Pegida

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) ist eine deutsche Bürgerinitiative, die sich gegen eine von ihr angenommene Islamisierung Deutschlands und Europas richtet. Die Bewegung organisiert seit Herbst 2014 Demonstrationen in Dresden, um auf eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Einwanderungs- und Asylpolitik aufmerksam zu machen. Insbesondere islamischer Fundamentalismus solle den Forderungen nach unterbunden werden. Die Initiative fand Nachahmer in anderen deutschen Städten.

Die Einschätzungen von Politik- und Sozialwissenschaftlern, was und wer PEGIDA ist und wofür die Initiative steht, fallen unterschiedlich aus. Manche Wissenschaftler ordnen Teile der Kundgebungsteilnehmer und Organisatoren dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum zu, andere Organisatoren und Teilnehmer kämen aus dem politisch durchmischten bürgerlichen Lager. Diverse Organisationen in Deutschland, darunter auch große Religionsgemeinschaften und Politiker wie Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel, warnten vor den Gefahren der Fremdenfeindlichkeit, die von den Pegida-Demonstrationen ausgingen.

Profil und Forderungen

Organisation und Kommunikation

Die Initiative zur Demonstration geht unter anderem auf den mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann zurück. Zu den Organisatoren gehört auch der ehemalige CDU-Stadtrat von Meißen, Thomas Tallacker, der wegen ausländerfeindlicher Äußerungen zurücktreten musste. Nach Angaben von PEGIDA gegenüber der FAZ gehören zu dem „Kern-Orgateam 12 Personen, welche aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen kommen“. Zusätzlich soll es ein vielfach größeres Team, das die Kern-Organisatoren unterstützt und aus verschiedenen Menschengruppen, „darunter auch etlichen Muslimen“, besteht, geben. Die einzelnen Demonstrationen werden von den Organisatoren als „Abendspaziergang“ bezeichnet.

Die sozialen Netzwerke, insbesondere Facebook, sind die zentralen Kommunikationsmedien von PEGIDA, innerhalb derer zu den Demonstrationen aufgerufen wird und Diskussionen stattfinden. Für den Blogger Sascha Lobo, auf den auch der Begriff „Latenznazi“ zurückgeht, ist PEGIDA eines der bisher wenigen Politphänomene in Deutschland, die online wie offline funktionieren; die Organisation habe erstaunlich hohe Interaktionsraten. Mit „Pegidawatch“ hat sich im Netz auch eine Gegenbewegung zu PEGIDA formiert.

Zum Teil zeigen sich ablehnende bis aggressive Haltungen von Demonstrationsteilnehmern gegenüber Journalisten. In den Ansprachen zu Beginn der Demonstrationen wurden die Teilnehmer von den Organisatoren mehrfach dazu aufgefordert, nicht mit Pressevertretern zu sprechen. Auf den Demonstrationen sind Sprechchöre mit der Parole „Lügenpresse, Lügenpresse“ zu hören, auch im Umfeld von filmenden Journalisten oder wenn Interviews geführt werden. Gehen Teilnehmer auf den Wunsch nach Interviews ein, reagieren Umstehende oftmals warnend bis aggressiv eingreifend.

Seit dem 19. Dezember 2014 ist PEGIDA ein eingetragener Verein.

Forderungen

Von den Rednern der Kundgebungen wurden im November 2014 acht Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgetragen, darunter mehr Polizei und „null Toleranz“ gegenüber „radikalreligiösen Gruppierungen“ und „straffällig gewordenen Zuwanderern“. In den Ansprachen wurde neben der aus Sicht der Redner notwendigen Verhinderung einer „Islamisierung des Abendlandes“ der Wunsch nach „Bewahrung und […] Schutz unserer deutschen Identität“ geäußert. Gewarnt wurde vor einer „radikal-religiösen Unterwanderung unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“. Auf der Kundgebung am 17. November 2014 sprach sich ein Vertreter des Demonstrationsbündnisses gegen „Asylmissbrauch“, aber für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus.

Im Dezember 2014 veröffentlichte die PEGIDA dann ein Positionspapier mit 19 Punkten. Darin wird u.a. gefordert, das „Recht auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz“ aufzunehmen. Wie genau diese verpflichtende Integration auszusehen hat, wird laut MDR durch das Positionspapier nicht deutlich. Kriegsflüchtlinge und Verfolgte sollen dezentral untergebracht werden und nicht in „menschenunwürdigen Heimen“, sie wollen eine bessere Betreuung Asylsuchender durch Sozialarbeiter, sie treten dafür ein, dass Asylanträge schneller bearbeitet werden, damit „die Integration früher beginnen kann“. Außerdem fordert das Positionspapier die „Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“ sowie eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“. „Parallelgesellschaften und Parallelgerichte“ wie Scharia-Gerichte, Scharia-Polizei und Friedensrichter sollen laut PEGIDA nicht zugelassen werden. Man sei für den Widerstand gegen eine „frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie“, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime. PEGIDA bezieht Position gegen Personalabbau bei der Polizei und für die Erhaltung einer „christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“.

Aktivitäten

Demonstrationen in Dresden

PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden (2014)
Datum				Teilnehmer
20.10.			350
27.10.			500
03.11.			1.000
10.11.			1.700
17.11.			3.200
24.11.			5.500
01.12.			7.500
08.12.			10.000
15.12.			15.000
22.12.			17.500
Datenquelle: dpa, Polizei Sachsen.

Bei der ersten Demonstration im Oktober 2014 gingen in Dresden rund 350 Personen gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ auf die Straße, bei der vierten Demonstration am 10. November waren es rund 1.700 Personen. An der fünften Demonstration am 17. November nahmen 3.200 bis 3.500 Personen teil. Am 24. November waren es etwa 5.500 Personen, am 1. Dezember ungefähr 7.500, am 8. Dezember etwa 10.000 Personen und am 15. Dezember 15.000 Personen. Mit etwa 17.500 Personen war die Demonstration vom 22. Dezember die bisher größte.

Häufig fanden zeitgleich Proteste gegen die PEGIDA-Versammlungen statt, siehe dazu den Abschnitt Gegendemonstrationen.

Demonstrationen in anderen Städten

Nach dem Anwachsen der PEGIDA entstanden in mehreren Städten Initiativen, die sich als Teil der PEGIDA-Bewegung verstehen, so die Bogida in Bonn und die Dügida in Düsseldorf. Die zugehörigen Veranstaltungen erreichten mit wenigen hundert Teilnehmern jedoch nicht die Größe der Proteste in Dresden und wurden von ungleich größeren Gegendemonstrationen begleitet. Laut einem Bericht des Spiegels geben bei Bogida Radikale den Ton an. Die Bonner Bogida-Initiatorin Melanie Dittmer ist in der Splitterpartei Bürgerbewegung pro NRW aktiv und war früher im Landesvorstand der Jungen Nationaldemokraten in Nordrhein-Westfalen.

Reaktionen

Gegendemonstrationen

Gegendemonstrationen in Dresden (2014)
Datum				Teilnehmer
20.10.			40
27.10.			(...?)
03.11.			200
10.11.			300
17.11.			650
24.11.			500
01.12.			1.200
08.12.			9.000
15.12.			5.650
22.12.			4.500
Datenquelle: dpa, Polizei Sachsen.

An Gegendemonstrationen in Dresden nahmen zunächst jeweils mehrere hundert Personen teil. Die christlichen Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, die Studierendenschaften und die Technische Universität Dresden riefen zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Dresden für alle“ auf. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schloss sich dem Aufruf an. An der bisher größten Gegendemonstration am 8. Dezember nahmen 9000 Menschen teil, am 15. Dezember waren es 5650 bis 6500 Teilnehmer. Am 22. Dezember protestierten in Dresden 4500 Menschen gegen die Demonstration von Pegida. Zudem gingen in München laut Polizei mindestens 12.000 Menschen zu einer friedlichen Demonstration gegen Pegida auf die Straße, in Bonn etwa 2500.

Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich im November 2014 zahlreiche kirchliche und zivilgesellschaftliche Gruppen gegen die Forderungen der Demonstranten gewendet. Sie erklärten, dass die „rechtskonservativen und nationalistischen Parolen der PEGIDA […] [ihrer] Auffassung von einer weltoffenen und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhenden Gesellschaft“ widersprächen. Die Positionen der PEGIDA seien von „Hass gegen den Islam und d[er] Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“ bestimmt. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Vertreter der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens, der römisch-katholischen Kirche, die Jüdische Gemeinde zu Dresden, das Islamische Zentrum Dresden, der Ausländerbeirat und mehrere Gewerkschaften. Nach Auffassung der „AG Kirche für Demokratie“ handelt es sich bei PEGIDA um ein „ausländerfeindliches Demonstrationsbündnis“. Den Teilnehmern gemein sei eine „Anti-Haltung zum Islam“, die zwischen Islamkritik und Islamfeindlichkeit schwanke. Das Bündnis Dresden Nazifrei warf den Demonstranten „eine rassistische, islamophobe, fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Ideologie“ vor.

Ludwig Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof von Bamberg, ist der Ansicht, PEGIDA verbreite Rassenhass und schüre irrationale Ängste unter den Menschen. Sie sei ein Sammelbecken von diffusen Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen. Christen dürften bei PEGIDA nicht mitmachen. Die Deutsche Bischofskonferenz lehne die PEGIDA „ohne Wenn und Aber“ ab. Nach heftiger Kritik an diesen Äußerungen, etwa in den sozialen Netzwerken, bekräftigte Schick seine ablehnende Haltung gegenüber den Pegida-Demonstrationen auf der Facebook-Seite des Erzbistums und sprach von „Fremdenphobie“, die man – „möglicherweise ungewollt“ – unterstütze. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal Reinhard Marx will Katholiken nicht verbieten, an PEGIDA-Demonstrationen teilzunehmen, da es keine „oberhirtlichen Anweisungen" gebe. Marx setze auf die Verantwortung jedes Einzelnen. Jeder solle überlegen, ob er dabei sein wolle, wo „menschenverachtend gepredigt“ werde. Er sagte weiter, dass das Schüren von Hass auf Menschen anderer Religionen und Nationen nichts mit dem Christentum zu tun habe. Für den Bischof von Dresden-Meißen, Heiner Koch, ist es wichtig, die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst zu nehmen. Die Menschen äußerten ihre Meinung, ihre Überzeugung und ihre Nöte. Das sei ein Stück demokratisches Recht. Die Frage, die er sich stelle, sei, wie man mit diesen Menschen ins Gespräch kommen könne, um dann wirklich etwas wahrnehmen und gegebenenfalls auch verändern zu können.

Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, stellte klar, dass die Evangelische Kirche bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber in aller Klarheit „nein“ sagen werde. Sorge bereite ihm zudem, dass AfD-Funktionäre sich mit den PEGIDA-Protesten solidarisierten. Im Interview mit der taz wandte er sich strikt dagegen, dass bei den Pegida-Demonstrationen ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen mit einer „sogenannten christlichen Abendlandkultur“ unterfüttert würden: „Das ist das genaue Gegenteil von Christentum“.Heinrich Bedford-Strohm fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung und warnte vor einer Dämonisierung von "Pegida". "Es gilt, Ängste abzubauen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Es bewirkt nichts, wenn wir pauschal diejenigen verteufeln, die da demonstrieren", sagte der bayerische Landesbischof der "Passauer Neuen Presse".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete die Pegida als brandgefährlich. Bei Pegida würden sich „Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen“, vermischen. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Dies sei „inakzeptabel“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte Rechtsextremisten würden immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze" Deutschlands zeichnen, die gar nicht da sei. Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.

Der Interkulturelle Rat in Deutschland und Pro Asyl stufen PEGIDA als rassistisch ein. Laut Pro Asyl versucht PEGIDA offensiv, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern. Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates, sagte, die Anführer dieser Demonstrationen seien keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten.

Für den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen Frank Richter ist Pegida schwer zu verstehen: „Das Phänomen Pegida ist in der Gänze noch nicht greifbar, und wer etwas anders behauptet, dem würde ich nicht glauben. Manchmal habe ich den Eindruck, viele in der Politik haben nicht den Mut, das einfach zu sagen.“

Regierung und Politik

Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete PEGIDA als „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“. Sie sollten „nicht so viel Beachtung“ finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Aktionen der PEGIDA. Sie sagte, dass in Deutschland „kein Platz für Hetze und Verleumdung“ sei. Teilnehmer der Demonstrationen müssten aufpassen, nicht „instrumentalisiert“ zu werden. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verurteilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die PEGIDA-Demonstrationen als „eine Schande für Deutschland“.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte am 22. Dezember 2014 in der Auseinandersetzung mit der Pegida einen „Aufstand der Anständigen“. Zudem äußerte er sich anerkennend über Menschen, die in Dresden und anderen Städten gegen Pegida demonstrierten. Seiner Ansicht nach sollten die demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung gegenüber Pegida verfolgen, was aber den konservativen Parteien schwer falle.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf in einem Interview den Organisatoren der PEGIDA vor, keine Bereitschaft zum Dialog zu zeigen. Sie würden nur einseitig ihre Meinung äußern, aber die Diskussion mit der Kommunal- und Landespolitik verweigern. Tillich sagte weiter, dass in einer zivilisierten Gesellschaft wie der Bundesrepublik natürlich auch über das Wie des politischen Diskurses gesprochen werden könne, nur so würde man gemeinsam zu Lösungen kommen. Um mit den Bürgern, die bei PEGIDA-Demonstrationen mitliefen, ins Gespräch zu kommen, empfahl Tillich nicht Talkshows, sondern Bürgerdialoge, wie sie bereits existieren würden. Ebenso erwähnte er die sozialen Medien, in denen sich zeigen würde, dass man mit den Bürgern sprechen könne, wenn ein Austausch von Argumenten möglich wäre. Statt gegeneinander zu demonstrieren, sollte nun gemeinsam der Dialog aufgenommen werden.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte Verständnis für die Proteste und lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ und eine pauschale Verurteilung der Demonstranten ab. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Frank Kupfer forderte Gesprächsbereitschaft der Politik mit den Initiatoren der Bewegung. Am 21. Dezember ergänzte er seine Aussagen über PEGIDA. Er glaube nicht, dass die Organisatoren an „ernsthaften Gesprächen über die eigenen Forderungen interessiert“ seien. Ulbig sprach stattdessen davon, dass diese möglicherweise versuchen würden, einen „Mythos aufzubauen, wonach die Politik das Gespräch mit besorgten Bürgern verweigere“. Gegen diesen Mythos werde dann demonstriert. Bei ernsthaften Gesprächen würden sich die Veranstaltungen der PEGIDA bald überlebt haben, da „die Vorwürfe rasch auszuräumen seien“.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler sieht die Angst vor dem Islam als „in Teilen berechtigt“ an.

Laut dem Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath grenze sich die PEGIDA glaubhaft nach rechts ab. Bisher profitierten die Rechten nicht von den Demonstrationen.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Günter Krings (CDU), beantwortete eine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die Bewertung und Strategie der Bundesregierung zu Pegida wie folgt: „Vorliegenden Erkenntnissen zufolge war eine Teilnahme von Aktivisten der Parteien „Die Rechte“, NPD – NRW und „Pro NRW“ an Veranstaltungen von „Düsseldorfer Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes“, Dügida, „Bonn gegen Islamismus in Deutschland“, Bogida, sowie „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“, Kagida, zu verzeichnen.“ „Die Pegida-Organisatoren zeichnen ein gefährlich verzerrtes Bild: Sie wenden sich angeblich gegen die „Islamisierung Deutschlands“, beschäftigen sich aber zuallererst mit den Flüchtlingen in unserem Land.“

Alexander Gauland, Vize-Parteichef der Alternative für Deutschland, besuchte am 15. Dezember 2014 mit mehreren Abgeordneten und einem Mitarbeiterstab die Demonstration in Dresden und erklärte, alle Forderungen unterschreiben zu können.

Am 18. Dezember 2014 äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, im Deutschen Bundestag zu den Pegida-Demonstrationen. Er warf in diesem Zusammenhang allen im Bundestag vertretenen Parteien vor, versagt zu haben: „Wir haben nicht genügend für die Aufklärung getan. Wir denken immer, dass unsere Überlegungen auch die Überlegungen der Bevölkerung sind. Wir haben nicht genügend dafür getan, dass die Menschen wirklich wissen und fühlen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen islamischen Glaubens völlig friedlich und gewaltfrei ist. Es gibt nur einen furchtbaren, schrecklichen Teil, der die Ausnahme darstellt. Diese Unterscheidung müssen wir in den Medien, in der Kultur und in der Politik endlich deutlich machen, um die Leute aufzuklären.“

Dialog und politische Konsequenzen

Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sucht den Dialog mit den Teilnehmern der Demonstration.In einer Grundsatzerklärung am 11. Dezember im Stadtrat erklärte sie: „Wir dürfen den Dialog nicht abbrechen lassen. Dazu gehört es auch, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten neue Diskussionsformen entwickeln. Gemeinsam mit Bund und Land muss es ganz konkrete Veranstaltungen geben, die informieren und aufklären. Wir müssen Antworten auf die drängendsten Fragen geben. Zu diesem Dialog lade ich auch die Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen explizit ein.“ Helma Orosz (CDU) bezweifelt jedoch das Interesse der „Pegida“ an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen. Gesprächsangebote von den politisch Verantwortlichen würden nicht angenommen, sagte Orosz am 22.Dezember der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Die Stadt Dresden hat im Dezember 2014 als Reaktion auf die Proteste ein Info-Telefon zum Thema Asyl und den Asylbewerberheimen eingerichtet. Dieses wurde Berichten zufolge von Beginn an rege genutzt.

Von Seiten der Bundesregierung wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber bislang keine konkreten Konsequenzen angekündigt. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warben für einen Dialog mit den PEGIDA-Demonstranten, mahnten aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.

Medienkommentare

Die Zeit schrieb am 17. Dezember 2014 über die Demonstranten: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. […] Hier findet die ‚Das muss man doch mal sagen dürfen‘-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.“ Die Übergänge zur AfD seien „fließend“.

Jasper von Altenbockum, Redakteur der FAZ, erklärte am 19. Dezember 2014, dass in den 19 Forderungen des Positionspapiers der Pegida auch „linke“ Positionen enthalten seien. Die Initiative habe bisher ganz bewusst versucht, als Bewegung zu erscheinen, die nicht klar „links“ oder „rechts“ einzuordnen sei, um sich selbst „in der Mitte der Gesellschaft“ zu verorten. Von Altenbockum unterstellte Kritikern „verzweifelte Versuche“, Pegida als rechtsextrem auszugrenzen. Er bezeichnete die Forderungen des Positionspapiers allerdings als „Alibi“. Auf den Demonstrationen würden teils gegensätzliche Positionen skandiert. Die Teilnehmer der Veranstaltungen bezeichnet von Altenbockum als „Mitläufer“, die „manipuliert“ würden. Er attestiert der Bewegung, die er als „antidemokratisch“ skizziert, einen „Tunnelblick auf die Wahrheit“ und eine „Verachtung gegenüber Parteien, Politikern und Presse“.

Der Journalist und Verleger Jakob Augstein forderte in seiner Spiegel-Kolumne am 18. Dezember 2014 „Null Toleranz für Pegida“. Er nannte den Versuch von Medien und Politik, die Initiative „verstehen“ und „erklären“ zu wollen, „einen Fehler“. Wer an einer Demonstration gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ teilnehme, sei „ein Idiot oder ein Rassist“, da die These einer Islamisierung allen seriösen Studien widerspreche. Das Phänomen Pegida führt Augstein auf eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“ zurück, verursacht durch einen „Sieg des Finanzkapitalismus.“ Statt die Probleme in einem „zunehmend ungerechten Wirtschaftssystem“ zu suchen, würden die Demonstranten motiviert, sich noch Schwächere als Objekte ihres Zorns zu suchen.

Auch Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sprach sich in einem Interview vom 16. Dezember 2014 gegen einen verständnisvollen Umgang gegenüber Pegida seitens der Politik aus. Anstelle „diffuser Ängste“ gebe es bei den Demonstranten, die er als einen „Hort für alles Rückwärtsgewandte“ bezeichnete, konkrete Ressentiments gegenüber Minderheiten, Ausländern, Homosexuellen und Frauen. Pegida wolle, entgegen eigener Behauptungen, weniger Rechte für Minderheiten. Prantl sprach sich gegen einen Dialog mit „Leuten, die die Religionsfreiheit infrage stellen und Flüchtlinge schäbig behandeln“, aus. Er kritisierte darüber hinaus die Rolle der AfD bei den Demonstrationen.

Matthias Matussek stellt in einem Kommentar in der Welt die Verschlossenheit der Demonstranten gegenüber den Medien fest, mit den Worten: „Die Lippen sind verschlossen auf dieser Demo. Wir sind von der Ära der Wutbürger in die der Stummbürger eingetreten. Die seilen sich ab, die Leute, Staat wollen die nicht mehr machen.“ Dies sei auch Resultat medialer Aufrufe zur „Pauschalisierung“ und zum „Verzicht auf Differenzierung“ hinsichtlich der PEGIDA-Forderungen. Ebenfalls in der Welt kritisierte der Publizist Henryk M. Broder Politiker, die sich seiner Meinung nach beleidigend gegenüber Pegida äußerten. Demonstranten als „Angstbürger, Nationalisten, Rassisten und Nazis in Nadelstreifen“ zu bezeichnen offenbare ein mangelndes Demokratieverständnis. Broder schreibt von einem „Auseinanderwachsen“ eines für „dumm“ erklärten Volkes und der Politik, die diesem „Gehorsam abverlangt, anstatt ihm zu dienen."

Bettina Gaus analysierte in der taz die Forderungen der Pegida-Demonstranten als „doppelbödig“: Da niemand wirklich glaube, dass derzeit eine Islamisierung Deutschlands drohe, müssten sie sich gegen etwas anderes richten, das eigentlich gemeint sei. Das seien die Muslime in Deutschland. Die Pegida-Demonstrationen seien daher als ausländerfeindlich und rassistisch zu kennzeichnen.

Anetta Kahane nimmt die Pegida-Proteste als „Phänomen des Ostens“ wahr. In der Frankfurter Rundschau schrieb sie, Pegida sei ein „Symptom des Erfolges“, denn die „Rechte von Frauen, Migranten, Behinderten, Homosexuellen und anderen Minderheiten“ seien in den letzten 20 Jahren gestärkt worden. Pegida sei demgegenüber „ein Gefühl. Von ganz tief drinnen.“ Es sei ein „Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft“, die sich jedoch nicht mehr schließen lasse.

Stellungnahmen von Wissenschaftlern und Umfragen

Einordnungsversuche von Wissenschaftlern

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt stellt eine Ratlosigkeit im Umgang mit der Bewegung fest. PEGIDA sei ein Hinweis auf ein ernstes Problem in der Gesellschaft, das von der Linken bis hinein in die politische Mitte nicht aufgegriffen werde. Islam- und zuwanderungskritische Initiativen könnten sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln. Die Demonstranten seien gewöhnliche Bürger, die durch die CDU erreichbar seien, wenn diese aufhöre, in der Einwanderungsfrage eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben. Dem Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke zufolge entstammen die Forderungen im Positionspapier der PEGIDA aus der bürgerlich rechten Mitte. Sie seien nicht rechtsextrem oder rassistisch, sondern könnten auch in den Positionspapieren der CDU/CSU stehen. Der Sozialpsychologe Andreas Zick beurteilt das Bündnis als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“.

Laut dem Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess von der Universität Leipzig spricht PEGIDA das aus, was Leute denken. Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer selbst nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch rechtsextrem, d.h. antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet, es breche hier ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus. Dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beurteilte die Demonstrationen zunächst als „rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung“. In einer späteren Stellungnahme stellte er fest, dass der überwiegende Mehrheit der Demonstranten nicht rechtsradikal sei. Es marschierten durchaus auch Rechtsextreme und Neo-Nazis mit, aber die Mehrheit seien verunsicherte und enttäuschte Bürger, die unzufrieden mit der gesellschaftlichen und der persönlichen Entwicklung seien.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Michael Lühmann bezeichnet es in der Zeit als „zynisch, Pegida in die Tradition von 1989 stellen zu wollen“. Die Demonstrierenden in Dresden sähen sich zwar nicht in der Denktradition der extremen Rechten, sie passten aber zum in Sachsen verbreiteten „Extremismus der Mitte“, für dessen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Parlament „bisweilen die CDU, vor allem aber die NPD und inzwischen die AfD“ stünden. Ähnlich verband der Historiker Götz Aly den Umstand, dass PEGIDA sich ausgerechnet in Dresden formieren konnte, mit der Geschichte der Stadt. In einer Kolumne in der Berliner Zeitung verwies er auf die jüdische Emanzipation in Sachsen im 19. Jahrhundert, wo den vergleichsweise wenigen ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden gesetzt wurden. Er schlussfolgert, dass „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ in Dresden schon lange zusammen gehörten.

Meinungsumfragen

Nach einer repräsentativen von TNS Emnid durchgeführten Umfrage hatten im Dezember 2014 jeweils 53 % der Ostdeutschen und 48 % der Westdeutschen Verständnis für die Demonstrationen von PEGIDA. Die Zustimmung betrug bei den Anhängern der AfD 86 %, bei der Union 54 %, der SPD 46 % und bei den Linken und den Grünen jeweils 19 %. 43 % der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern der PEGIDA-Demonstrationen vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ befänden. 33 % der Deutschen vermuten, dass die PEGIDA-Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden.

In einer Umfrage von TNS für den Spiegel gaben 65 % der Deutschen an, die Regierungsparteien der Großen Koalition gingen nicht ausreichend auf ihre Sorgen in Bezug zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein und fühlten sich dabei übergangen. 28 % sehen kein solches Defizit. Weiterhin sehen 34 % der Befragten, wie das Bündnis Pegida, eine zunehmende Islamisierung in Deutschland.

In einer Umfrage von YouGov gaben 30 % der Befragten an, volles Verständnis für die Demonstrationen zu haben; weitere 19% zeigten eher Verständnis als Unverständnis. Dem entgegen standen hatten 13 % gar kein und weitere 10 % eher kein Verständnis.

Vorfälle während der Demonstrationen

Während der PEGIDA-Demonstration am 15. Dezember 2014 in Dresden gab sich Felix Reichstein, ein Journalist des Senders RTL, bei einer verdeckten Recherche als PEGIDA-Anhänger aus und ließ sich vom NDR-Magazin Panorama interviewen, wobei er „latent ausländerfeindliche Sprüche“ äußerte. Reichstein erklärte am 18. Dezember 2014 nach der Veröffentlichung der Interviewaufnahmen durch Panorama gegenüber dem NDR, diese Äußerungen entsprächen nicht seiner Meinung. Der Redaktionsleiter von Panorama kritisierte Reichsteins Verhalten, der am 21. Dezember 2014 von RTL entlassen wurde.

Weblinks

• PEGIDA Facebook
• Focus Online: Was will Pegida wirklich? (19. Dezember 2014)
• Spiegel online: Pegida-Faktencheck (12. Dezember 2014)
• Die Zeit: Die wichtigsten Thesen von Pegida (9. Dezember 2014)
• Interviews mit Pegida-Teilnehmern Teil 1, Teil 2 (Quelle NDR)
• PEGIDAWATCH-Facebook