Zum Inhalt springen

Neue Liberale

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 30. November 2014 um 01:50 Uhr durch Thmonline (Diskussion | Beiträge) (→Parteistruktur). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.
Eine gesichtete Version dieser Seite, die am 30. November 2014 freigegeben wurde, basiert auf dieser Version.
Neue Liberale
Logo der Neuen Liberalen
Partei­vorsitzende Najib Karim, Sylvia Canel
Bundes­schatz­meister Udo von Massenbach
Gründung 14. September 2014
Gründungs­ort Hamburg
Haupt­sitz Hansastr. 40, D-20144 Hamburg
Aus­richtung Sozialliberalismus[2]
Farbe(n) Petrol, Gelb
Mitglieder­zahl ca. 400 (Stand: 5. November 2014)[1]
Website Neue Liberale

Die Neue Liberale (Kurzbezeichnung: Liberale[3]) ist eine sozialliberale politische Partei, die Mitte September 2014 gegründet wurde.[4]

Die Gründung der Partei wurde von prominenten, vorwiegend ehemaligen Hamburger FDP-Politikern initiiert. Die Anmeldung der Partei wurde vom Bundeswahlleiter am 16. September 2014 bestätigt.[5] Sie hielt Ihren Gründungsparteitag am 28. September 2014 in Hamburg ab.

Der Landesverband Hamburg beschloss, an der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2015 teilzunehmen. Er benötigt dazu 1000 Unterstützerstimmen.[6][7][8][9]

Positionen

Laut dem vorläufigen Grundprogramm[10] und der Medienberichterstattung soll die Partei klassische sozialliberale Positionen vertreten.

In internen Dokumenten des Gründungskreises heißt es, Ziel sei „eine freie Gesellschaft, in der jeder Mensch in seiner Individualität geachtet wird und sich entfalten kann“. Neue zentrale Themen der Neuen Liberalen sind die mögliche Einführung eines Bürgergelds sowie die Verbesserung der Chancen für „Flüchtlinge, Migranten, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, zunehmend auch Familien, aber auch Berufsstarter“.[11]

Ein erstes Grundprogramm wurde vor dem Parteitag erarbeitet und auf diesem dann verabschiedet. In ihm steht unter anderem: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.“[12] Es sei Zeit, „soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Menschen in sozialer Not beizustehen und ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern.“[13]

Um direktdemokratische Abstimmungen innerhalb der Partei zu ermöglichen, soll der Bundesparteitag live auf Parteitage in die verschiedenen Regionen Deutschlands übertragen werden. Dort sollen die Mitglieder dann simultan über Anträge abstimmen. Die Partei nennt dies Satellitenparteitage.[14]

Geschichte

Hintergrund

Sylvia Canel
Najib Karim

Nach einer Serie von Wahlniederlagen der FDP nach der Bundestagswahl 2013 formierte sich eine Gruppe von ehemaligen FDP-Politikern, die die Gründung einer neuen Partei anstreben. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen 2014, bei der die FDP aus dem Landesparlament ausschied, wurde bekannt, dass die offizielle Gründung als Bundespartei für Ende September 2014 angestrebt wird und dass ein Antreten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 angedacht ist.

Zu den bekannten Initiatoren gehören

Mediale Wahrnehmung im Vorfeld

Obwohl die Neue Liberale bis zum 14. September 2014 noch nicht offiziell gegründet und kein Name bekannt war, erreichten die Initiatoren bereits im Vorfeld ein bemerkenswertes Maß an Aufmerksamkeit in der medialen Berichterstattung. So berichteten ab Ende August 2014 unter anderem die Tageszeitungen Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung[17], BILD[18], taz[19] sowie Die Zeit[20], Deutschlandfunk[21] und The Huffington Post [22] über das Projekt.

Gründungsparteitag

Der Gründungsparteitag fand am 28. September 2014 in Hamburg statt. Anwesend waren rund 150 Mitglieder. Zur ersten Doppelspitze wurden Sylvia Canel und Najib Karim gewählt, der sich in einer Stichwahl gegen Hans-Jürgen Lück durchsetzte. Es gab dort Delegierte aus Sachsen, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Berlin.[23] Derzeit hat ein Drittel eine Doppelmitgliedschaft (laut Satzung erlaubt).[24] Die Hälfte davon ist auch bei der FDP und gut ein Drittel bei den Piraten. Als politischen Gegner sieht die Partei nicht etwa die FDP, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) an.[25]

Im Nachgang des Parteitages wurde diskutiert, ob die Neue Liberale eine Abspaltung von der FDP sei. Dies sieht der Vorstand so nicht, denn „viele Neue Liberale kämen von den Piraten, der SPD oder von den Grünen“.[26] FDP-Chef Christian Lindner reagierte auf die Parteigründung angriffslustig und meinte, dass Deutschland „keine weitere sozialdemokratische Partei links der Mitte“ brauche. Es fehle dagegen „eine Stimme für positiven Individualismus und Eigenverantwortung“.[27]

Weitere Entwicklung

Mitte Oktober 2014 wurde der Hamburger Landesverband gegründet. Er beschloss, 2015 zur Bürgerschaftswahl in Hamburg anzutreten. Hierzu muss die Partei bis zum 11. Dezember mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften vorweisen. Die Bürgerschaftskandidaten wurden am 2. November aufgestellt.[28][29] Als gleichberechtigte Vorsitzende wurden die Rechtsanwältin Sigrun Mast und der wissenschaftliche Mitarbeiter Patric Urbaneck gewählt, sowie als Schatzmeister der Offizier und frühere Juso Robert Hoffmann.

Nach dem Wechsel der Grünen Bezirksabgeordneten Kay Wolkau und Isabel Wiest, sowie dem Wechsel von Barbara Lewy und Anna-Lena Bahl von der SPD zur Neuen Liberalen, besitzt die Partei Fraktionsstärke in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg.[30][31]

Parteistruktur

Parteistruktur

Auf dem Bundesparteitag am 28. September 2014 wurde folgender Vorstand gewählt:

Bundesvorsitzende Sylvia Canel, Najib Karim
Bundespressesprecher Aleks Lessmann
Bundesschatzmeister Udo von Massenbach
Bundesprogrammatikleiter Thomas Küppers
Bundesorganisationsleiter, Beisitzer Manuel Schulze
Bundesombundsmann, Beisitzer Patrick Hennings

Schiedsgericht

  • Sonja Gelinek
  • Dr. Matthes Heller
  • Jens-Peter Gieschen

Landesverbände

Landesverband Gründung Vorsitzende Landtagswahl
Hamburg Hamburg Oktober 2014 Sigrun Mast, Patric Urbaneck

Rezeption

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht keine Erfolgsaussichten für die neue Partei, sich mittelfristig zu etablieren, da sie keine inhaltlichen und personellen Alternativen biete. Ihr fehle das Alleinstellungsmerkmal, da sie kein gesellschaftlich relevantes Thema besetze, das nicht schon von anderen Parteien besetzt sei. Jedoch könne die Partei der FDP bei der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 schaden, da sich nach seiner Einschätzung die Stimmen der liberalen Wähler auf beide Parteien aufteilen werden. Somit dürfe bezweifelt werden, ob es der FDP noch gelingt, in die Bürgerschaft einzuziehen.[32]

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Neue-Liberale-planen-Verband-_arid,982293.html
  2. ↑ http://docs.neueliberale.berlin/Grundprogramm.pdf
  3. ↑ http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article132287745/Neue-Liberale-in-Hamburg-gegruendet.html
  4. ↑ „Neue Liberale“ gegründet handelsblatt.com
  5. ↑ http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article132287745/Neue-Liberale-in-Hamburg-gegruendet.html
  6. ↑ Zeit.de: Hamburgs Ex-FDP-Vize Karim neuer Parteichef der Neuen Liberalen
  7. ↑ heute.de: Gründungsparteitag der Neuen Liberalen – „Neue Liberale könnten Sargnagel der FDP sein“
  8. ↑ n-tv.de:Ist Christian Lindner ein Heuchler?
  9. ↑ Neue Liberale wollen zur Bürgerschaftswahl antreten, welt.de/dpa, 6. Oktober 2014
  10. ↑ http://docs.neueliberale.berlin/Grundprogramm.pdf
  11. ↑ http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article132451228/Im-Namen-des-Liberalismus.html
  12. ↑ Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner Nordwest-Zeitung
  13. ↑ Gründungsparteitag der Neuen Liberalen heute.de
  14. ↑ http://www.welt.de/Fregionales/Fhamburg/Farticle132494938/FHamburger-FDP-will-Koalition-mit-Scholz-SPD.html
  15. ↑ Website von Najib Karim
  16. ↑ Wer sind die wahren Liberalen? welt.de, 21. Oktober 2014, abgerufen 21. Oktober 2014
  17. ↑ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-zurueckgetretene-fdp-vorsitzende-will-sich-neuer-partei-anschliessen-13131432.html
  18. ↑ http://www.bild.de/regional/hamburg/sylvia-canel/hamburg-fdp-chefin-wirft-wegen-mobbing-hin-37498382.bild.html
  19. ↑ FDP mit Herz
  20. ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/neue-liberale-partei
  21. ↑ http://www.deutschlandfunk.de/fdp-abtruennige-hamburger-liberale-gruenden-neue-partei.862.de.html?dram:article_id=297282
  22. ↑ Warum wir Liberalismus besser können als die FDP huffingtonpost.de
  23. ↑ Neue Liberale: Die Gut-Bürger Frankfurter Rundschau
  24. ↑ Thomas Küppers – Ein Pirat wechselt die Partei wz-newsline.de
  25. ↑ Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner t-online.de, 28. September 2014
  26. ↑ Neue liberale Partei wirbt um Wähler Lübecker Nachrichten
  27. ↑ Lindner: Neue Liberale sind überflüssig Badische Zeitung
  28. ↑ Neue Liberale wollen zur Bürgerschaftswahl 2015 antreten welt.de
  29. ↑ Neue Liberale planen Wahlkampf, abendblatt.de, 22. Oktober 2014
  30. ↑ Drei Übertritte zu Neuen Liberalen in Harburg, abendblatt.de, 01. November 2014
  31. ↑ Neue Liberale Fraktion Harburg, abgerufen am 18. November 2014
  32. ↑ Neue Partei in Hamburg: Liberaler als die Liberalen? handelsblatt.com, 27. September 2014
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Neue_Liberale&oldid=136308317“