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Europawahl in Deutschland 2014

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Die Europawahl in Deutschland 2014 findet am Sonntag, dem 25. Mai 2014 von 8 bis 18 Uhr statt. Sie wird im Zuge der EU-weit stattfindenden Europawahl 2014 durchgeführt. Sie ist die erste Wahl nach dem Vertrag von Lissabon, mit dem die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten der EU neu geregelt werden. Deutschland stehen demnach nur noch 96 statt bisher 99 Mandate zu.

Die Wahl ist zudem die erste Wahl, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde bei Europawahlen in Deutschland für verfassungswidrig erklärt hat. Hierdurch können künftig auch Parteien in das Parlament einziehen, die deutlich weniger als fünf Prozent der Stimmen erzielen. Im Juni 2013 beschloss der Bundestag daraufhin die Einführung einer Dreiprozenthürde zur Europawahl 2014. Diese erklärte das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014 ebenfalls für verfassungswidrig.

Wahlberechtigte

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland werden rund 61,4 Millionen Deutsche und weitere 2,9 Millionen Unionsbürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer. Im Einzelnen setzen sich die Wahlberechtigten (Angabe in Millionen) folgendermaßen zusammen[1]:

Alter Deutsche EU-Staatsangehörige Insgesamt
Männer Frauen zusammen Männer Frauen zusammen Männer Frauen zusammen
18 - 21 1,1 1,01 2,2 0,1 0,0 0,1 1,2 1,1 2,2
21 - 45 10,3 10,0 20,3 1,0 0,9 1,8 11,2 10,9 22,1
45 - 60 8,9 8,9 17,8 0,4 0,3 0,7 9,3 9,2 18,6
60 und mehr 9,3 11,8 21,2 0,2 0,1 0,3 9,5 12,0 21,5
Insgesamt 29,7 31,8 61,4 1,6 1,4 2,9 31,2 33,1 64,4
 darunter:         
 Erstwähler2 2,4 2,3 4,7 0,3 0,2 0,5 2,7 2,5 5,2

1 Wegen erfolgten Auf- beziehungsweise Abrundungen können die Summen geringfügig abweichen.

2 Zu den Erstwählern zählen sowohl die im Zeitraum 08.06.1991 bis 25.05.1996 Geborenen als auch die vor dem 08.06.1991 geborenen Kroaten.

Wahlsystem

Europawahl in Deutschland 2009
(in %)[2]
 %
40
30
20
10
0
37,9
20,8
12,1
11,0
7,5
1,7
1,3
1,1
6,7
Sonst.

Rechtsgrundlage für die Europawahl in Deutschland ist das Europawahlgesetz, das in vielen Bereichen auf das Bundeswahlgesetz verweist. Die Wahl ist eine Verhältniswahl, das heißt, jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt. Anders als bei der Bundestagswahl hat der Wähler bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der er eine Partei oder sonstige politische Vereinigung wählen kann. Die meisten Parteien treten mit bundesweiten Wahllisten an. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Die Wahllisten sind geschlossen; das heißt, die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt.

Aktiv und passiv wahlberechtigt sind in Deutschland all jene Unionsbürger, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und über die deutsche Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Deutsche Staatsbürger, die im EU-Ausland leben, sowie EU-Ausländer, die in Deutschland leben, müssen entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder im Land ihres Wohnsitzes wählen wollten. EU-Ausländer, die in Deutschland wählen wollen, müssen sich hierzu vorab in das Wahlregister eintragen lassen.

Verfassungswidrigkeit der Fünfprozenthürde

Im September 2010 legte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim beim deutschen Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Europawahl 2009 ein. Seiner Ansicht nach müsste die Fünfprozenthürde wegfallen, da sie das Ergebnis ohne einen triftigen Grund verzerre. Dabei berief sich Arnim auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem sich ergebe, dass die Fünf-Prozent-Klausel, wie sie bei Bundestagswahlen gilt, bei Europawahlen nicht zu rechtfertigen sei.[3] Die Verfassungsbeschwerde, die Arnim im September 2010 einreichte, unterstützten per Beitrittserklärung 500 Bürger, darunter 30 Verfassungsjuristen. Über sie wurde am 3. Mai 2011 mündlich verhandelt, die Verkündung des Urteils erfolgte am 9. November 2011.[4] Danach ist die 5%-Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verfassungswidrig, was aber nachträglich keine Änderung der 2009 ermittelten Sitzverteilung zur Folge hat und somit erstmals bei der Europawahl 2014 zum Tragen kommen würde.[5][6]

Verfassungswidrigkeit der Dreiprozenthürde

Der CDU-Bundesparteitag sowie einige SPD-Landesverbände forderten daraufhin Ende 2012 die Einführung einer Dreiprozenthürde bei Europawahlen. Die CSU präferierte die Einrichtung von Wahlkreisen und Umstellung auf d'Hondt,[7] was ebenfalls zu einer deutlichen Erhöhung des natürlichen Quorums (der Sperrwirkung eines Verhältniswahlsystems ohne Sperrklausel) führt.

Im Mai 2013 einigten sich die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen auf eine Dreiprozentklausel,[8] welche zügig als Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde. Bereits am 13. Juni 2013 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, mit dem die Dreiprozentsperrklausel zur Europawahl in Deutschland eingeführt wurde.[9] Gegen die Sperrklausel erhoben unter anderem mehr als 1.000 Wahlberechtigte zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde und 19 Parteien beantragten Organstreitverfahren (darunter NPD, Piratenpartei, Freie Wähler, ÖDP und Republikaner).[10][11]

Am 26. Februar 2014 verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil in den verbundenen Verfahren. Danach verstößt die Dreiprozenthürde gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien und ist daher nichtig.[12] Aus dem für die Europawahl vorgesehenen Sitzzuteilungsverfahren (Divisorverfahren mit Standardrundung/Sainte-Laguë) ergibt sich ein natürliches Quorum von ca. 0,5 Prozent der Stimmen, die zur Erlangung wenigstens eines Sitzes (von 96) notwendig sind.[13]

Die folgende Tabelle zeigt die (hypothetische) Wirkung des Wegfalls der Sperrklausel auf die aktuelle Sitzverteilung im Europäischen Parlament.[14]

Partei Stimmenanteil Sitze (mit
Sperrklausel)		 Sitze (ohne
Sperrklausel)		 Differenz
CDU 30,7 % 34 32 −2
SPD 20,8 % 23 21 −2
GRÜNE 12,1 % 14 12 −2
FDP 11,0 % 12 11 −1
DIE LINKE 7,5 % 8 8 ±0
CSU 7,2 % 8 7 −1
FREIE WÄHLER 1,7 % 0 2 +2
REP 1,3 % 0 1 +1
Tierschutzpartei 1,1 % 0 1 +1
FAMILIE 1,0 % 0 1 +1
PIRATEN 0,9 % 0 1 +1
RENTNER 0,8 % 0 1 +1
ÖDP 0,5 % 0 1 +1
19 weitere Parteien 3,5 % 0 0 ±0
Summe 100,0 % 99 99 ±0

Parteien

Zur Europawahl konnten politische Parteien und sonstige politische Vereinigungen Listen einreichen. Gemäß § 9 Abs. 5 Europawahlgesetz mussten bundesweite Listen von 4.000 Wahlberechtigten unterzeichnet werden (Landeslisten von 1 Promille, maximal jedoch 2.000 Wahlberechtigten des Bundeslandes). Die Listen mussten zusammen mit den Unterstützungsunterschriften bis zum 3. März 2014 eingereicht werden.

Die folgenden Vereinigungen haben Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Länder eingereicht, diese nicht wieder zurückgezogen und sind nicht von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen (siehe unten):[15]

Kürzel Name Spitzenkandidat Eingereichte
Unterschriften
NEIN! NEIN!-Idee
DSLP Demokratische Schwul / Lesbische Partei - Die Bürgerpartei
PRO NRW Bürgerbewegung PRO NRW Markus Beisicht <4.600*[16]
RENTNER RENTNER Partei Deutschland
RENTNER - Balck RENTNER Partei Deutschland - Balck
AUFBRUCH C AUFBRUCH C
PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland PARTEILOSE WG „BRD“
FAMILIE Familien-Partei Deutschlands Arne Gericke >4.000[17]
CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei Klaus Buchner[18] >4.000[19]
Deutsche Konservative - ALLIANZ DER MITTE DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI - ALLIANZ DER MITTE
− Partei der Nichtwähler
PBC Partei Bibeltreuer Christen Klaus-Dieter Schlottmann[20] >4.000[21]
− Aussiedler und Migranten Partei Deutschland EINHEIT
PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale Ulrich Rippert[22]
AUF AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland Christa Meves[23] >5.000[24]
BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Graue Panther Allianz Graue Panther Deutschland
MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Peter Weispfenning[25]
AfD Alternative für Deutschland Bernd Lucke[26] >20.000[27]
Tierschutzpartei Partei Mensch Umwelt Tierschutz Stefan Bernhard Eck[28] >10.000[29]
REP Die Republikaner Hermann Mack >5.855*[30]
Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Martin Sonneborn >4.000[31]
PARTEI DER VERNUNFT Partei der Vernunft
DKP Deutsche Kommunistische Partei Nina Hager >4.000[32]
BP Bayernpartei
− Liste Stefan Martin
ÖKOLIBERALEN ÖKOLIBERALEN DEUTSCHLAND
DGP Die GERADE Partei
Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
ddp Deutsche Demokratische Partei
DIE VIOLETTEN Die Violetten
DPFW Die Parteifreien Wähler
− Grundrechtepartei

*Verdacht auf Unterschriftenfälschungen[33]

Ausgenommen von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften waren Parteien, die im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Dies traf auf folgende Parteien zu:

Kürzel Name Spitzenkandidat Sitze im EP 2009−14 Europapartei
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands David McAllister[34] 34 Europäische Volkspartei
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Martin Schulz[35] 23 Sozialdemokratische Partei Europas
GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Harms[36] 14 Europäische Grüne Partei
FDP Freie Demokratische Partei Alexander Graf Lambsdorff[37] 12 Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
LINKE Die Linke Gabi Zimmer[38] 08 Europäische Linke
CSU Christlich-Soziale Union in Bayern Markus Ferber[39] 08 Europäische Volkspartei
FREIE WÄHLER Freie Wähler Ulrike Müller[40] 0− −
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Julia Reda[41] 0− Europäische Piratenpartei
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Udo Voigt[42] 0− −

Spitzenkandidaten

Umfragen

Umfrage Forschungsgruppe Wahlen[43]
21. Februar 2014
 %
50
40
30
20
10
0
40
(+2,1)
24
(+3,2)
12
(−0,1)
4
(−7)
8
(+0,5)
6
(n. k.)
6
(−4,8)
Sonst.
20092014

Für die Sonntagsfrage geben die Demoskopen folgende Anteile an:

Institut Datum CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[43] 21.02.2014 40 % 24 % 12 % 4 % 8 % 6 % 6 %
INSA[43] 14.02.2014 39 % 25 % 10 % 3 % 10 % 8 % n.a.
Infratest dimap[43] 06.02.2014 38 % 29 % 10 % 4 % 8 % 6 % 5 %
Emnid[43] 26.01.2014 42 % 26 % 10 % 3 % 8 % 7 % 4 %
Europawahl 2009 07.06.2009 37,9 % 20,8 % 12,1 % 11,0 % 7,5 % n.k. 10,8 %

Hinweis: Die Anzahl der Sitze je Partei entspricht ungefähr ihrem Prozentergebnis.

Sonstiges

Zeitgleich finden in folgenden zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt:

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

Einzelnachweise

  1. ↑ http://bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/presse/w14003_Wahlberechtigte.html
  2. ↑ Bundesergebnis. Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2009 Der Bundeswahlleiter
  3. ↑ EurActiv, 12. September 2010: Verfassungsbeschwerde gegen Europawahl 2009.
  4. ↑ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-066.html
  5. ↑ Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschlandS/0,1518,796718,00.html
  6. ↑ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-070.html
  7. ↑ Wahlrecht.de, Der Wahlrecht.de-Jahresrückblick 2012 und der Ausblick auf 2013, vom 1. Januar 2013.
  8. ↑ bild.de, Parteien wollen 3-Prozent-Hürde, vom 17. Mai 2013
  9. ↑ Gesetzgebung – Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes. Deutscher Bundestag, 14. Februar 2014, abgerufen am 28. Februar 2014.
  10. ↑ Charlie Rutz: Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen. Mehr Demokratie, 14. Februar 2014, abgerufen am 11. Februar 2014.
  11. ↑ Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2014 – 2 BvE 2/13 u. a. -. Bundesverfassungsgericht, 26. Februar 2014, abgerufen am 28. Februar 2014.
  12. ↑ Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2014 – 2 BvE 2/13 u. a. -. Bundesverfassungsgericht, 26. Februar 2014, abgerufen am 28. Februar 2014.
  13. ↑ http://www.wahlrecht.de/verfahren/faktische-sperrklausel.html
  14. ↑ Hypothetische Sitzverteilung ohne Sperrklausel am Beispiel des Wahlergebnisses der Europawahl 2009. Wahlrecht.de, 28. Februar 2014, abgerufen am 2. März 2014.
  15. ↑ Europawahl 2014: 42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Länder eingereicht
  16. ↑ http://pro-nrw.net/alle-voraussetzungen-fuer-den-europawahlantritt-erfuellt/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
  17. ↑ Startseite. In: Familien-Partei Deutschlands. Abgerufen am 3. März 2014.
  18. ↑ Europawahl: Vielen Dank für Ihre Unterstützung. In: Ökologisch-Demokratische Partei. Abgerufen am 2. März 2014.
  19. ↑ Diese Parteien und diese Ideen wären ohne Drei-Prozent-Klausel im EU-Parlament. In: The Huffington Post. 27. Februar 2014, abgerufen am 2. März 2014.
  20. ↑ Bericht vom 26. Bundesparteitag am 23. November 2013. In: Partei Bibeltreuer Christen. Abgerufen am 3. März 2014.
  21. ↑ Unterstützungsunterschriften für die Europawahl. In: PBC. Abgerufen am 3. März 2014.
  22. ↑ http://www.gleichheit.de/partei/kandidaten/
  23. ↑ http://auf-partei.de/europawahl-2014-news/infoblatt
  24. ↑ http://auf-partei.de/europawahl-2014-news/
  25. ↑ http://www.mlpd.de/2014/kw09/wahlunterlagen-fuer-die-europawahl-vorfristig-eingereicht-5-021-unterschriften-uebergeben
  26. ↑ Parteitag zur Europawahl: AfD kürt Lucke zum Spitzenkandidaten. In: Spiegel Online. 25. Januar 2014, abgerufen am 27. Januar 2014.
  27. ↑ AfD Kompakt Ausgabe 02/14. In: AfD. 1. März 2014, abgerufen am 3. März 2014.
  28. ↑ Europawahl 2014. In: Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Abgerufen am 3. März 2014.
  29. ↑ Startseite. In: Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Abgerufen am 3. März 2014.
  30. ↑ http://www.rep.de/?ArticleId=43297457-4245-4f03-aaf5-3fb9627983ad&ObjectId=9a6a81d3-2abd-464a-aca6-38ccac8d967c
  31. ↑ EU-Wahl 2014 – Die PARTEI ist dabei! In: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Abgerufen am 3. März 2014.
  32. ↑ Die DKP wird wählbar sein! In: Deutsche Kommunistische Partei. Abgerufen am 3. März 2014.
  33. ↑ http://www.derwesten.de/politik/pro-nrw-soll-unterschriften-fuer-europawahl-gefaelscht-haben-id9028474.html
  34. ↑ Europawahl 2014: McAllister soll CDU-Spitzenkandidat werden. In: Spiegel Online. 24. November 2013, abgerufen am 19. Januar 2014.
  35. ↑ Europäisches Parlament: SPD will Europawahl mit Martin Schulz gewinnen. In: Zeit Online. 26. Januar 2014, abgerufen am 26. Januar 2014.
  36. ↑ Europa-Parteitag: Rebecca Harms führt Grüne in die Europawahl. In: Zeit Online. 8. Februar 2014, abgerufen am 16. Februar 2014.
  37. ↑ Europawahl: FDP kürt Alexander Graf Lambsdorff zum Spitzenkandidaten. In: Spiegel Online. 19. Januar 2014, abgerufen am 19. Januar 2014.
  38. ↑ Die Linke: Gabi Zimmer soll den Europawahlkampf anführen. In: Tagesspiegel Online. 1. Dezember 2013, abgerufen am 19. Januar 2014.
  39. ↑ Europawahl 2014: CSU mit eigenem Spitzenkandidaten. In: Tagesschau.de. 23. November 2013, abgerufen am 19. Januar 2014.
  40. ↑ Freie Wähler ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf. In: News aktuell. 12. Januar 2014, abgerufen am 26. Januar 2014.
  41. ↑ Julia Reda führt Piraten in die Europawahl. In: Süddeutsche.de. 5. Januar 2013, abgerufen am 19. Januar 2014.
  42. ↑ NPD-Parteitag in Thüringen: Voigt setzt sich als Europa-Spitzenkandidat durch. In: Spiegel Online. 19. Januar 2014, abgerufen am 19. Januar 2014.
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