen (JÖ)
Aus­richtung	Grüne Politik Ökokonservatismus Zentrismus Wertkonservatismus
Farbe(n)	orange (HKS 8)
Bundestagssitze	0/631
Staatliche Zuschüsse	662.752,36 Euro (2013) (Stand 13. Februar 2014)
Mitglieder­zahl	6.074 (Stand: 15. Juli 2014)
Mindest­alter	14
Durch­schnitts­alter	39
Frauen­anteil	40 %
Internationale Verbindungen	World Ecological Parties
Europaabgeordnete	1/96
EP-Fraktion	Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)
Website	www.oedp.de

Die Ökologisch-Demokratische Partei (kurz ÖDP, 1997–2010: ödp) ist eine Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde 1982 als Bundespartei gegründet und ist Rechtsnachfolgerin der Grünen Aktion Zukunft (GAZ), der GLU Hamburg und der „Arbeitsgemeinschaft Ökologische Politik“.

Inhaltliche Schwerpunkte der Partei sind Demokratie, Umwelt- und Familienpolitik. Sie sieht sich in der politischen Mitte positioniert. Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied im Parteienverband WEP. Den stärksten Wählerzuspruch erfährt die ÖDP in Bayern, wo sie bei Landtagswahlen seit 1990 stabil bei etwa 2 % Wählerstimmen liegt und auf kommunaler Ebene die Anzahl ihrer Mandate auf zuletzt über 380 ausbauen konnte. Seit der Europawahl 2014 ist sie mit dem Abgeordneten Klaus Buchner im Europäischen Parlament vertreten.

Inhaltliches Profil

Die aktuelle Fassung des Grundsatzprogramms wurde auf den Bundesparteitagen am 4./5. Mai 2013 in Coburg beschlossen . Die Vorgänger waren das Grundsatzprogramm aus dem Gründungsjahr 1982 sowie diejenigen im Oktober 1993, 1997 und 2008 verabschiedeten Grundsatzprogramme. Das Bundespolitische Programm, das im Gegensatz zum Grundsatzprogramm konkrete Forderungen enthält, wurde 2002 beschlossen und in den folgenden Jahren fortgeschrieben. Das aktuelle Europapolitische Programm der ÖDP wurde im Jahr 2014 beschlossen. Die ÖDP ist nach eigenen Bekundungen sehr postmateriell ausgerichtet und christlich geprägt. Ebenso legt sie ihren Ansprüchen zufolge Wert auf die Prinzipien der Nachhaltigkeit. Angestrebt wird von Seiten der Partei eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil: Die „Überfluss- und Verschwendungswirtschaft“ soll zugunsten von nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen und „echter Lebensqualität“ aufgegeben werden. Diese Botschaft wurde von der ÖDP in den 1980er Jahren mit dem Slogan „Weniger ist mehr“ in Wahlspots und anderer Werbematerialien als ihre Kernaussage verbreitet.

Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz

Zentrales Motiv der Programmatik ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie plädiert dafür, auf „wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern“.

Die ÖDP lehnt Kernenergie ab, da sie ein „Risiko für Mensch und Natur“ darstelle. Sie bezieht diese Kritik sowohl auf den Betrieb der Anlagen als auch ihre Abfallprodukte. Der derzeitige Atomausstieg ist ihr nicht konsequent genug. Erneuerbare Energien sollen dagegen verstärkt gefördert und billiger werden. Finanziert werden sollen diese, indem auf den Ausbau von Flughäfen sowie des Straßennetzes verzichtet wird. Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine stärkere Besteuerung von Kerosin und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein.

Ferner plädiert die Partei für „eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung“ und für eine „naturnahe Forstwirtschaft“. Der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und der Tierschutz sollen als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Grenzwerte für Mobilfunk müssen nach Auffassung der ÖDP gesenkt werden, da eine „Vielzahl von wissenschaftlichen Studien aus aller Welt“ bewiesen hätten, dass die dabei entstehenden Strahlen gesundheitsschädlich seien.

Sozial- und Familienpolitik

Laut Grundsatzprogramm dürfe am „Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz […] nicht gerüttelt werden“. Die Sozialsysteme sollen auch über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge finanziert werden.

Plakat der ÖDP zur Einführung eines Erziehungsgehaltes

Die Familie gilt der ÖDP als „bewährteste Lebensform“ und „Fundament unserer Gesellschaft“.

Die ÖDP bezieht den „Grundsatz der Nachhaltigkeit“ auch auf das Sozialsystem. Nachhaltigkeit soll besonders bei der Jugend- und Alterssicherung dadurch erreicht werden, dass jedem Anspruch eine Gegenleistung gegenübersteht („Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit“), so dass sich das System dauerhaft selbst trägt.

Die ÖDP kritisiert, dass der Generationenvertrag nur einseitig zugunsten der Rentner ausgestaltet worden sei, während die Kosten der Kindererziehung überwiegend bei den Eltern verblieben seien. Diese ohne angemessene Gegenleistung erfolgte „Vergesellschaftung“ des Kindernutzens habe zunächst eine wirtschaftliche, in der Folge aber auch eine ideelle Abwertung von Kindererziehung und Familie zur Folge gehabt. Da bei diesem System die nachfolgende Generation neben den eigenen Eltern auch die wachsende Zahl von Rentnern ohne Kinder zu versorgen habe, werde auch die junge Generation überfordert. So bestehe auch eine Verletzung der Leistungsgerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Folge seien überhöhte Lohnnebenkosten und Steuern und damit auch eine Förderung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Da ein solches System auf Dauer nicht funktionsfähig sei, werde zudem der Grundsatz der Nachhaltigkeit verletzt.

Die ÖDP strebt eine ausgewogene Lastenverteilung sowohl zwischen Eltern und Kinderlosen als auch zwischen heutigen und künftigen Generationen an. Hierzu wird einerseits ein hälftiger Ausgleich der Erziehungskosten durch höheres Kindergeld und ein Erziehungsgehalt vorgeschlagen. Im Gegenzug solle die nächste Generation die Renten für alle zur Hälfte finanzieren. Eltern stehe entsprechend ihrem höheren Beitrag bei den Kinderkosten zusätzlich eine Elternrente zu. Kinderlose sollten die zweite Rentenhälfte selbst mit Hilfe der ersparten Kinderkosten über eine Pflicht-Kapitalversicherung finanzieren und damit die kleinere nachfolgende Generation entlasten. Da das Umlageverfahren auf der Kindererziehung beruhe und diese unabhängig vom Arbeitsverhältnis sei, müsse die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Bürger ausgedehnt werden. Freiwillige Zusatzversicherungen sollten weiter möglich bleiben.

Die ÖDP kritisiert das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz, weil die Höhe des Elterngeldes vom vorangegangenen Einkommen abhängig ist. Eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die tendenziell Wohlhabendere begünstige, widerspreche dem Sozialstaatsgebot. Dadurch würden geringverdienende Eltern, junge noch in Ausbildung befindliche Eltern sowie Eltern mit mehreren Kindern benachteiligt. Das widerspreche dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Benachteiligung von Mehr-Kinder-Familien widerspreche darüber hinaus auch dem Schutzgebot der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG. Daher unterstützte die Partei mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen die Einkommensabhängigkeit des Elterngeldes, und hat auch ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldgesetzes erstellen lassen, das die Auffassung der ÖDP weitgehend bestätigt hat. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde Ende 2011 nicht zur Entscheidung an; die Ausgestaltung des Elterngeldes sei verfassungsgemäß.

Schwangerschaftsabbrüchen steht die ÖDP größtenteils skeptisch gegenüber, Spätabtreibungen lehnt sie grundsätzlich ab. Sie befürwortet und unterstützt jedoch den gefundenen und geltenden Rechtskompromiss. Die ÖDP verspricht sich von ihrem Sozialprogramm eine deutliche Verminderung der Abtreibungsquote, da mit dessen Umsetzung die sozialen Motivationen dazu weitgehend beseitigt würden.

Gesundheitspolitik

Die Legalisierung von Drogen – beispielsweise von Cannabisprodukten – sowie Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion werden abgelehnt.

In Bayern startete die ÖDP ein Volksbegehren gegen das Klonen von Menschen.

Bildungspolitik

Studiengebühren für das Erststudium werden von der Partei abgelehnt, da sie befürchtet, dass diese zu einer sozialen Auslese führen. Stattdessen müsse der Staat für dieses Geld aufkommen, da er in den letzten zwei Jahrzehnten durch den Geburtenrückgang viel Geld eingespart habe.

Die ÖDP setzt sich für die Vielfältigkeit des Schulsystems ein. Die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems wird befürwortet, zugleich sollen jedoch auch Gesamtschulen und Schulmodelle freier Trägerschaft besucht werden können. Allerdings soll der Unterricht bis zur 6. Jahrgangsstufe für alle Schüler gemeinsam erteilt werden. Zudem beabsichtigt die Partei die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schultypen signifikant zu erhöhen. In den Hauptschulen soll ein möglichst praxisorientierter Unterricht erteilt werden, der durch Projektunterricht und häufige, ausgedehnte Praktika unterstützt wird. Außerdem soll der Kontakt zu den jeweiligen lokalen Betrieben intensiviert werden, um die Zukunftsperspektiven der Schüler zu erhöhen. Ziel der ÖDP ist es außerdem, ein für alle Bundesländer verbindliches, einheitliches Mindestniveau der Schulabschlüsse zu erreichen. Ferner wird ein so genanntes modulares Abitur befürwortet, in dem die Schüler die Entscheidung treffen können, ob sie die allgemeine Hochschulreife erst nach 13 oder bereits nach 12 Jahren anstreben.

Wirtschafts- und Steuerpolitik

Informationsstand auf der Demonstration „Gegen den ESM – Für Demokratie in Europa“
(München, Juni 2012)

Nach Meinung der ÖDP wird das bisherige marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem scheitern, da es „auf einseitigen materiellen Verbrauch“ ausgerichtet sei. Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit soll Basis jeder menschlichen Aktivität sein, da die „Mittel auf dem Planeten Erde“ begrenzt seien. Vorrangig müsse der Energie- und Rohstoffverbrauch mit den damit zusammenhängenden Schadstoffabgaben durch Steuern belastet werden. Ein Ausgleich dafür sei der schrittweise Abbau der Lohnnebenkosten sowie eine Pro-Kopf-Rückvergütung der Ökosteuern mittels Ökobonus. Bereits 1989 forderte die ÖDP die Einführung einer aufkommensneutralen Ökologischen Steuerreform. Menschen, die ökologisch bewusst handeln, sollen steuerlich entlastet werden, umgekehrt soll unökologisches Wirtschaften durch höhere Steuern unattraktiv werden. Die Mehrwertsteuer wird als „sozial und ökologisch blind“ bezeichnet und soll als Ausgleich deshalb deutlich gesenkt werden. Ziel ist

„eine Marktwirtschaft, die rationell mit nicht erneuerbaren Stoffen umgeht, erneuerbare Quellen nutzt und entwickelt, sich dezentral organisiert, volkswirtschaftliche Schäden in den Preisen für Energie und Rohstoffe zum Ausdruck bringt und durch staatliche Rahmensetzung zu sozialer und ökologischer Verantwortung veranlasst wird.“

– Grundsatzprogramm

Die Partei bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm in wesentlichen Teilen zur Idee der Postwachstumsökonomie und fordert eine Wirtschaftsform ohne Zwang zu ständigem Wachstum. Mit weniger materiellem Aufwand soll eine höhere Lebensqualität erreicht werden, was eine Bewusstseinsveränderung voraussetzt.

„Wir wollen der Wirtschaft mehr Anreize geben, nach Gemeinwohl und Zusammenarbeit statt nach Gewinn und Konkurrenz zu streben […] Die ÖDP tritt für die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ein. Diese soll […] umweltfreundlich (ökologisch) und menschenfreundlich (sozial) sein.“

– Grundsatzprogramm

Die ÖDP strebt eine „strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung“ an. Spenden von Unternehmen an Parteien sollen in ihren Augen verboten werden, da sie Korruption darstellen. Die Abgeordneten der ÖDP dürfen keine Aufsichtsratsposten besetzen, um Interessenskonflikte zu verhindern.

Die ÖDP kritisiert, dass das „Eigeninteresse der Individuen“ die einzige gültige Grundannahme in Gesellschaft und Politik sei. Diese gehe von einer „radikal-liberalen Schule der Wirtschaftswissenschaft“ aus und habe sich „nahezu dogmatisch durchgesetzt“. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass „freiheitsfeindliche Gemeinschaftsideologien“ und insbesondere ein „völkischer Nationalismus“ an Einfluss gewinnen könnten.

Innenpolitik

Nach Ansicht der ÖDP sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene erleichtert beziehungsweise eingeführt werden. Ebenso plädiert sie für ein Wahlrecht von Geburt an, bei dem bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ihrer Kinder die Eltern stellvertretend wählen sollen. 14- bis 17-jährige sollen auf Antrag bereits eigenständig wählen dürfen.

Verfassungsfeinde müssten nach Auffassung der ÖDP deutlich bekämpft werden. Parteien, die mit Extremisten sympathisieren, sollen verboten werden.

Ferner müsse der demokratische Staat in der Lage sein, Gefahren abzuwehren, die „aus der Ausbreitung des organisierten Verbrechens“ erwachsen. Die zunehmende Kriminalität sei eine „Herausforderung für Gesellschaft und Staat“, weil der „Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit“ nicht erfüllt werde. Deshalb sei neben der Polizei und der Justiz auch Zivilcourage gefragt, die die „Mentalität des Wegschauens“ ablösen müsse. Die ÖDP plädiert darüber hinaus für eine Verbrechensvorbeugung, die unter anderem eine „Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen“ und eine „Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewusstsein“ beinhaltet. Außerdem soll in den Medien auf Gewaltdarstellung verzichtet werden.

Die Politik des ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble – vor allem im Zuge der Terrorbekämpfung – lehnte die Partei ab, da diese ihrer Meinung nach eine Aushöhlung der Grundrechte darstelle.

Die bayerische ÖDP strebt die Direktwahl des Ministerpräsidenten von Bayern an, da mit Horst Seehofer und zuvor Günther Beckstein im Freistaat bereits zum zweiten Mal in Folge ein Regierungschef im Amt ist, der zum Zeitpunkt der jeweils vorherigen Landtagswahl gar nicht als Kandidat für dieses Amt benannt gewesen war. Außerdem fehlt nach Ansicht der Partei in der derzeitigen Situation eine wirkliche Gewaltenteilung zwischen bayerischer Staatsregierung und Landesparlament. Aus den genannten Gründen hat die ÖDP Bayern am 2. November 2012 ein verfassungsänderndes Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten gestartet.

Außenpolitik

Die Globalisierung wird aus Sicht der ÖDP in ihrer bestehenden Form abgelehnt, da ihrer Meinung nach nur wenige auf der Welt davon profitierten. Ferner wird „die Sicherung der Menschenrechte und die Herstellung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde“ gefordert. Den Vertrag von Lissabon lehnt die Partei ab, weil er nach ihrer Ansicht die Demokratie untergräbt und zu neoliberal ist. Außerdem weise er ihrer Auffassung nach keinerlei demokratische Legitimation auf. Die ÖDP fordert Volksentscheide über den Vertrag in allen EU-Staaten, also auch in Deutschland. Unter anderem deshalb hat sie gegen die Ratifizierung Deutschlands 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Außenpolitisch plädiert die Partei außerdem für eine „weltweite Ächtung der ABC-Waffen“.

Struktur

Organe

Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP

ÖDP-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz 2007

Bundesparteitag

Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens einmal, häufig zweimal im Jahr stattfindet. Der Bundesparteitag ist zuständig für die Wahl des Bundesvorstandes, des Bundesschiedsgerichts, der Bundesrechnungsprüfer und die Kandidatinnen/Kandidaten der Bundesliste für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er beschließt über die Satzung, die Geschäftsordnungen und Programme. Ihm gehören die Delegierten der Landesverbände, sowie die Mitglieder des Bundesvorstandes an.

Bundeshauptausschuss

Der Bundeshauptausschuss ist zwischen den Bundesparteitagen das höchste Gremium. Auf ihm werden die Mitglieder der Bundeskommissionen gewählt. Er setzt sich zusammen aus den Delegierten der Landesverbände, sowie dem geschäftsführenden Bundesvorstand.

Bundesvorstand

Der auf zwei Jahre gewählte Bundesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: dem Bundesvorsitzenden, den beiden Stellvertretern, dem Bundesschatzmeister, dem Bundesschriftführer und vier Beisitzern. Die vier Erstgenannten bilden den geschäftsführenden Bundesvorstand. Unterstützt wird der Bundesvorstand von einem Generalsekretär, der allerdings nicht vom Bundesparteitag gewählt wird und somit auch nicht im Bundesvorstand stimmberechtigt ist. Die Position des Generalsekretärs wurde im September 2001 geschaffen und ist seitdem von Claudius Moseler besetzt.

Vorsitzende	Stellvertretende Vorsitzende	Schatzmeister	Schriftführerin	Beisitzer
Gabriela Schimmer-Göresz	Volker Behrendt, Agnes Becker	Christian Tischler	Christine Stankus	Hermann Schweiger, Manfred Link, Ludwig Maier, Christoph Raabs

• 
  Herbert Gruhl Bundesvorsitzender 1982–1989
• 
  Hans-Joachim Ritter Bundesvorsitzender 1989–1993
• 
  Bernd Richter Bundesvorsitzender 1993–1995
• 
  Hans Mangold Bundesvorsitzender 1995–1997
• 
  Susanne Bachmaier Bundesvorsitzende 1997–2000
• 
  Uwe Dolata Bundesvorsitzender 2000–2003
• 
  Klaus Buchner Bundesvorsitzender 2003–2010
• 
  Sebastian Frankenberger Bundesvorsitzender 2010–2014
• 
  Gabriela Schimmer-Göresz Bundesvorsitzende seit November 2014

Ökologischer Rat, Kommissionen und Bundesarbeitskreise

Der Ökologische Rat ist ein beratendes Gremium aus Wissenschaftlern und Fachleuten, dessen Mitglieder auf Vorschlag des Bundesvorstandes vom Bundesparteitag auf vier Jahre berufen werden. Seine Aufgabe ist die wissenschaftliche Beratung der Organe und Mandatsträger der Partei.

Die Erarbeitung von Programmentwürfen ist Aufgabe der Bundesprogrammkommission, während die Bundessatzungskommission Vorschläge zur Weiterentwicklung der Satzung einbringt. Auf Bundes- und Landesebene existieren Schiedsgerichte, die zuständig sind für die Schlichtung innerparteilicher Streitigkeiten und über Parteiausschlussverfahren entscheiden.

In den für alle Mitglieder offenstehenden und thematisch gegliederten Bundesarbeitskreisen werden inhaltliche Diskussionen geführt.

Bundesvereinigungen und nahestehende Organisationen

Die Bundesvereinigungen sind selbstständige Organisationen, die nicht der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei unterstehen. Eine Mitgliedschaft in einer Bundesvereinigung setzt keine Parteimitgliedschaft voraus. Derzeit existieren in der ÖDP zwei Bundesvereinigungen:

• Die Bundesvereinigung der Frauen.
• Die 1992 gegründeten Jungen Ökologen als Jugendorganisation der ÖDP. Diese war bis 2011 zusätzlich noch als eigenständiger Verein eingetragen.

Bis August 2005 gab es einen Studentenverband der ÖDP unter der Bezeichnung Ökologisch-Demokratische Studierende, kurz „öds“.

Gliederung

Die ÖDP hat in 14 von 16 Bundesländern aktive Landesverbände, diese treten aber nicht alle zu den jeweiligen Wahlen an. Auf kommunaler Ebene existieren mehr als 200 Gebietsverbände, schwerpunktmäßig in den mitgliederstarken Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg.

Bernhard Suttner (2010), Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der ÖDP von 1991 bis 2011

	Landesverband	Vorsitzender	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments	Ergebnis der Bundestagswahl 2013
	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Bernd Richter	0,9 % (2011)	0,4 %
	Bayern Bayern	Klaus Mrasek	2,0 % (2013)	1,0 %
	Berlin Berlin	Klaus Buchner	0,1 % (2011)	0,2 %
	Bremen Bremen	Manfred Wemken	n. a. (2011)	n. a.
	Hamburg Hamburg	Volker Behrendt	0,4 % (2015)	0,2 %
	Hessen Hessen	Angela Binder	0,1 % (2013)	n. a.
	Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	Christian Lantermann	n. a. (2011)	n. a.
	Niedersachsen Niedersachsen	Martin F. Dreß	n. a. (2013)	n. a.
	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Gerd Kersting	0,1 % (2012)	0,1 %
	Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	Rainer Hilgert	0,4 % (2011)	0,3 %
	Saarland Saarland	Ulrich Lantermann	n. a. (2012)	n. a.
	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	Jens Rehmann	0,2 % (2011)	0,2 %
	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Jörg Petrulat	n. a. (2012)	n. a.
	Thüringen Thüringen	Susann Mai	n. a. (2014)	0,6 %
Legende: n. a. – nicht angetreten

Felix Leinen, stellvertretender Bundesvorsitzender 2008 bis 2010 und derzeitiger Schatzmeister der ÖDP in Rheinland-Pfalz

Mitglieder und Wähler

Formalien der Mitgliedschaft

Parteimitglied kann laut Satzung jede Person werden, die „die deutsche Staatsbürgerschaft oder ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, mindestens 14 Jahre alt ist und Satzung sowie Grundsatzprogramm anerkennt“. Weibliche Mitglieder sind laut Satzung automatisch Mitglied in der Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP, sofern sie nicht widersprechen. Die ÖDP bietet seit August 2002 eine „Schnuppermitgliedschaft“ an, die es ermöglicht, ein Jahr lang kostenlos Parteimitglied zu sein.

Unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der ÖDP ist die gleichzeitige Mitgliedschaft bei Scientology.

Da die ÖDP für eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik eintritt, untersagt sie in § 14 der Satzung ihren Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern bezahlte Aufsichtsratsmitgliedschaften „bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen“ sowie Beraterverträge.

Herkunft und Zusammensetzung der Mitgliedschaft

Die Mitglieder kommen überwiegend aus dem bürgerlichen Lager. Unter den Kandidaten zur Bundestagswahl 1990 befanden sich viele Studenten und Akademiker, sodass die ÖDP daraufhin als „eine deutlich akademisch geprägte Partei der neuen Mittelschichten“ charakterisiert wurde. Neben ehemaligen Wählern beziehungsweise Mitgliedern der Grünen finden sich in der ÖDP ebenso solche von CDU und CSU und von der FDP enttäuschte Sozialliberale. Die ÖDP ist religiös nicht gebunden, ihre Mitglieder setzen sich aus Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen zusammen.

Die Mitgliederzahl der ÖDP beträgt zurzeit knapp 6.000 (Stand: 5. Dezember 2013). 2010 kamen fast zwei Drittel der Mitglieder aus Bayern und rund 1000 aus Baden-Württemberg. 40 % der ÖDP-Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. Der Frauenanteil liegt zurzeit bei etwa 40 %.

Medien

Neben der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg unterhält die ÖDP in Mainz ein kommunalpolitisches Büro, das vom ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler geleitet wird. Die Parteizeitung trägt den Namen ÖkologiePolitik. Sie erscheint vierteljährlich in einer Auflage von 6.700. Die Chefredaktion besteht aus Günther Hartmann und Florence von Bodisco.

Die ÖDP verleiht die Auszeichnung Goldene Schwalbe an ausgewählte Personen, die sich für Ökologie oder Demokratie engagieren. Preisträger sind unter anderem Franz Alt, Hans Herbert von Arnim, Harry Rosin und Ernst Ulrich von Weizsäcker. Letzterer nahm den Preis jedoch ausdrücklich nicht der ÖDP wegen an, sondern nur in Wertschätzung des früheren Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl.

Finanzen und Vermögen

Laut Bundestagsdrucksache 16/5230 erzielte die Partei im Jahr 2005 Einnahmen von etwa 2,1 Millionen Euro, darunter 286.000 Euro Beiträge und 1,1 Millionen Spenden. Etwa 600.000 Euro flossen aus staatlichen Geldern. Im Jahr 2005 erwirtschaftete die Partei einen Gewinn von etwa 180.000 Euro. Die Partei erhielt im Jahr 2005 keine Großspenden über 10.000 Euro.

Das Reinvermögen der Partei beträgt etwa 1,4 Millionen Euro, darunter Geldbestände von etwa 640.000 Euro. Die Partei besitzt nach eigenen Angaben kein Immobilienvermögen und keine Unternehmensbeteiligungen.

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Tätigkeit

ÖDP-Plakat gegen das Kernkraftwerk Temelín

Derzeit hat die ÖDP etwa 470 Mandate auf kommunaler Ebene, davon mehr als 380 in Bayern. Höchste bisher erreichte politische Ebene ist das Europaparlament (seit der Europawahl 2014: Abgeordneter Klaus Buchner). Darunter folgt die Bezirkstagsebene in Bayern, welche noch zur kommunalen Ebene zählt. Derzeit stellt die ÖDP dort insgesamt sechs Abgeordnete. In Länderparlamenten und dem Bundestag war die ÖDP bisher nicht vertreten.

Die ÖDP erzielte ihre besten Wahlergebnisse überwiegend in ländlichen Gebieten und Mittelstädten Süddeutschlands, die Verankerung in Großstädten ist eher gering. Im Gegensatz zu den Grünen gibt es somit kein Stadt-Land-, sondern eher ein Land-Stadt-Gefälle.

Ausgeprägt ist ein sehr starkes Nord-Süd-Gefälle. Den größten Zulauf auf Landesebene hat die Partei in Bayern und Baden-Württemberg. In Niederbayern macht sie mit ihrem Widerstand gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelín, aus dem Niederbayern einen großen Teil des Stroms bezieht, auf sich aufmerksam; bis heute erzielte sie dort ihre besten Wahlergebnisse. Auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte hat die Partei bislang in den Landkreisen Ravensburg und Rottweil sowie in den Städten Passau, Memmingen, Ansbach, Straubing und Bottrop ihre höchsten Resultate erzielt.

Die parlamentarische Arbeit der ÖDP befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen „Umwelt“ und „direkte Demokratie“. Listenverbindungen sowie Ausschuss- und Fraktionsgemeinschaften geht die ÖDP am häufigsten mit den Grünen, Wählergemeinschaften und der FDP ein, seltener mit CDU, CSU, SPD oder der Bayernpartei.

Koalitionen auf kommunaler Ebene gibt und gab es sowohl unter Führung der Union als auch mit der SPD und den Grünen. Früher bestehende Koalitionen aus SPD, Grünen, ÖDP und weiteren Gruppen wurden damals z. B. in München und Augsburg als „Regenbogenkoalition“ bezeichnet.

Außerparlamentarische Tätigkeit

ÖDP-Block auf der Demonstration Wir haben es satt! 2013.

Mitglieder und Verbände der ÖDP beteiligen sich an Aktionen zu Umweltthemen, z. B. gegen Gentechnik, Klonen, Feinstaub, Bau von Atomkraftwerken sowie an lokalen Bürgerbegehren.

In den Jahren 1996 und 1997 initiierte die ÖDP in Bayern das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“. Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 stimmten 69,2 % der Wähler für die Abschaffung des bayerischen Senats, der daraufhin zum 1. Januar 2000 aufgelöst wurde. Anschließend kündigte die ÖDP ein Volksbegehren an, wonach der Landtag von 204 auf 145 Sitze verkleinert werden sollte. Nachdem der Bayerische Landtag eine Verkleinerung des Landtags auf 180 Abgeordnete beschlossen hatte, nahm die ÖDP davon Abstand. Auch die Volksbegehren zur Verkleinerung von Staatsregierung und zur Streichung von vier geplanten Standorten für Atomkraftwerke in Bayern hat die ÖDP nicht eingebracht, da der Landtag die Forderungen im Vorfeld teilweise oder ganz erfüllte. Das Volksbegehren Gerecht sparen, auch an der Spitze wurde am 6. Mai 2005 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen. Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht, im Gegensatz zum wiederum erfolgreichen Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz!. Außerdem hat die ÖDP bereits mehrfach mit Hilfe von Klagen Gesetze auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz und anderen bestehenden Gesetzen überprüfen lassen. So hat die Partei erreicht, dass die Höhe des von der bayerischen Landesregierung eingeführten Büchergeldes für bayerische Schulen regelmäßig einer Überprüfung durch den Landtag unterzogen werden müsse, worauf es von der Landesregierung abgeschafft wurde. Weiterhin hat die ÖDP mit Erfolg dagegen geklagt, dass Unternehmen in öffentlicher Hand (z. B. Wasserwerke der Kommunen), unter Berufung auf Geheimhaltungspflichten, Informationen über öffentliches Gut verbergen können, da dies dem Prinzip der Informationsfreiheit widerspricht.

Außenwahrnehmung

Allgemein

Die ÖDP wird generell als bürgerlich-konservativer Teil der Umweltbewegung wahrgenommen. Programmatische Unterschiede zu den Grünen gab es zunächst vor allem in Fragen der Außenpolitik (Zustimmung der ÖDP zu NATO und EG), dem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie (Zustimmung der ÖDP zum Gewaltmonopol des Staates) sowie zu Familie (eher traditionelles Verständnis) und Schwangerschaftsabbruch (tendenziell skeptische Grundhaltung).

Zur Zeit des Wirkens des ersten Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl wurde die ÖDP ab Mitte der achtziger Jahre vor allem in politisch linken Kreisen mit Rechtsparteien wie REP, DVU und NPD in einem Atemzug genannt. Dies verstärkte sich mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1988, als die Partei mit 1,4 % erstmals ein nennenswertes Ergebnis auf überregionaler Ebene erzielen konnte. Die Vorwürfe der Rechtslastigkeit beruhigten sich nach Gruhls Rücktritt vom Bundesvorsitz im Jahr 1989 allmählich, wenngleich sie aus der politischen Linken – unter anderem von der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth – teilweise immer noch erhoben werden. Gruhl verortete die ÖDP nach seinem Parteiaustritt 1991 als den Grünen sehr nahe stehend.

In „neurechten“ Zeitschriften wird die Partei nach ihrer Spaltung als „links“ oder auch „linkskatholisch“ eingestuft. Die ÖDP selbst meidet seit Mitte der 1990er Jahre die Begriffe „konservativ“ und „wertkonservativ“ in Selbstdarstellungen und sieht sich in der politischen Mitte positioniert.

Aufgrund der Tatsache, dass die Partei in Bayern zahlreiche Volksbegehren initiierte, wurde sie im Jahr 2001 von der WELT als „eine Art bayerische APO“ charakterisiert.

Wissenschaftliche Bewertungen

Bis heute uneinheitlich blieb in den Sozialwissenschaften die Auffassung, ob die ÖDP nach 1989 als eher „rechts von der Mitte“ stehend beschrieben werden kann, was der Heidelberger Politologe Jürgen Wüst 1993 bejahte. Er nannte diesbezüglich eine Nähe zu Positionen des Philosophen Robert Spaemann. Aufgrund der personellen und inhaltlichen Neupositionierung der Partei wird für die ÖDP eine deutliche „Verschiebung nach links“ betont und auch eine Verortung als „linke Mitte“ vorgenommen.

Umfeld

Der Journalist Franz Alt war einige Zeit ein prominenter Fürsprecher der ÖDP

Prominentester Unterstützer der ÖDP außerhalb der Partei war längere Zeit der Journalist Franz Alt, dem Gruhl bereits Ende der siebziger Jahre seine wachsenden Differenzen zu seiner damaligen Partei, der CDU, anvertraute. Seit der Parteigründung äußerte sich Alt, der selbst bis 1988 Mitglied der CDU blieb, mehrfach positiv über die ÖDP, so beispielsweise im Vorfeld der Bundestagswahl 2002. Als Alt dem damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einen offenen Brief anlässlich seines Parteiaustritts schrieb, empfahl er der Anhängerschaft seiner früheren Partei das Grundsatzprogramm der ÖDP als Lektüre; er zählt inzwischen aber auch zu den Fürsprechern der Kleinpartei AUF.

Die vom Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Hans Christoph Binswanger entwickelte Idee einer ökologischen Steuerreform wurde von der Partei aufgegriffen. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim vertrat die ÖDP bei ihrer Verfassungsklage gegen die Reform der Parteienfinanzierung.

Verhältnis zu anderen Parteien

Die Parteigründer der ÖDP waren teilweise bei der Entstehung der Grünen beteiligt. Sie verließen die Partei, weil sie die Grünen allmählich als zu „linkslastig“ empfanden, und warfen diesen unter anderem einen „rosa-roten Utopismus“ vor. Darüber hinaus lehnte die ÖDP eine radikal basisdemokratische Parteistruktur ab (Rotation von Mandatsträgern, Trennung von Amt und Mandat usw.), die bei den Grünen damals bestand.

Nach der Neupositionierung der ÖDP 1989 gab es im Folgejahr innerhalb der Partei Bestrebungen, mit den Grünen und dem Bündnis 90 zu fusionieren. Auf kommunaler Ebene kam es zu Fraktionsgemeinschaften und gemeinsamen Listen mit den Grünen, so 2004 in Zweibrücken beziehungsweise im Landkreis Biberach.

Nach den gescheiterten Versuchen auf Bundesebene, die ÖDP zu einem Zusammengehen mit den Grünen zu bewegen, betonte die ÖDP in ihrer Selbstdarstellung verstärkt die Unterschiede. So bemühte sich die ÖDP, sich von den Grünen abzugrenzen, indem sie diesen „faule Kompromisse“ wie beim Atomausstieg vorwarf. Des Weiteren kritisiert die ÖDP an den Grünen, dass diese sich zum Teil den Interessen der Wirtschaft beuge, da sie Firmenspenden annähmen. Programmatische Differenzen zwischen beiden Parteien bestehen bei der Legalisierung von Drogen, in der Abtreibungsdebatte und hinsichtlich des Lissaboner Vertrags.

Mitte 2004 gab es erste Kooperationsgespräche mit der Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE). Bei der saarländischen Landtagswahl 2004 kandidierten ÖDP-Mitglieder auf den Listen der Familien-Partei, sie erreichte 3,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2005 verzichtete die ÖDP zugunsten der Familienpartei auf eine Kandidatur. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2006 verzichtete die Familienpartei zugunsten der ÖDP.

Geschichte

→ Hauptartikel: Geschichte der Ökologisch-Demokratischen Partei

Programm der GAZ

Vorgeschichte und Entstehung

Die Gründung der ÖDP geht auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zurück. 1969 zog er in den Bundestag ein und wurde umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bereits Anfang der siebziger Jahre hatte Gruhl als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede zum Thema „Umwelt“ gehalten. 1975 hatte Gruhl größere Bekanntheit durch sein Buch Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik erlangt. Die Differenzen zwischen ihm und seiner Partei wurden in der Folgezeit insbesondere in der Umweltpolitik zunehmend größer: So war er in seiner Fraktion der einzige Gegner der Kernenergie und stieß mit seinem Ziel, das Thema „Umwelt“ im Programm der CDU zu verankern, auf nur geringe Resonanz in der eigenen Partei.

Am 12. Juli 1978 verließ er schließlich Partei und Fraktion. Am Folgetag gründete er die Grüne Aktion Zukunft. Im politischen Magazin Report des Südwestfunks verlas er anschließend einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Darin warf er ihm mangelnde Sensibilität in den Überlebensfragen der Menschheit vor und erklärte seinen Austritt aus der CDU. Die GAZ, deren Vorsitzender Gruhl wurde, war die erste bundesweite Partei mit dem Themenschwerpunkt Ökologie. Am 17. und 18. März 1979 beteiligte sich die GAZ anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 10. Juni selben Jahres in Frankfurt am Main an der Bildung der gemeinsamen Wahlliste der Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV)-Die Grünen. Gruhl und die spätere Grünen-Politikerin Petra Kelly wurden zu den Spitzenkandidaten gewählt. Bei der Europawahl erzielte diese Vereinigung 900.000 Stimmen und 3,2 %.

Die GAZ beteiligte sich 1980 an der Gründung der Grünen, dennoch behielt sie formal ihre Selbständigkeit. Als konservativer Parteiflügel geriet sie jedoch mit ihren postmateriellen Positionen bald ins Hintertreffen und beklagte, dass der Einfluss politisch weit links stehender Kräfte zu stark geworden sei. Als auf dem Parteitag in Dortmund am 21./22. Juni 1980 der linke Parteiflügel endgültig die Oberhand gewann, zog sich die GAZ aus dem Parteibündnis zurück.

Sie bildete anschließend mit anderen Umwelt-Gruppierungen wie der Grünen Liste Schleswig-Holstein und der Bremer Grünen Liste, die die Grünen ebenfalls als zu links empfanden, die Grüne Föderation, die eine lose Vereinigung mit dem Ziel einer Parteigründung darstellte und später in Ökologische Föderation umbenannt wurde.

Die Zeit unter Herbert Gruhl (1982–1989)

Parteilogo von 1982 bis 1997

Am 23. und 24. Januar 1982 wurde von der Ökologischen Föderation in Wiesbaden schließlich die Ökologisch-Demokratische Partei gegründet. Der Parteitag beschloss ebenso das erste Grundsatzprogramm der Partei. Bereits im Oktober 1981 waren in Bayern und Baden-Württemberg die ersten Landesverbände gegründet worden. Auf dem ersten öffentlichen Bundesparteitag, der am 6. und 7. März in Bad Honnef stattfand, wurde Gruhl zum ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte die ÖDP etwa 1750 Mitglieder. Im Februar 1987 wurde in Bonn die Studenten-Organisation der ÖDP, Ökologisch-Demokratische Studenten (ÖDS) später Ökologisch-Demokratische Studierende (öds), zunächst als reine Hochschulgruppe gegründet. Auf dem Saarbrücker Parteitag 1989 wurde die gleichnamige Dachorganisation gegründet.

In den ersten Jahren ihres Bestehens wurde die ÖDP von der politischen Linken kritisch beobachtet und erntete den Vorwurf, dass es ihr an einer Abgrenzung gegenüber rechten Kräften mangelte. In diesem Zusammenhang wurde der ÖDP häufig der Vorwurf des Ökofaschismus gemacht. Gruhl wurde vorgeworfen, dass er sich immer mehr nationalistischen Ideen angenähert habe, weil er unter anderem meinte, unkontrollierte Zuwanderung würde ökologische Probleme mit sich bringen. Gruhl selbst bestritt, seine Positionen seit der Gründung der GAZ im Jahr 1978 verändert zu haben, und lehnte es ab, sich einen „Richtungsstreit“ aufzwingen zu lassen, für den „Munition […] teils von den Grünen, meist jedoch von lächerlichen links außen stehenden Gruppen“ bezogen werde. Da die meisten Mitglieder der ÖDP diese Vorwürfe jedoch teilten und in die Partei hineintrugen, fassten sie einen „Grundsatzbeschluß der ÖDP zur Abgrenzung von den Rechtsparteien“, der im Februar 1989 auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken laut Protokoll „mit großer Mehrheit“ angenommen wurde. Der Beschluss nimmt eine Abgrenzung konkret zu Republikanern, NPD sowie DVU vor und richtet sich im Grundsatz gegen die politische Besetzung von Themen wie „Nationalbewußtsein“, worin Gruhl und auch einige Mitglieder eine Absage an die Wiedervereinigungsoption Deutschlands erblickten.

Herbert Gruhl trat wegen dieser Vorgänge und wegen persönlicher Differenzen zurück. Ein Jahr zuvor war schon der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Konrad Buchwald im Zuge der sich verschärfenden innerparteilichen Auseinandersetzungen zurückgetreten. Neuer Bundesvorsitzender der ÖDP wurde Hans-Joachim Ritter, der zuvor das Amt des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden innehatte.

Die Zeit unter Hans-Joachim Ritter (1989–1993)

Hans-Joachim Ritter, Bundesvorsitzender der ÖDP von 1989 bis 1993

Kurz nach der Bundestagswahl 1990 trat Herbert Gruhl aus der ÖDP, die für ihn nur mehr eine „christlich-fundamentalistische Partei“ war, aus. Eine Gruppe um Herbert Gruhl, die seinen Kurs in den 1980er Jahren mitgetragen und den Abgrenzungsbeschluss abgelehnt hatte, verließ die Partei ebenfalls. Ein Teil dieser Mitglieder – etwa 300 – schloss sich der neu gegründeten Vereinigung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) an. 1991 wurde die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft von UÖD und ÖDP beschlossen.

1990 strebte der neue ÖDP-Vorsitzende Hans-Joachim Ritter ein Zusammengehen mit den Grünen und dem Bündnis 90 an, das jedoch nicht zustande kam. Während Teile des Bündnis 90 der ÖDP aufgeschlossen gegenüberstanden, scheiterte das „Dreierbündnis“ vor allem am Widerstand der westdeutschen Grünen.

Am 5. September 1992 wurde in Backnang die Jugendorganisation Die Jungen Ökologen (jö) gegründet, nachdem es zuvor schon verschiedene der Mutterpartei nahestehende Jugendinitiativen auf regionaler Ebene gegeben hatte.

ÖDP-Logo von 1997 bis 2007

ÖDP-Plakat aus dem Jahr 1999

Turbulenzen (1993–2000)

Nachdem Hans-Joachim Ritter bereits 1992 die ÖDP-nahe Stiftung für Ökologie und Demokratie gegründet hatte, deren Vorsitzender er seither ist, entschloss er sich 1993 dazu, sein Amt als ÖDP-Bundesvorsitzender abzugeben, um Interessenkonflikte mit seiner neuen Tätigkeit zu vermeiden. Nachfolger wurde Bernd Richter.

Bei der bayerischen Landtagswahl am 25. September 1994 erzielte die ÖDP mit 2,1 % ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis. Danach geriet die Partei jedoch in einen Abwärtstrend und musste bei vielen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen. Außerhalb Bayerns verlor die ÖDP zudem viele ihrer kommunalen Mandate. Während die Mitgliederzahlen in den neunziger Jahren in Bayern zunahmen, waren sie in den anderen Bundesländern rückläufig. Darüber hinaus wechselte der Bundesvorsitz seit 1993 häufig: Richter unterlag 1995 in einer Kampfabstimmung Hans Mangold, der 1997 wiederum von Susanne Bachmaier abgelöst wurde.

Ab 1997 wurde das Kürzel der Partei mit Kleinbuchstaben geschrieben. In den Augen der ÖDP sollte dies „Synonym für Bescheidenheit und Zurückstehen des eigenen Namens hinter Inhalten“ symbolisieren. Auf dem Bundesparteitag im Juni 1997 wurde außerdem das heutige Grundsatzprogramm verabschiedet.

In den Jahren 1996 und 1997 initiierte die ÖDP in Bayern erfolgreich das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“. Ende 1998 erreichte die Mitgliederzahl mit knapp 7.200 ihren bisherigen Höchststand. 1999 klagte die ÖDP in Nordrhein-Westfalen vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz, die daraufhin ersatzlos gestrichen wurde.

Konsolidierung (2000–2004)

Ende 2000 wurde Uwe Dolata neuer Bundesvorsitzender. 2001 bewirkte die ÖDP durch ihre Mobilisierung in Niederbayern (vor allem in Form von Bürgerbegehren), dass E.ON die Lieferverträge mit dem Kernkraftwerk im tschechischen Temelín kündigte.

Auf dem ÖDP-Bundesparteitag am 8. und 9. März 2003 in Coburg kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem seit 2000 amtierenden Bundesvorsitzenden Uwe Dolata und seinem Stellvertreter Klaus Buchner, die Buchner mit 120:68 Stimmen für sich entscheiden konnte. Während Dolata für eine Konzentration der ÖDP auf Bayern eingetreten war, hatte Buchner für die Fortsetzung des bundesweiten Engagements der Partei plädiert. Dolata gehörte anschließend dem Bundesvorstand noch anderthalb Jahre als stellvertretender Bundesvorsitzender an. Am 29. November selben Jahres wurde in Mainz auf Initiative der ÖDP das Parteienbündnis WEP gegründet, in dem die ÖDP und ihre Partner-Parteien aus anderen Staaten seitdem Mitglied sind.

Gegen das beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das vorsah, dass nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, in den Genuss der Wahlfinanzierung kämen, und das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre, führte die ÖDP zusammen mit dem Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Partei in diesem Rechtsstreit als Anwalt vertrat und vertritt, ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem sich die GRAUEN angeschlossen hatten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 wurde der Antrag der ÖDP für begründet erachtet und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Bündnisse mit anderen Parteien und aktuelle Entwicklung (seit 2004)

ÖDP-Infostand Anfang 2006 in Karlsruhe-Durlach zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Seit 2004 gab es Kooperationsgespräche mit der Familien-Partei Deutschlands im Hinblick auf die saarländische Landtagswahl 2004 und die vorgezogene Bundestagswahl 2005. Gegen die vorgezogene Bundestagswahl 2005 reichten ÖDP und Familien-Partei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sich die Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften drastisch verkürzte. Das Bundesverfassungsgericht wies diese Klage im August 2005 ab. Die Familien-Partei verzichtete als Teil der Vereinbarung auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 26. März 2006 und unterstützte die ÖDP. Die Zusammenarbeit zwischen ÖDP und Familienpartei ist auf Bundesebene beendet worden, nach dem letztere Ende 2006 ihre Beschlüsse für eine Fusion zurückzog.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 beteiligte sich die ÖDP mit der Tierschutzpartei, den GRAUEN und Wählergemeinschaften an der Listenverbindung Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz. Das Bündnis erreichte 0,8 % der Stimmen.

Am 27. März 2008 klagte die ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag. Laut dem Bundesvorsitzenden Buchner „widerspricht [der Vertrag] in vielen Aspekten unserem deutschen Grundgesetz.“ Zur bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 trat die ÖDP unter der Bezeichnung Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien an. Per Einstweiliger Anordnung ließ die ÖDP dem Bayerischen Jugendring untersagen den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl freizuschalten, da die ÖDP berücksichtigt werden wollte. Der Bayerische Jugendring sah nur die Berücksichtigung von Parteien vor, die im Landtag bereits vertreten sind oder bei den letzten Sonntagsfragen mehr als 3 % erreicht hatten. Da auf der Grundlage der Begründung des Verwaltungsgerichts München sieben weitere Klein- und Kleinstparteien die Beteiligung hätten erzwingen können, verzichtete der Bayerische Jugendring auf die Veröffentlichung des Wahl-O-Mats.

Sebastian Frankenberger, Initiator des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“

Das von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ konnte Anfang Dezember 2009 rund 1,3 Millionen Unterschriften (13,9 %) auf sich vereinigen. Da die erforderliche 10 %-Hürde übersprungen wurde, fand am 4. Juli 2010 ein Volksentscheid zu diesem Thema statt, der mit 61 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 37,7 % angenommen wurde. Seit Mai 2010 wird wieder die alte Schreibweise ÖDP statt ödp verwendet. Im November 2010 wurde Sebastian Frankenberger zum Bundesvorsitzenden gewählt; er löste damit Buchner ab, der aus Altersgründen nicht mehr kandidiert hatte.

Bei der Europawahl 2014 zog mit dem ehemaligen Vorsitzenden Klaus Buchner erstmals ein ÖDP-Mitglied in ein überregionales Parlament ein.

Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der ÖDP seit 11/2014

Auf dem 48. Bundesparteitag am 15. und 16. November in Erlangen wurde Sebastian Frankenberger nicht mehr als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Er unterlag im ersten Wahlgang gegen die Herausforderin Gabriela Schimmer-Göresz. Sie ist damit die amtierende Vorsitzende der Partei.

Wahlergebnisse

Seit den 1980er Jahren nimmt die ÖDP an Wahlen auf Bundes-, Landes-, Europa- und Kommunalebene teil.

Bundestagswahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl 1983 war die ÖDP nur mit einer Landesliste in Bayern angetreten. Nur bei den Bundestagswahlen 1990 und 1994 war die ÖDP in allen Bundesländern mit einer Landesliste wählbar. 1990 erreichte die ÖDP mit 0,44 % ihr bisher bestes Bundestagswahlergebnis. Das bedeutete gleichzeitig im Wahlgebiet West die Überwindung der 0,5%-Hürde und damit die Rückerstattung von Wahlkampfkosten. Von 1990 bis 2002 waren die Ergebnisse der ÖDP bei Bundestagswahlen rückläufig; zur Bundestagswahl 2005 trat die Partei zu Gunsten der Familien-Partei nicht an. Zur Bundestagswahl 2009 trat die ÖDP in acht Bundesländern an und erzielte mit 0,3 % ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1994. Die Stimmenanzahl konnte somit im Vergleich zur letzten Wahlteilnahme auf Bundesebene 2002 (56.898) auf 132.249 deutlich mehr als verdoppelt werden. Dieses Ergebnis konnte sie bei der Bundestagswahl 2013 (127.088) in etwa halten.

Ergebnisse der ÖDP bei Bundestagswahlen (1983 bis 2013)

Bundestagswahlergebnisse
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil
1983	11.028	0,0 %
1987	109.152	0,3 %
1990	205.206	0,4 %
1994	183.715	0,4 %
1998	98.257	0,2 %
2002	56.898	0,1 %
2005	n. a.	n. a.
2009	132.249	0,3 %
2013	127.088	0,3 %

Europawahlergebnisse

Die ÖDP tritt seit 1984 zu den Europawahlen mit einer bundesweiten Liste an. Bei den Europawahlen 1989 und 1994 übersprang die ÖDP die bei 0,5 % liegende Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung, was ihr wieder 2004 (0,6 %) und 2009 (0,5 %) gelang. Bei der Europawahl 2014 gelang ihr, begünstigt durch den Umstand, dass die Sperrklausel nach einer Klage u.a. der ÖDP für nichtig erklärt worden war, mit 0,6 % der Einzug in das Europaparlament, wo sie künftig von Klaus Buchner vertreten sein wird.

Ergebnisse der ÖDP bei Europawahlen (1984 bis 2014)

Europawahlergebnisse
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Mandate
1984	77.026	0,3 %	0
1989	184.309	0,7 %	0
1994	273.776	0,8 %	0
1999	100.048	0,4 %	0
2004	145.537	0,6 %	0
2009	134.893	0,5 %	0
2014	185.244	0,6 %	1

Landtagswahlergebnisse

Das erste nennenswerte Ergebnis auf Landesebene gelang der ÖDP bei der Landtagswahl 1988 in Baden-Württemberg mit 1,4 %, das sie vorübergehend leicht ausbauen konnte. 2011 erzielte die ÖDP in Baden-Württemberg 0,9 %. In Bayern erreichte die ÖDP 1990 1,7 % und konnte sich seitdem bei Ergebnissen um 2 Prozent stabilisieren, so beispielsweise bei der letzten Landtagswahl im Freistaat am 15. September 2013. In den anderen Bundesländern erreichte die ÖDP bei Landtagswahlen bislang lediglich Ergebnisse unter 1,0 %.

	BW BW	BY BY	BE BE	BB BB	HB HB	HH HH	HE HE	MV MV	NI NI	NW NW	RP RP	SL SL	SN SN	ST ST	SH SH	TH TH
1982		0,4				0,2
1983
1984
1985
1986		0,7
1987						0,1									n. a.
1988	1,4														0,6
1989			0,7
1990		1,7	0,3	n. a.				n. a.	0,1	0,5		n. a.	n. a.	n. a.		n. a.
1991					n. a.	n. a.	n. a.				0,9
1992	1,9														n. a.
1993						0,1
1994		2,1		0,1				n. a.	0,1			0,2	n. a.	n. a.		0,2
1995			0,3		n. a.		0,2			0,3
1996	1,5										0,5				0,1
1997						0,0
1998		1,8						n. a.	0,1					n. a.
1999			n. a.	n. a.	n. a.		0,1					0,3	n. a.			n. a.
2000										0,0					n. a.
2001	0,7		0,2			n. a.					0,3
2002								n. a.						0,1
2003		2,0			n. a.		0,1		0,1
2004				n. a.		0,1						n. a.	n. a.			0,2
2005										0,2					n. a.
2006	0,5		0,1					n. a.			0,2			0,8
2007					n. a.
2008		2,0				0,1	n. a.		0,1
2009				n. a.			n. a.					n. a.	n. a.		n. a.	0,4
2010										0,1
2011	0,9		0,1		n. a.	0,3		0,1			0,4			0,2
2012										0,1		n. a.			n. a.
2013		2,0					0,1		n. a.
2014				n. a.									n. a.			n. a.
2015					n. a.	0,4
Legende: n. a. – nicht angetreten; orange – bestes Wahlergebnis; Wahlergebnisse in Prozent

Kommunalwahlen

Plakat der ÖDP zum Kommunalwahlkampf 2002

Die ÖDP hat bundesweit rund 470 kommunale Mandate inne (Stand September 2014). Daher bezeichnet sich die ÖDP in ihrer Selbstdarstellung als die „erfolgreichste nicht-extremistische Kleinpartei in Deutschland“. Der überwiegende Teil der Mandate wurde in Bayern erreicht. Die übrigen konzentrieren sich vor allem auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Oberhalb der Kreisebene ist die ÖDP nach den jüngsten Wahlen in den Bezirkstagen von Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken und der Oberpfalz sowie in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertreten.

Bei der Kommunalwahl 1990 in Bayern erhielt die ÖDP erstmals Mandate in einer Zahl, die über lokale Einzelerfolge hinausgingen. Seit 1996 ist sie in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vertreten. In den niederbayerischen Gemeinden Kößlarn und Niederalteich amtieren seit mehreren Jahren Bürgermeister, die auf gemeinsamen Vorschlag der ÖDP und einer Wählervereinigung gewählt wurden, selbst jedoch keine ÖDP-Mitglieder sind. 2008 gingen in den bayerischen Gemeinden Burkardroth, Emskirchen und Pfreimd erstmals ÖDP-Mitglieder als Sieger aus den Bürgermeisterwahlen hervor. Im Mai selben Jahres wurde Urban Mangold (ÖDP) zum zweiten Bürgermeister von Passau gewählt.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die ÖDP 1989 und 1994 mehrere Kommunalmandate erringen. 1999 kam es teilweise zu einem Verlust dieser Mandate. Mit Denzlingen stellt sie dort aktuell einen Bürgermeister. In Nordrhein-Westfalen hat die ÖDP bei den Kommunalwahlen 1999, 2004 und 2009 vom Wegfall der Sperrklausel profitiert und konnte die Zahl der Sitze deutlich ausbauen. In Bottrop und Mainz hat die ÖDP seither ihren größten Zulauf außerhalb Süddeutschlands, dazu kommen Sitze in der kreisfreien Stadt Münster (1 Sitz) und in den kreisangehörigen Städten Verl (1 Sitz) und Bad Driburg, wo die ÖDP zum fünften Mal mit nunmehr 3 Mandaten in den Rat eingezogen ist. In den übrigen Bundesländern erreichte die ÖDP bislang nur vereinzelt kommunale Mandate, die meist nicht über einen längeren Zeitraum gehalten werden konnten.

Literatur

• Jean Fuchs: Der grüne Verrat – Niedergang einer Vision. Essen, Die Blaue Eule 2005, ISBN 3-89924-115-0.
• Volker Kempf (Hrsg.): Herbert Gruhl – Unter den Karawanen der Blinden. Schlüsseltexte, Interviews und Reden (1976-1993). Peter Lang Verlag der Europäischen Wissenschaften, Frankfurt am Main u. a. 2005, ISBN 3-631-54618-1. 
• Volker Kempf: Herbert Gruhl – Pionier der Umweltsoziologie. Im Spannungsfeld von wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Realität. Ares-Verlag, Graz 2008, 348 S., ISBN 978-3-902475-47-3.
• Uwe Kranenpohl: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp). In: Frank Decker / Viola Neu (Hrsg.) Handbuch der deutschen Parteien, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S. 351–357.
• Uwe Kranenpohl: Die „christlichen Grünen“. Sozialstruktur und politische Einstellungen der Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). In: Historisch-Politische Mitteilungen, 15. Jg., 2008, S. 47–61.
• Raphael Mankau (Hrsg.): 20 Jahre ödp – Anfänge, Gegenwart und Perspektiven ökologisch-demokratischer Politik. dolata verlag, Rimpar 1999, ISBN 3-344-70790-6. 
• Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 2004. ISBN 3-8244-4558-1 (Zur ÖDP S. 137 bis 174)
• Heinz-Siegfried Strelow: Aufstieg und Niedergang konservativer Umweltparteien in Europa, in: Naturkonservativ heute. Jahrbuch der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e. V. 2006, Essen: Die Blaue Eule 2006, S. 98–113, ISBN 3-89924-156-8; (auszugsweise unter www.naturkonservativ.de)
• Jürgen Wüst: Konservatismus und Ökologiebewegung. Eine Untersuchung im Spannungsfeld von Partei, Bewegung und Ideologie am Beispiel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). IKO – Verlag für Interkulturelle Kommunikationen, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-88939-275-X. 

Weblinks

Commons: Ökologisch-Demokratische Partei – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Portal:ÖDP – in den Nachrichten

• Homepage des Bundesverbandes

Einzelnachweise

V – D

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten

Im Deutschen Bundestag:	durch Wahl: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Alternative für Deutschland (AfD) | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Die Linke | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Weitere im Europäischen Parlament:	durch Wahl: Bündnis Sahra Wagenknecht  | Freie Demokratische Partei  | Freie Wähler | Volt | Die PARTEI | Tierschutzpartei | ÖDP | Familie | Partei des Fortschritts
Weitere in Landesparlamenten:	durch Übertritte: Bündnis Deutschland | Werteunion
Ehemals vertreten:	durch Wahl: AFB | BDV | BGL | BIW | BVB/FW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | Piraten | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum Übertritte: ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | BfTh | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte