Landtagswahl in Sachsen 2014

In der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurden am 31. August 2014 die Mitglieder des Sächsischen Landtags für die sechste Legislaturperiode gewählt.^[2] Die 60 Wahlkreise wurden neu zugeschnitten.

Ausgangssituation

Landtagswahl 2009

%

50

40

30

20

10

0

40,2

20,6

10,4

10,0

6,4

5,6

2,1

1,9

2,8

Sonst.

Insgesamt 132 Sitze

Linke: 29
SPD: 14
Grüne: 9
FDP: 14
CDU: 58
NPD: 8

Aus der letzten Landtagswahl ging die CDU wie schon in vergangenen Jahren als stärkste Kraft hervor. Ministerpräsident Stanislaw Tillich bildete damals das Kabinett von einer Großen Koalition zur einer schwarz-gelben Koalition um. In der Folge verlor die FDP auch in Sachsen an Zustimmung. Vor der Wahl 2014 war die sächsische Landesregierung die einzige bundesweit, an der die FDP beteiligt war. Der Wahlkampf der CDU war auf Tillich und bei der FDP auf den Vorsitzenden Holger Zastrow zugeschnitten, der keine gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen mit der Bundesspitze der FDP plante.^[3]

Die größte Oppositionspartei in Sachsen ist die Die Linke.^[4] Eine Option, den Ministerpräsidenten zu stellen, ergäbe sich nach jetzigem Stand der Umfragen nur in Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Diese Option wird von den anderen Parteien abgelehnt.^[5]

Für die SPD war die Landtagswahl in Sachsen der zweite Stimmungstest nach der Europawahl, nachdem sie auf Bundesebene seit 2013 wieder an der Regierung beteiligt ist. Dabei wurde die bisherige Regierungsarbeit auch der SPD als positiv wahrgenommen. Themen, die die Regierung bearbeitete, waren in erster Linie Wahlversprechen der SPD.^[6] In Umfragen konnte die SPD jedoch kaum hinzulegen. In Sachsen ist der Wahlkampf stark auf den Spitzenkandidaten Martin Dulig zugeschnitten, der auch seine Familie mit in den Wahlkampf einbindet. Unterstützt wird Dulig auch von Altkanzler Schröder.^[7]

In Sachsen regierte die zum Zeitpunkt der Wahl einzige Koalition aus FDP und CDU auf Landesebene. Eine Weiterführung dieser Koalition ist fraglich, da die FDP in Wahlumfragen zumeist unter der Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) liegt.

Die AfD Sachsen trat das erste Mal in bei einer Landtagswahl in Sachsen an. Bei Bundestagswahl und Europawahl hatte die AfD ihr stärkstes Ergebnis in Sachsen erringen können.^[8] Bei der Europawahl erhielt die Partei in Sachsen mehr als zehn Prozent der Stimmen.

2004 erreichte die NPD ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen. Seitdem gingen Umfragen und Wahlergebnisse im Bundesland Sachsen tendenziell nach unten.

Die Piratenpartei hatte bei der vergangenen Landtagswahl 1,9 Prozent der Stimmen erreicht. Nach Umfrageergebnissen in Sachsen von bis zu neun Prozent erreicht die Partei zurzeit in Umfragen bis zu zwei Prozent.^[9]

Bei der Landtagswahl 2009 wurde die Tierschutzpartei zur größten Oppositionspartei außerhalb des Landtages.^[10]

Die Freien Wähler stehen in Umfragen bei etwa zwei Prozent.^[11]

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der vorangegangen Wahlen in Sachsen.

Wahl	Datum	CDU	Linke	SPD	Grüne	NPD	AfD	FDP	Piraten	Tierschutzpartei
Europawahl	25.05.2014	34,5 %	18,3 %	15,6 %	6,0 %	3,6 %	10,1 %	2,6 %	1,6 %	1,5 %
Kommunalwahl^[12]	25.05.2014	40,5 %	16,5 %	11,4 %	4,1 %	4,6 %	5,4 %	5,3 %	0,2 %	n. a.
Bundestagswahl^[13]	27.09.2013	42,6 %	20,0 %	14,6 %	4,9 %	3,3 %	6,8 %	3,1%	2,5 %	n. a.

Die Landtagswahl in Sachsen wird am letzten Tag vor Beginn des Unterrichts nach den sommerlichen Schulferien stattfinden. Zwei Wochen nach der Landtagswahl finden die Wahlen in Brandenburg und Thüringen statt.

Teilnehmende Parteien

Parteien, die an der Wahl teilnehmen wollen, mussten ihre Wahlvorschläge bis zum 26. Juni 2014 beim Landeswahlleiter einreichen. Zuvor mussten Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem deutschen Landesparlament auf Grund eigener Wahlvorschläge vertreten sind oder bei der letzten Bundestagswahl als Parteien im Sinne des Parteiengesetz anerkannt wurden, ihre Teilnahme an der Wahl bis 2. Juni 2014 anzeigen. Drei Vereinigungen zeigten die Teilnahme an, von denen nur die Deutsche Soziale Union als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt wurde.^[14]

Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen; für einen Kreiswahlvorschlag genügen die Unterschriften von 100 Wahlberechtigten.^[15] Am 4. Juli wurde vom Landeswahlausschuss über die Zulassung der 15 eingereichten^[16] Landeslisten entschieden.

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen (in der Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel stehen):^[17]

Kürzel	Partei	Spitzenkandidat^[18]	Mitgliederzahl^[19]
CDU	Christlich Demokratische Union Deutschlands	Stanislaw Tillich	12.000
Linke	Die Linke	Rico Gebhardt	9.686
SPD	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Martin Dulig	4.588
FDP	Freie Demokratische Partei	Holger Zastrow	2.200
Grüne	Bündnis 90/Die Grünen	Antje Hermenau	1.370
NPD	Nationaldemokratische Partei Deutschlands	Holger Szymanski	761
Tierschutzpartei	Partei Mensch Umwelt Tierschutz	Wolfgang Hantzsche	28
Piraten	Piratenpartei Deutschland	Sandra Willer	805
BüSo	Bürgerrechtsbewegung Solidarität	Karsten Werner	80
DSU	Deutsche Soziale Union	Roberto Rink	110
AfD	Alternative für Deutschland	Frauke Petry	680
pro Deutschland	Bürgerbewegung pro Deutschland	Mirko Schmidt	296
Freie Wähler	Freie Wähler	Steffen Große	86
Die PARTEI	Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	Tobias Göthert	360

Die Landesliste der Die Parteifreien Wähler (DPFW) wurde nicht zur Wahl zugelassen.^[17]

Stanislaw Tillich, CDU
Rico Gebhardt, Linke
Martin Dulig, SPD
Holger Zastrow, FDP
Antje Hermenau, Grüne
Sandra Willer, PIRATEN
Frauke Petry, AfD

Koalitionsaussagen vor der Wahl

Die Umfragen legen nahe, dass die CDU abermals stärkste Kraft im Freistaat werden wird. Der aktuelle und nach Ansicht der Meinungsforscher auch zukünftige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würde in diesem Fall die Koalitionsverhandlungen führen. Neben der SPD hoffen auch die Grünen auf eine Koalition mit der CDU. Eine schwarz-grüne Koalition gilt aber als unwahrscheinlicher, da die GRÜNEN den Braunkohleabbau in Sachsen bekämpfen.^[20]

Aktuell kann sich Tillich eine Koalition mit der FDP, der SPD, der AfD und den Grünen vorstellen. Für Carsten Linnemann, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, ist eine Koalition mit den Grünen eine denkbare Alternative, wenn die FDP den Einzug in den Landtag nicht schafft.^[21] Auch eine Koalition mit der AfD schließt Tillich nicht aus, obwohl sich die Bundesspitze der CDU zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Nach einer CDU-Präsidiumssitzung bekräftigte Generalsekretär Peter Tauber die Position, dass es mit der AfD aus maßgeblichen Gründen keine Zusammenarbeit geben könne, was für Bund und Länder gelte.^[22]

Die Linke bleibt als laut Umfragen stärkste Oppositionspartei von der CDU unberücksichtigt. Sie will eine Koalition vor allem mit der SPD bilden.^[23] Die SPD steht einem solchen Bündnis zurückhaltend bis kritisch gegenüber.^[24]

Umfragen

Sonntagsfrage

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen
vom 28. August 2014

%

50

40

30

20

10

0

40,5
(+0,5)

19
(−1,5)

15
(+4,5)

3
(−7)

5,5
(−1,0)

5
(−0,5)

7
(n. k.)

5
(−2)

Sonst.

20092014

Für die Sonntagsfrage geben die Institute für Demoskopie folgende Ergebnisse an:

Institut	Datum	CDU	Linke	SPD	FDP	Grüne	NPD	Piraten	AfD	Freie Wähler	Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen^[25]	28.08.2014	40,5 %	19 %	15 %	3 %	5,5 %	5 %	n. a.	7 %	n. a.	5 %
Infratest dimap^[25]	21.08.2014	40 %	19 %	14 %	3,5 %	6,5 %	5 %	n. a.	7 %	n. a.	5 %
Forschungsgruppe Wahlen^[26]	21.08.2014	39 %	20 %	15 %	3 %	6 %	5 %	n. a.	7 %	n. a.	5 %
uniQma^[25]	18.08.2014	42 %	18 %	13 %	3 %	6 %	4 %	1 %	6 %	2 %	5 %
IM Field^[25]	09.08.2014	43 %	20 %	14 %	3 %	7 %	3 %	n. a.	5 %	n. a.	5 %
INSA^[25]	08.08.2014	40 %	19 %	14 %	5 %	5 %	4 %	n. a.	6 %	n. a.	6 %
Infratest dimap^[25]	10.07.2014	42 %	21 %	13 %	4 %	7 %	3 %	n. a.	7 %	n. a.	3 %
Forsa^[25]	20.06.2014	42 %	18 %	15 %	3 %	6 %	3 %	n. a.	8 %	n. a.	5 %
uniQma^[25]	13.06.2014	45 %	16 %	13 %	3 %	6 %	3 %	2 %	7 %	2 %	3 %
Infratest dimap^[25]	30.04.2014	43 %	18 %	16 %	4 %	6 %	4 %	n. a.	6 %	n. a.	3 %
dimap^[25]	29.03.2014	45 %	17 %	15 %	4 %	6 %	4 %	n. a.	6 %	n. a.	n. a.
INSA^[25]	08.03.2014	43 %	22 %	15 %	2 %	5 %	1 %	n. a.	7 %	2 %	n. a.
uniQma^[25]	02.01.2014	49 %	15 %	17 %	2 %	6 %	1 %	2 %	6 %	n. a.	2 %
Infratest dimap^[25]	20.08.2013	45 %	14 %	14 %	5 %	11 %	3 %	3 %	n. a.	n. a.	5 %
Emnid^[25]	09.04.2013	43 %	19 %	16 %	5 %	7 %	4 %	4 %	n. a.	n. a.	2 %
TNS Infratest^[25]	08.09.2012	41 %	19 %	16 %	4 %	7 %	3 %	7 %	n. a.	n. a.	3 %
dimap^[25]	05.09.2012	44 %	15 %	16 %	5 %	8 %	2 %	4 %	n. a.	n. a.	6 %
Ergebnis 2009		40,2 %	20,6 %	10,4 %	10,0 %	6,4 %	5,6 %	1,9 %	–	1,4 %*	3,5 %

n. a.: nicht angegeben

(*) Vorgängerorganisation: Freie Sachsen

Koalitionswunsch

Institut	Datum	Erhebungsmethodik	Rot-rot-grün	Schwarz	Große Koalition	Schwarz-grün	Schwarz-gelb	Schwarz-blau
Infratest dimap^[27]	21.08.2014	sehr gut / gut weniger gut / schlecht	35 % 61 %	32 % 66 %	54 % 42 %	30 % 65 %	30 % 67 %	14 % 79 %
uniQma^[28]	18.08.2014	Präferenz	25 %	24 %	24 %	10 %	09 %	n. a.

Hinweis: Die Umfragen von uniQma und Infratest dimap sind nicht direkt vergleichbar, da ihnen jeweils eine unterschiedliche Erhebungsmethodik zugrunde liegt. Während uniQma nach einer Koalitionspräferenz fragt, wird von Infratest dimap jede Koalitionsoption einzeln abgefragt.

Ministerpräsidenten-Präferenz

Institut	Datum	Tillich (CDU)	Gebhardt (Linke)	Dulig (SPD)
Forschungsgruppe Wahlen^[29]	31.08.2014	63 %	14 %	–
Forschungsgruppe Wahlen^[30]	28.08.2014	65 %	13 %	–
Infratest dimap^[31]	21.08.2014	57 %	6 %	14 %
Forschungsgruppe Wahlen^[32]	21.08.2014	62 %	14 %	–

Sympathiewerte

Ob ihnen der Spitzenkandidat sympathisch sei, bejahen die Sachsen zu folgenden Anteilen.

Institut	Datum	Tillich (CDU)	Dulig (SPD)	Hermenau (Grüne)	Große (Freie Wähler)	Gebhardt (Linke)	Zastrow (FDP)	Petry (AfD)	Willer (Piraten)	Szymanski (NPD)
uniQma^[33]	18.08.2014	77 %	73 %	55 %	55 %	54 %	46 %	40 %	22 %	15 %
Infratest dimap^[34]	07.07.2014	71 %	23 %	20 %	–	16 %	17 %	40 %	–	12 %
uniQma^[35]	02.01.2014	82 %	70 %	62 %	–	54 %	48 %	35 %	–	–

Aktionen zur Wahl

Der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl wurde bisher (Stand: 29. August 2014) von 213.000 Usern benutzt.^[36] 2004 verzeichnete der Wahl-o-mat in Sachsen insgesamt 72.000 Nutzer.^[37]

Weblinks

Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen
Landtagswahl in Sachsen 2014 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
Der Wahl-o-mat zur Landtagswahl in Sachsen 2014

Einzelnachweise

[1] Landtagswahl Sachsen 2014. In: tagesschau.de. Abgerufen am 31. August 2014.

[2] ttp://www.statistik.sachsen.de/wahlen/lw/lw2014/LW2014.htm

[3] ttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/holger-zastrow-fdp-sachsen

[4] ttp://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/sachsen-vor-der-wahl-ueberflieger-und-bruchpiloten/10287788.html

[5] ttp://www.bild.de/regional/dresden/die-linke/linke-spielen-mit-cdu-cowboy-und-indianer-37013342.bild.html

[6] ttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-59-prozent-mit-grosser-koalition-zufrieden-a-985137.html

[7] ttp://www.zeit.de/2014/31/martin-dulig-spd-sachsen

[8] ttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-sachsen-frauke-petry-will-einzug-in-den-landtag-a-984920.html

[9] ttp://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

[10] ttp://www.bundeswahlleiter.de/de/landtagswahlen/ergebnisse/downloads/lwsachsen2009.pdf/

[11] ttp://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

[12] ttp://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_erg_kt.prc_erg_kt?p_bz_bzid=KT14&p_ebene=SN&p_ort=14&p_wart=KT

[13] ttp://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/landesergebnisse/l14/

[14] ttp://www.statistik.sachsen.de/wahlen/lw/lw2014/presse/lwl1814.pdf

[15] ttp://www.statistik.sachsen.de/wahlen/lw/lw2014/Info/LW2014_INFOAW_L.htm

[16] Medieninformation der Landeswahlleiterin: Ende der Einreichungsfrist – 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht

[Medieninformation-Landeswahlleiterin-2014-07-04-17] Medieninformation der Landeswahlleiterin: 14 Landeslisten von Parteien zur Landtagswahl zugelassen, abgerufen am 21. Juli 2014.

[18] ttp://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_bew.prc_bew_lw_liste?p_bz_bzid=LW14

[19] ttp://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/sachsen-2014

[20] ttp://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-vor-der-wahl-tillich-schliesst-koalitionsgespraeche-mit-afd-nicht-aus/10341806.html

[21] ttp://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-unions-mittelstandschef-linnemann-offen-fuer-schwarz-gruen_id_4033560.html

[22] ttp://www.tagesschau.de/inland/cdu-sachsen-afd-101.html

[23] ttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/07/linke-brandenburg-sachsen-thueringen-aufruf-fuer-rot-rot.html

[24] ttp://www.zeit.de/2014/29/ramelow-landtagswahl-thueringen-linke

[Wahlumfragen-Link-25] ↑ ^a ^b ^c ^d ^e ^f ^g ^h ⁱ ^j ^k ^l ^m ⁿ ^o ^p Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen.

[26] ttp://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/PB-Extra_Sachsen/

[27] ttp://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke-123.html

[28] ttp://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/landtagswahl-2014/lvz-umfrage-zur-landtagswahl-in-sachsen-cdu-trotz-einbussen-klar-vorn-linke-holt-auf/r-landtagswahl-2014-a-250979.html

[29] ttp://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/live/1822600/Das-ZDF-im-Livestream#/beitrag/livevideo/1822600/Das-ZDF-im-Livestream

[30] ttp://www.heute.de/cdu-klar-staerkste-kraft-34735468.html

[31] ttp://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke-123.html

[32] ttp://www.heute.de/ministerpraesident-tillich-mit-deutlichem-vorsprung-34598482.html

[33] ttp://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/landtagswahl-2014/lvz-umfrage-zur-landtagswahl-in-sachsen-cdu-trotz-einbussen-klar-vorn-linke-holt-auf/r-landtagswahl-2014-a-250979-0.html

[34] ttp://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/sachsen/laendertrend/2014/juli/

[35] ttp://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/landtagswahl-2014/lvz-umfrage-zur-landtagswahl-in-sachsen-cdu-trotz-einbussen-klar-vorn-linke-holt-auf/r-landtagswahl-2014-a-250979.html

[36] ttp://www.sz-online.de/sachsen/wahl-o-mat-zur-landtagswahl-wird-in-sachsen-gut-genutzt-2916443.html

[37] ttp://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45817/weitere-wahlen

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Königreich Sachsen (1806–1918)	1869 \| 1871 \| 1873 \| 1875 \| 1877 \| 1879 \| 1881 \| 1883 \| 1885 \| 1887 \| 1889 \| 1891 \| 1893 \| 1895 \| 1897 \| 1899 \| 1901 \| 1903 \| 1905 \| 1907 \| 1909
Freistaat Sachsen (1918–1933)	1919 \| 1920 \| 1922 \| 1926 \| 1929 \| 1930
Land Sachsen (1946–1952)	1946 \| 1950
Freistaat Sachsen (seit 1990)	1990 \| 1994 \| 1999 \| 2004 \| 2009 \| 2014 \| 2019 \| 2024 \| nächste