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Alternative für Deutschland

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Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Bundesparteitag am 14. April 2013
Partei­vorsitzende Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke (v. l. n. r.)
Stell­vertretende Vorsitzende Patricia Casale
Alexander Gauland
Roland Klaus
Bundes­geschäfts­führer Frank-C. Hansel
Georg Pazderski[1]
Bundes­schatz­meister Norbert Stenzel
Gründung 6. Februar 2013[2]
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Schillstraße 9
10785 Berlin
Jugend­organisation Junge Alternative für Deutschland (JA)
Aus­richtung Euro-kritisch
Rechtspopulismus
Farbe(n) Blau
Bundestagssitze
0/631
Staatliche Zuschüsse ~1,3–1,5 Millionen Euro (2014)[4]
Mitglieder­zahl 17.522[3]

(Stand: 28. Februar 2014)

Mindest­alter 16 Jahre bzw. 14 Jahre bei der Jugendorganisation
Durch­schnitts­alter 52 Jahre (September 2013)[5]
Frauen­anteil 14 Prozent (Mai 2013)[6]
Website www.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine deutsche Partei. Sie wurde am 6. Februar 2013 gegründet und nahm an der Bundestagswahl 2013 und der Landtagswahl in Hessen 2013 teil, scheiterte aber beide Male an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteisprecher sind die Bundesvorstandsmitglieder Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry.

Bisweilen auch als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet, wird die AfD in verschiedenen Politikfeldern als konservativ bis wirtschaftsliberal eingeordnet. Bestimmte politische Forderungen, Formulierungen und Mitglieder werden in Kommentaren und Analysen einiger politischer Beobachter in Forschung und Medien als rechtspopulistisch kategorisiert.

Inhaltliches Profil

Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein Wahlprogramm, das vor allem die Auflösung des Euroraums behandelt. Des Weiteren werden die Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie gefordert. Einige weitere Themen schneidet das Programm kurz an, so etwa eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie eine großzügigere Asylpolitik auf Kosten einer restriktiveren Einwanderungspolitik.[7] Zentral ist dabei das alles umspannende Argument, dass der Euro gescheitert sei und die europäische Integration wie auch den Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften gefährde sowie künftige Generationen belaste.[8]

Europapolitik

Europäische Finanzpolitik

Kernforderung ist „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. Dazu solle durch Änderung der europäischen Verträge jedem Euro-Mitgliedstaat das freiwillige Ausscheiden aus dem Währungsverbund ermöglicht werden. Druck könne dabei durch eine Blockade der Hilfskredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag ausgeübt werden. Viel mehr als bisher sollen die Gläubiger der Staaten über einen Schuldenschnitt haften, wobei die Gläubiger selbst wiederum nicht in den Genuss von Hilfszahlungen kommen.[9][10]

Parteisprecher Bernd Lucke favorisiert als ersten Schritt die Einführung nationaler Parallelwährungen in den südeuropäischen Ländern. Deren verbindlicher Anteil beim bargeldlosen Zahlungsverkehr solle bei 50 Prozent liegen, da dies problemlos überwachbar sei, und später kontinuierlich auf 100 Prozent gesteigert werden. Danach könne die verbleibende Eurozone, in der die größten Spannungen nicht mehr bestehen, in kleinere Währungsverbünde oder nationale Währungen aufgeteilt werden. Bankguthaben in Euro sollten jedoch nicht angetastet werden.[11] Das konkrete Verfahren zum Austritt aus dem Euro sei zwar im Miteinander mit den europäischen Partnerstaaten, aber insbesondere unter Berücksichtigung nationaler Interessen auszuarbeiten.[12] Lucke hält die Wiedereinführung der D-Mark bis 2020 für möglich. Ansonsten hält er angesichts geringerer struktureller wirtschaftlicher Differenzen auch einen Währungsverbund mit Finnland, den Niederlanden und Österreich für vorstellbar.[13]

Allgemeine Europapolitik

Nach eigenen Angaben ist die Partei nicht gegen die Europäische Union oder Europa.[14][15] Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Darüber hinaus möchte die Partei im Einklang mit dem britischen Premierminister David Cameron die EU durch mehr Eigenverantwortung wettbewerbsfähiger machen.[9][16] Dazu wurde im April 2013 eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit mit der Conservative Party besprochen.[17] Für den Fall, dass Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU abgegeben werden sollen, fordert die Partei Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild.[9][16]

Innenpolitik

Energiepolitik

Die Partei verlangt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Subventionen für alternative Energien sollten klar kenntlich gemacht aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Sie fordert außerdem ein „nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie“.[9][10]

Finanz- und Steuerpolitik

Finanzpolitisch strebt die Partei den Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen sollen in der Finanzplanung ausgewiesen werden. Das Steuerrecht soll, etwa nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells, vereinfacht werden.[9][10] Die Höhe der Renten in der Gesetzliche Rentenversicherung soll langfristig garantiert werden.

Familienpolitik

Die Stellung der Familie soll nach Willen der Partei dadurch gestärkt werden, dass das Aufziehen von Kindern bei der Rentenberechnung stärkere Berücksichtigung findet. Auch ein Familiensplitting wird positiv beurteilt.[9]

Nachdem der Landesverband Berlin die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bejaht hatte,[18] distanzierte sich der Bundesvorstand davon: Diese Gleichbehandlung dürfe nicht zur Entwertung der Ehe führen. Der Landesverband Baden-Württemberg lehnte im Januar 2014 eine von der Landesregierung geplante verstärkte Thematisierung von Homosexualität im Schulunterricht ab.[19]

Bildungspolitik

Die Partei fordert einheitliche Bildungsstandards bundesweit, die sich an den Leistungen der besten bestehenden Schulsysteme in Deutschland orientieren. Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein. Außerdem sei es Aufgabe des Staates, den Eltern gegenüber bei Fragen der Bildung und Erziehung unterstützerisch tätig zu werden. Die Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und Schulen müssten dies sinnvoll ergänzen.[9]

Integrationspolitik

Die Partei will das Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild umbauen, also qualifizierte Einwanderer, die zu einer Eigenleistung in Sachen Integration bereit sind, fördern und anlocken. Demgegenüber müsse „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“ unterbunden werden. „Ernsthaft“ politisch Verfolgten müsse Deutschland jederzeit Asyl und auch die Möglichkeit, hier zu arbeiten, bieten.[9]

Direkte Demokratie

Die Partei kritisiert, dass die etablierten Parteien zu mächtig geworden seien. Sie fordert mehr „direkte Demokratie“, die durch Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild verwirklicht werden solle. Die anfängliche Forderung, Bundestagsabgeordneten bezahlte Nebentätigkeiten zu untersagen, wurde später wieder aufgegeben, um auch Selbständigen eine Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen.[20]

Außenpolitik

In der Außen- und Sicherheitspolitik hat die AfD noch keine offizielle Position bezogen. Ihr stellvertretender Bundessprecher Alexander Gauland stellte jedoch im September 2013, zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2013, ein von ihm ausgearbeitetes außenpolitisches Positionspapier vor, das neben der NATO-Partnerschaften eine engere Anbindung an Russland vorsieht. Außerdem wird der mögliche EU-Beitritt der Türkei abgelehnt.[21][22] Auf einem Parteikonvent Mitte Oktober 2013 ermunterte Gauland die Partei dazu, sein vor der Bundestagswahl vorgestelltes Thesenpapier zur Außenpolitik auch offiziell in das Parteiprogramm der AfD zu übernehmen und „eigenständig nationale Interessen zu definieren“.[23]

Parteistruktur

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist, wie weitestgehend vom Parteiengesetz vorgeschrieben, klassisch orientiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende, Jugendorganisation und Hochschulgruppen.

Joachim Starbatty, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates
Patricia Casale and Roland Klaus auf der Wahlversammlung in Aschaffenburg am 24. Januar 2014
Albrecht Glaser, Michael Muster, Frauke Petry und Stefan Repple v.l.n.r.

Bundesvorstand

Vorsitzende Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam
Stellvertretende Vorsitzende Patricia Casale, Alexander Gauland, Roland Klaus
Bundesgeschäftsführer Frank-C. Hansel, Georg Pazderski
Bundesschatzmeister Norbert Stenzel
Beisitzer Beatrix Diefenbach
Wissenschaftlicher Beirat Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Roland Vaubel

Landesverbände

Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Bundesländern. Deren Vorsitzenden werden in einigen Ländern Landessprecher genannt.

Landesverband Gründung Vorsitzende bzw. Landessprecher Landtagswahl [24] Bundestagswahl 2013
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Baden-Württemberg 22. April 2013 Bernd Kölmel, Jens Zeller 5,2 %
Bayern Bayern Bayern 31. März 2013 Andre Wächter n.a. (2013) 4,3 %
Berlin Berlin Berlin 27. April 2013 Günter Brinker 4,9 %
Brandenburg Brandenburg Brandenburg 28. April 2013 Alexander Gauland 6,0 %
Bremen Bremen Bremen 12. Mai 2013 Christian Schäfer, Michael Schellong 3,7 %
Hamburg Hamburg Hamburg 7. April 2013 Jörn Kruse 4,2 %
Hessen Hessen Hessen 5. Mai 2013 Joana Cotar, Gunther Nickel, Claudia Koch-Brandt 4,1 % (2013) 5,6 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 21. April 2013 Leif-Erik Holm, Andreas Kuessner 5,6 %
Niedersachsen Niedersachsen Niedersachsen 1. Mai 2013 Paul Hampel 3,7 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Jörg Burger 3,9 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Uwe Zimmermann 4,8 %
Saarland Saarland Saarland 3. Mai 2013 Johannes Trampert 5,2 %
Sachsen Sachsen Sachsen 28. April 2013 Frauke Petry 6,8 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 5. April 2013 Arndt Klapproth 4,2 %
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 27. April 2013 Jannis Andrae, Ulrike Trebesius 4,6 %
Thüringen Thüringen Thüringen 27. April 2013 Michaela Merz, Matthias Wohlfahrt, Björn Höcke 6,2 %
Legende: n. a. – nicht angetreten

Unterverbände

Neben den Landesverbänden existieren innerhalb der Alternative für Deutschland auch Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. In Bayern wurden in allen Bezirken Bezirksverbände gegründet. Ein ähnliches System besteht auch in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb dieser Bezirksverbände sind in bestimmten Gebieten Kreisverbände oder Stadtverbände gegründet worden. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, wie in Hessen, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände. Des Weiteren gibt es innerparteiliche Vereinigungen.

Jugendorganisation

Am 15. Juni 2013 wurde die Junge Alternative für Deutschland (JA) in Darmstadt gegründet. Der Bundesvorsitzende ist seit Februar 2014 der Diplom-Kaufmann Philipp Ritz aus Königswinter. Die JA steht für Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahre offen. Als erste Maßnahmen sind vorgesehen: die Entwicklung eines Programms, die Initiierung von Hochschulgruppen sowie der Aufbau einer Jungen Alternativen Akademie (JAA) für die Fortbildung Jugendlicher. Die Junge Alternative für Deutschland hat 350 Mitglieder (Stand: Anfang März 2014).[25] Bislang existieren acht Landesverbände.

Mitglieder

Am 3. Mai 2013 hatte die AfD nach Eigenangaben 10.476 registrierte Mitglieder, davon 2795 aus anderen Parteien: 1008 von der CDU, 587 von der FDP, 558 von der SPD, 220 von der CSU, 143 von der Piratenpartei Deutschland und 106 von Bündnis 90/Die Grünen.[26] Bis September 2013 traten nach Schätzungen von René Stadtkewitz etwa 350 Mitglieder aus der Partei Die Freiheit zur AfD über.[27] Von diesen nehmen inzwischen einige Spitzenpositionen in der AfD ein; darunter mehrere Landesvorstandsmitglieder, Landesvorsitzende und Bundestagskandidaten.[28] Durch Übertritte erhielt die AfD einen fraktionslosen Mandatsträger kurzzeitig im hessischen Landtag[29] und einige Mandate in Stadträten. Mit Stand vom Mai 2013 sind etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen. Das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder liegt bei 52 Jahren.[5]

Laut Dietmar Neuerer vom Handelsblatt will sich die AfD klar gegen rechts abgrenzen, öffnet sich jedoch gegenüber ehemals rechten Parteigängern.[28] Nachdem Die Freiheit nach der Bundestagswahl 2013 bekannt gegeben hatte, sie werde zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen verzichten, forderte Parteisprecher Lucke einen bundesweiten Aufnahmestopp für Mitglieder rechter Splitterparteien. Laut Lucke ist eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen.[30] Mehrere ostdeutsche Landesverbände wollen Aufnahmeanträge von „Freiheit“-Überläufern jedoch weiterhin prüfen.[31]

Hochschulgruppen

Die erste Hochschulgruppe bzw. Studentenvereinigung der AfD gründete sich in Freiburg.[32]

Finanzen

Im September 2013 gab Bernd Lucke auf Nachfrage an, die AfD finanziere ihren Bundestagswahlkampf 2013 rein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Dabei handele es sich fast ausschließlich um Kleinspenden; es habe lediglich zwei anzeigepflichtige Spenden in Höhe von jeweils 50.000 Euro gegeben. Die Partei erhalte insbesondere keinerlei staatliche Finanzierung.[33] Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern.[34] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Eigenangaben der AfD über 430.000 Euro.[35][36] Nach der Bundestagswahl gab Bernd Lucke an, die mehr als zwei Millionen Wähler würden der Partei etwa 1,3 bis 1,5 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung einbringen.[4]

Spiegel Online berichtete im Dezember 2013, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD im Juli 2013 zwei Darlehen in Höhe von jeweils 500.000 Euro gewährt.[37] Laut Bernd Lucke wurde das erste Darlehen für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sehe eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden der Partei die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen werden.[37][38] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sind die Konditionen der Darlehen ungewöhnlich. Die Gewährung von Sicherheiten aus Mitteln der Wahlkampfkostenerstattung sei fraglich, da zum Zeitpunkt der Kreditgewährung nicht bestimmbar war, wie hoch diese ausfallen würden. Auch die niedrige Verzinsung und die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende seien parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde. Die Parteien würden dazu tendieren, sich um ihre Rechenschaftspflichten herumzumogeln.[38] In einer Stellungnahme widersprach Bernd Lucke der Darstellung des Sachverhaltes durch die Medien.[39]

Geschichte

Logo der Wahlalternative 2013

Gründung

Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland und Gerd Robanus und andere frühere CDU-Mitglieder den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte.[40] Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[41] Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste,[42] die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.[43] Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt.[44]

Am 6. Februar 2013 gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative um deren Sprecherrat die AfD. Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte.[45] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt.[46] Parteisprecher Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche.[47] Auch sei die Einbindung rechter Protestwähler eine der Funktionen der AfD. Es bestehe sonst die Gefahr, dass enttäuschte Wähler nur aus Protest extremistische Parteien wählten.[48]

Wahlen 2013

Anteil der AfD an den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013 nach Wahlkreisen

An der Landtagswahl in Bayern 2013 (15. September) nahm die AfD nicht teil, weil sie laut Lucke nicht das Scheitern an der Fünfprozenthürde und Verwässern ihrer bundespolitischen Kernthemen durch Themen wie „Milchprämien und Agrarsubventionen“ riskieren wollte.[49]

Wahlplakat der AfD

Nach ihrer Zulassung zur Bundestagswahl am 4. Juli 2013 trat die AfD in allen Bundesländern an, da sie überall die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte. In 158 der 299 Wahlkreise stellte sie Direktkandidaten auf.[50]

Im August 2013 drängten einige Störer Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen von der Rednerbühne und verletzten einige Anwesende durch Pfefferspray. Die Polizei nahm drei Personen fest und ordnete eine davon dem linken autonomen Spektrum zu. Erste Mediendarstellungen des Vorfalls stellten sich als übertrieben heraus.[51]

Lucke erklärte vor der Bundestagswahl, die AfD werde mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten, „wenn die sich grundlegend von der derzeitigen Euro-Rettungspolitik abwende“.[52] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) schlossen eine Koalition mit der AfD aus.[53] Laut einem Bericht des Spiegels setzten die Parteispitzen der Union und der FDP auf eine Doppelstrategie aus Ignorieren und Diffamieren, um die AfD auszuschalten.[54]

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD 4,7 %, bei der Landtagswahl in Hessen 2013 4,1 %. Sie blieb somit unter der 5-%-Hürde und zog in keines der Parlamente ein.

Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte sie vor allem in den neuen Bundesländern einen Zweitstimmen-Anteil von über 5 %, nicht aber in den alten Bundesländern. Ihr bestes Ergebnis mit 6,8 % der Zweitstimmen erzielte sie in Sachsen, ihr schlechtestes mit 3,7 % in Niedersachsen.[24] Der beste Wahlkreis war mit 8,2 % der Zweitstimmen der Bundestagswahlkreis Görlitz, der schlechteste der Bundestagswahlkreis Cloppenburg – Vechta mit 2,3 %.[55]

Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wanderten 430.000 Wähler der FDP, 340.000 von den Linken, 290.000 von der CDU, 180.000 der SPD, 90.000 von den Grünen und 210.000 Nichtwähler bei der Bundestagswahl zur AfD. 6 % der 18 bis 29-jährigen, 4 % der 60- und über 60-jährigen Wahlteilnehmer wählten die AfD. 6 % der männlichen, 4 % der weiblichen Wähler wählten die AfD. 37 % der AfD-Wähler gaben an, für sie gestimmt zu haben, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren.[56]

Nach der Bundestagswahl 2013

Nach der Bundestagswahl und nach zum Teil heftiger interner Kritik wurden in mehreren Landesverbänden die Vorstände neu gewählt.[57][58][59] Insbesondere im hessischen Landesverband kam es dabei zu öffentlich ausgetragenen Konflikten.[60][61] So wurden sowohl der neugewählte Landesvorsitzende als auch der ebenfalls neugewählte Schatzmeister wegen parteischädigenden Verhaltens ihrer Ämtern enthoben.[62][63] Die beiden Ämter wurden an einem kurzfristig angesetzten Landesparteitag im Januar 2014 erneut neu besetzt.[64]

Wahlen 2014

Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die im Mai 2014 stattfindende Europawahl. Auf die nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt.[65][66] Auf einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von sieben bis 28 gewählt.[67]

Bundesparteitage

Nr. Datum Ort
Gründungsparteitag 14. April 2013 Berlin
Parteitag zur Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl[67] 25. Januar 2014 Aschaffenburg
Fortsetzung des Parteitages zur Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl[67] 1. Februar 2014 Berlin

Am 22. und 23. März 2014 findet ein Parteitag in Erfurt statt, bei dem das Europawahlprogramm beschlossen wird.

Politische Einordnung

Vor der Bundestagswahl 2013 stuften Politikwissenschaftler und Soziologen die AfD meist als eher konservative oder wirtschaftsliberale Partei mit einigen rechtspopulistischen Programmpunkten ein.

Frank Decker sah die AfD als Protestpartei, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihres konservativ-bürgerlichen Profils mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne.[68] Oskar Niedermayer hielt eine neue Partei, die eine zunehmende Euroskepsis in der Bevölkerung repräsentiere, für sinnvoll[69] und beurteilte sie wie Decker trotz einiger Forderungen, die sie mit rechtspopulistischen Parteien teile, als eher liberal-konservativ.[70][71] Karl-Rudolf Korte zufolge bündelte die AfD Kritik am Management der Schulden- und Bankenkrise aus allen Lagern, so dass sie als konservative Mitte-Strömung Stimmen von Protestwählern und Eurokritikern erhalten und andere Parteien zwingen könne, ihren Europakurs zu verdeutlichen.[72] Jürgen Habermas teilte die Kritik der AfD an der fiskalischen Konsolidierungspolitik der EU und hoffte, die AfD werde die anderen Parteien „nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen“, damit sich nach der Bundestagswahl die Chance einer „ganz großen Koalition“ für den „fälligen ersten Schritt“ ergebe.[73] Laut Harold James ist die Partei nicht rechtspopulistisch. Eine sachliche Debatte zu den Kosten der Euro-Rettung sei berechtigt und für eine Demokratie wichtig.[74] Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen bei den ideologischen Themen von AfD und NPD.[75]

Nach der Bundestagswahl 2013 und mit Bezug auf ein nach der Europawahl 2014 mögliches Bündnis von Rechtsparteien im EU-Parlament bezeichnete Richard Stöss die AfD als eine „national-konservative, europa-skeptische“, aber „nicht mal anti-europäisch[e]“ Partei, die für eine reduzierte Machtabgabe an die EU eintrete, aber „nichts gemeinsam“ mit den weiter gehenden inhaltlichen Vorstellungen von Parteiführern wie Geert Wilders oder Marine Le Pen habe.[76]

Die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die SPD[77] ließen Studien zur AfD erstellen. In der im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellten Expertise der Forschungseinrichtung FORENA der Fachhochschule Düsseldorf sieht Alexander Häusler im Ergebnis keine Gemeinsamkeiten der AfD zum verfassungsfeindlichen Neonazismus, wohl aber zum Rechtspopulismus in vier Bereichen: Bei ihrer Entstehung ließen sich personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum Bund freier Bürger nachweisen. Sie habe erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern rechtskonservativer und rechtspopulistischer Parteien wie der Republikaner und der Partei Die Freiheit erhalten. Sie sei im rechten Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu eingebettet. An Beispielen zeigten sich „wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende“ Tendenzen. Sie lasse sich darum rechts von CDU/CSU einordnen und sei für Wähler dieses Spektrums attraktiv.[78] Ob sich die beschriebenen Tendenzen durchsetzen würden, könne man erst nach der Europawahl und den Landtagswahlen des Jahres 2014 sagen, da sich die Partei erst im Aufbau befinde. Aktuell trügen ein neoliberaler und marktradikaler Parteiflügel um Lucke, ein nationalkonservativer Flügel um Gauland und ein nicht näher spezifizierter rechtspopulistischer Flügel einen Richtungsstreit aus. Organisatorische und personelle Überschneidungen fänden sich zur Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, zur Zeitschrift eigentümlich frei, zum Plenum der Ökonomen sowie zum konservativen Netzwerk um Beatrix von Storch.[79]

Die Studie der KAS erschien unter dem Titel Die neue Partei 'Alternative für Deutschland' – Entstehung, Programm und Bewertung 2013.[80] Die Studie beschreibt die AfD als eine „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die eher als Marketing-Kampagne denn echte politische Bewegung erscheine, eine breite Programmdiskussion und eine breite inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder anscheinend nicht wünsche, wodurch sie sich etwa von der Piratenpartei deutlich unterscheide.[81] In einer weiteren Studie bezeichnet die KAS die AfD als eurokritsch.[82]

Der SPD war laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hausintern vor der Bundestagswahl empfohlen worden,[77] solange die AfD medial zum Problem von Merkel und Schwarz-Gelb erklärt werde, diese zu ignorieren und ansonsten die AfD als populistische Abspaltung von CDU und FDP beziehungsweise als nationalkonservative und marktradikale Kräfte, die sich von Union und FDP abwendeten, zu charakterisieren.[77] Die AfD könne nach dem durch den Pressebericht offengelegten internen Vermerk von dem bei der SPD-Führung für Gegnerbeobachtung zuständigen Frank Wilhelmy an die Generalsekretärin Andrea Nahles das in Deutschland vorhandene Potential für eine populistische Partei nachhaltiger nutzen, weil sie sich nach rechts offensiv abgrenze und über eine straffe Führung eine chaotische Meinungsvielfalt vermeide.[77]

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe ordnet die AfD als „radikal neoliberale Kraft mit national-konservativem Anstrich“ ein.[83]

Siehe auch

Literatur

Commons: Alternative für Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Mitarbeiter Bundesgeschäftsstelle. Abgerufen am 7. Februar 2014.
  2. ↑ Bundessatzung Alternative für Deutschland. (PDF) In: Alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013.
  3. ↑ Steigende Mitgliederzahlen. (PDF) In: Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland 2/2014, S. 4. Abgerufen am 1. März 2014.
  4. ↑ a b Verzählt – Nachschlag für die AfD in Frankfurt. In: Die Welt. 28. September 2013, abgerufen am 8. Oktober 2013.
  5. ↑ a b Matthias Schiermeyer: Interview mit AfD-Experte Starbatty. „Das wird eine Weltsensation“. In: Stuttgarter Zeitung, 11. September 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
  6. ↑ Hessen: FDP-Abgeordneter wechselt zur Anti-Euro-Partei. In: Spiegel Online. 5. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2013.
  7. ↑ Alard von Kittlitz: In Wut vereint. FAZ.net vom 14. April 2013.
  8. ↑ Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt. Abgerufen am 14. Oktober 2013.
  9. ↑ a b c d e f g h Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“. In: alternativefuer.de. Abgerufen am 2. Oktober 2013.
  10. ↑ a b c Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. In: Die Welt. 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  11. ↑ Christoph Platt:Bernd Lucke: Ein großer Knall mit riesigen Verlusten. In: Finanzen.net. 20. April 2013.
  12. ↑ „Wir wollen keine einseitige Rückkehr zur D-Mark“. In: Neue Zürcher Zeitung, 10. Mai 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
  13. ↑ Chef der neuen Anti-Euro-Partei: „2020 könnten wir die D-Mark zurück haben“. In: Focus. 21. April 2013.
  14. ↑ German party says 'no' to the euro, 'yes' to the EU. Abgerufen auf dw.de am 8. Oktober 2013.
  15. ↑ Rebellen verlassen Merkel, um eine Anti-Euro-Front anzustoßen. Abgerufen auf thesundaytimes.co.uk am 8. Oktober 2013.
  16. ↑ a b Cora Stephan: Alternative für Deutschland will Euro abschaffen. In: Welt.de. 14. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  17. ↑ Tories build secret alliance with Eurosceptics behind Merkel's back, The Daily Telegraph, 12. April 2013.
  18. ↑ AfD Berlin, Juni 2013: Auf dem schwul-lesbischen Motzstrassenfest erhält die Alternative für Deutschland viel Zuspruch
  19. ↑ Melanie Amann: Erzkonservative in der AfD: Auf Stimmenfang bei Homophoben In: Spiegel online, 18. Januar 2014.
  20. ↑ Philip Plickert: Mehr als Euro-Kritik. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. April 2013.
  21. ↑ Alternative für Deutschland: Thesenpapier Außenpolitik, 5. September 2013, abgerufen am 16. September 2013.
  22. ↑ Die AfD will zurück zu Bismarcks Außenpolitik, in: Die Welt, 10. September 2013, abgerufen am 16. September 2013.
  23. ↑ Günther Lachmann: Protestpartei: Warum die AfD sich plötzlich selbst zerfleischt. In: Die Welt. 23. Oktober 2013, abgerufen am 16. November 2013.
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