Partei Mensch Umwelt Tierschutz
| Partei Mensch Umwelt Tierschutz | |
|---|---|
| |
| Parteivorsitzender | zur Zeit vakant |
| Generalsekretär | Bernd Mallon |
| Bundesgeschäftsführer | Jan Zobel |
| Gründung | 13. Februar 1993 |
| Gründungsort | Bonn |
| Hauptsitz | Mainz |
| Farbe(n) | weiß |
| Bundestagssitze | 0/631 |
| Staatliche Zuschüsse | 129.647,18 Euro (2013)[2] (Stand 13. Februar 2014) |
| Mitgliederzahl | 1.050[1] |
| Frauenanteil | ca. 68 %[3] |
| Europaabgeordnete | 0/96 |
| Website | www.tierschutzpartei.de |
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei) ist eine 1993 gegründete Kleinpartei in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Tierschutz, Tierrechte und Umweltpolitik auseinandersetzt und sich unter anderem auch für eine Umstellung auf den Veganismus einsetzt. Während sie seit 2001 den Einzug in einzelne Kommunalparlamente schaffte, lagen ihre Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen stets bei 0,2 bis 0,5 %. Ihre besten Resultate auf überregionaler Ebene erreichte sie bei den Europawahlen 2004, 2009 und 2014, den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1999 und 2011, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 sowie den Landtagswahlen in Sachsen von 2004 und 2009, wo ihre Stimmenanteile jeweils über 1 % lagen, bei letzterer über 2 %. Bei der Europawahl 2014 konnte die Partei mit 1,2 % der Stimmen erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament erringen.
Programmatik
Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde auf dem zehnten Bundesparteitag am 4. Mai 2002 in Frankfurt am Main verabschiedet. Es trat an die Stelle des ersten Grundsatzprogrammes aus dem Gründungsjahr 1993, das die Parteigründerin Ingeborg Bingener entworfen hatte. Dabei wurde das Programm zwar erweitert und neueren Entwicklungen angepasst, blieb jedoch in den Grundzügen in der Version von 1993 erhalten.[4]
Tierschutz
Die Partei sieht in Mensch, Tier und Natur eine „untrennbare Einheit“.[5] So strebt sie die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit an. Des Weiteren fordert die Partei die Aufnahme von Grundrechten für Tiere mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz. Dieser soll folgendermaßen lauten:
„Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen.“
Diese Rechte beinhalten nach dem Willen der Tierschutzpartei beispielsweise das Recht auf Leben, den Schutz vor körperlichen und psychischen Schäden oder das Recht auf artgerechte Haltung. Diese sollen nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Auch fordert sie ein Verbot aller Tierversuche, der Jagd, der Produktion von Pelzen und langfristig die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und fördert die Hinwendung zu Vegetarismus/Veganismus.[5][6][7][8] Die Haltung von Zirkustieren lehnt sie ab, „weil dies einen empfindlichen Eingriff in ihre spezifische Lebensweise bedeutet“, das Halten von Zootieren lehnt sie ab, setzt sich gegen Stierkämpfe ein und möchte die Subventionen für Tiertransporte abschaffen.[8]
Ungefähr ein Viertel des Parteiprogrammes ist den Themenbereichen Tierschutz und Tierrechte zuzuordnen.[9] Der Tierschutz soll dabei als eine Art „Zwischenstation“ auf dem Weg zur Realisierung von Tierrechten dienen.
Umwelt- und Energiepolitik
In ihrem Grundsatzprogramm vertritt die Partei die Meinung, dass „mittelfristig eine Rückkehr zur naturnahen Landwirtschaft“ sinnvoll ist, bei Umweltschäden grundsätzlich der Verursacher zu haften habe, der Individualverkehr deutlich auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern und Abgaben für die Emission von Schadstoffen zu entrichten seien. Der Landschaftsschutz solle sich „auf die Rettung und Wiederherstellung der Lebensräume heimischer Tier- und Pflanzenarten“ konzentrieren. Sie spricht sich für eine Verschärfung der Gesetze im Hinblick auf die Verunreinigung des Grundwassers durch Schwermetalle und sonstige Chemikalien aus.
Zur Eindämmung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen setzt sie vor allem auf „den Einsatz verbesserter Herstellungs- und Reinigungsverfahren in konventionellen Kohle-, Erdgas- und Ölkraftwerken“. Darüber hinaus fordert sie „sowohl den Einsatz alternativer und erneuerbarer Energieformen als auch die Etablierung weiter entwickelter Motoren“. Sie erkennt in der Massentierhaltung eine Ursache für die Belastung der Böden und der Umwelt mit Nitraten und Methan. Sie erklärt den Einsatz gegen den Treibhauseffekt zu einem ihrer vordringlichen Ziele in der Umweltpolitik. Sie setzt sich für recycelbare Rohstoffe ein und möchte gering recyclingfähige Produkte verteuern.
Sie strebt innerhalb der Innenstädte, vor allem aus gesundheitlichen Gründen, eine Reduzierung der Schadstoff- und Lärmemissionen an.
Die Partei strebt einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie an.[8]
Wirtschaft
In der Wirtschaftspolitik vertritt die Partei hauptsächlich sozialliberale Positionen.[9] Der Flugverkehr soll auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden.[5] Weitere Forderungen im Bereich der Umweltpolitik sind ein Verbot der Gentechnik, eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft, die Reduzierung des Individualverkehrs und der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie, da deren Nutzung ein unkalkulierbares Risiko für Menschen, Tiere und Natur bedeute. Den Entwicklungsländern sollen die Schulden erlassen werden, um sie dazu zu bewegen, die Waldrodungen zu beenden, und so letztendlich die zum Abbau des Kohlendioxids unverzichtbaren großen Waldgebiete der Erde gerettet werden. Der Schwerlastverkehr soll auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert werden.
In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Umstellung des Gesundheitswesens auf ganzheitliche Medizin. Da jeder Mensch ein Recht auf Entfaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit habe, sei so die „freie Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren“ zu gewährleisten. Zur Heilung von Krankheiten sollen verstärkt Homöopathie, Phytotherapie und Akupunktur zum Zug kommen. Eine zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung zum Medizinstudium soll eine entsprechende ethische und moralische Einstellung sein.
Angestrebt wird eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Wirtschaftspolitik soll ökologisch ausgerichtet, die Lohnnebenkosten sollen gesenkt, der Mittelstand gefördert und die Subventionen sollen abgebaut werden. Kritisiert wird unter anderem, dass kommerzielle und machtpolitische Interessen zum „fast alleinigen Maßstab politischen Handelns“ geworden seien. Außerdem wird eine Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten beruflicher Weiterbildung angestrebt. „Ökologie geht vor Ökonomie“ sei nach Auffassung der Partei das Grundprinzip jeder verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik.[5]
Gesellschaft
Die Tierschutzpartei sieht sich als „Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können“, insbesondere Kranke, Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher oder seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder und Obdachlose.[5] Die „täglichen praktischen Dinge des Lebens“ müssten für Behinderte erleichtert werden durch rollstuhlgerechte Bauten und Verkehrsmittel.[5] Ebenso wird die Einführung einer Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau befürwortet.[5] Mit der Befürwortung von Volksinitiativen und Volksbegehren vertritt die Partei zum Teil radikaldemokratische Positionen.[9] Außerdem äußert sie sich kritisch im Bezug auf die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Globalisierungsmaßnahmen.[8]
Die Schulklassen sollen verkleinert, das Fach „Tier- und Naturschutz“ eingeführt werden.[5] Ein Ausbau der Ganztagsschulen wird gefordert.[5] Behinderte und lernschwache Kinder sollen „ihren individuellen Möglichkeiten gemäß betreut bzw. ausgebildet werden“. Eine bessere Integration ausländischer Kinder wird angestrebt, insbesondere durch Sprachförderung ab dem Vorschulalter.[5] Jeder, der „aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird“, müsse „nach genauer Prüfung“ Asyl finden.[5] Als Ursache der gesunkenen Hemmschwelle von Gewalt sieht die Partei unter anderem „fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte“, den „brutalen Umgang mit Tieren“ sowie „gewaltverherrlichende Darstellung in den Medien“.[5]
Struktur
Mitglieder und Wählerschaft
Die meisten Parteimitglieder sind in der Tierrechtsszene engagiert und somit häufig gleichzeitig Mitglieder anderer Tierschutz- oder Tierrechtsorganisationen. Außerdem sind sie überwiegend Vegetarier oder Veganer. Zirka 68 % der Parteimitglieder sind Frauen.[10] Die religiöse Verankerung ist sehr unterschiedlich; es finden sich unter den Mitgliedern sowohl Christen[11] als auch Atheisten. Außerhalb der Partei beteiligen sich viele Mitglieder regelmäßig an außerparlamentarischen Aktionen, unter anderem an Demonstrationen. Diese wenden sich oftmals gegen Jagd, Tierversuche, Pelze, Gentechnik und Atomkraft.[12]
Jugendliche zeigen sich der Partei und ihren Zielen gegenüber offener als Erwachsene.[13][14][15]
Genaue Daten über die Zusammensetzung der Wählerschaft der Partei existieren nicht. Die Argumentation der Partei ist auf keine speziellen Wählergruppen ausgerichtet.[16]
Bundesvorstand
| Vorsitzende | zur Zeit vakant |
| Bundesschatzmeisterin | Petra E. Kuppinger |
| Stellvertretender Schatzmeister | unbesetzt |
| Schriftführerin | Manuela Röper |
| stellv. Schriftführerin | Caroline Eckhoff |
| Generalsekretär | Bernd Mallon |
| Stellvertretender Generalsekretär | Carsten Molitor |
| Bundesgeschäftsführer | Jan Zobel |
| Beisitzer | Viktor Gebhart, Bettina Jung, Margret Giese, Martin Buschmann, Matthias Ebner, Andreas Zemke, Helmut Spohr, Peter Jung, Ulla Schloon |
Unterorganisationen
Es existieren insgesamt 18 Arbeitskreise[17] sowie 13 Landesverbände,[18] ein Kreisverband in Delmenhorst[19] und Regionalgruppen in Leer (Ostfriesland), in Wietzendorf und Mainfranken.[20] In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist der Vorstand derzeit nicht besetzt, sodass sie gemäß der Parteisatzung kommissarisch vom Bundesverband verwaltet werden.[18] Selbiges war von 2001 bis 2005 in Berlin der Fall sowie 2010 auch in Hamburg und Schleswig-Holstein.[21] Eine ähnliche Entwicklung gab es bei Kreisverbänden; solche existierten zeitweise in Göppingen,[22] Hagen, im Landkreis Sangerhausen und im Landkreis Südliche Weinstraße. Teilweise – so beispielsweise bei Letzterem – waren finanzielle Gründe ausschlaggebend. Eine Jugendorganisation besteht nicht.
Daten der Landesverbände
| Landesverband | Vorsitzende(r)[23] (Stand: 31. Mai 2014) |
Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[24][25] | Ergebnis der Bundestagswahl 2013 | Ergebnis der Europawahl 2014 | |
|---|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Matthias Ebner | n. a. (2011) | 0,8 % | 1,0 % | |
| Bayern | Barbara Nauheimer | n. a. (2013) | 0,7 % | 1,1 % | |
| Berlin | unbesetzt | 1,5 % (2011) | n.a. | 1,6 % | |
| Brandenburg | Kenneth Ehlers | n. a. (2009) | n. a. | 1,8 % | |
| Bremen | Andreas Zemke | n. a. | 1,1 % | 1,5 % | |
| Hamburg | Bettina Jung[26] | n. a. (2011) | n. a. | 1,0 % | |
| Hessen | (stellv. Vors.: Erna Meyer) | n. a. (2013) | n. a. | 1,2 % | |
| Mecklenburg-Vorpommern | unbesetzt | n. a. (2011) | n. a. | 1,2 % | |
| Niedersachsen | Margret Giese | n. a. (2013) | 0,8 % | 1,1 % | |
| Nordrhein-Westfalen | unbesetzt | 0,7 % (2012) | n. a. | 1,2 % | |
| Rheinland-Pfalz | Udo Dautermann | n. a. (2011) | n. a. | 1,7 % | |
| Saarland | Peter Jung | n. a. (2012) | n. a. | 1,7 % | |
| Sachsen | Andreas Hantzsche | 1,1 % (2014) | n. a. | 1,5 % | |
| Sachsen-Anhalt | Nancy Streit, Andreas Döring, Lothar Tietge | 1,6 % (2011) | n. a. | 1,8 % | |
| Schleswig-Holstein | Ulla Schloon | n. a. (2012) | 0,8 % | 1,3 % | |
| Thüringen | Harald von Fehr | n. a. (2009) | n. a. | 1,4 % | |
| |||||
Internationale Kooperationen
Auf europäischer Ebene kooperiert die Tierschutzpartei mit weiteren Parteien, die sich weitgehend den gleichen Zielen verschrieben haben, die sie verfolgt. Die Kontakte sollen in den kommenden Jahren kontinuierlich ausgebaut werden. Sie kooperiert mit: Partij voor de Dieren (Niederlande), Partij voor de Dieren (Belgien), Mouvement Hommes Animaux Nature (M.H.A.N., Frankreich), Political European Hellenic Animal Welfare Movement (Griechenland), Diereschutzpartei fir Letzebuerg MDN (Luxemburg), MUT-Partei, Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierrechtspartei (Österreich), Partido Antitaurino Contra el Maltrato Animal en España (PACMA, Spanien) und Tierpartei Schweiz (TPS)[27]
Finanzen
Großspenden von natürlichen oder juristischen Personen erhielt die Partei bislang nicht. Lediglich Kleinspenden von Einzelpersonen – hauptsächlich von den eigenen Mitgliedern – konnten bislang verzeichnet werden. Bei der Bundestagsverwaltung liegt der Rechenschaftsbericht der Partei vor.[28] Das jährliche Budget liegt bei knapp 170.000 Euro. Der Landesverband Sachsen erhielt aufgrund des Wahlergebnisses bei der letzten Landtagswahl in Sachsen staatliche Mittel der Parteienfinanzierung. Die Bundeszuschüsse bilden mit knapp 80.000 Euro fast die Hälfte des Etats, je ein Viertel sind Mitgliedsbeiträge und Spenden.[29]
Zeitschrift
Das Presseorgan der Partei ist die Zeitenwende, die seit Dezember 2000 viermal im Jahr im Selbstverlag erscheint.[22] Die aktuelle Auflage der Zeitenwende beträgt 2.000 Exemplare pro Ausgabe. Bis Ende 2005 war Carsten Strehlow Redaktionsleiter der Zeitung, danach hatte Mari Herbold dieses Amt – bis zu ihrem Austritt aus der Partei im Oktober 2006 – inne. Seither teilen sich Margret Giese und Stefan Bernhard Eck[30] diese Aufgabe.
| Träger der MUT-Medaille | |
|---|---|
| Manfred Karremann[31] | (2003) |
| Ute Langenkamp[32] | (2004) |
| Friedrich Mülln[33] | (2005) |
| Lisa-Maria Schütt | (2006) |
| Schüler für Tiere[34] | (2008) |
| Barbara Rütting | (2010) |
| Johanna Wothke | (2011) |
| Paul Watson/Jan Peifer[35] | (2012) |
Auszeichnung
Im März 2003 beschloss der Bundesvorstand die Einführung der sogenannten MUT-Medaille, die seitdem annähernd jährlich verliehen wird. Laut Aussage der Partei sollen so Leute geehrt werden, die „sich in beispielhafter Weise für Tiere, für die Umwelt oder für Menschen einsetzen, die der Hilfe bedürfen“.[36]
Außenwahrnehmung
Eine Einordnung der Partei in das klassische politische Schema gestaltet sich vergleichsweise schwierig.[37] Die Politikwissenschaftler Frank Decker und Viola Neu charakterisieren sie beispielsweise als „Interessenpartei ohne explizite Ideologie“ und ordnen sie innerhalb des politischen Spektrums der linken Mitte zu.[12] In der Frage, ob die Tierschutzpartei in erster Linie eine Interessenpartei sei, gehen die Meinungen innerhalb der Politikwissenschaft allerdings auseinander.[37][38]
Die Partei wurde kritisiert, weil einzelne Mitglieder der umstrittenen neuen religiösen Bewegung Universelles Leben angehören sollen. Deren Positionen und eine Einflussnahme erfahren aber auch parteiintern Ablehnung.[39]
Während die Tierschutzpartei einerseits als politischer Arm der Tierrechtsbewegung wahrgenommen wird,[40] kritisieren andererseits einige Tierrechtler, dass die Ziele in Bezug auf die Realisierung von Tierrechten nicht konsequent genug seien. Moniert wird in diesem Zusammenhang, dass manche Programmpunkte eher dem traditionellen Tierschutz zuzuordnen seien und dass manche Mitglieder Fleischesser seien, obgleich diese parteiintern in der Minderheit sind.[41]
Geschichte
| Wahlergebnisse auf Bundesebene[42][43] | |
|---|---|
| Bundestagswahl 1994 | 0,2 % |
| Bundestagswahl 1998 | 0,3 % |
| Europawahl 1999 | 0,7 % |
| Bundestagswahl 2002 | 0,3 % |
| Europawahl 2004 | 1,3 % |
| Bundestagswahl 2005 | 0,2 % |
| Europawahl 2009 | 1,1 % |
| Bundestagswahl 2009 | 0,5 % |
| Bundestagswahl 2013 | 0,3 % |
| Europawahl 2014 | 1,2 % |
Gründung und Folgejahre (1993 bis 2000)
Die Gründung der Partei, die den Namen Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: MUT) erhielt, wurde am 13. Februar 1993 in Bonn vollzogen; eine Vorgängerorganisation existierte nicht.[22][4] Ingeborg Bingener wurde einstimmig zur ersten Bundesvorsitzenden gewählt.[4] Bereits am 16. Juli 1993 wurde in Hamburg der erste Landesverband gegründet, wo sie bei der dortigen Bürgerschaftswahl am 16. September 1993 teilnahm und ein Ergebnis von 0,3 % erzielte.[22]
Die Verwendung der Kurzbezeichnung MUT wurde der Partei allerdings schon bald von einer gleichnamigen Firma untersagt.[4] Daraufhin änderte die Partei ihre Kurzbezeichnung auf dem ersten Bundesparteitag am 6. November 1993 in Bonn in Die Tierschutzpartei um.[4] Bei der Bundestagswahl 1994 erzielte sie 0,15 %,[44] obwohl sie nur in drei Bundesländern wählbar war.
Am 11. März 1995 auf dem dritten Bundesparteitag in Braunschweig wurde die Autorin Gisela Bulla zur Bundesvorsitzenden gewählt.[22][4] 1996 wurden die ersten Bundesarbeitskreise gegründet. Bei der Bundestagswahl 1998 erzielte sie 0,27 %.[45] Zahlreiche Angebote zu Wahlbündnissen wurden aufgrund von Bedenken, dass der Tierschutzgedanke verwässert werden könnte, abgelehnt.[46] Am 8. September 2000 trat Gisela Bulla von ihrem Amt als Bundesvorsitzende zurück.[22]
Wahlergebnisse und Einzug in Kommunalparlamente und das EU-Parlament (seit 2001)
Am 18. März 2001 erreichte die Partei bei den Kommunalwahlen in Hessen mit einem Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg ihr erstes kommunales Mandat.[22] Auf dem Parteitag am 29. September desselben Jahres wurde Jürgen Gerlach aus Wald-Michelbach zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.[22][4] Auf dem Parteitag von 2002, dem sogenannten „Programm-Parteitag“, wurde schließlich ein neues Parteiprogramm verabschiedet.[22] Nach der Bundestagswahl 2002, bei der sie 0,33 % erreichte, fand am 12. Oktober erneut ein Parteitag statt, auf dem die Partei außerdem eine Trennung von Partei und Kirche oder Religionsgemeinschaften beschloss.
Im Jahr 2004 erzielte die Partei bei der Europawahl am 13. Juni mit 1,3 % und bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September mit 1,6 % ihre bis dahin größten Wahlerfolge. Ebenso erreichte sie bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt mit einem Sitz im Stadtrat von Magdeburg ihr zweites kommunales Mandat. Zur Bundestagswahl 2005 erreichte die Partei insgesamt 0,23 %. Aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit war sie lediglich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg angetreten.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 kandidierte die Tierschutzpartei zusammen mit der ödp, den GRAUEN und Wählergemeinschaften als Wahlbündnis „Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz (GUT)“, das 0,8 % erreichte. Bei den hessischen Kommunalwahlen am selben Tag errang die Tierschutzpartei einen Sitz im Stadtrat von Offenbach am Main, der aber im August 2010 durch Übertritt der Mandatsträgerin zu den Grünen verloren ging. Seit April 2006 hatte die Tierschutzpartei einen Kreistagsabgeordneten im Lahn-Dill-Kreis (Hessen), durch Eintritt eines Mandatsträgers in die Partei. Ein halbes Jahr später erzielte sie einen Sitz im Stadtrat von Delmenhorst. Im Sommer 2007 kündigte Gerlach an, beim kommenden Bundesparteitag im September 2007 nicht mehr anzutreten. Sein Nachfolger wurde Stefan Bernhard Eck.
Nachdem bei überregionalen Wahlen seit 2005 ein leichter Abwärtstrend zu beobachten war, der bis zur Europawahl 2009 anhielt, erzielte die Partei 2009 bei der sächsischen Landtagswahl mit 2,1 % ihr bisher bestes Ergebnis bei Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene. Wenige Tage vor der Bundestagswahl im selben Jahr erhielt sie überraschend Schützenhilfe von Seiten der früheren Schauspielerin und bayerischen Landtagsabgeordneten Barbara Rütting, die aufgrund eines parteiinternen Vorfalls, den diese mit Tierrechten nicht vereinbar sah, aus den Grünen austrat und eine Wahlempfehlung zu Gunsten der Tierschutzpartei abgab.[47] Möglicherweise auch deshalb erzielte sie mit 0,53 % ihr bisher bestes Bundestagswahlergebnis und übersprang dabei erstmals die für die Parteienfinanzierung bedeutsame 0,5%-Hürde, was ihr auf Bundesebene zuvor lediglich bei Europawahlen gelungen war.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 erreichte die Partei mit 1,6 % einen Achtungserfolg und sicherte sich durch Überspringen der auf Landesebene geltenden Ein-Prozent-Hürde auch Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei den Kommunalwahlen in Hessen in demselben Jahr gelang mit je einem Abgeordneten der Einzug in die Kreistage von Kassel und Groß-Gerau.
Bei den 2012 und 2013 stattfindenden Landtagswahlen trat die Tierschutzpartei nur in Nordrhein-Westfalen 2012 an und erreichte 0,7 % der abgegebenen Zweitstimmen.
Bei der Bundestagswahl 2013 entfielen auf die Partei 4.415 (0,0 %) Erststimmen und 140.251 (0,3 %) Zweitstimmen.[48]
Bei der Europawahl 2014 erreichte die Partei mit 366.303 Stimmen 1,2 %, was einer Steigerung der Stimmenanzahl um ca. 76.000 bzw. 26 % im Vergleich zu 2009 entspricht. Da das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014 die 3-%-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde mit diesem Wahlergebnis ein Sitz im Europaparlament erreicht, den der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Bernhard Eck wahrnimmt.[49] Beim ersten Stimmungstest für die Partei bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 halbierte die Partei ihr Ergebnis von der Wahl 2009 und landete bei nur 1,1 Prozent.
| Jahr | BW | BY | BE | BB[50] | HB | HH | HE | MV[51] | NI | NW | RP | SL | SN[52] | ST[53] | SH | TH[54] |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1993 | 0,3 | |||||||||||||||
| 1994 | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | ||||||||
| 1995 | n.a. | n.a. | n.a. | 0,1 | ||||||||||||
| 1996 | 0,2 | n.a. | n.a. | |||||||||||||
| 1997 | 0,4 | |||||||||||||||
| 1998 | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | ||||||||||||
| 1999 | 1,1 | n.a. | n.a. | 0,5 | n.a. | n.a. | n.a. | |||||||||
| 2000 | 0,0 | n.a. | ||||||||||||||
| 2001 | 0,2 | n.a. | n.a. | 0,9 | ||||||||||||
| 2002 | n.a. | n.a. | ||||||||||||||
| 2003 | n.a. | n.a. | 0,8 | n.a. | ||||||||||||
| 2004 | n.a. | n.a. | n.a. | 1,6 | n.a. | |||||||||||
| 2005 | 0,1 | n.a. | ||||||||||||||
| 2006 | 0,2 | 0,8 | n.a. | 0,7 | 0,8 | |||||||||||
| 2007 | n.a. | |||||||||||||||
| 2008 | n.a. | n.a. | 0,6 | 0,5 | ||||||||||||
| 2009 | n.a. | n.a. | n.a. | 2,1 | n.a. | n.a. | ||||||||||
| 2010 | 0,6 | |||||||||||||||
| 2011 | n.a. | 1,5 | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | 1,6 | |||||||||
| 2012 | 0,7 | n.a. | n.a. | |||||||||||||
| 2013 | n.a. | |||||||||||||||
| 2014 | n.a. | 1,1 | n.a. |
| höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern |
| n. a.: nicht angetreten |
Bundesvorsitzende
| Zeitraum | Name |
| 1993–1995 | Ingeborg Bingener |
| 1995–2000 | Gisela Bulla |
| 2000–2001 | Egon Karp (kommissarisch) |
| 2001–2007 | Jürgen Gerlach |
| seit 2007 | Stefan Bernhard Eck |
| seit Januar 2013 | Stefan Bernhard Eck; Barbara Nauheimer, Horst Wester |
Siehe auch
Literatur
- Paul Lucardie: Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS-Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2, S. 331–334.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ bpb.de
- ↑ Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 gemäß §§ 18 ff. PartG,3) Die Partei hat den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 nicht fristgerecht eingereicht. Sie hat deshalb endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2013 verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG). (PDF; 139 kB), Stand: 13. Februar 2014.
- ↑ Homepage der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
- ↑ a b c d e f g Decker/Neu, S. 331.
- ↑ a b c d e f g h i j k l m Präambel des Grundsatzprogrammes
- ↑ Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen, S. 72.
- ↑ Wirtschaftswoche: Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei, 2. September 2005.
- ↑ a b c d Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei (PDF; 120 kB)
- ↑ a b c Decker/Neu, S. 333.
- ↑ Homepage der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
- ↑ unter anderem der Theologe Erich Gräßer
- ↑ a b Decker/Neu, S. 334.
- ↑ brannenburg.blogsport.de : SPD gewinnt knapp, GRÜNE und CDU/CSU fast gleichauf. Piraten und Tierschutzpartei über 5 %
- ↑ Taz: Jugendliche lieben Tierschutzpartei, 12. September 2006
- ↑ Ergebnisse der U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009
- ↑ Decker/Neu, S. 332.
- ↑ Arbeitskreise
- ↑ a b Landesverbände
- ↑ Kreisverbände
- ↑ Regionalgruppen
- ↑ 10 Jahre Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei. Eine kurze Zusammenfassung ihres Werdegangs seit der Gründung 1993 ( vom 14. März 2004 im Internet Archive)
- ↑ a b c d e f g h i Chronik der Tierschutzpartei ( vom 24. Februar 2004 im Internet Archive)
- ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der Tierschutzpartei (PDF; 1,8 MB)
Selbstdarstellung der Partei, abgerufen am 12. Februar 2011. - ↑ Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
- ↑ Landtagswahlen und Bundesrat – tagesschau.de ( vom 5. August 2012 im Internet Archive)
- ↑ Eine Welt ohne Wurst, Artikel aus dem Spiegel 3/2011 (PDF; 1,9 MB)
- ↑ Kooperationen der Tierschutzpartei auf europäischer Ebene ( vom 13. August 2012 im Internet Archive)
- ↑ Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages – Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Jahr 2006 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien) (PDF; 23,8 MB)
- ↑ Die Tierschutzpartei: radikal oder notwendig?
- ↑ Impressum ( vom 17. Juli 2012 im Internet Archive)
- ↑ vegan.de
- ↑ tierhilfe-hoffnung.de ( vom 8. November 2011 im Internet Archive)
- ↑ Tierschutzpartei.de: Rubrik Aktuelle Infos – die MUT-Medaille
- ↑ Verleihung der Mensch Umwelt Tierschutz-Medaille an „Schüler für Tiere“ in Frankfurt/Main, openpr.de
- ↑ http://die-tierretter.de/jan-peifer/
- ↑ tierschutzpartei.de
- ↑ a b Zur Typologie der politischen Parteien (PDF; 57 kB)
- ↑ bdb.de: Bundestagswahl 2009 – Die Tierschutzpartei ( vom 1. November 2011 im Internet Archive)
- ↑ Tierschützer distanzieren sich vom Universellen Leben, August 2002
- ↑ Der politische Arm der Tierrechtsbewegung, Hamburger Abendblatt, 15. September 2010.
- ↑ Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei auf tierrechtspartei.de
- ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen
- ↑ Ergebnisse der Europawahlen
- ↑ bundeswahlleiter.de
- ↑ bundeswahlleiter.de
- ↑ EVU-News, Ausgabe 2/1998 ( vom 16. Februar 2007 im Internet Archive)
- ↑ Westdeutsche Zeitung: Barbara Rütting verlässt die Grünen, 23. September 2009
- ↑ Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wahlrecht.de
- ↑ Nachricht zum Ergebnis der Europawahl auf tierschutzpartei.de
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen
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Ingeborg Bingener (1993–1995) | Gisela Bulla (1995–2000) | Egon Karp (kommissarisch 2000–2001) | Jürgen Gerlach (2001–2007) | Stefan Bernhard Eck (2007–2014) | Barbara Nauheimer (2013–2014) | Horst Wester (2013–2017) | Bettina Jung (2015) | Matthias Ebner (2015–2022) | Sandra Lück (2016–2020) | Robert Gabel (2017–2024) | Aída Spiegeler Castañeda (2020–2023) | Marcel Krohn (2022–2024) | Paula López Vicente (seit 2023) | Bernd Kriebel (seit 2024) | Dennis Landgraf (seit 2024)