Euromaidan

Euromaidan Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew
Dauer 21. November 2013 bis 26. Februar 2014 Ort Ukraine, hauptsächlich Kiew Auslöser Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch die ukrainische Regierung Handelssanktionen seitens Russlands und sein Druck auf die Ukraine, der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland beizutreten hohe Arbeitslosigkeit, Korruption in den Staatsorganen auf allen Ebenen exzessive Polizeigewalt bei der Auflösung von Protesten am 30. November 2013 Ziele internationale Sanktionen gegen Präsident Wiktor Janukowytsch, Ministerpräsident Mykola Asarow sowie einige andere Regierungsmitglieder Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Janukowytsch vorzeitige Präsidentschaftswahlen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union Nationale Revolution Auswirkungen Flucht und Absetzung Janukowytschs Übergangsregierung Krimkrise Krise in der Ukraine 2014
Organisationen innerhalb der Konfliktparteien
Oppositionelle politische Parteien Allukrainische Vereinigung „Batkiwschtschyna“ Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR) Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ Kongress Ukrainischer Nationalisten Militante Gruppierungen Rechter Sektor Kirchen Ukrainisch-orthodoxe Kirche – Kiewer Patriarchat Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche Krimtataren Medschlis des Krimtatarischen Volkes	Regierung der Ukraine Ministerium des Innern der Ukraine Sondereinsatztruppe „Berkut“ Innere Truppen Pro-Regierungsparteien Partei der Regionen Kommunistische Partei der Ukraine Russischer Block

Demonstrationen am 27. November 2013 in Kiew

Euromaidan (auch Euromajdan, ukrainisch Євромайдан Jewromajdan, Wortbedeutung siehe unten) ist die Bezeichnung für die Proteste in der Ukraine ab dem 21. November 2013, ausgelöst durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Die Demonstrationen flammten am 29. November 2013 nach dessen Nichtunterzeichnung auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius erneut auf. Ihren Massencharakter nahmen die Proteste am 1. Dezember 2013 an, nachdem einen Tag zuvor friedliche Studentenproteste durch die Spezialeinheit Berkut der ukrainischen Polizei, mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren. Die Protestierenden forderten die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowytsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.

Am 8. Dezember 2013 nahmen über 500.000 Menschen an der Demonstration auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew teil. Manche Medien berichteten von über einer Million Demonstranten. Trotz überdurchschnittlicher Polizeipräsenz und Räumungsversuchen dauerten die Proteste an. Ab dem 18. Februar 2014 kam es zu einer unüberschaubaren Eskalation, welche über 80 Todesopfer forderte. Nach der beabsichtigten Beilegung des Konfliktes durch einen seitens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelten Vertrag vom 21. Februar flüchtete Janukowytsch überstürzt noch in derselben Nacht. Aufgrund der Flucht erklärte das Parlament am 22. Februar 2014 Präsident Janukowytsch für abgesetzt. Seinen Abschluss fand der Euromaidan mit der Ernennung Olexandr Turtschynows zum Übergangspräsidenten am 23. Februar und schließlich der Bildung einer Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk am 26. Februar.

Den Vorgängen folgten der Konflikt mit Russland um die Halbinsel Krim und die Destabilisierung durch Unruhen und einen bewaffneten Konflikt in zwei östlichen Oblasten der Ukraine.

Wortbedeutung

Das Wort Euromaidan besteht aus zwei Teilen: Euro steht für Europa und maidan bezieht sich auf Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit), Kiews zentralen Platz, auf dem die Proteste zum größten Teil stattfanden.

Die Bezeichnung „Euromaidan“ wurde ursprünglich als Hashtag auf Twitter benutzt. Ein Twitter-Benutzerprofil mit dem Namen Euromaidan wurde bereits am ersten Tag der Proteste angelegt. Der Name wurde sehr schnell in den internationalen Medien populär.

Hintergrund

Ursachen

Vermutete Einflussnahme von Seiten der USA und EU

In einem Artikel in Foreign Affairs wies der Politikwissenschaftler der University of Chicago John J. Mearsheimer die Verantwortung für den Ausbruch des Konflikts eindeutig den USA und der Europäischen Union zu. Beide hätten mit voller Absicht und in Kenntnis der - aus dem Sicherheitsinteresse Russlands heraus verständlichen - ablehnenden Haltung Russlands die Ostausdehnung der EU und, mit ihr verbunden, der NATO vorangetrieben. Der „Putsch“ gegen Janukowytsch sei offensichtlich von den USA unterstützt worden. Putins Reaktion sei verständlich, die Ukraine als Puffer sei für Russlands Sicherheitsbedürfnis unabdingbar. In Übereinstimmung mit George F. Kennans früherer Einschätzung sieht er in der Osterweiterung der NATO eine völlig unnötige und gefährliche Provokation Russlands.

Der Politikwissenschaftler der New York University Stephen F. Cohen sieht in Artikeln in The Nation die Langzeit-Ursachen der Ukraine-Krise darin, dass die USA den im Jahre 1991 offiziell für beendet erklärten Kalten Krieg wieder aufgenommen hätten, ohne sich das jedoch selbst einzugestehen. Die seit Präsident Bill Clinton gängige, verkürzte Deutung von einem „amerikanischen Sieg“ und einer „russischen Niederlage“ habe dazu geführt, dass das post-kommunistische Russland auch wie eine besiegte Nation behandelt worden sei, obwohl das von der Sowjetunion geerbte militärische Potenzial weiterhin voll erhalten war. Dieser Triumphalismus habe zu der Erwartung geführt, dass Russland in den USA übliche Praktiken kopiere und sich der amerikanischen Außenpolitik komplett unterwerfe. Die öffentlichen Freundschaftsbekundigungen wie sie zwischen Clinton und Jelzin üblich waren, seien vor so einem Hintergrund wertlos. Dass Clinton, entgegen dem Versprechen seines Vorgängers, die NATO nach Osten erweiterte und dann auch noch eine Einkreisungspolitik verfolgt wurde, habe in Russland zwangsläufig zu Misstrauen führen müssen. Als weitere frühere Faktoren nennt Cohen u.a. die Kündigung des ABM-Vertrags 2002 und den verweigerten WTO-Beitritt beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg 2006. Die Politik der USA habe erst dazu geführt, dass Russland aus dem Gefühl der Bedrohung heraus defensiv auf den Versuch der USA reagiert hätten, die Ukraine in ihre Interessensphäre einzubeziehen. Der Konflikt könne nur da beendet werden, wo er begann, zwischen den USA und Kiev: "Aber nur die Regierung Obama kann Kiew zwingen, den Konflikt zu beenden, und dies hat sie nicht getan."

Medieneinfluss

In einem Interview mit Lally Weymouth, sagte der jetzige Präsident und frühere Oppositionsführer Petro Poroschenko: "Von Anfang an war ich einer der Organisatoren des Maidan. Mein Fernsehsender — Channel 5 — hat eine enorm wichtige Rolle gespielt ("played a tremendously important role"). ... Am 11. Dezember (2013), als wir die amerikanische Außenministerin Victoria Nuland and die außenpolitische Sprecherin der EU Catherine Ashton in Kiew hatten, während dieser Nacht begann der Sturm auf den Maidan ("during the night they started to storm the Maidan")."

Korruption

Teile des Justiz- und Wirtschaftssystems galten und gelten als korrupt. Anti-Korruptions-Parolen vereinte Menschen aus dem ganzen politischen Spektrum - von der extremen Linken bis Liberalen zur extremen Rechten.

Vorwurf der persönlichen Bereicherung des Präsidenten und seiner ebenfalls geflüchteten Familie

Janukowytsch bewohnte einen luxuriösen Landsitz. Die Meschyhirja, seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 in Staatsbesitz, konnte Janukowytsch über Firmen in London und Wien in sein Privateigentum überführen. Kurz nach der Wahl 2010 ließ er einen Kronleuchter im Wert von 8 Millionen Euro anschaffen.

Die schwache Wirtschaft des Landes

Im Durchschnitt haben Ukrainer etwa ein Zehntel des Einkommen wie Deutsche, zahlen aber fast die gleichen Preise.

Vorwurf des Wahlbetruges

Als Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, sah die OSZE keine Wahlfälschung, jedoch erkannte die unterlegene Timoschenko die Rechtmäßigkeit des Sieges von Janukowytsch nicht an. Bei den Parlamentswahlen 2012 bemängeln die Beobachter der OSZE massive Verstöße zugunsten der Partei der Regionen .

Anlässe

Das geplatzte EU-Abkommen war einer der Auslöser für die Proteste, aber nicht ihre alleinige Ursache. Das "Gorschenin Institut" in Kiew führte am 2. Dezember eine Befragung durch: 56 Prozent sagten, dass sie auf dem Maidan protestierten, um für den Rücktritt von Regierung und Präsident zu demonstrieren. Obwohl die Befragten mehr als einen Grund nennen durften, nannten nur 28 Prozent die Ablehnung des EU-Abkommens.Medienberichte stellen Rücktrittsforderungen schon von Anfang an dar. Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa Universität Bremen) stellt fest, im Durchschnitt Jahre 2004-2014 seien nur 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung für eine EU-Integration gewesen. Die Zahl der Befürworter einer Annäherung an Russland sei ebenso hoch gewesen.[1] Im Februar 2014 lag die Unterstützung für das Assoziierungsabkommen bei 48 Prozent.[2] Über den Inhalt des Abkommens wussten nach eigenen Angaben nur 18 Prozent gut Bescheid.[3]

Ereignisse im Vorfeld

→ Hauptartikel: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

Am 30. März 2012 verkündeten die Europäische Union und die Ukraine offiziell, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen seien und das Abkommen demnächst unterzeichnet werden könne. Der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärten jedoch, das Abkommen nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen. Als Grund wurden schon damals die „Beeinträchtigung der Demokratie sowie der rechtsstaatlichen Grundsätze“, insbesondere die Verhaftung der Oppositionellen Julija Tymoschenko und Jurij Luzenko, genannt.

Am 7. April 2013 wurde Jurij Luzenko durch eine Verordnung von Präsident Janukowytsch aus der Haft entlassen. Auch die von der EU geforderten Gesetze wurden trotz massiven Drucks Russlands aktiv zur Verabschiedung in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, vorbereitet. Am 25. September 2013 sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada Wolodymyr Rybak, er sei sicher, dass das Parlament alle für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nötigen Gesetze rechtzeitig verabschieden werde.

Am 18. November 2013 spricht sich Angela Merkel gegen eine Unterschrift aus. Die Bundeskanzlerin sagt in einer Regierungserklärung im Bundestag, sie sehe die Ukraine nicht bereit für das Assoziierungsabkommen mit der EU.[4] Die Voraussetzungen für eine Vertragsunterzeichnung seien derzeit nicht gegeben. Merkels ablehnende Haltung zum Vertrag wird in den folgenden Wochen und Monaten von deutschen Medien nicht mehr thematisiert.

Am 19. November teilt Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk ukrainischen Medien mit, dass Präsident Janukowitsch das Abkommen nicht unterzeichnen wird.[5]

Am 21. November gibt die ukrainische Regierung um Premierminister Mykola Asarow bekannt, die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Abkommens gestoppt zu haben. Präsident Janukowitsch erklärte am selben Tag, dass es "vorübergehende Schwierigkeiten" auf dem Weg der europäischen Integration gebe, dieser aber nicht verlassen werden solle.

Die Vorbereitungen wurden am 21. November 2013 durch einen Riegierungserlass gestoppt. Der angebliche Grund waren die Verschlechterung des volkswirtschaftlichen Zustands in der Ukraine sowie die Abkühlung der Beziehungen zu den GUS-Staaten. Um den Rückgang der Industrieproduktion zu kompensieren, hätte die Ukraine einen freieren Zugang zu den europäischen Märkten benötigt. Auch die „extrem harschen Auflagen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie zum Beispiel die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Binnenmarkt um 40 Prozent und starke Haushaltskürzungen, hätten zum Vorbereitungsstopp beigetragen. Die vom IWF geforderten Bedingungen wurden später leicht revidiert, jedoch schätze sie die ukrainischen Regierung weiterhin als „inakzeptabel“ ein.

Der EU-Gipfel, auf dem auch das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, fand vom 28. bis 29. November 2013 in Vilnius statt. Präsident Janukowytsch nahm zwar daran teil, jedoch wurde das in mehrjähriger Arbeit ausgehandelte Abkommen nicht unterzeichnet. Dabei äußerten beide Seiten den Wunsch, den Dialog bezüglich des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt weiterführen zu wollen.

Verlauf

21. November bis 29. November 2013

Demonstration in Lwiw, 24. November 2013

In der Nacht vom 21. November 2013 versammelten sich am Majdan Nesaleschnosti etwa 2.000 Protestierende. Viedeoaufnahmen legen jedoch eine geringere Zahl nahe.[6] Hromadske.TV vom 21. November zeigt als einen der ersten Demonstranten Andrij Parubij und Lesja Orobets.[7]Die Organisation der Proteste lief im Wesentlichen über soziale Netzwerke, insbesondere über Facebook und, im geringeren Maß, Twitter, ab. Der Journalist Mustafa Najem wird als Initiator des Maidan betrachtet.[8] Über Facebook rief er am 21.11. zu Protesten auf dem Maidan auf.[9]. Auch an den folgenden Tagen hielt die Protestbewegung an, wobei die Anzahl der Protestierenden mit rund 2.000 unverändert blieb. Einige Oppositionelle schlossen sich ebenfalls der Bewegung an.

Ein erster größerer Protest mit schätzungsweise 50.000 bis 200.000 Teilnehmern fand am 24. November statt, wobei die Mehrzahl der Teilnehmer junge Menschen unter 25 Jahren waren. Tausende von Menschen reisten aus vielen ukrainischen Städten, darunter Lemberg, Ternopil und Charkiw, nach Kiew, um an den Demonstrationen teilzunehmen. Nachrichtenagenturen gaben an, die Proteste seien die größten seit der Orangen Revolution von 2004 gewesen. Nachdem eine kleine Gruppe Demonstranten versucht hatte, das Amtsgebäude der ukrainischen Regierung zu stürmen, setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um die Krawalle zu unterbinden.[10]

Am 25. November 2013 kündigte Julija Tymoschenko einen Hungerstreik als Protest gegen den Regierungskurs an, beendete diesen aber einige Tage später.

Nach der Demonstration am 24. November wurde in vielen Universitäten, beispielsweise im Polytechnischen Institut in Charkiw, in der Nationaluniversität der Nahrungsmitteltechnologien in Kiew, in der Bogomolez-Universität für Medizin in Kiew sowie einigen anderen Instituten und Universitäten, eine Anwesenheitskontrolle eingeführt. Denjenigen, die während der Vorlesungszeit oder auch abends an den Protesten teilnahmen, drohte Exmatrikulation. Die von der Regierung erhoffte abschreckende Wirkung blieb allerdings aus. Die Anzahl der an den Protestmärschen teilnehmenden Studenten stieg von 2.000 am 26. November auf mehr als 10.000 am 28. November an.

Als am 29. November bekannt wurde, dass das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet worden war, strömten wieder zehntausende Menschen zum Majdan Nesaleschnosti. Auch in Lemberg gab es eine große Demonstration mit 20.000 Teilnehmern. Einige in der Ukraine beliebte Sänger, wie Okean Elzy und Ruslana Lyschytschko, sowie viele Oppositionelle, darunter Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko (UDAR) sowie Oleh Tjahnybok (Allukrainische Vereinigung „Swoboda“), riefen auf dem Maidan zu einer friedlichen Revolution auf und forderten den Rücktritt Janukowytschs. In Lemberg wurde eine Menschenkette zur Grenze mit der Europäischen Union gebildet, welche nach Aussagen der Organisatoren sogar über die polnische Grenze hinausreichte.

30. November bis 1. Dezember 2013

Demonstrationen am 1. Dezember 2013 in Kiew.

Unter dem Vorwand, einen Weihnachtsbaum auf dem Majdan Nesaleschnosti aufstellen zu wollen, griff die Spezialeinheit Berkut in der Nacht auf den 30. November etwa um 4:00 Uhr das Protestierendenlager, in dem sich überwiegend Studenten aufhielten, an. Die Polizei ging ungewöhnlich hart vor, es wurden etwa 80 Zivilpersonen verletzt, darunter auch ein Reuters-Kameramann und ein Fotograf. Gejagt durch die Polizei, flohen etwa 50 Protestierende zum St. Michaelskloster, wo sie letztlich Zuflucht fanden. Daraufhin belagerte die Polizei das Kloster.

Am selben Tag versammelten sich alleine vor dem Kloster ca. 5.000 Menschen. Einige Regierungsgegner begannen, „Selbstverteidigungseinheiten“ – wie sie sich bezeichneten – zu bilden. Gegen Abend wuchs die Zahl der Protestierenden vor dem Kloster auf 10.000 an. Geschätzte weitere 10.000 waren auf dem Weg aus Lemberg nach Kiew, um sich den Protesten in der Hauptstadt anzuschließen. Um den Ablauf der Proteste zu koordinieren, wurde von den Oppositionsparteien Batkiwschtschyna, UDAR und Swoboda eine „Zentrale des Nationalen Widerstands“ eingerichtet.

Trotz des Versammlungsverbots auf dem Majdan, welches in der Nacht vom 30. November von einem Kreisgericht in Kiew verhängt worden war, gingen am 1. Dezember geschätzte 400.000 bis 800.000 Menschen zu Demonstrationen gegen die Regierung. Im Rahmen der Proteste rief die Opposition zu einem landesweiten Generalstreik und zum Ausbau einer Zeltstadt auf dem Majdan auf. Regierungsgegnern gelang es, das Kiewer Rathaus sowie das Haus der Gewerkschaften zu besetzen.

Die Webseite des ukrainischen Innenministeriums war den ganzen Tag nicht erreichbar. Laut Medienberichten waren Hackerangriffe dafür verantwortlich, jedoch übernahm niemand die Verantwortung für den Angriff.

Am frühen Abend des 1. Dezembers kam es vor dem Administrationsgebäude des Präsidenten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Regierungsgegner warfen Pflastersteine, attackierten Polizisten mit Metallketten und versuchten, deren Reihen mit einem Bagger zu durchbrechen. Die Opposition versicherte, dass die Demonstration auf dem Majdan friedlich sei, und behauptete, die Krawalle würden von den von der Regierung angeheuerten Tituschky, insbesondere von Dmytro Kortschynsky und seiner rechtsradikalen Organisation Bratstwo (Brüderschaft), angestiftet. Vitali Klitschko mahnte die Demonstranten zur Vorsicht und gab zu bedenken, es sei gefährlich, öffentliche Gebäude zu stürmen. Einige Oppositionelle, vor allem der Abgeordnete Petro Poroschenko, versuchten, den Angriff zu stoppen, jedoch ohne Erfolg.

Auffällig war das Verhalten der Ordnungskräfte. Deren vorderste Reihen bestanden ausschließlich aus jungen Kadetten, welche in den ersten Stunden des Angriffs nur mit einer leichten Schutzrüstung, jedoch nicht mit Metallschilden, ausgestattet worden waren. Die mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten ausgerüsteten Berkut-Einheiten hielten sich in einiger Entfernung von den Auseinandersetzungen auf. Es waren allerdings diese Berkut-Einheiten, die letztlich den Gegenangriff ausführten. Dabei gingen sie außerordentlich hart vor. Mehrere Hundert Demonstranten und zufällige Passanten sowie über 40 Journalisten, darunter auch Ausländer, wurden zum Teil schwer verletzt. Journalisten und Ärzte wurden auch dann geschlagen, wenn sie ihre Ausweise zeigten und deutlich zum Ausdruck brachten, dass sie nicht an Protesten teilnähmen. Dutzende Personen wurden festgenommen.

2. Dezember bis 7. Dezember 2013

In der Woche nach den Auseinandersetzungen verliefen die Proteste trotz angespannter Lage friedlich. Dabei wurde nicht nur auf dem Majdan, sondern auch im Regierungsviertel demonstriert. Obwohl das Kiewer Rathaus von den Protestierenden besetzt war, durften die Angestellten, die dort arbeiteten, das Gebäude betreten und ihren Aufgaben nachgehen. Die Zeltstadt auf dem Maidan wurde weiter befestigt und ausgebaut, es wurden Küchen, große Bildschirme und Lautsprecheranlagen installiert sowie mehrere Zelte aufgeschlagen. Drei Großstädte in der Westukraine, Lemberg, Iwano-Frankiwsk und Ternopil, riefen einen Generalstreik als Zeichen ihrer Unterstützung der Proteste aus.

Am Mittag des 3. Dezembers initiierte die Opposition ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Asarows Regierung, welches jedoch mit 186 statt der benötigten 226 Stimmen erwartungsgemäß scheiterte, da die regierungsfreundliche Partei der Regionen zusammen mit der verbündeten kommunistischen Partei die parlamentarische Mehrheit besaß. In seiner Ansprache zum Parlament forderte Asarow die Protestler, die besetzten Gebäude freiwillig zu räumen, sonst sei eine Zwangsräumung nicht auszuschließen.

Trotz der andauernden Proteste verließ Präsident Janukowytsch am 3. Dezember das Land zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Peking. Am 6. Dezember legte er auf seinem Rückweg in die Ukraine außerdem einen ungeplanten Zwischenstopp in Sotschi ein, um die aktuelle Lage mit Präsident Putin zu besprechen. Als das Gerücht laut geworden war, Janukowytsch hätte ein „wichtiges Abkommen“ insgeheim unterzeichnet, nach dem die Ukraine ein Darlehen in Höhe von 5 Milliarden Euro sowie hohe Rabatte beim Gaspreis erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet habe, zu einem späteren Zeitpunkt der Zollunion beizutreten, forderte die Opposition, alle unterzeichneten Dokumente sofort offenzulegen. Jedoch bestritten beide Regierungen vehement, Dokumente in Sotschi unterzeichnet zu haben, obwohl der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitry Peskow zugestand, dass es Gespräche über Gaspreisreduktionen und finanzielle Hilfe für die Ukraine gegeben hätte. Am selben Tag brachen mehrere Protestierendengruppen zur privaten Residenz Meschyhirja des Präsidenten auf, wurden jedoch durch das massive Aufgebot von Polizei und Berkut gestoppt.

8. Dezember 2013 bis 15. Januar 2014

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Das beschmierte Lenindenkmal am 2. Dezember 2013

Demonstranten auf dem Sockel der gestürzten Lenin-Statue, den 8. Dezember 2013

Die dritte und bis dahin größte Protestwelle ereignete sich in Kiew am 8. Dezember. Mindestens 500.000 Menschen demonstrierten an diesem Tag auf dem Majdan. Die Opposition ging sogar von einer Million Teilnehmern aus und bezeichnete diese Demonstration als „den Marsch der Millionen“. Später am Abend demolierte eine Gruppe maskierter Menschen eine Leninstatue auf dem Taras-Schewtschenko-Boulevard in der Nähe des zentralen Bessarabska-Platzes und installierte stattdessen auf dem Sockel die gelbblaue ukrainische Nationalfahne. Die Menschen riefen dabei aus: „Janukowytsch, du bist der Nächste“. Die Polizei hatte sich zuvor zurückgezogen und unternahm keine Versuche, diese Gruppe aufzuhalten. Die nationalistische Vereinigung Swoboda bekannte sich später öffentlich zum Sturz der Lenin-Statue.

Trotz mehrerer Zusicherungen Janukowytschs, er werde alles tun, um die Lage zu entschärfen, verdichteten sich am 9. Dezember Meldungen über eine gesteigerte Aktivität der Exekutivorgane. Oleh Tjahnybok warnte, die Regierung habe vor, die Zeltstadt auf dem Maidan in den nächsten Tagen zu räumen.

Am frühen Morgen des 9. Dezembers durchbrachen etwa 730 Soldaten aus den Spezialeinheiten Tiger und Leopard die Blockade, welche einige Tage zuvor von EuroMaidan-Aktivisten eingerichtet worden war, und nahmen eine Position unweit des Majdans Nesaleschnosti ein. Am gleichen Tag wurden die drei dem Majdan nächstgelegenen U-Bahn-Stationen auf Grund einer angeblichen Bombendrohung gesperrt; eine Station wurde später allerdings wieder geöffnet. Kurz darauf begann die Polizei mit der Räumung von Protestlagern im Regierungsviertel.

Im Rahmen einer Razzia in einem der Kiewer Büros der nationalistischen Oppositionspartei Batkiwschtschyna zerstörte eine Spezialeinheit mit taktischer Ausrüstung alle Server, welche der Partei sowie den unabhängigen Zeitschriften INTV, Evening News und Censor.Net.ua gehörten. Obwohl die Polizei zunächst ihre Beteiligung daran abstritt, räumte später der Minister des Innern ein, die Razzia sei im Rahmen eines Strafverfahrens zum „Betrug und Missbrauch von Büroflächen“ durchgeführt worden.

Am 14. Dezember 2013 stimmte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nach Ermittlungen des Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka der Amtsenthebung des stellvertretenden Chefs des Sicherheitsrates Wladimir Siwkowitsch und des Kiewer Bürgermeisters Alexander Popow zu. Grund sei die „mutmaßliche Verwicklung“ in die „Verletzung der Rechte“ der Demonstranten auf dem Majdan Nesaleschnosti. In der Nacht zum 30. November 2013 seien Popow und Siwkowitsch im Arbeitszimmer des Polizeichefs von Kiew, Valeri Korjak, gewesen und sollen ihn dazu genötigt haben, gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen.

Auch in den folgenden Wochen und über die Jahreswende zu 2014 hinaus erfolgten weitere oppositionelle Protestkundgebungen in Kiew.

16. Januar 2014 bis Mitte Februar 2014

Brennende Barrikaden (Januar 2014)

Angesichts der anhaltenden Proteste verschärfte das ukrainische Parlament am 16. Januar 2014 das Demonstrationsrecht massiv. Unter anderem wurde die Haftdauer für die Blockade und Besetzung von Regierungsgebäuden erhöht. Das Parlament stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung und „extremistische Aufrufe“ im Internet unter Strafe.

Am 19. Januar 2014 kam es in Kiew erstmals zu schweren Ausschreitungen. Ein Polizeibus ging dabei in Flammen auf, maskierte Regierungsgegner versuchten, Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen und das Parlament zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein.

Nach diesen Ausschreitungen verabredete Vitali Klitschko mit Janukowytsch ein Zusammentreffen von Regierungsmitgliedern und Oppositionsvertretern. Klitschko selbst war während der Ausschreitungen von Demonstranten angegriffen worden. Die Unruhen forderten bis zum 22. Januar mindestens fünf Todesopfer.

Am 24. Januar stürmten und besetzten oppositionelle Demonstranten Regierungsgebäude in Lemberg und fünf weiteren westukrainischen Städten.

Zu dem Fall, dass Janukowytsch gestürzt würde, äußerte sich Andrej Tarasenko, ein Führer des Rechten Sektors: „Wir würden ihm und seiner Familie 24 Stunden geben, das Land zu verlassen, andernfalls gibt es ein Revolutionstribunal.“

Am 28. Januar erklärten Ministerpräsident Mykola Asarow und die gesamte ukrainische Regierung ihren Rücktritt. Klitschko kommentierte: „Dies ist nicht ein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg.“ Kurz darauf beschloss das Parlament mit großer Mehrheit (361 von 412 Stimmen) die Abschaffung der am 16. Januar gerade erst erlassenen umstrittenen Gesetze, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt hatten.

Am 4. Februar 2014 wurde ein abgehörtes Telefonat der US-amerikanischen Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, auf der Video-Plattform YouTube veröffentlicht. Die beiden Diplomaten diskutierten während des Telefonats die aktuelle Krise in der Ukraine. Besprochen wurde unter anderem, welche Politiker der Opposition der nächsten Regierung in Kiew angehören sollen. Nuland sagte in diesem Zusammenhang unter anderem „Fuck the EU“ („Scheiß auf die EU“). Dieser Vorfall erregte hohe Aufmerksamkeit in diplomatischen Kreisen und den internationalen Medien. Die deutsche Bundesregierung verurteilte die Wortwahl Nulands deutlich.

Ebenfalls am 4. Februar erklärte Dmytro Jarosch, ein Sprecher des Rechten Sektors in einem TIME-Interview, er und seine Kräfte seien bereit zum „bewaffneten Kampf“, seine Organisation verfüge auch über Schusswaffen.

Eskalation seit dem 18. Februar 2014

Der Versuch der Räumung des Maidan durch Polizeieinheiten am 19. Februar 2014

Brennende Barrikaden auf dem Majdan am 19. Februar 2014

Seit dem 18. Februar 2014 kam es am Unabhängigkeitsplatz in Kiew erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern. Dabei kamen nach offiziellen Angaben zunächst mindestens 28 Menschen ums Leben, die Zahl der Verletzten auf beiden Seiten wurde auf mehrere hundert Personen geschätzt. Beide Konfliktparteien wiesen sich gegenseitig die Verantwortung für die Eskalation zu. Regierungsgegner besetzten das zwei Tage zuvor geräumte Rathaus erneut, um es als Lazarett zu nutzen. Das Haus der Gewerkschaften brannte fast vollständig aus.

Auch in anderen Städten der Ukraine, vor allem im Westen des Landes, kam es zu Ausschreitungen, unter anderem in Lemberg, Iwano-Frankiwsk und Riwne.

Am 20. Februar 2014 kam es erneut – trotz eines von der parlamentarischen Opposition und Präsident Janukowytsch ausgehandelten und erklärten Waffenstillstands – zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern. Verschiedene radikale Oppositionsgruppierungen, darunter der Rechte Sektor, hatten die Abmachung zum Gewaltverzicht nicht anerkannt und warfen erneut Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Regierungskräfte. Diese antworteten zunächst mit Tränengas. Die Auseinandersetzungen wurden im Verlauf des Tages immer gewaltsamer und gerieten zunehmend außer Kontrolle. Sowohl die Regierungskräfte wie auch deren Gegner setzten nun vermehrt Schusswaffen ein, wobei es offenbar zu gezielten Tötungen durch Scharfschützen kam. Regierungsgegner und Sanitäter sprachen von 60 bis 70 Toten allein am 20. Februar 2014. Regierungsgegner nahmen 67 Polizisten als Geiseln. Während der Unruhen wurden die Sammlungen des Historischen Museums der Stadt Kiew, die im Ukrainischen Haus eingelagert waren, geplündert.

Am Abend des 20. Februar 2014 verkündete Janukowytsch nach Gesprächen mit den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs ein Einlenken auf die wichtigsten Forderungen der Opposition. So sollen vorgezogene Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 stattfinden. Außerdem solle die Verfassung der Ukraine abgeändert und binnen zehn Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition wurde allerdings zunächst noch nicht unterzeichnet.

Nach einer kurzen Unterbrechung und trotz der Ankündigung einer Einigung wurden die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar fortgeführt. Es kam erneut zum Einsatz von Schusswaffen. Von Seiten vieler Regierungsgegner wurde betont, die von Janukowytsch angekündigten Schritte seien nicht ausreichend, der Präsident müsse sofort zurücktreten und vor ein Gericht gestellt werden. Nach offiziellen Angaben vom 21. Februar 2014 seien bei den Kämpfen mindestens 77 Menschen getötet worden.

Die Vorsteher mehrerer Kirchen vermittelten während des Konfliktes und stellten sich in vollem Ornat zwischen die Fronten, so auch der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Kirche, Ralf Haska. Er berichtete darüber in den deutschen Medien.

Unterzeichnung des Abkommens zwischen Regierung und Opposition am 21. Februar

Der Majdan Nesaleschnosti am Tag nach der Entscheidung zur Einigung

Unterzeichnung des Vertrages vom 21. Februar

→ Hauptartikel: Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine

Am Nachmittag des 21. Februar unterschrieben Präsident Wiktor Janukowytsch sowie die Oppositionsführer Jazenjuk, Klitschko und Tjahnybok einen Vertrag zur Beilegung der Krise. Die Außenminister Polens und Deutschlands, Radosław Sikorski und Frank-Walter Steinmeier, bezeugten den Vertrag durch ihre Unterschriften. Sikorski hatte im Vorfeld der Unterzeichnung des Vertrages einem Oppositionsführer erklärt, wenn sie den Deal nicht unterstützen würden, dann würden sie es mit der Armee zu tun bekommen, es würde das Kriegsrecht herrschen, und sie alle würden sterben.

Zur selben Zeit beschloss die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) mit 386 von 450 Stimmen, die reformierte Fassung von 2004 der Verfassung der Ukraine, die bis September 2010 in Kraft gewesen war, wieder einzuführen. Die Vollmachten des Präsidenten werden durch diesen Schritt eingeschränkt.

Noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens erklärten Vertreter verschiedener oppositioneller Gruppen, die getroffenen Vereinbarungen nicht anerkennen zu wollen. In der Nacht zum Samstag, den 22. Februar 2014, wurde Oppositionsführer Klitschko bei einer Kundgebung auf dem Maidan ausgebuht und von der Menge der Demonstranten als „Verräter“ bezeichnet. Die Stimmung auf dem Maidan brachte der 26-jährige Wolodimir Parasiuk in einer improvisierten Rede zum Ausdruck, indem er den Handschlag von Klitschko mit Janukowitsch sowie Neuwahlen erst im Dezember als inakzeptabel bezeichnete und Janukowitsch zum Verlassen der Stadt bis zum nächsten Morgen 10 Uhr aufforderte.

22. bis 25. Februar 2014 – Parlament und Sicherheitskräfte schließen sich an.

Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch übernahmen am 22. Februar die Macht in Kiew. Verschiedene Sprecher von oppositionellen Gruppen betonten, man beharre auf der Forderung nach Janukowytschs sofortigem Rücktritt. Gleichzeitig verbreitete sich die Meldung, Janukowytsch habe Kiew verlassen und halte sich nun in Charkiw im Osten der Ukraine auf. Am frühen Mittag gab die Polizei in Kiew bekannt, dass sie bereit sei, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Das Innenministerium der Ukraine erklärte auf seiner Website, man unterstütze einen politischen Wandel in der Ukraine. Das ukrainische Innenministerium teilte außerdem mit, dass sich die Sicherheitsorgane des Innenministeriums der Ukraine (z. B. die Polizei) in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen hatten.

Nach dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak wurde Olexandr Turtschynow am 22. Februar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Turtschynow gehört der Partei Vaterland der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko an. Ferner stimmte das Parlament mit 328 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen für die Absetzung des Präsidenten Janukowytsch und setzte Neuwahlen für das Amt des Präsidenten für den 25. Mai 2014 an.

Einer Erklärung vom 25. Februar auf der offiziellen Regierungs-Webseite des Interimspräsidenten Turtschinow zufolge stützt sich der Machtübergang von Janukowytsch auf Turtschinow vom 23. Februar in der entsprechenden Resolution der Werchowna Rada auf Artikel 112 der ukrainischen Verfassung. Nach Meinung vieler politischer Beobachter ist Janukowytsch gleichwohl weiterhin rechtmäßiger Präsident der Ukraine. Spiegel Online legt hierzu dar, dass gemäß Artikel 108 der ukrainischen Verfassung die Amtsperiode des Präsidenten lediglich infolge seines Todes, wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen oder „im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens“ enden könne. Die Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren seien gemäß Artikel 111 Fälle von „Hochverrat“ oder Vorliegen eines anderen Verbrechens. Auf Antrag des Parlaments müsse dann eine Untersuchungskommission gebildet und auch das Verfassungsgericht zu einer Prüfung eingeschaltet werden. „Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada [= ukrainisches Parlament] mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben.“ (Spiegel Online)

Janukowytsch erklärte noch am 22. Februar, das Votum des Parlamentes sei rechtswidrig. Er sprach von einem Staatsstreich und verglich die politische Situation in der Ukraine mit der Entwicklung in Deutschland in den 1930er Jahren. Einen Rücktritt vom Präsidentenamt schloss er aus.

Julija Tymoschenko spricht am 22. Februar 2014 auf dem Maidan zu den Demonstranten.

Im Laufe des Tages wurde Julija Tymoschenko aus der Haft entlassen. Unmittelbar nach ihrer Freilassung erklärte sie, dass eine Diktatur gestürzt worden sei. Es müsse nun alles getan werden, um sicherzustellen, dass kein Demonstrant vergeblich gestorben sei. Ferner wolle sie bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 kandidieren. Anschließend flog sie nach Kiew und forderte in einer Ansprache auf dem Maidan die Demonstranten zur Fortsetzung der Proteste auf.

Gouverneure und Regionalabgeordnete im russischsprachigen Osten der Ukraine stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew, das zuvor die Freilassung Timoschenkos beschlossen hatte, infrage. Der Abgeordnete Wadim Kolesnitschenko bezichtigte zudem die USA und die EU, den Staatsstreich organisiert zu haben.

Am Sonntag, den 23. Februar, bestimmte das Parlament den erst tags zuvor zum Parlamentspräsidenten gewählten Olexandr Turtschynow zum einstweiligen Nachfolger des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch. Zudem enthob es den bisherigen Außenminister Leonid Koschara seines Amtes. Weiterhin stimmte das Parlament auf Initiative der rechtsnationalistischen Partei Swoboda einem Gesetzentwurf zu, womit – sofern als Gesetz endgültig verabschiedet – ein Gesetz von 2012 für ungültig erklärt würde, das bisher eine offizielle Mehrsprachigkeit für Regionen zulässt, in denen sprachliche Minderheiten einen Anteil über zehn Prozent haben.

Am 24. Februar erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die EU habe die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Präsident Janukowytsch des Amtes zu entheben, anerkannt. Auch erkenne die EU die Übergangsregierung des Landes als legitim an und sei grundsätzlich auch weiterhin bereit, mit der Ukraine das Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu unterzeichnen. Gespräche über das Abkommen würden allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen wiederaufgenommen werden und nachdem eine neue Regierung etabliert sei.

Bildung einer Übergangsregierung und Ankündigung vorgezogener Präsidentschaftswahlen

Am 26. Februar einigte sich der „Maidan-Rat“, ein Zusammenschluss der führenden Gruppen der Protestbewegung, auf Arseni Jazenjuk als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung sowie auf eine Reihe anderer Kandidaten für dessen Kabinett. Die Vorschläge wurden am Folgetag dem ukrainischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt.

In Jazenjuks Übergangsregierung finden sich fünf Mitglieder seiner Partei Batkiwschina und drei von Swoboda. Nicht in der Regierung vertreten ist Klitschkos Partei Udar. Von den Maidan-Aktivisten erhielten Oleh Musij (Gesundheit), Dmitrij Bulatow (Sport und Jugend) und Andrij Parubij (Sicherheit und Verteidigung) ein Ministeramt. Keinen Regierungsposten erhielt Dmytro Jarosch (Rechter Sektor), der „Maidan-Rat“ hatte ihn als Stellvertreter Parubijs vorgesehen.

Merkmale der Protestbewegung

Zusammensetzung

Nach einer vom 4. bis 9. Dezember 2013 von der Research-&-Branding-Gruppe durchgeführten Befragung von 2079 Bürgern der Ukraine unterstützten 49 Prozent der Befragten die Euromaidan-Demonstration, 45 Prozent waren dagegen und 6 Prozent waren unentschlossen. Laut einer Umfrage, die Ende Dezember 2013 durchgeführt wurde, war der Anteil der Euromaidan-Gegner auf 50 Prozent gestiegen und der Anteil der Befürworter auf 45 Prozent gefallen. Die Euromaidan-Bewegung hat in den verschiedenen Landesteilen der Ukraine unterschiedlich starken Rückhalt. So unterstützen 84 Prozent der Befragten im Westteil des Landes, 66 Prozent im Zentrum (einschließlich Kiew), 33 Prozent im Süden und 13 Prozent im Ostteil des Landes die Proteste. Für eine Integration der Ukraine in die Europäische Union sprachen sich 81 Prozent der Befragten im Westen des Landes, 56 Prozent im Zentrum (einschließlich Kiew), 30 Prozent im Süden sowie 18 Prozent im Osten des Landes aus. Für den Eintritt in die Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan sprachen sich 61 Prozent der Bürger im Osten, 54 Prozent im Süden, 22 Prozent im Zentrum (einschließlich Kiew) sowie 7 Prozent im EU-nahen Westen des Landes aus.

Forderungen der Oppositionsparteien

Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk (v.l.n.r., Dezember 2013)

Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildete die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ gemeinsam mit der rechtsextremen Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ von Oleh Tjahnybok und der Partei UDAR des Profiboxers Vitali Klitschko ein oppositionelles Dreierbündnis, das den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch erreichen wollte.

Vitali Klitschko, Boxer und Vorsitzender der UDAR, erklärte, Ziel sei der Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch und „der vollständige Regierungswechsel in der Ukraine. Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen.“

Charakter der Demonstrationen, Wahrnehmung in den Medien und erste Reaktionen

Die Massenkundgebungen wurden in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Orangen Revolution verglichen. In Kiew versammelten sich vor allem auf zentral gelegenen Plätzen zahlreiche Demonstranten – die einen demonstrierten für, die anderen gegen die Regierung. Während von den Medien vor allem über regierungskritische Demonstranten berichtet wurde, die eine schnelle Annäherung an die EU forderten und somit eine Abwendung von der von Janukowytsch geführten Pro-Russland-Politik, fanden parteiunabhängige Demonstranten kaum Beachtung. Ihr Ziel ist es, ein Zeichen zu setzen, „weil sie nicht mehr in einem korrupten Land ohne Gerechtigkeit leben wollen“, wie es Vitali Klitschko der versammelten Menge zurief.

Der ukrainische Präsident Janukowytsch versuchte, die aufgeheizte Situation zu beruhigen, und versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Annäherung an die EU zu erreichen. Ferner kritisierte er das brutale Vorgehen der Polizei.

Stellungnahmen von Vertretern jüdischer Gemeinden in der Ukraine

Mark Levin, Geschäftsführer der in Washington ansässigen Organisation NCSJ (National Conference Supporting Jews in Russia, Ukraine, the Baltic States & Eurasia), verurteilte zwei Anschläge, die im Januar 2014 auf Juden in der Ukraine verübt worden seien, scharf und sagte, unter den Juden in Kiew wachse die Sorge. Der Rabbiner Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, hatte im Januar erklärt, die Toleranz gegenüber antisemitischen Äußerungen sowohl von Seiten der ukrainischen Regierung als auch der Opposition lasse Antisemiten freie Hand. Die israelische Botschaft rief die Mitglieder der jüdischen Gemeinde im Februar auf, ihre Häuser aus Sicherheitsgründen nicht zu verlassen. Ein Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Kiew, Moshe Reuven Azman, forderte am 21. Februar 2014 deren Mitglieder dazu auf, die Ukraine rechtzeitig zu verlassen, um möglichen faschistischen Pogromen zu entfliehen. Der Präsident des All-Ukrainischen Jüdischen Kongresses, Wadym Rabynowytsch, erklärte hingegen am 26. Februar 2014, dass Behauptungen über schwere Fälle von Antisemitismus in der Ukraine jeglicher Grundlage entbehrten. Die jüdische Gemeinschaft wolle sich am Aufbau eines demokratischen Staates beteiligen und sich in den Dienst des Landes stellen. Ein Rabbiner der jüdischen Gemeinde von Dnipropetrowsk, Schmuel Kaminezki, erklärte in Zusammenhang mit der Ernennung von Ihor Kolomojskyj zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk am 2. März 2014, die neue ukrainische Führung sei „nicht faschistisch, sondern patriotisch“. Für die Juden sei die Ukraine ein sicheres Land. Der Vorsitzende des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in der Ukraine und stellvertretende Vorsitzender des World Jewish Congress, Josef Zissels, sagte am 19. März 2014 im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, dass Juden in der Ukraine keinerlei Gefahr faschistischer oder antisemitischer Kräfte ausgesetzt seien. Auch während der Proteste auf dem Maidan sei es zu keinen antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Berichte über entsprechende Vorkommnisse seien vielmehr russische Provokationen, die einen Keil in die ukrainische Gesellschaft treiben wollten.

Informelle und gewaltbereite Gruppen

Im Lauf der Proteste und einhergehend mit ihrem zunehmend gewalttätigen Charakter stellten sich vermehrt Unterschiede im Auftreten und den Forderungen der Führer der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok auf der einen Seite und den auf dem Maidan vertretenen, zunehmend paramilitärisch auftretenden Gruppen der Demonstranten dar. Nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung und der Opposition am 21. Februar 2014 legten verschiedene Sprecher dieser Gruppierungen dar, dass sie nicht bereit seien, den Maidan zu räumen, bis ihre Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt sei. Der Sprecher der rechtsextremen nationalistischen Gruppe Prawyj Sektor sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die „Nationale Revolution“ in der Ukraine weitergehe.

Im Anschluss daran kam es zu gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmaßnahmen, unter maßgeblicher Beteiligung führender Mitglieder des Prawyj Sektor. So erschien Alexander Musitschko am 24. Februar mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und befahl, den Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zu geben. Drei Tage später bedrängte und schlug er laut der Komsomolskaja Prawda in derselben Oblast im Beisein von Medienvertretern einen Staatsanwalt. Dokumentiert sind auch Vorfälle, bei denen Mandatsträger der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei der Ukraine in Stadt- und Regionalparlamenten mit Schlagwaffen in der Hand unter Druck gesetzt und z.T. auch verprügelt wurden. Mehrere Büros der Kommunistischen Partei wurden von militanten Gruppen besetzt bzw. verwüstet. Auch vor diesem Hintergrund sind Einordnungen von Teilen der ukrainischen Opposition als „faschistisch“, „gewalttätig“ oder „rechtsextremistisch“ zu verstehen.

Am Abend des 18. März 2014 drang eine Gruppe von ukrainischen Parlamentsabgeordneten und Unterstützern der Partei „Swoboda“ unter der Führung von Ihor Miroschnytschenko in Kiew in das Büro des Chefs des Fernsehsenders Natsionalna Telekompanija Ukraïny, Olexandr Pantelejmonow, ein und zwang ihn mit Drohungen und Schlägen, eine Kündigungserklärung zu unterschreiben. Sie warfen Pantelejmonow vor, er habe kein Recht mehr, den Sender zu leiten, weil er mit seiner Berichterstattung „Putin und der russischen Propaganda“ diene. Der Sender hatte am selben Tag Ausschnitte einer Rede des russischen Präsidenten Putin gezeigt, in dem dieser das Ergebnis des Referendums über den Status der Krim sowie den Anschluss der Krim an Russland ausdrücklich begrüßt hatte. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk distanzierte sich zwar vom Verhalten der Abgeordneten und bezeichnete den Vorgang als „nicht hinnehmbar“, gleichwohl benannte die Regierung eine Woche später Surab Alassania als neuen Leiter des Senders.

Todesfälle

Leichen in der zum provisorischen Krankenhaus umfunktionierten Lobby des Hotels Ukrajina (20. Februar 2014)

Bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen nach Angaben der Opposition bis 21. Januar drei bis sieben Menschen zu Tode. Angeblich wurden diese von Scharfschützen der Polizei niedergeschossen. Vitali Klitschko erklärte in diesem Zusammenhang: „Heute schießt die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk.“ Arsenij Jazenjuk, ehemaliger Außenminister und späterer Ministerpräsident des Landes, hatte wenig zuvor die Demonstranten angehalten, weiter Druck auszuüben und einen Rücktritt innerhalb von 24 Stunden zu erreichen. „Morgen gehen wir vorwärts, wenn es eine Kugel in den Kopf gibt, dann gibt es eine Kugel in den Kopf“, wird er zitiert. Ein dritter Demonstrant soll nach Angaben von Regierungsgegnern nach einem Sturz aus rund 13 Metern Höhe auf der Flucht vor der Polizei gestorben sein. Weiter seien laut Angaben der Opposition rund 300 Menschen verletzt worden. Die Behörden machten hierzu keine Angaben. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bestätigte am 22. Januar 2014 lediglich zwei Todesfälle infolge Schusswaffengebrauchs.

Im Verlauf der Eskalation der Auseinandersetzungen ab dem 18. Februar 2014 kamen nach offiziellen Angaben auf beiden Seiten insgesamt über 80 Personen ums Leben.

Kontroverse um den Einsatz von Scharfschützen

Präzisionsgewehre aus Schweizer Herkunft im Einsatz bei den mutmaßlichen Scharfschützen der Regierung Janukowitsch

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bewilligte 2009 dem in Thun ansässigen Schweizer Waffenproduzenten Brügger & Thomet den „Know-how-Transfer für die Herstellung von Kleinwaffen an eine ukrainische Firma“, wie eine Sprecherin des SECO gegenüber der SonntagsZeitung bestätigte. Darüber hinaus gingen auch Einzelteile für die Fertigung von etwa 30 bis 50 Scharfschützengewehren von Thun in die Ukraine. Die Gewehre wurden „zum Schutz der Europameisterschaften 2012 angeschafft; eingesetzt wurden sie gegen das ukrainische Volk.“ „Janukowitsch habe die Euro 2012 gezielt genutzt, um die Sicherheitskräfte hochzurüsten“, ergänzte der Ukraine-Experte Ievgen Vorobiov gegenüber der SonntagsZeitung.

Mutmaßungen über die Herkunft der Scharfschützen auf dem Maidan

Olha Bohomolez (links) im Gespräch mit Urmas Paet (rechts). Die Aufnahme wurde am 25. Februar 2014 gemacht und vom estnischen Außenministerium veröffentlicht.

In einem am 5. März 2014 öffentlich gewordenen Mitschnitt eines Telefonats zwischen Catherine Ashton und Urmas Paet berichtete der estnische Außenminister über ein Gespräch mit der Ärztin Olha Bohomolez während seines Besuchs am 25. Februar in Kiew. Gemäß dieser Ärztin wiese alles darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten „von denselben Scharfschützen erschossen wurden“. Die „Majdan-Koalition“ sei nicht gewillt zu untersuchen, was genau passiert sei; daher verbreite sich die Meinung immer stärker, dass „hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch steckt, sondern jemand aus der neuen Koalition“. Die Echtheit des Telefonats wurde vom estnischen Außenministerium bestätigt. Bohomolez selbst bestritt ihre angebliche Aussage, dass Polizisten und Demonstranten „auf dieselbe Weise“ getötet worden seien und daher die Opposition hinter dem „Massaker“ auf dem Maidan stehen müsse; sie habe ausschließlich Zugang zu Demonstranten gehabt und könne nur aufgrund der Behandlung nicht beurteilen, von welchem Typ Waffe die Wunden verursacht worden seien. Sie habe allerdings eine volle kriminaltechnische Untersuchung zur Art der verwendeten Waffen gefordert, was ihr von der neuen Regierung zugesichert worden sei. Am 10. April berichtete das WDR-Magazin Monitor, dass Schüsse auf Demonstranten zumindest nicht nur von den von Janukowitsch eingesetzten Scharfschützen, sondern auch von anderen Scharfschützen, die möglicherweise dem Lager der damaligen Opposition angehörten, abgegeben wurden. Regierungsgegner und Sanitäter sprachen von 60 bis 70 Toten allein am 20. Februar 2014.

Verhaftungen

Am 3. März 2014 gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass zwölf Mitglieder der „Schwarzen Einheit“, einer Spezialtruppe innerhalb der Berkut, verhaftet wurden. Ihnen wird mehrfacher Mord vorgeworfen.

Internationale Reaktionen

Der teils heftige Einsatz der Sicherheitskräfte wurde international stark kritisiert. Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte, die am 9. Dezember 2013 in Kiew vor Ort war, bezeichnete den Einsatz als „übermäßig“ und „ungerechtfertigt“. Infolgedessen forderte die EU eine Untersuchung der Geschehnisse.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief die Konfliktparteien dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. In einem Appell an die Regierung forderte er diese dazu auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Außenminister von Polen und Schweden, Radosław Sikorski und Carl Bildt, bekundeten in einer Erklärung ihre Solidarität zu den Demonstranten.

Reaktion der deutschen Regierung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am 7. Dezember 2013 in Kiew vor Ort war, forderte die Ukraine auf, „die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Protestierenden vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen.“ Am 18. Februar 2014 verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die gewalttätigen Ausschreitungen, sowohl der Regierungskräfte als auch der Oppositionsanhänger. Ebenso deutete er ein Umdenken der EU zur Frage der Verhängung von Sanktionen an. Die EU-Kommission und das EU-Parlament forderten aufgrund der von den Regierungskräften angewendeten Gewalt am 19. Februar 2014 Sanktionen gegen die Führung der Ukraine. Abgeordnete der Linkspartei kritisierten die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für die ukrainische Opposition und sprachen mit Blick auf die rechtsextreme Partei Swoboda von einer Verharmlosung von „Faschisten“.

Reaktion der US-Regierung

Auch die USA zeigten sich empört. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, „Gewalt und Einschüchterung sollten keinen Platz in der heutigen Ukraine haben“. Am 14. Dezember 2013 sprach vor Ort der US-Senator John McCain und unterstützte in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Mit dem Vorwurf der Verletzung der Menschenrechte in Verbindung mit der politischen Repression in der Ukraine verhängte US-Präsident Barack Obama am 20. Februar 2014 gegen 20 Kabinettsmitglieder und Funktionäre – ohne die Nennung von Namen – der Ukraine eine Einreisesperre. Obama erklärte, betroffen seien alle in der „Kommandokette“, die die Erstürmung des Protestlagers auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz angeordnet haben. Ein Diplomat präzisierte namens der US-Regierung, dass sich die Einreisesperren gegen Polizisten und nicht gegen Militärangehörige richten, da das Militär nicht an den Unruhen beteiligt gewesen sei.

Reaktion der Schweizer Regierung

Die Schweizer Regierung hat Bankkonten gesperrt, auf denen Auslandgelder von Wiktor Janukowitsch und weiterer Personen vermutet werden. Zeitgleich eröffnete die Schweizer Staatsanwaltschaft gegen Janukowitsch und dessen Sohn Alexander ein Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Geldwäsche. Am 27. Februar 2014 wurde eine Firma des Sohns in Genf durchsucht, teilte die Behörde mit. Die Regierung verfügte die Sperrung der Konten und stellte per Verordnung jegliche Handlung unter Strafe, die eine Verwaltung oder Nutzung mutmaßlich durch Korruption erworbener Vermögenswerte verunmöglicht. Unter den 20 Namen auf der am 28. Februar 2014 vom Schweizer Bundesrat veröffentlichten Liste sind ehemalige Minister der gestürzten Regierung, der ehemalige Regierungschef Nikolai Asarow, die ehemaligen Minister für Finanzen, Juri Kolobow, und Justiz, Olena Lukasch, sowie der ehemalige Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka. Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen verwalten, sind verpflichtet, sie der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu melden. Nach Angaben des Ministeriumssprechers hat die Regierung in Bern diese Maßnahmen von sich aus ergriffen; die Übergangsregierung in Kiew habe bislang nicht darum gebeten. Die Bilder der Scharfschützengewehre aus schweizerischer Herkunft auf dem Maidan haben die Abstimmung des Nationalrats am 6. März 2014 über eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung nicht beeinflusst.

Reaktion der russischen Regierung

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte zu Beginn der Proteste in der Ukraine, sie seien „gut vorbereitet aus dem Ausland“ und offenbar eigentlich erst für den Wahlwinter 2015 vorgesehen gewesen. Die Proteste erinnerten ihn weniger an eine Revolution, sondern vielmehr an Krawalle. Seiner Meinung nach hätten die Proteste gegen eine legitime Regierung sowohl mit der Demokratie als auch mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU wenig zu tun, denn die meisten Demonstranten wüssten nichts von den Forderungen und diskriminierenden Regelungen, die in dem 1000-seitigen Abkommen der Ukraine auferlegt werden sollen. Stattdessen gehe es primär um innenpolitische Machtkämpfe.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014 zweifelte Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung des Landes an. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach von einer „realen Gefahr für russische Interessen“ sowie für „Leben und Gesundheit unserer Landsleute“. Moskau griff außerdem den Westen scharf an. Die EU-Staaten und die USA würden ausschließlich aus eigenem geopolitischen Kalkül in der Ukraine aktiv, das Schicksal des Landes sei ihnen nachrangig, erklärte das russische Außenministerium. Es forderte auch, dass die Verfassungsreformen in der Ukraine in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden müssten.

Ausdruck des „stillen Protests“ – Ein Pianist auf dem Marktplatz in Lemberg

→ Hauptartikel: Krimkrise

Am 26. Februar 2014 ließ Putin Teile der russischen Streitkräfte im Westen Russlands in einen Übungsalarm versetzen, um ihre Gefechtsbereitschaft überprüfen zu lassen, wie es hieß. Am 1. März bat der russische Präsident den Föderationsrat um die Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Dies sei angesichts der „außergewöhnlichen Situation“ notwendig, um russische Bürger sowie die auf der Krim stationierten Streitkräfte zu schützen, „bis sich die Lage normalisiert habe“. Der Föderationsrat ermächtigte Putin gleichentags zum Einsatz von Truppen.

Am 4. März 2014 beschloss die OSZE auf Anfrage der Ukraine unbewaffnete Militärbeobachter dorthin zu entsenden. Die Mission soll neben der Krim auch in andere Teile der Ukraine reisen.

Ausländische Einflussnahme auf die Protestbewegung

Inwieweit die Protestbewegung von westlichen Regierungen gefördert und unterstützt wurde, ist Gegenstand fortlaufender Kontroversen: Sowohl von russischer Seite als auch von Seiten der Janukowytsch-Regierung wird behauptet, dass der Maidan-Protest von EU und NATO nach dem Muster der sogenannten Farbrevolutionen gezielt gesteuert wurde, um Einfluss auf die innenpolitische Situation der Ukraine auszuüben. Der daraus hervorgegangene Regierungswechsel im Februar 2014 sei ein künstlich herbeigeführter Staatsstreich unter Einbeziehung rechtsextremer und nationalistischer Gruppen; laut Putin war der Machtwechsel in der Ukraine „ein bewaffneter Umsturz und verfassungswidriger Putsch“. Diese Sicht auf die Geschehnisse wurde von westlichen Medien wiederholt als Propaganda bezeichnet.

Finanzielle und logistische Unterstützung oppositioneller Gruppen

Rede des US-Senators John McCain auf dem Maidan am 15. Dezember 2013: „America Stands with You!“ (Amerika steht auf eurer Seite)

Über nichtstaatliche Stiftungen, Parteien und parteinahe Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen wurden im Vorfeld oppositionelle Bewegungen und Organisationen unterstützt, die auf dem Maidan eine aktive Rolle in der Protestbewegung einnahmen. So wurde UDAR, die Partei Vitali Klitschkos, unter anderem von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert, die Allukrainische Vereinigung („Swoboda“) erfuhr Unterstützung von der deutschen NPD, die dem rechten Block zugehörige Gruppe Spilna Sprava wurde finanziell durch die International Renaissance Foundation von George Soros unterstützt. Der private Fernsehsender Espreso TV, der mit Beginn des Euromaidan im November 2013 gegründet wurde und als Teil der Protestbewegung live vom Maidan berichtete, wurde mit ausländischen Geldern finanziert.

Laut Aussage von Alexander Jakimenko, ehemaliger Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny, wurden im Vorfeld der Maidan-Proteste Demonstranten in Ausbildungslagern, sogenannten „Vyschkoly“, paramilitärisch geschult. Die Vyschkoly befanden sich seinen Angaben zufolge in der Ostukraine sowie in Polen, Lettland und Litauen. Des Weiteren versorgten die Vereinigten Staaten laut Jakimenko die Protestbewegung über die polnische Grenze mit finanziellen und materiellen Ressourcen. Logistische Unterstützung sei durch die Botschaften in Kiew gewährt worden.

Victoria Nuland verkündete als Assistant Secretary of State for Europe and Eurasian Affairs im Dezember 2013, dass die USA seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar an demokratische Institutionen gegeben haben, um dem Land bei „der Schaffung einer neuen Regierungsform zu helfen“. Der republikanische Senator John McCain sagte Oleh Tjahnybok von der rechtsextremen Swoboda-Partei bei einem gemeinsamen Auftritt die Unterstützung der USA für eine Revolution zu. Über die National Endowment for Democracy in Washington D.C. waren 2012 bereits 3,5 Millionen Dollar an knapp 60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet worden. Etwa drei Wochen danach traf sich Nuland sowohl mit Tjanhybok als auch mit Arsenij Jazenjuk, der später als neuer Interimspremierminister der Ukraine bestimmt wurde. In dem am 4. Februar 2014 an die Öffentlichkeit gelangten kontroversen Telefongespräch plante Nuland unter anderem den Einsatz Jazenjuks in der Regierung, schon bevor Präsident Janukowytsch aus Kiew geflohen war. Die Tatsache, dass Tjahnybok und Jazenjuk nach der Vertreibung Janukowytschs an die Macht kamen, nur Wochen nachdem Nuland ihnen die Zustimmung aus Washington versichert hatte, sollte nach den Kritikern die zentrale Rolle der Vereinigten Staaten beim Umsturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine zeigen.

Nach den Unruhen

Mediale Berichterstattung

Von verschiedenen Seiten wurde kritisiert, dass die amerikanischen und westeuropäischen Massenmedien die Entwicklung des Konflikts in der Ukraine einseitig darstellten, indem die Maidan-Opposition ausschließlich positiv, die Janukowytsch-Regierung und Russland hingegen negativ gezeichnet würden. So sprach Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, von einem „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“.

Es wird kritisiert, dass die Rolle rechter Kräfte trivialisiert wurde. Die rechtsradikale Gesinnung der Swoboda-Partei, eine der stärksten Gruppen innerhalb der Maidan-Bewegung, war im Ausland bekannt. Während des Euromaidan kam es zu zahlreichen Darstellungen nationalsozialistischer und rassistischer Symbole. Alexander Rahr, Osteuropa-Historiker und Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums, meinte, es sei „in der Tat so, dass der Westen hier, in dem Glauben es handele sich um eine demokratische Revolution, eindeutig auf die Opposition gesetzt hat“, obwohl dies klar im Widerspruch zu der führenden Rolle der Swoboda Partei bei den Protesten stand. Anschuldigungen von Neues Deutschland und junge Welt waren, dass einige US-Medien die Rolle von rechten und nationalistischen Gruppierungen bei dem Umsturz herunterzuspielen versucht hätten. Das Time Magazine behauptete etwa, dass „bei der Revolution in der Ukraine nirgendwo Neonazi-Gruppen involviert waren“. Ebenso wurde in Deutschland aus Sicht der Medien Junge Welt und Neues Deutschland von Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung der Versuch unternommen, die Rolle rechtsradikaler Kräfte in der Protestbewegung zu bagatellisieren.

Nachdem Liz Wahl, eine US-amerikanische Moderatorin des englischsprachigen Nachrichtensenders Russia Today, vor laufenden Live-Kameras ihr Arbeitsverhältnis mit dem Sender vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise kündigte, führte dies zu einer ausführlichen Berichterstattung in den westlichen Massenmedien und sozialen Netzwerken, jedoch soll sie schon länger über ihre öffentlichkeitswirksame Kündigung nachgedacht haben. Die abschließende Kündigungsformulierung von Liz Wahl habe sich wie eine verzweifelt-patriotische Rede auf einem Republikaner-Konvent angehört, so die Kritik. Ebenso wurde doppelter Standard vorgeworfen, mit der Liz Wahl selbst und die berichtenden Medien die Story ihrer Kündigung wiedergegeben haben. Den Medienkonsumenten soll bewusst vermittelt worden sein, dass die russischen Medien „die Bösen“ seien und die westlichen Medien das Gegenteil davon - so der Vorwurf. Die Kündigung vor laufender Kamera wurde Minuten vorab in sozialen Netzwerken verbreitet.

Am 9. März 2014 hielt sich Michail Chodorkowski in Kiew auf und soll Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt aufgerufen haben. Begleitet worden sein soll er vom ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko. Mit einem Besuch des Protestlagers auf dem Maidan beabsichtige Chodorkowski, die neue prowestliche Führung der Ukraine zu unterstützen. Er soll auch mit Mitgliedern der sogenannten ukrainischen Selbstverteidigungskräfte gesprochen haben.

Literatur

• Steffen Dobbert: Euromaidan – Protest und Zivilcourage in der Ukraine. Berlin 2014 (ebook)

Weblinks

Commons: Euromaidan – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Proteste in der Ukraine auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine, die am 21. Februar 2014 unterzeichnete Vereinbarung (Webseite des Auswärtigen Amtes, Englisch)