Verbringungsgesetz
Basisdaten | |
---|---|
Titel: | Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote |
Kurztitel: | Verbringungsgesetz |
Abkürzung: | VerbrVerbG |
Art: | Bundesgesetz |
Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
Rechtsmaterie: | Zensur |
Fundstellennachweis: | 12-2 |
Erlassen am: | 24. Mai 1961 (BGBl. I S. 607) |
Inkrafttreten am: | 1. September 1961 |
Letzte Änderung durch: | Art. 2 G vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3714, 3717) |
Inkrafttreten der letzten Änderung: |
21. Dezember 2001 (Art. 11 G vom 14. Dezember 2001) |
Weblink: | Text des VerbrVerbG |
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. |
Das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG) regelt die Einfuhr von Gegenständen "unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet", sowie Filmen, "die nach ihrem Inhalt dazu geeignet sind, als Propagandamittel gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu wirken."
Anwendungsfälle
Das Gesetz war Grundlage für die Arbeit des Interministeriellen Ausschusses für Ost-West-Filmfragen
Als der Pazifist Helmut Soeder aus Freiburg den Film Der lachende Mann am 11. September 1966 ein zweites Mal Freunden in Emmendingen zeigen wollte, war die Kriminalpolizei anwesend und machte Soeder darauf aufmerksam, dass er nach dem Verbringungsgesetz verpflichtet sei, Filme aus sozialistischen Ländern dem Frankfurter Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, respektive dem Interministeriellen Ausschuß für Ost-West-Filmfragen zur Überprüfung vorzulegen.[1][2] Dieser klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz wegen Verstoßes gegen das Zensurverbot. Das Gericht wies die Klage aber ab.[3]
Weblinks
- Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen Band 33, Nummer 52 - Zensur (1 BvL 13/67, 25. April 1972)
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (BGBl. 1961 I S. 1873)
- Aufhebung der Verordnung zur Durchführung in Artikel 3 des zweiten Rechtsbereinigungsgesetz (BGBl. 1986 I S. 2441)
Fußnoten
- ↑ Willi Winkler: Rezept für einen sauberen Totenkopf. Süddeutsche Zeitung, 30. Oktober 2011, abgerufen am 11. November 2011.
- ↑ Behörden/DDR-Film: Lachender Mann
- ↑ Stefan Buchloh Pervers, jugendgefährdend, staatsfeindlich. Zensur in der Ära Adenauer als Spiegel des gesellschaftlichen Klimas. Frankfurt 2002, S. 242–243