Flat Tax
Mit Flat Tax (FT, eigentlich: Flat Rate Tax) bzw. Einfachsteuer oder Einheitssteuer wird ein einstufiger Einkommensteuertarif bezeichnet. Bei einer reinen FT ist der Steuersatz konstant und damit gleich dem Grenzsteuersatz.
Eine Flat Tax mit einem Freibetrag führt zu einer indirekt progressiven Steuerbelastung: Während der Grenzsteuersatz gleich bleibt, steigt der Durchschnittsteuersatz mit zunehmendem Einkommen und nähert sich dem Grenzsteuersatz an.
Die Einführung einer Flat Tax ist in der Regel konzeptionell verbunden mit einer möglichst vollständigen Erfassung der Einkommen und dem Wegfall von Steuervergünstigungen, um auch bei einem niedrigen Steuersatz ausreichende Steuereinnahmen zu erzielen.
Diskussion
Vorteile
Ein einheitlicher Steuersatz einer Flat Tax
- erlaubt es, Einkünfte in größerem Umfang als bisher abschließend an der Quelle zu besteuern (Abzugsteuer, Quellensteuer). Lohneinkünfte, Kapitalerträge und Renten könnten vollständig und endgültig durch Steuerabzug an der Quelle besteuert werden; eine Einkommensteuererklärung und Veranlagung wäre im Regelfall nicht mehr erforderlich
- verringert den Anreiz, Einkommen zwischen Personen oder Besteuerungsabschnitten zu verschieben. Es spielt keine Rolle mehr, welchem Jahr oder welcher Person eine Einnahme zugeordnet wird, denn der Steuersatz ist immer gleich
- entschärft die Diskussion um das Ehegattensplitting, weil es auch hier keine Rolle spielt, welcher Ehegatte wie viel zum Familieneinkommen beisteuert. Bei jedem Ehegatten ist der Steuersatz gleich hoch
- erübrigt die Einteilung in Lohnsteuerklassen und damit auch die Kritik an der vermeintlichen diskriminierenden Wirkung der Steuerklasse V
- löst das Problem der Verknüpfung von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu einer rechtsformneutralen Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Wenn auch der Körperschaftsteuersatz dem Einkommensteuersatz entspricht, werden alle Unternehmensgewinne gleich besteuert
- Eine Flat Tax könnte ein Höchstmaß an Klarheit und Einfachheit im Einkommensteuerrecht schaffen und so zu einer einfacheren Steuererklärung führen
Nachteile
- Die Kapitallenkungsmöglichkeiten des Staates, über steuerliche Anreize (z.B.: Abschreibungsmodelle, Verlustverrechnung) gewisse Investitionen (z.B.: in erneuerbare Energien, Schiffsbau oder geschlossene Immobilienfonds) oder Ausgaben zu fokussieren, werden erschwert.
- Eine mit der Flat Tax einhergehende Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bedeutet, dass die Steuerbasis erweitert wird, was leicht zu individuellen Steuererhöhungen führt.
- Das Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit wird nur noch über den gleichbleibenden Prozentsatz, nicht mehr über die steuerliche Progression des Grenzsteuersatzes aufrecht erhalten.
- Gegenüber dem bisherigen Einkommensteuertarif, wo die durchschnittliche Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz nahezu linear ansteigt, und erst dann abzuflachen beginnt, flacht bei der Flat Tax der Durchschnittsteuersatz von Anfang an ab. Dies würde dazu führen, dass mit steigenden Einkünften, der gesellschaftliche Finanzierungsanteil des Einkommenssteuerzahlers am Gemeinwohl wesentlich geringer ansteigt, als gegenüber dem bisherigen System. Eine abnehmende Verteilungsgerechtigkeit wäre die Folge.
- Da steuerlich abzugsfähige Ausgaben nur zu einem geringen Teil über eine Steuerentlastung gegenfinanziert werden, unterbleibt so ein zusätzlicher wirtschaftsstimulierender Konsumreiz, der aus der Neigung entstehen würde, seine progressive Steuerbelastung möglichst zu senken. Durch den dadurch fehlenden Konsum wird der Volkswirtschaft Geld entzogen, welches nicht in dem Maße wirtschaftsfördernd wie der Konsum lediglich zu einer höheren volkswirtschaftlichen Sparquote führt.
Umverteilungswirkung
Die reine Flat Tax hat keinen progressiven Verlauf des Grenzsteuersatzes, aber im Falle eines Freibetrages verläuft der Durchschnittssteuersatz progressiv. Daraus ergibt sich, dass auch bei der Flat Tax eine Umverteilung der Einkommen stattfindet. Ob diese höher oder niederiger ist als eine mit ihr verglichene Referenz-Umverteilung ergibt erst die Messung in konkreten Fällen: Für die zu vergleichenden Einkommensverteilungen werden vor und nach der Besteuerung Ungleichverteilungsmaße berechnet. Nicht aus der Art der Progression, sondern erst aus dem Vergleich der Ungleichverteilungsmaße ergibt sich der tatsächliche Grad der Nivellierung der Einkommensunterschiede. Im Vergleich zu anderen Steuertarifen kann die Flat Tax sowohl zu einer geringeren aber auch zu einer höheren Nivellierung von Einkommensunterschieden führen. Das hängt von ihren Parametern (Grenzsteuersatz, Freibetrag) und vom mit ihr verglichenen Steuertarif ab. Siehe auch: Steuerprogression.
Ungleichverteilungsmaße sind wichtige Kennzahlen. Häufig werden sie aus der Einkommensverteilung von Gruppen (Quantilen) berechnet. Die Einkommenssteuerzahler werden dazu beispielsweise auf zehn Gruppen (Dezile) aufgeteilt. Für die oberste Gruppe (die obersten 10%) kann dann noch eine feinere Aufteilung in drei Gruppen (5%+4%+1%) erfolgen. Die auf dieser Datenbasis berechneten Kennzahlen lassen gut Trends erkennen, aber es bleibt immer noch wichtig, anschließend für die einzelnen Dezile zu beurteilen, ob sich aus einer Umstellung des Steuertarifes für die Mitglieder eines Dezils eine höhere oder eine niedrigere Steuerlast ergibt.
Der Freibetrag führt ohne Beschränkung des Durchschnittssteuersatzes zu Negativsteuern, die wie ein Bürgergeld wirken. Es gibt daher zwei Arten der Flat Tax: Die Flat Tax mit Negativsteuer hat eine hohe Nivellierungswirkung. Die Flat Tax mit einer Beschränkung des Durchschnittsteuersatzes auf den positiven Bereich hat eine geringere Nivellierungswirkung. Im letzteren Fall werden negative Steuern durch 0 % ersetzt. Sozialhilfen führen dann gegebenenfalls zu einer nachträglichen Nivellierung außerhalb der Steuersystems.
Länder mit Flat Tax
Einkommenssteuer Körperschaftssteuer Ukraine 13 % seit 2004 25 % Russland 13 % seit 2001 24 % Slowakei 19 % seit 2004 19 % Estland 26 % seit 1994 24 % Litauen 33 % seit 1995 15 % Lettland 25 % 15 % Rumänien 16 % 16 % Serbien 14 % 10 % Georgien 12 % 20 % Hongkong 15 %
Folgende Länder planen die Einführung
Polen 15 % Tschechien Kroatien Griechenland 25 %
Beispiel: Slowakei
Unter Finanzminister Ivan Mikloš führte 2004 die Slowakei die Einfachsteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 19 % ein. Dieser bezieht sich auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer. Außerdem wurden (zum Teil zu anderen Zeitpunkten) die Grunderwerbsteuer, die Schenkungsteuer, die Erbschaftsteuer, sowie die Kapitalertragsteuer für Dividenden gänzlich abgeschafft.
Steuerprivilegien und praktisch sämtliche gesetzlichen Ausnahmen wurden im Gegenzug gestrichen, der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 10% (für Grundnahrungsmittel, Bücher etc.) wurde abgeschafft. Außerdem wurden diverse Gebühren, Verbrauchsteuern, soziale Abgaben und Abgaben im Bereich des Krankenwesens erhöht. Bei vielen Artikeln, die die MWSt-Erhöhung betraf, ist der Konsum zurückgegangen.
Durch die Einfachsteuer wurden fast alle slowakischen Steuerzahler einkommensteuermäßig entlastet: Die Bezieher niedriger Einkommen über erhöhte Steuerfreibeträge, die höheren Einkommen über die gesenkten Steuersätze. Relativ gesehen wurden die Bezieher mittlerer Einkommen im ersten Jahr am wenigsten entlastet. In bestimmten (mittleren) Einkommensbereichen hat die Reform zu einer stärkeren Belastung geführt.
Kritikern wird entgegengehalten, dass Besserverdienende nach wie vor in Absolutbeträgen mehr Einkommensteuer zahlen als Geringverdiener (sie bezahlen nur prozentual das Gleiche).
Entgegen vieler Prognosen sank das Steueraufkommen der Einkommensteuer nur geringfügig. Die Einnahmen für 2005 werden voraussichtlich deutlich höher ausfallen als für 2003. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Slowakei bereits seit der Zeit vor der Steuerreform schnell wächst, was die Steuereinnahmen unabhängig von der Steuerreform erhöht. Ein nachweisbarer Erfolg der Reform ist ein deutlich höheres Interesse ausländischer Investoren an der Slowakei. Allerdings ist dies auch durch das relativ geringe Lohnniveau bedingt.