Blockadepolitik
Eine Blockadepolitik zielt auf eine Verhinderung von Vorhaben der Regierung, mit denen sie eine bessere Ausgangsposition zu erreichen sucht. Die Blockade wird i.A. von einer Opposition ausgeübt, die im Bundesrat eine qualifizierte Mehrheit hat. Mitunter blockieren jedoch auch Parteifreunde mißliebige Entscheidungen.
Das Ziel der Opposition ist es meist, die Regierung als unfähig und nicht durchsetzungsfähig hinzustellen. Insbesondere vor Wahlen ist die Versuchung groß, durch eine Blockadepolitik das Ergebnis der Regierungsparteien negativ zu beeinflussen. Besonders wirksam ist dieses Vorgehen bei unbeliebten Entscheidungen, die der Bevölkerung Einschnitte im finanziellen Bereich oder bei staatlichen Leistungen zumuten.
Die Blockade beruht allerdings auf Gegenseitigkeit. So lehnt die Regierungskoalition in aller Regel die Vorschläge der Opposition aus Prinzip ab, indem sie die Mehrheiten im Bundestag und in den Ausschüssen für sich nutzt.
