Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Mahlab)

Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Mahlab)
Protestzug in Ägypten am 28. Juni 2013
Datum	3. Juli 2013
Ort	Tahrir-Platz und Heliopolis in Kairo sowie Alexandria, Port Said und Sues
Ausgang	Entmachtung von Staatspräsident Mohammed Mursi
Folgen	Aufhebung der Verfassung Adli Mansur wird Interimspräsident Ankündigung von neuen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
Konfliktparteien Muslimbruderschaft Freiheits- und Gerechtigkeitspartei Agypten Streitkräfte Ägyptens Tamarod Nationale Heilsfront Befehlshaber Mohammed Mursi Muhammad Badi'e Saad al-Katatni Abd al-Fattah as-Sisi Mohammed el-Baradei Verluste

Der Umsturz in Ägypten 2013 ereignete sich, als nach anhaltenden Massenprotesten in Ägypten der islamistische Staatspräsident Mohammed Mursi und seine von der Muslimbruderschaft gestützte Regierung am 3. Juli 2013 vom ägyptischen Militär unter Leitung des Generalstabschefs Abd al-Fattah as-Sisi abgesetzt wurden. Ob es sich dabei um einen Putsch handelte, ist umstritten.

Vorgeschichte

Siehe auch: Arabischer Frühling und Revolution in Ägypten 2011

Unruhen im Januar 2013

Unruhen im Januar 2013

Im Januar 2013 nahmen in der ägyptischen Gesellschaft Protestbewegungen zu. Insbesondere riefen liberale und linke Oppositionsgruppen zu Demonstrationen gegen die Regierung und die Ende 2012 von der islamistischen Muslimbruderschaft durchgesetzte Verfassung auf. Angetrieben wurden die Proteste auch durch die schlechte wirtschaftliche Lage Ägyptens, die damit verbundene hohe Arbeitslosenquote und Inflation sowie eine zunehmende Unzufriedenheit mit den seit der Revolution in Ägypten 2011 nicht reformierten Sicherheitskräften. Hinzu kamen die am 26. Januar 2013 ergangenen Todesurteile gegen 21 Fußballanhänger wegen der tödlichen Stadion-Katastrophe von Port Said im Februar 2012, bei der 74 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden waren. Zahlreiche Menschen protestierten gegen diese Verurteilungen und versuchten das Gefängnis zu stürmen, in dem die Verurteilten eingesperrt waren. Infolgedessen starben über 30 Menschen, was dazu führte, dass Staatspräsident Mursi in Port Said, Sues und Ismailia den Notstand ausrief.

Der Schura-Rat (Oberhaus), welcher seit der im Juli 2012 vom Verfassungsgericht verfügten Auflösung des Repräsentantenhaus die alleinige Gesetzgebungsbefugnis ausübte, bewilligte zusammen mit dem Kabinett Kandil ein Gesetz, das Mursi ermächtigte, die Armee mit polizeilichen Befugnissen auszustatten. Sie erhielt somit etwa das Recht, Zivilisten festzunehmen sowie Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu verhängen. Die Polizei ging in den darauffolgenden Tagen mit harten Maßnahmen gegen Demonstranten vor. Amnesty International kritisierte die „exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt“ und gab an, in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2013 seien mindestens 45 Menschen gestorben und mehr als 1000 verletzt worden. Am 1. Februar 2013 wurde ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie Polizisten mit Knüppeln auf einen Mann einprügeln, ihm die Kleidung vom Leib reißen und ihn anschließend zu einem Transporter schleifen. Infolgedessen forderten die Demonstranten und die wichtigsten Oppositionsgruppen den Rücktritt des Staatspräsidenten. Mursi teilte mit, er sei „schmerzerfüllt angesichts dieser schockierenden Bilder“, lehne einen Rücktritt jedoch, anders als sein Innenminister, bestimmt ab.

Erster Jahrestag von Mursi als Staatspräsident

Die Proteste richteten sich gegen die Regierung des ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi.

Ende Juni 2013 verstärkten sich die andauernden Proteste gegen Mursis Politik erneut. Ein Auslöser war, dass Mursi neue Gouverneure für 17 der 27 ägyptischen Gouvernements ernannt hatte, von denen sieben der islamistischen Muslimbruderschaft angehörten. Insbesondere wurde gegen die Ernennung Adel al-Chajats, eines früheren Mitglieds der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija, zum Gouverneur für die Tourismusregion Luxor protestiert. Kritiker fürchteten eine vollständige Machtübernahme der Muslimbrüder und negative Folgen für den Tourismus. Der hauptsächliche Grund für das Anwachsen der Proteste war jedoch, dass die Opposition anlässlich des nahenden ersten Jahrestages von Mursis Amtsübernahme zu Großdemonstrationen gegen seine Politik aufrief und Neuwahlen forderte. Die Proteste wandten sich vor allem gegen Mursis Wirtschaftspolitik und seinen als autoritär wahrgenommenen Regierungsstil. Um seine politischen Gegner und unzufriedene Bürger zu besänftigen, gestand Mursi in einer „Ansprache an das Volk“ am 26. Juni Fehler ein und forderte seine Minister und Gouverneure dazu auf, „alle Beamten [zu] entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden müssen“. Gleichzeitig behauptete er, die geplanten Massendemonstrationen würden von korrupten Ex-Funktionären Mubaraks gesteuert. Mursis Anhänger bekundeten ihre Unterstützung für den Präsidenten ihrerseits durch Demonstrationen. In der Folge kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern Mursis, bei denen hunderte Menschen verletzt wurden. Um die Opposition zu unterstützen, traten am 29. Juni mehrere Parlamentarier und mindestens acht Abgeordnete des Oberhauses von ihren Posten zurück. Scheich Hassan al-Schafi, ein hochrangiger Geistlicher an der al-Azhar-Moschee, der höchsten geistlichen Institution im Land, warnte davor, Ägypten laufe Gefahr, in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Die im Zuge der Proteste neu gegründete Bewegung Tamarud bzw. Tamarod (ägyptisch-arabisch für Rebellion), die nach eigenen Angaben im Rahmen einer Petition über 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt von Mursi und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl sammelte, rief am 30. Juni 2013 ebenfalls zu Massenprotesten anlässlich des ersten Jahrestages von Mursis Amtsübernahme auf. Bei den folgenden Demonstrationen wurden sieben Menschen getötet und mehrere hundert verletzt. Aus Kreisen der Armee hieß es, es könnten landesweit bis zu 14 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen haben. Allein auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo hatten sich mehr als eine halbe Million Menschen versammelt. Tamarod forderte Mursi auf, bis zum 2. Juli um 17 Uhr „die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren“.

Umsturz

Ultimatum des Militärs

Am 1. Juli 2013 stürmten einige Regierungsgegner die Zentrale der Muslimbruderschaft in Kairo und setzten diese in Brand. Tamarod teilte mit, Mursi habe bis 17 Uhr des 2. Juli „Zeit, die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren“. Bei den Demonstrationen starben mindestens 16 Menschen und es gab über 780 Verletzte. Das ägyptische Militär stellte daraufhin ein Ultimatum und forderte die politische Führung des Landes dazu auf, „den Konflikt binnen 48 Stunden lösen und die Forderungen des Volkes [zu] erfüllen“. Dies wurde von Medien so interpretiert, dass das Militär ankündigte, gegebenenfalls einen eigenen Fahrplan für die Zukunft Ägyptens vorzulegen und Mursi faktisch des Amtes zu entheben. Das Militär erklärte, an den Protesten könnten bis zu 14 Millionen Menschen teilgenommen haben; auf dem Tahrir-Platz versammelten sich mindestens 500.000 Menschen.

US-Präsident Barack Obama forderte Mursi in einem Telefonat dazu auf, auf die Demonstranten zuzugehen. Er betonte, dass die „USA […] keine Partei oder politische Richtung in Ägypten [unterstützen], sondern die Demokratie“. Er betonte seine „tiefe Sorge über Gewalt bei den Demonstrationen“, insbesondere sexuelle Übergriffe auf Frauen, und mahnte, „Demokratie erschöpfe sich nicht in Wahlen“.

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli reichte Außenminister Mohamed Kamel Amr laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena seinen Rücktritt ein. Mursi erklärte, er werde nicht auf die Forderung des Militärs eingehen, „binnen 48 Stunden eine Lösung des Konflikts zwischen regierenden Islamisten und der Opposition zu finden“. Das Ultimatum sollte am 3. Juli um 17 Uhr ablaufen. Am Nachmittag des 2. Juli legten der Präsidentensprecher Ehab Fahmy sowie der Regierungssprecher Alaa al-Hadidi ihre Ämter nieder. Mursi traf sich daraufhin zu einem Krisengespräch mit dem Armeechef und Verteidigungsminister Abd al-Fattah as-Sisi und Regierungschef Hescham Kandil. Die Erklärung des Militärs, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, sei mit Mursi nicht abgesprochen gewesen. Er ziehe es vor, den „bereits zuvor geplanten Weg zu einer nationalen Versöhnung“ fortzuschreiten.

Am 2. Juli setzte der ägyptische Berufungsgerichtshof Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder ein. Mursi hatte im November 2012 seine Entlassung bewirkt und an seiner Stelle einen seiner Gefolgsleute, Talaat Abdullah, eingesetzt.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juli hielt Mursi eine vom Fernsehen übertragene Rede. Er sei vom Volk in freien und gleichen Wahlen gewählt worden und somit der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiere. Mursi betonte, er werde nicht zurücktreten, selbst wenn ihn dies das Leben koste. Er forderte das Militär auf, wieder zu dessen normalem Dienst zurückzukehren. Vor der Universität Kairo versammelten sich daraufhin tausende Islamisten, um gegen das von dem Militär gestellte Ultimatum zu protestieren. Es kam zu „schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften“; 16 Menschen wurden getötet.

Ablauf des Ultimatums

Nachdem die vom Militär gesetzte Frist am 3. Juli 2013 um 17 Uhr abgelaufen war, riegelten Militäreinheiten die Kaserne, in die sich Mursi zurückgezogen hatte, mit Barrieren und Stacheldraht ab. Offiziell unbestätigten Angaben zufolge wurde gegen Mursi und einige führende Mitglieder der Muslimbruderschaft ein Ausreiseverbot verhängt. Am Abend enthob das Militär Staatspräsident Mursi seines Amtes und setzte eine Übergangsregierung ein. Verteidigungsminister und Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi teilte mit, die umstrittene Verfassung sei vorübergehend außer Kraft gesetzt worden und nach einer Übergangsphase würden neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Der Präsident des Obersten Verfassungsgerichts, Adli Mansur, wurde nach der Absetzung des Präsidenten Mursi zum Interimspräsidenten des Landes eingesetzt. Die Regierung des Landes soll von einem Kabinett aus Technokraten übernommen werden. Ferner kündigte as-Sisi die Bildung von Komitees zu strittigen Artikeln der außer Kraft gesetzten Verfassung und zur nationalen Versöhnung an. Die Jugend solle unverzüglich in die Entscheidungen eingebunden werden; ein Codex für Ethik der Medien soll deren Professionalität sicherstellen. Er verwies auf wiederholte Versuche der Armee seit November 2012, zwischen Präsident und Opposition zu vermitteln, und forderte die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Die Nachricht von der Absetzung Mursis wurde von den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz mit Jubel aufgenommen.

Ereignisse während der Übergangsregierung

Am 4. Juli wurden im Laufe des Tages mindestens 43 Mitglieder der Muslimbrüder inhaftiert, darunter laut Presseberichten auch Muhammad Badi'e, der Vorsitzende der Muslimbruderschaft. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, wurde zudem zur Fahndung freigegeben, da beiden die Anstiftung zur Tötung von Demonstranten vorgeworfen wird. Auch Saad al-Katatni, Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, und Rashad Bajumi, stellvertretender Vorsitzende der Muslimbruderschaft, wurden inhaftiert. Laut Angaben des ägyptischen Innenministeriums werde die Inhaftierung von 300 weiteren Mitgliedern der Muslimbruderschaft vorbereitet. Ferner wurde Adli Mansur als neuer Übergangspräsident Ägyptens vereidigt. Diese Position soll er bis zu den noch nicht konkretisierten Neuwahlen beibehalten. Während die Situation in Kairo weitestgehend friedlich geblieben ist, kam es in anderen Teilen des Landes zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. So sollen in Marsa Matruh mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und etwa 10 Menschen verletzt worden sein. In Kafr El-Sheikh soll es im Rahmen von Auseinandersetzungen der beiden Lager zu 120 Verletzten gekommen sein. Aus Alexandria und der südägyptischen Stadt Minja seien je drei Menschen getötet worden.

Nachdem Islamisten am 5. Juli den Flughafen al-Arisch beschossen und Kontrollposten von Polizei und Militär angegriffen haben sollen, wurde in den Gouvernements as-Suwais und Dschanub Sina der Notstand ausgerufen. Bei den Gefechten seien ein Polizist getötet sowie zwei weitere verletzt worden.

Im Verlauf des Nachmittages kam es, wie zuvor auch angekündigt, zu Demonstrationen der Muslimbruderschaft. Diese ist mit der Absetzung von Mursi, gegen den wegen Landesverrates ermittelt wird, nicht einverstanden und wollte ihren Unwillen gegenüber der Verhaftungswelle, die sich gegen die Muslimbruderschaft richtet, sowie gegen das Abschalten ihrer medialen Präsenz und das Verbot ihrer Zeitung durch die besagten Demonstrationen zum Ausdruck bringen. In mehreren Städten Ägyptens kam es entsprechend zu Kundgebungen der Muslimbrüder, etwa in Alexandria, Luxor, Damanhur, Nasr City und Kairo. Dabei soll das Militär in Kairo gegenüber den bis dahin diszipliniert auftretenden Muslimbrüdern das Feuer eröffnet haben, wobei drei Menschen ums Leben kamen.

Am Nachmittag trat der vermeintlich inhaftierte Muhammad Badi'e, der Vorsitzende der Muslimbruderschaft, während einer Demonstration auf, um seine Anhänger zu motivieren und zu einer Fortsetzung der Demonstrationen aufzurufen. Zudem wurde bekanntgegeben, dass auch andere Mitglieder der Muslimbruderschaft, die zuvor als inhaftiert vermeldet worden sind, noch nicht verhaftet worden sein sollen. Im Verlauf des weiteren Tages kam es in weiten Teilen Ägypten zu Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der Muslimbruderschaft und Vertretern des Militärs sowie diversen Sicherheitskräften und oppositionellen Anhängern Mursis auf der anderen Seite. Dabei kam es auch zu Schusswechseln, wobei sich die jeweiligen Parteien gegenseitig beschuldigten, das Feuer eröffnet zu haben. In der nordägyptischen Stadt Alexandria wurden im Rahmen der Auseinandersetzungen mindestens 12 Menschen getötet und 460 weitere verletzt. Auch in Kairo war es zu gewaltsamenen Zusammenstößen rund um den Tahrir-Platz gekommen, in deren Verlauf laut Angaben des Staatsfernsehens zwei Demonstranten getötet und mindestens 70 weitere verletzt worden seien. Der Sitz des Gouverneurs von Schimal Sina in al-Arisch soll Medienberichten zufolge von Anhängern Mursis gestürmt und letztlich eingenommen worden sein. Insgesamt sollen im gesamten Land im Verlauf des 5. Juli 26 Menschen ums Leben gekommen sein.

Zudem gab am 5. Juli eine neue Islamistengruppe ihre Gründung bekannt. Diese nennt sich Ansar al-Scharia. Diese Gruppe deutet laut Eigenaussagen die Ereignisse in Ägypten als eine Kriegserklärung an den Islam in seiner Gesamtheit, also sowohl als Religion wie auch als Gesellschaftssystem, und wirft ihren Gegnern, zu denen sie säkulare Gruppen, Anhänger des früheren Präsidenten Hosni Mubarak, koptische Christen, die Sicherheitskräfte und das Militär zählt, vor, Ägypten in „einen Kreuzritter und ein weltliches Monster“ verwandeln zu wollen. Entsprechend ihrer Selbstbezeichnung setzt sich diese Gruppe für die Einführung der Scharia als allein geltendes Recht in Ägypten ein. Dabei betrachtet sie den Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel zum Erreichen ihrer Ziele. Inwiefern sie mit den Muslimbrüdern in Verbindung steht, bleibt unklar.

In ganz Ägypten demonstrierten am 5. Juli zwischen 14 und 20 Millionen Menschen, was ägyptische Medienkommentatoren dazu bewegte, diese Proteste als „gigantisch“ oder „einzigartig in der Geschichte“ zu bezeichnen.

Am 6. Juli wurde der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei zum Regierungschef der Übergangsregierung ernannt. Am Abend sollte er vereidigt werden. Dies wurde aber im letzten Augenblick durch großen Widerstand der Partei des Lichts verhindert, so dass Mansur die Nominierung von el-Baradei zurückgezogen hat.

Daraufhin wurde der Jurist und Mitgründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei, Siad Bahaa El-Din, zum Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Am gleichen Tag töteten Islamisten einen koptisch-orthodoxen Priester aus al-Arisch.

Am Morgen des 8. Juli kam es zu tödlichen Auseinandersetzungen vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo. Da Gerüchte besagen, dass Mohammed Mursi dort festgehalten werde, versammelten sich vor diesem Sitz Mursi-Anhänger, die für dessen Freilassung demonstrierten. Während der Verrichtung des Morgengebetes, so laut Aussagen der Muslimbrüder, soll das Militär das Feuer eröffnet und mit gezielten Kopfschüßen zwischen 33 und 35 der betenden Demonstranten erschossen haben, wobei laut Angaben eines Krankenhauses in Nasir City auch fünf Kinder ums Leben gekommen seien. Das Militär hingegen nennt dieses Ereignis einen Angriff "terroristischer Kräfte", in dessen Verlauf ein Offizier und 40 Soldaten verwundet worden seien. Laut Armeeangaben seien 200 Angreifer festgenommen worden, bei denen Schußwaffen aufgefunden worden seien. Ägyptische Medien sprechen im Zusammenhang mit diesem Ereignis sogar von 42 Toten. Aufgrund dieses Ereignisses erklärte die Partei des Lichts, die bis dahin auf Seiten der Anti-Muris-Allianz stand, ihren Rückzug aus den Verhandlungen über eine Übergangsregierung.

Internationale Reaktionen

• Afrikanische Union AU – Als Reaktion auf den Umsturz wurde Ägypten am 5. Juli 2013 aus der Afrikanischen Union ausgeschlossen. Damit hat die Afrikanische Union ihre Missbilligung des Vorgehens der ägyptischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht. In einer offiziellen Mitteilung wurde durch Admore Kambudzi, den Ratssekretär des AU-Sicherheitsrates in Addis Abeba, erklärt, dass es sich bei dem Vorgehen des Militärs um eine illegale Übernahme der Macht handeln würde, die nicht der Verfassung Ägyptens entspreche. Der AU-Kommissionsvorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma betonte jedoch, dass die Afrikanische Union Ägypten wieder aufnehmen werde, wenn es dort eine demokratisch gewählte Regierung gäbe. Ferner habe sich die Revolution in Ägypten im Jahr 2011 dahingehend von der momentanen Situation unterschieden, als dass damals in Form von Hosni Mubarak ein jahrelang herrschender Diktator gestürzt worden sei. Mohammed Edrees, der ägyptische Vertreter der Afrikanischen Union, hatte vor der Entscheidung derselben versucht, den Ausschluss abzuwenden, und dabei die wichtige Rolle Ägyptens bei der Dekolonisation Afrikas betont sowie auf den Umstand verwiesen, dass Ägypten eines der Gründungsmitglieder der Afrikanischen Union sei.
• Deutschland Deutschland – In einer ersten Reaktion am Abend des 3. Juli 2013 drückte Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Sorge im Hinblick auf die aktuelle Lage aus und rief alle politischen Akteure dazu auf, auf Deeskalation zu setzen und den begonnenen Weg in Richtung Demokratie „beherzt“ fortzusetzen. Ägypten brauche einen „echten nationalen Dialog, an dem alle unterschiedlichen politischen Geisteshaltungen und Kräfte teilhaben“. In einer ausführlicheren Stellungnahme am 4. Juli erklärte er, es sei „ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben“ und ein „schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“. Er forderte „alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen“. Deutschland sei „weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen“.
• Iran Iran – Das iranische Außenministerium warnte vor ausländischer Einflussnahme.
• Russland Russland – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Alexej Puchow sagte: „Der arabische Frühling hatte nicht Demokratie, sondern Chaos zur Folge. Die Ereignisse in Ägypten zeigten, dass es keinen schnellen und friedlichen Übergang von autoritären Regimes zu einer demokratischen Politik gebe. Das bedeutet, dass die Demokratie kein Patentrezept ist und in den Ländern nicht funktioniert, die nicht zur westlichen Welt gehören.“
• Saudi-Arabien Saudi-Arabien – Der König Abdullah ibn Abd al-Aziz gratulierte dem Militär. Er lobte die „Weisheit und Vermittlung“ der Militärs und fügte an, das Land sei im entscheidenden Moment gerettet worden.
• Syrien Syrien – Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad nannte den Umsturz „das Ende des politischen Islams.“
• Turkei Türkei – Der türkische Außenminister Ahmet Davuto?lu nannte den Umsturz am 4. Juli „besorgniserregend“ und „inakzeptabel“ und forderte die sofortige Freilassung der „gewählten Führer des Landes“.
• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich – Der britische Außenminister William Hague erklärte zu den Vorgängen: „Das Vereinigte Königreich unterstützt kein militärisches Eingreifen als Weg, Konflikte in einem demokratischen System zu lösen. Die Situation ist wirklich gefährlich und wir fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu zeigen und Gewalt zu vermeiden“.
• Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten – Nachdem bei den Protesten in Alexandria ein US-amerikanischer Fotojournalist erstochen worden war, zogen die Vereinigten Staaten am 29. Juni 2013 sämtliche Mitarbeiter aus ihrer Botschaft in Kairo ab. Auf einer Presseerklärung in Tansania am 1. Juli 2013 erklärte Barack Obama, die Sicherheit der amerikanischen Botschaften und Konsulate in Ägypten habe für ihn höchste Priorität. Er bestehe zudem darauf, dass sowohl Mursi und seine Anhänger als auch oppositionelle Gruppen friedlich miteinander umgingen.

Charakter

Ob es sich bei den Ereignissen um einen Putsch handelte, ist umstritten. Die amerikanische Regierung bestritt dies ebenso wie die neuen ägyptischen Machthaber, und auch der Kommentator auf NDR Info erklärte am 7. Juli 2013: „Ein Putsch war das nicht“, da ein solcher typischerweise vorher nicht angekündigt werde.

Hingegen schrieb Der Spiegel, ein Putsch sei die Absetzung eines Staatsoberhaupts durch das Militär mit verfassungswidrigen Mitteln, was im vorliegenden Fall eindeutig erfüllt sei, weshalb man den Putsch auch Putsch nennen müsse, unabhängig davon, zu welchem Zweck er vorgenommen wurde. Dass die USA den Vorgang nicht als Putsch bezeichnen würden, sei zu erwarten, da sie in diesem Fall gemäß dem amerikanischen Recht ihre Geldzahlungen an die ägyptischen Streitkräfte einstellen müssten.

Weblinks

Commons: Proteste in Ägypten 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Tagesschau: Massenproteste in Ägypten: Militär stellt Mursi Ultimatum (1. Juli 2013)
• Stern: Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Bilder
• Süddeutsche Zeitung: Proteste in Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Analysen