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Hisbollah

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Flagge der Hisbollah

Die Hisbollah (arabisch حزب الله Hizbollah, DMG Ḥizbu 'llāh ‚Partei Gottes‘, auch Hezbollah, Hizbullah oder Hizb-Allah geschrieben) ist eine schiitische Partei und Miliz im Libanon. Seit 1992 ist die Hisbollah auch in der libanesischen Nationalversammlung vertreten. Sie stellt zur Zeit etwa ein Dutzend Parlamentsabgeordnete und war schon in mehreren Kabinetten der libanesischen Regierung vertreten.[1]

An ihrer Spitze stehen geistliche Gelehrte, als oberste geistliche Autorität wird der Revolutionsführer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Sejjed Ali Chamene’i angesehen. Hassan Nasrallah ist ihr Generalsekretär und auch Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen.

Sie entstand als eine aus dem Untergrund operierende paramilitärische Organisation[2] ab 1982 durch den Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen beim Widerstand gegen die damalige israelische Invasion. 1985[3] fand die offizielle Gründung statt. Seitdem hat sie sich zu einem innerhalb der libanesischen Gesellschaft und darüber hinaus anerkannten militärischen, sozialen und politischen Machtfaktor entwickelt.

Drei Staaten – Israel, Kanada und die Vereinigten Staaten – stufen die gesamte Hisbollah als Terrororganisation ein. Die EU, Großbritannien und Australien halten nur die Hisbollah-Miliz als solche für eine terroristische Vereinigung. Diese sieht sich selbst, vor allem angesichts der schwachen libanesischen Armee, in der Rolle des Beschützers vor Israel.[4] Die libanesische Regierung lehnt es ab, die Hisbollah gewaltsam zu entwaffnen.[5]

Im Süden des Libanon liegen die Hochburgen der Organisation.

Überblick

Entstehung

Die Hisbollah entstand im Verlauf verschiedener Spaltungen der politischen Bewegungen der Schiiten im Libanon. 1974 organisierte ein schiitischer Geistlicher, Imam Musa as-Sadr, eine Bewegung der Unterprivilegierten, die deren soziale Lage verbessern sollte. Diese Bewegung entwickelte sich später zur wichtigsten politischen Partei des Libanon, die sich Amal nannte. Im libanesischen Bürgerkrieg 1975 bis 1990 baute die Bewegung eine eigene Miliz auf, die Amal-Miliz. 1979 verschwand Musa as-Sadr jedoch in Libyen, und die zunächst führungslose Partei geriet unter Einfluss Irans, das gerade in seiner islamischen Revolution den Schah Reza Pahlavi abgesetzt hatte. Im Verlauf des Bürgerkriegs radikalisierten sich Teile der Amal. 1981 spaltete sich die Islamische Amal ab, wenig später unter Führung von Mohammad Hussein Fadlallah[6] die Hisbollah.[7]

Im Jahr 1982, kurz nach dem israelischen Einmarsch in den Südlibanon, griffen nach einer vom Ajatollah Chomeini ausgerufenen Fatwa zugunsten der schiitischen Milizen iranische Truppen aktiv in den libanesischen Bürgerkrieg ein. Die etwa 1500 Pasdaran (Revolutionsgarden)[8] die zunächst in der Scheich-Abdullah-Kaserne in Baalbek stationiert waren, sollten die islamische Revolution nach iranischem Vorbild in den Libanon exportieren (Revolutionsexport). Sie organisierten sich in der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze, wo die ersten Ausbildungslager der Pasdaran errichtet wurden. Die iranischen Kämpfer, die sich von nun an Hisbollah nannten, was namentlich an die sogenannten Hezbollahi (Chomeini-Anhänger) während der iranischen Revolution angelehnt ist, rekrutierten nach Vorbild der freiwilligen Miliz der Basitsch meist junge Libanesen zu Guerilla-Einsätzen und Himmelfahrtskommandos. Aus ihnen bildeten sich die Gruppen, die später in der Hisbollah aufgingen. Sie rekrutierten sich überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der schiitischen Amal-Miliz und aus mehreren kleineren Gruppen wie der Houssein Suicide Squad, Dschundollah (Armee Gottes), der Islamischen Studenten-Union und Mitgliedern der libanesischen Dawa-Partei. An der Formierung, Finanzierung und Gründung der erst 1985 offiziell unter dem Namen Hisbollah in Erscheinung getretenen Organisation waren die ersten Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden Abbas Zamani (Abu Scharif ), Mostafa Tschamran, der sich zuvor an der Ausbildung der Amal-Miliz und den ersten Kämpfen beteiligte, wie Ajatollah Ali Akbar Mohtaschami und später Ali-Reza Asgari als Koordinator aktiv beteiligt.

Ab 1985 kam es zu schweren Kämpfen zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah und der Amal, die wiederum von Syrien unterstützt wurde. Die Amal hatte zuvor mit schweren Waffen die palästinensische Flüchtlingslager Sabra und Schatila angegriffen und zahlreiche Zivilisten getötet. Die Hisbollah stellte diese auch oft als Massaker bezeichneten Angriffe als Grund für die Kämpfe mit der Amal dar. Es wird aber allgemein vermutet, dass Machtkonkurrenz zwischen den beiden schiitischen Milizen ein mindestens ebenso wichtiges Motiv war. Nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges kam es zur Aussöhnung der beiden Schiitenmilizen. Ihre politischen Flügel arbeiten mittlerweile eng zusammen und bilden sogar gemeinsame Wahllisten.

Führungsansprüche

Neben Fadlallah gilt auch der Führer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ali Chamenei, als eine wesentliche Säule der Hisbollah. Dessen Lavieren zwischen extremen Radikalen und gemäßigteren Kräften,[9] früherer Tadel durch Chomeini höchstpersönlich[10] und andere Geschehnisse, die eine eindeutige politische Verortung Chameneis für die Anhänger der Extremen nur unzureichend möglich machten, haben zu schweren Auseinandersetzungen zwischen ihm und Fadlallah geführt.[11]

Finanzierung und Ausrüstung

Die Hisbollah wird, als überwiegend schiitische Organisation, offen vom Iran finanziert und mit Waffen iranischer, russischer oder chinesischer Herkunft wie den iranischen Fadschr-3, den russischen Katjuschas und den im Libanonkrieg 2006 eingesetzten chinesischen Streubombenwerfern[12] ausgerüstet. Diese gelangen in den meisten Fällen über die syrische Grenze in den Libanon, manchmal auch über den Seeweg sowie in seltenen Fällen über die Türkei.[13] Dazu erhält sie offiziell Spendengelder aus sunnitischen Staaten, obwohl diese inoffiziell im „Kalten Religionskrieg“ mit dem Iran liegen. Ziel dieser Zuwendungen ist es, den „gemeinsamen Feind“ Israel durch eine permanente Bedrohung aus dem Norden abzulenken und zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle der Hisbollah ist heute der internationale Schmuggel, wobei die Terrororganisation dafür u.a. ihre langjährigen Kontakte zu moslemischen Migrantengruppen nutzt. Die Hisbollah hat dabei eine kriminelle Rolle übernommen, die früher allein der Mafia zukam. So wurde beispielsweise aus Südamerika berichtet, dass eine der Hisbollah nahestehende Gruppe libanesischer Krimineller gefälschte Güter aus Europa in eine Freihandelszone geschmuggelt hat. Anschließend wurden diese Fälschungen in Drittländer eingeschleust, um die Einfuhrzölle zu umgehen.[14] Um Geld zu erwirtschaften, werden alle kriminellen Möglichkeiten genutzt, so gehört der Schmuggel von Diamanten, Drogen und Zigaretten ebenfalls zu den gängigen Praktiken der Organisation.[15]

Sozialpolitisches und religiöses Engagement

Krankenhäuser, Schulen für Muslime und weitere Hilfsorganisationen und -einrichtungen stehen der Hisbollah nahe und werden von ihr finanziell getragen. Auch die Familien der Hisbollah-Milizionäre werden unterstützt. Da in diesen Hilfsorganisationen und -einrichtungen auch antisemitische Propaganda betrieben und Nachwuchs rekrutiert wird, kam es wiederholt zu ausländischen Verbotsinitiativen.[16]

Mit „Al-Manar-TV“ betreibt die Hisbollah seit 1991 einen eigenen regionalen Fernsehsender, der in ganz Libanon empfangen werden kann und täglich 18 Stunden sendet. Seit dem Jahr 2000 verfügt sie auch über eine Satellitenstation, über die ein 24-stündiges Programm in die ganze Welt übertragen wird, nach Europa über den französischen Satelliten Hot Bird 4. Jedoch sperrte die französische Rundfunkbehörde den Empfang im Dezember 2004 insbesondere wegen antisemitischer Aufrufe zu Hass und Gewalt.[17] Dabei bezog man sich insbesondere auf die 2003 ausgestrahlte, mehrteilige Fernsehserie „al-Schatat“ (Diaspora). Diese basiert auf den Protokollen der Weisen von Zion, einer antisemitischen Verschwörungstheorie.[18] Die Sendezentrale wurde am 13. Juli 2006 von der israelischen Luftwaffe angegriffen und teilweise zerstört.

Des Weiteren gibt es den am 9. Mai 1988 gegründeten, der Hisbollah nahestehenden Hörfunksender Al-Nour.

Verbreitung im Libanon

Die Organisation ist besonders im Süden und der Bekaa-Ebene des Libanon sowie in Südbeirut stark. Den Süden kontrolliert sie nach dem israelischen Rückzug gemeinsam mit der libanesischen Armee.

Ferner hat sich ihre politische Agitation erweitert und ihre Zustimmung in der Bevölkerung vergrößert[19], so dass die Hisbollah ein fester Bestandteil der libanesischen Parteienlandschaft geworden ist. Bei der Parlamentswahl 2005 gewann sie 14 Sitze im libanesischen Parlament, die verbündete Amal 9. Die Unterstützung der Palästinenser ist seit der Gründung der Hisbollah ein wichtiger Bestandteil ihres Programms.

Angriffe im Norden Israels

Als einzige libanesische Miliz verweigerte die Hisbollah 1989 nach dem Abkommen von Taif die Rückgabe ihrer Waffen. In den innerlibanesischen Verhandlungen seit Ende des Bürgerkrieges wurde ihr dies vorläufig mit der Begründung zugestanden, dass der Zweck ihrer Gründung, die Beendigung der israelischen Besatzung, noch nicht erfüllt sei. Den Rückzug Israels aus dem Libanon im Jahr 2000 feierte die Hisbollah als „ihren“ Sieg. Der Rückzug wird allerdings als unvollständig betrachtet, da der Libanon die israelisch besetzten Schebaa-Farmen als libanesisches Territorium ansieht. Die UNO betrachtet sie als syrisches Territorium, während Syrien öffentlich erklärt hat, dass es sich um libanesisches Gebiet handelt. Bis heute verfügt die Hisbollah über einen erheblichen Waffenbestand und verstößt damit gegen die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates, die wiederum vom Libanon nicht anerkannt wird, auch nicht von seiner neuen Regierung unter Vorsitz des langjährigen Hariri-Vertrauten Fuad Siniora.
Die Hisbollah wird vom Iran mit Waffenlieferungen unterstützt, wobei die iranische Führung dies offiziell abstreitet. In deutschen Zeitungen ist des Öfteren zu lesen, der Iran hätte 2006 deutlich gemacht, dass bei einer Zuspitzung des Atomkonfliktes mit dem Westen die Hisbollah als Stellvertreterarmee eingesetzt würde.[20]

Nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Südlibanon in Jahr 2000 griff die Hisbollah wiederholt Militärstützpunkte in Nordisrael und auf den von Israel besetzten Golanhöhen und Schebaa-Farmen an. Diese lagen ursprünglich auf syrischem Territorium und wurden im Sechstagekrieg 1967 von Israel annektiert. Syrien gibt vor, diese Gebiete inzwischen an den Libanon abgetreten zu haben. Dabei sind bis zum Ausbruch des Libanonkrieges 2006 14 israelische Soldaten, 7 Zivilisten und ein UN-Soldat getötet, sowie 7 Menschen entführt worden.[21]

Nach dem Ausbruch des Libanonkrieges 2006 hat der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, der Hisbollah darüber hinaus vorgeworfen, „sich feige unter Frauen und Kinder zu mischen“ und dadurch die hohen zivilen Opferzahlen bei den israelischen Militäraktionen mitzuverantworten.[22]

Diplomatie

Am 29. Januar 2004 konnte nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah unter Vermittlung des BND ein Gefangenenaustausch erzielt werden, bei dem auch die sterblichen Überreste dreier israelischer Soldaten übergeben werden konnten. Teile der Übergabe fanden am Flughafen Köln/Bonn statt.

Libanonkrieg 2006

Am 12. Juli 2006 kam es zu einem Zwischenfall an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die Umstände des Zwischenfalls sind zwischen den Konfliktparteien strittig. Nach Angaben der libanesischen Polizei geschah es nahe Aita Al-Schaab auf libanesischem Territorium. Angehörige der Hisbollah hätten dort eine Gruppe israelischer Soldaten konfrontiert. Diese seien mit einem Panzerfahrzeug auf libanesisches Gebiet vorgedrungen. Acht wurden getötet, zwei gefangengenommen. Nach Angaben des israelischen Fernsehens hingegen geschah es auf israelischem Territorium. Eine Gruppe der Hisbollah sei dorthin vorgedrungen, habe acht israelische Soldaten getötet und zwei entführt.[23] Laut Amnesty International beging die Hisbollah in diesem Krieg Völkerrechtsbruch, als sie „vorsätzlich Zivilpersonen und zivile Objekte in Israel anvisiert oder nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen“ unterschied.[24]

Israel sah dies als kriegerischen Akt und reagierte mit militärischen Schlägen. Bei diesen wurden auch zahlreiche Zivilisten getötet, von denen eine nicht geringfügige Anzahl der Hisbollah nach israelischen Angaben allerdings als menschliche Schutzschilde gedient haben soll. Infolge der UN-Resolution 1701 trat am 14. August um 7:00 Uhr MESZ ein Waffenstillstand in Kraft, mit dem der Krieg beendet wurde.

Verflechtung der libanesischen mit der syrischen Politik

Anti-Hisbollah-Allianz

Die von den USA und der EU unterstützte Allianz 14. März versuchte seit dem Abzug der syrischen Streitkräfte 2005 die Hisbollah zur Abgabe ihrer Waffen zu zwingen. Die Schutzmacht der libanesischen Sunniten, Saudi-Arabien, trug zur Finanzierung der Allianz bei. In Jordanien sollen sunnitische Kämpfer ausgebildet worden sein. Im Frühjahr 2008 versuchte die libanesische Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Fuad Siniora, das von der Hisbollah errichtete Telekommunikationsnetz zu zerstören und den Sicherheitschef des Beiruter Flughafens, dem Beziehungen zu Hisbollah vorgeworfen wurden, zu entlassen. Daraufhin besetzten Hisbollah-Milizionäre den Westteil Beiruts. Im Schuf-Gebirge und im nordlibanesischen Tripolis kam es zu Kämpfen mit mehr als 100 Toten.[25] Erst ein Eingreifen der Armee konnte die Krise beilegen.[26]

Syrischer Bürgerkrieg

Im syrischen Bürgerkrieg flohen zehntausende von Syrern in den Libanon. Im April 2013 bestätigte Nasrallah in einer Fernsehansprache zum ersten Mal den Einsatz von Hisbollah-Kräften im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der Regierungstruppen. Er begründete dies mit Attacken von syrischen Aufständischen auf libanesische Grenzdörfer und kündigte Vergeltung für den Fall an, dass der schiitische Sayyida-Zeinab-Schrein in Damaskus beschädigt würde.[27] Walid Dschumblat, der drusische Vorsitzende der libanesischen Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) warf der Hisbollah vor, mit der Unterstützung des syrischen Regimes einen eklatanten Fehler „auf ethischer wie auf politischer Ebene“ zu begehen. Dschumblat fordert Waffenlieferungen an die in der Freien Syrischen Armee organisierten Aufständischen.[28]

Ideologie und Zielsetzung

Im Sinne ihres obersten geistlichen Führers, Mohammad Hussein Fadlallah, sieht sich die Hisbollah als Gemeinschaft aller gläubigen Muslime, die für die Verwirklichung des islamischen Staates unter der Herrschaft religiöser Rechtsgelehrter arbeitet.[29] Das ideologische Ziel von den 80er Jahren bis hin zur Mitte der 90er Jahre war am iranischen Vorbild der islamischen Theokratie ausgerichtet, die stark an dem sogenannten Chomeinismus angelehnt ist. Erklärtes Ziel war somit eine „islamische Revolution“ im Libanon, was noch gegenwärtig auf der Hisbollah-Flagge als Slogan Ausdruck findet. In Chomeini sah die Hisbollah den Stellvertreter des bei den imamitischen Schiiten zum Glaubensbild gehörenden Verborgenen Imams, der als Erlöser dereinst kommen würde um die Welt zu retten. Die Hisbollah verfolgte eine panislamische Idee über alle Staatsgrenzen hinweg. Als erster im Libanon sprach die Hisbollah im Sinne Fadlallahs von der Gründung eines islamischen Staates in ihrer Heimat und bekannte sich offen zur Ausschaltung der dort lebenden christlichen Bevölkerung. Als soziale Komponente forderte die Hisbollah zudem „soziale Gerechtigkeit“, die „Befreiung des Libanon“ und den „Kampf gegen ausländische Unterdrückung“.[29]

In ihrem Wahlprogramm von 1996 definiert die Hisbollah in sieben Punkten ihre Ziele. An erster Stelle wird der „Widerstand gegen die Besatzung“ genannt. Zweites genanntes Ziel ist das „Erreichen der Gleichheit“ und die „Gründung eines Gerechten Staates“. Die anderen Punkte behandeln Themen der Wirtschaft, der Bildung, des Sozial- und Gesundheitswesens sowie der Außenpolitik. Eine islamische Theokratie ist nicht mehr Parteiziel. Stattdessen fordert die Hisbollah eine Reform des konfessionellen Systems.[30] Ebenso wird die Freiheit der Ausübung religiöser Bräuche und Schulung anerkannt.[31] Damit hat sich die Partei von ihrem 1985 zu Bürgerkriegszeiten veröffentlichten Programm, das sich stark an den Schriften Chomeinis orientierte, offiziell distanziert.

Auch ihre Teilnahme an den ersten Parlamentswahlen nach dem Ende des Bürgerkrieges und ihre Beteiligung an der paritätisch konfessionell besetzten Regierung wurden als Zeichen für das Abrücken von einer Theokratie als Zielsetzung gewertet. Im Februar 2006 schloss die Hisbollah, die bereits eng mit der Amal zusammenarbeitet, ein Bündnis mit der Partei Freie Patriotischen Bewegung des christlichen Politikers Michel Aoun.[32]

Die Milizen der Hisbollah sehen sich selbst, vor allem angesichts der schwachen libanesischen Armee, in der Rolle des Beschützers vor Israel.[33] Nach dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon ist das erklärte Nahziel der Hisbollah die Rückgewinnung der von Israel besetzten, territorial umstrittenen Schebaa-Farmen, eines winzigen Grenzgebiets aus 14 Bauernhöfen. Allerdings hat Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah klargemacht, dass seine Organisation die Existenz eines jüdischen Staates generell nicht akzeptieren wird und bis zur angestrebten Vernichtung Israels weiterkämpfen will.[34] So sagte 2000 Hassan Nasrallah, Israel sei eine „verdorbene Bakterie und die Mutter der List“ („corrupted bacteria and the mother of cunning“) und habe „keine andere Wahl als den Tod“ („not any choice but death“).[35] In dieser Haltung wird er auch von Fadlallah unterstützt, der ebenfalls die Existenzfrage für Israel stellt, „weil der Nachbarstaat arabisches Land besetzt hält[36]. Ein wesentlicher Baustein, seine Ziele zu erreichen, ist für Fadlallah die Zurückdrängung des amerikanischen und israelischen Einflusses[37]. So gab Fadlallah im Mai 2002 ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) heraus, das zum Boykott von amerikanischen Produkten aufrief. Eine weitere von ihm ausgestellte Fatwa vom 12. August 2002 verbot den Moslems, an einem eventuellen Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Irak teilzunehmen.[38]

Der Hisbollah ist es gelungen, ihr Bild als Widerstandsbewegung in breiten Teilen der Bevölkerung zu festigen. So sprechen sich heute nicht nur sunnitische Religionsführer für sie aus, sondern sogar Christen im Libanon und in Syrien.[39] Die libanesische Regierung lehnt es ab, die Hisbollah gewaltsam zu entwaffnen.[40].

Größe und Struktur

Die Organisation hat mehrere tausend Mitglieder. Sie bildet sich einerseits aus einer politischen Partei („Hizb Allah“ bedeutet „Partei Gottes“), andererseits unterhält sie eine paramilitärische Armee.

Um der erhöhten parlamentarischen Vertretung der Partei gerecht zu werden, hat sie seit 1989 in Beirut ein Politbüro. Generalsekretär des Exekutivrates ist Hassan Nasrallah. Der Madschlis asch-Schura (höchster nationaler Konsultationsrat) unterhält sieben Unterkomitees.
Das militärische Kommando wird von zwölf religiösen Gelehrten geführt. 300–400 aktive Kämpfer und ca. 3000 Reservisten werden unterhalten.[41] Andere Quellen sprechen von ca. 3500 bis 5000 aktiven Kämpfern[42] oder gar von 20.000 Kämpfern sowie einigen tausend Reservisten, die sich aus der iranischen Hezbollah rekrutieren lassen.[43] Die Hisbollah ist die einzige von den USA als terroristische Gruppe bezeichnete Organisation, die schwere konventionelle Waffen besitzt, u. a. Katjuscha-Raketen, Fadschr-5-Raketen, Schützenpanzer und Kurzstreckenraketen.

Anschläge

Fadlallah lehnt es offiziell ab, den islamischen Kampf in den USA fortzusetzen, wie dies bei den Terroranschläge am 11. September 2001 in New York geschah. So verurteilt er die Angriffe von al-Qaida als „nicht mit der Scharia [...] und dem wahren islamischen Dschihad vereinbar“. Für den Schiiten Fadlallah sind die Kämpfer der sunnitisch geprägten al-Qaida keine Märtyrer, sondern „bloße Selbstmörder“.[44]

In der Vergangenheit schlug der Fall des Hisbollah-Angehörigen und Flugzeugentführers Mohammed Ali Hamadi große Wellen, als er am 13. Januar 1987 in Frankfurt/Main beim Schmuggel von Sprengstoff festgenommen werden konnte.[45]

Rauchwolke nach dem Anschlag auf das US-Marines-Hauptquartier im Libanon. Von den USA wird die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich gemacht, 23. Oktober 1983

Die Hisbollah förderte auch islamistische Gruppierungen in Europa. In den 1990er Jahren wurde sie als Unterstützer der Ausbildung von Guerilla-Kämpfern in Nordalbanien bekannt.[46]

Die Hisbollah ist für zahlreiche Anschläge gegen die israelische Armee verantwortlich. Bei vielen weiteren Anschlägen gegen jüdische oder westliche, vorwiegend US-amerikanische Einrichtungen weltweit wird ihre Beteiligung angenommen. Dabei wurden sowohl militärische als auch zivile Ziele getroffen.

  • Der Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983 mit 59 Toten wird der Hisbollah zugeschrieben, auch wenn sie selbst eine Beteiligung abstreitet. Dies gilt auch für die Selbstmordattentate vom 23. Oktober 1983. Dabei waren 58 französische Fallschirmspringer und 241 US-Marines getötet worden.[47] Die Gruppierung Islamischer Dschihad war damals als Urheber der Anschläge aufgetreten.
  • Umstrittenen Angaben zufolge kamen 1985 und 1986 in Paris 13 französische Bürger bei Bombenattentaten der Hisbollah ums Leben.[48]
  • 1992 hat die Terrororganisation einen Anschlag auf die israelische Botschaft in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires verübt, bei dem 22 Menschen starben.[49]
  • 1994 erfolgte ein weiteres Attentat, gleichfalls in Argentiniens Hauptstadt. Bei diesem Anschlag auf ein jüdisches Zentrum starben 85 Menschen.[49] Aus diesem Grund erhoben argentinische Staatsanwälte im Oktober 2006 Anklage gegen den ehemaligen Hisbollah-Auslandssicherheitschef Imad Fajes Mughnieh sowie den iranischen Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani.[50]
  • Hisbollah-Milizionäre waren auch an der Entführung des US-Geheimdienstoffiziers William R. Higgins beteiligt, der während seiner Gefangenschaft zu Tode gefoltert wurde.[51]
  • Außerdem betrieb die Hisbollah Entführungen von israelischen Soldaten, Geiselnahmen und Mörser-Angriffe auf vom israelischen Militär besetztes Territorium bzw. Stellungen während dessen Besatzung des südlichen Libanons.
  • Die Entführung zweier israelischer Soldaten löste im Juli 2006 heftige Militärschläge Israels gegen den Libanon aus (siehe Libanonkrieg 2006).
  • Nach Erkenntnissen der bulgarischen Behörden soll die Hisbollah auch hinter dem in Burgas (Bulgarien) verübten Selbstmordanschlag vom 18. Juli 2012 stecken. Dabei kamen fünf israelische Touristen sowie der bulgarische Fahrer ums Leben. Außerdem wurden 30 Menschen verletzt. Laut dem früheren bulgarischen Innenminister Zwetan Zwetanow gehörten zwei Verdächtige, darunter der Attentäter, dem bewaffneten Hisbollah-Arm an. Die bulgarische Opposition beklagte, dass die Entscheidung, die Hisbollah bereits offiziell zu beschuldigen, unter „Druck“ gefällt worden wäre.[52]

Führer

Die Hisbollah wird von religiösen Gelehrten und lokalen Führern gelenkt.

  • Hassan Nasrallah (* 1960), Gründungsmitglied und seit 1992 Generalsekretär, er sieht den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chamenei als oberste geistliche Autorität.
  • Naim Kassim (* 1953), stellvertretender Generalsekretär.
  • Imad Mughniyah (1962–2008) war Mitbegründer und Geheimdienstchef der Hisbollah. Er wurde für zahlreiche Anschläge und Entführungen verantwortlich gemacht und kam selber bei einem Anschlag um.
  • Muhammad Hussein Fadlallah (* 1935) Großayatollah und religiöser Führer der Hisbollah. Ohne offizielle Funktion beansprucht er die oberste geistliche Autorität für sich.
  • Ibrahim al-Amin, Vorsitzender des Politbüros, ist offizieller Sprecher der Hisbollah-Fraktion im Parlament.
  • Ajatollah Ruhollah Chomeini (1902–1989), zu Lebzeiten ideologische Führungsfigur und Gründungsvater der Hisbollah mit einem gesteigertem bis hin ins nahe zu quasi-messianischem Personenkult nach seinem Tod, der von der Hisbollah noch heute stark propagiert wird.
  • Abbas al-Musawi (um 1952–1992) war der Vorgänger Nasrallahs, Chef des militärischen Flügels und mutmaßlicher Drahtzieher zahlreicher Terroranschläge. Er wurde bei einem israelischen Hubschrauberangriff im Südlibanon am 16. Februar 1992 mit seiner Frau, seinem Sohn und vier weiteren Personen getötet.
  • Raghib Harb, Hisbollah-Führer im Süden, getötet am 16. Februar 1984.
  • Subhi at-Tufaili, ehemaliger Hisbollah-Führer in der Bekaa-Ebene, ehemaliger Generalsekretär, soll sich vom moderateren Flügel unter Nasrallah abgespalten haben und führte 1997 eine Kampagne zum zivilen Ungehorsam gegen die Regierung durch; 1998 bewaffnete Auseinandersetzungen mit der libanesischen Armee und der Hisbollah.

Unterschiedliche Haltungen zum Terrorismuscharakter

Haltung der UN

Die Vereinten Nationen haben keine allgemeine Liste von Terrororganisationen, sondern lediglich eine Liste von Individuen und Organisationen veröffentlicht, die den Taliban oder al-Qaida nahestehen.[53] Die Hisbollah ist nicht in dieser Liste aufgeführt. Gemäß Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates wäre die Hisbollah allerdings zu einer vollständigen Entwaffnung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist sie bis heute nicht nachgekommen.

Haltung der EU

In der Liste des EU-Rates der Terrororganisationen vom 15. Juli 2008 war die Hisbollah nicht enthalten.[54] In einem früheren nicht bindenden Beschluss des EU-Parlaments vom 8. März 2005 wurden „eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah“ festgestellt und es wurde gefordert, dass der „[EU-]Rat alle notwendigen Schritte zur Beendigung ihrer terroristischen Aktivitäten unternimmt“.[55] Der EU-Rat kam dieser Forderung nicht nach. Vom EU-Rat werden Maßnahmen unterstützt, welche auf eine Entwaffnung der Organisation im Rahmen der UN-Resolution 1559 gerichtet sind.[56]

Der EU-Rat setzte am 22. Juli 2013 die Miliz der Hisbollah, nicht aber die ganze Organisation, auf seine Liste der Terrororganisationen. Wie der militärische Arm der Hisbollah abzugrenzen sei von der Gesamtorganisation und welche konkreten und wie sich diese Unterscheidung auf mögliche Sanktionen auswirken würde, blieb unklar. Der Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi wies die Existenz solcher getrennter Flügel zurück.[57][58][59] Als Grund gaben die Außenminister an, nach Angaben der bulgarischen Behörden hätten sich die Beweise, dass hinter dem Anschlag vom 18. Juli 2012 auf einen Touristenbus in Bulgarien, bei dem sieben Menschen, darunter fünf Israelis, getötet wurden, die Hisbollah stecke, verdichtet.[59]

Haltungen von Einzelstaaten

Folgende Länder stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein: Israel [60], Kanada [61] und die USA. [62]

Australien [63] sieht die Hisbollah selbst nicht als Terrororganisation, führt aber die Hizballah External Security Organisation als terroristisch:

Hizballah External Security Organisation: Die Hisbollah sieht sich zum bewaffneten Widerstand gegen Israel verpflichtet, dessen Ziel es ist, alle palästinensischen Territorien und Jerusalem von der Besatzung zu befreien. Es wird ein terroristischer Flügel, die External Security Organisation (ESO), unterhalten, um dieses Ziel zu erreichen.[64]

Von der sunnitischen al-Qaida, die Schiiten als Ungläubige ansehen, wird die Organisation oft als Hisballat bezeichnet, was Partei al-Lats bedeutet. al-Lat war eine arabische Göttin aus vorislamischer Zeit.[65]

Von der iranischen[66], syrischen[67] und libanesischen[68][69] Regierung wird die Hisbollah als rechtmäßige Widerstandsorganisation angesehen.

Eine repräsentative Umfrage in Jordanien ergab, dass bei steigender Tendenz etwa 64 % der Bevölkerung die Hisbollah als legitime Widerstandsbewegung sehen. [70]

In Deutschland wird die Hisbollah vom Verfassungsschutz als islamistische Organisation klassifiziert und beobachtet, jedoch nicht als terroristische.

Deutschland

In Deutschland gibt es eine Anhängerschaft unter schiitischen Libanesen und Iranern, die aus ca. 3000 Mitgliedern besteht und deren Zentrum das iranisch-islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist. Im Juni 2002 wurde ein Jugend-Zentrum in Berlin eröffnet. In Deutschland werden Mitglieder der Hisbollah vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Hisbollah wird im Verfassungsschutzbericht 2005 als islamistische Organisation geführt. Mitte der 90er Jahre fanden mehrere Operationen seitens des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) zur Bekämpfung der iranischen Opposition im Ausland statt, an dem Mitglieder und Anhänger der Hisbollah unter anderem aus Deutschland beteiligt waren. Im Berliner Mykonos-Attentat waren die Drahtzieher der zu lebenslanger Haft verurteilte Iraner Kazem Darabi und der Libanese Abbas Rhayel beide seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland lebende Mitglieder der Hisbollah. [71]

Siehe auch

Literatur

  • Augustus Richard Norton: Hezbollah. A Short History. Princeton University Press 2009, ISBN 978-0-691-14107-7.
  • Ahmad Nizar Hamzeh: In the Path of Hizbullah. Syracuse University Press 2004, ISBN 0-8156-3053-0.
  • Judith Palmer Harik: Hezbollah. The Changing Face of Terrorism. Tauris, London 2004, ISBN 1-84511-024-2.
  • Stephan Rosiny: Islamismus bei den Schiiten im Libanon. Religion im Übergang von Tradition zur Moderne. Das Arabische Buch, Berlin 1996, ISBN 3-86093-113-X.
  • Manuel Samir Sakmani: Der Weg der Hizbullah. Demokratietauglichkeit, Konflikt- und Stabilisierungspotentiale im Libanon. Schiler Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-87997-651-5.
  • Markus Bickel: Der vergessene Nahostkonflikt. Syrien, Israel, Libanon, Hizbollah. C.W. Leske Verlag, Düsseldorf 2011, ISBN 978-3-942377-02-7.
  • Imad Mustafa: Der politische Islam. Zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah. Promedia. Wien, 2013 ISBN 978-3-85371-360-0.
Wiktionary: Hisbollah – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Commons: Hisbollah – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Artikel

Aufsätze

Einzelnachweise

  1. Nikolas Busse, Hans-Christian Rößler: EU setzt militärischen Arm der Hizbullah auf Terrorliste, FAZ v. 22. Juli 2013, abgerufen am 24.Juli 2013
  2. Fikret Aslan, Kemal Bozay: Graue Wölfe heulen wieder - Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD", Unrast Verlag, Münster 1997, ISBN 3-928300-58-X, S. 121
  3. Ute Meinel: Die Intifada im Ölscheichtum Bahrain", LIT Verlag, Berlin-Hamburg-Münster 2003, ISBN 3-8258-6401-4, S. 203
  4. Melanie Herwig, Rudolf Schlaffer: Der libanesische Staat und die Hisbollah seit 1970 in: Bernhard Chiari, Dieter H. Kollmer (Hrsg. im Auftrag des MGFA): Naher Osten. Wegweiser zur Geschichte, Paderborn 2009, ISBN 978-3-506-76759-2, S. 145
  5. Tarik Ndifi: Der Sommerkrieg 2006 im Libanon und seine Folgen in: Bernhard Chiari, Dieter H. Kollmer (Hrsg. im Auftrag des MGFA): Naher Osten. Wegweiser zur Geschichte, Paderborn 2009, ISBN 978-3-506-76759-2, S. 155
  6. Daniel Bymanl: Deadly Connections", Cambridge University Press, 2005, ISBN 0-521-83973-4, S. 102 (englisch)
  7. Bruce Hoffmann: Terrorismus. Der unerklärte Krieg. Frankfurt 2006, ISBN 3-10-033010-2, S. 467f.
  8. Quelle: Ahmad Nizar Hamzeh (2004): In the Path of Hizbullah, S. 24
  9. Michael Becker, Hans-Joachim Lauth, Gert Pickel: Rechtsstaat und Demokratie", VS Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-13645-3, S. 195
  10. Deutsches Orient-Institut: Nahost Jahrbuch 1988", Leske + Budrich Verlag, Opladen 1988, ISBN 3-8100-0769-2, S. 77
  11. Ahmad Nizar Hamzeh: In the Path of Hizbullah", Syracuse University Press, 2004, ISBN 0-8156-3053-0, S. 35 (englisch)
  12. Lebanon/Israel: Hezbollah Hit Israel with Cluster Munitions During Conflict
  13. MI: Iran arming Hezbollah with missiles sent via Turkey
  14. OECD Publishing: Die wirtschaftlichen Folgen von Produkt- und Markenpiraterie, OECD Publishing, 2008, ISBN 92-64-04895-2, S. 74
  15. Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISUK) (Hrsg.): Jahrbuch Terrorismus 2006", Budrich Verlag, 2007, ISBN 3-86649-132-8, S. 83
  16. Klaus Faber, Julius Hans Schoeps: Neu-alter Judenhaß", Verlag für Berlin-Brandenburg, 2006, ISBN 3-86650-163-3, S. 339
  17. „Der französische Staatsrat verbietet Al-Manar“, auf der Webseite des Zentralrats der Juden in Frankreich (CRIF)
  18. Country Reports on Human Rights Practices - 2004 Veröffentlicht vom Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor des US-Außenministeriums, 28. Februar 2005
  19. Mixed Views of Hamas and Hezbollah in Largely Muslim Nations, Pew Research Center, 4. Februar 2010
  20. die tageszeitung: Hisbollah will ihre Waffen nicht abgeben (vom 12. Juni 2006)
  21. Liste der Angriffe der Hisbollah an der nördlichen Grenze Israels mit Toten oder Verwundeten
  22. tagesschau.de: Vorlage:Tagesschau
  23. Spiegel online: Israelische Truppen dringen in den Libanon ein, 12. Juli 2006
  24. Amnesty International: AI: Hisbollah hat in Israel Kriegsverbrechen begangen, 14. September 2006
  25. Matthias Rüb: Taktischer Rückzug, FAZ vom 21. Juli 2012, S.2
  26. Hezbollah Begins to Withdraw Gunmen in Beirut, New York Times, 11. Mai 2008.
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  28. Matthias Rüb: Taktischer Rückzug, FAZ vom 21. Juli 2012, S.2
  29. a b Ute Meinel: Die Intifada im Ölscheichtum Bahrain", LIT Verlag, Berlin-Hamburg-Münster 2003, ISBN 3-8258-6401-4, S. 206
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  31. Almashriq: the electoral program of Hizbullah, 1996
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  33. Melanie Herwig, Rudolf Schlaffer: Der libanesische Staat und die Hisbollah seit 1970 in: Bernhard Chiari, Dieter H. Kollmer (Hrsg. im Auftrag des MGFA): Naher Osten. Wegweiser zur Geschichte, Paderborn 2009, ISBN 978-3-506-76759-2, S. 145
  34. Universität von New Brunswick: Hizbollah promises Israel a blood-filled new year, Iran calls for Israel’s end, 31. Dezember 1999
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  36. Deutsche Welle: Interview mit Mohammad Hussein Fadlallah Fadlallah, 14. September 2006
  37. Deutsche Welle: Interview mit Mohammad Hussein Fadlallah Fadlallah, 16. September 2006
  38. Hanspeter Mattes: Nahost – Jahrbuch 2002", VS-Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8100-3880-6, S. 118
  39. Blätter für deutsche und internationale Politik N. 9/06", Edition Blätter,, Bonn, Berlin 2006, ISBN 3-939469-25-4, S. 1206
  40. Tarik Ndifi: Der Sommerkrieg 2006 im Libanon und seine Folgen in: Bernhard Chiari, Dieter H. Kollmer (Hrsg. im Auftrag des MGFA): Naher Osten. Wegweiser zur Geschichte, Paderborn 2009, ISBN 978-3-506-76759-2, S. 155
  41. International Crisis Group: Old Games - New Rules. Brussel (2002), S. 23
  42. ZDF - Politik & Zeitgeschehen: Stichwort: Hisbollah, kurzer Überblick über die Hisbollah, 12. Juli 2006
  43. Sonntagsausgabe der Neuen Zürcher Zeitung: Hizbullah nimmt Libanon als Geisel, 16. Juli 2006
  44. Michael Mann: Die ohnmächtige Supermacht", Campus Verlag, Frankfurt 2003, ISBN 3-593-37313-0, S. 226
  45. Erich Schmidt-Eenboom: BND: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten: geheime Hintergründe und Fakten", Herbig Verlag, München 2007, ISBN 3-7766-2503-1, S. 210
  46. Uwe Schimank, Ute Volkmann: Soziologische Gegenwartsdiagnosen", Verlag Leske + Budrich, Leverkusen 2000, ISBN 3-8100-2829-0
  47. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libanon/ursachen.html
    siehe auch:Die Zeit: Jung, rebellisch, explosiv
  48. Culture et conflit: Les attentats de 1986 en France 1. Dezember 2006
  49. a b Yves Dubitzky: Finanzierung des islamistischen Terrorismus, Forschungsarbeit, GRIN Verlag, München-Ravensburg 2008, ISBN 3-638-91141-1, S. 35
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  51. Die Weltwoche: Der Tausendsassa des Terrors, von Pierre Heumann, aus der Ausgabe 29/06
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  54. EU-Rat: Gemeinsamer Standpunkt 2008/586/GASP des Rates vom 15. Juli 2008
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  56. ArabicNews.com vom 11. März 2005
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  58. Georg Baltissen: Libanesische Hisbollah auf EU-Terrorliste. Viel Symbolpolitik, wenig Konsequenz. die tageszeitung, 23. Juli 2013, abgerufen am 1. August 2013.
  59. a b Entscheidung in Brüssel: EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste; Spiegel-Online, abgerufen am 21. Juli 2013.
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  64. Verbotene terroristische Gruppierungen Home Office
  65. Der Spiegel: Al-Qaida entdeckt den Libanon für sich, 27. Juli 2006
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  67. PBS report: http://www.pbs.org/frontlineworld/dispatches/lebanon.syria/seelye2.html
  68. http://www.forbes.com/business/healthcare/feeds/ap/2006/07/20/ap2893194.html
  69. Hezbollah's Role in Lebanon's Government, NPR
  70. http://www.angus-reid.com/polls/index.cfm/fuseaction/viewItem/itemID/12527
  71. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2005, S. 218/219

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