Geert Wilders

Wilders bei der Verlesung der Regierungserklärung im September 2010

Geert Wilders (* 6. September 1963 in Venlo, Provinz Limburg) ist ein niederländischer Politiker, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) und seit 1998 Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten. Wilders ist ein dezidierter Islamkritiker.

Leben

Wilders wurde als Sohn eines niederländischen Vaters aus Maasbree und einer indonesischen Mutter aus Sukabumi (damals Niederländisch-Indien) in Venlo geboren. Wilders besuchte die Mittelschule (Mavo und Havo) des römisch-katholischen St. Thomas College zu Venlo. Er wurde römisch-katholisch getauft, trat aber, als er volljährig wurde, aus der Kirche aus, und versteht sich heute als Agnostiker.

Als achtzehnjähriger Student war Wilders 1982 bei einem Besuch in Ägypten zum ersten Mal in einem islamischen Land, wo er nach eigenen Angaben Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft, aber auch Angst vor „islamischen Herrschern“ erlebt habe. Nach seiner Schulausbildung und dem Militärdienst 1983/84 arbeitete er für eine Versicherungsgesellschaft. Nebenbei studierte Wilders Rechtswissenschaften an der niederländischen Open Universiteit. Danach arbeitete er einige Monate in einem Moschaw in Israel. Wilders ist nach eigenen Darstellungen immer noch „verliebt in Israel“ und sieht Israel als großen Verbündeten seiner Partei an.

Am 31. Juli 1992 heiratete er seine ungarische Frau Krisztina in Budapest.

Wilders wurde 1989 Mitglied der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Vor seinem Eintritt in die Politik war er von 1984 bis 1986 Mitarbeiter des (bis 1999 bestehenden) Krankenversicherungsrates, einer dem Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport unterstellten Kontrollinstanz, und anschließend von 1986 bis 1988 Mitarbeiter im Sozialversicherungsrat. In den Jahren 1990 bis 1998 war Wilders als Mitarbeiter für sozialwirtschaftliche Themen und Redenschreiber für die VVD-Parlamentsfraktion tätig. Außerdem war er Mitglied der ungarischen Arbeitsgruppe der VVD, die sich gegen einen Beitritt der Slowakei und Rumäniens zur EU einsetzte.

Nach einer kurzen Zeit als Gemeinderat in Utrecht wurde Wilders 1998 für die VVD in die Zweite Kammer der Generalstaaten gewählt, ebenso bei der folgenden Wahl von 2002. Im September 2004 verließ er die VVD und bildete als Einmannfraktion die Groep Wilders. Anfang 2006 gründete er die Partij voor de Vrijheid. Die Partei trat bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 an und erhielt auf Anhieb 5,9 Prozent und neun Sitze im Parlament.

Er wurde im Jahr 2007 von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Nederlandse Omroep Stichting zum „Politiker des Jahres“ gewählt, seine Wahl wurde damit begründet, dass er die „politische Diskussion beherrsche“ und „die Debatte an sich ziehe“.

Seit der islamische Fundamentalist Mohammed Bouyeri den Regisseur und Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 ermordet hat, steht Wilders wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Wilders ändert angeblich jede Nacht seinen Aufenthaltsort und sieht seine Ehefrau nur „alle ein, zwei Wochen“. Er ist der einzige Abgeordnete der Zweiten Kammer, dessen Wohnsitz nicht veröffentlicht wird.

Im Februar 2009 erregte ein Einreiseverbot der britischen Regierung für Wilders Medienaufmerksamkeit. Das Verbot und die anschließende Verhaftung Wilders in London lösten im In- und Ausland Proteste aus. Wilders wollte auf Einladung eines britischen Abgeordneten seinen islamkritischen Film Fitna im britischen Parlament vorführen. Wilders klagte anschließend erfolgreich vor Gericht und reiste schließlich im Oktober 2009 erneut nach London. Als der kurz zuvor aus der CDU ausgetretene Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz Wilders 2010 nach Berlin einlud, wurde Stadtkewitz auch aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen, woraufhin er die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit gründete.

Nach Fitna und anderen islamkritischen Veröffentlichungen wurden vor allem von Muslimen zahlreiche Anzeigen gegen Wilders erstattet. Die Staatsanwaltschaft gelangte zunächst zu der Auffassung, dass die Aussagen des Politikers kein Strafverfahren rechtfertigten. Der Amsterdamer Gerichtshof hob diese Entscheidung jedoch auf und wies die Staatsanwaltschaft an, Wilders anzuklagen, da er die Meinungsfreiheit „ausgenutzt“ habe und „in der Vergangenheit Politiker schon für weniger verurteilt worden seien“. Er selbst sah sich mit Blick auf die Begründung als Vorverurteilter in einem „politischen Prozess“.

Am 20. Januar 2010 begann vor einem Amsterdamer Gericht der Prozess gegen Wilders wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Das Hauptverfahren wurde am 4. Oktober 2010 eröffnet. Wegen der Äußerung eines Richters, das gängige Vorurteil treffe wohl zu, nach dem Wilders zwar gerne Kontroversen verursache, sich dann aber einer Debatte verweigere, stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag, zunächst ohne Erfolg. Als später herauskam, dass einer der Richter mit einem islamkritischen Arabisten, den Wilders als Zeugen benannt hatte, vor dessen Aussage zu Abend gegessen hatte, wurde einem erneuten Befangenheitsantrag stattgegeben. Das Verfahren musste mit anderen Richtern neu aufgerollt werden. Da selbst die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Freispruch in allen Anklagepunkten verlangt hatte, werteten viele politische Gegner den Antrag als Beleg, dass Wilders gar kein Interesse an einem raschen Ende des Prozesses habe. Das Verfahren endete schließlich am 23. Juni 2011 mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Das Gericht urteilte, dass sich Wilders’ Äußerungen im Rahmen der Gesetzgebung bewegten und im Zusammenhang der niederländischen Debatte um Einwanderung und Integration gesehen werden müssten.

Während der niederländischen Kommunalwahlen 2014 rief er bei einer Rede in Den Haag seinen Anhängern zu: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Als seine Anhänger lautstark skandierten: „Weniger, weniger“, proklamierte Wilders: „Das werden wir dann regeln!“ Wilders rief damit Empörung hervor. Der Vorsitzende der sozialliberalen Democraten 66 warf Wilders vor, Hass zu säen und eine Grenze zu überschreiten. Aufgrund der Rhetorik wurden in der Presse und in sozialen Netzwerken Vergleiche mit Joseph Goebbels Ausruf „Wollt ihr den totalen Krieg?“ aus dessen Sportpalastrede gezogen. So hieß es etwa im NRC Handelsblad: „Mit dem Mobilisieren eines Saales für 'weniger Marokkaner' schafft Wilders eine Atmosphäre von Deportation.“

Politische Positionen

Wilders ist bekannt für seine anti-islamische Haltung und seine Ablehnung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Außerdem fordert er, die Einwanderung in die Niederlande strikter zu beschränken.

In einer Studie im Auftrag des Innenministeriums klassifizieren niederländische Extremismusforscher des IVA (2009) die Politik von Wilders’ Partei als neo-rechtsextrem oder „nationaldemokratisch“. Sie stehe nicht in der Tradition der raciale revolutionairen (Neonazis) oder anderer Rechtsextremer und distanziere sich ausdrücklich davon. Aber die PVV lehne „das Fremde“ ab, was sich auf eine vermeintliche Islamisierung und nichtwestliche Allochthone beziehe. „Das Eigene“ in dieser Perspektive sei die von ihr so bezeichnete „christlich-jüdische und humanistische Kultur in den Niederlanden“. Ihrer Struktur nach könne die PVV als autoritär, nicht demokratisch, eingeschätzt werden.

Von Politikwissenschaftlern wie Frank Geldmacher, Frans Becker, Florian Hartleb, Gerd Reuter oder René Cuperus wird Geert Wilders als typischer Vertreter des Rechtspopulismus bezeichnet.

In der Berichterstattung wird Wilders in den Massenmedien ebenfalls vorwiegend als Rechtspopulist bezeichnet. In der Tageszeitung Le Temps wird sein Politikverständnis als fremdenfeindlich bezeichnet.

Kritik am Islam

Geert Wilders’ Islamkritik basiert seinen eigenen Worten zufolge nicht auf einem Hass auf Muslime, sondern auf der von ihm so empfundenen „Unmenschlichkeit“ der islamischen Lehre. Er hasse die Muslime nicht, vielmehr mache es ihn traurig, wie sehr die Doktrin des Islams ihnen die Würde geraubt habe. Einzige Kritik an den Muslimen sei, dass kaum ein Muslim die Stimme gegen die Radikalen erhebe, welche die Weisung des Korans, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, wörtlich nähmen.

In einem Zeitungsinterview im Februar 2007 sagte Wilders, Muslime, die in den Niederlanden leben wollten, müssten die Hälfte des Korans rausreißen und wegwerfen, weil darin „schreckliche Dinge“ stünden, und den Propheten Mohammed würde er „als Extremisten … aus dem Land jagen“, würde dieser noch leben. Die Regierung Saudi-Arabiens verlangte daraufhin von der niederländischen Regierung eine Entschuldigung. Außenminister Ben Bot bedauerte Wilders’ Aussagen. Sein Ministerium verwies darauf, diese Äußerungen gäben nicht den Standpunkt der Regierung wieder; ein Parlamentarier habe das Recht, sich frei zu äußern.

Am 8. August 2007 forderte Wilders in einem Leserbrief an de Volkskrant ein Verbot des Korans in den Niederlanden. Er bezog sich dabei auf eine Rede der italienischen Islamkritikerin Oriana Fallaci, welche die Existenz eines „gemäßigten Islam“ bestritt und die These vertrat, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus dem Koran ab, der deshalb mit Adolf Hitlers Mein Kampf zu vergleichen sei. Wilders schloss daraus, dass der Koran zu verbieten sei, da er „Muslime in verschiedenen Suren dazu aufrufe, Juden, Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige zu unterdrücken, zu verfolgen oder zu ermorden, Frauen zu schlagen und zu vergewaltigen und mit Gewalt einen weltweiten islamischen Staat zu errichten“. Infolgedessen müssten die Niederlande das „faschistische Buch“ Koran verbieten und für Muslime einen Einwanderungsstopp verhängen. Außerdem erneuerte er die nach seiner Wahl ins Parlament bereits von ihm aufgestellte Forderung, den Bau weiterer Moscheen im Lande zu verbieten. Anlass seiner Äußerungen war ein Überfall auf den ehemaligen Muslim und PvdA-Politiker Ehsan Jami, der am 4. August 2007 von drei muslimischen Angreifern verletzt worden war.

Wilders’ Meinungen sind in den Niederlanden weit verbreitet. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagten 57 % der Niederländer, es sei der größte Fehler ihrer Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen. 56 % sahen den Islam als Bedrohung ihrer Identität.

LGBT-Emanzipation

Auf Wilders Drängen hin enthielt die Koalitionsvereinbarung des von der PVV tolerierten Kabinett Rutte I vom 30. September 2010 eine Ankündigung zur Förderung der Emanzipation von LGBT-Personen. Im November 2011 stimmte Wilders mit seiner PVV gegen diese beiden mitregierenden Parteien, als es um eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe ging. Ein Gesetzesentwurf der Linksgrünen verbot Standesbeamten, homosexuellen Paaren die Eheschließung aus religiösen Gewissensgründen zu verweigern; Wilders stimmte mit der linken Opposition und verschaffte diesem Gesetzesentwurf somit die nötige Mehrheit.

Kurzfilm Fitna

→ Hauptartikel: Fitna (Film)

Am 28. November 2007 gab Wilders in der Tageszeitung De Telegraaf bekannt, an einem Kurzfilm über den Koran mit dem arabischen Titel Fitna (zu deutsch etwa: Zwietracht, Aufruhr, Heimsuchung) zu arbeiten, der Ende Januar 2008 im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt werden sollte. Es fand sich aber kein niederländischer Sender, der ihn ausstrahlen wollte. Seither beschränkte sich Wilders auf Andeutungen und stellte in Aussicht, der Film würde „demnächst im Internet“ gezeigt werden. Daraufhin sperrte Network Solutions, der Hosting Provider von Wilders, am Karsamstag 2008 dessen Website. Die Minister Ernst Hirsch Ballin (Justiz), Guusje ter Horst (Innen) und Maxime Verhagen (Außen) wiesen Wilders auf die Folgen hin, die der Film nach sich ziehen könnte. Einem Bericht des Telegraaf vom 16. Januar 2008 zufolge äußerte der Großmufti von Syrien, Ahmad Badr al-Din al-Hassoun, in einer Rede im Europäischen Parlament schon die Befürchtung, der Film könne zu „Gewalt und Blutvergießen“ führen, insbesondere, wenn in dem Film der Koran verbrannt oder zerrissen werde.

Am 22. März 2008 kam es in Amsterdam zu einer Demonstration gegen eine Veröffentlichung des Films. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 2.000 bis 3.000 Personen an dieser Demonstration teil.

Der Film wurde am 27. März 2008 auf der Internetseite „LiveLeak“ veröffentlicht. Am folgenden Tag wurde der Film dort gelöscht, weil bei dem Internetportal, eigenen Angaben zufolge, Morddrohungen eingegangen waren. Der Film hatte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits im Internet verbreitet und war auf andere Seiten kopiert worden. LiveLeak stellte Fitna am 31. März 2008 wieder ein. Man habe Sicherheitsvorkehrungen getroffen und wolle sich nicht durch Drohungen unter Druck setzen lassen, legales und regelkonformes Material zu zensieren, nur weil manche den Inhalt nicht mögen würden.

Nahostkonflikt

In einem Interview mit der Zeitung Jerusalem Post bezeichnete Wilders Israel als das einzige Licht von Demokratie im Nahen Osten. Beim israelisch-palästinensischen Konflikt ginge es nicht um territoriale Fragen, sondern um ideologische. Die Islamisten lehnten Israels Existenzrecht pauschal ab und gäben sich nicht mit einzelnen Gebieten zufrieden. Der Europäischen Union und den USA warf Wilders mangelnde Unterstützung Israels und Appeasement gegenüber Staaten wie dem Iran vor, dessen herrschendes Regime er als „schrecklich“ bezeichnete. Er äußerte im Juni 2010, Jordanien sei Palästina und solle entsprechend umbenannt werden. Dies würde den Konflikt im Nahen Osten beenden und den Palästinensern eine alternative Heimat anbieten. Wilders nahm am 13. Januar 2014 an der Trauerfeier für den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Jerusalem teil und beantragte, auch im Niederländischen Parlament eine Gedenkfeier abzuhalten, was vom Präsidium unter Verweis auf bestehende Leitlinien für das Gedenken an ehemalige Staats- oder Regierungschefs abgelehnt wurde.

Literatur

• André Krause: Geert Wilders im Spiegel seines Weblogs. Freiheitskämpfer oder Hassprediger?, Berlin 2010, ISBN 978-3-86931-725-0
• André Krause: Geert Wilders' Wahlprogramm 2010. Systemfrage und Kulturkampf., Berlin 2010, ISBN 978-3-86931-765-6
• Gerd Reuter: Rechtspopulismus in Belgien und den Niederlanden: Unterschiede im niederländischsprachigen Raum, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-17134-0
• Gerd Reuter: Unmut zwischen Maas und Marschen. Rechtspopulisten in Belgien und den Niederlanden. In: Friso Wielenga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster u.a. 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9, S. 55–76.
• Koen Vassen: Vom konservativen Liberalen zum Nationalpopulisten. Die ideologische Entwicklung des GeertWilders. In: Friso Wielenga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster u.a. 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9, S. 77–103.

Weblinks

Commons: Geert Wilders – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Geert Wilders – Zitate

• Geert Wilders bei Parlementair Documentatie Centrum (PDC) van de Universiteit Leiden (niederländisch)
• Weblog Geert Wilders (englisch)