Gemeindesteuer (Deutschland)
Gemeindesteuern sind Steuern, deren Aufkommen nach Art. 106 Abs. 6 Grundgesetz den Gemeinden zusteht. Das sind
- die Grundsteuer
- die Gewerbesteuer und
- die örtlichen Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern.
Letztere dürfen die Gemeinden jedoch nur erheben, wenn landesgesetzliche Regelungen erlassen sind.
Zulässige örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern sind:
Für verfassungswidrig erklärt wurden hingegen die Kasseler Verpackungsteuer auf Einwegverpackungen oder die sogenannte Einwohnersteuer, welche nach Wohnraum und Mietwert berechnet wurde.
Geschichte
Die Gemeindesteuern wurden erst im Zuge der Finanzreform 1956 ins Grundgesetz aufgenommen. Der Bund darf diese Steuern nicht grundsätzlich entziehen, er kann aber das Aufkommen durch Gesetz einschränken. Als Beispiel sei das Steueränderungsgesetz 1979 genannt, welches das Aufkommen der Gewerbesteuer begrenzte und die Streichung der Gewerbekapitalsteuer oder die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage.
Besondere Steuern
In verschiedenen Städten sind darüber hinaus besondere Steuern eingeführt worden, die nur bestimmte gewerbetreibende Personengruppen betreffen.
In der Stadt Essen werden folgende Steuern erhoben:
- Passantenbefragungssteuer in Höhe von 34 Euro pro Tag.
- Bräunungssteuer in Höhe von 6 Euro pro Sonnenbank im Monat.
- Stehtischsteuer in Höhe von 20 Euro pro Jahr.
In der Stadt Köln:
- Sexsteuer in Höhe von 6 Euro je Arbeitstag (es werden je Monat 25 Arbeitstage veranschlagt)
In der Stadt Dortmund:
