Politische Parteien in Deutschland

Die Stellung politischer Parteien in Deutschland wird im Grundgesetz folgendermaßen beschrieben:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen.

Parteien, die nach ihren Zielen, oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Artikel 21 Grundgesetz).

Die Parteien geben sich ein Grundsatzprogramm, das in der Regel für mehrere Jahre Gültigkeit hat, und vor den einzelnen Wahlen aktuelle und für die kommende Legislaturperiode bestimmte Wahlprogramme. Programmatische Beschlüsse sind neben der Bundesebene auch auf Landesebene und in den Kommunen üblich. Daneben gibt es aus aktuellem Anlass auch programmatische Beschlüsse zu einzelnen Themenbereichen, die das Grundsatzprogramm ausfüllen und ergänzen sollen. Die deutschen Parteien haben nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten meist auch neue Grundsatzprogramme verabschiedet.

Programm-Parteitage der großen Parteien:

die SPD auf ihren Parteitagen am 20. Dezember 1989 in Berlin und am 14. April 1998 in Leipzig;

die FDP auf ihrem Parteitag im August 1990 in Hannover;

die CDU auf ihrem Parteitag am 23. Februar 1994 in Hamburg;

die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am 17. März 2002 in Berlin.

Vertreten im Deutschen Bundestag:

SPD

Bündnis '90/Die Grünen

PDS seit 2002 ohne Fraktionsstatus, vertreten durch zwei Direktmandate

CDU

CSU in Fraktionsgemeinschaft mit der CDU

FDP