Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung bezeichnet die vom Staat akzeptierten Gesamtforderungen der kreditgebenden Gläubiger an den Staat. Beispielsweise in Deutschland die zusammengefassten Schulden von Bund, Länder, Kommunen, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen.

Begriffe

Bei den Schulden eines Staates unterscheidet man interne Schulden, d.h. Staatsschulden in eigener Währung, und externe Schulden, das ist die Verschuldung in ausländischer Währung.

Die Höhe und die Bedeutung öffentlicher Verschuldung kann anhand einer ganzen Reihe von Kennzahlen gemessen werden:

1.) Schuldenstand und Nettokreditaufnahme: Laut Angaben des Bundes der Steuerzahler beträgt der aktuelle Schuldenstand 1418 Mrd. Euro (Januar 2005), das entspricht 65,9% des Bruttoinlandsproduktes (zum Vergleich: 1960 waren es noch 18,5%) und ca. 17.200 € pro Kopf. Dem steht eine kontinuierliche Nettokreditaufnahme bzw. Nettoneuverschuldung (also die Differenz zwischen den Staatsausgaben und den Staatseinnahmen) gegenüber: 2001 lag sie im Bund bei 154 Mrd. €. Seit 1962 kam es mit Ausnahme von 1989 in jedem Jahr zu einer Nettoneuverschuldung des Bundes; nur im Zeitraum von 1950 bis 1961 war in acht Jahren eine Nettotilgung der Bundesschuld möglich. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik derzeit um ca. 1714 € pro Sekunde steigt (Januar 2005).

2.) Explizite Verschuldung und implizite Verschuldung: Neben dieser heute schon explizit vorliegenden Verschuldung, die sich aus den in aller Regel verbrieften Staatsverbindlichkeiten (Bundesanleihen, -schatzbriefe, Kommunalanleihen etc.) ergibt, spricht man auch von der impliziten Verschuldung (engl.: implicit debt; in der Politik und den Medien auch "versteckte" Schulden) die sich aus der Höhe der zukünftigen staatlichen Verpflichtungen, wie z.B. Renten- und Pensionszahlungen, ergibt. Die Berechnung der impliziten Verschuldung wird kontrovers diskutiert, da sie unter anderem von Annahmen über die Höhe der zu veranschlagenden Zahlungsströme (Cash-Flow) sowie Annahmen über die (künftige) Zinsstruktur abhängt. Eine Änderung der Sozialversicherungssysteme oder der Bevölkerungsverteilung hätte beispielsweise direkte Auswirkungen auf die zukünftigen Zahlungsströme und damit auf den Kapitalwert (den heutigen Wert) der künftigen Zahlungsströme. Aus diesem Grund beziehen sich die veröffentlichten Zahlen auf die einheitlich ermittelbare explizite Verschuldung. Im Rahmen der Diskussion über eine größere Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen existieren Vorschläge, die implizite Verschuldung in eine Generationenbilanz zu integrieren.

3.) Zinslastquote: Entsprechend dem zunehmenden Schuldenstand sind die Zinslasten gewachsen. Die Zinslastquote (Zinsausgaben in % der Gesamtausgaben) lag für den Bund im Jahr 2001 bei 16,2 %; in einigen Bundesländern noch deutlich darüber.

Zwischen 1965 und 2002 überstieg die Summe der Zinsausgaben die Summe der Neuverschuldung. Die Neuverschuldung deckte also nicht einmal die Zinsausgaben. Dieses von der Bundesbank als "Teufelskreis einer Schuldendynamik" bezeichnete Problem hat bereits zu einem Schuldenberg geführt, der nur schwer wieder abgetragen werden kann. Selbst bei einer (unter heutigen Bedingungen unrealistischen) jährlichen Rückzahlung von 13 Milliarden Euro wäre dies in 100 Jahren nicht möglich. Diese Problematik trifft auch für viele andere europäische Staaten zu: "Für die Gesamtheit der elf EWU-Länder gilt, dass die Neuverschuldung gerade ausgereicht hat, die Zinslast aus der Verschuldung zu decken. Im Zeitraum 1970 bis 1998 war die Defizitquote mit 3,57 Prozent des BIP praktisch genauso hoch wie die Zinslastquote mit 3,63 Prozent." (Prof. Reimut Jochimsen, Landeszentralbank-Direktor von Nordrhein-Westfalen, 1999)

Ein Ausweg könnte die Einführung eines Insolvenzrechtes auch für öffentliche Schuldner sein.

Grenzen der Staatsverschuldung

Natürliche Grenzen

Staatsschulden in eigener Währung können theoretisch in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden. Allerdings gestaltet sich die Emission von Staatsschuldtiteln für einen bereits hochverschuldeten Staat in der Regel äußerst schwierig, da die Finanzmärkte eine Rückzahlung der aufgenommenen Schulden für sehr fragwürdig erachten (Bonität) und dem Staat somit liquide Mittel entweder gar nicht mehr oder nur noch zu sehr hohen Zinsen anbieten werden. Der verschuldete Staat rutscht so in einen Teufelskreis aus immer höheren finanziellen Verpflichtungen (Zinsen und Tilgung bereits bestehender Schulden) und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt. Diese Spirale kann mit dem Verlust der Kreditwürdigkeit oder gar mit der Zahlungsunfähigkeit des Staates (Staatsbankrott) enden.

Rechtliche Begrenzungen

Der deutsche Staat darf nicht unbegrenzt Schulden machen. Nach Art. 115 GG besteht ein Parlamentsvorbehalt und eine inhaltliche Begrenzung (die Kredite dürfen nicht die Summe der Investitionen übersteigen). Außerdem mussten vor der Einführung des Euro u. a. die folgenden, im Maastricht-Vertrag von 1992 festgelegten EU-Konvergenzkriterien erfüllt sein:

Das Haushaltsdefizit darf maximal 3,0 Prozent des BIP betragen.
Die Gesamtverschuldung darf 60,0 Prozent des BIP nicht überschreiten.

Die am Euro teilnehmenden Länder haben sich verpflichtet, dieselben Kriterien im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch nach der Euro-Einführung einzuhalten.

Diese als Maastricht-Kriterien bezeichneten Grenzen sind willkürlich gesetzt worden und werden seitens Deutschlands und auch anderer Länder seit 2002 nicht mehr eingehalten. Die 60-Prozent-Grenze stellte den zum Zeitpunkt der Maastricht-Verhandlungen (1991) durchschnittlichen Verschuldungsgrad der damaligen Beitrittskandidaten dar. Man unterstellte dabei ein durchschnittliches nominales Wachstum der Sozialprodukte von etwa fünf Prozent, das heißt drei Prozent reales Wachstum und zwei Prozent Inflation. Danach dürfte die Nettokreditaufnahme nur bei 60 Prozent der Sozialproduktzunahme (also drei Prozent) liegen, wenn der Schuldenstand gleich bleiben sollte.

Volkswirtschaftliche Bedeutung

Die Bewertung der Staatsverschuldung ist in den Wirtschaftwissenschaften kontrovers: Während David Ricardo sie als "eine der schrecklichsten Geißeln, die jemals zur Plage einer Nation erfunden wurden" bezeichnete, lässt sich aus keynesianischer Sicht eine verstärkte Verschuldung temporär zur "Ankurbelung" des Wirtschaftswachstums rechtfertigen.

Verteilung der Schulden auf die Generationen

Kritiker einer Verschuldungspolitik argumentieren, dass durch die Staatsverschuldung die jetzige Generation auf Kosten zukünftiger Generationen lebe (Generationenbilanz). Danach seien Staatsschulden auf die Zukunft verschobene Steuererhöhungen, die dann von den "nachfolgenden Generationen zu tragen sind". Dieser Zusammenhang ist in der makroökonomischen Theorie als Barro-Ricardo-Äquivalenzproposition bekannt und beinhaltet als Kernaussage, dass sich das permanente Einkommen der Haushalte durch die Neuverschuldung (=Steuersenkung) nicht verändert und damit keine Auswirkung auf die Ausgaben (=Nachfrage) der Haushalte hat, da die Haushalte die zukünftigen Steuerzahlungen, die durch die gegenwärtige Verschuldung bedingt sind, schon in der Gegenwart durch Sparen antiziperen. In diesem Zusammenhang wird die Frage diskutiert, ob die vom Staat ausgegebenen Wertpapiere Vermögen darstellen oder einer laufenden Besteuerung entsprechen, da die Wirtschaftssubjekte erkennen, dass die Wertpapiere mit den zukünftigen Steuererhöhungen zurückgezahlt werden müssen. Aus diesem Grund sollte ein nicht von Ausgabenkürzungen des Staates begleiteter Anstieg des Budgetdefizits zu einem Anstieg der Sparquote in gleicher Höhe folgen. Die Kritiker dieser neoklassischen Theorie argumentieren hingegen, dass eine Steuersenkung durchaus nachfragewirksam sein kann, da sie die Liquiditätsbeschränkung (Unfähigkeit zur Aufnahme von Krediten) vieler Haushalte entschärft, weil ihnen mehr liquide Mittel zur Verfügung stehen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Barro-Ricardo-Äquivalenz nicht uneingeschränkt gültig sein kann, da die Anfang der 1980er Jahre in den USA durchgeführte Steuersenkung nicht zu einem Anstieg der Sparquote führte (die Sparquote sank von ca. neun Prozent im Jahr 1981 auf unter fünf Prozent 1990). Zudem widersprechen sich die These der mangelnden Nachfragewirkung nach Barro-Ricardo und der angeblichen Belastung zukünftiger Generationen, da jedem Schuldtitel in Generation A ein Vermögenstitel (Gläubiger in derselben Generation A) gegenübersteht (siehe auch Geldvermögen). Werden die Schulden dann später durch Steuererhöhungen ausgeglichen, findet wiederum nur ein Tausch von Vermögenspositionen innerhalb der nachfolgenden Generation B statt. Die Vorstellung, eine zukünftige Generation B würde daher an die inzwischen verstorbene Generation A zurückzahlen müssen, ist daher vermögenstheoretisch fraglich. Kritiker dieser Analyse wenden ein, dass ein solcher Vermögenstausch nur auf aggregierter Ebene beobachtbar ist, da für den einzelnen Steuerzahler die zukünftig entstehenden Steuerverpflichtungen mengenmäßig nicht mit den Gläubigerpositionen zusammenfallen. Kritisiert wird hierbei v. a. eine soziale Ungerechtigkeit, da fast ausschließlich reiche Bevölkerungsschichten als Gläubiger von Staatsschuldtiteln profitierten, jedoch auch ärmere Bevölkerungsschichten steuerpflichtig seien. Des weiteren wird eingewendet, dass nicht nur Inländer Staatsschuldtitel hielten. Die Mittel für an ausländische Gläubiger zurückzahlbare Schulden müssten von zukünftigen inländischen Steuerzahlern aufgebracht werden, ohne dass ein Tausch von Vermögenspositionen stattfindet.

Sparmaßnahmen und Rationalitätenfalle

Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparmaßnahmen unterliegt häufig einer sogenannten Rationalitätenfalle. Was auf den ersten Blick plausibel klingt und jedem Privathaushalt einleuchtet ("Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen."), kann für die Volkswirtschaft bedenkliche Folgen haben: Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt indem er beispielsweise Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in Form von Förderungen und Subventionen kürzt, hat dies nicht zwangsläufig nur Auswirkungen auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes: Auf die tatsächliche und/oder wahrgenommene Einkommensminderung der Haushalte können diese mit einer Verminderung des Konsums und einer Erhöhung der Sparneigung reagieren. Dies hat zur Folge, dass die aggregierte (gesamtwirtschaftliche) Nachfrage sinkt und zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum führt, wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern. Die Individualrationalität (Sparen vermindert Schulden) steht somit im Konflikt zur Kollektivrationalität (Wenn alle sparen kann dies keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben).

Gläubiger

Die Verschuldung des Staates verteilt sich auf inländische und ausländische Gläubiger. Die Verschuldung gegenüber diesen beiden Gläubigergruppen ist unterschiedlich zu beurteilen. Während Inlandsschulden zu einer Vermögensumverteilung innerhalb der Volkswirtschaft führen (siehe Umverteilungs- und Generationenproblematik in diesem Artikel), fließt bei Zins- und Tilgungszahlungen bei Auslandsschulden Liquidität in eine andere Volkswirtschaft ab. Der deutsche Staat ist zu ca. 60% bei inländischen Gläubigern verschuldet, der Rest (also ungefähr 40%) der deutschen Verschuldung sind Auslandsschulden. Ihre Rückzahlung wird der Volkswirtschaft in der Zukunft liquide Mittel zwar entziehen, jedoch lässt sich hier argumentieren, dass Deutschland (der deutsche Staat und die deutschen Haushalte zusammen) in globaler Sicht Netto-Gläubiger sind, weswegen ein weltweiter Schuldenabbau zu einem Zufluss an liquiden Mitteln beitragen dürfte. Die nachvollziehbaren Argumente der Steuererhöhung/Verteilungsproblematik und die wirtschaftstheoretisch abgestützte Warnung vor einer zu hohen Auslandsverschuldung von Netto-Schuldnerländern ist somit sachlich von dem im Ansatz schon höchst fragwürdigen Argument der Belastung von Generationen zu trennen.

Verdrängung privater Investitionen

Ein weiterer volkswirtschaftlich bedeutender Effekt steigender Staatsverschuldung ist der Verdrängungseffekt auf dem Kapitalmarkt. Einfach formuliert: Durch die hohe Nachfrage des Staates nach Geld steigen die Zinsen und damit die Finanzierungskosten der Unternehmen. Für sie werden Kredite teurer, Investitionen unterbleiben. Dadurch sinkt ihre Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum leidet.

Das Ausmaß der Verdrängung wird in der Theorie von den drei großen Schulen (Keynesianer, Monetaristen, Neoklassiker) stark unterschiedlich beurteilt, weiterhin kann die Zentralbank diesen Effekt einer expansiven Fiskalpolitik durch eine expansive Geldpolitik neutralisieren (Monetisierung des Budgetdefizits).

Die Befürchtungen hinsichtlich der Verdrängung beruhen aber auf falschen Annahmen über die Funktionszusammenhänge der Kapitalmärkte. Richtig ist: in dem gleichen Umfang wie sich der Staat (zusätzlich) verschuldet (Ausgabenüberschüsse macht) , erzielen andere Wirtschaftssubjekte (zusätzliche) Einnahmen. Die staatlichen Ausgabenüberschüsse (Verschuldung) entsprechen exakt den Einnahmenüberschüssen (Sparen) der anderen. Es gibt daher keine Verdrängung von Investitionen und keine Effekte auf die Zinsen.

Inflationswirkungen

In dem Maße wie sich der Staat verschuldet verringern sich die Ausgabemöglichkeiten der anderen Wirtschaftssubjekte, so dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht steigt. Eine Inflationswirkung geht von einer steigenden Staatsverschuldung nicht aus.

Keynesianische Begründung

Keynesianisch wird staatliche Verschuldung als wirtschaftspolitisches Mittel sowohl gegen Deflationen als auch zur Überwindung von Nachfragelücken gesehen. Ersteres wurde von Ökonomen wie Wolfgang Stützel vor allem damit begründet, dass Geld letzten Endes lediglich Schuldschein-Charakter hat. Eine umfassende Schuldentilgung führt nach dieser Sichtweise direkt zu Deflation. Daher wird von verschiedenen keynesianischen Ökonomen der Staat dazu aufgefordert, sich zur Vermeidung von Deflation langfristig zu verschulden.

Zur Überwindung einer Nachfragelücke soll der Staat einen Konjunkturaufschwung v. a. über eine "Anschubfinanzierung" (durch höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen) ermöglichen. Hierbei hat nach ursprünglicher keynesianischer Deutung die Verschuldung jedoch nur einen temporären Charakter, da dem Defizit später ein höheres Steueraufkommen gegenüberstehen soll. Eine dauerhafte Verschuldungspolitik wäre nach Keynes demnach nur bei fortwährender Nichtüberwindung der Wachstumsschwäche denkbar.

Ob eine hohe Staatsverschuldung zu mehr Wachstum führt, scheint mit Blick auf den starken Anstieg der Staatsverschuldung des letzten Jahrzehnts und die gleichzeitig sehr niedrigen Wachstumsraten fraglich, zumal die Zinsforderungen der Gläubiger bereits höher sind als die jährliche Neuverschuldung. Durch die von den Gläubigerforderungen verursachte Liqiditätskrise des Staates muss der Staat wiederum mehr Schulden bei ihnen aufnehmen. Mit immer schneller aufeinander folgenden Privatisierungen, Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen an Sozialem werden die wachsenden Zinsforderungen der Gläubiger dann bedient. Somit werden die ursprünglichen Ziele der Schuldenpolitik (entweder a) keynesianische Ankurbelung oder b) Finanzierung aktueller Staatstätigkeit, ohne dafür Steuern erheben zu müssen) ad absurdum geführt, da nach einer kontinuierlichen Verschuldung beides nicht mehr möglich ist.

Beispiel:

2001 betrugen die Steuereinnahmen des Staates 448,1 Mrd. Euro.
Die Schulden betrugen 1.232 Mrd. Euro.
Die Zinsforderungen der Gläubiger daraus betrugen 66,6 Mrd. Euro.
Diese wurden beglichen durch eine Neuverschuldung von 58,9 Mrd. Euro.

Die 7,7 Mrd. Euro Restforderungen bekamen dann die Bürger in Form von Einsparungen direkt zu spüren, der Kaufkraftverlust daraus, der zumeist in Insolvenzen des Mittelstandes endet, war jedoch kaum noch zu kompensieren und hatte sinkende Steuereinnahmen in fast genau der selben Höhe 2002 zur Folge. Was netto übrig blieb, war somit nur der alljährliche Anstieg der gesamten Staatsverschuldung.

Unter der Voraussetzung, dass die Banken die sinkenden Zinsen der Zentralbank (EZB) als prozentuale Vergünstigung auf gewährte Kredite übertragen und nicht etwa als Bonus auf umlaufschädigende Kapitalguthaben, gilt auch die Senkung von Leitzinsen die Last der Staatsverschuldung dämpfend. Dies ist in der Regel jedoch nicht der Fall, es werden dann zumeist nur höhere Kredite gewährt, aber bei weiter gleichbleibenden, quantitativ mitwachsenden Zinsforderungen.

Die Gegner des "Keynesianer" folgern daraus, dass der Staat sparen sollte, um somit die Staatsverschuldung zurückzudrängen. Dieser Versuch kann aber durch das so genannte Sparparadoxon vereitelt werden.

Vermögensumverteilung

Da es sich bei den inländischen Gläubigern des Staates in der Regel um die vermögenderen Bevölkerungsschichten handelt, dem gegenüber aber die Verzinsung der Staatsschulden von allen Bürgern getragen wird (in Form von Steuern), kann man die Staatsverschuldung auch als Instrument der Umverteilung von unten nach oben betrachten. In Deutschland verfügen die oberen zehn Prozent der privaten Haushalte über mehr als 50% des Geldvermögens von 3.730,5 Milliarden Euro.

Staatsverschuldung und Stabilitätspolitik

Die öffentliche (Neu-) Verschuldung kann als wirtschaftspolitisches Instrument "richtig" oder "falsch" eingesetzt werden. Von grundlegender Bedeutung für eine zutreffende Analyse der ökonomischen Wirkungen der Staatsverschuldung ist die Differenzierung nach konjunkturellen und strukturellen Ursachen. Innerhalb der konjunkturellen Verschuldung muss darüber hinaus zwischen konjunkturbedingten und antizyklischen Defiziten unterschieden werden.

Drei Arten der Staatsverschuldung

a) Das konjunkturbedingte Defizit ist in der Rezession erforderlich, um die staatliche Nachfrage aufrechtzuerhalten sowie den Rückgang der privaten Nachfrage zu begrenzen. Es umfasst die aus einer unterdurchschnittlichen Auslastung des Produktionspotentials automatisch resultierenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben des Staates (unter Einschluss der Sozialversicherungen).

b) Das antizyklische Defizit beinhaltet weitere Haushaltsfehlbeträge, die sich aus der Kreditfinanzierung aktiver stabilitätspolitischer Maßnahmen ergeben. Die antizyklische Verschuldung, die zunächst über das konjunkturbedingte Defizit hinausgeht, dient der Erhöhung der staatlichen und privaten Nachfrage mit dem Ziel einer Rückkehr zur Normalauslastung des Produktionspotentials.

c) Das strukturelle Defizit entspricht der Neuverschuldung, die bei unveränderter Ausgabenplanung und Steuerstruktur auch in einer normal ausgelasteten Wirtschaft vorliegen würde. Es handelt sich um den Teil des Budgetdefizits, der bei Vollbeschäftigung (aber nicht in der Rezession) abgebaut werden kann, ohne das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu gefährden.

In der Ablehnung der strukturellen Defizite sind sich Finanzwissenschaftler und Politiker heute weitgehend einig. Eine Ausnahme bildet allenfalls die Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen, die oftmals unabhängig von der konjunkturellen Lage als gerechtfertigt angesehen wird. Diese Auffassung, die auch dem Artikel 115 GG zugrunde liegt, basiert auf der Vorstellung, dass die Kosten öffentlicher Investitionen mittels der Verschuldung den zukünftigen Nutznießern angelastet werden können. Die Zins- und Tilgungsverplichtungen entsprechen im Zeitablauf jedoch keineswegs dem Nutzen der Investitionen und noch weniger den realen Konsumlasten der jeweiligen Generation. Als Instrument einer intertemporalen Verteilungspolitik ist die Staatsverschuldung daher kaum geeignet.

Konjunkturbedingte Defizite und automatische Stabilisatoren

Der Einsatzbereich einer ökonomisch gerechtfertigten Staatsverschuldung liegt im Wesentlichen auf dem Gebiet der Stabilitätspolitik. Wenn die Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung auf den Staatshaushalt passiv hingenommen werden, kommt es in der Rezession automatisch zu konjunkturbedingten Defiziten. Sie wirken noch nicht expansiv, verhindern aber immerhin eine Verschärfung der konjunkturellen Situation durch eine Parallelpolitik, die auf konjunkturelle Haushaltsbelastungen mit Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen reagiert. Konjunkturbedingte Defizite gelten nicht zuletzt deshalb als unbedenklich, weil man davon ausgehen kann, dass die konjunkturellen Mindereinnahmen und Mehrausgaben im Aufschwung von selbst wieder entfallen und in der Hochkonjunktur durch Budgetüberschüsse abgelöst werden.

Die automatischen Stabilisatoren verbessern ganz entscheidend die Voraussetzungen für einen Aufschwung. Sparen zum konjunkturell falschen Zeitpunkt destabilisiert dagegen die Wirtschaft, verursacht zusätzliche Produktions- und Beschäftigungsverluste und reißt damit neue Löcher in den öffentlichen Haushalt. Infolge des tendenziell rückläufigen Sozialprodukts besteht sogar die Gefahr einer wachsenden Neuverschuldungsquote. Eine wegen der Maastricht-Kriterien scheinbar unausweichliche rigorose Sparpolitik führt sich dann selbst ad absurdum.

Antizyklische Defizite als Grundlage expansiver Finanzpolitik

Automatische Stabilisatoren garantieren nicht, dass eine konjunkturelle Krise schnell überwunden werden kann. Eine im eigentlichen Wortsinne expansive Finanzpolitik, welche aktiv zur konjunkturellen Belebung beitragen will, muss allerdings in der Rezession bereit sein, über die konjunkturbedingte Verschuldung hinaus ein antizyklisches Defizit einzugehen. Dieses Defizit konsolidiert sich weitgehend von selbst, sofern der angestrebte Anstieg von Produktion und Beschäftigung zustande kommt und dem Staat daraus Mehreinnahmen und Ausgabenersparnisse entstehen. Eine antizyklische Finanzpolitik ist dann nicht nur aus stabilitätspolitischen Gründen angezeigt; sie kostet aufgrund ihrer Selbstfinanzierungseffekte auch weitaus weniger, als es zunächst den Anschein hat. Unter günstigen Bedingungen kann sogar eine Voll- und Überkonsolidierung antizyklischer Defizite und damit eine Entlastung der öffentlichen Haushalte eintreten.

Voraussetzung für die beschäftigungspolitische und fiskalische Effizienz der Globalsteuerung ist die Vermeidung von Verdrängungseffekten im privaten Sektor. Die Staatsverschuldung kann über Zinssteigerungen die privaten Investitionen beim Vorliegen von Kapitalmangel hemmen. Die Bedeutung derartiger Verdrängungseffekte ist jedoch bei Unterbeschäftigung und offensichtlichem Kapitalüberschuss relativ gering einzustufen. Sofern die Stückkosten in der Produktion stabil bleiben, wirkt der Nachfragezuwachs nicht inflationär, sondern setzt einen expansiven Multiplikator- und Akzeleratorprozess in Gang, der mit Produktions- und Beschäftigungssteigerungen einhergeht. Es gibt für die Zentralbank keinen Grund, einen Aufschwung bei weitgehend stabilen Preisen durch höhere Zinsen zu behindern.

Monetäre Grenzen kommen allenfalls durch eine Lohnpolitik ins Spiel, die auch in der Rezession Lohnerhöhungen über den Produktivitäts-Fortschritt hinaus durchsetzt und damit eine kosteninduzierte Inflation verursacht. Wenn die Zentralbank darauf mit einem restriktiven Kurs reagiert, kommt es zu konjunkturell unerwünschten Zinssteigerungen. Eine erfolgversprechende Globalsteuerung muss deshalb lohn- und geldpolitisch abgesichert werden. Wenn dies gelingt, lassen sich Verdrängungseffekte jedoch weitgehend vermeiden.

Globalsteuerung

Aktives Handeln der Finanzpolitik erscheint u. U. erfolgversprechend. Auch in der derzeitigen konjunkturellen Lage besteht nach Ansicht mancher Ökonomen Spielraum für konjunkturstützende Maßnahmen. Zu denken ist insbesondere an das kreditfinanzierte Vorziehen ohnehin notwendiger öffentlicher Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Der Staat würde mit solchen Aktionen zur Stabilisierung der Erwartungen im privaten Sektor beitragen und das Investitionsklima verbessern. Wenn von einem Selbstfinanzierungseffekt antizyklischer Defizite ausgegangen wird (was jedoch nicht Konsens ist), müssen infolgedessen keine zukünftigen Steuererhöhungen befürchtet werden. Allerdings muss die Finanzpolitik diese Erwartungshaltung stützen, indem sie konjunkturelle Haushaltsentlastungen in Zukunft konsequent zum Abbau der Verschuldung einsetzt, was sie in den letzten 40 Jahren jedoch in den meisten Industrieländern unterlassen und damit die heutigen Möglichkeiten aktiver Finanzpolitik stark eingeschränkt hat.

Die relativ hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland geht auch darauf zurück, dass die Makropolitik in den beiden Rezessionen 1981 und 1993 prozyklisch wirkte. Das Beispiel USA zeigt gerade im Vergleich dazu, wie erfolgreich eine gemäßigt keynesianische Strategie sein kann. Zu Beginn der neunziger Jahre war die Finanzpolitik dort bereit, die automatischen Stabilisatoren bei schwacher Konjunktur uneingeschränkt wirken zu lassen. Im nachfolgenden Aufschwung wurde die finanzpolitische Konsolidierung vorangetrieben, und derzeit versucht die US-Regierung, die konjunkturelle Erholung mit Steuersenkungen und Ausgabenprogrammen zu beschleunigen. Ein direkter Vergleich mit der Situation in Deutschland erscheint jedoch schwierig, da die Möglichkeiten zur Globalsteuerung durch die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Kriterien eingeschränkt sind. Weiterhin muss die Europäische Zentralbank die Bedingungen in allen Ländern der Eurozone berücksichtigen, was eine aktive gemeinsame Konjunkturförderung durch expansive Fiskal- und Geldpolitik erschwert.

Staatsverschuldung in entwickelten Ländern

Internationaler Vergleich

Die Tabelle gibt den staatlichen Schuldenstand (im Gegensatz zur jährlichen staatlichen Neuverschuldung) relativ zum jeweiligen BIP aus dem Jahre 2004 wieder.

Eig. Berechn. nach ameco-Datenbank der EU-Dienststellen, Länder der Triade

Staat (ausgewählte)	Staatlicher Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen BIP 2004 (Schuldenstandsquote)
Japan	164,0 %
Italien	106,5 %
Belgien	95,7 %
Eurozone	70,8 %
Deutschland	66,4 %
Österreich	64,3 %
USA	63,4 %
Schweden	51,1 %
Spanien	46,9 %
Norwegen	46,5 %
Großbritannien	41,5 %
Quelle: Eurostat

Historisch waren Kriege und Wirtschaftskrisen die wesentlichen Antriebskräfte für steigende Verschuldung. Die Phase des Wirtschaftswachstums vom Ende des 2. Weltkriegs bis Anfang der 1970er Jahre ermöglichte in den meisten Industrieländern einen Schuldenabbau. Danach ist die Verschuldung in fast allen OECD-Ländern bis 1996 rasant angestiegen; seitdem sinken sie leicht. Wichtiger Grund für den starken Anstieg deutscher Staatsschulden in den 1990er Jahren war die Wiedervereinigung. Der Durchschnitt der OECD-Staaten lag 2001 bei 64,6% (bei starken Unterschieden: Australien 20,9%, Japan 132,6%, Deutschland 60,2% nach OECD-Kriterien).

Verschuldung ist nicht nur eine Erscheinung der Industrienationen, sondern noch extremer der Entwicklungsländer und ganzer Wirtschaftsräume (siehe: Verschuldungskrise).

Die Ratings der Staatsverschuldung

Die Bonität oder Kreditwürdigkeit der umlaufenden Staatsanleihen der entwickelten Länder wird von den privaten internationalen Rating-Agenturen sehr hoch eingeschätzt. Die meisten Industrieländer erhalten für ihre Staatsanleihen von den Rating-Agenturen das höchstmögliche Rating Aaa (Moody's), AAA (Standard & Poor's) und AAA (Fitch), Stand Dezember 2005, so die Länder Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Niederlande und Spanien. Schlechtere Ratings erhielten Belgien (Aa1 nach Moody's), Griechenland (A1 nach Moody's), Italien (Aa2 nach Moody's) und Portugal (Aa2 nach Moody's). Damit liegt Griechenland mit A1 (Moody's) oder A (Standard & Poor's) noch eine Ratingstufe über derjenigen Stufe A-, bis zu welcher hinunter die Europäische Zentralbank Staatsanleihen als Sicherheiten bei Rückkaufvereinbarungen hinzunehmen bereit ist.

Staatsverschuldung in Deutschland

Die Entwicklung in Deutschland seit 1991 zeigt folgenden Verlauf:

(in Milliarden Euro nominal, Quelle: Destatis)

Diagramm Staatsverschuldung Deutschland 1991-2003

Die Wachstumsrate betrug in den Jahren 1991 bis 1998 ~10,6% p.a.
Die Wachstumsrate betrug in den Jahren 1998 bis 2003 ~ 2,8% p.a.
Die Abflachung im Jahr 2000 rührt von den UMTS-Erlösen.

Jahr	Bruttokreditaufnahme (Mrd. €)	Nettokreditaufnahme (Mrd. €)	Staatsverschuldung (Mrd. €)	Defizitquote (% des BIP)
1998	120,4	32,7	1.153	2,2
1999	150,3	31,7	1.183	1,5
2000	132,4	19,8	1.198	-1,3
2001	134,1	6,5	1.203	2,8
2002	179,1	51,7	1.253	3,5
2003	?	62,9	1.326	2,9
2004	?	61,7	1.395	2,8

Quelle: Statistisches Bundesamt http://www.destatis.de (Bruttokreditaufnahme nur für den Bund)

Die Bundesrepublik Deutschland sowie die deutschen Bundesländer erhalten von den internationalen Rating-Agenturen regelmäßig die höchstmögliche Kreditwürdigkeit zugesprochen mit dem Rating AAA.

Verbindlichkeiten der deutschen Wirtschaft

Viel seltener als die Staatsschulden sind die Schulden der privaten Haushalte und der Unternehmen im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Diese nehmen aber ebenso einen großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum eines Staates.

Im Jahr 2002 betrugen die Schulden privater Haushalte 1535 Mrd. Euro, die Schulden der Unternehmen 3142 Mrd. Euro. Das Nettogeldvermögen aller Unternehmen lag im negativen Bereich bei -1241 Mrd. Euro, das des Staates bei -1061 Mrd. Euro. Spiegelbildlich dazu lag das Nettogeldvermögen privater Haushalte und der Versicherungen und Banken bei 2380 Mrd. Euro. (Quelle: Bundesbank)

Staatsverschuldung in Entwicklungsländern

siehe Hauptartikel Staatsverschuldung der Entwicklungsländer

Im Gegensatz zu Industrienationen, die nur gelegentlich und dann allenfalls mäßig extern verschuldet sind, haben Entwicklungsländer praktisch immer hohe Auslandsschulden.

Siehe auch:

Literatur

Sebastian Finsterbusch: Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland. ISBN 3-938456-04-3
Hans Apel: Staat ohne Maß. Finanzpolitik in der Sackgasse. Düsseldorf/München: Econ, 1997, ISBN 3-430-11066-1
Peter Bofinger: Wir sind besser als wir glauben. Pearson Studium, 2004, ISBN 3-82737-138-4
Horst Böttcher: Mühlsteine. Staatsschulden und Zinslasten. Bad Soden: Servicia, 1996, ISBN 3-9804200-0-0
Gustav Horn: Die deutsche Krankheit: Sparwut und Sozialabbau. Hanser Wirtschaft, 2005, ISBN 3-446-22919-1

Weblinks