Otto-Brenner-Stiftung
Die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) (in eigener Schreibweise: Otto Brenner Stiftung) ist eine privatrechtliche Stiftung der Gewerkschaft IG Metall. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main, in Berlin hat sie eine Außenstelle.
Geschichte
Die nach dem ehemaligen 1. Vorsitzenden der IG Metall benannte OBS wurde kurz nach dem Tod Otto Brenners 1972 gegründet. In den Anfangsjahren sollte sie vor allem arbeitsrechtliche Publikationen fördern. Durch die deutsche Einheit flossen ihr 1997 Mittel aus dem Liquidationserlös der IG Metall der DDR zu, deshalb wurde der Stiftungszweck erweitert und es konnten neue Arbeitsschwerpunkte entwickelt werden. Nach 1997 wurden verstärkt Projekte zu ostdeutschen Fragestellungen entwickelt und umgesetzt. Seit 2004 konnten die Themenfelder der Stiftungsarbeit ausgeweitet werden.[1]
Die OBS heute
Die Stiftung versteht sich als „kritisches gesellschaftspolitisches Forum, das sich mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und Europas auseinandersetzt“. Ein Schwerpunkt soll dabei die Analyse Ostdeutschlands sowie der Länder Mittel- und Osteuropas sein. Anspruch der OBS ist es, im Rahmen „gezielter Projektförderung Arbeit und Wirken Otto Brenners fortzuführen“.
Das Ziel ihrer Arbeit ist es, die „Kluft zwischen den neuen Herausforderungen und dem notwendigen Handlungswissen zu schließen“.[2] Themenschwerpunkte sind heute[3]:
- Zukunft für Ostdeutschland
- Europa sozial gestalten
- Strukturwandel – Innovation und Beschäftigung
- Erwerbsarbeit im Wandel
- Mitbestimmung im Wandel – demokratische Kultur
- Zivilgesellschaft
- Zukunft des Sozialstaates − sozialer Zusammenhalt
- Globalisierung solidarisch
- Arbeitsrecht und Rechtsstaat
- Medienpolitik
Stiftung Neue Länder (SNL)
Die SNL ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in Verwaltung der OBS. Stiftungszweck ist die Förderung arbeitsmarktpolitischer Vorhaben in den neuen Bundesländern.[4]
Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht
Das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI) wurde am 29. April 2010 in Frankfurt am Main eröffnet. Es steht in der Tradition Hugo Sinzheimers, der als Rechtswissenschaftler, Rechtspraktiker, Rechtspolitiker und Soziologe unterschiedlichste Perspektiven auf das Arbeitsrecht vereinte. Im Sinne Sinzheimers pflegt das HSI ein Verständnis arbeits- und sozialrechtlicher Forschung, das unterschiedliche Aspekte integriert und dabei soziologische, rechtspolitische, internationale sowie auch rechtsvergleichende Elemente erfasst. Das Institut will nicht nur grundlegenden Fragestellungen nachgehen und arbeits-/sozialrechtliche Forschung betreiben, sondern allgemein für Arbeitnehmer, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte aktuelle und praktisch wichtige Themen behandeln. Arbeitsfelder sind u.a. Fragen eines angemessenen Arbeitnehmerdatenschutzes, des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes, der Stärkung der Tarifvertragsparteien, der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung.[5]
Preise
Hugo-Sinzheimer-Preis
Von 1996 bis 2003 wurde der Hugo-Sinzheimer-Preis von der OBS vergeben. Seit der Gründung des HSI wird der Preis von dem Institut vergeben. Er ist Hugo Sinzheimer gewidmet, der die Arbeitsverfassung in Deutschland entscheidend geprägt hat. Der mit 3.000 € dotierte Preis wird für an einer deutschsprachigen Universität abgeschlossene, arbeitsrechtliche Dissertationen vergeben, die nach Ansicht der OBS herausragend sind.[6]
Otto-Brenner-Preis
Der Otto-Brenner-Preis wird seit 2005 jährlich von der OBS vergeben. Im Rahmen des Otto-Brenner-Preises werden zudem in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Recherche drei mit jeweils 5.000 Euro dotierte Recherche-Stipendien vergeben.[7]
Kritik an der OBS
Studie zu SWR und NDR
Im September 2013 veröffentlichte die OBS eine Studie, welche die Fernsehprogramme des SWR und des NDR untersuchte. Im Vorwort der Studie - welches vom Geschäftsführer der OBS verfasst wurde - wird die Behauptung aufgestellt, dass diese eine „Boulevardisierung“ der Rundfunkanstalten feststelle, welche ein „Ausmaß erreicht, das in etwa dem der privaten Konkurrenz“ entspreche. So würde etwa der Sendebetrieb nur durch hohe Wiederholungsraten aufrecht erhalten werden, während die Informationsanteile tatsächlich deutlich niedriger als angegeben ausfallen würden.[8][9]
SWR und NDR übten an dieser Darstellung starke Kritik. Die Bewertungen im Vorwort der Otto-Brenner-Studie würden keine Belege in der von Joachim Trebbe verfassten Studie selbst haben. Tatsächlich würde sie dem SWR bescheinigen, dass über „70 Prozent der Sendungen Informationsendungen seien“. Bei den fernsehpublizistischen Informationen würde der Sender „deutlich über den Anteilswerten für die nationalen öffentlich-rechtlichen und privaten Programme“ liegen.[10][11] Der NDR wies zudem darauf hin, dass die norddeutsche Bevölkerung das Programm in repräsentativen Umfragen als informativ (88 Prozent), aktuell, verständlich, im Norden präsent und sachlich (zwischen 87 und 91 Prozent) empfinde.[12]
Die Stiftung wies in einer Pressemitteilung den Vorwurf einer einseitigen Interpretation zurück.[13]
Studie zu ARD und dpa
Im März 2010 veröffentlichte die OBS eine Studie, welche die Berichterstattung der Medien über die Finanzkrise ab 2007 untersuchte.[14] In dieser attestierten die Autoren der ARD und der dpa ein „eklatantes journalistisches Versagen“. Die dpa würde bei der Finanzmarktpolitik der Interpretationslinie der Regierung derart folgen, „wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstreifen“. Sie hätten zudem „selten und wenn, dann nur unzureichend Zusammenhänge hergestellt“.[15]
Die Chefredaktion der dpa kritisierte die Studie scharf; sie würde „zahlreiche falsche und irreführende Behauptungen“ enthalten. Außerdem seien „Korrespondentenberichte, dpa-Gespräche, Hintergründe oder Chronologien [...] ausdrücklich nicht untersucht“ worden. Stattdessen stütze sich die „gesamte Untersuchung nur auf so genannte 'Zusammenfassungen'“. Hinzu komme noch, dass sich die Untersuchung auf „einem Kanon von [...] 212 Meldungen“ in einem Zeitraum von 10 Jahren stützen würde. Der dpa-Basisdienst bestehe jedoch aus „etwa 800 Meldungen am Tag, im Untersuchungszeitraum also aus mehr als 2,5 Millionen Meldungen“. Es würden nur die Passagen zitiert, die gerade „passen“ würden.[16]
Einzelnachweise
- ↑ http://www.otto-brenner-stiftung.de/themen-projekte/projekte.html
- ↑ http://www.otto-brenner-stiftung.de/otto-brenner-stiftung/das-leitbild-der-otto-brenner-stiftung.html
- ↑ http://www.otto-brenner-kompakt.de/
- ↑ http://www.otto-brenner-stiftung.de/stiftung-neue-laender-snl.html
- ↑ http://www.hugo-sinzheimer-institut.de/
- ↑ http://www.hugo-sinzheimer-institut.de/fileadmin/user_data_hsi/Dokumente/Hugo_Sinzheimer_Preis/Ausschreibung%20Sinzheimer%20Preis_endg.pdf
- ↑ Otto Brenner Preis 2011 – Die Preisträger im Blog der Otto Brenner Stiftung; abgerufen am 6. Dezember 2011.
- ↑ Der Spiegel: Dritte TV-Programme: Menschelndes statt Informationen, vom 29. September 2013
- ↑ OBS: Zwischen Boulevard und Ratgeber-TV. Eine vergleichende Programmanalyse von SWR und NDR. Abgerufen am 28. Januar 2013
- ↑ SWR: Studie bestätigt dem SWR Fernsehen hohen Informationsanteil, vom 1. Oktober 2013
- ↑ Horizont: Studie: NDR und SWR widersprechen Vorwurf der Boulevardisierung, vom 2. Oktober 2013
- ↑ NDR: Studie der Otto-Brenner-Stiftung bescheinigt NDR Fernsehen hohen journalistischen Programmanteil, vom 1. Oktober 2013
- ↑ OBS: Senderangaben zum Informationsanteil irreführend. Otto Brenner Stiftung weist einseitige Interpretation zurück, vom 8. Oktober 2013
- ↑ OBS: Wirtschaftsjournalismus in der Krise, abgerufen am 29. Januar 2013
- ↑ Frankfurter Rundschau: Sensationell schlecht, vom 9. März 2010
- ↑ dpa: Forschen nach Belieben: dpa erläutert Berichterstattung zur Finanzkrise, vom 8. März 2010
Literatur
- Jens Becker und Harald Jentsch: Otto Brenner. Eine Biografie; Briefe 1933–1945; Ausgewählte Reden 1946–1971. 3 Bände, Göttingen: Steidl Verlag, 2007