Staatskrise in Ägypten 2013/2014

Nachdem seit November 2012 wiederkehrende Proteste gegen den Staatspräsidenten Mohammed Mursi im Juni 2013 zunehmend gewalttätig geworden waren, putschte am 3. Juli 2013 das Militär, stürzte die Regierung, setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm die Macht. Seit dem Putsch halten Proteste von Gegnern des Putsches, vor allem Unterstützer des gestürzten Präsidenten, an. Es kam zu blutigen Zusammenstößen und Massentötungen, bei denen bislang weit über tausend Menschen, weitgehend Putschgegner, starben.

Das vom Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi geführte Militär bezeichnete den Umsturz als „Zweite Revolution“ und behauptete, der Sturz Mursis sei vom Volk gewollt, das mit politischen und ökonomischen Missständen unzufrieden gewesen sei. Die Generäle warfen den Muslimbrüdern außerdem vor, einer Agenda der USA und der EU gefolgt zu sein und gleichzeitig eine Politik des Terrors betrieben zu haben, indem sie die Gotteskrieger, die auf dem Sinai das Militär bekämpften, unterstützt hätten. Westliche Medien berichteten, die Absetzung Mursis sei erfolgt, nachdem dieser die Hoffnungen vieler Ägypter auf eine Demokratisierung nach dem Sturz Mubaraks enttäuscht habe. Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi und Menschenrechtsgruppen warfen dem Militär vor, den gewählten Präsidenten durch einen Putsch gestürzt zu haben und zum Regime des langjährigen Machthabers Husni Mubarak zurückkehren zu wollen.

Bei dem Sturz Mursis wirkte eine Allianz aus Militärs, Justiz und Sicherheitsapparat zusammen. Der Putsch wurde vom koptischen Patriarchen, Papst Tawadros II., dem Imam der Kairoer Al-Azhar-Universität, Großscheich Ahmed Tayeb, Vertretern der Protestbewegung Tamarod sowie zumindest anfänglich vom linksliberalen Führer des Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront, Mohammed el-Baradei, und Vertretern der salafistischen Nur-Partei offiziell unterstützt und begrüßt.

Vor und nach der Einsetzung einer teilweise zivilen, anti-islamistischen und nicht gewählten Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi durch das Militär im Juli eskalierte die Lage erneut in Massentötungen von Mitgliedern der Muslimbruderschaft durch ägyptische Sicherheitskräfte. Den bisherigen Höhepunkt der Gewalt bildet das von den Sicherheitskräften angerichtete Blutbad bei der gewaltsamen Räumung der Pro-Mursi-Protestlager am Rabia-al-Adawija- und am Nahda-Platz in Kairo vom 14. August 2013. Allein bei der Stürmung der beiden Protestlager in Kairo wurden nach Angaben der militärgestützten Übergangsregierung vom darauf folgenden Tag mindestens 378 Menschen, nach jüngeren Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen und westlichen Medien rund 1000 und nach Angaben der Muslimbruderschaft über 2000 Pro-Mursi-Demonstranten getötet und Tausende weitere verletzt. Bei nahezu allen der über 1000 im Juli und August ums Leben gekommene Menschen handelte es sich um Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Allein im Sommer 2013 wurden bei der rücksichtslosen Niederschlagung der Antiputschproteste in Kairo durch die Sicherheitskräfte mindestens 1400 Menschen, teilweise durch systematische Erschießungen, getötet.

Der seit dem 14. August von der militärgestützten Übergangsregierung verhängte und Mitte September um zwei weitere Monate bis Mitte November 2013 verlängerte Ausnahmezustand verschaffte Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und erschwerte die Arbeit der Medien im Land. Der aus Protest zurückgetretene Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei entzog sich einer Verhaftung durch Flucht ins Ausland. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, die Führungsspitze der Muslimbruderschaft inhaftiert und Tausende Muslimbrüder festgenommen. Sämtliche Organisationen der Muslimbruderschaft wurden verboten und ihr Vermögen konfisziert. Das Verbot wurde als Anzeichen dafür betrachtet, dass die Muslimbrüder von der vom Militär installierten Übergangsregierung für 2014 versprochenen Wahl ausgeschlossen werden sollten. Nach einem Gerichtsbeschluss erklärte die Übergangsregierung am 14. November das Ende des Ausnahmezustands.

Der gestürzte Staatspräsident Mursi wurde seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu seinem Prozessbeginn am 4. November an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten. Er und 14 weitere Führungspersonen der Muslimbruderschaft wurden wegen Anstiftung zur Gewalt vor Gericht gestellt. Ihnen droht lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Das anstehende Verfahren löste im In- und Ausland Sorge aus, die von Militärchef Sisi geführte Armee werde das Land, für das seit dem Sturz von Mubarak im Jahr 2011 die Hoffnung für einen demokratischen Kurs genährt worden war, wieder in einen Polizeistaat verwandeln.

Bis Anfang Oktober stieg die Anzahl der seit dem Putsch Getöteten auf bis zu 2000 Menschen an und wuchs wöchentlich weiter. Die seit dem Sturz Mursis andauernde Gewaltserie wird als Anzeichen für eine wachsende Instabilität Ägyptens gedeutet. Die durch den Machtkampf zwischen der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und den Muslimbrüdern nach dem Putsch verursachte Verschärfung der politischen Unsicherheit Ägyptens schlägt sich auch in deutlichen Einbußen der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Tourismus-Branche nieder. Am 9. Oktober fror die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein.

Ende März kündigte Militärchef Sisi offiziell an, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen für das Amt des Staatsoberhaupts zu kandidieren und erklärte, dafür seinen Posten als Armeechef niederzulegen und als Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurückzutreten. Die Präsidentschaftswahl soll am 26. Mai 2014 beginnen und das Ergebnis bis zum 26. Juni feststehen.

Chronologische Übersicht

Der Sturz Mubaraks:

→ Hauptartikel: Revolution in Ägypten 2011

• 25. Januar 2011: Erstmals demonstrieren landesweit Zehntausende gegen das Regime von Husni Mubarak und fordern in Kairo nach den Aufständen in Tunesien den Rücktritt des autokratischen Staatspräsidenten Mubarak. Die Staatsmacht unter Mubarak geht gewaltsam gegen die Protestierenden vor. In der Folge werden Hunderte Demonstranten getötet.

Die Militärregierung Tantawis:

→ Hauptartikel: Revolution in Ägypten 2011

• 11. Februar 2011: Mubarak setzt sich nach 30 Jahren autoritärer Herrschaft ab. Die Macht übernimmt der Oberste Militärrat. Der im Westen trotz seines autoritären Regimes als Garant für Stabilität und Kämpfer gegen radikale Islamisten anerkannte Mubarak hatte seine Politik mit Hilfe der Staatssicherheit und der für ihre Korruption und Brutalität verhassten Polizei seit 1981 unter ständiger Verhängung von Notstandsgesetzen durchgesetzt. Das Militär löst das Parlament auf und setzt wie von den Demonstranten gefordert die Verfassung aus. Mubarak gerät in Untersuchungshaft.
• 8. März 2011: Der Militärrat setzt eine Übergangsregierung ein, die in der Folge aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes immer wieder umgestaltet wird.
• Frühjahr 2011: Seit dem Frühjahr verlagert sich der Zorn der Bevölkerung zunehmend auf den Militärrat, dem vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit zu missachten, 12.000 Zivilisten von Militärgerichten abgeurteilt zu haben, die Macht des Militärs in der Verfassung verankern zu wollen und die Sicherheitskräfte brutal gegen dagegen protestierende Demonstranten vorgehen zu lassen.
• 19. März 2011: Die Ägypter stimmen in einem Verfassungsreferendum für eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre begrenzt und die Ausrufung des Ausnahmezustands an die Zustimmung des Parlaments knüpft.
• 21. November 2011: Die Übergangsregierung unter Essam Scharaf tritt zurück. Der Militärrat ernennt daraufhin Kamal al-Ganzuri zum Regierungschef. Die Anstrengungen des intransparent operierenden Militärrats in den vorangegangenen Monaten werden als Versuch gewertet, die Macht des Militärs in Ägypten auch für die Zeit nach der Wahl vom 28. November zu sichern. Dem Militärrat wird vorgeworfen, die Leitlinien für die noch auszuarbeitende Verfassung vorschreiben und verhindern zu wollen, dass das aus Unterhaus und Schura-Rat bestehende Parlament Kontrolle über den Militärhaushalt erlangt. Das Vorgehen des Militärrats soll das Mubaraks angeblich an Brutalität noch überbieten. Der Ausnahmezustand wird noch immer nicht aufgehoben.
• 22. November 2011: Der Militärrat kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär angeblich die Macht abgeben. Die Straßenkämpfe setzen sich dennoch fort.
• 28. November 2011 bis 3./4. Januar 2012: Die Muslimbruderschaft erlangt bei den Parlamentswahlen fast die Hälfte, die ultra-konservativen Salafisten erhalten ein Viertel der Sitze im Unterhaus, so dass die Islamisten über 70 Prozent der Sitze verfügen. Die liberale Wafd-Partei belegte mit 8 Prozent den dritten Platz. Die Wahl Oberhauses (Schura-Rat) als zweiter Kammer des Parlaments gewinnen ebenfalls die Islamisten (Muslimbrüder mit 38 Prozent, Nur-Partei mit 16 Prozent), während die liberale Wafd-Partei fünf Prozent erhält.
• Januar 2012: Mohammed el-Baradei zieht seine Bereitschaft für die Präsidentschaftskandidatur mit der Begründung zurück, die Demokratie im Land sei noch nicht so weit, dass er guten Gewissens antreten könne.
• 25. Januar 2012: Der seit 1981 geltende Ausnahmezustand wird aufgehoben.
• 1. Februar 2012: Infolge von Krawallen im Fußballstadion von Port Said sterben 74 Menschen. Der Militärrat und die Polizei werden unter anderem verdächtigt, diese und andere Krawalle gezielt zu fördern, um den Wunsch der Bevölkerung nach einer festen Führung zu zementieren.
• 24. März 2012: Beide Parlamentskammern wählen eine Verfassungskommission, die die Verfassung noch einmal überarbeitet.
• 10. April 2012: Ein Gericht erklärt auf die Klage liberaler Parteien hin die Verfassungskommission für illegitim, weil das Parlament bei der Zusammenstellung der Kommission seine Kompetenzen überschritten habe.
• 23./24. Mai 2012: Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erzielen von 13 Kandidaten Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder, und Ahmed Schafik, der letzte Regierungschef unter Mubarak, die besten Ergebnisse und erreichen die Stichwahl.
• 2. Juni 2012: Ein Strafgericht in Kairo verurteilt den gestürzten ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak mit einem vom Staatsfernsehen als „Jahrhunderturteil“ bezeichneten Schuldspruch zu lebenslanger Haft für die angeordnete Tötung von über 800 Demonstranten. Die Verteidigung kündigt an, in die Berufung zu gehen. In mehreren Städten protestieren tausende Menschen gegen das ihrer Ansicht nach zu milde Urteil.
• 12. Juni 2012: Beide Parlamentskammern wählen eine neue Verfassungskommission, die von Islamisten dominiert wird. Entscheidungen sollen mit Zweidrittelmehrheit fallen.
• 14. Juni 2012: Das Oberste Verfassungsgericht erklärt die Wahl des Unterhauses für ungültig und beschließt zwei Tage vor der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl die Auflösung des Parlaments. Gerichtspräsident Faruk Sultan erklärt, dass der Militärrat die Legislative an sich zieht, bis Neuwahlen für ein neues Unterhaus erfolgt sind. Zugleich entscheidet das Gericht, dass der vom Militär als Kandidat bevorzugte Ahmad Schafiq zur Stichwahl antreten darf, der Luftwaffenkommandeur, Luftfahrtminister und letzte Premier von Präsident Mubarak, den die Muslimbrüder als Vertreter des Militärrats vermuten. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz gegen die politische Betätigung von Funktionsträgern des alten Regimes angenommen, die oberste Wahlkommission hatte es aber für nicht zuständig erklärt. Nach den beiden Urteilen kommt es vor dem Verfassungsgericht zu Zusammenstößen von Protestierenden mit den Sicherheitskräften. Ägypten verfügt nun weder über ein Parlament, noch über eine Verfassung, während der Oberste Militärrat sowohl die legislative als auch die exekutive Gewalt kontrolliert. Das Ereignis wird als „stiller Putsch des Militärs“ gewertet. Später erklärt Mohammed Mursi als neuer Staatspräsident das Urteil zwar für nichtig, doch wird es vom Verfassungsgericht bekräftigt und Mursi lenkt ein.
• 16./17. Juni 2012: Der frühere Muslimbruder Mohammed Mursi gewinnt die Stichwahl gegen Ahmad Schafiq bei der Präsidentschaftswahl mit 51,7 % der Stimmen.
• 24. Juni 2012: Mohammed Mursi wird als Kandidat der Muslimbruderschaft nach der Stichwahl erster demokratisch gewählter Staatspräsident. Der Militärrat kontrolliert jedoch aufgrund der ihm mit den jüngsten Verfassungsänderungen verliehenen Befugnisse den Gesetzgebungsprozess, den Haushalt, die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Kommission sowie die Inhalte der neuen Verfassung und somit de facto den gesamten verfassungsgebenden Prozess.

Die Präsidentschaft Mursis:

Siehe auch: Abschnitt „Vorgeschichte“ in diesem Artikel

• 30. Juni 2012: Offizielle Vereidigung Mursis als Staatspräsident vor dem Verfassungsgericht in Kairo nach seinem Wahlsieg.
• 12. August 2012: Mursi schränkt die Vorrechte des seit dem Sturz des früheren Machthabers Husni Mubarak regierenden Militärs deutlich ein und setzt Zusätze der Verfassung außer Kraft, mit denen seine Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt war. Juristen kritisieren, er habe damit seine Kompetenzen überschritten. Mursi schickt Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi in den Ruhestand und bestellt Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi als Nachfolger an die Spitze der Streitkräfte.
• 12. Oktober 2012: In Kairo kommt es zu Ausschreitungen, weil ehemalige Mubarak-Leute, die für Kamelattacken auf Demonstranten 2011 verantwortlich sein sollen, freigesprochen worden sind. Mursi will daraufhin den Generalstaatsanwalt absetzen, doch kommt es dazu letztlich nicht.
• 22. November 2012: Mursi entscheidet, die Machtbefugnisse der Justizgewalt mit einem Verfassungszusatz einzuschränken und entlässt Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud. Es folgen öffentliche Unruhen, die Mursis zu einer Wende bei einigen Vorschlägen zwingen.
• 29./30. November 2012: Im Eilverfahren bringt das von islamistischen Vertretern dominierte und von der Opposition boykottierte Verfassungskommission seinen Entwurf einer neuen Verfassung durch. Frauenrechtler, Christen und Liberale kritisieren den Verfassungstext. Die Massenproteste halten an.
• 8. Dezember 2012: Mursi gibt im Konflikt mit der Opposition nach massivem Druck nach und setzt seine per Dekret ausgeweiteten Sondervollmachten wieder außer Kraft.
• 15./22./24. Dezember 2012: Fast zwei Drittel der Bevölkerung stimmen für den ägyptischen Verfassungsentwurf der Regierung. Während hauptsächlich säkulare Kritiker das Dokument als Betrug an der Revolution bezeichnen, widersprechen dem Islamisten. Es folgen Massenproteste mit teils tödlicher Gewalt.
• 24. Januar 2013: Zum zweiten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak werden in einer Woche über 50 Menschen getötet.
• 25. Januar 2013: Der Tahrir-Platz in Kairo wird erneut zu einem Brennpunkt ägyptischer Protestierender. Beim zweiten Jahrestag zum Beginn der Revolte gegen Mubarak fordert die wütende Menge Präsident Mursi zum Rücktritt auf.
• 26. Januar 2013: In Kairo verurteilen Richter 21 Menschen zum Tode wegen ihrer Beteiligung an Fußballkrawallen mit 74 Todesopfern in Port Said vom Februar 2012. Nach dem Urteil organisierten gewaltbereite Fußballfans in Port Said Krawalle, die zu einer Gewalteskalation mit Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten führen. Mursi verhängt am 27./28. Januar den Ausnahmezustand über Port Said, Suez und Ismailia am Suez-Kanal. Dennoch setzen sich die Unruhen fort.
• 29. Januar 2013: Militärchef Sisi verkündet, die nationale Sicherheit sei bedroht, der Staatskollaps drohe.
• 11. Februar 2013: Am zweiten Jahrestag des Mubarak-Rücktritts demonstrieren über zehntausend Ägypter. In mehreren Städten kommt es in den folgenden Wochen immer wieder zu gewalttätigen Protesten.
• 8. März 2013: Die Wahlkommission beschließt eine Verschiebung der für April geplanten Parlamentswahl. Wenige Tage später legt Mursi Einspruch dagegen ein. Oppositionsgruppen hatten zum Wahlboykott aufgerufen.
• 7. Mai 2013: Mursi bildet sein Kabinett um, kann jedoch die Opposition nicht besänftigen.
• 2. Juni 2013: Das Oberste Verfassungsgericht Ägyptens spricht dem von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Die von Mursi durchgesetzte Verfassung erklärt es für nicht unter gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen.
• 4. Juni 2013: Die Justiz erläßt teils mehrjährige Haftstrafen gegen 43 in- und ausländische Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, wegen illegaler Aktivitäten. Es folgen internationale Proteste.
• 17. Juni 2013: Mursi macht sieben Muslimbrüder und ein Mitglied der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija zu Provinzgouverneuren. Liberale protestieren. Das Gamaa-Islamija-Mitglied tritt später unter öffentlichem Druck zurück.
• 21. Juni 2013: Zehntausende Menschen demonstrieren zur Unterstützung Mursis auf der Straße.
• 23. Juni 2013: Das Militär droht mit einer militärischen Intervention für den Fall, dass die Proteste eskalieren.
• 28. Juni 2013: Tausende Ägypter gehen im Vorfeld neuer Großdemonstrationen auf die Straße, um den Rücktritt von Mursi zu fordern. Bei Zusammenstößen sterben mindestens drei Menschen, darunter ein US-Bürger. Die US-Regierung erlaubt nach der Tötung des US-Bürgers einem Teil ihres Botschaftspersonals die Ausreise aus Ägypten.
• 29. Juni 2013: Die oppositionelle Tamarod-Kampagne erklärt, mehr als 22 Millionen Unterschriften für einen Rücktritt Mursis gesammelt zu haben.
• 30. Juni 2013: Zum einjährigen Bestehen der Amtszeit von Präsident Mursi versammeln sich nach der Unterschriftenkampagne der „Tamarod“-Kampagne Hunderttausende zu Massenprotesten, um den Rücktritt Mursis zu fordern. In den Medien wird auch von „Millionen“ Protestteilnehmern gesprochen. Zeitgleich finden Solidaritätskundgebungen für Mursi statt. Acht Menschen kommen bei Auseinandersetzungen und Schießereien vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo ums Leben.

Der Militärputsch Sisis:

→ Hauptartikel: Militärputsch in Ägypten 2013

Siehe auch: Abschnitt „Militärputsch“ in diesem Artikel

• 1. Juli 2013: Regierungsgegner stürmen und verwüsten den zentralen Sitz der Muslimbruderschaft in Kairo. Tamarod setzt Mursi ein Rücktrittsultimatum bis zum Folgetag. Das Militär stellt Staatspräsident Mursi ein Ultimatum, innerhalb von 48 Stunden eine Einigung mit der Opposition zu erzielen. Anderenfalls werde das Militär eine eigene Lösung durchsetzen.
• 2. Juli 2013: Mursi lehnt einen Rücktritt ab und lässt das Ultimatum von Tamarod verstreichen.
• 3. Juli 2013: Mursi weigert sich auch nach Ablauf des Ultimatums vom Militär zurückzutreten. Das Militär entscheidet, dass das Land in eine politische Sackgasse gelangt sei, setzt den Staatspräsidenten Mursi ab, stellt ihn unter Arrest, hebt die Verfassung auf und ordnet eine technokratische Interimsregierung an. Militärchef General Abd al-Fattah as-Sisi setzt den Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts, Adli Mansur als Übergangsstaatspräsident ein. Mursi wird an einen nicht bekannten gegebenen Ort gebracht. Führer der Muslimbruderschaft werden verhaftet. Zehntausende Mursi-Unterstützer nehmen an dauerhaften Sitzstreik-Protestlagern an der Rabia-al-Adawija-Moschee im Kairoer Stadtteil Nasr-City und am Nahda-Platz in Gizeh teil.
• 4. Juli 2013: Der oberste Verfassungsrichter, Adli Mansur, wird als Interims-Staatspräsident vereidigt. Kairos Rabia-al-Adawija-Moschee wird als Protestcamp für Pro-Mursi-Unterstützer Schauplatz anhaltender blutiger Schlachten mit Sicherheitskräften. Bei Zusammenstößen mit dem Militär sterben viele Menschen. Führende Muslimbrüder werden festgenommen.
• 5. Juli 2013: Interimspräsident Mansur löst als erste Amtshandlung das Oberhaus (Schura-Rat) als letztes volksvertretendes Gremium auf, in dem islamistische Parteien durch Wahlen eine klare Mehrheit erlangt hatten. Bei Zusammenstößen zwischen Pro- und Anti-Mursi-Gruppen sterben Dutzende Menschen. US-Präsident Barack Obama und andere weltweit bedeutende Führungspersonen drängen Ägypten, zügig eine Zivilregierung wiederherzustellen. Unterstützer des geputschten Präsidenten Mursi klagen die neuen Interimsbehörden an, brutal gegen ihre verbliebenen Führungspersonen vorzugehen.
• 7. Juli 2013: Hunderttausende protestieren in ganz Ägypten für und gegen den Sturz Mursis durch das Militär. Ein Sprecher von Intermims-Staatspräsident Mansur dementiert vorherige Berichte, nach denen Mohammed el-Baradei als Interims-Ministerpräsident Chef der Übergangsregierung wird. Stattdessen bekommt el-Baradei den Posten des Vizeübergangspräsidenten.
• 8. Juli 2013: Sicherheitskräfte erschießen in einem Protestlager auf dem Gelände der Republikanischen Garde 53 Mursi-Unterstützer beim blutigsten vom Staat durchgeführten Blutbad seit dem Sturz von Husni Mubarak 2011, wo Mursi Gerüchten zufolge festgehalten wird. Mansur präsentiert einen Zeitplan für eine Überarbeitung der Verfassung und Wahl eines neuen Staatspräsidenten sowie Parlamentswahlen für Mitte Februar. Die Muslimbruderschaft lehnt die Vorschläge ab und besteht auf einer Wiedereinsetzung Mursis.
• 9. Juli 2013: Mansur ernennt den Opposition-Führer Mohammed el-Baradei zum Vizeinterimspräsidenten und den Ökonomen Hasim al-Beblawi zum Interims-Ministerpräsidenten. Das ägyptische Militär unterstützt die Ernennungen. Mansur kündigt die Durchführung von Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen nach vorherigem Referendum über einen überarbeiteten Verfassungsentwurf für spätestens 2014 an.
• 12. Juli 2013: Tausende Mursi-Änhänger demonstrieren in Massenprotesten im ganzen Land. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fordert die Freilassung des festgehaltenen Ex-Präsidenten Mursi.

Die Militärregierung Sisis / Übergangsregierung: Präsidentschaft Mansurs - Kabinett Beblawi:

→ Hauptartikel: Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)

Siehe auch: Abschnitt „Militärgestützte Übergangsregierung - Kabinett Beblawi“ in diesem Artikel

• 16. Juli 2013: Eine Interimsregierung ohne Beteiligung islamistischer Parteien wird vereidigt. Die Muslimbrüder sind nicht an der Regierung beteiligt und weisen sie als unrechtmäßig zurück. Das Militär nimmt eine starke politische Rolle im Kabinett ein. Der für den Sturz Mursis verantwortliche Armeechef Sisi wird zum Vertreter von Interimsministerpräsident Hasem al-Beblawi ernannt. Bei Unruhen in Kairo werden mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.
• 19. Juli 2013: Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlicht Recherchen, nach denen das Militär bei der Protestkundgebung vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo am 8. Juli 2013 Muslimbrüder gezielt angegriffen und offenbar 54 Menschen erschossen hat. Die Muslimbrüder signalisieren Bereitschaft, die EU als Vermittler zu akzeptieren.
• 20. Juli 2013: Interimspräsident Mansur beauftragt ein Komitee aus Rechtsexperten, die ägyptische Verfassung zu überarbeiten.
• 24. Juli 2013: Armeechef Sisi fordert die Ägypter dazu auf, ihre Solidarität mit dem Militär durch Demonstrationen in einem Kampf gegen den „Terrorismus“ zu bekunden. Seine Rede wird als Bitte um ein „Mandat“ für ein scharfes Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft und ihre Verbündete gedeutet. Die Muslimbruderschaft ruft ihre Anhänger zu Gegenprotesten auf und bezeichnet die Äußerungen Sisis als „Einladung zum Bürgerkrieg“.
• 26. Juli 2013: Staatsanwälte geben bekannt, dass gegen Mursi in einer Reihe von Vorwürfen ermittelt wird, einschließlich Mord und Landesverrat durch Konspiration mit Mitgliedern der palästinensischen Hamas zum Zwecke eines Gefängnisausbruchs während der Revolution von 2011. Der weiterhin an einem unbekannten Ort festgehaltene Mursi kommt damit auf richterliche Anweisung hin formell in Untersuchungshaft. Je nach Quelle gehen Hunderttausende oder Millionen Gegner und Anhänger Mursis zu rivalisierenden Kundgebungen landesweit auf die Straße. Die Mursi-Gegner folgen einem Armeeaufruf General Al-Sisis, der Militärführung ein „Mandat zur Bekämpfung des Terrors“, für die Beendigung von „potentiellem Terrorismus“ durch Mursi-Unterstützer zu geben. Fünf Menschen werden bei Zusammenstößen von Pro- und Anti-Mursi-Gruppen getötet. Zuvor hat das ägyptische Militär der Muslimbruderschaft ein Ultimatum gestellt und ein härteres Vorgehen gegen „Extremisten“ angekündigt.
• 27. Juli 2013: Die Polizei tötet 95 Pro-Mursi-Demonstranten auf einer zur Rabia-al-Adawija-Moschee in Kairo führenden Straße. Medien sprechen teilweise von Zusammenstößen von Sicherheitskräften und bewaffneten Männern in Zivilkleidung einerseits und Mursi-Unterstützern andererseits im Protestlager vor der Rabia-al-Adawija-Moschee in Kairo. Nach Zeugenaussagen waren die Demonstranten unbewaffnet und wurden aus dem Hinterhalt überfallen.
• 28. Juli 2013: Interimspräsident Mansur erlässt ein Dekret, das dem Militär erlaubt, nun auch Zivilisten festzunehmen. Gleichzeitig droht die militärgestützte Übergangsregierung den Mursi-Anhängern mit „entschiedenen und harten Maßnahmen“ für den Fall, dass die „gewalttätigen“ Proteste anhalten.
• 30. Juli 2013: Treffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit Behörden- und Oppositionsführern, einschließlich – an einem geheim gehaltenden Ort – Mursi. Ashton sowie John McCain und Lindsey Graham gehören zu den internationalen Gesandten, die mit einem Schlichtungsaufrag Ägypten besuchen. Deutschland, die USA und Frankreich fordern erneut Mursis Freilassung.
• 31. August 2013: Die militärgestützte Übergangsregierung beschließt die nötigenfalls gewaltsame Räumung der beiden seit Wochen von Mursi-Anhängern aufrechterhaltenden Sit-ins am Rabia-al-Adawija-Platz und am Nahda-Platz in Kairo. Amnesty International wertet den Beschluss als „Vorlage für eine Katastrophe“, die US-Regierung fordert die Führung der Putschisten zur Achtung der Versammlungsfreiheit auf. Die Staatsanwaltschaft erhebt unter dem Vorwurf der „Anstachelung zum Mord“ bei Ereignissen von Ende Juni 2013 Anklage gegen den flüchtigen Chef der Muslimbruderschaft Muhammad Badi’e und zwei inhaftierte Führungsmitglieder.
• 1. August 2013: US-Außenminister Kerry verteidigt den Militärputsch vom 3. Juli als Wiederherstellung der Demokratie, bei dem nicht das Militär, sondern eine zivilen Übergangsregierung die Führung übernommen habe und rechtfertigt ihn mit dem Unmut der Bevölkerung. Er wird für diese Äußerung kritisiert.
• 4. August: Staatsanwälte geben den Beginn eines Prozesses gegen sechs Führer der Muslimbruderschaft wegen „Anstiftung zum Mord“ für den 25. August bekannt.
• 7. August: Der ägyptische Übergangspräsident Mansur erklärt die Anstrengungen internationaler Diplomaten für eine friedliche Lösung zwischen der militärgestützten Interims-Regierung und der Muslimbruderschaft für gescheitert und macht die Muslimbrüder dafür verantwortlich. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry wollen ihre diplomatischen Versuche dennoch nicht beenden. Die Interimsregierung droht ein scharfes Durchgreifen gegen Pro-Mursi-Demonstrationen an, nachdem sie Zurückhaltung während des für Muslime heiligen Monats Ramadan gezeigt habe. Sie hat mehrfach angekündigt, die grössten Protestlager mit tausenden Mursi-Anhängern gewaltsam räumen zu lassen. Die internationale Gemeinschaft befürchtet für den Fall einer Räumung neues Blutvergießen.
• 8. August 2013: Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Demonstranten die Wiedereinsetzung Mursis. Am Eingang zu ihrem zentralen Protestlager vor der Rabia-al-Adawija-Moschee errichten die Muslimbrüder Barrikaden, um das Camp vor der Räumung zu bewahren.
• 11. August 2013: Die Sicherheitskräfte drohen den Demonstranten, die andauernden Pro-Mursi-Protestlager an der Rabia-al-Adawija-Moschee und am Nahda-Platz innerhalb von 24 Stunden aufzulösen. Die Protestteilnehmer verstärken als Vorbereitung auf eine Polizeiaktion ihre Barrikaden rund um ihre Zeltcamps bei der Rabia-al-Adawija-Moschee und auf dem Nahda-Platz.
• 12. August 2013: Die Behörden verschieben die geplanten Aktionen gegen die Demonstranten und geben an, sie würden Blutvergießen vermeiden wollen, nachdem Mursi-Unterstützer ihre Stellungen befestigen und ihre Sitzstreiks durch Tausende weitere Demonstranten verstärken. Mursis Untersuchungshaft wird um weitere 15 Tage verlängert. Daraufhin kommt es erneut zu Protesten und Zusammenstößen zwischen beiden Lagern.
• 14. August 2013: Nach einer Woche falscher Alarme Blutbad bei gewaltsamer Räumung zweier Protestlager mit über Hunderten getöteten Pro-Mursi-Demonstranten in Kairo, bei dem die Bereitschaftspolizei die Demonstranten aus den ausgedehnten Protestlagern treibt. Nach Angabe einer bekannten lokalen Menschenrechtsgruppe töten Polizei und Militär bei der Räumung des Protestlagers am Rabia-al-Adawija-Platz mindestens 904 Menschen. Einige wenige bewaffnete Demonstranten wehren sich und töten neun Polizisten. Die Interimsregierung verhängt einen zunächst einmonatigen Ausnahmezustand in Ägypten und eine nächtliche Ausgangssperre in über zehn Provinzen. Rücktritt des Interimsvizepräsidenten Mohammed el-Baradei aus Protest gegen die Staatsgewalt. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein. Vergeltungsangriffe radikaler Islamisten auf Polizeistationen in mehreren ägyptischen Städten, darunter auch Blutbad an 11 Polizisten in Kerdasa. Vergeltungs-Übergriffe auf Christen und christlichen Besitz durch radikale Islamisten und Pro-Mursi-Gruppen, vorwiegend in Oberägypten, fordern mindestens vier Menschenleben, nachdem die christliche Minderheit für den Sturz Mursis verantwortlich gemacht wird. Die größte Gewaltwelle der jüngeren ägyptischen Geschichte entfesselt sich mit über 1000 Toten innerhalb einer Woche, bei denen es sich in den allermeisten Fällen um von Sicherheitskräften getötete Islamisten handelt.
• 15. August 2013: Die ägyptischen Sicherheitskräfte erhalten die Erlaubnis, im Fall von Gewaltanwendung scharf auf Bürger zu schießen. Interimsm-Ministerpräsident Hasem el-Beblawi verteidigt in einer Fernsehansprache das harte Vorgehen und die Auflösung von Protestlagern der Muslimbrüder.
• 16. August 2013: Pro-Mursi-Gruppen marschieren durch Kairo aus Protest gegen das Massaker am Rabia-al-Adawija-Platz und werden von Polizisten bei der vierten Massentötung an Mursi-Unterstützern seit dem Sturz Mursis niedergeschossen. Allein in Kairo werden 95 Menschen getötet. Beblawi schlägt vor, die Muslimbruderschaft rechtsgültig aufzulösen. Die internationale Kritik an der Militärführung wird immer schärfer. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton trägt die Übergangsregierung die Hauptschuld für die Gewaltausbrüche.
• 17. August 2013: Die Polizei räumt die Fetah-Moschee in Kairo von im Gebäude gefangenen Anti-Putsch-Protestteilnehmern nach einer tagelangen Belagerung mit Schießereien, Tränengassalven und Attacken des Mobs auf die Protestteilnehmer. Nach offiziellen Angaben wurden seit dem 16. August mindestens 173 Menschen getötet. Nach einem Bericht der Washington Post soll Militärchef Sisi wenige Tage zuvor angeblich ein von den USA und ihren Partnern aus Europa und den Golfstaaten vermitteltes Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Parteien scheitern lassen haben, da das Blutvergießen mit Hunderten Toten möglicherweise hätte vermeiden können.
• 18. August 2013: 37 Untersuchungshäftlinge, die am 14. August im Rabia-al-Adawija-Protestlager verhaftet worden waren, sterben in Polizeigewahrsam während eines Gefangenentransports durch Erstickung, nachdem ein Polizist CS-Gas in das Polizeifahrzeug mit den Gefangenen geschossen hat. Bei den Gefangenen soll es sich vornehmlich um Anhänger der Muslimbruderschaft gehandelt haben. Die Behörden nehmen führende Mitglieder der Muslimbruderschaft fest, darunter den Chef Muhammad Badi’e. Der aus Protest zurückgetretene Interimsvizepräsident Mohammed el-Baradei entzieht sich einer Verhaftung durch Flucht nach Wien. Erstmals seit Mursis Sturz richtet sich General Sisi in einer Rede an die Ägypter. Die Bevölkerung fordert er auf, keine weitere Gewalt zu tolerieren, die Anti-Putsch-Protestteilnehmer ermahnt er, „ihre nationale Position zu revidieren“. Die Muslimbruderschaft sagt zwei für diesen Tag geplante Demonstrationen kurzfristig ab und begründet dies mit Sorge um die Sicherheit der Demonstranten und auf den Dächern entlang der Route angeblich befindlichen Scharfschützen des Militärs. Nach Zählung der militärgestützten Übergangsregierung finden fast 900 Menschen in den vier Tagen der Unruhen seit Räumung der Protestlager den Tod.
• 19. August 2013: Berichte kündigen die kurz bevorstehende Entlassung des früheren autokratischen Präsidenten Mubarak aus der Untersuchungshaft an. Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Justizbeleidigung. Vermutlich islamistische Extremisten töten 25 Polizisten auf der Sinai-Halbinsel bei Rafah. Islamistische Extremisten töten in einem Massaker 25 Polizei-Rekruten auf dem Sinai, als dort der Aufruhr eskaliert.ref name="Guardian_2014-01-24_EPR" /> Die Zahl der Angriffe auf Sicherheitsbeamte und Soldaten auf der Sinai-Halbinsel nimmt zu. Bei Angriffen in den folgenden Monaten sterben mindestens 100 Polizisten und Soldaten bei ähnlichen Attacken.
• 20. August 2013: Als einer der letzten Führer der Muslimbruderschaft auf freiem Fuß wird Muhammad Badi’e von Sicherheitskräften auf Anweisung der militärgeführten Regierung verhaftet.
• 25. August 2013: Beginn des Prozesses gegen Badi’e und etwa drei Dutzend anderer Muslimbrüder. Die Anklage lautet auf Anstachelung zur Gewalt, die am 30. Juni 2013 zum Tod von Mursi-Gegnern geführt haben soll.
• 30. August 2013: Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis werden neun Menschen getötet. In Ägypten protestieren islamistische Putschgegner regelmäßig freitags nach dem Mittagsgebet.
• 5. September 2013: Der ägyptische Innenminister überlebt einen Bombenanschlag im Kairoer Viertel Nasr-City, als der dschihadistische Aufstand von der Sinai-Halbinsel auf den Kontinent übergreift.
• 7. September 2013: Beginn der größten Militäroffensive der jüngeren Geschichte auf dem Sinai gegen islamistische Extremisten.
• 11. September 2013: Zwei Selbstmordanschläge, zu denen sich die militante Gruppe Dschund al-Islam bekennt, auf ein örtliches Hauptquartier der ägyptischen Sicherheitskräfte und einen Kontrollposten des Militärs fordern mindestens sechs Menschenleben.
• 12. September 2013: Verlängerung des Ausnahmezustands über 14 Provinzen um weitere zwei Monate.
• 16. September 2013: Die Polizei gewinnt die Kontrolle über die Stadt Delga zurück, die seit dem 14. August von islamistischen Hardlinern gehalten wurde, die die Kirchen in der Stadt geplündert hatten.
• 23. September 2013: Ein Gericht in Kairo erklärt per Eilverfahren die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal und beschließt die Konfiszierung ihrer Vermögenswerte.
• 1. Oktober 2013: Erstmals seit dem Putsch von Anfang Juli erreicht ein Protestzug von Anhängern Mursis wieder den Tahrir-Platz, um dort zu demonstrieren.
• 4. Oktober 2013: Die Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen den Militärputsch. Bei den größten Demonstrationen seit der Räumung der Protestlager in Kairo vom 14. August werden mindestens vier Muslimbrüder erschossen. Die Proteste erstrecken sich über drei Tage.
• 6. Oktober 2013: Bei den seit dem 4. Oktober andauernden landesweiten Protesten der Muslimbrüder bei gleichzeitiger Feier des Jom-Kippur-Krieges durch Unterstützer des Militärs töten Polizisten in Kairo und zwei südlichen Provinzen bei der fünften Massentötung seit dem Sturz Mursis mindestens 57 Pro-Mursi-Unterstützer, als diese durch Westkairo marschieren. Zeugenberichten zufolge sollen die Demonstranten unbewaffnet gewesen sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt die Gewalt scharf.
• 7. Oktober 2013: Bei landesweiten Angriffen werden 18 Angehörige von Armee und Polizei getötet.
• 9. Oktober 2013: Die USA teilen mit, einen Teil der Militärhilfe an Ägypten vorerst einzufrieren. Die ägyptische Übergangsregierung erkennt der Muslimbruderschaft nun auch den Status als Nichtregierungsorganisation ab.
• 11. Oktober 2013: Nach dem Freitagsgebet gehen landesweit wieder Tausende Unterstützer der Muslimbruderschaft zum Protest gegen das Militär und den 100 Tage zurückliegenden Putsch auf die Straßen.
• 20. Oktober 2013: In Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen die Wiedereinsetzung Mursis fordernden Studenten und Sicherheitskräften.
• 22. Oktober 2013: Teile der verbotenen Muslimbrüder wollen sich neu organisieren. Eine Gruppe mit dem Namen „Brüder ohne Gewalt“ beantragt beim Sozialministerium in Kairo eine Zulassung als Wohltätigkeitsorganisation.
• 28. Oktober 2013: Mursi bestreitet eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts.
• 29. Oktober 2013: Die Richter legen im Badi’e-Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord den Fall nieder und erklären sich für befangen, nachdem Sicherheitskräfte den Angeklagten die Anwesenheit im Gerichtssaal während der Verhandlungen verweigern.
• 3. November 2013: US-Außenminister John Kerry erklärt bei seinem ersten Ägyptenbesuch seit dem Putsch gegen Mursi, die US-Regierung sei verpflichtet, mit den ägyptischen Interimsmachthabern zusammenzuarbeiten.
• 4. November 2013: In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi, der ihn unter Anklage stellt, zum Mord an Protestteilnehmern vor seinem Präsidentenpalast im Dezember 2012 angestiftet zu haben. Bei seinem ersten öffentlichen Erscheinen seit seinem Sturz und seinem Verbleib in Isolationshaft seit dem 3. Juli weigert sich Mursi das Gericht anzuerkennen und löst Tumult unten den anwesenden Juristen und Journalisten aus. Anhänger hatten im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.
• 6. November 2013: Ein Berufungsgericht bestätigt das Verbot der Muslimbruderschaft.
• 14. November 2013: Der ägyptische Wirtschaftsmagnat und Milliardär Naguib Sawiris fordert gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters ein umgehendes einjähriges Verbot aller Protestaktionen, da sonst der völlige Zusammenbruch Ägyptens bevorstehe. Er sei bereit, für das Jahr 2014 eine Milliarde Dollar zu investieren.
• 24./25. November 2013: Übergangspräsident Mansur unterzeichnet ein umstrittenes restriktives Demonstrationsgesetz, laut welchem Demonstrationen fortan drei Tage im Voraus angemeldet werden müssen. Die Einführung des Gesetzes führt zur Befürchtung, dass die Übergangsregierung nun anstrebt, wie zuvor hauptsächlich Islamisten, nun auch säkulare Aktivisten scharf zu bekämpfen.
• 27. November 2013: Haftbefehle gegen hochangesehene säkulare Aktivisten des Anti-Mubarak Aufstandes von 2011 wie Alaa Abd el-Fatah und Ahmed Maher, die im Juni 2013 auch den Sturz Mursis gefordert hatten, bestätigen in den Augen vieler, dass die Übergangsregierung anstrebt, jede Form von abweichender Meinung zu beseitigen.
• 1. Dezember 2013: Fertigstellung des Verfassungsentwurfs, über dessen Inhalte im Januar 2014 ein Referendum angesetzt ist. Während die vorige, unter Mursi geschriebene Version von Kritikern als wegbereitend für religiöse Herrschaft wahrgenommen wurde, fehlen dem neuen Entwurf einige religiöse Paragraphen, und er wird für mehrere neue Zusätze gelobt, doch bemängeln Kritiker, dass er der Armee weiterhin zu viele Privilegien gewährt.
• 14. Dezember 2013: Es wird angekündigt, dass Interimspräsident Adli Mansur einen Volksentscheid über den neu erstellten Verfassungsentwurf am 14. und 15. Januar abhalten wird.
• 18. Dezember 2013: Gegen Mursi werden neue Anklagen erhoben, die ihn trotz der traditionell schwierigen Beziehungen zwischen dem schiitischen Iran und der sunnitischen Bruderschaft beschuldigen, Drahtzieher eines ausgeklügelten siebenjährigen Komplottes zu sein, der die palästinische Hamas und die Iranische Revolutionsgarde einschließt.
• 24. Dezember 2013: Bei der tödlichsten Bombenexplosion durch militante Attentäter gegen Sicherheitskräfte seit dem Putsch gegen Mursi im Juli 2013 sterben mindestens 15 Menschen. Der zweite Angriff auf eine Polizeizentrale nördlich von Kairo ist der schwerste Anschlag außerhalb des anarchischen Sinai und lässt erneut Zweifel laut werden, ob die Übergangsregierung in der Lage ist, einige Wochen vor der Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf die Sicherheit zu gewährleisten.
• 25. Dezember 2013: Die ägyptische Übergangsregierung stuft die Muslimbruderschaft offiziell als Terrororganisation ein. Sie begründet die Terror-Einstufung mit dem Bombenanschlag in Mansura vom Vortag, obwohl sich zuvor die vom Sinai stammende und der Terrororganisation al-Qaida nahestehende, dschihadistisch-islamistische Gruppe Beit Ansar al-Makdess zu dem Bombenattentat vom 24. Dezember in Mansura bekannt hat.
• 12. Januar 2014: Armeechef Sisi verkündet, er werde für die Präsidentschaft kandidieren, wenn es das ägyptische Volk und die Armee so wolle.
• 14./15. Januar 2014: Durchführung eines Verfassungsreferendums. Die zur Abstimmung gestellte Verfassung unterscheidet sich nicht radikal von der unter Mursi erstellten Verfassung. Sie enthält formell mehr Rechte für die Bürger als frühere Verfassungen, privilegiert jedoch das Militär. Von Seiten der Muslimbruderschaft wird zum Boykott aufgerufen. Bei einer Wahlbeteiligung von 38,6 Prozent sprechen sich laut späterer Bekanntgabe der Wahlkommission 98,1 Prozent der Stimmen für die Verfassung aus. Die Übergangsregierung bejubelt den Wahlsieg als deutliche Vorführung der Unterstützung für ihre Politik nach dem Sturz Mursis. Die Wahlbeteiligung, die über 20 Millionen Ägyptern entspricht, wird jedoch angesichts der Unterdrückung von Verfassungskritikern als gering bewertet.
• 24. Januar 2014: In Kairo, einer Stadt, die seit Jahrzehnten zu den stabilsten in der arabischen Welt zählte, töten am Vorabend des dritten Jahrestages des Aufstandes gegen Mubarak vier unabhängige Bombenexplosionen bei offenbar sämtlich gegen die Polizei gerichteten Angriffen mindestens sechs Personen und verletzen mehr als 70. Offenbar lösen die Anschläge spontane Versammlungen von Unterstützern von General Sisi aus.
• 25. Januar 2014: Am dritten Jahrestag der Revolution gegen Husni Mubarak sterben bei landesweiten Pro-Mursi- und Anti-Regierungs-Demonstrationen Dutzende Menschen, darunter 64 in Kairo und Gizeh, von denen mindestens 58 erschossen wurden. Alleine im Kairoer Bezirk Matariya werden 26 Menschen bei der gewaltsamen Auflösung einer Pro-Mursi-Demonstration durch die Polizei getötet. Nach unabhängigen Angaben wurden dagegen 108 Menschen getötet.
• 27. Januar 2014: Der Chef der Militärjunta, General Sisi, verleiht sich selbst den Titel Feldmarschall und unternimmt den ersten förmlichen Schritt, um neuer ägyptischer Staatspräsident zu werden, während er darauf besteht, sich erneut „der freien Wahl der Massen“ und dem „Ruf der Pflicht“ zu fügen.
• 24./25. Februar 2014: Am 24. Februar 2014 reicht das Kabinett Beblawi seinen Rücktritt bei Interimspräsident Adli Mansur ein, welches am Folgetag angenommen wird. Zu dem auf Hasim al-Beblawi nachfolgenden, designierten Kabinettchef wird Ibrahim Mahlab gemacht, der mit Bildung einer Nachfolgeregierung betraut wird.
• 27. Februar 2014: 21 Studenten der Al-Azhar Universität Kairo werden von einem Kairoer Gericht wegen illegaler Pro-Mursi-Demonstrationen auf dem Universitätscampus, vorgefallen gegen Ende des Jahres 2013, zu je drei Jahren Haft verurteilt.

Die Militärregierung Sisis / Übergangsregierung: Präsidentschaft Mansurs - Kabinett Mahlab:

Siehe auch: Abschnitt „Militärgestützte Übergangsregierung - Kabinett Mahlab“ in diesem Artikel

• 1. März 2014: Offizielle Vereidigung eines neuen Kabinetts unter Ministerpräsident Ibrahim Mahlab.
• 24. März 2014: Ein ägyptisches Strafgericht verurteilt nach einer einzigen Sitzung eines Massenprozesses 529 Menschen zum Tode, die das Gericht für schuldig erachtet, während der auf den Sturz Mursis folgenden Unruhen im Sommer 2013 in der Stadt Minya einen Polizeibeamten getötet zu haben. Rechtsexperten nennen den Fall den größten Massenprozess in der jüngeren Geschichte Ägyptens. Ein anderes Gericht setzt in Kairo den Prozess gegen mehrere Journalisten von Al Jazeera fort, die beschuldigt werden, als Teil einer Verschwörung zum Sturz der neuen Regierung falsche Berichterstattung der Unruhen in Ägypten gesendet zu haben.
• 26. März 2014: General Sisi, der sich zuvor selbst den Titel Feldmarschall verliehen hatte, erklärt offiziell, dass er aus dem Dienst der Armee ausscheidet und für das Amt des Präsidenten kandididert. Es wird fast allgemein erwartet, dass er die Wahl gewinnt und seiner gegenwärtig de facto ausgeübten Macht offizielle Form verleiht.

Die Militärregierung Sobhis / Übergangsregierung: Präsidentschaft Mansurs - Kabinett Mahlab:

Siehe auch: Abschnitt „Militärgestützte Übergangsregierung - Kabinett Mahlab“ in diesem Artikel

• 27. März 2014: Die Nachfolge Sisis an der Armeespitze und als Verteidigungsminister tritt Generalstabschef Sidki Sobhi an, der am 27. März für beide Ämter vereidigt wird.

Zwischenbilanzen zu Krisenentwicklung und Todeszoll

Der rücksichtslose Repressionskurs der militärgestützten Übergangsregierung seit dem Militärputsch vom 3. Juli führte in Ägypten nicht zu einer Stabilisierung, sondern zu einer Destabilisierung der Lage (Stand: Anfang April 2014). Das Land galt als bankrott, nahezu unregierbar und zunehmend unsicher. In einem Krisenherd-Ranking, als dessen Indikator Einschätzungen für politische Risiken (Sicherheit und Stabilität) der Länderanalyse-Firma Economist Intelligence Unit übernommen wurden, zählt Ägypten in der ersten Jahreshälfte 2014 zusammen mit Kosovo, Libyen, Syrien, dem Libanon und der Ukraine zu den sechs Staaten in der Nachbarschaft der Europäischen Union, deren Lage als sehr riskant eingestuft wird.

Vergleich des Todeszolls der ersten mit dem der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2013
(Militärputsch: 3. Juli 2013)
Die statistischen Daten stammen von der Internetseite Wiki Thawra und beruhen vorwiegend auf Berichten unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, darunter dem Egyptian Centre for Economic and Social Rights (ECESR), dem Hisham Mubarak Law Centre (HMLC) und der Front to Defend Egypt’s Protesters (FDEP)

Ursache der Todesfälle	Januar bis Juni 2013 (während der Präsidentschaft Mursis)	Juli bis Dezember 2013 (während der Interimspräsidentschaft Mansurs)
Politische Auseinandersetzungen	153	2273
Konfessionelle Auseinandersetzungen	29	32
Gewalt in Hafteinrichtungen	24	62
Terroristische Angriffe	4	200 (darunter 36 Zivilisten)

Ein Vergleich der Gewaltentwicklung zeigt eine drastische Zunahme nach dem Militärputsch von 2013. Laut der Website Wiki Thawra (auch „Wiki Thaura“), auf deren Statistik sich eine Gruppe von 14 Menschenrechtsgruppen Anfang Januar 2014 berief, verloren im Jahr 2011, beim 18-tägigen Aufstand gegen Mubarak, 1075 Menschen ihr Leben. Während der einjährigen Amtszeit Mohammed Mursis gab es insgesamt 470 Opfer. Seit dem Sturz Mursis vom 3. Juli 2013 kamen dagegen allein bis Ende 2013 bereits 2665 Menschen ums Leben, davon über 1000 bei der blutigen Räumung der beiden Pro-Mursi-Protestcamps am 14. August 2013 in Kairo.

Den größten Blutzoll innerhalb eines einzigen Tages seit Beginn des Volksaufstands von 2011 forderte die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen als „Rabia-Massaker“ bezeichnete Zerschlagung zweier Pro-Mursi-Protestlager am 14. August 2013 durch die militärgestützte Übergangsregierung, bei der nach offiziellen Angaben mindestens 650 Zivilisten getötet wurden. Sowohl vor als auch nach der Zerschlagung des Rabia-al-Adawija-Sit-ins ereigneten sich 2013 weitere gravierende Menschenrechtsverletzungen.

Vorfälle mit Tötungen von Demonstranten durch Sicherheitskräfte
nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013
Die Daten beruhen auf der Stellungnahme eines Bündnisses von 13 ägyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen vom 10. Dezember 2013

Datum	Ort des Hauptgeschehens	Beteiligte Einsatzkräfte	Todesopfer (zivil)	Todesopfer (Einsatzkräfte)
5. Juli 2013	Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo	Militär	5 Demonstranten	-
8. Juli 2013	Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo	Militär	61 Demonstranten	1 Soldat, 1 Polizist
27. Juli 2013	Nasr-Straße in Kairo	Polizei	95 Demonstranten	1 Polizist
14. August 2013	Sit-ins der Muslimbruderschaft am Nahda- und am Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo	Polizei	Bis zu 1000 Demonstranten (angeblich laut Interims-Ministerpräsident Hasim al-Beblawi)	9 Polizisten
16. August 2013	Zusammenstöße im Mittelpunkt der Proteste am Ramses-Platz in Kairo und auf den Protestmärschen zum Platz	Polizei	Mindestens 120 Menschen	2 Polizisten
6. Oktober 2013	Auflösung der Märsche von Dokki und Ramses-Platz zum Tahrir-Platz in Kairo	Polizei und Militär	Mindestens 57 Demonstranten	-

Anzahl der bei politischen Gewalttaten getöteten Ägypter
(3. Juli 2013 bis 31. Januar 2014)
Die Daten beruhen auf Schätzungen der Open-Source-Initiative Wiki Thawra des Egyptian Center for Economic and Social Rights (ECESR) und gelten als die aktuell (Stand: 24. März 2014) umfangreichsten verfügbaren.

Ursache der Todesfälle	Zivilisten	Polizisten	Soldaten	Summe
Demonstrationen und Auseinandersetzungen	2528	59	1	2588
Terrorismus	57	150	74	281
Andere Gewalttaten				274

Während die Zahl der vom Putsch im Juli 2013 bis Anfang März 2014 getöteten Menschen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auf 3000, die der Verletzten auf 16.000 und die der Verhafteten auf 22.000 stieg, erreichte das rücksichtslose Vorgehen der Sicherheitskräfte keine Beendigung der wachsenden Protestwelle im Land, die die Wiederherstellung der Demokratie forderte, dem vom Militär dominierten Regime die Wiedererrichtung eines Polizeistaates mit Polizeibrutalität, Masseninhaftierungen und Folter vorwarf und sich nach Ansicht von Beobachtern zu Gegengewalt provoziert fühlte.

In den ersten acht Monaten seit dem Sturz des Präsidenten Mursi durch das Militär erlitten die Ägypter die höchste Intensität an Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus ihrer jüngeren Geschichte. Das Ausmaß der Gewalttaten wurde aufgrund des Fehlens belastbarer Daten weitgehend verdeckt, doch lassen Schätzungen vermuten, dass bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen seit dem Militärputsch am 3. Juli 2013 mehr als 2500 Ägypter getötet, über 17.000 verwundet und mehr als 16.000 festgenommen wurden (Stand: Ende März 2014). Darüber hinaus wurden Hunderte bei terroristischen Angriffen getötet. Diese Zahlen überschritten selbst die der in Hinsicht auf Menschenrechtsverletzungen dunkelsten Periode Ägyptens seit dem Militärputsch in Ägypten 1952 und spiegeln eine beispiellose Anwendung von Gewalt in der jüngeren politischen Geschichte Ägyptens wider.

Machtpolitische Akteure

In der westlichen Perspektive wurde der politische Machtkampf in Ägypten oft als Konfrontation verstanden zwischen einem Lager, das entschlossen sei eine Diktatur zu errichten, während das andere Lager für „Freiheit“ und „Demokratie“ kämpfe. Politikwissenschaftler wie Nagwan El Ashwal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vertraten jedoch schon vor dem Militärputsch gegen Staatspräsident Mohammed Mursi die Ansicht, dass alle politisch relevanten ägyptischen Parteien in einer Weise agierten, die ungeeignet war eine Staatskrise Ägyptens abzuwenden. Der Politik- und Islamwissenschaftler Loay Mudhoon, Nahost-Experte der Deutschen Welle, vertrat die Ansicht, die Identitätsfrage um die säkulare, liberale oder islamische Ausrichtung der betreffenden islamischen Länder sei bei der im Westen als „Arabischer Frühling“ subsumierten Revolutionswelle kein wirklicher, sondern ein konstruierter Streitgegenstand gewesen. Islamisten hätten die Identitätsfrage auf die Agenda gesetzt, um von ihrer ökonomischen und politischen Unfähigkeit abzulenken. Tatsächlich sei es dagegen hauptsächlich um „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ gegangen, die im Arabischen als „Karama“ (deutsch: „Würde“) zusammengefasst werden. Die Bürger hätten nach politischer Berücksichtigung ihres Standpunktes durch die Eliten verlangt, welche seit der Ära der post-kolonialen Militärdiktaturen über das Privileg zur alleinigen Kontrolle der Politik verfügten.

Während islamistische Gruppen zunächst am meisten aus dem Zusammenbruch des Mubarak-Regimes Nutzen zogen, sahen viele ägyptische und internationale Beobachter in den grundlegenden sozialen und politischen Entwicklungsprozessen, die nach dem in Ägypten Revolution genannten politischen Umbruch eingeleitet wurden, die Gefahr einer „Islamisierung Ägyptens” oder einer „islamistischen Konterrevolution”. Dabei wurde oftmals außer Acht gelassen, dass das Leitmotiv der dem Islamismus zugerechneten Akteure nach dem Sturz Mubaraks in einem politischen Pragmatismus bestand und keine geschlossene Gruppe der „Islamisten“ existierte. Insbesondere in Ägypten war das islamistische Akteursspektrum sehr heterogen. Die islamistischen Organisationen und Gruppen waren damit beschäftigt, sich über ihre politischen Agenden zu verständigen und Parteistrukturen zu entwickeln. Sie waren zudem in ihrem politischen Vorgehen einer Vielzahl von Restriktionen unterworfen und mussten sich gegenüber anderen politischen Kräften und staatlichen sowie halbstaatlichen Institutionen behaupten.

Militär

Husni Mubarak im Jahr 1981: Während des Mubarak-Systems währten Militärherrschaft, Ausnahmezustand und US-Militärhilfe über 30 Jahre hinweg.

Die Führungsriege des ägyptischen Militärs ist sozial und von ihrem Hintergrund sehr homogen. Einige Familien sind seit Jahrzehnten im Militär beschäftigt und besetzen dort auch schon seit der Zeit von Gamal Abdel Nasser als eigene „politische Klasse“ die Offiziersränge, etwa auf Ebene von Mittelklasse bis obere Mittelklasse. Haltung und Einstellung einfacherer Ränge und Wehrdienstleistender ist wenig erforscht, doch wird Dissens innerhalb des Militärs hart bestraft.

Seit 1981 bis zur Revolution von 2011 wurde Ägypten von Husni Mubarak regiert. Sein Vorgänger Anwar as-Sadat war 1981 in Kairo durch ein Attentat ermordet worden, nachdem er 1978 das von US-Präsident Jimmy Carter vermittelte Abkommen von Camp David unterzeichnet hatte. Das Abkommen hatte 1979 zum Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel und später zum Abzug der israelischen Truppen von der Sinai-Halbinsel geführt und brachte Sadat 1978 den Friedensnobelpreis und Ägypten zunächst eine politische Isolation innerhalb der arabischen Staaten ein. Mubarak regierte Ägypten 30 Jahre lang autoritär und im dauerhaften Ausnahmezustand als ein von Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut geprägtes Land, gestützt auf eine alljährlich fortwährend gewährte finanzielle Unterstützung von allein 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe durch die USA. Abstimmungen wurden manipuliert, Regimekritiker wurden durch die Staatssicherheit gefoltert und ermordet, Unternehmen und Verbände huldigten Mubarak im Führerkultstil, rund 2500 zum Teil für den US-Nachrichtendienst CIA arbeitende Mitarbeiter der US-Botschaft nahmen politischen Einfluss auf das Land, während westliche Demokratien dem Regime immer wieder Fortschritte bei „politischen Reformen“ bescheinigten, bis Mubarak am 11. Februar 2011 unter Beteiligung von Massenaufständen gestürzt wurde.

Die im Westen oft personalisiert als „System Mubarak“ aufgefasste Herrschaftsstruktur erwies sich nach Mubaraks Sturz als Militärherrschaft, die Mubarak oder seine Familie so lange agieren ließ, wie es für die eigenen Interessen der Generäle von Vorteil war. Die Grenzen zwischen Militär, Politik und Wirtschaft gingen im ägyptischen System fließend ineinander über oder waren oftmals nicht existent. So war das Militär mit Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung zu einem „Tiefen Staat“ verflochten. Die staatlichen Institutionen wurden von diesen mächtigen Akteursgruppen gesteuert und missbraucht, für die nicht das Gemeinwohl, sondern die Gewinnmaximierung der Gruppen selbst im Vordergrund standen.

Nach dem Sturz Mubaraks übernahm oder behielt das Militär die Macht in Form einer Militärherrschaft, verfolgte aber nicht die „Ziele der Revolution“, wie sie auf den Massenprotesten gegen Mubarak in Erscheinung getreten waren, worauf sich die Straßenproteste bald gegen das Militär richteten. Die Protestbewegung warf dem Militär zu dieser Zeit autoritäre Regierungsführung, eine desolate wirtschaftliche und soziale Lage sowie den „Diebstahl“ der Revolution vor, ähnlich wie sie es 2013 gegenüber Mursis Regierung tat, wobei gegen letztere wiederum durch das von der Protestbewegung unterstützte Militär geputscht wurde.

Die Interessen des Militärs prägten den ägyptischen Staat auch nach der sogenannten „Revolution“ von 2011 weiterhin strukturell und setzten auch der Regierung von Präsident Mursi nach dessen Sieg bei den ersten demokratischen Wahlen Ägyptens Grenzen in deren Handlungsspielraum.

Mit dem Putsch gegen Präsident Mursi trat das Militär erneut als politischer Akteur auf. Das Militär bezeichnete sich als Garant der öffentlichen Ordnung, die es angesichts der sich zuspitzenden Proteste in Gefahr sehe. Doch setzten die Generäle mit der Absetzung Mursis und der Aussetzung der ägyptischen Verfassung das gesamte politische System außer Kraft. Die „alte Garde“ aus der Mubarak-Ära kehrte zurück. Das Militär nutzte die Protestbewegung zur Durchsetzung seiner eigenen Ziele. Das Militär wirkte nicht nur als Sicherheitsakteur, sondern auch als wichtiger ökonomischer Akteur. Beweggrund der Militärs war nicht die Förderung von Demokratie, Partizipation oder Rechtsstaat, sondern die Wahrung eigener wirtschaftlicher Vorteile. In diesem Sinn urteilte Stephan Roll von der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik über den Militärcoup: „Dieser Putsch war keinesfalls eine spontane Reaktion auf die Ausschreitungen oder gar der Versuch, die Demokratie zu stärken. Er war eine von langer Hand geplante Machtübernahme im eigenen Interesse.“ Die ägyptische Armee, die elftgrößte Armee der Welt, unterhielt ein „aufgeblähtes, in weiten Teilen defizitäres Wirtschaftsimperium mit enormen Nebenverdienstmöglichkeiten für hohe Offiziere“, über das die Armee je nach Schätzung zwischen zehn und 40 Prozent der ägyptischen Wirtschaft direkt oder indirekt kontrollierte. Im Falle eines Staatsbankrotts, der angesichts der Wirtschaftslage des Landes gedroht haben soll, wäre dieses System nach Ansicht von Beobachtern kaum noch finanzierbar gewesen. Das äußerst selbstbewusste Auftreten der ägyptischen Generäle wird vor allem mit den enormen Finanzhilfen aus der Golfregion erklärt. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait stellten der neuen militärgestützten ägyptischen Führung innerhalb von 24 Stunden nach der Machtübernahme zwölf Milliarden US-Dollar an Soforthilfen und Krediten in Aussicht. Diese massive Unterstützung wurde als notwendige Bedingung für den Putsch gewertet sowie als Zeugnis von entsprechenden Absprachen, die vor dem Putsch getroffen worden seien: „Ohne das Wissen um die Zahlungsbereitschaft der Golfstaaten“, so folgert Roll, „hätten die Generäle kaum ein Interesse gehabt, die Macht und damit auch die Verantwortung für die Wirtschaft zu übernehmen. Letztlich sind es die Golfmilliarden, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch Ägyptens abwenden können und es der politischen Führung somit ermöglichen, ihre Macht zu konsolidieren.“ Während die Generäle als Instanz außerhalb des politischen Systems weiterhin über unbegrenzte Macht verfügten, bestand die Aussicht, durch ausländische Finanzhilfen und die Sicherung des inneren Friedens die politische und wirtschaftliche Lage vorübergehend zu stabilisieren.

Die Generäle konnten somit offenbar von vornherein damit rechnen, dass das Ausland ihre Intervention mittragen würde. Die Zahlungsbereitschaft der drei Golfmonarchien kann damit erklärt werden, dass diese kein Interesse an einem demokratischen Musterstaat im arabischen Raum hatten und den Putsch in Ägypten unterstützten. Der Grund dafür kann darin gesehen werden, dass sie durch den Erfolg der Muslimbrüder in Ägypten eine Stärkung auch der oppositionellen Muslimbruderschaft in ihren eigenen, reichen, aber wenig demokratischen Golfmonarchien und damit die Zunahme von Begehrlichkeiten ihrer Bevölkerung in Richtung eines „arabischen Frühlings“ befürchteten. Zudem sollte Saudi-Arabien daran interessiert sein, die dem Königshaus nahestehenden ägyptischen Salafisten zu unterstützen, die den Islam im Vergleich zur Muslimbruderschaft in der Sozialpolitik deutlich fundamentalistischer auslegen. So unterstützte die größte ägyptische salafistische Partei, die Partei des Lichts, den Militärputsch und konnte durch den Ausschluss der Muslimbruderschaft zur stärksten islamistischen Kraft im neuen Parlament werden. Neben der liberalen Opposition, jugendlichen Aktivisten und der Partei des Lichts gelang es der Militärführung auch, die koptische Kirche sowie die Al-Azhar-Universität als wichtigste islamische Instanz des Landes für ihr Vorgehen beim Putsch zu gewinnen. Zum Übergangspräsidenten wurde mit Mansur kein Militär, sondern der in der Mubarak-Ära durch Mubarak persönlich protegierte oberste Verfassungsrichter des Landes bestimmt, der nun als „Marionette des Militärs“ legislative und exekutive Gewalt in seiner Hand vereinigte, auch wenn die Streitigkeiten bei der Regierungsbildung die Instabilität dieser heterogenen Allianz aufzeigten. In der neuen Allianz standen die Revolutionäre von 2011 im Bunde mit ihren einstigen Gegnern, Mubaraks entmachteten Eliten und den Vertretern des autoritären Tiefen Staates. Später wurde der Rücktritt des Vizeinterimspräsidenten el-Baradei aus Protest gegen das Blutbad vom 14. August als Beleg dafür angesehen, dass zivile Kräfte nicht genug in die „zivile“ Übergangsregierung eingebunden waren, sondern das Militär alle zentralen Entscheidungen traf. Während das Militär nach dem Putsch die Macht übernahm, dienten Übergangspräsident, Premierminister und Innenminister, die sich vorbehaltlos hinter das Militär und gegen die Muslimbrüder stellten und zur massiven Gewaltanwendung bereit waren, lediglich als „zivile Fassade“. Die Beteuerungen des Militärs, nach dem Sturz Mursis keine dauerhafte Machtübernahme zu planen, wurde von Beobachtern wie Cilja Harders, Leiterin der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients an der Freien Universität Berlin, für „nicht sehr glaubhaft“ gehalten.

Militärchef Sisi und US-Außenminister Kerry im März 2013, nachdem Sisi nach eigener Aussage Mursi schon im Februar 2013 erklärt hatte, dass Mursi gescheitert und sein „Projekt“ beendet sei.

Bei seinem ersten Ägyptenbesuch nach dem Putsch versicherte Kerry den neuen Machthabern am 3. November 2013 die Zusammenarbeit der USA mit der militärgestützten Übergangsregierung.

Die putschenden Generäle konnten sich zudem auf die traditionellen Verbündeten, die USA und die Europäische Union (EU), verlassen. Es war damit zu rechnen, dass die USA Ägypten als einen seiner wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten nicht aufgrund eines Putsches die Unterstützung und die jährlichen Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar versagen würden. Auch bestand die Möglichkeit, dass für die europäischen Staaten - trotz kritischer Stellungnahmen zu den Ereignissen - eine Kontinuität der Verhältnisse im Vordergrund stehen würde.

Einer Reform des korrupten und überdimensionierten Staatsapparates stand jedoch die enge Verknüpfung mit dem Militär entgegen. Eine tiefgreifende Modernisierung der ägyptischen Wirtschaft wird unter anderem deshalb von wissenschaftlicher Seite ausgeschlossen, da dieser das Interesse der Generäle an der Erhaltung ihres „Wirtschaftsimperiums“ entgegenstehe. Der Nahostexperte Michael Lüders sah als Problem für fehlende ausländische Investitionen nicht etwaigen Mangel an Investitionserleichterungen an, sondern die aus der Generalität zusammengesetzte „kleine Clique an der Macht“, die schätzungsweise fast 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Land kontrolliere, dafür jedoch weder Steuern zahle noch an Investitionen in die Entwicklung Ägyptens wie etwa in Bildung interessiert sei. Seiner Ansicht nach setzte eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme Ägyptens voraus, das Militär „radikal“ zu entmachten, seine Zuständigkeit auf die Landesverteidigung zu beschränken und seine Finanzmittel der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Tiefer Staat – Strukturen der Mubarak-Ära

Die Macht Mubaraks und seines Regimes gründete sich auf einem in den Sicherheitskräften und der staatlichen Administration abgestützten System, das wenigen Beteiligten die Möglichkeit zum Reichtum bot und das übrige Land in wirtschaftlicher Stagnation verharren ließ. International galt Mubaraks System, das den Frieden mit Israel beibehielt, als berechenbar, weder die USA noch die mit ihnen alliierten Golfmonarchien sahen sich veranlasst, gegen den in Ägypten etablierten „Tiefen Staat“ vorzugehen. Auch nach Mubaraks Sturz 2011 leisteten die USA ihre Militärhilfe an Ägypten in gewohntem Umfang von jährlich 1,5 Milliarden Dollar weiter.

Bei dem als „Revolution von 2011“ bezeichneten Sturz Mubaraks handelte es sich nach Ansicht der Politikwissenschafterin Maha Azzam, die nach dem Sturz Mubaraks die Regierung Mursi in außenpolitischen Fragen beraten hatte, trotz des am 25. Januar 2011 aus Teilen der Bevölkerung geforderten revolutionären Wandels lediglich um den Sturz des Staatspräsidenten, jedoch nicht um den des Regimes.

Nach der Wahl Mohammed Mursis zum Staatspräsidenten stand dieser von Beginn an vor der Gefahr der Rückkehr der alten Ordnung. Die Justiz, das Militär, die Polizei und die Medien erkannten die Autorität des gewählten demokratisch legitimierten Staatsoberhauptes während seiner Präsidentschaft nicht an. Die innerhalb von 60 Jahren unter drei autokratischen Staatsführungen etablierte Bürokratie konnte sich unangetastet erhalten. In den Institutionen des ägyptischen Staates hatten sich Anhänger des alten Mubarak-Regimes „verschanzt“ und der vom alten Mubarak-Regime etablierte „Tiefe Staat“ fortgesetzt. Besonders in den Ministerien konnte sich die mit dem Militär eng über Seilschaften verbundene Mubarak-Elite halten, insbesondere im Justizministerium. Im Innenministerium besagte die vorherrschende „Sicherheitsdoktrin“ beispielsweise, dass Demonstranten keine politisch aktiven Bürger, sondern „Verräter“ seien, die im fremden Interesse handeln. In das Justizwesen waren Agenten der Staatssicherheit eingeschleust worden, die zu Mubaraks Zeiten als Richter aufgestiegen waren. Polizisten und anderes Personal des Sicherheitssektors wurden weiterhin systematisch von der Staatsanwaltschaft und angeblich aufgrund fehlender Beweise freigesprochen, was für öffentlichen Unmut sorgte.

Seit Mubaraks Sturz sabotierten die Polizisten ihren Auftrag als Ordnungshüter. Die Ägypter erlebten in der Folge einen Niedergang der öffentlichen Ordnung und eine Kriminalität von bis dahin unbekanntem Ausmaß. Obwohl Mursi auf eine Polizeireform verzichtete, die Gehälter der Beamten erhöhte und die dem Volk verhasste Polizei öffentlich lobte, erschienen viele Beamte über Monate hinweg nicht mehr zum Dienst. Die öffentliche Empörung machte die neue Regierung unter Mursi verantwortlich und warf ihr eklatante Unfähigkeit vor. Auch Investoren blieben unter den gegebenen Umständen aus.

Die Spitzen der Justiz und große Teile der alten staatsbürokratischen Elite fanden sich mit dem Wahlsieg Mursis nicht ab und setzten sich dafür ein, seine Politik auszubremsen. Nachdem Mursi in den ersten freien Wahlen Ägyptens zum Staatspräsidenten Ägyptens bestimmt worden war, lösten die Gerichte daher Anfang 2012 das aus den Wahlen hervorgegangene und den Wahlergebnissen entsprechend überwiegend islamistisch zusammengesetzte Parlament unter Hinweis auf formale Fehler auf, was von Seiten der Muslimbruderschaft folgerichtig als politisch motivierte Maßnahme aufgefasst wurde. Damit verblieb Staatspräsident Mursi neben dem nur teilweise gewählten Oberhaus tatsächlich als einzige durch freie Wahlen legitimierte Autorität. Entwürfe für ein neues Wahlgesetz sowie andere Gesetzesvorhaben lehnte die Judikative mehrfach ab. Dringend notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Reformprojekte wie auch den Abschluss des mühsam ausgehandelten Kreditabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds konnten damit nicht umgesetzt werden. Mursi fürchtete, dass die Gerichte einen ähnlichen Angriff auf die Präsidentschaft und andere legislative Gremien des Staates vorbereiteten, um ihn völlig zu schwächen und sprach sich, dem Oberhaus des Parlaments und der islamistisch dominierten Verfassungsgebende Versammlung, die an einer neuen Verfassung arbeitete, im November 2012 per Dekret juristische Immunität zu. Aus Sicht dert Muslimbruderschaft sollte so einem juristischem Staatsstreich zuvorgekommen werden. Kritiker sahen darin eine Machtergreifung, die nicht die Sensibilität eines erst kürzlich der „Diktatur“ entgangenen Volkes berücksichtigte.

Auch in der staatlich gelenkten Wirtschaft hielten sich die über Seilschaften mit dem Militär verbundenen Mubarak-Eliten. Die Engpässe in der Benzin- und Stromversorgung kurz vor dem Sturz Mursis werden als Hinweis auf Manipulationen von im Energiesektor wirkenden Mubarak-Eliten auf die Erdöl- und Stromversorgung in Vorbereitung des Militärputsches gedeutet. Der Putsch gegen Mursi wurde schließlich von dem Militärchef und Verteidigungsminister Abd al-Fattah as-Sisi angeführt, der unter Mubarak Chef des Militärgeheimdienstes gewesen war.

Unternehmerelite

Im der letzten Dekade der Mubarak-Ära erlangten wenige Großunternehmer die Kontrolle über weite Teile der ägyptischen Wirtschaft und wurden so auch Teil der politisch relevanten Elite, deren Mitglieder Einfluss auf grundlegende strategische Entscheidungen Ägyptens nahmen. Von dem seit 2004 im Zeichen der IWF- und EU-gestützten Strukturanpassungs- und Liberalisierungspolitik forcierten Privatisierungs- und Liberalisierungsschub profitierten vor allem diejenigen ökonomischen Eliten, die dem Präsidentensohn Gamal Mubarak nahestanden und in dessen Strategie zur Machtübernahme durch Beerben seines Vaters eine bedeutende Rolle spielten. Sie waren bis zu den Protesten im Januar 2011 im Kabinett vertreten. Die zentralen Akteure der sich so in kürzester Zeit herausgebildeten Oligarchie wälzten im Vergleich zu den Eliten der 1990er Jahre zunehmend die Folgen von Liberalisierung und Privatisierung wie Inflation, Nahrungsmittelkrisen, Arbeitslosigkeit, steigende Immobilien- und Bodenpreise und Subventionsabbau auf die verarmende Bevölkerungsmehrheit ab und verstärkten so die Protestbereitschaft bisher wenig widerstandsorientierter Bevölkerungsgruppen.

Allerdings begann schon vor dem Sturz Mubaraks eine Spaltung der Wirtschaftseliten nach ihrer ökonomischen Orientierung und damit auch nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung des Nachfolgearrangements für Gamal Mubarak, was nachhaltige Konsequenzen für die Rolle des Militärs hatte: Nach dem Sturz Mubaraks dominierten ökonomisch global orientierte Akteure, die die Bedeutung des alten, national orientierten Kapitals herabsetzten. Damit drohte das Militär als wichtiger Wirtschaftsakteur wie beispielsweise als Betreiber von Einkaufszentren oder Tourismusanlagen, politisch und wirtschaftlich marginalisiert zu werden. Die Führungskader des Militärs lehnten daher strikt die Politik der Gruppe um Gamal Mubarak in ökonomischer wie politischer Hinsicht ab, was bedeutend zur Elitenspaltung beitrug. Dies führte schließlich dazu, dass die herrschenden Offiziere bereit waren, einen Vertreter aus ihren eigenen Reihen zu opfern und keine systematische militärische Gewalt gegen die Demonstranten in der Hochphase der Massenproteste anzuwenden. Wie in der gesamten arabischen Region wurden so neo-liberale Reformen durch autoritäre Strukturen implementiert.

Es gelang der ägyptischen Unternehmerelite auch in der Post-Mubarak-Ära sehr erfolgreich, sowohl ihre ökonomische Macht als auch ihren politischen Einfluss zu bewahren. Zwar richtete sich die Wut vieler ägyptischen Bürger bei den Protesten gegen das Mubarak-Regime im Jahr 2011 auch gegen die als korrupt geltende Unternehmerelite, doch profitierten die meisten Mitglieder der Unternehmerelite davon, dass Korruption und Misswirtschaft vom Obersten Militärrat, der nach dem Ende der Mubarak-Regierung zunächst die Führung des Landes übernommen hatte, nur nachlässig aufgearbeitet wurden und dabei ein Defizit an Transparenz und rechtsstaatlichen Standards herrschte. So gelang es den meisten Mitgliedern der ökonomischen Elite, die eigenen Wirtschaftsimperien über den Sturz Mubaraks hinaus zu erhalten, während sich nur sehr wenige Großunternehmer in den Monaten nach dem politischen Umbruch vor Gericht verantworten mussten.

Auch die Muslimbruderschaft strebte schon vor dem Wahlsieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi bei den Präsidentschaftswahlen 2012 auf eine Allianz mit der etablierten Unternehmerelite zu und orientierte sich programmatisch an den Leitlinien der wachstums- und privatsektororientierten Wirtschaftspolitik der Mubarak-Ära, deren Kurs von der internationalen Gebergemeinschaft immer wieder gelobt worden war und von denen insbesondere die ägyptischen Spitzenunternehmer profitiert hatten. Statt die Forderung aus der Zivilgesellschaft zur umfassenden Aufklärung zurückliegenden Fehlverhaltens von Wirtschaftsakteuren zu unterstützen, setzte die Muslimbruderschaft auf die Anwendung außergerichtlicher Einigungsverfahren und versuchte die etablierte Unternehmerelite in ihre eigenen Herrschaftsnetzwerke zu integrieren. Doch scheiterten sowohl der Versuch der Muslimbruderschaft zur Aufnahme der Unternehmerelite als auch eigene Anstrengungen zum Ausbau wirtschaftlicher Aktivitäten. Nur wenige Großunternehmer arrangierten sich mit der Muslimbruderschaft und akzeptierten deren politischen Machtanspruch. Der größere Teil der Großunternehmerschaft unterstützte dagegen durch Finanzierung von oppositionellen Parteien und Politikern sowie über private Medien die Gegner der Muslimbruderschaft. Viele der meist säkular ausgerichteten Großunternehmer brachten Vertretern des politischen Islam, die meist nicht ihren gesellschaftlichen Kreisen angehörten, kein Vertrauen entgegen. Diese Distanz wurde durch die unprofessionelle wirtschaftspolitische Arbeit der Regierung im Laufe von Mursis Präsidentschaft weiter verstärkt. Das ägyptische Großkapital begann, die Regierung Mursi mit allen Mitteln zu behindern, während sich ausländische Investoren aus Kairo zurückzogen. Der Konflikt zwischen der offiziell regierenden Muslimbruderschaft und Teilen der politisch machtvollen Unternehmerelite trug dazu bei, dass die Muslimbruderschaft ihre durch die Wahlen erlangte Macht nicht festigen konnte.

Der Unmut gegen Mubarak und Mursi war auch mit der schlechten Wirtschaftslage begründet worden, an dem der Tourismus mit elf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt großen Anteil hatte. Die ägyptische Tourismusbranche, in der viele der wichtigen Unternehmer stark engagiert sind, nahm jedoch insbesondere infolge des Aufstandes gegen Mubarak 2011 Schaden. Im ersten Halbjahr 2013 hatte sie sich wieder teilweise erholt. Ein Großteil der Wirtschaftselite begrüßte daraufhin den Militärputsch gegen Mursi Anfang Juli, worauf es seitdem einerseits zu Gewalt zwischen den Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Staatspräsidenten kam und andererseits Anschläge radikaler Gruppen das Vertrauen in Ägypten als sicheres Reiseland erschütterten, so dass die Tourismusbranche erneut starken Schaden nahm. Seit Ende Juni standen mit Ausbruch der Staatskrise nahezu alle Hotels in Ägypten leer. Nach dem Putsch gegen Präsident Mursi ging die Zahl der Urlauber landesweit um 25 Prozent zurück, allein im Juli fiel die Zahl der Übernachtungen offiziellen Angaben zufolge um vierzig Prozent. Der entscheidende Einbruch erfolgte im August und September, als nach der blutigen Räumung der Pro-Mursi-Protestcamps in Kairo mit rund tausend Toten weltweit Reisewarnungen für Ägypten ausgesprochen wurden. Viele Geschäftsleute schrieben in dieser Situation den Islamisten die Alleinschuld daran zu und setzen für eine Lösung auf die Unterstützung der Militärregierung.

Nach dem Sturz Mursis arbeiteten die alten Mubarak-Seilschaften, die als wirtschaftliche Profiteure des Mubarak-Regimes gelten, nach wie vor eng mit der Armee zusammen und verhinderten eine ausgewogene Sozialpolitik und eine der sozialen Marktwirtschaft entsprechende sozial regulative Ökonomie. Stattdessen verfolgten die Eliten durch Erhaltung der Position Ägyptens als Niedriglohnland vor allem die Maximierung eigener Gewinne an, die kaum versteuert, sondern überwiegend im Ausland investiert werden sollten. Nach Meinung des Nahost-Experten Michael Lüders trug der „Egoismus der Wirtschaftselite“ mit dazu bei, Ägypten „in Richtung Abgrund zu bewegen“. Die Politologin und ehemalige außenpolitische Beraterin der Regierung Mursi Maha Azzam warf Unternehmern wie Samih Sawiris, die im Mubarak-Regime zu außerordentlichem Wohlstand gekommen waren, vor, von dem Sturz Mursis profitiert zu haben, während sie zuvor befürchtet hätten, dass die Regierung Mursi die Korruption ernsthaft bekämpfen und auch von besonders wohlhabenden Bürgern Steuern eintreiben könnte.

Säkulare und liberale Kräfte

Der Nahost-Experte Mudhoon verweist darauf, dass eine „liberale“ Ausrichtung im arabischen Raum nicht mit einer „demokratischen“ Prägung gleichgesetzt werden könne. Der Journalist de Bellaigue betont in einer Analyse für BBC Radio 4 über die Muslimbruderschaft Ägyptens, dass neben dem Attribut „liberal“ auch die Bezeichnung „säkular“ irreführend verwendet wird, da die meisten Angehörigen der betroffenen Gruppen der Ansicht seien, dass der Islam sich im öffentlichen Leben widerspiegeln solle, auch wenn sie nicht notwendigerweise von religiösen Parteien regiert werden wollten.

Die Führer der wichtigsten Oppositionsparteien, die sich selbst als „liberal“, außerhalb Ägyptens zuweilen auch als „säkular“ bezeichnen ließen, einte das Bestreben, Mursi politisch scheitern zu lassen. Dafür betrieben sie die Blockade des System, beispielsweise durch ihre frühzeitige Ankündigung, Parlamentswahlen, die sie nicht gewinnen könnten, zu boykottieren. Teilweise setzten sie auch auf Gewaltanwendung auf den Straßen und auf ein Eingreifen des Militärs zu ihren Gunsten. Beobachter charakterisierten Ägyptens Mittelklasse durch das Fehlen von Bürgersinn. Der überwiegenden Mehrheit mangele es an Verantwortungsbewußtsein für die jahrzehntelange von ihnen mitgetragene unterdrückerische Sozialpolitik, die über die Hälfte der Bevölkerung in Unbildung und Armut gehalten habe. Viele Wohlhabende führten kaum Steuern ab, sondern investierten ihr dem Staat vorenthaltenes Geld in private Schulen und Universitäten für die eigenen Nachkommenschaft, wodurch sie das desolate und völlig überlastete Schulsystem mitverschuldeten. Auch auf politischer Ebene lasse die Mittelschicht ein Gefühl für das Gemeinwohl aller vermissen und beschränke sich weitgehend auf die apolitische Verfolgung eigener privater Interessen.

Die säkularen Parteien gingen Allianzen mit den Resten des gestürzten Mubarak-Regimes ein, sofern sich diese offen gegen die Muslimbruderschaft wendeten. Auch die säkularen und liberalen Parteien neigten zur Duldung von Gewalt und verfolgten dabei zunächst sowohl das Ziel, den gewählten Präsidenten Mursi zu schwächen als auch die Parlamentswahlen aufzuschieben, da sie befürchteten, aufgrund fehlender Unterstützung aus der Bevölkerung keine Aussicht auf ausreichenden Mandatsgewinn zu besitzen. Während der Präsidentschaft Mursis verfügte die Seite der Liberalen und Säkularen kaum über Vertreter mit konkreten politischen Visionen für Ägypten, denen eine breite gesellschaftliche Basis zur Verfügung gestanden hätte. Während die säkularen und liberalen Parteien außenwirksam und demonstrativ einerseits „Freiheit“ forderten, riefen sie andererseits gleichzeitig die Armee auf, in die politischen Vorgänge einzugreifen. Sie verlangten einen zivilen Staat und forderten zugleich eine politische Rolle für religiöse Autoritäten wie die Al-Azhar-Universität als Ägyptens führende islamische Institution oder die Orthodoxe Kirche.

Die Revolutionsjugend von 2011 wechselte bereits im Winter 2012/2013 auf die Seite des Militärs, das nicht mehr als „Hauptfeind“ betrachtet wurde. Die Art und Weise, wie Mursi im Dezember 2012 die neue Verfassung durchsetzte, wurde als Beleg dafür angeführt, dass die Muslimbrüder eine ideologische Dominanz anstrebten und mit dem politischen Islam ihrer Prägung nicht zusammen zu arbeiten sei. Nach dem Sturz beharrte die ägyptische Opposition darauf, dass sie als „Volk“ aus eigener Kraft und nicht durch das von Sisi geführte und von ihnen nunmehr als neutrale Instanz betrachtete Militär die ein Jahr zuvor gewählte Islamistenregierung unter Mursi in einer „zweiten Revolution“ beseitigt habe.

Die Anführer der von dem koptischen Milliardär Naguib Sawiris finanzierten und bis in ihre Spitze hinein von der ägyptischen Staatssicherheit unterwanderten Tamarod-Kampagne lösten mit ihrer propagandistischen Falschangabe von angeblich 22 Millionen gesammelten Anti-Mursi-Unterschriften im Juni 2013 die dem Militärputsch vorausgehenden Massenproteste gegen die gewählte Regierung mit aus, obwohl sie die Unterschriften keinen unabhängigen Stellen vorgelegt oder von diesen zertifizieren lassen hatten. Später mussten sie ihre Falschangabe zugestehen und gaben – wie im Februar 2014 in Medien berichtet wurde – an, es seien vor dem Putsch maximal 8,5 Millionen Petitionen gegen Mursi zusammengekommen.

Der am 14. August 2013 aus Protest gegen die Staatsgewalt von seinem Amt als Interims-Vizepräsident der militärgestützten Übergangsregierurng zurückgetretene Mohammed el-Baradei

Nach dem Putsch gegen Mursi vom 3. Juli übernahmen viele ägyptische Säkulare bereitwillig die offizielle Linie des Militärs. In einer Atmosphäre der Massenhysterie setzen sie Kritik am Vorgehen des Sicherheitsapparats gleich mit Sympathien für die Muslimbrüder. Kritische Stimmen aus dem Ausland wurden mit Verschwörungen erklärt und verunglimpft. Besonders die „Jugendbewegung“ Tamarod deckte nach dem Putsch kritiklos das Militär und beteiligte sich an der Dämonisierungs- und Dehumanisierungskampagne gegen die Muslimbrüder, die sie als „protofaschistoide Gruppierung“ darstellte und die das Militär als einzige bedeutende Opposition im Land umfassend und mit Methoden, die jene aus der Mubarak-Zeit übertrafen, ausschalten wollte. Darüber hinaus rief Tamarod die Bevölkerung dazu auf, ihre Häuser, Moscheen und Kirchen vor „Attacken der Islamisten“ zu schützen und Bürgerwehren zu gründen. Liberale und linksgerichtete Politiker sowie viele Intellektuelle und Aktivisten von 2011 unterstützten die vom Militär installierte Übergangsregierung, und es gelang dem zum Führungskreis der Sozialdemokratischen Partei zählenden Interimsministerpräsidenten Beblawi, zahlreiche angesehene Persönlichkeiten für Ministerposten zu gewinnen. Der Rücktritt von Vizeinterimspräsident el-Baradei am 14. August blieb als Protesthandlung eines Liberalen gegenüber der militärgestützten Regierung nach der blutigen Niederschlagung der Pro-Mursi-Protestlager am 14. August 2013 dagegen zunächst eine Ausnahme. Der Rücktritt weiterer Übergangs-Regierungsmitglieder folgte erst, nachdem sich die Repression der Sicherheitskräfte zunehmend auch gegen Aktivisten des Aufstands von 2011 und kritische Intellektuelle richtete. Während die Erklärung der Muslimbruderschaft zur Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ende Dezember 2013 sowie die Verfolgung von Sympathisanten der Muslimbruderschaft noch von Seiten säkularer Intellektueller begrüßt worden war, wuchs deren Unzufriedenheit mit dem Kabinett Beblawi an, als sie das Land Anfang 2014 angesichts der anstehenden Wahl von Militärchef Sisi zum ägyptischen Präsidenten als in die autoritären Strukturen der Mubarak-Zeit zurückgeworfen ansahen.

Der ehemalige ägyptische Botschafter in Israel, Ezzedine Choukri Fishere, machte Ende August 2013 die Muslimbrüder für die Absetzung Mursis verantwortlich, zu dem sie das Militär geradezu eingeladen hätten. Obwohl er das Militär selbst als undemokratisch bezeichnete, sah er die Absetzung Mursis nicht als Putsch an und sah keine Alternative dazu, dass „sich in Ägypten Demokraten mit der Diktatur arrangieren“, um Ägypten „in die Richtung einer pluralistischen Demokratie zu lenken“, auch wenn im Laufe der Ereignisse „Hunderte von unschuldigen Zivilisten getötet“ worden seien. In Deutschland vertrat der massenmedienpräsente deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad noch nach dem Blutbad vom 14. August 2013 die Ansicht, die Armee sei „zwar nicht demokratisch gesinnt“, stehe aber „für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“, weshalb die „Zusammenarbeit“ mit dem Militär fortgeführt werden solle. Es habe sich nicht um einen Putsch gehandelt, sondern um das Aufbegehren gegen die „diktatorische Herrschaft“ der Muslimbrüder aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Versagens der Muslimbrüder. Millionen Menschen hätten auf der Straße demonstriert, um zu verhindern, dass die Muslimbrüder ihre „islamistische Diktatur auf die arabische Welt ausbauen.“ Das Militär habe „keine andere Wahl“ gehabt. Israa Abdel Fattah, eine Mitbegründerin der Jugendbewegung des 6. April, die 2011 als eine der Repräsentanten des sogenannten Arabischen Frühlings mit Hinweis auf ihre Rolle bei der Mobilisierung von Protesten und deren Gewaltlosigkeit gegen Mubarak für den Friedensnobelpreis nominiert worden war, den Vorsitz über die Demokratie, Menschenrechte und politische Partizipation einfordernde Egyptian Democratic Academy führte und viele weitere Nominierungen und Auszeichnungen von Friedenspreisen westlicher Gruppen erhalten hatte, verunglimpfte die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei als eine Bande vom Ausland unterstützter Terroristen und verteidigte als Mitglied einer führenden liberalen Partei die „staatlich geführten Massaker“ (The Daily Beast) an mehreren Hundert Islamisten im Sommer 2013: „Unsere Armee sollte tun, was immer sie will, um diese Terroristen zu töten.“

Koptische Kirche

Die traditionelle Zurückhaltung ägyptischer Christen aus der Politik des Landes hat sich in jüngerer Zeit gewandelt. Insbesondere jüngere Kopten spielten bereits bei dem Revolution genannten Volksaufstand von 2011 eine bedeutende Rolle. Vorlage:Preview Crop Während der koptisch-orthodoxe Papst Schenuda III. von 1971 bis zu seinem Tod im März 2012 die Kirche geführt hatte, indem er politische Positionen mied und die enge Zusammenarbeit mit dem Staat anstrebte, hatte sich der neue Patriarch von Alexandrien, Papst Tawadros II., bereits zum Zeitpunkt des Militärputsches im Sommer 2013 nach noch kurzer Amtszeit von der Politik seines Vorgängers gelöst.

Am Tag des Militärputsches gegen die gewählte Regierung und den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens vom 3. Juli 2013 wohnte Papst Tawadros II. General Sisi bei dessen Verkündung des Putsches auf der Rednerbühne bei und hielt selbst eine den Putsch befürwortende Rede, in der er die Rolle von Polizei und Streitkräften als aufopfernd beschrieb. Tawadros II. lobte den Putsch gegen Mursi öffentlich mit Dankesgesten an die Armee und stellte sich klar auf die Seite der Übergangsregierung und gegen die Muslimbrüder.

Sowohl Salafisten als auch Muslimbrüder sollen den Kopten in der Folge ihre Position für den Putsch angelastet haben. Während die Muslimbruderschaft die Angriffe auf Kirchen nach der blutigen Zerschlagung der Kairoer Protestlager durch die Sicherheitskräfte verurteilte und ihre Anhänger zur Zurückhaltung aufrief, warf sie den Kopten eine Mitschuld vor, indem diese sich gegen die Muslimbrüder und auf die Seite der Putschisten gestellt hätten.

Die koptisch-orthodoxe Kirche erklärte dagegen in der Nacht vom 16. auf den 17. August ihre Unterstützung im Kampf gegen „bewaffnete gewalttätige Gruppen und schwarzen Terrorismus“ und ihre Solidarität mit Polizei und Armee, die noch wenige Monate zuvor als erklärter Feind der Christen aufgetreten war und im Oktober 2011 28 christliche Demonstranten getötet hatte.

Auch der koptisch-katholische Bischof von Asyut, Kyrillos William Samaan, lobte am 14. August 2013, dem Tag der größten Massentötung in der jüngeren Geschichte Ägyptens, das Militär, ähnlich wie später der koptisch-katholische Patriarch Ibrahim Isaac Sidrak oder auch der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz und Pfarrer der deutschsprachigen, katholischen Sankt-Markus-Gemeinde in Kairo, Monsignore Joachim Schroedel.

Eine Mitverantwortung an dem Militärputsch trug nach Ansicht von Islamisten auch der koptische Unternehmer Naguib Sawiris, der in offener Ablehnung der Muslimbruderschaft die bis in ihre Spitze hinein von der ägyptischen Staatssicherheit unterwanderte „Tamarod“-Kampagne finanziert hatte, deren Protestmärsche dem Putsch vorausgegangen waren.

Nach dem Rücktritt des Kabinetts Beblawi führte der CDU/CSU-Vorsitzende Volker Kauder, der den für seine umstrittenen Äußerungen zur Einwanderung muslimischer Menschen in europäische Länder bekannten koptischen Bischof Damian als einen seiner „wichtigen Ratgeber“ für Fragen der Entwicklung in Ägypten nannte, Gespräche mit Tawadros II. und Militächef Sisi und erklärte daraufhin, dass „die koptischen Christen“ als ein mit zehn Prozent der Bevölkerung wahlentscheidendes Wählerpotenzial die von Militärchef Sisi erklärte Kandidatur zur Präsidentschaftswahl sehr begrüßen und unterstützen, indem sie zunächst in ihren Kreisen für Sisi werben und die Vertreter der koptischen Kirche ihre Unterstützung auch öffentlich erklären würden. Dass Tawadros II. wiederholt betonte, Sisi habe eine „nationale Pflicht“ bei den kommenden Wahlen Präsident zu werden, bezeichnete der dem Evangelikalismus zugerechnete Journalist Johannes Gerloff angesichts des repressiven Kurses des Regimes mit den Massentodesurteilen von Ende März 2014 als gefährlich für die Christen in Ägypten und das „anti-islamistische Anliegen“ im Falle eines Scheiterns der Politik Sisis.

Medien

Der ägyptische Historiker Mohamed Al Jawadi schrieb in Al Jazeera, dass zwar nach öffentlicher Auffassung exponierte Personen wie Tantawi, Mursi oder Sisi einflussreiche Positionen eingenommen haben, die tatsächlich zu betrachtenden Einflussgrößen aber diejenigen Personen aus der Mubarak-Ära seien, die erfolgreich aus dem Hintergrund wirken. Diese würden über die finanziellen Mittel verfügen, die Medien und Autoren wirtschaftlich zu unterhalten. Darin liege die Ursache für die Parteinahme der Medien für den Militärputsch. Der politische Einfluss der Medien sei bereits seit der Ära von Gamal Abdel Nasser entscheidend gewesen, aber politisch heruntergespielt worden.

Nach Ansicht von Hani Shukrallah, einem der angesehensten Journalisten Ägyptens, hat es sich bei den Medien in Ägypten nie um freie Medien gehandelt. Statt der Information würden sie traditionell als Propagandamaschinen der Mobilisierung der Bevölkerung dienen. Die Masse der Journalisten verstünde sich selbst „als Diener der Macht“ und wechsle je nach Machtverhältnissen ihre politische Gesinnung in der journalistischen Arbeit.

Neben den ägyptischen erfassten seiner Meinung nach aber auch die westlichen Medien nicht die Komplexität der Lage in Ägypten, sondern trugen zur weiteren Verstärkung der Polarisierung im Land bei. Die westliche Perspektive auf die arabische Welt sei von Vorurteilen geprägt. Seit der Iranischen Revolution würden viele westliche Intellektuelle die Muslime als Verweigerer der Demokratie und der liberalen Marktwirtschaft ansehen, weshalb es ihrer Anschauung nach nur die Alternative zwischen einem säkularen Polizeistaat oder einer islamisch geprägten Demokratie als einzige zwei mögliche Systeme im arabischen Raum gebe. Autokraten wie Mubarak und Ben Ali hätten diesen Umstand genutzt, um sich als „Bollwerk gegen den radikalen Islamismus“ zu präsentieren.

Nach dem Sturz Mubaraks hätten zunächst auch die Muslimbrüder die Sorge des Westens vor dem Terrorismus für sich nutzen können, als Mursi während der Gaza-Krise 2012 zwischen allen Seiten vermittelte und die westliche Staatengemeinschaft hoffte, sie könne mit den gemäßigten Muslimbrüdern die radikalen Islamisten unter Kontrolle halten. Obwohl der Muslimbruderschaft außer mit dem Militär keine Machtteilungsarrengements mit den wichtigen staatlichen Akteuren gelungen war, prangerten die der Muslimbruderschaft in weiten Teilen kritisch gegenüber stehenden Medien immer wieder eine angebliche „Ikhwanisierung“, also eine Unterwanderung der Institutionen durch die Bruderschaft (Ikhwan) an.

Seit dem Putsch gegen Mursi sei die Bildersprache der Medien in Ägypten vergleichbar mit der in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Von den ägyptischen Medien werde der „Kampf gegen den Terrorismus“ in Form einer Jagd unter Verherrlichung der Armee und Dämonisierung der Islamisten als „plumpe Inszenierung des Feindes“ „zelebriert“. Dies habe in einen „völlig überzogenen Nationalismus“ gemündet, bei dem „Mubaraks Schergen einen Diskurs der Hysterie“ kreierten.

Muslimbruderschaft

Die ägyptische Muslimbruderschaft hatte bereits in den ersten Satzungen der 1928 als antikolonialistische, bürgerlich-konservative Sozialreformbewegung gegründeten Organisation einen klaren Gewaltverzicht ausgesprochen. Parallel dazu existierte jedoch schon in den 1930er-Jahren ein militanter Flügel, der Attentate verübte und Freiwillige in den ersten israelisch-arabischen Konflikt (1948) entsandte. Als Folge einer von Massenverhaftungen und Todesurteilen geprägten Repressionswelle unter dem durch den Militärputsch von 1952 an die Macht gekommenen Präsidenten Gamal Abdel Nasser ab dem Jahr 1954, deren Härte mit der Repressionswelle unter Interimspräsident Mansur nach dem Militärputsch von 2013 Sisis zu vergleichen ist, spalteten sich weitere extremistische Elemente ab, die zur Basis der al-Qaida wurden.

Nachdem die Abspaltung der militanten Dschihadisten Ende der 1970er Jahre erfolgt war, hatte sich die ägyptische Muslimbruderschaft bereits rund 40 Jahre vor dem Putsch von 2013 von jeglicher Gewalt losgesagt und in der Folge als glaubwürdiger politischer Akteur engagiert, Sie versuchte, sich im Mubarak-System politisch einzubringen und das System aus sich heraus zu verändern. Mit ihren humanitären Programmen versorgten die Muslimbrüder Millionen von Menschen mit Nahrung und medizinischer Hilfe und ersetzten so faktisch den fehlenden Sozialstaat in Ägypten. Die offiziell verbotene Bruderschaft galt als gemäßigt und nahm unter Mubarak mit unabhängigen Kandidaten an Wahlen teil. Bis zum Putsch besaßen sie weder Waffenlager noch Miliz.

Trotz Wahlfälschungen durch das Mubarak-Regime gelang den Muslimbrüdern 2005 der Einzug ins Parlament mit 88 Abgeordneten, die zwar wenig politischen Einfluß nehmen, jedoch Erfahrungen in praktischer Politik sammeln konnten und später die wichtigsten politischen Kader bildeten. 2010 konnte die Muslimbruderschaft den Wahlerfolg aufgrund massiver Interventionen durch das Regime Mubarak nicht wiederholen, doch nutzte sie den Wahlkampf im Gegensatz zu den übrigen Oppositionskräften, die ihn boykottierten, für eine systematische Kampagne der politischen Aufklärung über die politische Funktion von Wahlen und die Organisation von Widerstand gegen Wahlfälschungen. Dieser Entzug der Legitimitär des Regimes wurde einer der vielen Faktoren, die zum Ausbruch der sogenannten Revolution eineinhalb Monate später führten.

Die erste demokratisch gewählte Regierung Ägyptens unter Staatspräsident Mohammed Mursi stieß auf vielfältigen Widerstand. Seit dem Militärputsch wurde der gestürzte Präsident vier Monate lang an einem unbekannten Ort gefangen gehalten und vor Gericht gestellt. Seine Partei wurde verboten.

Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Frühjahr 2011 und ihrem Wahlsieg etablierte sich die Muslimbruderschaft als politische Instanz und Partei. Sie bemühte sich, durch die Gründung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) den politischen Arm ihrer Organisation in eine Volkspartei umzuwandeln. Tatsächlich gelang es der FJP insbesondere durch ihre vergleichsweise gute Organisationsstruktur, Mehrheiten zu organisieren und Wahlsiege zu erringen. Dennoch wandelte sie sich nicht zu einer Volkspartei, die möglichst viele politische Strömungen integriert und eine offene Programmdebatte führt. Weiterhin blieb die Organisation der Muslimbruderschaft, deren Mitglieder einen mehrjährigen, gegen Infiltration abschottenden Aufnahmeprozess durchlaufen, wie es die Organisation über Jahrzehnte während ihres Verbots und ihrer Unterdrückung unter Mubarak verinnerlicht hatte, gegenüber anderen politischen Kräften misstrauisch und agierte nach außen sehr intransparent in Bezug auf ihre Finanzierung und das Verhältnis der Bruderschaft zu aus der Bruderschaft heraus gegründeten Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, beispielsweise in Bezug auf die Entscheidungsgremien und Entscheidungsstrukturen.

Im Wesentlichen wurden Parteipositionen mit einem intransparenten Leitungsgremium, dem Führungsbüro Maktab al-irshad der Muslimbruderschaft, abgesprochen, in dem die Kontrolle über eine kleine Gruppe ideologisch geschlossener „konservativer Pragmatiker“ um den stellvertretenden Führer der Bruderschaft, Kheirat al-Shater, ausgeübt wurde. Liberal gesinnte Mitglieder der Muslimbruderschaft wie Abdel Moneim Aboul Fotouh wurden allmählich aus den Führungsgremien der Gruppe gedrängt. Die FJP strebte als politischer Akteur nach der Kontrolle von Verwaltung und Institutionen, stieß aber dabei aufgrund des Mangels an entsprechend ausgebildetem Personal in ihren Reihen auf Schwierigkeiten. Mursi versuchte als Präsident oftmals nicht, der Bevölkerung seine Entscheidungen zu erklären. Neben seiner mangelnden Bereitschaft zur Kommunikation galt auch das Auftreten des bis zu seiner Wahl weithin unbekannten Mursis als uncharismatisch.

Fehlende finanzielle Mittel ermöglichten ihr auch nicht die Schaffung zusätzlicher Stellen in der bereits überfrachteten Bürokratie. Anstatt strukturelle Reformen voranzutreiben, stützte sie sich in der Arbeit auf die vom alten Mubarak-Regime übernommenen Institutionen und betrieb politische Geschäfte mit den Kreisen, die Mubaraks Herrschaft begründet und gestärkt hatten. Das Hauptklientel der sehr privatwirtschaftlich orientierten Muslimbruderschaft war dabei der ägyptische Mittelstand. Um die Auflagen des IWF für Kredite im Volumen von 4,8 Milliarden Dollar erfüllen zu können, stand Muris Regierung laut Sonja Hegasy, Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient, vor Problemen wie dem Abbau von Subventionen, welche rund ein Drittel des ägyptischen Staatshaushalts ausmachten (beispielsweise für Benzin, Energie und Nahrungsmittel wie Weizen und Brot). Mursi stieß bei der Diskussion um die Kürzungspläne der Subventionen von jährlich 22 Milliarden Dollar auf eine breite, klassenübergreifende Ablehnung in der Bevölkerung.

Das Militär war der einzige wichtige staatliche Akteur, mit dem der Muslimbruderschaft ein Machtteilungsarrangement gelang, offenbar in Form eines „Gentlemen’s Agreement“ von 2012 mit der Militärführung, bei dem das Militär den zivilen Präsidenten Mursi akzeptierte und dem Militär im Gegenzug weitgehende Autonomie durch die von den Muslimbrüdern forcierte neue Verfassung zugestanden wurde. Die von der Führung der Bruderschaft offenbar mit dieser Einigung erhoffte Kontrolle auch über andere etablierte Institutionen wie den inneren Sicherheitsapparat und die Judikative blieb dagegen aus. Aufgrund der mangelnden Kontrolle des Innenministeriums gelang es der Muslimbruderschaft in der Folge nicht, eine dringend erforderliche Reform des Sicherheitssektors einzuleiten und die informellen Netzwerke und Strukturen im ägyptischen Polizeiapparat aufzulösen. So wurde der unter Mubarak errichteten Sicherheitsapparat nicht abgebaut, der schon unter Mubarak mit großer Brutalität außerhalb der Legitimität operiert hatte und nach dem Sturz des Mubarak-Regimes offenbar wirkte, ohne effektiv kontrolliert zu werden. Stattdessen duldete die Muslimbruderschaft stillschweigend die Gewalt, die von Sicherheitskräften des Innenministeriums an ägyptischen Zivilisten verübt wurde. Der gegen die Muslimbruderschaft arbeitende Justizapparat blockierte zudem erfolgreich von der Muslimbruderschaft initiierte Gesetzesvorhaben wie die Änderung des Wahlgesetzes.

Während Mubarak einen harten Kurs gegen Islamisten verfolgt und Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“ präsentiert hatte, konnten militante Islamisten während der Präsidentschaft Mursis in einigen Bezirken östlich der Stadt Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht agieren. Die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit waren aus Sicht der Armee „halbherzig“. Bei den vielen Angriffe auf Sicherheitskräfte auf dem Sinai wurde aus Sicht des Militärs der Eindruck vermittelt, dass Mursi die Kooperation mit der palästinensischen Hamas wichtiger war, als der Schutz seiner eigenen Leute. Von einem Teil der Bevölkerung wurde dies Mursi als Schwäche ausgelegt.

Trotz gegenteiliger Behauptungen von Putschbefürwortern nach dem Militärputsch gegen Mursi handelte es sich nach Einschätzung von Beobachtern bei der Muslimbruderschaft, deren Mitgliedern häufig sogenannten Modernisierungseliten des bürgerlich-konservativen Mittelstands wie Ärzten, Juristen, Naturwissenschaftler oder Politologen angehörten, aber nur selten Prediger waren, weder um eine Waffenbruderschaft noch um eine Terrororganisation. Es fehlte ihr auch die Möglichkeit, wie eine militärische Organisation zu agieren. Vorwürfe, die Muslimbrüder hätten einen „Gottesstaat“ errichten wollen oder Mursi habe eine autoritäre Ordnung installiert, deren Entwicklung in Richtung Diktatur verlief, werden auch von Stimmen abgestritten, die ihm das Anstreben einer „gezielten Islamisierung Ägyptens“ bei fehlender Lösung dringender wirtschaftlicher und sozialer Reformen vorwerfen.

Salafisten

Als ein grundlegender Unterschied der Salafisten zu den Muslimbrüdern, die für eine Modernisierung der Ordnung und Anpassung an das 20. und 21. Jahrhundert stehen, gilt ihre Ausrichtung auf die Ordnung zur Zeit des im Islam als Prophet verehrten Mohammed.

Politisch partizipierende Salafisten

Die ägyptischen Salafisten der Gegenwart berufen sich vor allem auf einheimische Gründerväter wie die legendären Denker der „arabischen und islamischen Renaissance“ (Nahda). Die erste salafistische Organisation entstand als apolitischer Gelehrtenverein 1926 in Kairo – zwei Jahre vor der Muslimbruderschaft, fand jedoch nicht den gleichen Massenzulauf wie die von Beginn an gesellschaftlich und politisch engagierten Muslimbrüder. Massiv breitete sich der Salafismus erst in den 1980er und 1990er Jahren aus, als das durch das Ölgeschäft finanzstarke Saudi-Arabien die Verbreitung wahhabitisch-salafistischer Ideologie finanziell förderte. Um das Jahr 2000 verhalf das Mubarak-Regime dem Salafismus zu einem weiteren Schub. Es tolerierte zahlreiche informelle Religionsschulen und genehmigte Fernsehsender der puristischen und der Mainstream-Salafisten. Das Mubarak-Regime, das sich dem Westen als »anti-islamistisches Bollwerk« präsentierte, verfolgte damit das Ziel, durch Stärkung der vermeintlich apolitischen Salafisten die Muslimbrüder als mächtigste Oppositionsgruppe zu schwächen und ihre soziale Basis zu untergraben.

Als Anfang 2011 die sogenannte „Revolution“ in Ägypten begann, verhielten sich die größten salafistischen Gruppierungen und ihre Gelehrten zunächst abwartend und beteiligten sich kaum an den Massenprotesten oder sprachen sich dagegen aus. Sie überraschten jedoch im Frühjahr 2011 sehr schnell mit der Gründung von Parteien, selbst durch ehemalige Dschihadisten. Nach Mubaraks Sturz und der darauf folgenden Militärherrschaft unter Mohammed Hussein Tantawi erhielt die „Islamische Allianz“ – ein salafistisches Bündnis aus der dominierenden Partei des Lichts (Al-Nur), der wesentlich kleineren Authentizitätspartei (Al-Asala) und der aus der dschihadistischen Gamaa-al-Islamiyya-Gruppierung hervorgegangenen Aufbau- und Entwicklungspartei (Al-Benaa Wa Al-Tanmia) bei den ersten demokratischen Parlamentswahlen in der ägyptischen Geschichte 2011/2012 mit über 7 Millionen Stimmen rund ein Viertel der Sitze und wurde zur Überraschung der Muslimbruderschaft und ausländischer Beobachter die mit Abstand zweitstärkste Kraft, weit vor den zersplitterten „säkularen“ Altparteien und den von „Revolutionären“ gegründeten Gruppen. Zusammen mit den Muslimbrüdern nahmen die Islamisten so rund drei Viertel der Sitze ein. Seitdem stiegen die Nur-Partei und die Al-Dawa Al-Salafiyya zu bedeutenden politischen Akteuren auf. An der Staatsspitze wirkten Salafisten als Berater von Präsident Mursi. Bis zur Auflösung des Oberhauses durch das Oberste Verfassungsgericht am 2. Juni 2013 dominierten Muslimbrüder und Salafisten somit den Schura-Rat. Erst einmal im Amt, überraschten die Salafisten Beobachter mit ihrem politischen Pragmatismus und ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit nicht-islamistischen Akteuren, ganz im Gegensatz zu dem konventionellen Image ihrer ideologischen Rigidität.

Der Muslimbruderschaft gelang es letztlich nicht, das islamistische Spektrum in Ägypten zu vereinen. Als entscheidend für den Erfolg der Salafisten wurde deren eindrucksvolle Wohltätigkeitsarbeit und ihr Versprechen erachtet, die Armut im Land dauerhaft zu bekämpfen. Die Wirtschaftspolitik der späten Jahre des Mubarak-Regimes hatte zu hoher Arbeitslosigkeit sowie steigenden Lebenshaltungskosten geführt und erhöhte so die Attraktivität der auf soziale Gerechtigkeit und karikative Projekte in benachteiligten Gebieten fokussierenden salafistischen Scheichs gegenüber der auf Privateigentum und Unternehmertum ausgerichteten Muslimbruderschaft. Anders als die hierarchisch aufgebaute Muslimbruderschaft zeichneten sich die Salafisten durch dezentrale Netzwerkstrukturen aus, die keine größeren materiellen Ressourcen benötigten und in die neue Mitglieder bereits allein aufgrund ihrer ideologischen Bereitschaft aufgenommen wurden. Zudem gelang es den Salafisten, die Muslimbrüder bei vielen islamistischen Wählern mit dem kompromittierten Mubarak-Regime in Verbindung zu bringen und sich selbst als moralisch integre Alternative darzustellen. Schließlich förderte besonders in Ägypten private und öffentliche Finanzierung vor allem der Golfmonarchien die Verbreitung salafistischer Ideen, etwa über Satelliten-TV-Kanäle und vorwiegend in ländlichen Regionen tätige Wohltätigkeitsorganisationen.

Obwohl eine grundsätzliche Einigung existiert hatte, die Rolle der Scharia in der neu auszuarbeitenden Verfassung so zu belassen, wie es auch schon in Artikel 2 der alten Verfassung der Fall gewesen war, wurde vor allem auf Drängen des salafistischen Spektrums im November 2012 der Zusatzartikel 219 in den Verfassungsentwurf eingeführt, der festlegte, dass die Scharia nach dem Koran und den vier geltenden sunnitischen Rechtsschulen des Islam definiert werden soll. Der Interpretationsspielraum der Scharia wurde damit gegenüber der alten Verfassung eingeschränkt. Dies wird als ein Anlass dafür gewertet, dass in der Folge das säkular orientierte Drittel aus der Verfassunggebenden Versammlung austrat.

Die Nur-Partei entwickelte sich stetig weiter, setzte sich zunehmend von der Muslimbruderschaft und ihrer FJP ab und wurde nahezu die einzige Kraft, die im polarisierten Vorfeld des Putsches die beiden verfeindeten Lager zu einer Einigung aufforderte. Obwohl die Nur-Partei in gesellschaftspolitischen Positionen deutlich konservativer als die Muslimbruderschaft war, zeigte sie sich gegenüber der liberalen Opposition gesprächsbereiter. Sie nahm zwar an den Massendemonstrationen gegen Mursi nicht teil, sondern betonte die Legitimität des gewählten Präsidenten, doch forderte sie Mursi unmissverständlich auf, Neuwahlen anzusetzen und bis dahin ein neutrales Technokratenkabinett zu bilden. Damit wurde das islamistische Lager gespalten und die Rücktrittsforderungen gegen Mursi konnten kaum mehr als Angriff auf die „islamische Identität des Landes“ dargestellt werden, womit die Muslimbruderschaft in der Vergangenheit erfolgreich mobilisiert hatte.

Die ausdrückliche Befürwortung des Militärcoups vom 3. Juli 2013 durch die Nur-Partei, ihre kontinuierlichen Vorwürfe gegenüber der Muslimbruderschaft und ihre Kooperation mit „säkularen“ Kräften nahmen viele Beobachter mit Überraschung entgegen. Am Tag des Putsches standen Militärchef Sisi bei dessen Rede auf der Rednerbühne auch Vertreter der Nur-Partei zur Seite. Die Nur-Partei als den Islam im Vergleich zur Muslimbruderschaft fundamentalistischer auslegende, größte ägyptische salafistische Partei, erhielt die Möglichkeit, durch die Unterstützung des Militärputsches und den Ausschluss der Muslimbruderschaft zur stärksten islamistischen Kraft in einem neuen Parlament zu werden.

Obwohl die Nur-Partei bis dahin in die Anti-Mursi-Allianz integriert war, erklärte sie aufgrund des Blutbades vom 8. Juli den Rückzug aus den Verhandlungen zur Übergangsregierung. Beobachter wie der ägyptische Politikwissenschaftler Mustafa El-Labbad sehen den Rückzug der hauptsächlich von Saudi-Arabien unterstützten Salafisten jedoch als politische Taktik mit dem Ziel an, dem in den eigenen Reihen erhobenen Vorwurf des Verrats des politischen Islams mit der Rechtfertigung entgegenzuwirken, eine weitere Säkularisierung des Landes gestoppt und den Liberalen wertvolle Kompromisse abgerungen zu haben. Für ihr Ziel die Muslimbruderschaft zu „überflügeln“ würden sie daher nicht aus der Koalition gegen die Muslimbrüder austreten. Während die von der Armee eingesetzte Übergangsregierung mit großer Härte gegen die Muslimbrüder und ihre Verbündeten vorging, wurde die Nur-Partei, die sich bereit erklärt hatte, an der Gestaltung der Übergangsperiode mitzuwirken, in der Folge von der staatlichen Repression ausgenommen.

Dschihadistische Salafisten

Im Gegensatz zu allen anderen salafistischen Gruppen befürworten und praktizieren die dschihadistischen Salafisten den bewaffneten Kampf als Mittel der politischen Veränderung.

Bis weit in die 1990er Jahre dominierten international die Nationalisten in der dschihadistischen Bewegung, wobei die ägyptischen Gruppierungen ihre Avantgarde bildeten und sehr stark national ausgeprägt waren. Als der Kampf gegen das Regime Mubarak während eines Aufstands in Ägypten 1992–1997 als nicht gewinnbar erschien, verzichteten die meisten Nationalisten fortan auf Gewalt und orientierten sich neu.

Nur ein Teil der Dschihad-Gruppe unter dem heutigen al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri entschied sich dazu, den zum Heiligen Krieg überhöhten Kampf über Ägypten hinaus auf die USA auszuweiten und schloss sich der al-Qaida an.

Seit der sogenannten Revolution vom 25. Januar 2011 waren sie hauptsächlich auf dem Sinai aktiv. Sie erklärten wiederholt, dass ihre Aktionen allein gegen Israel gerichtet seien und forderten die ägyptische Armee auf, sie unbehelligt zu lassen. Das Militär beschuldigte sie dagegen, staatliche Gebäude, Sicherheitseinrichtungen und Kirchen anzugreifen und Waffen zu schmuggeln. Ihre Strukturen sind wenig bekannt, doch gelten sie als attraktiv für radikale Jugendliche, die mit den islamistischen Bewegungen unzufrieden sind, die sich am politischen Prozess Ägyptens beteiligen.

Vorgeschichte

Siehe auch: Arabischer Frühling und Revolution in Ägypten 2011

Um die auf den Arbeitsmarkt strömenden jungen Ägypter wirtschaftlich auffangen zu können, muss die jährliche Wachstumsrate des ägyptischen Bruttoinlandsprodukts nach Schätzungen von Ökonomen mindestens 6 Prozent betragen. Vor dem Volksaufstand von 2011 hatte sie über mehrere Jahre hinweg bei 7 Prozent gelegen. Nach dem Sturz Mubaraks vom Februar 2011 waren jedoch die Tourismuseinnahmen niedergegangen und das ausländische Investment kollabiert. Für Investoren abschreckend war nicht die Regierung der Muslimbrüder, als vielmehr Streiks und Demonstrationen.

Sowohl die islamistisch als auch die nicht-islamistisch geprägten postrevolutionären Eliten haben nach Meinung des Nahost-Experten Mudhoon in Ägypten dabei versagt, den politischen Einfluss des Militärs, das in Ägypten traditionell die eigentliche Quelle der Macht war, einzuschränken, so dass es zu einer Rückkehr des alten Systems mit einer brüchigen zivilen Fassade gekommen ist. Während rund ein Drittel der Bevölkerung mit den Muslimbrüdern und Präsident Mursi sympathisierte, stützten sich die Generäle des Militärs vor allem auf den sogenannten „Tiefen Staat“, also die ehemaligen Mubarak-Anhänger, die weiterhin in Verwaltung, Justiz und bei der Polizei Positionen einnahmen. Diese Gruppen, die seit der ägyptischen Revolution von 2011 viel Macht und finanzielle Mittel verloren hatten, drängten schon seit längerer Zeit auf eine Restauration und setzten auf einen neuen Regierungschef, der durch eine Konterrevolution ein ähnliches System wie unter Mubarak installieren würde.

Mursi traf auf großen Widerstand in den Institutionen. Die Medien, die Mursi nicht kontrollierte, machten gegen ihn Front. Das Establishment in Justiz und Bürokratie behinderte seine Politik nach Kräften. Das Verfassungsgericht löste 2012 das Parlament und die Verfassunggebende Versammlung auf, wo die Muslimbrüder die Mehrheit hatten. Die ständigen Versuche der Justiz, die gewählten Gremien aufzulösen, konnten bereits als Anläufe für einen kommenden Putsch betrachtet werden. Nachdem sich Mursi dann im November 2012 per Selbstermächtigungsdekret über die Justiz hinwegsetzte, um aus Sicht der Muslimbruderschaft einem juristische Staatsstreich zuvorzukommen, machte die Justiz in den Monaten danach gegen ihre Entmachtung mobil. Medien, Zivilgesellschaft und der alte Sicherheitsapparat agierten gegen die „diktatorischen Vollmachten“ (Markus Bickel/FAZ), die Mursi sich zunächst sicherte und Anfang Dezember 2012 auf Druck der Opposition wieder annullierte.

Schwächung gewählter Gremien durch die Justiz zugunsten des Militärrats ab Juni 2012

Nach dem Sturz Mubaraks bei der sogenannten „Revolution“ von 2011 hatte der Oberste Militärrat unter Mohammed Hussein Tantawi, in engem Kontakt zum Verbündeten USA, die Macht übernommen und die fortdauernden Proteste der Jugendbewegung, aber auch koptischer Christen, oft mit äußerster Brutalität niedergeschlagen. Den Aufstieg der Muslimbruderschaft über demokratische Wahlen bremste der von Tantawi geleitete Militärrat mit einer Auflösung des Parlaments sowie Verfassungszusätzen, die die Macht des ersten freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi einschränkten.

Ablauf

Am 14. Juni 2012 erklärte das Oberste Verfassungsgericht die Wahl des Unterhauses für ungültig und beschloss zwei Tage vor der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl die Auflösung des Parlaments. Der Gerichtspräsident Faruk Sultan erklärte offiziell, dass anstelle dessen der Militärrat die Legislative an sich ziehe, bis Neuwahlen für ein neues Unterhaus erfolgt seien.

Zugleich entschied das Gericht, dass eine Kandidatur des vom Militär als Präsidentschaftskandidat bevorzugten Ahmad Schafiq zur Stichwahl zulässig sei, also des von Seiten der Muslimbrüder als Vertreter des Militärrats erachteten Luftwaffenkommandeurs, Luftfahrtministers und letzten Premiers im autoritären System unter Präsident Mubarak. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz gegen die politische Betätigung von Funktionsträgern des alten Regimes angenommen, die oberste Wahlkommission hatte es jedoch daraufhin für nicht zuständig erklärt.

Nach den beiden Urteilen kam es vor dem Verfassungsgericht zu Zusammenstößen von Protestierenden mit den Sicherheitskräften. Ägypten verfügte nun weder über ein Parlament, noch über eine Verfassung, während der Oberste Militärrat sowohl die legislative als auch die exekutive Gewalt kontrollierte.

Später erklärte Mohammed Mursi als neuer Staatspräsident das Urteil zwar für nichtig, doch wurde es vom Verfassungsgericht erneut bekräftigt, worauf Mursi schließlich einlenkte.

Bedeutung

Das Ereignis wurde als „stiller Putsch des Militärs“ gewertet. Beobachter wie Hamed Abdel-Samad gingen davon aus, dass die Entscheidungen der Justiz vom Militärrat gelenkt waren, der wie das Verfassungsgericht und das gesamte Justizwesen den alten Mubarak-Strukturen entsprochen habe. Selbst ein Wahlsieg Mursis stellte demnach keine Beeinträchtigung der Macht des Militärrats dar, bis nicht die Befugnisse des Staatspräsidenten in einer noch zu erarbeitenden Verfassung definiert wurden.

So kontrollierte der Militärrat aufgrund der ihm mit den jüngsten Verfassungsänderungen verliehenen Befugnisse auch nach dem Wahlerfolg Mursis bei der Stichwahl vom 24. Juni 2012 zum ersten demokratisch gewählten Staatspräsidenten Ägyptens weiterhin den Gesetzgebungsprozess, den Haushalt, die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Kommission sowie die Inhalte der neuen Verfassung und somit de facto den gesamten verfassungsgebenden Prozess.

Einschränkung der Justizgewalt und Antiregierungsproteste ab August 2012

Tahrirplatz am 27. November 2012 - Schauplatz mehrtägiger Anti-Mursi-Proteste seit dem 23. November 2012 gegen den neuen Verfassungsentwurf

Am 12. August 2012 erklärte Mursi die Vorrechte des Militärs für ungültig und setzte Zusätze der Verfassung außer Kraft, mit denen die präsidiale Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt war. Den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi schickte er in den Ruhestand und bestellte Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi als Nachfolger an die Spitze der Streitkräfte.

Juristen kritisierten jedoch daraufhin, Mursi habe damit seine Kompetenzen als Staatspräsident überschritten. Mursis Entscheidung die Machtbefugnisse der Justizgewalt einzuschränken folgten am 22. November öffentliche Unruhen, die den Präsidenten zu einer Wende bei einigen Vorschlägen zwangen. Am 8. Dezember 2012 gab Mursi im Konflikt mit der Opposition nach und annullierte seine Sondervollmachten.

Zuvor hatten Frauenrechtler, Christen und Liberale den Verfassungstext der vom Verfassungskomitee am 29. November 2012 im Eilverfahren durchgebrachten Verfassung kritisiert, worauf die Massenproteste weiter anhielten.

→ Hauptartikel: Verfassungsreferendum in Ägypten 2012

Im Vorfeld des Verfassungsreferendums, das von Mitte bis Ende Dezember 2012 stattfand, versammelten sich bereits Tausende Demonstranten sowohl für als auch gegen den Verfassungsentwurf zu Kundgebungen.

Während des Referendums stimmten schließlich nahezu zwei Drittel der Bevölkerung für den ägyptischen Verfassungsentwurf der Regierung. Hauptsächlich säkulare Kritiker bezeichneten das Dokument als Betrug an der Revolution. Islamisten widersprachen dem dagegen. In der Folge kam es zu Massenprotesten mit teilweise tödlicher Gewalt.

• Galerie: Anti-Mursi-Demonstration auf dem Kairoer Tahrirplatz (30. November 2012):
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  Tausende Anti-Mursi-Demonstranten auf dem Tahrirplatz
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  Vergleich Mursis mit den faschistischen Führern Mussolini und Hitler
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  Nationalflagge und „Stop America“-Transparent
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  Anti-Muslimbruderschaft-Parolen skandierende Demonstranten
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  Demonstranten fordern die Muslimbruderschaft auf, die Regierung zu verlassen

• Galerie: Anti-Mursi-Demonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo sowie Pro-Mursi-Demonstration (12. Dezember 2012):
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  Versammlung von Gegnern des Verfassungsentwurfs in der Nähe des Präsidentenpalastes
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  Frauen skandieren Anti-Mursi-Slogans vor dem Präsidentenpalast
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  Wachsoldaten beim Präsidentenpalast, wo sich Verfassungsentwurfgegner versammelt haben
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  Anti-Mursi-Demonstrant auf der Mauer, die von der Republikanischen Garde errichtet wurde, um Demonstrantionen vom Präsidentenpalast fernzuhalten
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  Unterstützer Mursis auf einer einige Kilometer vom Präsidentenpalast entfernten Großkundgebung der Muslimbruderschaft

Unruhen im Januar 2013

Ablauf

Unruhen im Januar 2013

Im Januar 2013 gerieten ähnlich wie zur Zeit der Ägyptischen Revolution von 2011 gegen Housni Mubarak immer größere Teile Ägyptens in Aufruhr. Eine wachsende Anzahl von Menschen machte die Regierung für die anhaltend schlechte Wirtschaftslage des Landes verantwortlich, die dazu führte, dass sich finanzielle Reserven privater Haushalte erschöpften, die hohe Arbeitslosenquote und Inflation anhielt. Unzufriedenheit resultierte auch aus den seit der Revolution in Ägypten 2011 nicht reformierten Sicherheitskräften, die einen ungebrochenen Hass in der Bevölkerung auf die Polizei auf sich zogen. Politisch als „liberal“ eingestufte Gruppen nahmen eine unversöhnliche Haltung zu der Ende 2012 von der den politisch als „Islamisten“ eingeordneten Gruppen per Volksentscheid durchgesetzten Verfassung ein, die sie als Machtinstrument der Muslimbrüder und nicht als Minderheiten und Andersdenkende mit einschließende Dokumentation des breiten Volkswillens ansahen.

Nicht nur in Kairo auf dem Tahrir-Platz, sondern in praktisch allen großen Städten des Landes ereigneten sich Straßenschlachten, wurden Polizeiwachen angezündet, Gefangene befreit und eskalierte die Gewalt.

Am 26. Januar 2013 ergingen Todesurteile gegen 21 Fußballanhänger wegen der tödlichen Stadion-Katastrophe von Port Said im Februar 2012, bei der 74 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden waren. Vor dem Gericht in Kairo mussten sich von den insgesamt mehr als 70 Angeklagten auch neun Polizisten verantworten, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die Täter gezielt gewähren lassen, um die Anhänger von Al-Ahli zu bestrafen, der während des Aufstands gegen Husni Mubarak und später bei Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle zugunsten der Aufständischen gespielt hatte. Nach der Urteilsverkündung versuchten „Demonstranten“ (Der Spiegel), darunter auch Angehörige der Verurteilten, zwei Polizeiwachen und ein Gefängnis zu stürmen und steckten ein Gebäude der Armee in Brand. In Sues wurde das Hauptquartier der Polizei angegriffen. Infolgedessen starben über 30 Menschen. Amnesty International kritisierte die „exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt“ und gab an, in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2013 seien mindestens 45 Menschen gestorben und mehr als 1000 verletzt worden. In den seit dem 24. Januar anhaltenden Krawallen kamen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bis zum 29. Januar über 50 Menschen um Leben. Die UN gaben den Tod von 53 Menschen an.

Infolge der Ereignisse rief Staatspräsident Mursi am 27./28. Januar in Port Said, Sues und Ismailia den Ausnahmezustand und eine damit verbundene nächtliche Ausgangssperre für einen Zeitraum von 30 Tagen aus, doch setzten sich die Unruhen fort.

Gleichzeitig lud Mursi die Opposition in einer Fernsehansprache für den 28. Januar zu Gesprächen ein. Die ägyptische Opposition lehnte in Teilen Mursis Gesprächsangebot ab. Mohamed el-Baradei schrieb auf Twitter, ein Dialog sei Zeitverschwendung, solange Mursi nicht die Verantwortung für die Gewalt übernehme und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung sowie eines ausgewogenen Verfassungsausschusses zusichere. Auch der ebenfalls der oppositionellen Heilsfront angehörende Linke Hamdin Sabahy lehnte einen Dialog ab, wenn nicht das Blutvergießen beendet und die Forderungen des Volkes erfüllt würden.

Am 1. Februar 2013 wurde ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie Polizisten mit Knüppeln auf einen Mann einprügeln, ihm die Kleidung vom Leib reißen und ihn anschließend zu einem Transporter schleifen. Infolgedessen forderten die Demonstranten und die wichtigsten Oppositionsgruppen den Rücktritt des Staatspräsidenten. Mursi teilte mit, er sei „schmerzerfüllt angesichts dieser schockierenden Bilder“, lehne einen Rücktritt jedoch, anders als sein Innenminister, bestimmt ab.

Der Schura-Rat (Oberhaus), welcher seit der im Juli 2012 vom Verfassungsgericht verfügten Auflösung des Repräsentantenhaus die alleinige Gesetzgebungsbefugnis ausübte, bewilligte zusammen mit dem Kabinett Kandil ein Gesetz, das die Armee vorübergehend über die vom Ausnahmezustand betroffenen Gebiete hinausgehend landesweit mit polizeilichen Befugnissen ausstattete und Soldaten das Recht gab, Zivilisten festzunehmen. Die Armee erhielt somit vorübergehend auch das Recht, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu verhängen. Zudem wurde die Festnahme aller Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ angeordnet, einer erstmals bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der Revolution in Erscheinung getretenen Gruppe unter den Demonstranten, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei den Krawallen im Januar besonders auffällig geworden war und unter dem Verdacht stand, eine terroristische Vereinigung mit dem Ziek gebildet zu haben, die islamistische Regierung zu stürzen.

Wissenschaftliche Bewertung der Vorwürfe gegen Mursi

Stephan Roll gab für die Stiftung Wissenschaft und Politik am 29. Januar 2013 in Bezug auf die wichtigsten Punkte der heftigen Kritik an Präsident Muhammad Mursi eine die komplexe Sachlage in Ägypten berücksichtigen sollende Einschätzung:

• Sowohl von der ägyptischen Opposition als auch im Ausland wurde Mursi scharf kritisiert, er habe sich im November 2012 per Dekret über das Gesetz gestellt und hierdurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den Verfassungsgebungsprozess unterbunden und durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen.

Roll bezeichnete den Vorwurf als nicht „ganz stimmig“. Da Ägypten bis zu diesem Zeitpunkt keine Demokratie sei und weite Teile der Judikative dem autoritären Mubarak-Regime entstammten, reichten die üblichen demokratischen Maßstäbe für eine angemessene Bewertung nicht aus. Mursis Vorgehen hätte zwar besser kommuniziert werden müssen, doch seien die Maßnahmen allerdings von Anfang an zeitlich befristet gewesen und nach Inkrafttreten der neuen Verfassung stehe der Präsident auch nicht mehr über dem Gesetz. Deshalb dürfe Mursis Einfluss auf Gerichtsprozesse wie den zur Aufarbeitung des Fußball-Massakers in Port Said nicht überbewertet werden.

• Mursis wurde vorgeworfen, nicht mit der Opposition zu verhandeln und die von der Opposition und westlichen Regierungen geforderte „Inklusion aller politischen Kräfte“ in den Verfassungsgebungsprozess vernachlässigt zu haben:

Roll bestätigte einerseits, dass Mursi seit Beginn seiner Präsidentschaft zu wenig auf die nicht-islamistische Opposition zugegangen sei, die er sowohl im Verfassungsgebungsprozess als auch bei der Regierungsbildung hätte versuchen müssen, glaubwürdig einzubeziehen. Andererseits habe die Opposition dies Mursi auch selbst erschwert, wie mit dem wenig konstruktiven Boykott der verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition ab September 2012. Zudem sei die neue Verfassung ohnehin bereits ein Kompromiss zwischen völlig konträren Positionen. In ihr würden nicht nur wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen, sondern ebenso fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums, das einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert, fehlen oder beschränkt enthalten sein. Teile der Opposition, die sich in der „Nationalen Heilfront“ zusammengeschlossen haben, würden dagegen Maximalforderungen vertreten, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen seien.

• Der mit der Zeit zentral erhobene Vorwurf der Opposition bestand darin, Mursi sei nicht der Präsident aller Ägypter, sondern der Muslimbrüder:

Roll bestätigt einerseits, dass Mursi den Wahlsieg nicht genutzt habe, um über Parteigrenzen hinweg und von politikverdrossenen Teilen der Bevölkerung unterstützt zu werden, sondern seine politischen Entscheidungen vor allem mit zentralen Führungspersonen der Muslimbruderschaft abgestimmt habe. Selbst knappe Wahlsiege seien in demokratischen Wahlen jedoch andererseits keine Seltenheit und die Wahl sei für ägyptische Verhältnisse frei und fair gewesen, was auch vom überwiegenden Teil der Opposition akzeptiert werde.

• Mursi wurde vorgeworfen, sich mit dem Militär verbündet zu haben. Zudem wurde die Auswechslung eines Großteils der Militärführung durch Mursi im August 2012 als Entmachtung des Militärs interpretiert:

Roll bestätigte einerseits die Auswechslung von Teilen der Militärführung. Andererseits habe die neue Verfassung aber gezeigt, dass das Militär eine weitgehende Autonomie behielt und Mursi nicht ohne Weiteres Einfluss auf interne Angelegenheiten der Streitkräfte, wie beispielsweise in Personal- oder Finanzfragen, ausüben konnte. Er schloss daraus auf ein Machtteilungsarrangement zwischen der Muslimbruderschaft und der Militärführung. Dieses Arrangement sei zwar für einen demokratischen Staat hoch problematisch und die Kritik der Opposition daran berechtigt, doch sei es fraglich, ob eine Entmachtung des Militärs in der gegebenen Situation möglich gewesen wäre.

• Für viele westliche Kritiker Mursis war der Vorwurf am problematischsten, dass Mursi ein Antisemit sei:

Roll bestätigt, dass Mursi in seiner Vergangenheit als Funktionär der Muslimbruderschaft durch antisemitische Äußerungen aufgefallen war und dies später damit gerechtfertigt hatte, dass seine Äußerungen im Kontext seiner Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern gesehen werden müssten. Andererseits seien Mursis Äußerungen in der ägyptischen Mehrheitsgesellschaft nicht als Problem gesehen worden, sondern fanden im Gegenteil die Unterstützung weiter Teile der nicht-islamistischen Opposition. Mursi müsse aber vielmehr an seinen konkreten Handlungen gemessen werden, nach denen er sich gegenüber Israel äußerst pragmatisch gezeigt habe und im Gaza-Konflikt zwischen Israel und der Hamas einen Waffenstillstand vermitteln konnte, zumal er im Gegensatz zu Husni Mubarak auch das Vertrauen der palästinensischen Hama genieße und dem Westen beim Voranbringen des Nahost-Friedensprozesses behilflich sein könne.

Unruhen Ende Juni/Anfang Juli 2013

→ Hauptartikel: Militärputsch in Ägypten 2013

Die Massendemonstrationen vom 30. Juni 2013 und die Entmachtung von Präsident Mursi beruhten maßgeblich auf dem Wirken von Mubarak-Anhängern, von ägyptischen Geheimdiensten und der ägyptischen Armee. Die Mitglieder dieser als „Säulen der Macht“ angesehenen Kreise hielten sich seit der ägyptischen Revolution von 2011 zurück und warteten auf die Gelegenheit einer Rückkehr in ihre Machtpositionen.

Der als „reichster Mann Afrikas“ bekannte Naguib Sawiris verließ das Land nach Anklage wegen Korruption und Vorteilsnahme und kehrte unmittelbar nach dem Putsch zurück.

Datei:حملة تمرد أثناء جمع توقيعات سحب الثقة من الرئيس في ميدان التحرير.jpg

Unterschriften-Kampagne der von Naguib Sawiris finanzierten Tamarod-Gruppierung auf dem Tahrirplatz

Die Absetzung des Präsidenten Mursi durch das ägyptische Militär Anfang Juli 2013 erfolgte zwar nach politischem Druck durch Demonstrationen und Protestaktionen. Die Entscheidung zum Sturz Mursis traf die Militärführung jedoch bereits Tage vor den Massenprotesten. Im Hintergrund wirkten letztendlich etablierte Interessengruppen wie die Unternehmerelite, die über Monate hinweg auf das politische Scheitern der Muslimbruderschaft hingearbeitet hatten. Es wurde angezweifelt, dass die Unterschriftenaktion gegen Mursi tatsächlich von einem Netzwerk von Jugendaktivisten allein organisiert worden sein kann. Es existieren Berichte, nach denen die Initiative vom Militär und den Geheimdiensten unterstützt wurde. Der Darstellung der Organisatoren von Tamarod nach sollte das Netzwerk angeblich in weniger als drei Monaten 22 Millionen Ägypter veranlasst haben, den sofortigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu fordern, doch wurden die Unterschriften der Aktion, welche die entscheidenden Massenproteste ausgelöst hatte, von keiner unabhängigen Kraft gezählt. Stattdessen trat der als reichster Mann Ägyptens geltende Unternehmer Naguib Sawiris, ein Angehöriger der koptischen Christen, in seinem Fernsehsender ONTV auf und gab an, er habe Tamarod die Infrastruktur seiner Muslimbruderschaft-kritischen Partei der Freien Ägypter für die Organisation ihrer Aktion zur Verfügung gestellt. Auch die Verfassungsrichterin Tahani al-Gebali, eine Juristin aus der Mubarak-Zeit, hatte sich der New York Times zufolge in die Dienste von Tamarod gestellt und bei der Formulierung der Forderungen geholfen. Schon ein Jahr vor dem Putsch hatte die New York Times berichtet, dass die Spitzenrichterin Gebali mit den führenden Generälen zusammengearbeitet habe, um den Aufstieg der Islamisten zu blockieren.

Die Mursi-Regierung, die in der Bevölkerung abnehmende Unterstützung fand, konnte dem Widerstand dieser Interessengruppen und damit auch der Unternehmerelite nicht standhalten. Beobachter sahen das plötzliche Auftreten von Versorgungsengpässen bei Strom, Benzin und Gas während Mursis letzter Amtstage vor dem Putsch als Hinweis darauf an, dass Anhänger des alten Regimes alles daran setzten, das Volk gegen den Präsidenten aufzubringen. Die Masse der Menschen demonstrierte Ende Juni 2013 gegen die Regierung nicht aufgrund von beeinträchtigten Menschenrechten wie Polizeifolter verhafteter Oppositioneller oder beschränkter Pressefreiheit, sondern aufgrund von Versorgungsengpässen wie Strom- und Wasser-Ausfällen, Lebensmittelteuerung und Benzinverknappung sowie aufgrund von Arbeitslosigkeit. Der Umstand, dass seit dem Putsch unvermittelt wieder Benzin an den Tankstellen zur Verfügung stand, die Stromausfälle endeten und auch die Polizei, die Mursi während seiner Präsidentschaft ein Jahr lang offen boykottiert und so den rapiden Anstieg der Straßenkriminalität befördert hatte, wieder ihre Arbeit aufnahm, wurde als Hinweis gedeutet, dass der Militärputsch lange vorausgeplant war und die Entmachtung der Rückkehr des alten Systems diente. In gleicher Weise wurde auch die von Beobachtern konstatierte, ungewöhnlich hohe Aktivität des Inlandsgeheimdienstes in der betroffenen Phase gewertet und die Nachricht, dass bereits einen Tag nach dem Putsch mehrere Großinvestitoren angekündigt haben, wieder in Ägypten zu investieren. Darunter auch Naguib Sawiris, der versprach, seine Familie werde „in Ägypten investieren wie niemals zuvor“.

Antiregierungsaktionen

Anti-Mursi-Protestmarsch in Kairo am 28. Juni 2013

Anti-Mursi-Graffiti auf einer Wand in Kairo am 2. Juli 2013

Ende Juni 2013 verstärkten sich die andauernden Proteste gegen Mursis Politik erneut. Ein Auslöser war, dass Mursi am 17. Juni neue Gouverneure für 17 der 27 ägyptischen Gouvernements ernannt hatte, von denen sieben der islamistischen Muslimbruderschaft angehörten. Insbesondere wurde gegen die Ernennung Adel al-Chajats, eines früheren Mitglieds der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija, zum Gouverneur für die Tourismusregion Luxor protestiert. Kritiker fürchteten eine vollständige Machtübernahme der Muslimbrüder und negative Folgen für den Tourismus.

Eine allgemeine Anspannung der Lage in Ägypten ging auf die massiven wirtschaftlichen Probleme Ägyptens zurück, die dazu führten, dass viele Bürger arbeitslos waren, kaum genug Geld für Lebensmittel hatten, und das Alltagsleben durch Versorgungsengpässe wie etwa durch Benzinknappheit erschwert wurde. Viele Ägypter machten die regierende Partei Mursis für den Anstieg von Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate und Lebensmittelpreise und den Ende Juni herrschenden Mangel an Benzin sowie die lückenhafte Stromversorgung verantwortlich. Die Gegner Mursis warfen ihm vor, allein die Interessen der Muslimbruderschaft zu vertreten. Zudem kritisieren sie, dass er es nicht geschafft habe, die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen, um die Inflation zu bekämpfen. Zudem sei die für Ägypten bedeutende Tourismusindustrie weiterhin eingebrochen. Mursi führte die Probleme auf die Hinterlassenschaften des alten Regimes und die Störversuche der Opposition zurück und entgegnete den Vorwürfen: „Für Wirtschaftswachstum brauchen wir politische Stabilität.“ Bereits seit deinem Amtsanbtritt war Mursi wegen seiner Wirtschaftspolitik und seines als zunehmend autoritär wahrgenommenen Regierungsstils immer stärker kririsiert worden.

Am 29. Juni 2013 wurde der Tod mehrerer Menschen bei Angriffen auf Büros der Muslimbrüder in mehreren Städten gemeldet.

Die Kampagne Tamarod, die nach unüberprüften eigenen Angaben im Rahmen eines Protestaufrufs über 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt von Mursi und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gesammelt haben wollte, rief am 30. Juni 2013 auch zu Massenprotesten anlässlich des ersten Jahrestages von Mursis Amtsübernahme auf. Nach Medienberichten von Februar 2014 räumten die Anführer der vom koptischen Milliardär Naguib Sawiris finanzierten und bis in ihre Organisationsspitze hinein von der ägyptischen Staatssicherheit infiltrierten Tamarod-Bewegung später ein, dass die Anzahl dieser bei keiner unabhängigen Stelle vorgelegten oder von einer solchen zertifizieren Petitions-Unterschriften gegen Mursi nicht 22 Millionen, sondern maximal 8,5 Millionen betragen hatte.

Am 30. Juni 2013, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsantritt als Staatspräsident, kam es in Ägypten mit mehr als einer Million Protestteilnehmern zu den größten Demonstrationen seit dem Sturz Husni Mubaraks, auf denen sein Rücktritt gefordert wurde. Aus Armeekreisen wurde behauptet, es könnten bis zu 14 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen haben. Aktivisten bezeichneten die Proteste als größte politische Kundgebung in der Geschichte der Menschheit und gaben mehr als 30 Millionen Teilnehmer an. Bis ins Jahr 2014 kursierte die von Beobachtern als völlig unrealistisch erachtete Anzahl von über 30 Millionen Anti-Mursi-Demonstranten am Vorabend des Militärputsches in den Öffentlichkeit.

„Ultimatum“ von Tamarod

Tamarod forderte Mursi am 1. Juli 2013 in einem „Ultimatum“ auf, bis zum 2. Juli um 17 Uhr „die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren“ und drohte anderenfalls mit „einer Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams“.

Militärputsch

→ Hauptartikel: Militärputsch in Ägypten 2013

• 
  Tawadros II.
  (Koptischer Papst)
• Ahmed Tayeb (Al Azhar-Scheich)
  Ahmed Tayeb
  (Al Azhar-Scheich)
• 
  Mohammed el-Baradei
  (Nationale Heilsfront-Chef)

Anders als im Februar 2011 trat die Armee während des Militärputsches nicht als Machtinhaber auf, sondern präsentierte sich als des Alte beendende und das Neue ermöglichende Instanz. Dem Generalstabschef Sisi standen bei seiner Ansprache zum Putsch die Oberhäupter der koptischen Kirche, der islamischen Al-Azhar-Institution, der linksliberale Oppositionsführer Mohammed el-Baradei, die Initiatoren der Tamarod-Bewegung und selbst die Salafisten der radikal-islamistischen Nur-Partei (Nur-Partei) zur Seite.

Nach dem Putsch gegen Mursi wurde eine Rückkehr der alten Eliten beobachtet, die sich zunächst noch hinter der Militärführung hielten, jedoch bereits die Wiederherstellung der alten wirtschaftlichen Verhältnisse anstrebten. In der vom Militär nach dem Putsch eingesetzten Interimsregierung waren vorwiegend Politiker und Technokraten vertreten, die dem Unternehmerlager nahestanden, so dass Interessenwahrung der Großunternehmer im weiteren Verlauf des politischen Übergangsprozesses personell angelegt war. Der Interimsregierung gehörten nach dem Putsch wieder viele bekannte Persönlichkeiten aus der Mubarak-Ära an – eine Ministerin war schon unter Mubarak Mitglied der Führungsriege der damaligen Regierungspartei. Auch die meisten Provinz-Gouverneure stammten wie unter Mubarak wieder aus dem Polizei- und Militärapparat. Der neuen, faktisch von Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi geführten Allianz gehörten zudem die Wirtschaftseliten und ein großer Teil der Politiker an, die nach der Revolution prominent geworden waren. Sisi selbst wurde schnell für eine Präsidentschaftskandidatur vorgeschlagen und diskutiert. Zugleich verstärkte sich mit der vorläufigen Freilassung von Husni Mubarak der Eindruck, dass sämtliche staatlichen Institutionen hinter diesem standen und halfen, Beweise für in seiner Verantwortung stehende Verbrechen zu vernichten oder zu verdecken, während der gesamte Staatsapparat gegen Mursi arbeitete.

Putschverlauf

Nach gewalttätigen und bewaffneten Attacken von „Regierungsgegnern“ am 30. Juni 2013 gegen die Zentrale der Muslimbruderschaft, der Stürmung, Plünderung und Inbrandsetzung des Hauptsitzes der Muslimbruderschaft durch „Regierungsgegner“ und der Inbrandsetzung der Zentrale der Wasat-Partei in Kairo am 1. Juli 2013 durch sogenannte „Demonstranten“ starben vom 30. Juni bis zum Nachmittag des 1. Juli nach offiziellen Angaben landesweit 16 Menschen, davon acht bei Auseinandersetzungen und Schießereien vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo.

Das ägyptische Militär stellte daraufhin ein Ultimatum und forderte die politische Führung des Landes dazu auf, „den Konflikt binnen 48 Stunden [zu] lösen und die Forderungen des Volkes [zu] erfüllen“.

Vor der Universität Kairo versammelten sich daraufhin tausende Islamisten, um gegen das von dem Militär gestellte Ultimatum zu protestieren. Es kam zu „schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften“. In der Nacht auf den 3. Juli forderten Auseinandersetzungen nach offiziellen Angaben insgesamt mindestens 22 Tote, die meisten davon bei einem einzigen Vorfall in der Nähe der Universität Kairo, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Am 3. Juli 2013 übernahm das Militär mit Ablauf des Ultimatums die Macht in Ägypten und umzingelte mit Armeepanzern den Präsidentenpalast. Am Abend kam es bei den beiden großen Pro-Mursi-Kundgebungen in Nasr City und nahe der Universität von Kairo sowie in Heliopolis zu einem massiven Truppenaufgebot.

Abd al-Fattah as-Sisi gilt als führende Figur hinter Militärcoup und Einsetzung der zivilen Übergangsregierung und als de facto-Machtinhaber in Ägypten nach dem Putsch.

Verteidigungsminister und Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi verlas am Abend des 3. Juli eine Stellungnahme im Fernsehen, in Gegenwart und mit Zustimmung des muslimischen Topklerikers und Großimams der Al-Azhar-Moschee Ahmed Tayeb, des Papstes der ägyptischen koptischen Kirche Tawadros II. und des Oppositionsführers Mohammed el-Baradei, mit denen er vor Ablauf des Militärultimatums in einem Treffen beraten hatte.

Das Militär hatte demnach die ägyptische Verfassung außer Kraft gesetzt., den demokratisch gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi abgesetzt, den Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Interimspräsidenten des Landes eingesetzt, und zusammen mit Politikern und anderen öffentlichen Personen einen politischen „Fahrplan“ beschlossen.

Die Ankündigungen Sisis aus der TV-Rede als politische road map beinhalteten die Bildung einer „starken und fähigen“ Regierung, die „weitgehende Befugnisse“ haben und „alle nationalen Kräfte“ einschließen werde, wobei Ägypten eine aus Technokraten Interimsregierung erhalten solle, die Bildung eines Gremiums, das die mit dem Putsch außer Kraft gesetzte Verfassung überarbeiten soll sowie am Ende des Übergangsprozesses vorgesehene Neuwahlen, sowohl für die Präsidentschaft als auch für das Parlament. Wörtlich versicherte Sisi in seiner Erklärung: „die Armee will nicht an der Macht bleiben.“

Damit war Mursi nicht weiter im Amt des Staatspräsidenten, sondern Ägypten wurde von einer Übergangsregierung unter der Kontrolle des Militärs und unter Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtes beherrscht. Mursi wurde vom 3. Juli 2013 bis zu Beginn eines gegen ihn gerichteten Prozesses am 4. November 2013 an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten.

Folgeereignisse

Die US-amerikanische Regierung vermied die Bezeichnung Putsch, ebenso wie die neuen ägyptischen Machthaber.

Seit dem Sturz Mursis durch das Militär vom 3. Juli 2013 stellten sich die ägyptischen Massenmedien, die noch berichten durften, einhellig auf die Seite des Militärs und gegen die Muslimbrüder. Pro-islamistische Fernsehsender wurden geschlossen, Journalisten festgenommen oder eingesperrt und ihre technische Ausrüstung beschlagnahmt. Journalisten, die positiv von den Pro-Mursi-Demonstrationen berichten, gerieten unter Druck. Die Sichtweise der Muslimbrüder wurde nach dem Putsch von den ägyptischen Medien nahezu völlig ignoriert. Die Armee etablierte sich wieder fest als permanente überpolitische Kontrollinstanz.

Pro-Mursi-Demonstranten in Damiette am 5. Juli 2013

Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi setzen die ägyptischen Sicherheitsbehörden die Islamisten massiv unter Druck. Die große Anzahl an Verhaftungen, die Intransparenz der Behörden und die Geschwindigkeit der Ereignisse trugen dazu bei, dass ägyptische Menschenrechtsorganisationen Schwierigkeiten hatten, die Verhaftungen und sonstige repressive Maßnahmen zu dokumentieren. Beobachter vermuteten, dass Vertreter des Innenministeriums versuchten, eigene Vergehen den Muslimbrüdern anzulasten. Gamal Eid, Direktor von Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI), kritisierte, dass das Innenministerium selbst Fehler aus der Zeit unter Mubarak abstritt und stattdessen jegliches Verschulden den Muslimbrüdern zurechnete. Es kam zum einen zu Festnahmen von Führungsmitgliedern und zum anderen zu willkürlichen Massenverhaftungen von Unterstützern der Islamisten. Vom 30. Juni bis zum 5. Juli 2013 erhöhte sich die Zahl der Toten auf 90.

Der am 4. Juli 2013 als Interimspräsident vereidigte Adli Mansur löste am 5. Juli in seinem ersten Dekret das bisherige Übergangsparlament, den Shura-Rat auf, in dem Muslimbrüder und Salafisten eine Zweidrittel-Mehrheit besaßen. Zudem ernannte Mansur einen neuen Geheimdienstchef. Später legte Mansur einen Zeitplan vor, der zunächst die Überarbeitung der Verfassung und anschließend Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten vorsah. Nach dem Zusammentreten des Parlaments sollten dann Präsidentschaftswahlen folgen.

Ausgewählte Orte im Zusammenhang mit blutig niedergeschlagenen Protesten von Pro-Mursi-Demonstranten (rot) in Kairo nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013:
8. Juli: Protestcamp auf dem Gelände der Republikanischen Garde
27. Juli: Protestcamp vor der Rabia-al-Adawija-Moschee
14. August: Protestcamps vor der Rabia-al-Adawija-Moschee und am Al-Nahda-Platz
16. August: Ramses-Platz und 15.-Mai-Brücke
6. Oktober: u. a. Märsche von Dokki und Ramses-Platz (mit Al-Fetah-Moschee) zum Tahrir-Platz

Das Anti-Putsch-Sit-in an der Rabia-al-Adawiya-Moschee, wo bereits seit über einem Monat Pro-Mursi-Demonstranten in Zelten übernachteten, vor der Stürmung durch die Sicherheitskräfte.

Am 8. Juli 2013 erfolgte die Massentötung von über 50 Mursi-Anhängern des Protestcamps vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde durch ägyptische Sicherheitskräfte, bei der auch zwei Polizisten und ein Soldaten ums Leben kamen. Nach westlicher Einschätzung handelte es sich um das bis dahin „blutigste staatlich geführte Massaker seit dem Sturz von Husni Mubarak“ und um „einen der blutigsten Vorfälle in der jüngeren Geschichte Ägyptens“. Die ultrakonservative Partei des Lichts der radikal-islamistischen Salafisten, die bis dahin auf Seiten der Anti-Mursi-Allianz stand, erklärte daraufhin ihren Rückzug aus den Verhandlungen über eine Übergangsregierung und begründete die Entscheidung als Reaktion auf das „Massaker“.

Installation einer Übergangsregierung durch das Militär

Hasim al-Beblawi wurde nach dem Putsch vom Militär als Interims-Premierminister Ägyptens eingesetzt.

In der Nacht auf den 16. Juli 2013, an dem die Vereidigung der Übergangsregierung stattfand, wurden erneut sieben Mursi-Anhänger bei Protesten getötet. Seit dem Militärputsch gegen Staatspräsident Mursi waren zu diesem Zeitpunkt innerhalb von zwei Wochen mindestens 92 Menschen getötet worden.

Durch die Vereidigung der „demokratisch nicht legitimierten Übergangsregierung“ am 16. Juli 2013 erhielt Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi einen einflussreichen Posten in der Übergangsregierung und deutlich mehr Befugnisse. Neben dem Verteidigungsressort übernahm er nun auch den Posten des ersten Stellvertreters von Interims-Ministerpräsident Hasim al-Beblawi.

Der bereits am 9. Juli 2013 als Interimsministerpräsident der Übergangsregierung mit Unterstützung der Putschführung eingesetzte „liberale Ökonom“ Hasim al-Beblawi hatte bereits 2011 drei Monate als sozialdemokratischer Finanzminister amtiert, ehe er wegen eines Massakers von Sicherheitskräften an Demonstranten zurückgetreten war.

Die 33 Mitglieder des Kabinetts gehörten überwiegend dem liberalen politischen Lager an oder waren nicht parteigebundene Fachleute. Keine der beiden islamistischen Parteien, welche die Vorgängerregierung unter Präsident Mursi gestützt hatten und seit dem Volksaufstand von 2011 gemeinsam fünf Wahlen gewonnen hatten (zwei Parlamentswahlen, eine Präsidentenwahl sowie zwei Verfassungsreferenden), war an der neuen Regierung beteiligt.

Zusammensetzung der militärgestützten Interimsregierung (Kabinett Beblawi):

→ Hauptartikel: Kabinett Beblawi

Adli Mansur
Interims-Präsident

 

Vakant
Interims-Vizepräsident
bis 14. August 2013:
Mohammed el-Baradei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hasim al-Beblawi
Interims-Ministerpräsident
(Rücktrittsgesuch eingereicht: Februar 2014)

 

Abd al-Fattah as-Sisi
Stellvertretender
Interims-Ministerpräsident

 

Ziad Bahaa El Din
Stellvertretender
Interims-Ministerpräsident
(bis Mitte Januar 2014)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

32 Minister

Blau: zivil; Gelb: Militär; Grün: zivil und Militär

Militärgestützte Übergangsregierung - Kabinett Beblawi

→ Hauptartikel: Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)

Mit dem am 16. Juli 2013 vereidigten Kabinett Beblawi, dem der Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi selbst als Verteidigungsminister angehörte, setzte das ägyptische Militär eine anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi ein, während der Militärchef Sisi als tatsächlich entscheidender machtpolitischer Akteur hinter Putsch und Übergangsregierung angesehen wird.

Krisenerscheinungen während der Regierung Beblawi

Leichen von Mursi-Anhängern, die während der Intervention der Sicherheitskräfte am 27. Juli 2013 getötet wurden..

Leichen nach der Zerschlagung des Rabia-Sit-ins durch Sicherheitskräfte am 14. August 2013.

In Solidarität mit den Opfern der gestürmten Protestlager verwenden Demonstranten in Kairo das R4bia-Zeichen (23. August 2013).

Al-Azhar-Universität in Kairo (11. Dezember 2013): „Studenten gegen den Putsch“-Proteste erfassten seit September 2013 die großen Universitäten

Pro-Sisi-Demonstrant mit Sisi-Portrait auf dem Tahrir-Platz am blutigen dritten Jahrestag des Volksaufstands (25. Januar 2014)

Während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi eskalierte die Staatskrise in Ägypten. Seit dem Putsch hielten Proteste von Gegnern des Putsches, vor allem Unterstützer des gestürzten Präsidenten, an. Es kam zu blutigen Zusammenstößen und Massentötungen, bei denen weit über tausend Menschen, weitgehend zivile Putschgegner und Mitglieder der Muslimbruderschaft, von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

Unter anderem ereigneten sich Massentötungen von Demonstranten durch Sicherheitskräfte am 27. Juli 2013 in der Nasr-Straße in Kairo (nach unabhängigen Quellen 95 oder 109 getötete Demonstranten, 1 getöteter Polizist), 14. August 2013 bei der Zerschlagung der Sit-ins der Muslimbruderschaft am Nahda- und am Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo (nach unabhängigen Quellen bis zu oder über 1000 beziehungsweise 1400 getötete Demonstranten, 9 getötete Polizisten), am 16. August 2013 in Kairo (mindestens 120 Tote, 2 getötete Polizisten) und am 6. Oktober 2013 bei der Auflösung der Märsche von Dokki und Ramses-Platz zum Tahrir-Platz in Kairo (mindestens 57 getötete Demonstranten). Einige der schwerwiegendsten Gewalttaten in Ägypten seit der gewaltsamen Auflösung der zwei Pro-Mursi-Sit-ins am 14. August 2013, die Human Rights Watch „den schwersten Vorfall widerrechtlicher Tötungen in der neueren Geschichte Ägyptens“ genannt hatte, ereigneten sich am 25. Januar 2014, dem dritten Jahrestag des Volksaufstands von 2011, als nach unabhängigen Quellen 108 Menschen, vornehmlich Muslimbrüder, getötet wurden. Den Machthabern wurde Straffreiheit bei Verbrechen gegen Mursi-Anhänger vorgeworfen. Nach Rücktritt des Kabinetts Beblawi erging im März 2014 das erste und bisher einzige Gerichtsurteil im Zusammenhang mit den Aufständen in Kairo vom Sommer 2013 und deren Niederschlagung in oft brutalen Einsätzen der Sicherheitskräfte, bei denen mindestens 1400 Menschen teilweise durch systematische Erschießungen getötet worden waren. Es erfolgte als Haftstrafe gegen einen Polizisten, der für schuldig befunden wurde, den Tod von 37 Untersuchungsgefangenen während des Polizeigewahrsams verschuldet zu haben.

Die militärgestützte Übergangsregierung verhängte Mitte August 2013 einen letztendlich dreimonatigen Ausnahmezustand, der Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verlieh und die Arbeit der Medien im Land bei gleichzeitigen Propagandakampagnen gegen die Muslimbruderschaft erschwerte. Der Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei trat aus Protest gegen die Staatsgewalt zurück und entzog sich einer Verhaftung durch Flucht ins Ausland. Die Pressefreiheit wurde auch nach Ende des Ausnahmzustands durch restriktive Gesetzgebung eingeschränkt, während die militärgestützte Übergangsregierung eine Staatskampagne gegen ausländische Medien führte. Nach unabhängigen Zählungen wurden mehr als 21.000 Menschen - vornehmlich Mursi-Anhänger - verhaftet die Führungsspitze der Muslimbruderschaft inhaftiert und Tausende Muslimbrüder festgenommen. Sämtliche Organisationen der Muslimbruderschaft wurden verboten, ihr Vermögen konfisziert und die Organisation schließlich von Seiten der Übergangsregierung zur terroristischen Vereinigung erklärt. Noch vor Mitte Januar 2014 erreichte der Todeszoll seit dem Militärputsch nach unabhängigen Zählungen 2665 Menschen. Die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, fror im Oktober 2013 Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein.

Der Übergangsregierung Beblawi wurde vorgeworfen, die nach dem Putsch sprunghaft angestiegenen Terroranschläge im Land nicht wirksam begegnet zu haben, für die die militärgestützte Regierung Extremisten mit Verbindungen zu Mursi und dessen Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht hatte, obwohl Experten eine Verantwortung der Muslimbruderschaft für Terroranschläge als unwahrscheinlich einschätzten. Der gestürzte Staatspräsident Mursi wurde seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu seinem Prozessbeginn am 4. November 2013 an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten und zusammen mit weiteren Führungspersonen der Muslimbruderschaft unter Androhung lebenslanger Haft oder Todesstrafe vor Gericht gestellt. Bezüglich der Haftbedingungen während der Regierung Beblawi kam es zu schwerwiegenden Beschuldigungen und Foltervorwürfen.

Trotz milliardenschwerer Finanzhilfen aus den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten nahm die Wirtschaftskrise Ägyptens während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi überhand. Die durch den Machtkampf zwischen der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und den Muslimbrüdern nach dem Putsch verursachte Verschärfung der politischen Unsicherheit und wachsende Instabilität Ägyptens schlug sich auch in deutlichen Einbußen der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Tourismus-Branche nieder. Massive Streiks erfassten zahlreiche Bereiche Ägyptens.

Am Ende Februar 2014 trat das Kabinett Beblawi überraschend zurück.

Bildung einer neuen Übergangsregierung

Am 25. Februar 2014 ernannte Interimspräsident Mansur Ibrahim Mahlab zum neuen Ministerpräsidenten, der mit der Bildung einer neuen Regierung betraut wurde. Mahlab war in dem Kabinett Beblawi Wohnbauminister. Zudem gilt er als Mubarak-Vertrauter, der vor dem Sturz Mubaraks dem einflussreichen Politischen Komitee der 2011 aufgelösten, damaligen Staatspartei NDP angehört hatte, das von dem Sohn Mubaraks, Gamal Mubarak, geführt wurde und in dem Ruf steht, nebenher Pfründe an Günstlinge des Regimes verteilt zu haben. Er war unter Mubarak Mitglied im Oberhaus des ägyptischen Parlamentes. Von Seiten westlicher Medien wurde die Ernennung Mahlabs als Anzeichen für eine Restauration der „alten politischen Garde des gestürzten Diktators Husni Mubarak“ interpretiert.

In seiner ersten Pressekonferenz kurz nach seiner Ernennung als Ministerpräsident kündigte Ibrahim Mahlab an, die Mitglieder seines noch zu bildenden Kabinetts würden „heilige Krieger“ im Dienste der Ägypter sein und nannte die Stabilisierung der Sicherheitslage als vorrangigste Aufgabe: „Wir werden zusammen daran arbeiten, die Sicherheit in Ägypten wieder vollständig herzustellen und den Terror in allen Ecken des Landes zu vernichten“, so Mahlab am 25. Februar, „Sicherheit und Stabilität im ganzen Land und die Zerschlagung des Terrorismus werden den Weg für Investitionen freimachen“.

Der designierte Regierungschef Mahlab setzte daraufhin für die Bildung einer neuen militärgestützten Übergangsregierung nach dem Rücktritt von Interimsministerpräsident Hasem al-Beblawi wieder vorwiegend auf zurückgetretene Minister. Wiederernannt wurden für seine Regierung, die sechste seit dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar 2011, unter anderem Innenminister Mohammed Ibrahim, Planungsminister Aschraf al-Arabi, der für Öl zuständige Minister Scherif Ismail sowie Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi als Verteidigungsminister, der das Regierungsamt jedoch vor einer offiziellen Einreichung seiner Präsidentschaftskandidatur wieder niederlegen müsste.

Militärgestützte Übergangsregierung - Kabinett Mahlab

Vereidigung und Zusammensetzung des Kabinetts Mahlab

Am 1. März 2014 wurde das Kabinett der neuen militärgestützte Übergangsregierung offiziell vereidigt. Bei der Kabinettsumbildung wurden zwölf der Ministerien durch Zusammenlegung auf sechs reduziert. Das somit 31 Minister umfassende neue Kabinett von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab setzte sich mit 20 Ressortleitern überwiegend aus Ministern der vorherigen Übergangsregierung unter Leitung von Hasem al-Beblawi zusammen und blieb damit nahezu unverändert.

Die Besetzung der Schlüsselministerien blieb weitgehend unangetastet. Bei den aus der Übergangsregierung ausgeschiedenen Ministern handelte es sich insbesondere um liberale und linksgerichtete Persönlichkeiten, die nach dem Militärputsch gegen die Regierung unter Mohammed Mursi im Juli 2013 durch das Militär in Beblawis Regierung aufgenommen wurden, um diese auf eine breitere Basis zu stellen. Die neu hinzugekommenen Minister des Kabinetts Mahlab rekrutierten sich dagegen eher aus der Geschäftselite aus der Zeit des 2011 gestürzten Langzeitherrschers Husni Mubarak.

Der neue Regierungschef Mahlab selbst gehörte ebenso wie zahlreiche weitere Persönlichkeiten in der neuen Regierung der ägyptischen Geschäftselite an. Dem zu den Gefolgsleuten Mubaraks gezählten Mahlab mußte dessen Vorgänger Beblawi von der sozialdemokratischen Partei weichen, was als Einengung des Machtzirkels gedeutet wurde.

Insgesamt wurde die neue Regierung als mehr denn je aus alten, Mubarak nahestehenden Kräften zusammengesetzt angesehen. Viele der lagerübergreifend hoch angesehenen Persönlichkeiten wurden nicht in das neue Kabinett übernommen, wie der vormalige Forschungsminister Hossam Eissa, der die Funktion des Vize-Premierministers eingenommen hatte, oder wie der Arbeitsminister Kamal Abu-Eita und der Finanzminister Ahmed Galal. Der frühere Vize-Premierminister Ziad Bahaa Al-Din schieden ebenfalls aus der Exekutive aus. Auch alle Minister der Nationalen Heilsfront (NSF), eines Bündnisses liberaler und sozialistischer Parteien, wurden bis auf eine Ausnahme aus der Regierung entfernt.

Auch der als mächtig geltende Armeechef Sisi behielt sein Amt als Verteidigungsminister im neuen Kabinett. Lediglich elf Minister wurden neu bestimmt. Beobachter hatten den Rücktritt der Regierung zuvor unter anderem mit Ambitionen Sisis für eine Kandidatur bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Verbindung gebracht, für die er sein Regierungsamt als Verteidigungsminister und seine militärischen Funktionen ablegen müsste. Demgegenüber mehrten sich auch Spekulationen, Sisi habe sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden und strebe an, seine Position innerhalb der Militärhierarchie zu festigen. In der vorangegangenen Woche hatte Übergangspräsident Mansur ein Dekret verabschiedet, das dem Verteidigungsminister mehr Einfluss einräumte, indem der Verteidigungsminister fortan dem Obersten Militärrat (SCAF) als der mächtigsten Institution in Ägypten vorsitzt, während dem Staatspräsidenten, der zuvor per Gesetz auch Vorsitzender des Obersten Militärrates war, nur noch die Ernennung führender Posten der einzelnen Armeeeinheiten obliegt.

Im Amt blieb zudem der von Menschenrechtlern heftig kritisierte Innenminister Mohammed Ibrahim, der in seinem Amt für die anhaltende Polizeigewalt bei Einsätzen der Sicherheitskräfte verantwortlich ist, bei denen seit dem Sturz Mursis bei Protesten von Islamisten und anderen Regierungsgegnern mindestens 1400 Demonstranten getötet wurden. Er gilt zudem als treibende Kraft hinter dem Sturz von Mohammed Mursi durch das Militär.

Minister im Kabinett Mahlab, die ihr Amt aus dem Kabinett Beblawi beibehielten	Minister im Kabinett Mahlab, die neu ernannt wurden
Abd al-Fattah as-Sisi (Verteidigung)	Nayer Abdel-Moneim Othman (Justiz)
Mohammed Ibrahim (Inneres)	Ibrahim Younis (Militärproduktion)
Hisham Zaazou (Tourismus)	Adel El-Adawi (Gesundheit)
Ibrahim El-Demeiri (Verkehr)	Mostafa Madbouli (Wohnungsbau)
Atef Helmy (Kommunikation)	Wael El-Degwi (Bildung und Forschung)
Adel Labib (Regionale und Verwaltungsentwicklung)	Nahed El-Ashri (Arbeit)
Ayman Abu Hadid (Landwirtschaft)	Khaled Hanafy (Versorgung und Binnenhandel)
Mohamed Ibrahim (Altertümer)	Mohamed Shaker (Elektrizität)
Amin El-Mahdi (Übergangsjustiz, Nationale Aussöhnung und Parlamentsangelegenheiten)	Hani Qadri Demian (Finanzen)
Mounir Fakhry Abdel-Nour (Industrie, Außenhandel und Investitionen)	Ghada Wali (Soziale Solidarität)
Mohamed Saber Arab (Kultur)	Mohamed Hossam Kamal (Luftfahrt)
Ashraf El-Arabi (Planung und Internationale Zusammenarbeit)
Nabil Fahmy (Auswärtiges)
Doreya Sharaf El-Din (Information)
Laila Iskandar (Umwelt)
Sherif Ismail (Erdöl)
Mokhtar Gomaa (Religiöse Stiftungen)
Mahmoud Abou El-Nasr (Erziehung)
Mohamed Abdel-Muttalib (Bewässerung und Wasservorräte)
Khaled Abdel-Aziz (Sport und Jugend)

Reaktionen

International

• Der Regierungswechsel wurde international als Rochade mit Ziel einer Kandidatur Sisis gewertet, der dann dennoch zunächst wiederum das Verteidigungsministerium übernahm. Viele Kritiker behaupteten, in Ägypten finde eine Konterrevolution unter Führung des Militärchefs Sisi statt.

Ägypten

• Die Verfassungspartei Hala Shukrallahs kritisierte den Ausschluss der NSF aus der Regierung scharf. Wie weitere liberale und linksgerichtete Parteien forderte sie die Absetzung von Innenminister Mohammed Ibrahim.
• Aus den Reihen der Revolutionären Sozialisten (arabisch: الاشتراكيون الثوريون) wurde behauptet, die Regierungsumbildung sei eine Reaktion der Militärs auf die anhaltende Streikwelle im Land und eröffne den regierenden Generälen eine Möglichkeit, sich zu liberal auftretender Regierungsmitglieder zu entledigen. Gewerkschaftsnahe Kreise griffen die neue Arbeitsministerin Nahed Al-Ashri für ihre Nähe zur Unternehmerseite an. Sie war bereits unter Mubarak im Ministerium beschäftigt und hatte als Vermittlerin bei Arbeitskämpfen fungiert. Sie ersetzte in der neuen Regierung den sozialistische Arbeitsminister Kamal Abu Eita, der als eine von der Regierung kooptierte Galionsfigur der unabhängigen Gewerkschaften gilt.
• Farid Zahran, der stellvertretende Vorsitzende der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei, sah Anfang März als Grund für den Austausch der Übergangsregierung an, dass somit all diejenigen Minister entfernt worden seien, „die den neuen demokratischen Kräften angehören“. Mit dem Ausschluss dieser Minister sei die Wiederherstellung des Regimes des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak gezielt vorangetrieben worden. Er kritisierte, „die Seilschaften“ des alten Mubarak-Regimes hätten den „kleinen Einfluss“ der seit dem Sturz Mursis durch das Militär „ohnehin kaum an Entscheidungen beteiligten“ demokratischen Kräfte nach dem Putsch „vom ersten Tag an“ bekämpft. Es habe nach dem Putsch eine kontinuierliche konterrevolutionäre Entwicklung durch die Etablierung eines Regimes in Gestalt von Militär, Sicherheitsapparat, Mubarak-nahen Oligarchen und anderen Unterstützern stattgefunden. Zahran sagte weiter zur Kabinettsumbildung: „Das Regime denkt, dass es jetzt, nachdem es die Moslembrüder erledigt hat, gegen alle anderen Widersacher vorgehen kann. Es braucht keine demokratischen Kräfte oder irgendein breites Bündnis. Die Kabinettsumbildung ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zurück zur Tyrannei.“ Wenn die seit dem Volksaufstand von 2011 politisch aktive Bevölkerung aktiv bleibe, werde sich das Regime unter Sisi jedoch nicht durchsetzen, so Zahran: „Wenn die Leute aktiv bleiben, dann wird die Rückkehr der Tyrannei scheitern.“
• Der Parteichef der Partei Starkes Ägypten, Abdel Moneim Abul Futuh, der zu den Unterstützern der Proteste gegen Präsident Mursi gezählt hatte, dessen Parteigenossen jedoch Haftstrafen erhalten hatten, als sie auf Plakaten dazu aufriefen, beim Verfassungsreferendum gegen die Verfassung zu stimmen, beschrieb nach der Kabinettsumbildung das Klima in Ägypten unter Sisi als von staatlicher Repression angstgeprägt: „Es herrscht Angst. Die Ägypter haben Angst davor, ihre Meinung zu sagen. Sie befürchten, dass man ihre Häuser stürmt und sie inhaftiert.“ Er glaube nicht, dass ein gleichgeschaltetes System die Misere Ägyptens beseitigen könne. Er befürchte weitere Aufstände, die einem geordneten Übergang Ägyptens entgegenstehen könnten. Die „Wut des Volkes“ werde anwachsen und es werde „eine neue Revolution gegen die Unterdrückung geben.“
• Rifai Nasrallah, der Gründer der populärsten Werbekampagne für Sisi, Kammel Gamilak (deutsch: „Erfülle deine Mission!“), die für die Präsidentschaft Sisis warb und für die Nasrallah nach eigener Angabe 24 Millionen Unterschriften gesammelt haben wollte, sprach sich auch nach der Kabinettsumbildung, in der Sisi seinen Posten als Verteidigungsminister beibehielt, für eine Führung Ägyptens durch Sisi aus: „Feldmarschall al-Sisi hat eine Atmosphäre der Liebe im Land geschaffen. Er opfert sich für das Volk. Er ist ein Geheimdienstmann, der sah, wohin das Land mit Mursi geht. Ihm trauen die Leute zu, dass er Ägypten führen kann.“

Einzelstimmen

• Emad El-Din Shahin, Professor für Öffentliche Ordnung an der American University in Cairo und Chefredakteur der The Oxford Encyclopedia of Islam and Politics, mahnte im Guardian angesichts des von Mahlab angekündigten „Kabinetts der Krieger“, die ägyptische Krise mit „Brutalität, Folter, Vergewaltigung“, werde fortbestehen, wenn die Militärherrschaft nicht beendet werde. Das neue Kabinett Mahlabs bestätige, „dass das Land unter einem korrupten und autoritären Staat auseinanderfalle“. Das Land benötige nun internationale Hilfe. Während nach Angaben von Menschenrechtsgruppen seit dem Militärputsch im Juli 2013 mindestens 3000 Menschen getötet, 16.000 verletzt und 22.000 inhaftiert worden seien, einschließlich Dutzender Journalisten, so El-Din Shahin, habe das „brutale“ Vorgehen nicht sein Ziel erreicht, eine wachsende Welle der Proteste zu beenden. Hunderttausende Ägypter ziehe es allwöchentlich auf die Straße und neue Proteste, die von jungen Menschen geführt würden, hätten sich nach der Wiedererrichtung des Polizeistaates seit dem Putsch von Juli 2013 intensiviert und forderten die Wiederherstellung der Demokratie. „Polizeibrutalität, Masseninhaftierungen, Folter und Vergewaltigung“ seien alltäglich geworden und provozierten Gegengewalt. Wütende Dissidenten hätten mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt und ein Dutzend Polizeibeamte getötet. Die Umbildung des Kabinetts Beblawie in das Kabinett Mahlab zeige einen Verschiebung der Anti-Muslimbruderschaft-Allianz an, bei dem das neue Kabinett für die Nähe zum ehemaligen Mubarak-Regime und die Unterstützung der erwarteten Präsidentschaftskandidatur Sisis stehe. Eine Präsidentschaft Sisis werde jedoch kaum die Chance für eine Zunahme der Stabilität für Ägypten bieten, da der Zerfall der Sicherheit unvermindert anhalte, die Wirtschaft außer Kontrolle gerate und die Infrastruktur des Landes verfalle. Energieengpässe, Stromausfälle und rapide steigende Lebensmittelpreise hätten trotz großzügiger „Almosen“ von Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait ein seit Jahren nicht erreichtes Ausmaß angenommen.

Verschiebung der Anti-Muslimbruderschaft-Allianz

Siehe auch: Abschnitt „Aufkommende Konflikte zwischen liberalen Oppositionellen und Staatsapparat“ im Artikel „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)“

Die neue Regierungsbildung mit dem Kabinett Mahlab zeigt nach Ansicht von Beobachtern eine Verschiebung der in Ägypten herrschenden Allianz an von einer „säkularen Anti-Muslimbruderschaft-Opposition“, die die Rückendeckung für den Militärputsch geboten habe, hin zu „Verbündeten des Mubarak-Regimes, seinen Geschäftskumpanen und Oligarchen, die gebraucht werden, um die erwartete Präsidentschaftskandidatur Sisis zu unterstützten“ (Emad El-Din Shahin).

Laut H.A. Hellyer vom Royal United Services Institute, einem britischen Think-Tank für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien, hatten liberal-säkulare Anti-Mursi-Aktivisten das Militär für den Putsch gegen Mursi von 2013 zwar unterstützt. Doch sei für sie zu diesem Zeitpunkt angesichts der komplexen staatlichen Struktur Ägyptens nicht sicher voraussagbar gewesen, ob sie damit auch das scharfe Vorgehen des Innenministeriums und die Wiedererrichtung des Polizeistaat seit dem Putsch vom Juli 2013 gefördert hätten, da Innenministerium und Militär zwar häufig gleichlaufende, aber nicht notwendigerweise die gleichen Interessen besaßen. Bereits Ende 2013 war dann das Vorgehen des Regimes gegen säkulare Aktivisten in Kreisen der 2011-Revolutionäre jedoch als deutliches Anzeichen für eine Verschiebung des Machtschwerpunkts in Richtung des tief im Staat verwurzelten Sicherheitsapparats verstanden worden. Ahmed al-Hawary, Sprecher der säkular-liberalen Nationalen Heilsfront sowie Mitglied der Dustour-Partei und Mitgestalter der in Opposition zu Mohammed Mursi gegründeten, sogenannten Koalition des 30. Juni (oder „Front des 30. Juni“), hatte die Koalition zwischen pro-demokratischen Säkularisten und dem Militär bereist Ende November 2013 als „extrem zerbrechliche Allianz“ bezeichnet.

Anstehende Präsidentschaftswahlen

Verlegung der Präsidentschaftswahl vor die Parlamentswahl

Die Prozesse gegen Mitglieder oder Anhänger der Muslimbruderschaft, die nach dem Putsch in Form der größten Prozesswelle in der 85-jährigen Geschichte der Muslimbruderschaft während der militärgestützten Regierung des Kabinetts Beblawi begonnen worden waren, wurden von Menschenrechtsorganisationen als intransparente und politisierte Prozesse mit der Gefahr von Schauprozessen eingestuft.

Am 26. Januar 2014, also nach dem Rücktritt des Kabinetts Beblawi und noch vor Vereidigung des Kabinetts Mahlab, hatte Interimspräsident Adli Mansur ohne Terminangabe bekanntgegeben, dass die Präsidentschaftswahl entgegen des Zeitplans, der nach dem Militärputsch von Militärchef Sisi als sogenannte politische „Roadmap“ verkündet worden war, vor die Parlamentswahl vorgezogen wird. Die Mitte Januar per Referendum angenommene neue Verfassung der militärgestützten Übergangsregierung hatte es dem Interimspräsidenten Mansur in die Hand gelegt, die Reihenfolge der Neuwahlen zu bestimmen.

Beobachter werteten die Vorverlegung der Präsidentschaftswahl vor die Parlamentswahl durch die militärgestützte Übergangsregierung als nicht lediglich technische Terminänderung, sondern wiesen darauf hin, dass die veränderte Abfolge der Wahlen dazu geeignet sei, die Macht von Militärchef Sisi zu festigen und den politischen Zielen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ entgegenzuwirken. Die sogenannte Demokratiebewegung hatte zuvor darauf gedrungen, dass die Parlamentswahl vor der Präsidentschaftswahl abgehalten wird, um somit die Stellung des Parlaments gegenüber dem in der Präsidentschaftswahl zu bestimmenden Staatsoberhaupt zu stärken. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass der Präsident noch vor der Parlamentswahl per Dekret wichtige Gesetze erlässt oder Einfluss auf den Ausgang der Parlamentswahlwahl nimmt.

Wahlgesetz und Wahltermin

Siehe auch: Abschnitt „Zeitplan für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ im Artikel „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)“

Während der Übergangsregierungszeit des Kabinetts Beblawi waren keine Termine für die Abhaltung von Wahlen verkündet worden. Am 26. Januar verkündete Interimspräsident Mansur neben der Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen vor die Parlamentswahlen, er werde die Wahlkommission anweisen, die Wahlen vorzubereiten und alles weitere in die Wege zu leiten.

Die Mitte Januar 2014 per Referendum angenommenen neuen Verfassung legte fest, dass die erste Wahl drei Monate nach Inkrafttreten der Verfassung stattfinden muss und und die zweite Wahl nicht später als sechs Monate nach der ersten Wahl. Verfassungsgemäß war demnach die Abhaltung der Wahl des Staatspräsidenten auf spätestens Mitte oder Ende April 2014 festgelegt.

Nach mehrwöchiger Verzögerung erließ Mansur am 8. März 2014 ein Gesetz für die Präsidentschaftswahl und ließ verkünden, die Wahlkommission könne damit die nötigen Schritte einleiten, um die Wahl abzuhalten. Der von den Bestimmungen der neuen Verfassung für die Präsidentschaftswahl festgelegte Termin für April 2014 wurde durch die erhebliche Verzögerung bei der Schaffung des Wahlgesetzes fraglich. Als Grund für die Verzögerung galten starke Meinungsunterschiede in der mit der Formulierung des Wahlgesetzes betraten Juristenkommission. Unter anderem wurde die Frage heftig diskutiert, ob die Beschlüsse der Wahlkommission anfechtbar sein sollten. Die von Mansur erlassene und zum Gesetz gewordene Version besagte, dass die Entscheide der Wahlkommission rechtlich unanfechtbar sein werden. Auch waren demnach gerichtliche Einspruchsmöglichkeiten gegen das Wahlergebnis nicht zulässig. Der Gesetzeserlass ermöglichte es der Wahlkommission, einen Termin für die Präsidentschaftswahl festzusetzen. Medienberichte kritisierten, dass während die Übergangsregierung mit dem Wahlgesetz den Weg für Präsidentschaftswahlen freimachte, der Präsidentschaftsfavorit, Armeechef Sisi, eine Wiederherstellung des Mubarak-Staates vorantreibe und Kritiker bereits eine neue Revolution fürchteten.

Das Wahlgesetz verlangt unter anderem, dass für eine Teilnahme an der Prädisentschaftskandidatur die Vorlage von insgesamt 25.000 beglaubigten Unterschriften von Unterstützern vorgelegt werden muss, von den mindestens jeweils 1000 Unterschriften aus 15 der insgesamt 27 Provinzen stammen müssen.

Mitte März 2014 verkündete Interimspräsident Mansur in einem Interview mit der staatsnahen Zeitung al-Ahram: „In zweieinhalb Monaten wird Ägypten einen neuen Präsident haben.“ Die Verlegung der ursprünglich für vor dem 17. April geplanten Präsidentschaftswahlen wurde im März auf den Zeitraum vor dem 17. Juli eingeengt. Eine offizielle Erklärung für diese Verschiebung wurde nicht gegeben. Mit Übergangspräsident Adli Mansur stand somit offiziell weiterhin kein gewählter Mann, sondern eine vom Militär eingesetzte Figur an der Spitze Ägyptens. Die Präsidentschaftswahl woll Ende Mai stattfinden.

Am 30. März 2014 vermeldete die Wahlkommission als Termin der ersten Runde der Präsidentschaftswahl den 26. und 27. Mai 2014. Die formale Anmeldung der Kandidaten finde in dem Zeitraum vom 31. März bis zum 20. April statt. Der dreiwöchige Wahlkampf solle Anfang Mai beginnen. Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde sollten spätestens am 5. Juni bekanntgegeben werden. Für den Fall einer Stichwahl folge am 16. und 17. Juni eine mögliche zweite Wahlrunde. Deren Ergebnisse beziehungsweise das Endergebnis wiederum solle bis zum 26. Juni feststehen. Die Parlamentswahlen sollen zu einem späteren Termin folgen und den, so die offizielle Lesart, „demokratischen Übergang“ abzuschliessen.

Präsidentschaftskandidatur Sisis

Siehe auch: Abschnitt „Frage einer Präsidentschaftskandidatur Sisis“ im Artikel „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)“

Mit Ausnahme des vom Militär gestürzten, ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, kamen Ägyptens Staatschefs seit dem Militärputsch gegen die Monarchie im Jahr 1952 aus den Reihen des Militärs oder wurden von ihm installiert.

Die Beteuerung des Putschistenführers Abd al-Fattah as-Sisi, nachdem er Mursi am 3. Juli 2013 stürzte, „Ich habe keine Ambitionen auf die Präsidentschaft“, stieß bei vielen Beobachtern von Anfang an auf Zweifel. Lange vor der offiziellen Ankündigung der Präsidentschaftsbewerbung Sisis am 26. März 2014 war diese bereits erwartet worden, nachdem Sisi mehrfach seine Bereitschaft dazu signalisiert hatte. Der Militärchef, der unter Mubarak zum Leiter des Militärgeheimdienstes geworden war, galt als klarer Favorit bei den noch nicht genau zeitlich bestimmten Wahlen. Sisi hatte im Juli 2013 den ersten frei gewählten Präsidenten des Landes, Mohammed Mursi, gestürzt. Auch bei der anschließenden Installierung einer Übergangsregierung und der Verfolgung von Mursi-Anhängern spielte er eine entscheidende Rolle und gilt als treibende Kraft des Militärputsches.

Sisi war bereits seit dem Sturz des Präsidenten Mursi im Sommer 2013 der „heimliche Machthaber“ Ägyptens. Als wichtiger Test für ihn galt das Referendum über die überarbeitete Verfassung im Januar 2014, bei dem die Verfassung mit enorm hoher Mehrheit, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 39 Prozent der Wahlberechtigten, angenommen wurde.

Spekulationen und widersprüchliche Angaben über Sisis Kandidatur

Bereits kurz nach dem Rücktritt des Kabinetts Beblawi hatten einige Medien Ende Januar 2014 berichtet, Sisi werde als Präsidentschaftskandidat antreten. Nachdem Medienangaben von Anfang Februar 2014, Armeechef Sisi habe seine Absicht zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen erklärt, vom Militär am 6. Februar dementiert worden waren und dies für Verwirrung gesorgt hatte, erklärte Sisi am 4. März, er werde für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Dennoch blieb nach Medienberichten weiterhin unklar, ob der seit dem Sturz Mursis durch das Militär de facto als Machthaber in Ägypten agierende Militärchef Sisi kandidieren werde. Medien berichteten weiterhin, Sisi habe sich selbst dazu nicht geäußert. Doch wurde ein Austausch mehrerer Generäle Mitte März in Medien als Maßnahme Sisis gedeutet, vor seinem gemutmaßten Ausscheiden aus dem Militär zum Zwecke einer Präsidentschaftskandidatur ihm loyale Befehlshaber in den Schlüsselpositionen der Streitkräfte zu installieren.

Die Spekulationen um Sisi Kandidatur hatten sich intensiviert, nachdem der Oberste Militärrat (SCAF) im Januar eine Stellungnahme herausgegeben hatte, die Sisi ermächtigte, als Kandidat für die Präsidentschaftswahl anzutreten.

Nachdem Sisi die Öffentlichkeit monatelang im Ungewissen gelassen hatte, bestätigte er die monatelangen Spekulationen um seine Präsidentschaftsaspirationen schließlich am 26. März mit einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.

Offizielle Ankündigung von Sisis Kandidatur

Am Abend des 26. März 2014 verkündete Sisi in einer vorab aufgezeichneten Ansprache im staatlichen Fernsehen seine Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen für das der Verfassung nach nur Zivilisten erlaubte Amt des Staatsoberhaupts und erklärte, dafür aus dem aktiven Armeedienst auszuscheiden, seinen Posten als Armeechef niederzulegen und als Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurückzutreten.

Sisi schränkte er in seiner TV-Rede die Hoffnungen in seine Person ein und sagte, er werde als Präsident „keine Wunder“ bewirken können, aber alles tun, um dem Land Sicherheit, Stabilität und Hoffnung zu bringen. Er sagte: „Ich gebe die Uniform auf, um die Nation zu verteidigen.“ Das Land werde von Terroristen bedroht und stehe vor „einer sehr schweren Aufgabe“. Er kündigte an, seinen Kampf „für ein Ägypten ohne Terrorismus“ fortzusetzen. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme des Landes müssten mit „Kraft und Mut“ angegangen werden.

Inländische Reaktionen und Standpunkte

• Die Muslimbruderschaft und mit ihr verbundene Gruppen in Ägypten lehnten eine Präsidentschaft Sisis strikt ab und sahen weiterhin den vom Militär unter Sisi gestürzten Präsidenten Mursi als legitimes Staatsoberhaupt Ägyptens an. Die Muslimbruderschaft äußerte scharfe Kritik an der Kandidatur Sisis. Das Führungsmitglied Ibrahim Munir sagte, unter Sisi werde es in Ägypten „keine Stabilität oder Sicherheit“ geben. Mit Blick auf die hunderten Toten, die beim harten Vorgehen der Sicherheitskräfte seit dem Sturz Mursis getötet wurden, sagte Munir: „Er führte einen Putsch, um Präsident zu werden. Er ist ein Mann, der täglich seit dem Putsch getötet hat“.
• Mehrere Gruppen der sogenannten „revolutionäre Jugend“ hatten bereits bei der Abstimmung zum Verfassungsentwurf im Januar 2014, für den sich Sisi öffentlich stark machte, die Zustimmung versagt.

Die Jugendbewegung des 6.April hatte sich am 5. März deutlich von Sisi distanziert. Sie erklärte ihre Gegnerschaft zur Kandidatur Sisis und argumentierte, diese würde lediglich einer Vertiefung der Spaltung Ägyptens dienen.

• Mit der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur löste Sisi landesweite Proteste aus, bei denen am 28. März nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen ums Leben kamen, nachdem schon am 26. März nach der offiziellen Kandidatur Sisis bei gewaltsamen Zusammenstöße mindestens ein Mensch getötet wurde. Die Muslimbrüder hatten mit dem Appell „An den Händen Sisis klebt Blut“ zu Massenprotesten aufgerufen. In mehreren Städten Ägyptens kam es am 28. März zu Protestkundgebungen gegen die Kandidatur des bisherigen Armeechefs Sisi. Dabei kam es teils zu gewalttätigen Zusammenstößen, bei denen nach offiziellen Angaben vier Menschen ums Leben kamen.
• Die Tageszeitung Al-Shorouk meldete, die Familie des 1981 ermordeten Präsidenten Anwar as-Sadat habe für die Kandidatur des Feldmarschalls Sisi ihre Unterschriften gegeben, von denen jeder Bewerber um die Kandidatur 25.000 vorlegen musste.

Internationale Reaktionen und Standpunkte

Beobachter bezweifelten nach Bekanntgabe der Wahltermine, dass in Ägypten die Bedingungen für freie und faire Wahlen gewährleistet sind.

• Afrikanische Union - Die Charta der Afrikanischen Union (AU) verbietet eine Präsidentschaft Sisis. Nach Artikel 25, Absatz 4 der Charta darf Tätern, die einen verfassunsgwidrigen Wechsel der Regierung durchführten, nicht die Teilnahme an zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung stattfindenden Wahlen gestattet werden, noch dürfen sie eine verantwortungsvolle Position in politischen Institutionen ihres Staates einnehmen. Ägypten war bereits im Juli 2013 von der Mitgliedschaft zur AU wegen des Militärputsches im Sommer 2013 suspendiert worden. Die AU hatte die Suspension nochmals im Januar 2014 bekräftigt.

Einzelstimmen

• Maha Azzam, Ägyptenexpertin des britischen Forschungsinstituts Chatham House, rechnete mit keinen tatsächlich demokratisch durchgeführten Wahlen: „Es gibt keine wirkliche Opposition. Die Anführer der Muslimbruderschaft sind im Gefängnis. Die Medien sind gleichgeschaltet, sowohl die staatlichen als auch die privaten unterstützen Al-Sisi.“ Bereits das Ergebnis des Verfassungsreferendum von Ende Januar 2014 mit einem offiziellem Endergebnis von 98 Prozent der Stimmen für die Verfassung ordnete sie unter die „typischen Ergebnisse aus Diktaturen“ ein. In Hinblick auf die zukünftige Stabilität Ägyptens unter Sisi sei sie skeptisch: „Es gibt keine Garantie, dass das Militär für Stabilität in Ägypten sorgen kann. In den vergangenen neun Monaten haben wir eher einen Mangel an Stabilität gesehen.“ Die militärgestützte Übergangsregierung habe nicht bewiesen, dass ein „starker Mann“ die Situation im Land kontrollieren kann. Die Sicherheitslage sei kritisch und die wirtschaftliche Situation mit einer hohen Inflation schlecht. Gleichzeitig wachse auch der Unmut über die Menschenrechtsverletzungen von Militär und Polizei. Angesichts von Tausenden Toten und politischen Gefangenen schätzte Azzam das Regime unter Sisi als „schlimmer“ ein als unter Mubarak: „Was wir bisher von Al-Sisi gesehen haben, ist schlimmer als alles, was wir unter dem Mubarak-Regime erlebt haben.“
• Andrew Hammond, Nahost-Experte des European Council on Foreign Relations, betonte, es gebe durchaus nicht nur Anhänger Sisis in der Bevölkerung: „Al-Sisi hat nicht diese große Popularität, wie es immer dargestellt wird, das ist eine Manipulation der ägyptischen Medien.“ Nach seiner Einschätzung sei ein Sieg Sisis in tatsächlich freien Wahlen keineswegs sicher. Sisi verfüge über keine politische Vision, letztlich sei Sisi ein Wiedergänger Mubaraks: „Er hat niemals wirklich gesagt, wofür er steht, außer für Ordnung und ein hartes Vorgehen gegen die Muslimbrüder. Ich denke, es läuft auf eine Rückkehr zur Politik des 2011 gestürzten Diktators Husni Mubarak hinaus. Das bedeutet eine neoliberale Vision für Ägypten, gekoppelt mit einer faschistoiden Vorgehensweise in der Sicherheitspolitik.“

Weitere mögliche Kandidaten

Vorlage:Preview Crop Als Anzeichen dafür, dass Sisi innerhalb der Armee nicht unumstritten sei, wurde im März 2014 eine Kampagne gedeutet, mit der der frühere Generalstabschef Sami Enan sich selbst als möglichen Präsidentschaftskandidaten ins Spiel brachte, indem bereits monatelang Poster verbreitet wurden, die ihn in Zivil und mit dem Schriftzug „Präsident 2014“ zeigten. Enan war im August 2012 vom damaligen Präsidenten Muhammad Mursi in den Ruhestand geschickt worden und genoss bei vielen Ägyptern Beliebtheit, da er in den Wochen des Volksaufstands von Anfang 2011 dafür gesorgt haben soll, dass die Armee nicht auf die Demonstranten schoss.

Mitte März 2014 wurden Gesprächsmitschnitte bekannt, in denen der frühere General, frühere Ministerpräsident und Unterstützer der Machtübernahme durch das Militär, Ahmad Schafiq, zu hören ist, wie er das Versprechen freier Wahlen durch die Militärregierung eine „Farce“ und „Comedy show“ nennt und erklärt, er werde nicht zur Wahl antreten, da er wisse, dass die Wahl zugunsten des Feldmarschalls Sisi festgelegt sei. Die Bemerkungen Shafiks wurden als Hinweise auf Dissens innerhalb der Geschäfts- und Militärelite Ägyptens aufgefasst. Sie führten zu Erstaunen in Ägypten, da Shafiq der gleichen Militärelite wie Militärchef Sisi angehörte und das Infragestellen der Präsidentschaftskandidatur Sisis in pro-Militär- und anti-islamistischen Kreisen, die sowohl von Shafiq wie von Sisi vertreten wurden, nahezu als „häretisch“ (New York Times) betrachtet wurde. In einer Stellungnahme vom 13. März 2014 bestätigte Shafiq, dass die aufgezeichneten Bemerkungen von ihm stammten. Während er in dem aufgenommenen Gespräch gesagt hatte, dass er bereit wäre, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn Sisi es nicht tue, erklärte der seit seiner 2012 gegen Mursi verlorenen Wahl in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebende Shafiq in seiner Stellungnahme am 13. März, dass er zur Vermeidung einer Splittung der Wahl voll und ganz „den mächtigsten und dem Präsidentschaftswahlgewinn nahestehendsten der Kandidaten, seine Exzellenz, den Feldmarschall Abdel Fatah Sisi“, unterstütze.

Der frühere islamistische Präsidentschaftskandidat Abdel Moneim Abul Futuh entschied sich mit der Begründung gegen eine Kandidatur, dass das von Mansur vorgelegte Wahlgesetz keine Anfechtungen des Ergebnisses erlaubt. Vorlage:Preview Crop Hamdin Sabahi, ein nasseristischer Linkspolitiker, der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 den dritten Platz hinter dem Islamisten Mohammed Morsi und dem Ex-Minister des alten Regimes von Hosni Mubarak, Ahmed Shafik, erlangt hatte, war zum Zeitpunkt der offiziellen Verkündung von Sisis Kandidatur Ende März 2014 der einzige Kandidat, der seine Absicht zur Kandidatur mitgeteilt hatte. Sabbahi sagte, er werde ungeachtet der Kandidatur Sisis zur Kandidatur antreten. Sabahi war vor dem Volksaufstand von 2011 einer der Anführer der Opposition und gilt als Ikone der Revolutionsjugend. Später hatte der linksgerichtete Politiker den Sturz Mursis und das harte Vorgehen gegen die Muslimbrüder unterstützt. Während die Kandidatur des ehemaligen Militärchefs Sisi mit den Themen Sicherheit und Stabilität verbunden wurde, warb Sabahi für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. In Umfrageergebnissen lag er gegenüber Sisi deutlich zurück. Sabahi wurden angesichts der Popularität Sisis keine ernsthaften Chancen zugestanden, in die Stichwahl zu kommen. Die Ägyptenexpertin Maha Azzam schätzte ihn als „symbolischen“ Gegenkandidaten ohne wirkliche Siegchancen ein. Am 1. April wurde bekannt, dass der Kairoer Generalstaatsanwalt Hisham Barakat Ermittlungen gegen Sabahi forderte, gegen den ein Rechtsanwalt zuvor eine Klage eingereicht hatte, weil Sabahi Spenden von ägyptischen Geschäftsleuten erhalten haben soll.

Am 3. April 2014 meldete die Nachrichtenagentur Fides, der als Berater für internationale Angelegenheiten tätige 34-jährige Seif el-Amir wolle für das Amt des ägyptischen Staatspräsidenten kandidieren. El-Amir, der bis dahin nicht für sein politisches Engagement bekannt war, wäre der erste christliche Kopte, der sich für das Amt des Staatspräsidenten bewirbt, was durch die ägyptische Verfassung unter Hosni Mubarak nur Muslimen gestattet war. Um bei der Wahl kandidieren zu können, benötigte el-Amir bis zum 20. April 25.000 Unterschriften aus allen 27 Provinzen des Landes.

Proteste gegen die Kandidatur Sisis am 28. März

In Kairo protestierten am 28. März 2014 Hunderte islamistische Demonstranten gegen die zwei Tage zuvor verkündete Präsidentschaftskandidatur Sisis und die vom Militär gestützte Regierung. Dabei wurden mindestens vier Menschen von unbekannten Tätern getötet. Unter den Toten befand sich auch die 22- oder 23-jährige ägyptische Fotojournalistin Majada Aschraf (auch: Mayada Ashraf) der Zeitung Al-Dustur, die über die Proteste im Kairoer Stadtteil Ain Schams berichten wollte und fotografiert haben soll, wie Unterstützer Mursis und Sicherheitsbeamte aufeinandertrafen. Laut dem Nachrichtenportal Ahram Online wurde sie durch einen Kopfschuss getötet, als sie Aufnahmen von schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und bewaffneten Zivilisten gemacht habe. Berichte vom Tatort ließen vermuten, dass Aschraf von Sicherheitskräften erschossen wurde, obwohl ihre letzte Meldung lautete, dass der der Protest der Muslimbruderschaft mit den Sicherheitskräften „scharfe Schüsse und Schrotschüsse austauschte“. Ein Augenzeuge sagte, ein Sicherheitsbeamter habe der Journalistin in den Kopf geschossen. Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei habe mit scharfer Munition auf die Menschenmenge geschossen. Nach forensischen Ergebnissen wurde sie aus kurzer Distanz erschossen. Der Umstand, dass islamistische Demonstranten nach Augenzeugenberichten den Leichnam der erschossenen Journalistin bargen, was auch auf einem vom Nachrichtensende Masr Alarabia gezeigten Video gezeigt werden soll, wurde als mögliches Indiz darauf gedeutet, dass die tödlichen Schüsse von der Polizei oder anderen Bewaffneten gekommen seien, zumal sich häufig Kleinkriminelle und Geheimdienstmitarbeiter in Zivil mit Schusswaffen an der Niederschlagung von Protesten gegen die militärgestützte Übergangsregierung beteiligten und dabei mit der Polizei kooperierten. Ein Sprecher des Innenministeriums machte die Muslimbruderschaft für alle vier Toten verantwortlich. Sicherheitskräfte nahmen fünf Personen fest, die mutmaßlich an der Schießerei oder am Tod von Mayada Ashraf beteiligt gewesen sein sollen. Anhänger der Muslimbrüder beschuldigen hingegen die Regierung, die Journalistin sowie vier weitere Demonstranten ermordet zu haben. Ab dem 28. März wurde ein Foto auf verschiedenen Social-Media-Seiten immer wieder geteilt, das die getötete Mayada Ashraf Mitte Dezember 2013 auf Facebook gepostet hatte und sie als junge Journalistin zeigt, die mit einer Hand ihren Fotoapparat hochhält und mit der anderen ein Banner mit der Aufschrift „Die Kamera ist noch in unseren Händen, Hosseini. Wir machen weiter!“. Mit dem Foto hatte Mayada Ashraf an den ägyptischen Journalisten Al-Hosseini Abu Deif erinnert, der ebenfalls zu Tode gekommen war, als er eine Demonstration der Muslimbrüder begleitet hatte. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden Journalisten in Ägypten seit dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli 2013, insbesondere bei der Berichterstattung über Versammlungen oder Demonstrationen, systematisch anvisiert. Aschraf war laut ROG der sechste Journalist, der in Zusammenhang mit seiner Arbeit seit dem 3 Juli getötet worden war. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit nahm Ägypten Platz 159 von 180 Ländern ein.

Unter den Toten im Zuge der Demonstrationen in Reaktion auf das Ausscheiden Sisis aus dem Militär, das Sisi zur Kandidatur an den Präsidentschaftswahlen befähigte, befand sich auch als weitere Frau die koptisch-christliche Mary Sameh George, die in Ain Shams erstochen wurde.

Die Polizei nahm in verschiedenen Städten Dutzende Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi fest. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena hätten Demonstranten im Kairoer Arbeiterviertel Helwan und in Fajum Schrotmunition abgefeuert und die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt. Die Sicherheitskräfte gaben an, von Demonstranten mit Molotow-Cocktails und Steinen beworfen worden zu sein. In Fajum soll die Polizei Krawallen zwischen den verfeindeten politischen Lagern beendet haben.

In Alexandria und Kairo haben Sicherheitskräfte laut Mena Tränengas eingesetzt und die Proteste aufgelöst.

In Alexandria und Kairo feierten währenddessen Dutzende Anhänger Sisis die Präsidentschaftskandidatur des Feldmarschalls Sisi und schwenkten die ägyptische Flagge und Poster mit seinem Konterfei. Die Kampagne Tamarod hatte die Anhänger Sisis zu einer Loyalitätskundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen, um „dem Bürger Abdel Fattah al-Sisi dafür zu danken, dass er dem Wunsch des Volkes entsprochen hat“.

In der Hafenstadt Port Said zündete die aufgebrachte Menge ein Porträt Sisis an. In der Provinz Beheira bildeten Anhänger Mursis eine mehrere Kilometer lange Menschenkette.

• Galerie: Pro-Mursi-Freitags-Protestmarsch in Kairo nach Sisis Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur (28. März 2014):
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  Auch Frauen und Kinder neben verbotener R4bia-Flagge
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  Alte Frau mit R4bia-Gruß
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  Mursi-Bild am Hals eines Demonstranten
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  Junge Männer mit R4bia-Gruß
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  R4bia-Handzeichen und -Flagge

Anti-Sisi-Kampagnen in sozialen Medien

Seit dem Sturz des Präsidenten Morsi hatte der Militär Sisi Einfluß auf die ägyptische Politik genommen und die öffentliche Meinung scharf gespalten. Seine Anhänger betrachteten ihn als „Erlöser“ und „Held“, der den seit 2011 bestehenden Aufruhr im Land beenden und für Stabilität sorgen kann, während seine Gegner auf ausgedehnten Menschenrechtsverletzungen und das rücksichtslose Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft verwiesen.

Beobachter werteten die Verspottung Sisi als eine der letzten wirkungsvollen Möglichkeit für die von dem militärgestützten Regime kriminalisierte Muslimbruderschaft, die Autorität Sisis trotz der gleichgeschalteten Medien anzugreifen. Es wurde auch die Meinung vertreten, dass Gegner Sisis auf Kampagnen in sozialen Medien auswichen, da diese angesichts des scharfen Vorgehens der militärgestützten Regimes gegen Demonstrationen als einziger Bereich der Meinungsäußerung verblieben. Menschenrechtsgruppen hatten gewarnt, dass das scharfe Vorgehen des militärgestützen Regimes gegen von der Regierungslinie abweichende Meinungen politische Aktivisten, Menschenrechtsschützer und eine unabhängige Presse gleichermaßen bedrohte.

Gegner Sisis riefen eine Internetkampagne gegen seine Präsidentschaftskandidatur ins Leben, die zu Forderungen aus dem Pro-Sisi-Lager führte, die sozialen Medien in Ägypten zu verbieten.

Vorfeld: Pro-Sisi-Massenkampagnen

Bereits Wochen und Monate bevor Ende März 2014 die Kandidatur Sisis feststand, bewarb eine von Beobachtern als bemerkenswert eingeschätzte Kampagne Sisi als Staatsführer. In ganz Kairo wurden Bilder und Plakate von Sisi angebracht mit Schriftzügen wie: „Ägypten braucht dich“ oder „Setze deine Arbeit fort“. Schon lange bevor Sisi Ende März 2014 sein Ausscheiden aus der Armee und seine Kandidatur für das Staatspräsidentenamt verkündete, wurde kaum einen anderer ernsthafter Präsidentschaftskandidat für möglich gehalten. Auf Facebook wurde eine Kampagne gestartet, um Unterschriften für eine Kandidatur Sisis zu sammeln, bei der angeblich 20 Millionen Unterschriften zusammengekommen sein sollen. Auch existierten in den Monaten vor der offiziellen Verkündung Sisis Kandidatur Pro-Sisi-Hashtags wie „Ich werde für Sisis stimmen“ und „Führe deine gute Tat zu Ende“, die die rapide steigende Popularität Sisi unter vielen Ägyptern widerspiegelte.

Anti-Sisi-Kampagne Intikhbo al-ars

Während der führende Präsidentschaftskandidat Sisi von Millionen Ägyptern gestützt zu werden schien, erschien in den sozialen Medien wie Twitter und Facebook Ägyptens und der arabischen Welt ein den früheren Militärchef verspottendes Hashtag #انتخبوا_العرص („Intikhbo al-ars“), das grob aus dem Arabischen als „Stimmt für den Zuhälter“ übersetzt werden kann. Der Begriff „Zuhälter, Lude, Verleiter zum Laster“ wird in der ägyptischen Kultur als extrem vulgäre und eine der schlimmsten Beleidigungen betrachtet, transportiert aber auch die Bedeutungen „angeberisch“ und „Gang-Boss“. Englischsprachige Nutzer verwenden auch die wörtliche Übersetzung des Hashtags #elect_the_pimp, die wiederum ins Deutsche, Französische und andere Sprachen übersetzt wurde.

Der Slogan „Stimmt für den Luden“ wurde Hunderttausende Mal in den sozialen Medien getweetet und auf Anti-Sisi-Versammlungen sowie unter Sisi-Protraits als Graffiti auf ägyptischen Straßen wiedergegeben. Der Hashtag wurde zu einer der wichtigsten Parolen der anhaltenden Antiputsch-Demonstrationen in Ägypten und wurde auf Wände, Geldscheine und öffentlichte Transportmittel geschrieben. Von Aktivisten aufgenommenes Videomaterial von den Freitag-Protesten des 28. März in Ägypten zeigte Demonstranten, die „Stimmt für den Luden, ein Präsident für Ägypten!“ skandieren. Auch aus Deutschland wurde er von einer großen öffentlichen Werbefläche gemeldet.

Innerhalb weniger Stunden soll der Hashtag „Intikhbo al-ars“ angeblich mehrere Millionen Mal geteilt worden sein. Ein Screenshot vom Hashtag-Anaylyse-Tool Keyhole wurde verbreitet, das belegen sollte, dass bereits über 100 Millionen Seitenaufrufe erfolgt und innerhalb einer Woche eine Milliarde Seitenaufrufe des Hashtags möglich seien. Der Zugang zu Keyhole schien darauf nicht verfügbar zu sein, während in sozialen Medien berichtet wurde, dass er von Behörden blockiert worden sein soll. Laut Keyhole seien innerhalb von einigen Tagen nach seiner Schaffung Zehntausende Twitternacherichten zum Hashtag entstanden. 23 Prozent der Seitenaufufe seien aus dem Ausland gekommen.

Angebliche Erschaffer des Hashtags erklärten auf ihrer Facebook-Seite, dass der Hashtag als Angriff gegen den Putschführer gemeint sei, der die Tötung Tausender Zivilisten und den Sturt eines demokratisch gewählten Präsidenten zu verantworten habe, um dann entgegen seiner zahlreichen Versprechen selbst die Macht durch Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen anzustreben. Der beleidigende Hashtag spiele nach ihrer Ansicht auf den Betrug Sisis gegenüber dem Präsidenten, der in ernannt hatte und gegen die Verletzung seines Amtseides an.

Die „Intikhbo al-ars“-Kampagne löste schnell eine Auseinandersetzung in den sozialen Medien aus, bei der sich Unterstützer Sisis mit eine Reihe von Gegenhashtags wie „Ich werde für Sisi stimmen“ oder „Ich werde Sisi wählen“ hinter Sisis Kandidatur stellten, jedoch nicht die gleiche Verbreitung erreichten wie der Anti-Sisi-Hashtag. Einflussreiche TV-Moderatoren auf Pro-Regierungs-Nachrichtenkanälen riefen die militärgestützte Übergangsregierung auf, auf den Hashtag Twitter „Stimmt-für-den-Luden“-Hashtag mit dem Verbot von Twitter in Ägypten zu reagieren und verwiesen auf eine ähnliche Entscheidung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der ägyptische Journalist und populäre CBC-TV-Moderator Khairy Ramadan bezeichnete den „Intikhbo al-ars“-Hashtag als eine Art „Rufmord“ der Muslimbruderschaft-Unterstützer gegen Sisi. Ramadan behauptete, der Hashtag „Intikhbo al-ars“ sei nach dem Hashtag „Ich werde für Sisi stimmen“ in Umlauf gekommen und deshalb zur Nummer Eins der Hashtags geworden, weil er von der „terroristischen Muslimbruderschaft“ unterstützt werde. Die Muslimbuderschaft-„Terroristen“, so Ramadan, würden damit eine ähnliche Rufmordtaktik verwenden wie sie zuvor gegen den von Sisi gestürzten Präsidenten Mursi gebraucht worden sei, nun aber in einer „professionelleren und dreckigeren Weise“. Ramadan forderte die Wahlkampagnen Sisis und Hamdin Sabahis auf, Experten der sozialen Medien zu engagieren, um der seiner Ansicht nach von Ismalisten geführten Rufordkampagne zu begegnen.

Eine erste Meldung von BBC Arabic vom 30. März 2014, nach der ein Sprecher des ägyptischen Innenministeriums gesagt hatte, dass die Nutzung des für den Präsidentschaftskandidat Sisi beleidigenden Hashtags aufmerksam vom Innenministerium in den sozialen Netzen verfolgt und die Personen, die es intensiv nutzen, verhaftet werden,, wurde in einer am 1. April aktualisierten Fassung von BBC als nicht korrekt zurückgenommen.

Offizielle Kandidatur Sisis

Am 14. April 2014 reichte Sisi offiziell seine Präsidentschaftskandidatur ein. Ein Kampagnensprecher Sisis erklärte, Sisis Anwalt Bahaa Abu Schuka habe der Wahlkommission die erforderlichen Unterschriften sowie Ergebnisse medizinischer Untersuchungen vorgelegt. Dem Sprecher zufolge habe Sisi zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 460.000 Unterschriften vorzuweisen, womit die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von 25.000 beglaubigten Unterschriften erfüllt sei.

Zum gleichen Zeitpunkt und somit Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl sowie sechs Tage vor Fristende zur Abgabe der Unterschriften hatte Sisis einziger Herausforderer Hamdin Sabahi seine Unterschriften noch nicht vorgelegt.

Verbot der Kandidatur von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Muslimbruderschaft

Am 15. April 2014 wies ein Gericht in Alexandria die Behörden an, alle Kandidaturen von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Muslimbruderschaft bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückzuweisen.

Damit wurde der Bewegung, deren politischer Arm die Parlaments- und Präsidentenwahlen nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 mit hoher Mehrheit gewonnen hatte und die im Dezember 2013 vom militärgestützten Regime als „Terrororganisation“ eingestuft worden war, die Kandidatur bei den anstehenden Parlamentswahlen untersagt. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die gesamte Führung der Muslimbrüder nach mit großer Härte durchgeführten Verfolgunsgwelle des Regimes tot oder im Gefängnis.

Das Gerichtsurteil folgte mit der Entscheidung einer Petition, die den Ausschluss aller Muslimbrüder von den Wahlen gefordert hatte. Der Anwalt Tarek Mahmud, der die Initiatoren der Petition vertrat, argumentierte, es sei „unlogisch, solche Kandidaturen anzunehmen, nachdem die Muslimbruderschaft von der Regierung als Terrororganisation eingestuft worden ist“. Er behauptete weiter: „Wir haben Videos, Fotos und Dokumente vorgelegt, die Terrorakte der Muslimbruderschaft zeigen, weshalb es unlogisch ist, dass sie das Land führen oder sein Volk bei den Wahlen vertreten.“

Offizielle Kandidatur Sabahis

Einen Tag vor Ende der Anmeldefrist machte machte Hamdin Sabahi am 19. April 2014 seine Kandidatur offiziell und reichte die notwendigen Dokumente bei der Wahlkommission ein. Laut staatlichen Medien legte Sabahi über 31.000 Unterschriften vor

Grundsatzabkommen zur Entsendung von Wahlbeobachtern durch die EU

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton

Am 10. April 2014 erklärten die sich zu einem Besuch in Kairo aufhaltende EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und der ägyptische Interims-Außenminister Nabil Fahmi, dass sich die Europäische Union und Ägypten auf ein Grundsatzabkommen für die Beobachtung der Präsidentschaftswahl am 26. und 27. Mai geeignet haben. Damit beabsichtigte die EU, erstmals Beobachter zu einer Wahl in Ägypten zu entsenden. Die EU-Mission werde sich „auf Einladung der ägyptischen Regierung“ im Land aufhalten. Weiter hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Diplomaten, beide Seiten würden erwartet, dass die Wahlen „transparent und glaubwürdig“ ablaufen würden. Die konkrete Ausgestaltung der Beobachtermission werde in Kürze festgelegt. Die Beobachter müssten sich, so die gemeinsame Erklärung weiterhin, „ungehindert im ganzen Land bewegen können“ und Zugang zu allen wichtigen Gesprächspartnern erhalten.

Zum Zeitpunkt von Ashtons Besuch in Kairo galt der bisherige Armeechef und Verteidigungsminister Sisi als einzig ernstzunehmender Präsidentschaftskandidat.

Vorgehen gegen Hamas

Verbot der Hamas in Ägypten

Am 4. März 2014 verbot ein Schnellgericht in Kairo die im benachbarten Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas und ordnete die Einziehung ihres Vermögens an. Die Behörden der militärgestützten ägyptischen Übergangsregierung sahen in der palästinensischen Hamas ein Sicherheitsrisiko. Sie beschuldigten die Hamas, islamistische Aufständische mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida auf dem Sinai zu unterstützen, die in den vergangenen Monaten Anschläge gegen ägyptische Sicherheitskräfte begangen hatten.

Die Hamas wies die Vorwürfe zurück. Der Hamas-Politiker Bassem Naim erklärte, das ägyptische Verbot ziele darauf ab, „den Widerstand zu erdrosseln“ und begünstige die „israelische Besatzungspolitik“. Der Hamas-Sprecher in Beirut, Osama Hamdan, bezeichnete das Gerichtsurteil als eine politische Aktion der Regierung in Kairo und einen Schlag für die Sache der Palästinenser. Er betonte, dass die Hamas in Kairo nur politische Beziehungen gepflegt habe und ihre Büros nach Absprache mit der ägyptischen Regierung eingerichtet worden seien.

Sperrung des Grenzverkehrs mit Gazastreifen

Der Verkehr an dem Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem verarmten Gazastreifen wurde seit der Machtübernahme des Militärs in Ägypten im Juli 2013 eingeschränkt, wodurch sich die Isolation des von Israel abgeriegelten Gazastreifens mit seinen rund 1,7 Millionen Bewohnern sich noch einmal verstärkt hatte. Anfang 2014 schloss die militärgestützte Übergangsregierung in Ägypten ihn komplett. Die ägyptische Armee zerstörte die meisten Schmugglertunnel, durch die zuvor nicht nur Sprengstoff und Waffen, sondern auch günstige Grundnahrungsmittel und billiger Treibstoff aus Ägypten in den Gazastreifen kamen. Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas nannte die Vollsperrung ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Auch die UNO kritisierte Ägypten für die Schließung des Grenzübergangs. Nachdem der scheidende UN-Generalkommissar des Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Filippo Grandi die ägyptische Regierung am 25. März 2014 dazu aufrief, „ihre Pflicht zu erfüllen“ und das Überqueren des Grenzüberganges Rafah zu ermöglichen, öffnete Ägypten den Grenzübergang am 29. März für drei Tage eingeschränkt für dringende Fälle.

Hintergründe und Wertungen

Das juristische Verfahren für ein Hamas-Verbot war 2013 nach dem Militärputsch gegen die den Muslimbrüdern nahestehende gewählte Regierung von einer Gruppe ägyptischer Anwälte lanciert worden. Die Muslimbrüder selbst wurden von der vom Militär gestützten ägyptischen Übergangsregierung im Dezember 2013 zur Terrororganisation erklärt. Die 1987 gegründete Hamas war aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren westlichen Ländern als „terroristische Organisation“ eingestuft. Eine der Hamas-Führungsfiguren, Mussa Abu Marzuk, lebt in Kairo.

Nach dem Militärputsch und dem Sturz Mursis im Juli 2013 hatte sich das Verhältnis zur Hamas rapide verschlechtert. Die von der Armee installierte ägyptische Übergangsregierung erhob schwere Vorwürfe an die militante Palästinenserorganisation. Die Hamas, die als palästinensische Widerstandsorganisation seit 2006 den Gazastreifen kontrolliert, wurde beschuldigt, Gewaltaktionen der Muslimbrüder unterstützt zu haben. In den letzten Monaten vor ihrem Verbot soll die Hamas demnach Beziehungen zu Al-Kaida-nahen Gruppen unterhalten haben, die vermehrt terroristische Anschläge gegen Sicherheitsorgane auf der Sinaihalbinsel verübten.

Die Nahostexpertin Gudrun Harrer vermutete im Standard für das Verbot der Aktivitäten der palästinensischen Hamas in Ägypten unter anderem auch ein innen- sowie ein außenpolitisches Motiv der militärgestützten ägyptischen Führung:

• innenpolitisch: die Konstruktion der Spionageanklage gegen den vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi stützte sich auf seine angebliche Zusammenarbeit mit der Hamas für die Zeit vor, während und nach der sogenannten Revolution von 2011. So warf die militärgestützte Übergangsregierung der Hamas unter anderem vor, in angebliche „Gefängnisausbrüche“ während der sogenannten Revolution von 2011 verwickelt gewesen zu sein, bei denen viele Muslimbrüder freikamen. Gegen mehrere Hamas-Mitgliedern wurden daher Prozesse eröffnet und selbst der vom Militär gestürzte Präsident Mursi angeklagt, Spionage zugunsten der Hamas betrieben zu haben.

Wenn sowohl die ägyptische Muslimbruderschaft als Ursprungsorganisation als auch die palästinensische Hamas als Ableger gleichermaßen kriminalisiert und unter anderem für die Destabilisierung des Sinai entgegen dem tatsächlichen Tatbestand allein verantwortlich gemacht werden könnten, würde dies den Vorwurf einer Muslimbrüderverschwörung, vor der Ägypten nach Lesart der militärgestützten ägyptischen Übergangsregierung im Sommer 2013 errettet worden sein soll, bekräftigen.

• außenpolitisch: Die Hamas hatte 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen nach einem kurzen und blutigen Kampf mit der moderateren Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an sich gerissen. Seitdem herrschte sie in der verarmten Region, die sowohl von Israel wie von Ägypten isoliert wurde. Als nach dem Volksaufstand in Ägypten von 2011 Mubarak stürzte und Mursi zum Präsidenten gewählt wurde, profitierte die Hamas und Mursi empfing Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanijeh im Präsidentenpalast, ohne dass die ägyptische Armee eingriff. Nach dem Sturz Mursis durch das Militär im Juli 2013 verschlechterte sich die strategische Situation für die Hamas entscheidend. Mursi wurde gefangen gesetzt, die Muslimbrüder wurden seit September 2013 verboten und die Armee traf Vorbereitungen, ein Wiedererstarken islamistischer Kräfte zu verhindern.

Im Kampf um die Kontrolle des Gazastreifens formierte sich - auch mit Hilfe von außen - eine Bewegung namens „Tamarrud“ (Rebellion), die wie ihr gleichnamiges ägyptisches Vorbild (Tamarod) den Sturz der Muslimbrüder zum Ziel hat. Zur gleichen Zeit wurden die ägyptischen Aktivitäten massiv verstärkt, den Grenztransfer über Tunnelsysteme an der Gaza-Grenze zu beenden. Die ägyptische Armee zerstörte zur Schwächung der Hamas die meisten der 1200 Tunnel zwischen dem Sinai und dem Gazastreifen, über die Lebensmittel, Fahrzeuge und Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt wurden und die in den vorangegangenen Jahren zu einer wichtigen Versorgungsader für den abgeriegelten Gazastreifen und zu einer Einnahmequelle für die Hamas geworden waren. Auch der Grenzübergang in Rafah, der in der Regierungszeit der Muslimbrüder praktisch unbeschränkt geöffnet war, wurde nur noch eingeschränkt passierbar.

UNHRC-Deklaration zur Menschenrechtslage in Ägypten

Am 7. März 2014 erließ eine Gruppe von 27 Ländern auf der 25. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) in Genf eine Deklaration, in der sie Bedenken wegen der in großem Maßstab angewendeten Gewalt der militärgestützten ägyptischen Übergangsregierung gegen oppositionelle Demonstranten äußerte.

In der gemeinsamen Deklaration riefen die 27 Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Schweiz, die Türkei und die USA, dazu auf, dass die ägyptischen Behörden die für den Missbrauch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen sollen. Wörtlich heißt es in der Deklaration: „Wir drücken unsere Sorge aus über die Beschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung, auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigung, sowie über die unverhältnismäßige Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, die zu einer großen Anzahl von Toten und Verletzten geführt hat.“ Die gemeinsame Stellungnahme betonte die Notwendigkeit von Gerechtigkeit für die Tötungen von Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem 30. Juni 2013 und seit der Installation der militärgestützten Regierung.

Bedeutung und Wertungen

Es handelte sich um die erste Rüge des internationalen Gremiums UNHRC, seit die blutige Niederschlagung von abweichenden Meinungen in Ägypten 2013 begonnen und ägyptische Sicherheitskräfte bei der Auflösung des Sit-ins am Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo am 14. August 2013 hunderte Demonstranten getötet hatten.

Die Human Rights Watch-Leiterin in Genf, Julie de Rivero, sagte: „Zum ersten Mal haben UN-Mitgliedstaaten das Forum des Menschenrechtsrats genutzt, um die Misshandlungen in den Blickpunkt zu rücken, die in Ägypten vor sich gehen.“ Die ägyptischen Behörden wüssten nun, so de Rivero, „dass die internationale Gemeinschaft ihre Niederschlagung von abweichenden Meinungen und die Ungestraftheit von wiederholten, gesetzeswidrigen Tötungen von Demonstranten nicht ignorieren“ werde.

Vorfeld

Vorlage:Preview Crop Die gemeinsame Stellungnahme folgte einem Aufruf der Hohen UN-Kommissarin für Menschenrechte (UNHCHR), Navanethem Pillay, vom 6. März 2014 an Ägypten, die Menschenrechte zu respektieren, insbesondere vor willkürlicher Verhaftung zu schützen und das Recht zu fairen Gerichtsverfahren sowie zur Freiheit der Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung zu achten.

Der Deklaration ging der Aufruf einer Koalition von 15 internationalen Nichtregierungsorganisationen am 3. März 2014 voraus, die den UNHRC aufforderten, auf der 25. Sitzung eine grundsätzliche Stellung zu der ernsten und rapiden Verschlechterung der Menschenrechtssituation zu beziehen. In einem offenen Brief an UN-Mitgliedstaaten riefen die Nichtregierungsorganisationen, zu denen Amnesty International und Human Rights Watch zählten, das UN-Gremium dazu auf, die „besorgniserregende Menschenrechtslage in Ägypten” durch die Annahme einer Ägypten betreffenden Resolution anzusprechen. Die Koalition äußerte, die Menschenrechtslage in Ägypten sei gekennzeichnet durch „wiederholte Anwendung exzessiver Gewalt, einschließlich tödlicher Gewalt, durch die Sicherheitskräfte, die zu dem Tod von Hunderten Demonstranten führt“. Zudem sprach die Koalition von „zunehmend schweren Einschränkungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung, sowie der akademischen Freiheit“ und führte „willkürliche Verhaftung[en]“ an.

Strafverfolgung von Regimegegnern und Journalisten und politisierte Massenprozesse

Siehe auch: Abschnitt „Einschränkung der Pressefreiheit und Propaganda gegen Muslimbrüder“ in „Militärputsch in Ägypten 2013“ und Abschnitt „Massenfestnahmen von Pro-Mursi-Demonstranten und Verhaftungen in der Führung der Muslimbrüder“ in „Militärputsch in Ägypten 2013“

Massentodesurteil im Minya-Prozess

Am 24. März 2014 wurden in Minya bereits nach einem einzigen Verhandlungstag in dem größten Massenprozess der ägyptischen Geschichte 529 Menschen in erster Instanz zum Tod verurteilt, die das Gericht für schuldig befand, einen hochrangigen Polizeibeamten getötet zu haben.

Vorfeld

Siehe auch: Abschnitt „Verfolgung von Muslimbrüdern und Verbot ihrer Organisationen“ im Artikel „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)“ und Abschnitt „Propaganda gegen Muslimbrüder und Repressalien gegen Medien“ im Artikel „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)“

Nach dem Militärputsch von Anfang Juli 2013 war während der Regierungszeit des militärgestützten Kabinetts Beblawi die größte Prozesswelle gegen Unterstützer der Muslimbruderschaft in der 85-jährigen Geschichte der Organisation begonnen worden. Beobachter und Menschenrechtsgruppen werteten die Gerichtsverfahren als intransparente und politisierte Prozesse und sahen darin die Gefahr von Schauprozessen. Eine ganze Reihe von Prozessen gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und die gesamte Führung der Muslimbrüder wurden auch während des Kabinetts Mahlab in Kairo fortgeführt. Die Anklage lautete meist auf Aufruf zu Gewalt und Schuld am Tod von Demonstranten und beinhaltete Anklagepunkte, die die Todesstrafe nach sich ziehen können.

Anfang März 2014 erklärte ein Gericht in Kairo 77 Anhänger Mursis wegen Beteiligung an gewaltsamen Protesten für schuldig und verurteilte sie zu jeweils drei Jahren Haft. Die Verurteilten hatten nach Ansicht des Gerichts im August 2013 in Kairo an einer Demonstration teilgenommen, in deren Verlauf dutzende Menschen getötet wurden.

Prozess und Urteil

Angeklagte und Anklagegegenstand

Unter den Angeklagten befinden sich zahlreiche Führungsmitglieder der inzwischen vom Militärregime verbotenen und offiziell zur Terrororganisation erklärten Muslimbruderschaft. Ihnen wurde wegen der Teilnahme an gewaltsamen Protesten der Prozess gemacht. Die Proteste in Minya waren erfolgt, nachdem bei der blutigen Zerschlagung des Rabia-al-Adawija- und des Nahda-Protestlagers in Kairo am 14. August 2013, in denen die Putschgegner gegen den Sturz Mursis durch das Militär demonstriert hatten, durch die Sicherheitskräfte je nach Quelle über 600 Demonstranten, beziehungsweise über 700, über 1000 oder über 1400 Menschen - fast ausschließlich Demonstranten - getötet worden waren. Bei den daraus resultierenden Protesten in Minya war es zu Unruhen mit Todesopfern gekommen. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten den Mord an einem stellvertretenden Bezirks-Polizeikommandeur, Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandschatzung von Kirchen der christlichen Kopten vor. Die Angeklagten in diesem Fall sollen am 14. August 2013 zwei Polizeistationen in Adwa und Matay gestürmt haben, wobei ein Polizist getötet und mehrere verletzt wurden. Zudem sollen die Angreifer Waffendepots geplündert und Gefangene befreit haben. Die meisten der Angeklagten waren bei den Zusammenstößen in der Provinz Minya nach der Stürmung der Protestlager in Kairo am 14. August verhaftet worden. Ihnen wurde unter anderem Anstiftung zu Mord, Gewalt, die Erstürmung einer Polizeiwache sowie die Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum vorgeworfen.

22. März: Vertagung

Während sich Mursi-Anhänger weiterhin wöchentlich zu Protesten gegen den Militärputsch versammelten, begann am 22. März 2014 in Minya, einer Hochburg der Muslimbrüder, ein Massenprozess der militärgeführten Übergangsregierung. Bei dem Massenprozess wurden 1200 Personen gleichzeitig angeklagt, sich im Sommer 2013 an Demonstrationen in der Provinz Minya gegen den Sturz des bislang einzigen demokratisch gewählten Regierungschef Ägyptens, dem damaligen Präsidenten Mohammed Mursi, durch das Militär beteiligt oder diese angestiftet zu haben. Nach Medienberichten befanden sich zu Prozessbeginn lediglich 200 der Angeklagten in Haft, darunter auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Anwälte warfen schon kurz nach Prozessbeginn dem Gericht vor, Rechte der Verteidigung missachtet zu haben. Der Antrag der Verteidiger, die Richter wegen Befangenheit auszutauschen, wurde abgelehnt. Die Anwälte der Angeklagten hatten 24 Stunden Zeit, ihre Verteidigung schriftlich einzureichen. Der am 22. März begonnene Prozess war nach wenigen Minuten wieder auf den 24. März vertagt worden.

24. März: Urteile für die erste Tranche

Bereits zwei Tage nach Prozessbeginn, am 24. März 2014, verurteilte das Gericht in einem 15 Minuten langen Prozess 529 Angeklagte in erster Instanz zum Tode. Laut Ahram Online verurteilte der Richter 529 Angeklagte wegen Ermordung des stellvertretenden Bezirkspolizeikommandeurs des Matay-Distrikts in Minya, Mustafa al Atar, zum Tod. Nach Angabe der NZZ sprach der Richter die 529 Todesstrafen „wegen Gewalt und Vandalismus gegen staatlichen Besitz sowie Mord an einem Polizeibeamten“ aus. Bei den Verurteilten soll es sich um Anhänger oder Unterstützer der Muslimbrüder und des im Juli 2013 durch einen Militärputsch aus dem Amt entfernten Präsidenten Mohammed Mursi handeln. 16 Personen wurden nach Angaben der Justiz freigesprochen.

Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung befanden sich lediglich 153 der zum Tode Verurteilten in Haft, während die übrigen 376 Angeklagten, die entweder aus dem Gefängnis entlassen, gegen Kaution auf freiem Fuß oder auf der Flucht waren, in Abwesenheit verurteilt wurden. Weniger als 70 Angeklagte waren während des Prozesses im Gerichtssaal. Laut Anwälten waren von den 529 zum Tod Verurteilten nur 22 deklarierte Mitglieder der Muslimbruderschaft.

Aufgrund der hohen Anzahl von über 1200 Angeklagten war der Prozess auf zwei Gruppen aufgeteilt worden. Der Massenprozess für den Fall von 638 weiteren Angeklagten, darunter auch Mohammed Badie, wurde für den 25. März 2014 vorgesehen. Dem üblichen Prozedere entsprechend müssen die Urteile an den Großmufti weitergeleitet werden, der die Todesurteile als höchste religiöse Instanz ratifizieren muss, bevor sie exekutiert werden können. Die abschließende Sitzung des Gerichts in Minya wurde für den 28. April 2014 angekündigt.

25. März: Vertagung der zweiten Tranche auf den 28. April

Vorlage:Preview Crop Am Morgen des 25. März 2014 verhandelte das Gericht von Minya gegen weitere 683 mutmaßliche Mursi-Anhänger. Den 683 Angeklagten der zweiten Tranche drohte wie den über 500 Angeklagten des Vortages das Massenurteil der Todesstrafe. Diese zweite Tranche des Massenprozesses wurde jedoch auf den 28. April vertagt. Zugleich wurde festgelegt, dass die Urteile bereits am 28. April ergehen sollen, also nach zwei Verhandlungstagen für alle 683 Urteile, unter Missachtung jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien.

Unter den Angeklagten der zweiten Tranche befand sich auch der ideologische Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie sowie der frühere Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, Saad al-Katatni. Beide sollen sich allerdings zum Zeitpunkt der Ausschreitungen nicht am Tatgeschehen, sondern in Kairo aufgehalten haben,

Der Prozess am 25. März 2014 sollte vom selben Richter geleitet, der am 24. März 529 Todesstrafen gegen mutmaßliche Sympathisanten des vom Militär gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi verhängte. Von den Angeklagten erschienen zum Prozessauftakt am 25. März lediglich 60 vor dem Gericht. Weder Badia noch andere Angeklagte waren im Gericht anwesend, da sie aus Sicherheitsgründen im Gefängnis belassen worden waren. Der Prozess fand auch ohne Anwälte statt. Die Verteidiger boykottierten die Eröffnung des Verfahrens aus Protest gegen das als skandalös geltende Massentodesurteil von Richter Saed Jussef Mohammed (nach anderen Quellen: Saeed Elgazar) vom 24. März. Adel Ali aus der Gruppe der Rechtsanwälte der Angeklagten erklärte: „Wir haben von einem Erscheinen abgesehen, weil der Richter strafrechtliche Prozeduren verletzt und den Verteidigern nicht erlaubt hat, ihre Klageeinwände darzulegen“. Er fügte hinzu, dass 77 der Angeklagten inhaftiert seien. Die übrigen seien auf Kaution freigekommen oder befänden sich auf der Flucht.

Weiterer Verlauf zum Urteil vom 24. März

Das Massen-Todesurteile waren zunächst noch nicht rechtskräftig und eine Berufung wurde angekündigt. Nach allgemeiner Einschätzung wurden keine baldigen Exekutionen erwartet, auch weil der Großteil der Verurteilten in Abwesenheit verurteilt worden war.

Reaktionen

Der Schuldspruch löste weltweit heftige Kritik und Empörung aus. Sowohl die Europäische Union als auch die USA protestierten gegen den in den westlichen Medien als „Skandalurteil“ titulierten Urteilsspruch vom 24. März.

Inland

• Ägyptische Menschenrechtler sprachen in ersten Reaktionen zu dem Urteil vom 24. März 2014 von einem Skandalurteil und verurteilten es scharf.

Der als einer der profiliertesten Bürgerrechtler Ägyptens geltende Jurist Gamal Eid, Direktor des Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI, deutsch: „Arabisches Netzwerk für Menschenrechtsinformationen“ oder „Arabischen Institut für Menschenrechte“), bezeichnete den Urteilsspruch vom 24. März 2014 als „juristische und politische Katastrophe“ für Ägypten und als „eine Katastrophe, ein Schmierenstück und ein Skandal, der Ägypten noch viele Jahre verfolgen wird“. und sagte: „Selbst wenn es in der Berufung abgeändert werden wird, so wird dieses Katastrophenurteil einen Schatten auf die ägyptische Justiz werfen“. Weiter sagte er: „Auch wenn sie in Abwesenheit verurteilt werden, man verurteilt nicht 529 Angeklagte nach drei Tagen zum Tod“ und: „Es gibt überhaupt keine Erklärung oder Rechtfertigung für so ein hartes Urteil, es hat uns alle schockiert.“ Noch sei nicht einmal bewiesen, dass tatsächlich alle Angeklagten an den gewaltsamen Protesten beteiligt gewesen seien: „Es gibt in Ägypten willkürliche Verhaftungen und Verfolgung von Minderheiten. Die Schuld der Angeklagten war noch gar nicht bewiesen. Viele sind zu Unrecht verhaftet und jetzt zu Unrecht zum Tode verurteilt worden.“, so Eid.

Nasser Amin, ein Mitglied des regierungsnahen und halbstaatlichen Nationalen Menschenrechtsrates, bezeichnete die Todesurteile als beispiellos. Sie würden seiner Ansicht nach keinen Bestand haben, sobald die Verurteilten in die Berufung gehen.

Der Rechtsexperte Mohammed Sari, Leiter des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (Cairo Institute for Human Rights Studies), nannte das Massentodesurteil ein „gesetzliches Massaker“ und kritisierte den Richterspruch vom 24. März als äußerst hart, „übertrieben und inakzeptabel“: „Das Urteil formt die Rechtsprechung in Ägypten von einem Werkzeug für Gerechtigkeit zu einem Instrument der Rache um.“ Sari nannte das Urteil eine Katastrophe, sprach von Schwachstellen bei dem Verfahren und hielt eine Berufung für möglicherweise erfolgversprechend. Dass es bereits in der zweiten Sitzung zu einerm Urteil gekommen ist, bedeute, dass der Richter weder die Verteidigung gehört, noch die Beweise begutachtet habe. Selbst ein Anfänger des Jurastudims hätte dieses Urteil nie so gefällt, so Sari, da es gegen die grundlegendsten Prinzipien der Kriminologie verstoße. Sari urteilte weiter: „Das ist kein Urteil, sondern ein Massaker“.

Karim Medhat Ennarah, ein auf Strafrecht spezialisierter Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights, sagte zum Massentodesurteil vom 24. März, seine Organisation habe - im Gegensatz zu einer Massenexekution - nie zuvor von etwas diesen Ausmaßes innerhalb eines Justizwesens gehört. Er bezeichnete das Urteil als „ziemlich lächerlich“, da es unmöglich sei zu beweisen, dass alle 500 Menschen eine bedeutende Rolle bei der Tötung eiens einzelnen Polizeibeamten gespielt haben, insbesondere nach lediglich ein oder zwei kurzen Gerichtssitzungen. Er nannte das Urteil einen klar erkennbaren „Versuch, die Opposition einzuschüchtern und zu terrorisieren, insbesondere die islamistische Opposition“.

• Die Muslimbruderschaft bezeichnete den Richterspruch vom 24. März 2014 auf ihrer Internetseite als „neues Verbrechen des Militärputsches“ und rief dort zum „Sturz der Militärregierung“ auf.
• Tarek Fouda von der Richtervereinigung Minya kritisierte das Urteil und sagte, jeder wisse, dass sie gegen die Muslimbrüder seien und die Verbrechen, die sie begangen hätten, doch müssten Rechtsstaat und Gerechtigkeit in Ägypten verteidigt werden.
• Anwälte warfen dem Gericht vor, Rechte der Verteidigung missachtet zu haben.

Der Anwalt Nabil Abdel Salam, der einige Anführer der Muslimbrüder vertritt, unter anderem auch Mohammed Mursi, sagte, „Das ist der schnellste Prozess, und die Zahl der Verurteilten ist so groß wie noch nie in der Geschichte der Justiz“.

• Mahmoud Badr, Begründer der anti-Mursi-Kampagne Tamarod, widersprach auf seiner Facebook-Seite der Kritik an dem Urteil vom 24. März 2014: „Wer auch immer das Gerichtsurteil nicht mag, muss sich vor den Spiegel stellen und sich selbst fragen: wäre das deine Reaktion, wenn das gleiche Urteil gegen Mubarak und 528 Loyalisten seines Regimes ergangen wäre?“
• Die ägyptische Übergangsregierung betonte in einer Stellungnahme, dass „die ägyptische Justiz völlig unabhängig und in keiner Weise von der Exekutive beeinflusst“ sei. Das Urteil sei „von einem unabhängigen Gericht nach sorgfältiger Untersuchung des Falls” getroffen worden und sei „nur das erste Urteil in dem Gerichtsverfahren“, das Berufung an höheren Gerichten einschließe.

Das ägyptische Außenministerium bemühte sich darum, den Vorbehaltcharakter der Urteile hervorzuheben, was als Verlegenheit in Bezug auf das Massentodesurteil vom 24. März aufgefasst wurde: „Das Gesetz gestattet es, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt wird“, teilte es das Außenministerium in einer Stellungnahme mit roter, fetter und unterstricherner Schrifttype mit. In der Stellungnahme behauptete das Außenministerium, die Entscheidung „würde aufgehoben werden, sobald die Angeklagten ein Wiederaufnahmeverfahren einfordern.“

• Medien: Nach dem Massentodesurteil vom 24. März wurde der Richter Mohammed in den privaten, der Regierung nahestehenden Satellitenkanälen Ägyptens regelrecht gefeiert, während im staatlichen Fernsehen deutlich nachdenklichere Stimmen laut wurden.

Ahmed Moussa, Moderator bei „Sadd al Balad“, sagte: „Ich gratuliere der ägyptischen Justiz, dass sie sich gegen diese Mörder durchgesetzt hat. Die ägyptische Justiz ist sauber und fair“. Er beschuldigte Menschenrechtsorganisationen die ägyptische Justiz anzugreifen, indem ihre Arbeit darin bestünde, die Menschenrechte der Muslimbruderschaft zu verteidigen und das Volk zu vergessen. Der Kritik an dem Massentodesurteil begegnete er mit den Worten: „Mögen es 10.000, 20.000 sein, nicht 500. Wir sind nicht traurig, wir sind froh.“ „Verbrennt sie, verbrennt ihre Leichen, verbrennt ihre Kleidung“, fuhr er fort, „Der Staat wird nach dem Gesetz gewinnen und nicht mit Gewalt.“

Rania Badawi, Moderatorin der Sendung „Auf dem Platz“ begrüßte das Urteil ebenfalls: „Wir haben endlich die Justiz bekommen, die wir haben wollten. Wir sind müde, dass diese Gewalttäter mit ihrem Krieg unser Land zerstören.“ Nachdem das US State Department Bedenken zum Massentodesurtel geäußert hatte, fragte Badawi rhetorisch, warum die USA auf die ägyptische Justiz fokussieren würden, während die den Rest der Welt ignorieren. Das ägyptische Außenministerium kritisierte sie als zu milde und sagte, die ägyptische Diplomatie sei ihrer Meinung nach „zu diplomatisch“.

Der Gründer der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Hafez Abu Saeda betonte im staatlichen Fernsehen, dass man noch hoffen könne, dass die Verurteilten nicht auch tatsächlich alle hingerichtet würden und der „Mufti der Republik [...] das letzte Wort“ habe.

Auf die Aussage einer Moderatorin im staatlichen Fernsehen, dass „alle bisherigen Prozesse gegen Hosni Mubarak, Polizisten, die auf Demonstranten geschossen haben, und alle anderen, die in den vergangenen zwei Jahren vor Gericht gestellt wurden“ in der Öffentlichkeit dafür kritisiert worden seien, „dass sie sich so lange hinziehen und dann milde Strafen verhängt werden“ und das nun „ein Richter einmal nach dem Wunsch des Volkes gehandelt und schnell und hart geurteilt“ habe, antwortete eine Juraprofessor mit: „Es kommt eben darauf an, die richtige Balance zwischen Recht und Volkes Wille zu finden“.

• Soziale Medien: Kurz nach dem Massentodesurteil vom 24. März wurde auf Twitter unter dem Hashtag #Egypt529 zu einer Kampagne aufgerufen, bei der sowohl liberale wie islamistische Ägypter kritische Kommentare zu dem Massentodesurteil unter der regierenden Militärführung schrieben. Besonders „beliebt“ und häufig „geteilt“ war die Karikatur eines sich „Ternz“ nennenden Künstlers, die einen per Dampfmaschine betriebenen Galgen zur Massenhinrichtung zeigt, wobei die Leichen nach der Exekution auf einen mit „Exekutionsservice Ägypten“ beschrifteten Lastwagen abgeladen werden.

In Minya kam es nach dem Massentodesurteil vom 24. März 2014 zu tumultartigen Szenen, eine Schule soll in Brand gesteckt worden sein. Aufgebrachte Menschen protestierten vor dem Gericht.

In den folgenden Wochen kam es aus Protest gegen das Massentordesurteil vom 24. März 2014 an den Universitäten zu zahlreichen Protesten von Studenten, bei denen mehrere Studenten getötet wurden.

Siehe auch: Abschnitt „Studentenproteste im Vorfeld des 2. April“ in diesem Artikel

Ausland

• Die Nahost-Vizedirektorin von Amnesty International, Hassiba Hadj Sahraoui, sagte zum Urteil vom 24. März 2014: „Das ist ein Massen-Todesurteil in einer Dimension, wie wir es vorher nirgends gesehen haben, weder in Ägypten noch sonstwo in der Welt“. Sie fügte hinzu: „Anstatt den Opfern von Menschenrechtsverletzung Genugtuung zu verschaffen, ist die Justiz zu einem Teil der Maschinerie geworden, um Menschen zu unterdrücken.“ An die internationale Gemeinschaft gerichtet, forderte sie: „So etwas hat es weltweit noch nicht gegeben. Die internationale Gemeinschaft muss dringend reagieren.“
• Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sah Ägypten auf dem Rückweg in längst überwunden geglaubte Verhältnisse. Der HRW-Deutschland-Direktor, Wenzel Michalski, sagte, „Menschen zum Tode zu verurteilen, weil sie eine andere politische Meinung vertreten, das ist ein Rückfall in alte Mubarak-Zeiten, vielleicht sogar noch schlimmer“. Am 4. April wies HRW den US-Außenminister John Kerry in einem Brief auf das Massentodesurteil vom 24. März und den Prozess gegen drei Mitarbeiter von Al-Jazeera-International hin und forderte die US-Regierung auf, wies unter anderem auf das Verfahren gegen drei Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Dschasira International hin sowie auf die 529 Todesurteile, ihre Militärhilfe für Ägypten nicht wieder aufzustocken, da die Voraussetzung dafür, „Schritte, die einen demokratischen Übergang unterstützen“, nach der Inhaftierung von mehr als 16.000 Menschen und der Tötung von über 1000 Demonstranten seit der Machtübernahme des Militärs im Juli 2013 nicht gegeben seien. HRW schrieb in dem Brief weiter, die ägyptische Führung müsse den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten beenden und alle Häftlinge freilassen, „die nur festgehalten werden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben“.
• Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten – Die USA zeigten nach dem Urteil vom 24. März Unverständnis.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte in Washington: „Es widerspricht jeder Logik, dass über 529 Angeklagte innerhalb von zwei Tagen nach internationalem Standard verurteilt werden können“. Politisch motivierte Inhaftierungen und Verurteilungen würden einen Übergang zur Demokratie in Ägypten nur erschweren.

• Europaische Union Europäische Union - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Abend des 24. März in Brüssel, Todesstrafen seien nicht zu rechtfertigen. Die Todesstrafe sei grausam und menschenverachtend. Am 25. März forderte Ashton die ägyptischen Behörden auf, die Rechte von Verteidigern zu achten. Nur so könne die „Glaubwürdigkeit Ägyptens beim Übergang zur Demokratie“ gewahrt werden.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments, Barbara Lochbihler, bezeichnete das Urteil im Massenprozess vom 24. März als „katastrophales Signal“. Sie kritisierte die Schuldsprüche „aufs Schärfste“. Unmittelbar vor den Präsidentenwahlen im Frühjahr sendeten sie die Botschaft, „dass jeder, der nicht mit dem Regime ist, mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen hat“.

• Deutschland Deutschland - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte das Massentodesurteil vom 24. März während seines Aufenthalts in Äthiopien am 25. März scharf. Er bezeichnete die Nachricht über das Massentodesurteil als „äußerst beunruhigend“ und rügte es als Verstoß gegen internationale rechtsstaatliche Standards. Wörtlich sagte Steinmeier: „Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprechen internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat.“ Er forderte die Aufhebung der Urteile durch die zuständigen ägyptischen Instanzen. Den Angeklagten müsse ein faires Verfahren ermöglicht werden. Zudem forderte er die Aussetzung weiterer Massenverfahren. Steinmeier kritisierte, die Urteile vertieften die politische Spaltung in Ägypten. Er sagte: „Um eine Destabilisierung Ägyptens zu verhindern, braucht es dringend einen inklusiven politischen Prozess und den Beginn einer Politik nationaler Verständigung und Aussöhnung“.
• Vereinte Nationen UNO - Das UNO-Kommissariat für Menschenrechte (UNHCR) kritisierte den Richterspruch vom 24. März scharf. Der Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, erklärte am 25. März in Genf, die Todesurteile seien ein Bruch der internationalen Menschenrechte. Todesurteile müssten den höchsten Standards eines fairen Prozesses genügen. Die Rechte der Angeklagten seien dagegen grob missachtet worden in einem „Prozess voller Verfahrensfehler“. Was jedem einzelnen Angeklagten vorgeworfen werde, bleibe unklar, weil die Anklagepunkte vor Gericht nicht verlesen worden seien. Außerdem sei die Todesstrafe für Delikte ausgesprochen worden, die nicht zu den besonders ernsten Verbrechen zählten. Colville sagte, die Mitgliedschaft in einer politischen Gruppe oder die Beteiligung an Demonstrationen rechtfertige nach internationalem Recht keine Todesstrafe. Die erstaunlich hohe Zahl von Todesurteilen bei dem Massentodesurteil sei beispiellos in der jüngeren Geschichte.

In Deutschland kritisierten zunächst Politiker der Opposition im Bundestag, und Menschenrechtler das Massen-Todesurteil vom 24. März 2014 scharf.

• Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich, sprach von einem „Zeugnis von unglaublicher Willkür und eklatantem Mangel an Demokratie in Ägypten“. Ägypten drohe „schon jetzt ein Rückfall in alte Mubarak-Muster, in denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts galten“. Seine Partei lehne „Militärputsche ebenso ab wie Scheinprozesse gegen unliebsame politische Gegner“. Alle Ägypter müssten „das Recht auf faire Verhandlungen“ haben. „Viele der Angeklagten“, so Liebich weiter, „gehörten der Mursi-Regierung an. Man kann diese Regierung und ihre Anhänger äußerst kritisch sehen, aber sie war demokratisch gewählt und wurde vom Militär unrechtmäßig aus dem Amt geputscht.“
• Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte, solche willkürlichen Massenurteile seien trotz aller Antipathie gegenüber der Muslimbruderschaft nicht hinnehmbar und hätten nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das Urteil vom 24. März erinnere ihn „an die finsterste Militärherrschaft unter Mubarak“. Die Urteile zeigten auch, dass man auf dem Holzweg war, wenn man geglaubt hatte, nach der Absetzung von Mohammed Mursi werde alles besser. Die Bundesregierung müsse jetzt überlegen, welche Art von Kooperation mit diesem „System“ möglich ist.
• Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte, „sämtliche für dieses Jahr geplanten bilateralen Projekte der polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ägypten“ auszusetzen oder auf Eis zu legen. Die Bundesregierung, so Brantner weiter, müsse nun „offenlegen, welche Strategie sie gegenüber Ägypten verfolgt. Gemeinsam mit der EU muss sie daneben der Führung in Kairo einmal mehr deutlich machen, dass finanzielle Direkthilfen und sonstige Formen der Kooperation an Voraussetzungen geknüpft sind“. Mit solchen Verfahren, erklärte Brantner, werde „es in Ägypten keinen Frieden, keine Versöhnung und auch keine Demokratie geben; es muss endlich ein Prozess der nationalen Verständigung eingeleitet werden“.
• Der außenpolitischer Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, bezeichnete das Urteil vom 24. März als ganz klar politisch motiviert. Er kritisierte: „Die Justiz wird hier für politische Zwecke missbraucht.“ Dieses „Massenurteil“ stehe in gar keinem Verhältnis. Er vermute, dass die Richter angesichts der anstehenden Präsidentenwahlen und des möglichen Sieges von Militärchef Sisi opportunistisch gehandelt haben.
• Amnesty International hielt „das Urteil für grotesk und zudem das Verfahren für krass unfair“. Ruth Jüttner, Expertin für den Mittleren Osten bei Amnesty International Deutschland, sagte, „bei den Todesurteilen handelt es sich um eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit. Sie müssen unverzüglich aufgehoben werden.“ Die kurze Verhandlungsdauer verstoße gegen alle internationalen Rechtsstandards. Außerdem gehe die Justiz selektiv vor. Weder die Menschenrechtsverletzungen der Mubarak-Regierung und der Militärherrschaft seien aufgeklärt, noch die Verantwortlichen für den Tod von hunderten Pro-Mursi-Demonstranten zur Rechenschaft gezogen worden. Mit der Verhängung der Todesurteile in einem einzigen Verfahren und in dieser Größenordnung stelle Ägypten die meisten anderen Länder der Welt in den Schatten. „Ägyptens Gerichte sind nicht nur vorschnell darin, Mursi-Anhänger zu bestrafen“, so Jüttner weiter, „sie ignorieren gleichzeitig schwere Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte. Während Tausende von Mursi-Anhänger im Gefängnis sitzen, gab es bislang keine angemessene Untersuchung der Todesfälle von Hunderten von Demonstranten. Nur einem Polizeibeamten droht nach dem Tod von 37 Häftlingen eine Gefängnisstrafe.“ Ohne einen unabhängigen und unparteiischen Prozess stehe die Frage im Raum, „ob die Strafjustiz in Ägypten noch irgendwas mit Gerechtigkeit zu tun hat. Die ägyptischen Behörden sollten ein Moratorium für Hinrichtungen verhängen und sie langfristig abschaffen“, so Jüttner.
• Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der sich noch Ende Februar/Anfang März 2014 nach einem Treffen mit Militärchef Sisi optimistisch über die Zukunft Ägypten geäußert, im Westen um Vertrauen zum ägyptischen Militärchef Sisi geworben und nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft als zu fordernden Ausgangspunkt europäischer Außenpolitik mit Ägypten bezeichnet hatte, sagte über die mit dem Massenurteil verbundenen Todesurteile: „Sie können in Ägypten eine neue Spirale der Gewalt auslösen, die die Versöhnung der Gesellschaft weiter erschwert. Jeder Staat hat das Recht, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen. Dabei muss er aber rechtsstaatliche Prinzipien beachten und darf nicht unverhältnismäßig vorgehen.“ Das Urteil lege den Verdacht nahe, dass die Grundsätze nicht beachtet worden sind.

Pressestimmen

• Stuttgarter Zeitung: „Aber es [das Massenurteil von Minya] offenbart eine Mentalität und Gesinnung, die einen Tiefpunkt in der ägyptischen Justizgeschichte markiert. Dem Großteil der Staatsanwälte und Richter am Nil ist mittlerweile jedes Mittel recht, wenn es gilt, die Post-Mursi-Staatsgewalt gegen Muslimbruderschaft und Andersdenkende durchzusetzen.“
• Die Nordwest-Zeitung (Oldenburg) sah die Todesurteile als Symptome der ägyptischen Verhältnisse an, die durch das fast völlige Fehlen von Demokraten und die das Vorherrschen von Klientelpolitik gezeichnet seien: „Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern traditionell ein Handlanger der jeweiligen Machthaber. Wer als ägyptischer Beamter seinen Job behalten will, der tut gut daran, sich schnell anzupassen. Die Mächtigen aber sind Militärs, reiche Grundbesitzer und religiöse Führer - und daran hat sich seit 150 Jahren nichts geändert, wer auch immer den Staat kontrollierte. Angesichts dessen ist es vollkommen naiv zu glauben, am Nil könnte sich in naher Zukunft eine westliche Demokratie etablieren.“
• Südwest Presse (Ulm): „Kurzer Prozess und alle ab an den Galgen - noch ist das bizarre Massenurteil von Minia nicht rechtskräftig, und vielleicht wird es das auch nie werden. […] Dabei steht außer Zweifel, dass die Totschläger von Minia zur Verantwortung gezogen gehören. Die islamistischen Ausschreitungen in der ärmsten Provinz Ägyptens gehörten zu den übelsten zivilisatorischen Tabubrüchen, die das Land erlitten hat. Doch auch diese Untäter haben das Recht auf einen fairen Prozess - und nicht nur auf einen Fußtritt Richtung Henker.“
• Neues Deutschland (Berlin): „Mit den Todesurteilen wollen Ägyptens Generäle der Welt auch ganz unverhohlen sagen: Der sogenannte Arabische Frühling war nicht das Ende, sondern höchstens ein Betriebsunfall der ägyptischen Militärherrschaft.“ Die Zeitung befürchte, dass „niemand widerspricht. Sogar die geistige Elite des Landes scheint dagegen nicht einmal mehr Worte zu finden.“
• Aachener Zeitung: „Politische Umbrüche wie der Arabische Frühling verlaufen nie linear; und drei Jahre sind bei solchen Ereignisse allenfalls ein Wimpernschlag. Den Erfolg von Revolutionen kann man eigentlich nur vom Ende her bewerten. Das Problem ist, dass wir derzeit noch nicht wissen, wo dieses Ende liegt. Dazu hilft ein Blick nach Osteuropa, das seit dem Fall des Eisernen Vorhangs um mehr Demokratie ringt. […] Dennoch käme wohl kaum jemand auf die Idee, sich die alte Ost-West-Weltordnung zurückzuwünschen. Ebenso unlauter ist es, die Demokratisierungsbemühungen im arabischen Raum wegzuwischen.“
• Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder): „Als im Juli vergangenen Jahres das ägyptische Militär den - immerhin frei gewählten - islamistischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi aus dem Amt putschte, da hielt sich der internationale Protest in engen Grenzen. Man war bereit, in dem Putsch eine Art Notwehrmaßnahme gegen den von Mursi eingeschlagenen Weg zu sehen, an dessen Ende die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates stehen sollte. Zudem drohte das Land im Chaos zu versinken. Nun, ein dreiviertel Jahr später, herrschen in Ägypten Willkür und Terror, ausgeübt von Polizei und Militär sowie einer willfährigen Justiz. Ein Gericht, das im Schnellverfahren ein summarisches Todesurteil gegen 529 Angeklagte verhängt, kann wohl nicht anders als Terrorjustiz bezeichnet werden. […] Die neuen Herrscher Ägyptens - oder sind es doch nur die alten ohne den Langzeitpräsidenten Mubarak? - sind unter veränderten Vorzeichen genau den Weg gegangen, den sie den Muslimbrüdern versperrten, ohne ein Jota besser, toleranter oder politisch klüger zu sein. Das Land ist der Lösung seiner Krise kein Stück näher gekommen, nur näher an den Abgrund.“

Bedeutung und Wertungen

Das am 22. März 2014 in Minya eröffnete summarische Verfahren stellt einen in der ägyptischen Geschichte einzigartigen Massenprozess dar. Bereits allein bei der ersten Tranche des Prozesses mit dem Urteilsspruch vom 24. März 2014 handelte es sich mit 529 Todesurteilen um den Prozess mit der bisher höchsten Zahl von Todesurteilen in der Rechtsgeschichte Ägyptens. Die Webseite „deathpenaltyworldwide“ führt für die Jahre 1981 bis 2000 in Ägypten zusammengenommen 709 Menschen Todesurteile auf, von denen 248 tatsächlich ausgeführt wurden. Im Jahr 2010 wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 185 Menschen zum Tode verurteilt und vier davon hingerichtet. 2013 waren laut einem Amnesty-Bericht zwar noch 109 Menschen zum Tode verurteilt wurden, doch waren schon seit Längerem keine Vollstreckungen mehr bekannt geworden. Eine Vollstreckung der 529 am 24. März ergangenen Todesurteile würde Ägypten in Bezug auf die Anzahl formell staatlich ausgeführte Todesurteile auf gleichen Stand mit dem Iran setzen, wo neben China die meisten staatlichen Todesurteile ausgeführt werden. Mit 1200 in der Anklageschrift aufgeführten Personen erreicht auch die Zahl der Angeklagten einen Spitzenwert.

Das Verfahren in Minia wurde ungewöhnlich zügig durchgezogen. Die Verurteilungen erfolgten bereits am in der zweiten Sitzung nach einem Verhandlungstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verteidiger beanstandeten, sie hätten keine Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vorzubringen und bezeichneten das Verfahren als Farce. Auch laut Ahram Online wurden die Argumente der Verteidigung nicht gehört. Beobachter sprechen dementsprechend von einem Schnellverfahren. Nach Auffassung von Rechtsexperten wurden mehrere Bestimmungen der ägyptischen Prozessordnung verletzt: es wurde weder Beweisführung noch Zeugenbefragung durchgeführt, Anwälte konnten keine Stellung beziehen und die Medien blieben ebenfalls vom Prozess ausgeschlossen.

Nach der Ansicht von Experten im In- und Ausland handelte es sich um einen reinen Schauprozess, dessen Ausgang bereits zu Prozessbeginn feststand. In den westlichen Medien wurde das Urteil vom 24. März als Beleg für die politisch motivierte Rechtsprechung in Ägypten angesehen. Kommentatoren bezeichneten das Urteil vom 24. März unter anderem als Zeichen für eine „Rachejustiz“ (Dietrich Alexander/Die Welt), ein „Klima der Hexenjagd“ (Raniah Salloum/Der Spiegel) und „rechtsstaatliche Farce“ (Matthias Beermann/RP Online). Der Massenprozess galt zudem als weiteres Zeichen dafür, dass die militärisch gestützte Übergangsregierung die Muslimbruderschaft zerschlagen und keinen Platz für eine politische Versöhnung lassen will. Mit dem Urteil verschärfte sich der Konflikt zwischen der Militärregierung und den Unterstützern der Muslimbruderschaft weiter. Auch Menschenrechtsorganisationen sahen in dem Urteil ein Anzeichen dafür, dass die Behörden ihr Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft verschärfen. Das Massenurteil wurde als Anzeichen dafür gesehen, dass nachdem bereits rund 3000 Kader der Muslimbruderschaft im Sommer 2013 inhaftiert worden sein sollen, nun die Justiz gegen die Gegner der vom Militär eingesetzten neuen Führung, insbesondere gegen Islamisten, durchgreifen werde. Bereits in den vorangegangenen Monaten waren Dutzende Islamisten in rechtsstaatlich fragwürdigen Prozessen verurteilt worden, während im Februar in Alexandria sechs Polizisten freigesprochen wurden, denen die Tötung von 83 Demonstranten während des Volksaufstandes gegen Husni Mubarak zu Last gelegt worden war.

Einzelstimmen

• Der Korrespondent Martin Gehlen vermutete im Tagesspiegel, dass die Machthaber der militärgestützten Regierung mit dem Massenurteil auch ein für das Ausland erkennbares Zeichen kompromissloser Entschlossenheit setzen wollten. Ägypten wolle auf dem am 25. März 2014 beginnenden Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch die übrigen Mitgliedsstaaten der Liga überzeugen, die Muslimbruderschaft als Terrorvereinigung zu ächten und sich als Region zu einem Anti-Terror-Bündnis zusammen zu schließen.
• Amr Schalaani, Juraprofessor an der Amerikanischen Universität in Kairo, ging davon aus, dass das Verfahren wegen Fehlern im Prozedere und Mängeln in der Beweisaufnahme in die Berufung gehen werde. Über das Urteil vom 24. März sagte er, es sei „ein hochpeinliches Urteil, wenn die Justiz noch einen Funken von Würde hat und seinen Ruf auch international schützen will“. Entweder sei der Richter „total inkompetent oder er hat Anweisungen von oben erhalten, ein politisches Urteil zu fällen“. Die Exekutive verfüge über feste Kontrolle über die Justiz. Die Justiz sei bereits seit den 1960er Jahren unter dem damaligen Präsidenten Gamal Abdel Nasser nicht mehr unabhängig. In den vergangenen Jahren sei niemals ernsthaft versucht worden, das Rechtswesen zu reformieren.
• Der ARD-Korrespondent Thomas Aders äußerte in einem Interview Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Massentodesurteils vom 24. März, das möglicherweise eine bloße Empfehlung an den Mufti von Minja darstelle. Aders ging davon aus, dass nur ein Teil der Todesurteile der 529 Angeklagten vollstreckt werde, möglicherweise nur bei den „wirklich Verantwortlichen des Angriffes auf die Polizeistation vom August 2013“. Seiner Ansicht nach habe es sich um einen politischen Prozess gehandelt, dessen Urteil schon vor der Beweisaufnahme feststand und der zum Ziel hatte, ein „Exempel gegen die Muslimbrüder zu statuieren“. Seit der Stürmung der Protestcamps in Kairo im August 2013 hätten die repressiven Maßnahmen gegen die Muslimbrüder und gegen alle Islamisten in Ägypten stetig zugenommen. Das Massentodesurteil vom 24. März und das kommende Urteil der zweiten Tranche seien offenbar der Höhepunkt in dieser Entwicklung und „selbst für die wenig zimperliche Justiz Ägyptens“ beispiellos. Die Stimmung in Ägypten sei „komplett geteilt“: „Auf der Straße finden die meisten das Urteil gerecht. Die Muslimbrüder sind im Volkssinne für alle negativen Entwicklungen der Gegenwart und Vergangenheit verantwortlich und haben es demnach verdient.“, so Aders.
• Die Korrespondentin Anna Osius berichtete am 24. März aus Ägypten für die Tagesschau, im Gegensatz zu Menschenrechtlern würden „viele Ägypter“ das Massentodesurteil als „eine gerechten Strafe“ bezeichnen. Nach Ansicht vieler Ägypter seien die Muslimbrüder Terroristen, und „der Tod die einzige gerechte Strafe“ für sie.
• Auch die Korrespondentin Julia Gerlach berichtete, das Urteil entspreche „einer Logik, die in Ägypten derzeit weit verbreitet ist“. „Viele Ägypter einschließlich Politiker und natürlich Regierungsmitglieder“ sähen in der mit extremer Härte durchgeführten, sogenannten „Sicherheitslösung“ den einzigen Weg mit den anhaltenden Protesten der Putschgegner umzugehen. Um die Kontrolle über die als „Gefahr“ und „machthungrige Organisation“ (Julia Gerlach) wahrgenommenen Muslimbruderschaft zu erlangen, seien „viele bereit, ihre demokratischen Grundsätze zu vergessen und die Rechtsstaatlichkeit einzuschränken“.
• Der erklärte Befürworter des ägyptischen Militärputsches Hamed Abdel-Samad erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, es sei ein Fehler, das Massentodesurteil so zu deuten, dass die Muslimbrüder Opfer des Urteils seien. Er sehe das Massentodesurteil deswegen kritisch, da die Muslimbrüder „jetzt die Gewinner von so einem Urteil“ seien, „weil sie genau wieder in die Opferrolle gedrängt werden“. Das Massentodesurteil schaffe dadurch „neue Märtyrer, neue Legenden, die Vorbilder für neue Gotteskrieger, eine neue Generation von Islamisten“ seien. Er glaube, dass das Massentodesurteil ausgesprochen wurde, „damit die Gewalt ein bisschen eingedämmt wird“, weil, so behauptete Abdel-Samad weiter, „viele Menschen auch innerhalb der Bevölkerung das gefordert haben, nachdem so viele Terroranschläge von den Muslimbrüdern verübt“ worden seien. Die Spaltung der Gesellschaft und Lähmung des Landes und der Wirtschaft sei das Werk der Muslimbrüder. Auch die Verhaftung Tausender und die angebliche Tötung von mehr als 1400 Menschen bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten habe der Muslimbruderschaft nicht geschadet, sondern Auftrieb verschafft, so Abdel-Samad. Abdel-Samad behauptete weiter, bei der Muslimbruderschaft handle es sich um „eine Terrororganisation“ und bei den Muslimbrüdern um „Terroristen“ und „islamistische Faschisten“, die „mehrere Terroranschläge verübt“ hätten und bisher „für den Tod von Hunderten von Menschen“ verantwortlich seien, „für den Tod von mehreren Christen, für die Verbrennung von mehreren christlichen Kirchen und Einrichtungen“, so Abdel-Samad. Die Massentodesurteile würden dazu führen, dass „die Muslimbrüder mehr Sympathie und mehr Antrieb“ erhielten. Unter den 500 zum Tode verurteilten befänden sich, so die Behauptung von Abdel-Samad, „mindestens 200, die tatsächlich an Gewaltaktionen sich beteiligt haben“.
• Einige russische Experten vertraten mit Blick auf das Massenurteil vom 24. März den Standpunkt, dass westliche Justiz-Standards für Ägypten nicht die beste Lösung seien und viele Ägypter hartes Durchgreifen der Militärführung akzeptieren würden.

Boris Dolgow vom Zentrum für arabische und islamische Studien des russischen Orientalistik-Instituts bezeichnete das Massentodesurteil vom 24. März als „absolut verhältnismäßig“. Er argumentierte: „Verurteilt wurden Terroristen. Bei ihren Anschlägen wurden Zivilisten, Soldaten, Polizisten getötet. Es geht nicht um Repressalien gegen Unschuldige, sondern um gerichtliche Maßnahmen gegen Verbrecher. Soviel ich weiß, begrüßen viele Ägypter dieses Urteil.“ Weiter behauptete er, während der Präsidentschaft des durch das Militär gestürzten Mohammed Mursi habe es „beispiellose Terroranschläge“ in Kairo und auf der Sinai-Halbinsel gegeben. Militante Gruppen der Muslimbrüder, so die Behauptung Dolgows, hätten Dutzende Soldaten getötet. Die jetzt verurteilten Personen seien in jene Anschläge verwickelt gewesen, so Dolgow.

Der russische Nahost-Experte Jewgeni Satanowski kommentierte die Erklärung von US-Außenamtssprecherin Marie Harf, wonach das Urteil schockierend sei und gegen die internationalen Standards verstoße, ablehnend: „Die von Frau Harf erwähnten Standards sehen vor, dass die ganze Welt nach den Regeln leben müsse, die lediglich für die westlichen Mächte erfunden wurden. Doch in der Praxis funktioniert das nicht.“ In Bezug auf die EU-Kritik am Todesurteil kommentierte Satanowski: „Die EU weist zwar hohe moralische Standards auf, versagt aber im Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität in Europa. Für die ägyptische Führung, die nur einen Schritt entfernt von der islamischen Revolution steht, wäre es sinnlos, Ratschläge aus Brüssel zu hören.“

Wladimir Issajew, Professor des Instituts für Asien und Afrika an der Staatsuniversität Moskau, bezeichnete das Massentodesurteil vom 24. März als „Einschüchterungs-Maßnahme vor der Präsidentenwahl“. Ein großer Teil der ägyptischen Bevölkerung halte den Sturz von Mursi im Juli 2013 und die Machtübernahme durch den Militärchef Sisi für illegitim. Viele Menschen in Ägypten seien jedoch bereit, ein hartes Durchgreifen der Militärs zu dulden, damit sich die Lage im Land stabilisiert. „Die Menschen beobachten mit Angst islamistische Kämpfer aus Syrien und dem Irak, die selbst in zentralen Gebieten Ägyptens auftauchen. Alle begreifen, dass Ägypten nicht sehr stabil ist, und befürchten das syrische Szenario“, so Issajew weiter.

• Shadi Hamid von der Brookings Institution sagte in einem CNN-Interview mit Christiane Amanpour, das Massentodesurteil der ägyptischen Justizbehörden vom 24. März und andere Aktionen zeigten „eine Art Blutrausch auf populärer Ebene“ in Ägypten an, der von „Elementen des neuen Regimes“ benutzt werde, um „es der Muslimbruderschaft heimzuzahlen“. Diese Elemente des Regimes würden die Muslimbruderschaft als existenzielle Bedrohung ansehen und das populistische Moment der Rache ausnutzen wollen und hofften, so den entscheidenden Schlag gegen die Muslimbruderschaft führen zu können. Dabei würde nicht nur das Regime selbst agieren, sondern würde leidenschaftlich und enthusiastisch von Millionen Ägyptern unterstützt. Ein in der Breite schwer zu bestimmender, aber signifikanter Anteil der Bevölkerung wolle die Muslimbruderschaft bestraft sehen, unabhängig davon, ob es faire Prozesse gibt und ob die Betreffenden unschuldig oder schuldig sind. Es existiere eine Art neo-faschistischer, populistischer Stimmung unter der neuen politischen Ordnung in Ägypten, die Blutvergießen einfordere. In gewisser Weise befinde sich das Militär unter diesem öffentlichen Druck. Auch die US-Regierung sei in einer heiklen Situation, da sie Ägypten als engen, strategischen Alliierten betrachte und wieder unterstützen wolle, diese Argumentation aber nur schwer durchsetzen könne.
• Nathan Brown, Professor an der George Washington University und ein Experte für ägyptisches Rechtswesen, bezeichnete es als „höchst unwahrscheinlich“, dass das Massentodesurteil unmittelbar von einer zentralen Figur wie dem ägyptischen Armeeche Sisi angeordnet worden war. „Teile des Justizapparats unterstützen die neue repressive Ordnung vollständig, zumindest vorerst“, so Brown, „Viele fühlten sich von Mursis Präsidentschaft angegriffen und sie haben sich um etwas geschart, was die 'Partei der Ordnung' genannt werden könnte, die von dem Militär, dem Sicherheitsapparat und der Spitze des religiösen Establishments vertreten wird“. Seiner Ansicht handle es sich eher um eine gemeinsame Mentalität als um direkte Koordination. Tatsächlich sei das Gericht so weit gegangen, dass es nur schwer als dem Interesse des Regimes dienend angesehen werden könne.
• Die Nahost-Expertin und Publizistin Petra Ramsauer bezeichnete das Massentodesurteil vom 24. März als „weiteren massiven Rückschlag“. Die „Schnellurteile“ seien „ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte“. Es sei, „als wäre Ägypten mit einem Schlag um Jahrzehnte zurückkatapultiert worden“. Das Massentodesurteil zeige, „dass eine der wichtigsten Forderungen der Menschen, die diese doch sehr riskante Revolution gewagt haben, bis dato nicht im Entferntesten erfüllt ist. Es geht um »Würde«“. Ramsauer stellte trotz der anstehenden Präsidentschaftswahlen angesichts der jüngsten Ereignisse mit dem Massentodesurteil vom 24. März in Frage, ob die Zeitspanne zwischen 2011 und 2014 als überhaupt als „demokratisches Intermezzo“ bezeichnet werden könne. Tatsächlich sei nur der „Kopf“ des Systems Mubaraks entfernt worden, während sich die Strukturen nicht oder nur kaum geändert hätten. Sie beschrieb die Lage als „Eskalation eines uralten Konflikts, der das Land seit Jahrzehnten unterminiert“ und der zwischen Muslimbruderschaft und Armee „als zwei Staaten im Staat“ ausgetragen werde. Dieser sich nun gefährlich zuspitzende Konflikt spiegele eine „tiefe Spaltung Ägyptens“ zwischen „nationalistischen und islamistischen Strömungen“ wider, die durch „viele arabische Staaten“ gehe. Ägypten stehe „vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch“. „Insbesondere jene“, so Ramsauer, „die mit brachialer Gewalt und Hunderten Todesurteilen die Gewaltspirale weiter anheizen“, müssten einsehen, dass „nur ein Dialog zwischen Islamisten und dem Militär“ dazu beitragen könne, Ägypten wieder zu stabilisieren.
• Der dem Evangelikalismus zugerechnete Journalist und Theologe Johannes Gerloff schrieb für die sich selbst als „Christliches Medienmagazin“ definierende Zeitschrift pro angesichts des Massentodesurteils, die Entwicklungen in Ägypten würden in jedem Fall „weitreichende Folgen in der gesamten arabisch-islamischen Welt haben.“ „Ganz unabhängig davon, ob das Massentodesurteil vom vierten Märzmontag 2014 revidiert wird“, so Gerloff, habe es „schon jetzt dem anti-islamistischen Anliegen, weit über das Land am Nil hinaus, großen Schaden zugefügt.“ Für die christliche Gemeinschaft des Landes, „die alles auf die Karte Sisi gesetzt hat, sodass bei der Absetzung von Präsident Mursi gar der koptische Papst Tawadros II. an der Seite des Feldmarschalls stand, könnte sich das Vorgehen ihres Patrons als fatal erweisen.“ „Dass Tawadros II. immer wieder betont hat, Sisi habe eine »nationale Pflicht« bei den kommenden Wahlen Präsident zu werden“, könne sich laut Gerloff „für seine Nachfolger als furchtbarer Bumerang erweisen, sollte der Feldmarschall mit seiner Politik versagen.“

Weitere Massenprozesse (Minya)

Vor der Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur Sisis vom 26. März 2014 ordnete der Generalstaatsanwaltschaft von Ägypten zwei neue Massenprozesse gegen mutmaßlich islamistische Personen an. In den zwei angeblich in Minya stattfindenden Prozessen sollen mehr als 900 Anhänger der Muslimbruderschaft vor Gericht gestellt werden. Unter den Beschuldigten soll in beiden Fällen der Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, sein. Der Termin für den Prozessbeginn wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Mit der Ankündigung vom 26. März stieg die Zahl der Angeklagten in Minya auf mehr als 2000, verteilt auf vier Verfahren, einschließlich des Gerichtsverfahrens, in dem am 24. März das Massentodesurteil bekannt gegeben wurde. Angaben aus Justizkreisen zufolge soll den beiden neuen Prozessen derselbe Richter vorsitzen, der die Todesurteile am 24. März verhängt hatte.

• Im ersten der beiden neuen Verfahren (mit 715 Angeklagten) geht es um den Vorwurf, die Angeklagten hätten bei Angriffen auf staatliche Einrichtungen am 14. August 2013 sechs Menschen getötet. Zudem werde ihnen der versuchte Mord von 51 weiteren zur Last gelegt.
• Im zweiten Verfahren (mit 204 Angeklagten) sollen sich die Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt verantworten.

Al-Jazeera-Prozess/„Marriott-Zelle“ (Kairo)

Siehe auch: Abschnitt „Prozesse gegen Al-Jazeera-Journalisten“ in „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)“

Der zur Zeit der Übergangsregierung des Kabinetts Beblawi Mitte Februar begonnene Prozess gegen 20 Al-Jazeera-Mitarbeiter entwickelte sich im März 2014 zunehmend zu einer Belastung für die militärgestützte Übergangsregierung. Der vieldiskutierte Fall mit den 20 Angeklagten hatte einen weltweiten Aufschrei ausgelöst und Ängste eines scharfen Vorgehens der vom Militär installierten Behörden gegen die Presse geschürt. Institutionen wie das Weiße Haus, die Europäische Union und die UNO forderten die Freilassung der Männer und die Wahrung der Pressefreiheit.

Weiterer Ablauf

Der im Dezember 2013 inhaftierte australische Al-Jazeera-Korrespondent Peter Greste

Am 24. März 2014 wurden weltweit Bilder aus dem Al-Jazeera-Prozess (gegen die angebliche „Marriott-Zelle“) bei ihrem dritten Erscheinen vor Gericht gezeigt, auf denen die drei an diesem Prozesstag in Kairo in Handschellen in den Angeklagtenkäfig des Gerichtssaales vorgeführten Journalisten vom englisch-sprachigen Al-Jazeera-Kanal Jazeera International zu sehen waren (der australische Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Bürochef Mohammed Fahmi und der ägyptische Produzent Mohammed Baher). Die Bilder zeigten, wie ihnen die Anklageschrift vorgetragen wurde, in der ihnen Fälschung von Nachrichten und Unterstützung und Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ vorgeworfen wurde, weil sie Kontakte zur vom militärgestützten Regime als „Terrororganisation“ eingestuften Muslimbruderschaft gehabt hatten.

Kurz vor dem Prozesstag des 24. März wandte sich der ägyptische Interimspräsident Adli Mansur in einem Brieg an die Familie des prominentesten Angeklagten, des Australiers Peter Greste gewandt, in dem er schrieb: „Ohne in Frage stellen zu wollen, dass ihm unter der unabhängigen Justiz seine vollen Rechte garantiert werden, möchte ich Ihnen versichern, dass ich in meiner Eigenschaft als Präsident alles tun werde, dem Prozess zu einem schnellen Ende zu verhelfen. Im Einklang mit dem Gesetz soll es zu einer baldigen Wiederzusammenführung der Familie kommen.“ Mansur unterschrieb den Brief sowohl als „Präsident“, als auch unter Verwendung der Bezeichnung „Justizchef“, was auf seine Position als Kopf des Obersten Verfassungsgerichts als höchste Justizbehörde im Land anspielte. Auch an Mohammed Fahmi schrieb Mansur persönlich einen Brief mit dem Versprechen eines freien und zügigen Verfahrens. Beobachter werteten die Aktion Mansur als Versuch der Schadensbegrenzung. Trotz des „offensichtlich politisierten Prozesses“ (Julia Gerlach/Frankfurter Rundschau) könne der Interimspräsident aufgrund der offiziell unabhängigen Justiz in Ägypten erst nach Urteilsverkündung eingreifen und die Verurteilten begnadigen. Ägyptische Journalisten kritisieren zudem, dass Mansur nur den Angehörigen des australischen Angeklagten Greste schrieb, nicht aber denen der ägyptischen Angeklagten. Sie äußerten die Sorge, dass die Übergangsregierung bereit sein könnte, eine Lösung im Fall Greste zu finden, um den internationalen Druck abzuschwächen, um sich dann jedoch nicht für die ägyptischen Journalisten einzusetzen.

Am 24. März 2014, dem gleichen Tag, an dem in Minya das Massentodesurteil über 529 Menschen ausgesprochen wurde, hörte das Gericht in Kairo im Al-Jazeera-Prozess einige Ermittler als Zeugen an, die Peter Greste, Mohammed Fahmi und Baher Mohammed Ende 2013 in Kairo verhaftet hatten. In einer Verhandlungspause wandte sich Greste aus dem Anklagekäfig an die anwesenden Journalisten und sagte, er und seine mitangeklagten Kollegen hätten in den vergangenen Tagen erstmals Zeitungen und Zeitschriften zum Lesen erhalten: „Wir glauben, dass wir das dem Druck der Öffentlichkeit zu verdanken haben.“ Im Fall eines Schuldspruchs drohten Greste bis zu sieben Jahren Haft. Eine Freilassung der Angeklagten gegen Zahlung einer Kaution lehnte das Gericht zum wiederholten Male ab. Das Verfahren gegen Peter Greste, Mohamed Fahmi und Baher Mohammed, die zu diesem Zeitpunkt seit 86 Tagen inhaftiert waren, wurde am 24. März auf den 31. März verschoben.

In vielen Städten kam es daraufhin zu Demonstrationen vor ägyptischen Botschaften. Während der internationale Druck stieg, wurde auch aus Kreisen der Übergangsregierung Kritik an dem Prozess laut. In einem Interview mit der britischen BBC nannte der Minister für Handel, Munir Fakri Abdel Nour, das Verfahren „den Fehler schlechthin“. Der für den arabisch-sprachigen Al-Jazeera-Kanal arbeitende Abdullah al-Shami war zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als sechs Monaten in Haft, ohne angeklagt worden zu sein, und befand sich laut Al Jazeera seit dem 23. Januar im Hungerstreik. Gegen die meisten Angeklagten wurde in Abwesenheit verhandelt.

Die Verhandlung am 31. März 2014 war mit besonderer Spannung erwartet worden, nachdem Interimspräsident Mansur den Familien von Greste und Fahmiin der vorangegangenen Woche versprochen hatte, sich für eine schnelle Lösung des Falls einzusetzen und nachdem angekündigt worden war, dass die Staatsanwaltschaft endlich Beweismaterial präsentieren werde. Doch legte die Staatsanwaltschaft in Kairo auch bei der vierten Verhandlung am 31. März wiederum keine Beweis dafür vor, dass die Angeklagten Mitglieder in der Muslimbruderschaft sind, und Filmmaterial gefälscht haben, um die Situation in Ägypten als chaotisch und von Gewalt bestimmt zu zeichnen.

Ein Polizeibeamter, der das entsprechende Video als Beleg für die Fälschung von Nachrichten durch Al-Jazeera vorlegen sollte, erschien auch an diesem vierten Prozesstag in Folge nicht. Das Gericht ordnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten an. Auch sonst blieb die Verhandlung ergebnislos.

Peter Greste und die anderen Angeklagten nutzten den Verhandlungstag zu einem Plädoyer in eigener Sache. Greste sagte: „Ich bin ein Journalist mit 30 Jahren Berufserfahrung und erst zwei Wochen vor meiner Festnahme in Ägypten gelandet“. Die Idee, er wäre mit der Muslimbruderschaft verbunden, sei „grotesk“, sagte Greste weiter. Der Richter Mohammed Nagi Schahata lehnte die Erlassung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft gegen Zahlung einer Kaution jedoch ab. In einem anderen Teil des Prozesses ging es um die Beschwerde dreier Journalisten des arabischen Senders von Al-Jazeera, bei der Verhaftung gefoltert worden zu sein. Anwalt Schaaban Said monierte gegenüber dem Richter, dass die gleiche Behörde, das Innenministerium, das auch die Folter an den Angeklagten angeordnet habe, bei dem laufenden Prozess mit der medizinischen Untersuchung beauftragt wurde. Der Prozess wurde am 31. März auf den 10. April vertagt. Bis zu diesem Termin sollten auch die Foltervorwürfe geklärt werden, die einige Angeklagte erhoben hatten.

Reaktionen und Bewertungen

Institutionen

• Das Committee to Protect Journalists (CPJ) stufte Ägypten auf Platz drei der Länder ein, in denen im Jahr 2013 Lebensgefahr für Journalisten herrschte. Das CPJ wies in Verbindung mit dem Prozess gegen die 20 Al-Jazeera-Mitarbeiter darauf hin, dass die ägyptischen Behörden nach ihren Recherchen häufig gesetzliche Schikane und willkürliche Verhaftungen als Mittel einsetzten, um kritische Journalisten ruhig zu stellen.

Einzelstimmen

• In einem Interview der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit dem Vorsitzenden des ägyptischen State Information Services Salah Abdel Sadek bezeichnete die Anklagen gegen die seit drei Monaten in Haft sitzenden AL-Jazeera-Mitarbeiter als wohlbekannt „politisch vorgeschobeene Anklagen“, ohne dass klare Anklagen vorlägen und ohne, dass auch nur der „Ansatz eines Beweises“ vor Gericht vorgelegt worden wäre. Ägypten zeige fortgesetzte Spaltungen und strebe anhaltend auf eine autoritäre Diktatur zu, wie sie seit der Ära Nassers nicht mehr existiert habe.
• Die Korrespondentin Julia Gerlach äußerte die Vermutung, der Al-Jazeera-Prozess und die Bilder Grestes im Abgelagten-Käfig dienten dem Regime zur drohenden Einschüchterung ausländischer Journalisten, denen durch das Verfahren „unmissverständlich mitgeteilt“ werde, „dass sie mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie weiterhin mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft Interviews führen“. Trotz der widrigen Umstände wertete Gerlach die Lage von Greste und Fahmi als „vergleichsweise privilegierten Position“, da ihnen zumindest ein Prozess gemacht werde und sie internationale Aufmerksamkeit erhielten. Weniger prominente ägyptischen Journalisten seien bereits weit länger in Haft, ohne dass je formell Anklage erhoben worden sei wie beispielsweise der für die türkische Nachrichtenagentur Anadolu-Press arbeitende Fotograf Mahmoud Abu Zaid, der im August 2013 bei der Räumung der Protestlager der Muesi-Anhänger verhaftet wurde. Wiederum weit schlechter sei die Situation für die dem sogenannten „Kontrollraum-Verfahren“. Seit dem Massentodesurteil vom 24. März in Minya habe sich panikartige Stimmung ausgebreitet, angesichts derer der weitaus größte Teil der Anwälte einschließlich der Journalistengewerkschaft nicht bereit seien, einen solchen Fall zu übernehmen.

Kontrollraum-Prozess (Kairo)

In dem am 1. April 2014 vor einem Gericht in Kairo beginnenden „Kontrollraum-Verfahren“ werden zahlreiche führende Muslimbrüder der jüngeren Generation angeklagt, von denen viele Top-Kader der Muslimbruderschaft als Eltern haben. Anklagegegenstand ist ihre Rolle während der Zeit der Antiputsch-Protestcamps im Sommer 2013 und inwieweit sie an der Anstiftung ihrer Anhänger zu Gewalttaten und Versorgung mit Waffen beteiligt sind. Am Tag der Zerschlagung der Pro-Mursi-Sitins und der Tötung von Hunderten oder über 1000 Demonstranten durch die Sicherheitskräfte kam es landesweit zu heftigen Auseinandersetzungen. Polizeiwachen und über 40 Kirchen wurden ernsthaft beschädigt.

Zusammen mit den mutmaßlichen Führern werden auch mehrere junge Journalisten vor Gericht gestellt, die für islamistische Medien arbeiteten und sich im Medienzentrum des Protestcamps engagiert hatten.

Am 1. April 2014 wurde das Gerichtsverfahren gegen den Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badie, von Zusammenstößen zwischen Polizei und studierenden Islamisten begleitet. Medienangaben zufolge wurden in Asyut 45 Menschen verletzt. Massenproteste brachen auch in Kairo, Alexandria und Mansura aus.

Mögliche Massenprozesse gegen Al-Azhar-Studenten

Siehe auch: Abschnitt „Proteste an Universitäten“ in „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)“ und Abschnitt „Proteste an den Universitäten“ in diesem Artikel

Am 13. April 2014 überwies die Staatsanwaltschaft des Kairoer Stadtteils Nasr-City die Fälle von 300 Studenten der islamischen Al-Azhar-Universität an ein Kairoer Strafgericht, um Klagen prüfen zu lassen. Die Studenten wurden beschuldigt, sich zwischen Oktober 2013 und März 2014 an Protestaktionen von Anhängern des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi beteiligt zu haben. Dabei war es mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Nach Angaben aus Justizkreisen handele es sich um 16 verschiedene Verfahren. Den Studenten werde unter anderem Widerstand gegen Angehörige der Sicherheitskräfte vorgeworfen.

Massenprozesse zu den Ereignissen am „3. Jahrestag der Revolution“

Siehe auch: Abschnitt „Gewalt am dritten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak (25. Januar 2014)“ in „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)“

Im April 2014 kündigte die Staatsanwaltschaft im Abdien-Viertel die Anklage von 220 Demonstranten, die am 25. Januar bei Straßenkämpfen am „3. Jahrestag der Revolution“ festgenommen worden seien, vor einem Strafgericht an. Die Demonstranten wurden unter anderem des unerlaubten Waffenbesitzes beschuldigt. Unter ihnen befanden sich sowohl Islamisten, als auch linke Revolutionsaktivisten, die am „3. Jahrestag der Revolution“ getrennt voneinander gegen die militärgestützte Übergangsregierung protestiert hatten.

Massenhaftstrafen zu den Ereignissen am 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges

Siehe auch: Blutbad am 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges in Ägypten

Am 16. April verurteilte ein Kairoer Gericht je nach Quelle etwa 140 Anhänger der Muslimbruderschaft zu mehrjährigen Haftstrafen. 120 von ihnen wurden zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Angaben aus Justizkreisen stand das Urteil in Zusammenhang mit Protesten am 6. Oktober 2013 gegen den Sturz des Präsidenten Mohammed Morsi durch das Militär. Den Angeklagten wurde die Teilnahme an den Protestaktionen als Rowdytum und rechtswidrige Versammlung vorgeworfen. Sechs der Angeklagten wurden freigesprochen.

Schon vor dem 6. Oktober 2013 hatte die ägyptische Übergangsregierung die den Muslimbrüdern nahestehende Partei als bis zum Jahr 2013 am besten organisierte politische Partei verboten, mindestens Hunderte ihrer Anhänger getötet und die überlebenden Anhänger damit in den Untergrund gedrängt.

Zum 6. Oktober hatten die Muslimbrüder zu Kundgebungen aufgerufen, um gegen den Militärputsch vom 3. Juli 2013 zu demonstrieren.. Nach den Angaben einer Gruppe von 13 internationalen und ägyptischen Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, hatte es sich bei der Zerschlagung der Kundgebungen am 6. Oktober um die mindestens fünfte Massentötung von Demonstranten durch Sicherheitskräfte nach dem Putsch vom 3. Juli 2013 gehandelt, wobei allein am 6. Oktober mindestens 57 Demonstranten getötet wurden. Laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP sollen die Verurteilungen in Zusammenhang mit Straßenschlachten zwischen Islamisten, Sicherheitskräften und Gegnern Mursis stehen, bei denen im Oktober 2013 in Kairo 24 Menschen getötet worden seien.

Gipfeltreffen der Arabischen Liga

Die vor allem im Westen anfangs gehegte Hoffnung, Militärchef Sisi könne als der neue starke Mann Ägyptens eine Politik der nationalen Versöhnung anstreben, wich seit der Erschießung Hunderter Unterstützer der Muslimbruderschaft durch Sicherheitskräfte bei Antiputsch-Demonstrationen, der Verhaftung Tausender und der Erklärung der Muslimbruderschaft als „terroristische Vereinigung“ einer Beurteilung der politischen Linie Sisis als „Politik der Konfrontation“. Doch auch innerhalb der „arabischen Welt“ herrschten erhebliche Zweifel am Vorgehen des Militärregimes in Kairo. Die tiefe Spaltung, die die Arabische Liga trotz der aus dem Golfkooperationsrat resultierenden engen politischen und wirtschaftlichen Verbundenheit der Golfstaaten in dieser Frage durchzog, wurde erneut beim Gipfeltreffen der Organisation deutlich, das am 25. März in Kuwait begann. Während Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain den harten Kurs des ägyptischen Militächefs Sisi unterstützen, wurde die Einstufung der Bruderschaft als Terrorgruppe von einer Mehrheit in der Liga abgelehnt.

Bezug zu Putsch und Staatskrise in Ägypten

Ägypten wurde für das Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das 25. März 2014 in Kuweit begann, als dominierendes Thema angekündigt. Der machtpolitische Kampf um die Vorherrschaft in Ägypten rückte zunehmend in den Mittelpunkt der innerarabischen Politik. Der Ausgang des Machtkampfes in Ägypten wurde inzwischen in den meisten arabischen Ländern als wichtiger eingeschätzt als der Bürgerkrieg in Syrien. So zogen die drei Golfkooperationsrat-Staaten (GCC) Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Bahrein wegen der Unterstützung Katars für die Muslimbrüder ihre Botschafter aus Katar ab, was als scharfe Warnung auch an andere Staaten der Arabischen Liga wie Kuwait, Marokko oder Tunesien angesehen wurde, in denen die Muslimbrüder traditionell einflussreich sind.

Der Putsch vom 3. Juli 2013 gegen Präsident Mohammed Mursi, der die Krise in Ägypten verschärft hatte, hatte auch weitreichende außenpolitische Folgen innerhalb der arabischen Welt. Der Sturz Mursis durch das Militär war nur mit der materiellen Unterstützung aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten möglich geworden, die einen Erfolg der Regierung der Muslimbruderschaft verhindern wollten, der auf ihre Länder übergreifen und die Legitimation ihrer Herrscherhäuser in Frage stellen hätte können. Auch in der Folge sorgten Saudi-Arabien und die Emirate mittels finanzieller Unterstützung mehrerer Dutzend Milliarden Dollar an den ägyptischen Apparat dafür, dass die Machtübernahme durch das ägyptische Militär in dem nahezu bankrotten Ägypten nicht scheitert. In den Golfstaaten, wo der Wohlstand und der gesellschaftliche Wandel zunehmend die bestehenden Ordnungen in Frage stellten, in denen jeweils eine herrschende Familie über die volle Kontrolle verfügt, fühlten sich diese herrschenden Familien durch die Muslimbruderschaft mit ihrer Ideologie und straffen Organisation herausgefordert. Analysten kamen zu dem Ergebnis, dass die finanzstarken Monarchien Saudi-Arabien, Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate zwei hauptsächliche Bedrohungen empfanden, eine vom Iran ausgehende schiitische und eine von den Muslimbrüdergemeinschaften in arabischen Ländern ausgehende. Für beide galt ein unter Sisi geführtes Ägypten als geeignetes Abwehrinstrument. Doch während Saudi-Arabien das ägyptische Militär mit hohen Summen unterstützte, kehrte nach der Machtübernahme durch Ägyptens Militär keine Ruhe in Ägypten ein. Für viele arabische Staaten wurde es zu einer Schlüsselfrage, ob sich in Kairo das Militärregime der Generäle konsolidiert oder ob es zu einer neuen, durch einen Aufstand der Muslimbrüder getragenen, Revolution kommt.

Rückhalt fand die Muslimbruderschaft nicht nur in Katar. Auch im offiziell neutralen Kuweit waren die Muslimbrüder im Parlament und im Staat stark vertreten, während Tunesien, Marokko und Oman zumindest offen für Kontakte mit der Muslimbruderschaft waren. Die Muslimbrüder repräsentieren in den verschiedenen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas rund ein Drittel der Bevölkerung. Doch nachdem Parteien der Muslimbruderschaft im Nachgang des sogenannten „Arabischen Frühlings“ in zahlreichen Staaten des Nahen Ostens wie in Marokko, Tunesien und Ägypten als Gewinner aus demokratischen Wahlen hervorgegangen waren, ließ schließlich die „Bereitschaft der alten Eliten“ (Henrik Meyer/Friedrich-Ebert-Stiftung) schnell nach, die Macht tatsächlich zu teilen. Statt Schritten hin zu einer sich entwickelnden Demokratie drohte bald das Zurückfallen in autokratische Muster.

Bezug zur möglichen Präsidentschaftskandidatur Sisis

Es wurde vermutet, dass die Herauszögerung der offiziellen Bekanntgabe einer Präsidentschaftskandidatur des ägyptischen Armeechefs Sisi damit zu tun haben könnte, dass Sisi, bevor er das Risiko der Staatsführung offiziell übernimmt, von den Golfstaaten erwartet, dass sie regelmäßige finanzielle Unterstützung an das vom Bankrott bedrohte Ägypten zusagen und dass vor allem Saudi-Arabien auf die USA einwirkt, die Regierung der ägyptischen Generäle und damit den Militärputsch anzuerkennen. Auch wurde diskutiert, ob das Zögern Sisis daher rühren kann, dass sich Saudi-Arabien noch nicht für Sisi als Führer Ägyptens entschieden habe.

Gipfeltreffen

Am 25. März 2014 begann das zweitägige Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Kuwait. Ägypten bat die Teilnehmer um Unterstützung im Kampf gegen „Terrorismus“. Nachdem in Ägypten am Vortag 529 als Anhänger der Muslimbruderschaft geltende Angeklagte zum Tode verurteilt worden waren, äusserten auch einige Delegierte in diesem Kreis der engsten Verbündeten gegen die weit gefasste Definition des Terrorismus-Begriffs durch die ägyptische Führung. Während die Muslimbrüder in Ägypten und Saudi-Arabien im offiziellen Sprachgebrauch inzwischen als „Terrorgruppe“ galten und auf einer Stufe mit dem Terrornetzwerk al-Qaida behandelt wurden, lehnte die Mehrheit der arabischen Staaten diese Sichtweise ab. Neben der Einstellung zum syrischen Bürgerkrieg spaltete die Haltung zur Muslimbruderschaft in Ägypten den Arabischen Gipfel.

Bedeutung und Wertungen

Die gegensätzlichen Interessen, die die arabischen Staaten zum Machtkampf in Ägypten einnahmen, spalteten die Arabische Liga. Umgekehrt drohten sie nach Ansicht von Beobachtern auch die Konfrontation in Ägypten weiter zu verstärken. Der durch die massive finanzielle Unterstützung einiger Golfstaaten ermöglichte oder begünstigte Militärputsch gegen Mursi vom Juli 2013 hatte bis zum Gipfeltreffen im März 2014 noch nicht zu einer Konsolidierung des ägyptischen Regimes geführt. Die Herrschaft des ägyptischen Militärmachthabers Sisi blieb weiterhin von der finanziellen Unterstützung Saudi-Arabiens abhängig. Angesichts der Größe Ägyptens und des desolaten Zustands seiner Wirtschaft wurde die resultierende finanzielle Belastung auch für das finanzstarke Saudi-Arabien als „enorme Belastung“ (Matthias Beermann/RP Online) eingeschätzt.

Anschläge vor der Universität Kairo (2. April)

Ablauf

Die Leiche des getöteten Polizeichefs von Gizeh, Tarik al-Margawi, wird aus dem Krankenhaus getragen.

Am 2. April 2014 detonierten vor dem Campus der Universität Kairo am Nahda-Platz in Gizeh (Großraum Kairo) nach Angaben des Innenministeriums drei ferngezündete Sprengsätze in der Nähe von Polizeiposten.

Dabei kam der Polizeichef des Bezirks Gizeh, Brigadegeneral Tarik al-Margawi, ums Leben. Fünf Polizisten, teilweise ranghohe Polizeibeamte, wurden verletzt.

Nach einem Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens waren die Sprengsätze selbst gebaut.

Nach Medienangaben wurden 15 Studenten festgenommen. Die Behörden entschieden sich nach der Bombenserie vom 2. April 2014 gegen eine Schließung der Universität Kairo, die die größte Hochschule Ägyptens ist.

Zu dem Doppel-Anschlag bekannte sich am 3. April auf Facebook und Twitter die bis zu diesem Zeitpunkt wenig bekannte Islamistengruppe Adschnad Misr („Soldaten Ägyptens“), die angab, der Anschlag sei eine Antwort auf eine Welle von Verhaftungen von Frauen und Mädchen.

Vorfeld

Terroranschläge

Siehe auch: Abschnitt „Eskalation nach dem Militärputsch von 2013“ im Artikel „Sinai-Aufstand“

Seitdem die ägyptische Armee am 3. Juli 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte und die Sicherheitskräfte der militärgestützten Übergangsregierung mit großer Härte gegen islamistische Kräfte im Land vorgingen, wobei seit der Absetzung Mursis mehr als 1400 Demonstranten von Polizisten und Soldaten getötet wurden, war die Sicherheitslage in Ägypten angespannt und es war zu einer Vielzahl von Anschlägen radikaler Gegner der vom Militär eingesetzten Regierung gekommen, die sich häufig gegen Einrichtungen der Sicherheitskräfte richteten.

Nach den offiziellen Angaben der militärgestützten Übergangsregierung sollen seit dem Militärputsch landesweit fast 500 Menschen, vorwiegend Soldaten und Polizisten, bei Anschlägen ums Leben gekommen sein. Betroffen war lange Zeit überwiegend die Sinai-Halbinsel, doch hatten sich in jüngerer Zeit auch Angriffe in Kairo gehäuft. In der ägyptischen Hauptstadt, die seit Jahrzehnten zu den stabilsten in der arabischen Welt zählte, hatten am 24. Januar 2014, dem Vorabend des dritten Jahrestages des Aufstandes gegen Mubarak, mehrere unabhängige Bombenexplosionen bei offenbar sämtlich gegen die Polizei gerichteten Angriffen mindestens sechs Personen getötet. Erst Ende März konnten die Sicherheitskräfte zwei Bomben entschärfen, die vor der juristischen Fakultät der Universität Kairo versteckt worden waren.

Proteste an den Universitäten

Studentenproteste im Vorfeld des 2. April

Die Explosionen am 2. April sollten nach Medienangaben offenbar dort stationierte Bereitschaftspolizisten treffen.

Die Bereitschaftspolizei war seit Monaten ständig auf dem Campus vor der Universität Kairo stationiert, um mögliche Demonstrationen von Studenten, die der von dem militärgestützten Regime verbotenen Muslimbruderschaft nahe stehen, zu verhindern. Die Universität Kairo gilt als ein wichtiges Zentrum der Proteste gegen den Militärputsch vom 3. Juli 2013, bei denen es häufig zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kommt. Seit dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 hatten Studenten mehrfach gegen das ägyptische Militär protestiert. Bei Zusammenstößen rund um die Universität waren mehrere Menschen getötet worden.

Nahezu täglich protestieren Putschgegner an Hochschulen gegen die vom Militär gestützte Übergangsregierung.

Seit die Studentenproteste Anfang März 2014 wieder aufflammten, wurde vor allen Universitäten Ägyptens eine erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte beobachtet. Der Aufruhr der Studenten erstreckte sich unter anderem über Kairo, Alexandria, das Nildelta und Oberägypten. Allwöchentlich kam es zu Toten, Verletzten, Sachschaden oder Verhaftungen. In Ain Shams wurde der Haupteingang der Fakultät für Computertechnologie zerstört, der Dekan angegriffen, stundenlange Sprechchöre gegen die Universitätsleitung, die Sicherheitskräfte, den Innenminister und die regierenden Militärs veranstaltet. An der islamischen Al-Azhar-Universität protestierten Hunderte von Studentinnen gegen Armee, Polizei und den Großmufti, der im Ruf steht, mit den Militärs zu kooperieren. An der Universität Kairo wurde die neu installierte Schutzmauer mit Anti-Militär-Parolen besprüht, die am Eingang angebrachten Fahnen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate verbrannt und ein Sitzstreik auf dem Rasen abgehalten.

In den dem 2. April 2014 vorangegangenen Tagen kam es in den Universitäten mehrfach zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenten, die die Muslimbruderschaft unterstützen. Nach dem Massentodesurteil vom 24. März intensivierten sich die Studentenproteste und es kam fast täglich zu Auseinandersetzungen, die oft tödlich endeten.

Am 25. März 2014 protestierten Hunderte Demonstranten an den Universitäten in Alexandria und in Minya gegen die Prozesse. Die Polizei setzte Tränengas ein und feuerte Warnschüsse in die Luft ab.

Am 26. März 2014 protestierten erneut Hunderte, zumeist islamistische Studenten gegen das umstrittene Massentodesurteil vom 24. März. An der Universität Kairo starb nach offiziellen Angaben ein 18-jähriger Student bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wegen des Minya-Urteils, bei denen auch Tränengas gegen die Menge eingesetzt wurde.

Am 30. März 2014 kam bei Protesten an der Kairoer Al-Azhar-Universität ein Student ums Leben. Pro-Mursi-Demonstranten und Sicherheitskräfte hatten sich vor der Al-Azhar-Universität Straßenschlachten geliefert, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte. Die Studenten demonstrierten gegen das Massentodesurteil vom 24. März. Die Demonstranten verlangten die Wiederzulassung von Studenten, die wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen für die Muslimbruderschaft oder wegen ihrer Zugehörigkeit zur Bruderschaft exmatrikuliert worden waren. Außerdem richtete sich der Protest gegen die Präsidentschaftskandidatur des bisherigen Armeechefs Sisi.

Am 1. April 2014 lieferten sich Studenten und Polizisten in Kairo heftige und stundenlang andauernde Straßenkämpfe. Die Pro-Mursi-Studenten warfen laut Medienberichten brennende Feuerwerkskörper und Steine, während die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen die Studenten der Ain-Shams-Universität sowie Helikopter einsetzte. Auch in den Städten Alexandria, Mansura und Asyut kam es am 1. April zu Unruhen. Dutzende Menschen wurden verletzt. Nach Medienangaben wurde das Gerichtsverfahren gegen den Vorsitzenden der Muslimbrüder Muhammad Badi’e von Zusammenstößen zwischen Polizei und islamistischen Studenten begleitet, wobei allein in Asyut 45 Menschen verletzt worden sein sollen. während auch in Kairo, Alexandria und Mansura Massenproteste ausbrachen.

Hintergründe

Studentinnen während eines Tränengaseinsatzes der Polizei bei einem Protest an der Al-Azhar-Universität (11. Dezember 2013)

Islamistische Studentinnen werfen bei einem Protest an der Al-Azhar-Universität Gegenstände nach der Polizei (11. Dezember 2013)

Siehe auch: Abschnitt „Proteste an Universitäten“ im Artikel „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi)“

Der Al-Nahda Platz war nach dem Militärputsch im Sommer 2013 bereits mit dem damaligen Nahda-Antiputsch-Sit-in Schauplatz für Demonstrationen der Putschgegner, darunter viele Studenten, für die Wiedereinsetzung Mursis als Präsident gewesen. Die Polizei hatte daraufhin das Protestlager am 14. August gestürmt und geräumt, wobei viele Demonstranten getötet wurden und ihre Zelte verbrannten.

Der Sturz Mursis durch das Militär und die blutige Zerschlagung der Pro-Mursi-Lager an der Rabia-al-Adawija-Moschee und am Al-Nahda-Platz hatten im September 2013 zu ersten Studentenprotesten gegen den „Putsch der Militärs gegen den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens“ geführt. Es entstand die Bewegung Students Against the Coup (SAC; deutsch: „Studenten gegen den Putsch“). Während Ägyptens Oberster Gerichtshof im Jahr 2010 beschlossen hatte, dass die Universitäten fortan selbst für ihre Sicherheit verantwortlich sein dürfen und seitdem uniformierte Polizisten nicht mehr die Hochschule betreten hatten, stürmten Sicherheitskräfte nach dem Erlass eines Gerichtsbeschlusses von Februar 2014, der den Sicherheitskräften das Eindringen auf den Campus erlaubte, zunehmend häufig in das Innere der Fakultäten.

Die Studentenproteste motivierten schließlich auch wieder andere Aktivisten, die seit dem Sturz Mursis und der danach einsetzenden Verfolgung des Militärs von Andersdenkenden nicht aktiv gewesen waren. Mit der Gründung der Zeitung Al-Youm al-Sabei („Der siebte Tag“) entstand beispielsweise eine Initiative für die Freilassung unschuldig inhaftierter Studenten entstanden. Die Universitätsgelände wurden nach Einschätzung von Beobachtern zur „politischen Ersatzarena“. Zum Einen bildeten sie die letzten Hochburgen der Muslimbruderschaft. Zum Anderen kämpften dort mit ihnen auch liberale Gruppen gemeinsam gegen wieder zunehmende staatliche Eingriffe des Militärs in die akademische Freiheit, da es an den Universitäten nach der sogenannten Revolution von 2011 praktisch keine staatlichen Kontrollen mehr gegeben hatte, die Studentenvertretungen frei gewählt und Mitglieder der Staatssicherheit fortgeschickt worden waren, so dass die politische Polarisierung der Gesellschaft auf den Campus der Universitäten geringer ausgeprägt war.

Seit der Gründung der SAC wurden mindestens zwei Dutzend Studierende landesweit getötet, viele verletzt und fast 1500 verhaftet. Während die militärgestützte Übergangsregierung weiterhin keine offiziellen Zahlen zu den Verhaftungen seit dem Sturz Mursis am 3. Juli 2013 veröffentlichte, gab Al-Youm al-Sabei ein Zahl von 16.000 Menschen an, die ohne Gerichtsverfahren oder rechtlichen Beistand inhaftiert wurden, teils für wenige Stunden, teils für Monate.

Verweise

Weblinks

Commons: Proteste in Ägypten 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Chronologien:

• n-tv – 24. Juni 2012 bis 28. Juni 2013: Ein Jahr Präsident Mursi – Chronologie des Scheiterns, 29. Juni 2013
• Der Tagesspiegel – 30. Juni 2012 bis 3. Juli 2013: Präsident für ein Jahr Mursis Regierungszeit - Eine Chronologie, 3. Juli 2013
• Schweizer Radio und Fernsehen – 2. Juni bis 7. August 2013: Chronik: Was geschah seit Juni?, 14. August 2013
• The Guardian – 25. Januar 2011 bis 14. August 2013 (englisch): Egypt’s protests against the ruling regimes – timeline, von Jason Rodrigues, 14. August 2013
• Süddeutsche Zeitung – 3. Juli bis 19. August 2013: Ägypten nach der Absetzung Mursis - Die Wut der Muslimbrüder, 19. August 2013.
• Bayerischer Rundfunk – 25. Januar 2011 bis 20. August 2013 (Stand: 6. Januar 2014): Revolution in Ägypten - Chronologie des Machtkampfes, 4. Juli 2013.
• Die Zeit – 25. Januar 2011 bis 29. Oktober 2013: Chronologie – Ägypten seit dem Rücktritt von Mubarak, 4. November 2013
• Handelsblatt – 24. Juni 2012 bis 4. November 2013: Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi, in: Fünf Monate nach Mursis Sturz - Ägypten billigt neue Verfassung, 2. Dezember 2013
• The Huffington Post (Edition: DE) – 3. Juli bis 25. Dezember 2013: Chronologie: Ägyptens Muslimbrüder - von der Macht in die Illegalität, in: Ägypten: Regierung stuft islamistische Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein, 25. Dezember 2013.
• Frankfurter Rundschau – 25. Januar 2011 bis 15. Januar 2014: Chronik des Aufstands (dpa), in: Ägypten - Ägypten braucht eine neue Revolution, Frankfurter Rundschau, von Julia Gerlach, 25. Januar 2014
• The Guardian – 3. Juli 2013 bis 15. Januar 2014 (englisch): Egypt - Postscript to a revolution - After The Square: Egypt's tumultuous year - interactive timeline, von Patrick Kingsley, Nadja Popovich, Raya Jalabi und dem Guardian US interactive team, 24. Januar 2014
• Aljazeera – 30. Juni 2013 bis 24. Januar 2014 (englisch): Interactive timeline: Egypt in turmoil, 24. Januar 2014
• The New York Times – 11. Februar 2011 bis 26. März 2014 (Stand: 29. März 2014; englisch): Timeline of Turmoil in Egypt After Mubarak and Morsi, von Shreeya Sinha und Erin Banco, 2. Juli 2013

Dossiers und Themenauswahlen:

• AG Friedensforschung: Ägypten (Beiträge vor 2014) - Beiträge zu Geschichte, Wirtschaft und Politik und Ägypten (Beiträge ab 2014) - Beiträge zu Geschichte, Wirtschaft und Politik (Themenauswahl)
• ARD (tagesschau.de): Machtkampf in Ägypten (Dossier)
• ARD (tagesschau.de): Analysen und Hintergründe - Ägypten im Umbruch (Dossier)
• arte: Dossier Ägypten
• BBC News (englisch): Egypt in crisis (Themenauswahl)
• Der Spiegel: Thema: Ägypten - Alle Artikel und Hintergründe (Themenauswahl)
• Der Tagesspiegel: Ägypten (Themenauswahl)
• Deutsche Welle: Ägypten im Umbruch, Dossier von Peter Hille vom 20. August 2013
• Die Zeit: Thema: Umbruch in Ägypten (Themenauswahl)
• Frankfurter Rundschau: Ägypten - vergebene Chancen (Dossier)
• Handelsblatt: Politik – Ägypten – Alles zu Ägypten. (Dossier seit dem 27. Januar 2011)
• junge Welt: Dossier: Pharaonensturz – Ägyptens unvollendete Revolution (Dossier)
• Neues Deutschland: Artikel zum Schlagwort „Ägypten“ (Themenauswahl)
• Politische Bildung - Machtkampf in Ägypten
• Reporter without Borders: Egypt (aktuelle Berichte der Organisation Reporter ohne Grenzen über Ägypten; in englischer Sprache)
• Stern: Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Bilder
• Süddeutsche Zeitung: Proteste in Ägypten – Aktuelles, Hintergründe und Analysen
• Süddeutsche Zeitung: Ägypten im Umbruch – Aktuelles, Hintergründe und Analysen
• Süddeutsche Zeitung: Ägypten nach Mubarak – Aktuelles, Hintergründe und Analysen
• Tagesanzeiger: Dossier: Staatskrise in Ägypten
• WDR 2: Dossier: Ägypten nach dem Sturz Mursis
• Die Zeit: Schlagwort: Ägypten

Video-Dokumentationen:

• Rede von Präsident Mursi zur Lage in Ägypten am 2. Juli 2013, phoenix, Rede von Präsident Mursi zur Lage in Ägypten mit Synchronübersetzung (Moderation: Simone Fibiger)
• Rede von Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am 3. Juli 2013, phoenix, Erklärung des Militärs durch Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi im ägyptischen Fernsehen mit Synchronübersetzung
• Erklärung zur Absetzungs Mursis am 3. Juli 2013, phoenix, die Erklärungen von Mohammed el-Baradei (Führer Oppsitionsbündnis Nationale Heilsfront), Tawadros II. (Koptischer Papst) und Ahmed Tayeb (Al Azhar-Scheich) mit Synchronübersetzung
• Aktuelles zur Lage in Ägypten: der Tag am 3. Juli 2013, phoenix, 3. Juli 2013, Bericht zur Lage in Ägypten zum Zeitpunkt des Putsches; Moderation: Michael Kolz; u. a. mit Guido Westerwelle (Bundesaußenminister, FDP) und Prof. Andreas Dittmann (Nahostexperte, Universität Gießen)
• Video ZDF-auslandsjournal: Tahrir – der Platz der Befreiung (4. Juli 2013, 0:50 Uhr, 41:08 Min.) in der ZDFmediathek, abgerufen am 9. Februar 2014.; Dokumentation von Dietmar Ossenberg (die Entwicklung bis zum Putsch am Beispiel der Demonstrationen am Tahrirplatz)
• The Square (englisch), Oskar-nominierte Dokumentation (95 Minuten) von Jehane Noujaim, 2013 (die Dokumentation gebinnt mit den Ereignissen von Januar 2011 und endet mit den Ereignissen um den Sturz von Mursi im Juli 2013)
• Ägypten nach dem Putsch (englisch; Teil 1 mit deutschen Untertiteln): Teil 1 (22. Juli 2013), Teil 2 (17. Juli 2013), Teil 3 (19. Juli 2013), Vice, Dokumentation von Aris Roussinos (Moderation und Produktion), Brendan Fitzgerald (Produktion) und Tom Dale (Vorort-Produktion Kairo). Originaltitel: Egypt After Morsi: Part 1/3, Part 2/3, Part 3/3, YouTube, veröffentlicht vom YouTube-Kanal Vice am 22., 24. und 26. Juli 2013
• Smuggled footage reveals squalid conditions inside Egyptian jail. The Telegraph, 9. März 2014, von Colin Freeman (ein Artikel über Gefängnishaft in Ägypten, ergänzt um versteckt gedrehte Videos über die ärmlichen Haftbedingungen und über die Erpressung von Häftlings-Geständnissen durch die exekutive Gewalt zur späteren "Erhärtung" der angeblichen Schuld von angeklagten Häftlingen bei Gericht)

TV-Diskussionsrunden:

• Wieder Staatskrise in Ägypten: Phoenix Runde am 28. November 2012, phoenix, Diskussionsrunde unter dem Titel „Wieder Staatskrise in Ägypten – Mursi, der neue Pharao?“; Moderation: Pınar Atalay; Gesprächspartner: Stephan Roll (Stiftung Wissenschaft und Politik), Sonja Hegasy (Zentrum Moderner Orient), Melinda Crane (Freie Journalistin) und Rainer Stinner (FDP, Außenpolitischer Sprecher)
• Aufruhr in Ägypten – Presseclub am 18. August 2013, phoenix, Moderation: WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn; Gesprächspartner: Bettina Gaus (taz), Richard Kiessler, Loay Mudhoon (Deutsche Welle), Cornelia Wegerhoff (WDR)
• ZDF, „maybrit illner“ vom 22. August 2013, Moderation: Maybrit Illner; Gesprächspartner: Philipp Mißfelder (außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion), Peter Scholl-Latour, Hamed Abdel-Samad, Lubna Azzam (Stiftung Wissenschaft und Politik), Mazen Okasha.

Audio-Dokumentationen:

• Analysis – Egypt’s Muslim Brotherhood: Why Did They Fail? (Transkript: PDF, archiviert vom Original (PDF; 226 kB) am 26. Oktober 2013; Audio-Version: MP3, 28 Minuten), BBC Radio 4 Analysis, 30. September 2013, von Christopher de Bellaigue. Interviews und Analyse mit Mohammed Mursi nahestehenden Insidern über Gründe des Scheiterns der Regierung der Muslimbruderschaft. Gesprächspartner: Abdul Mawgoud Dardery, Hisham Hellyer, Omar Ashour, Angy Ghannam, Wael Haddara, Abdel Moneim Aboul Fotouh.

Geographische Informationen zu den Protestlagern und -Plätzen:

• Egypt unrest: Morsi marchers die as army fires (englisch). BBC News, 5. Juli 2013, archiviert vom Original am 3. Dezember 2013.
• Army Kills 51, Deepening Crisis in Egypt (englisch; page 1, page 2), The New York Times, 8. Juli 2013, von David D. Kirkpatrick und Kareem Fahim, archiviert vom Original (page 1, page 2) am 30. November 2013 - cf. http://www.nytimes.com/imagepages/2013/07/09/world/middleeast/09egypt-map2.html?ref=middleeast;
• Killing in Cairo: the full story of the Republican Guards' club shootings (englisch). The Guardian, 18. Juli 2013, von Patrick Kingsley (Videobearbeitung: Leah Green), archiviert vom Original am 19. September 2013;
• Egypt: killing of Mohamed Morsi supporters in Cairo – interactive guide (englisch). The Guardian, 18. Juli 2013, von Patrick Kingsley (und Guardian Graphics), archiviert vom Original am 4. Dezember 2013
• Morsi protesters cleared from Cairo camps - interactive (englisch). The Guardian, 14. August 2013, von Paddy Allen, archiviert vom Original am 13. Dezember 2013.
• Interactive - Mapping the main pro-Morsi sit-in - Al Jazeera highlights key infrastructure at the now-besieged rally in Cairo's Nasr City neighbourhood (englisch). Al Jazeera (Last Modified: 10:49), 14. August 2013, von D. Parvaz, archiviert vom Original am 26. November 2013.
• Assault on Morsi Supporters in Egypt (englisch). The New York Times, 14. August 2013, von David Furst, Alicia Parlapiano, Sergio Peçanha und Tim Wallace, archiviert vom Original am 13. Dezember 2013.
• Two Sit-Ins Tested New Egyptian Leadership - Supporters of the ousted Egyptian president, Mohamed Morsi, massed in two sit-ins in Cairo for more than a month. Egypt’s military-appointed government ended the standoff with the Islamists on Wednesday in a violent crackdown (englisch). The New York Times, 15. August 2013, von Ben Hubbard (Reporting), Josh Keller, Sergio Peçanha und Shreeya Sinha, archiviert vom Original am 19. März 2014.
• The protest squares of Cairo (englisch). BBC News, 15. August 2013, archiviert vom Original am 13. Dezember 2013.
• Cairo under curfew after worst bloodshed in decades (englisch). euronews, 15. August 2013, archiviert vom Original am 24. Oktober 2013 - cf. Karte auf www.googlefr/maps.

Veröffentlichungen von Menschenrechtsorganisationen:

• Human Rights Watch: Egypt: No Acknowledgment or Justice for Mass Protester Killings (englisch), 10. Dezember 2013.
• Cairo Institute for Human Rights Studies: Egypt: No Acknowledgment or Justice for Mass Protester Killings Set Up a Fact-Finding Committee as a First Step (englisch), 10. Dezember 2013.

Zum 8. Juli 2013:

• Human Rights Watch: Egypt: Investigate Police, Military Killings of 51 (englisch), 14. Juli 2013.

Zum 27. Juli 2013:

• Human Rights Watch: Egypt: Many Protesters Shot in Head or Chest (englisch), 28. Juli 2013.

Zum 14. August 2013:

• Human Rights Watch: Egypt: Security Forces Used Excessive Lethal Force (englisch), 19. August 2013.

Zum 6. Oktober 2013:

• Human Rights Watch: Egypt: Protester Killings Not Being Investigated (englisch), 2. November 2013.

Einzelnachweise

Anmerkungen