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Parlamentarische Demokratie

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Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem aus freier Volkswahl hervorgegangenen Parlament getroffen werden. Es leitet seine Kompetenz von dieser Wahl durch das Wahlvolk, die wahlberechtigten Bürger, ab, von dem als Souverän die Staatsgewalt ausgeht.

Die parlamentarische Demokratie ist eine Form der repräsentativen Demokratie: die gewählten Volksvertreter und nur sie repräsentieren das Volk. Die repräsentative Demokratie ist die Alternativform zur direkten Demokratie, bei der das Staatsvolk unmittelbar die grundlegenden politischen Entscheidungen in Abstimmungen trifft. Allerdings kennen auch parlamentarische Demokratien einzelne Fälle von Entscheidungen des Wahlvolks in Volksabstimmungen.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Es wählt den Regierungschef, bisweilen auch die übrigen Mitglieder der Regierung, und kann ihnen das Misstrauen aussprechen. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich.

Dem Parlament obliegt auch die Gesetzgebung (legislative Gewalt). Die Regierung kann als Verordnungsgeber nur eine vom Parlament abgeleitete legislative Gewalt ausüben.

In der parlamentarischen Demokratie hat das, in der Regel vom Parlament, nicht vom Volk, gewählte, Staatsoberhaupt regelmäßig ganz überwiegend nur repräsentative Aufgaben, vor allem in der Vertretung des Staates nach außen.

Ein weiteres Kennzeichen der parlamentarischen Demokratie ist die Öffentlichkeit. Grundsätzlich muss die Tätigkeit des Parlaments für jeden zugänglich gemacht werden. Weiters sind die Abgeordneten in dieser Regierungsform Innehaber eines freien Mandats. Somit sind sie theoretisch an keine Aufträge gebunden und können auch nicht innerhalb einer Wahlperiode abberufen werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist keine (reine) parlamentarische Demokratie, weil der von den Länderregierungen (nicht etwa von den Länderparlamenten) besetzte Bundesrat Anteil an der Gesetzgebung hat. Diese zentrale Form der Staatsgewalt hat also keine rein parlamentarische Grundlage.

Siehe auch: Parlamentarische Monarchie, Präsidentielles Regierungssystem, Parlamentarische Republik, Demokratie