Annexion der Krim 2014

Lage der Ukraine (grün) mit der Krim (dunkelgrün) und Lage Russlands (rot)

Karte der Halbinsel Krim

Die Krimkrise 2014 hat Ende Februar kurz nach dem Ende der Euromaidan-Unruhen begonnen. Nach der Entmachtung des pro-russischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch durch das ukrainische Parlament haben sich Teile der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung der Halbinsel Krim gegen die neue Übergangsregierung der Ukraine, die nun auch aus Mitgliedern rechtsextremer Parteien bestand, aufgelehnt. Komplizierter wurde die Lage durch die Besetzung des Regionalparlaments der Autonomen Republik Krim und mehrerer Flughäfen durch nicht mit Hoheitszeichen gekennzeichnete Truppen sowie durch eine gesteigerte Militärpräsenz Russlands auf der Krim.

Hintergrund

Am Abend des 20. Februar 2014 verkündete der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch nach Gesprächen mit den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs ein Einlenken auf die wichtigsten Forderungen der protestierenden Opposition. So sollten vorgezogene Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 stattfinden. Außerdem sollte die Verfassung der Ukraine abgeändert und binnen zehn Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden. Die mit den Außenministern Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius am 21. Februar unterschriebene Vereinbarung wurde ohne die Einbeziehung der Vertreter der russischsprachigen Regionen vollzogen, die mehr als ein Drittel der Ukraine umfassen.

Bei der Bildung der ukrainischen Übergangsregierung kam dem informellen „Maidan-Rat“ eine Schlüsselrolle zu. Er benannte Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sowie dessen Kabinett, die anschließend dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wurden. Mitglieder der rechtsextremen Swoboda-Partei wurden als Minister bestimmt. Sie stellte unter der Führung Oleh Tjahnybok im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizeministerpräsidenten und den Generalstaatsanwalt. Auch Tjahnybok gehört zu den Unterzeichnern der Vereinbarung mit den drei europäischen Außenministern. Neuer Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde Andrij Parubij, ein Mitbegründer der Swoboda, der nun zur Vaterlandspartei von Julija Tymoschenko gehörte und kurz zuvor einer der „Kommandanten“ des Euromaidan gewesen war. Als dessen Stellvertreter wurde der Anführer des militant auftretenden, russophoben Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, bestimmt. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf dem Majdan Nesaleschnosti auf die Polizei schießen. So trug er dort maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.

Zuvor soll Jarosch zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten bei Wehrübungen geschult haben. Sein Rechter Sektor soll über mehrere tausend bewaffnete Kämpfer verfügen. Zu den Feindbildern des Rechten Sektors gehören neben Russland auch die Europäische Union, die er als „Brüsseler bürokratisches Monster“ bezeichnet, der „totalitäre Liberalismus“ und die „sexuelle Perversion“. Nach einer kurzen Unterbrechung und trotz der Ankündigung einer Einigung wurden die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar fortgeführt. Während eines Auftritts Jaroschs auf dem Majdan Nesaleschnosti am 22. Februar erhielt er in Kiew mehr Beifall als die am selben Tag aus zweieinhalbjähriger Haft entlassene Tymoschenko. Die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung wurde von den russischsprachigen Regionen als kein Beitrag zur nationalen Versöhnung betrachtet, was schließlich zur Entstehung der Krimkrise beisteuerte.

Nach der anschließenden Flucht Janukowytschs aus Kiew beschloss das ukrainische Parlament (gewählt am 28. Oktober 2012) innerhalb weniger Tage eine Reihe von Gesetzen, die Entscheidungen der letzten Jahre rückgängig machen sollten. So wurde am 23. Februar für die Abschaffung eines Gesetzes von 2012 über die Möglichkeit einer Mehrsprachigkeit für ukrainische Regionen, in denen sprachliche Minderheiten einen Anteil über zehn Prozent haben, votiert. Die Abschaffung des Gesetzes betraf neben ethnischen Russen auch die Krimtataren. 97 % der Bevölkerung der Krim geben an, russischer Muttersprache zu sein. Nach anderen Quellen sollte Russisch als Amtssprache ganz abgeschafft werden, was zu Entsetzen bei der russischsprachigen Bevölkerung führte. Später verkündete die Übergangsregierung, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werde. Trotzdem sorgte das Vorhaben auf der Krim für Angst vor zukünftiger Unterdrückung.

Russland zweifelte die Gesetzmäßigkeit der neuen ukrainischen Führung an. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach am 23. Februar von einer realen Gefahr für die russischen Interessen in der Ukraine. Auch seien „Leben und Gesundheit unserer Landsleute“ in der Ukraine in Gefahr.

Ausgangspunkt der Unruhen und Machtwechsel

In Folge der Fortsetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar wollten sich am selben Tag Teile des Parlaments der Autonomen Republik Krim in einer Sitzung an Russlands Präsident Wladimir Putin wenden, um Unterstützung zu erbitten. Der parlamentarische Aufruf wurde jedoch von außerparlamentarisch organisierten Krimtataren verhindert, indem diese zuvor die Besetzung des Parlaments und die Behinderung der Parlamentsarbeit androhten. In der Folge wurde eine parlamentarische Bitte an Russland nicht ausgesprochen. Auch die Frage einer möglichen Abspaltung der Krim von der Ukraine wurde während der gesamten Parlamentssitzung von keinem Abgeordneten angesprochen.

Datei:VOA Crimea occupation report.webm

VOA-Fernsehbericht vom 28. Februar 2014 (engl.)

Am 26. Februar kam es beim Parlamentsgebäude in Simferopol zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der neuen ukrainischen Führung und pro-russischen Demonstranten. Zwei Personen kamen ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt.

Bewaffnete Demonstranten, die sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichnen, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim. Das Parlament ernannte Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten der Krim. Dieser stellte alle bewaffneten ukrainischen Kräfte auf der Krim unter seinen Befehl und rief Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten an. Aksjonow wird von der ukrainischen Übergangsregierung nicht als Ministerpräsident der Krim anerkannt; er selbst betrachtet Wiktor Janukowytsch weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine. Am 2. März erklärte der Krim-Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Konstantynow, die Krim solle künftig als eigener Staat existieren. Dies sei das Ziel des für den 30. März anberaumten Referendums.

Weiterer Verlauf

Soldaten ohne Hoheitszeichen am Flughafen Simferopol am 28. Februar 2014

Soldaten in Simferopol am 2. März 2014

Datei:Selbstverteidigung.jpg

Selbstverteidigungsgruppe mit Schutzschilden in den Farben der Autonomen Republik Krim

Selbstverteidigungskräfte mit Sankt-Georgs-Band

In der Nacht zum 28. Februar 2014 drangen Bewaffnete in den Flughafen Simferopol ein und besetzten ihn kurzzeitig. Der Flugbetrieb wurde nicht beeinträchtigt.

Russische und ukrainische Medien berichteten am 2. März 2014, das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Fregatte Hetman Sahajdatschny, habe auf dem Rückweg von Somalia nach Sewastopol die Sankt-Andreas-Flagge der russischen Marine gehisst. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe die Türkei aufgefordert, das Schiff nicht durch den Bosporus ins Schwarze Meer fahren zu lassen. Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach dieser Darstellung. Die Besatzung des Schiffs habe zu keinem Zeitpunkt ihren Eid auf die Ukraine verletzt oder eine andere Flagge gehisst. Die Fregatte befinde sich auf Kreta und werde wie geplant in den nächsten Tagen in ihren Heimathafen zurückkehren. Der vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow am Vortag zum neuen Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannte Konteradmiral Denys Beresowskyj unterstellte sich allerdings am 2. März der Regierung der Krim. Die ukrainische Regierung erklärte, ein Verfahren wegen Landesverrat gegen Beresowskyj eröffnet zu haben. Gleichentags bekannten sich auch die Leiter des Sicherheitsdienstes, des Innenministeriums, des Zivilschutzes und des Grenzschutzes zur Krim.

Pro-russische Einheiten umstellten am 2. März 2014 eine ukrainische Militärbasis in Perewalne. Die dort stationierte 36. Brigade gehört zur Küstenwache. Auch in Feodossija wurde der ukrainische Marinestützpunkt umstellt. Nach US-amerikanischen Erkenntnissen übernahm das russische Militär die „totale operative Kontrolle“ auf der Krim.

Ukraine und Russland im Konflikt um die russische Militärpräsenz

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bewertete die Ereignisse auf der Krim als bewaffnete Invasion und Besetzung durch die russische Armee. Nach Angaben von Awakow würden bewaffnete Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte auch den Flughafen Belbek bei Sewastopol blockieren. Nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung landeten am 27. Februar 2014 bis zu 2000 russische Soldaten lufttransportiert auf der Krim. Die russische Regierung bestätigte diese Angaben zunächst nicht, der russische UN-Botschafter erklärte in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, alle Aktivitäten der russischen Truppen bewegten sich im Rahmen des Abkommens über die Stationierung der Schwarzmeerflotte. Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, die „nackte Aggression gegen die Ukraine“ umgehend zu stoppen. Turtschynows Sprecher Serhij Kunitsyn sagte am 28. Februar in einem TV-Interview, dieser werde als Interimspräsident sein Veto gegen die Abschaffung des Sprachengesetzes einlegen.

Am 1. März 2014 bat der russische Präsident Putin den Föderationsrat um die Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Dies sei angesichts der außergewöhnlichen Situation notwendig, um russische Bürger sowie die auf der Krim stationierten Streitkräfte zu schützen, bis sich die Lage normalisiert habe. Der Föderationsrat ermächtigte Putin gleichentags zum Einsatz von Truppen.

Der ukrainische Interimspräsident Turtschynow ordnete am Abend des 1. März in einer im Fernsehen direkt übertragenen Rede die Alarmbereitschaft aller ukrainischen Militäreinheiten an. Russland habe für seinen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. Meldungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer auf der Krim seien „erdacht“.

Zuvor besetzten pro-russische Demonstranten das Gebäude der Regionalregierung in der ostukrainischen Stadt Donezk. In vielen Städten im Osten und im Süden der Ukraine kam es zu pro-russischen Kundgebungen.

Internationale Reaktionen

UN-Sicherheitsrat

Am 28. Februar bat das ukrainische Parlament den UN-Sicherheitsrat um Hilfe. Jurij Sergejew, ukrainischer UN-Botschafter seit 2007, forderte den UN-Sicherheitsrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die „brutale Aggression der Russischen Föderation“ zu stoppen.

OSZE

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Didier Burkhalter, kündigte die Entsendung des Beauftragten Tim Guldimann auf die Krim an. Ein einwöchiger Besuch unbewaffneter Militärbeobachter begann am 5. März in Odessa.

NATO

In Brüssel kam der Nordatlantikrat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine zusammen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beschuldigte Russland nach fast achtstündigen Beratungen eines Bruchs des Völkerrechts. Russland müsse deeskalieren und seine Streitkräfte zurück in ihre Basen rufen. Die Ukraine ist wie Russland ein Partnerland der NATO. Rasmussen forderte ein baldiges Treffen des NATO-Russland-Rates sowie die Einleitung eines politischen Dialogs unter der Schirmherrschaft der UNO oder der OSZE.

Vereinigte Staaten

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich „zutiefst besorgt“ über das russische Vorgehen. Jede Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine werde einen Preis haben, erklärte Obama. US-Außenminister John Kerry drohte mit einer Absage des für Juni 2014 geplanten G8-Gipfels in Sotschi. Russland könne seine Mitgliedschaft in der Gruppe der Acht verlieren. Außerdem wurde behauptet, die Verpflichtungen aus dem trilateralen Budapester Memorandum, in dem die Ukraine sich zur Auslieferung aller atomaren Waffen aus ehemals sowjetischen Beständen verpflichtet hatte, und in dem im Gegenzug Russland, Großbritannien und die USA Zusicherungen für die territoriale Integrität der Ukraine gegeben hatten, seien in Frage gestellt. Daher wurde für den 5. März 2014 ein Treffen der Außenminister nach Art. 6 des Memorandums in Paris anberaumt. Russland lehnte die Teilnahme ab. Die USA, Großbritannien und die Ukraine trafen sich und kamen überein, dass direkte Gespräche erforderlich seien und internationale Beobachter in der Ostukraine und auf der Krim stationiert werden sollten.

Der US-amerikanische OSZE-Botschafter Daniel Baer sagte: „Die Russische Föderation bleibt bei der Behauptung, dass es reiner Zufall sei, dass eine Militärübung von 150.000 Mann genau dann stattfindet, wenn in der Ukraine die Krise ausgebrochen ist und in der Folge illegales militärisches Eindringen auf das Gebiet der Ukraine stattfindet. Um das zu glauben, dass das ein bloßer Zufall ist, müssen Sie die Behörden für blöd halten.[…] Das ist nicht nur weit hergeholt, das ist respektlos gegen uns alle.[…] Dann folgte eine phantastische Version, die sich in keiner Wirklichkeit wiederfindet, über die niemand berichtet hat außer der russischen Regierung oder die von ihr kontrollierten Medien.[…] Die Fortsetzung eines Lügenbündels – diese Geschichten von Neonazis und Antisemiten – der Oberrabbiner der Ukraine sagt, dass das reine Erfindungen seien, dafür gedacht, ein militärisches Eindringen zu rechtfertigen, und er hat das rundweg zurückgewiesen.“

Vereinigtes Königreich

Der Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, William Hague, warnte vor einer Teilung der Ukraine. Am 3. März stellte er zudem fest, dass die Krim bereits unter völliger Kontrolle Russlands sei. Er sehe die aktuelle Situation als „die größte Krise des 21. Jahrhunderts.“ Trotzdem erwarte er eine starke Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Die Grundlagen für die Zusammenarbeit im G8-Gremium seien geschädigt worden.

Premierminister David Cameron teilte mit, Russland habe die Souveränität und staatliche Einheit der Ukraine verletzt. Daher werde er wie auch Prince Edward, Earl of Wessex, der Schirmherr des britischen Behindertensportverbands, nicht zu den Winter-Paralympics 2014 in Sotschi reisen.

Nach BBC-Informationen über ein Regierungsdokument möchte die britische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland vermeiden, die russischen Handel am Finanzplatz London gefährden. Zudem soll in allen Gremien von der Möglichkeit militärischer Vorbereitungen abgeraten werden. Europa solle zudem nach alternativen Gas- und Ölliefermöglichkeiten für die Ukraine suchen, falls Russland sie abschneidet.

Deutschland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine diplomatische Lösung. Er lehnte den von Kerry vorgeschlagenen Ausschluss Russlands aus der G8 ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Putin in einem Telefonat vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Außerdem habe Russland gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 verstoßen. Putin teilte diese Sichtweise nicht, akzeptierte jedoch Merkels Vorschlag bezüglich der umgehenden Einrichtung einer Fact Finding Mission sowie einer Kontaktgruppe, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Russische Stellungnahme zu den internationalen Reaktionen

Russland warf dem Westen vor, er habe sich in der Ukraine mit „ausgesprochenen Neonazis“ verbündet. Damit ist hauptsächlich die rechtsextreme Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ unter der Führung von Oleh Tjahnybok gemeint sowie der russophobe Rechte Sektor um Dmytro Jarosch. „Es sind die USA und ihre Bündnispartner, die bei den Ausschreitungen der Maidan-Randalierer wegschauten und deren Gewalt gegen politische Gegner und Zivilisten duldeten“, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Auch hätten die westlichen Staaten auf die militante Russophobie und den Antisemitismus sowie die Schändung der Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges in der Ukraine nicht reagiert. Dazu bezeichnete er das russische Vorgehen in der Ukraine als Verteidigung der Menschenrechte. Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärte er, dass Moskau bei seinem Engagement in erster Linie an die ukrainischen Bürger denke. Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, die Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.

Der Patriarch der russisch-orthodoxen-Kirche Kyrill I. hatte sich in einem Telefonat mit dem Übergangspräsidenten Turtschynow für die russische Minderheit stark gemacht. Es müsse alles getan werden, um Gewalt und jede ethnische und religiöse Diskriminierung auszuschließen. Die russisch-orthodoxe Kirche sieht zwei ihrer Klöster in der Ukraine durch Extremisten bedroht. Sie sollen am 3. März 2014 versucht haben, das Kiewer Höhlenkloster und das ebenfalls bedeutende Himmelfahrtskloster im westukrainischen Potschajiw zu stürmen.

Pressekonferenz Putins in Nowo-Ogarjowo

Am 4. März verteidigte Russlands Präsident Putin das Vorgehen seiner Regierung: „Wir sind besorgt wegen der Orgien der Nationalisten, Extremisten und Antisemiten in der Ukraine. Die Menschen sind wegen dieser Gesetzlosigkeit bekümmert.“ Er berief sich auf ein Hilfeersuchen des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch. De jure sei Janukowytsch noch immer der ukrainische Präsident, auch wenn er de facto keine Macht mehr habe. Putin wies darauf hin, dass Janukowytsch keine politische Zukunft mehr hätte. Die Aufnahme des Politikers in Russland bezeichnete er als humanitäre Geste. „Wäre er in der Ukraine geblieben, wäre er umgebracht worden.“

Putin bezeichnete dazu den Umsturz in Kiew als verfassungswidrig. Am 21. Februar habe Janukowytsch den Forderungen der ukrainischen Opposition zugestimmt, dann hätten sich die Regierungsgegner jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten, kritisierte Putin. „Dadurch hat man den Süden und Osten der Ukraine in Wallung gebracht.“ Der Putsch in Kiew sei lange vorbereitet worden, auch von westlichen Ausbildern. Putin räumte ein, dass die Probleme in der Ukraine groß seien und zeigte Verständnis für die Menschen auf dem Majdan Nesaleschnosti, die einschneidende Änderungen fordern. Der Weg, den die Opposition wählte, sei jedoch nach seiner Auffassung falsch. Die jetzige Regierung in der Ukraine sei illegitim. Sollten in der Ukraine Wahlen „unter solchem Terror abgehalten werden, wie wir ihn jetzt sehen, werden wir sie nicht anerkennen“, betonte Putin.

Zusätzlich verkündete er, dass die russischen Streitkräfte in einem extremen Fall in anderen Teilen des Landes einschreiten könnten. Russland behalte sich alle Mittel zum Schutz der Russen in der Ukraine vor. „Wir werden nicht zusehen, wenn sie verfolgt und vernichtet werden.“ Derzeit gebe es jedoch keine Notwendigkeit für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine, die Putin als Bruderstaat bezeichnete. Kritik aus dem Westen wies er zurück und erinnerte an das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irakkrieg und im Bürgerkrieg in Libyen.

Vermittlungsbemühungen

Der deutsche Außenminister Steinmeier schlug nach Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow, dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter die Bildung einer OSZE-Kontaktgruppe vor, in der die Ukraine und Russland zusammenarbeiten können, um den Konflikt zu deeskalieren und beizulegen.

Referendum über Abspaltung

Das Parlament der Autonomen Republik Krim in der Hauptstadt Simferopol stimmte am 5. März für einen Anschluss an Russland. In einem Referendum soll am 16. März entschieden werden, ob die Halbinsel Teil der Ukraine bleibt oder Russland beitreten wird. Der Präsident der Russischen Föderation Putin erklärte zuvor, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne.

Siehe auch

• Geschichte der Ukraine

Weblinks

Commons: Annexion der Krim 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• FAZ.net 2. März 2014: Sollbruchstelle durch ein ganzes Land - Analyse einer historischen Spaltung