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Gerhard Schindler

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Gerhard Schindler (* 4. Oktober 1952 in Kollig) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Leben

Schindler legte 1972 das Abitur ab. Anschließend ging er zur Bundeswehr; er ist ehemaliger Fallschirmjäger[1] und Oberleutnant der Reserve.[2] 1974 begann er das Studium der Rechtswissenschaften und legte 1982 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. Er war bis 1984 als Polizeivollzugsbeamter beim Bundesgrenzschutz tätig. 1985 wurde er Referent in der Abteilung Zivile Verteidigung im Bundesministerium des Innern. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln war er von 1987 bis 1989 als Referatsleiter tätig. 1989 kehrte er zum Innenministerium zurück. Dort war er als Ministerialdirektor tätig und leitete ab Juli 2008 die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“.[3] In seinen Zuständigkeitsbereich fielen die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.[4] Schindler ist Mitglied der FDP und gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke.[5] Von 1989 bis 1994 war Schindler Mitglied des Gemeinderates in Nörvenich, zudem ist er Mitglied der Saarbrücker Burschenschaft Germania.

Am 7. Dezember 2011 wurde Schindler in Berlin offiziell in das Amt des BND-Präsidenten eingeführt. Er löste damit Ernst Uhrlau ab.[1]

Kontroversen

Schlagzeilen machte Schindler, als sein Flugzeug im Mai 2012 einen vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel in Afghanistan gekauften Teppich im Dienstflugzeug (Typ Dassault Falcon 900) des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach Deutschland transportierte. Eine Deklaration folgte beim Zoll erst, nachdem Der Spiegel in der Sache recherchiert hatte.[6] Sowohl Schindler als auch Niebel widersprachen sich in ihren Aussagen.[7]

Im Juli 2013 geriet Schindler durch sein Verhalten in der NSA-Affäre in Erklärungsnot, als berichtet wurde, das Überwachungsprogramm PRISM sei der Bundeswehr schon vor den ersten Enthüllungen bekannt gewesen. Der BND versicherte, dass es sich um eine eigene NATO-Software handelte, gegen den Protest des Bundesverteidigungsministeriums.[8]

Ab dem 10. August 2013 berichteten deutsche Medien von einer Involvierung des durch Schindler geleiteten BND bei der Übergabe von Mobilfunkdaten an die USA, wodurch es auch zur Hilfestellung zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen gekommen sei.[9]

Auf eine Einladung des NSA-Untersuchungsausschuss im Europaparlament hat Schindler gar nicht geantwortet, wobei andere Personen wenigstens mit einer Absage geantwortet haben.[10]

Literatur

Einzelnachweise

  1. a b Geheimdienst: Gerhard Schindler (59) wird neuer BND-Chef in DerWesten vom 7. Dezember 2011
  2. Lebenslauf Gerhard Schindler auf bnd.bund.de, abgerufen am 25. Januar 2012
  3. Aufgaben der Abteilung ÖS auf der Seite des Bundesministeriums des Innern
  4. Rolle der Deutschen in der NSA-Affäre: Schäubles Musterschüler beschnüffeln die Bürger in Stern vom 24. Juli 2013
  5. Sicherheitsexperte Gerhard Schindler: FDPler wird neuer BND-Chef in Die Tageszeitung vom 30. Oktober 2011
  6. Afghanistan-Souvenir im BND-Jet: Minister Niebels fliegender Teppich in Spiegel Online vom 7. Juni 2012
  7. Teppich im Geheimdienst-Jet: BND-Chef widerspricht Minister Niebel in Spiegel Online vom 14. Juni 2012
  8. BND-Chef Schindler: Der NSA-Lehrling in Spiegel Online vom 22. Juli 2013
  9. Kooperation mit US-Geheimdiensten: Unmut über BND-Chef Schindler in Süddeutsche Zeitung vom 10. August 2013
  10. Heise Online vom 8. Januar 2014: EU-Parlamentsbericht zum NSA-Skandal: Harsche Reaktionen gefordert