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Benutzer:Jesusfreund/Antisemitismusdebatte

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Der Begriff Antisemitismusdebatte ist eine umstrittene Bezeichnung für die seit 1996 in den Medien der Bundesrepublik Deutschland geführte Auseinandersetzung öffentlicher Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Literatur und Politik mit ihren jeweiligen Kritikern über bestimmte Aspekte der Politik Israels, des Holokaust, und der Deutsch-Jüdischen Vergangenheit.


Überblick

Die jeweiligen "Antisemitismusdebatten" beziehen sich auf:

  • die Diskussion um die von Daniel Goldhagen vertretene These das der Deutsche Durchschnittsbürger antisemitisch war und deshalb zum Mord an den Juden bereit;
  • die Diskussion um die Friedenspreisrede des Schriftstellers Martin Walser, vor allem mit Ignatz Bubis;
  • die Diskussion um antisemitische Motive in Walsers Roman "Tod eines Kritikers";
  • die Diskussion um die "Tätervolk"-Rede des Politikers Martin Hohmann;
  • die Diskussion um die von Norman Finkelstein vertretene These das eine Holocaust-Industrie sich von den Leiden der im Holokaust verstorbenen Juden bereichert.

Diese Einzeldebatten stehen ihrerseits im Zusammenhang mit Zeitereignissen wie der Zwangsarbeiter-Entschädigung, dem Holocaustmahnmal und besonders dem seit der 2. Intifada verschärften Israelpolitik. Die Zunahme antisemitischer Tendenzen wird nicht nur bei rechtsextremen oder rechtskonservativen, sondern auch linksgerichteten Gruppen und Parteien bemerkt und reicht inzwischen bis weit in die gesellschaftliche „Mitte“ der Zivilgesellschaften Europas hinein. Indizien dafür könnten auch das Lob von Rolf Hochhuth für David Irving in der Jungen Freiheit und die vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering benutzte Metapher von der "Heuschreckenplage" im Zusammenhang mit US-geführten Hedgefonds und Firmenpolitik sein, die antisemitischen Bildmotiven ähnelt.

Antisemitismusdebatten in der Bundesrepublik seit 1988

Die Jenninger-Debatte

Die Goldhagen-Debatte

Das 1996 erschienene Buch des US-amerikanischen Havard-Politologen Daniel Goldhagen Hitlers willing executioners ("Hitlers willige Vollstrecker"; wörtlich übersetzt eigentlich: "Henker") sieht den Holocaust als "nationales Projekt" eines "eliminatorischen Antisemitismus". Er insistierte anhand von drei umfangreichen Fallstudien - Polizeibataillonen, Arbeitslagern zur Vernichtung und Todesmärschen - darauf,

  • dass Hitler und Himmler Hunderttausende von freiwilligen Vollstreckern der Morde fanden
  • dass die moralische Indifferenz einer großen Bevölkerungsmehrheit diese Verbrechen überhaupt erst möglich machte,
  • dass die große Mehrheit von dem Judenmord nicht nur gewusst habe, sondern auch zur Teilnahme bereit gewesen sei,
  • so dass die Unterscheidung zwischen "verbrecherischen Nazis" und "normalen Deutschen" falsch sei. Die Bereitschaft zum millionenfachen Judenmord sei aus der Mitte der deutschen Gesellschaft gekommen. Nicht hierarchische Befehlsstrukturen, blinder Gehorsam, Autoritätsgläubigkeit, sozialpsychologischer Gruppendruck oder wirtschaftliche Not seien maßgebend für dieses Mitmachen gewesen - das alles habe es in anderen Völkern genauso gegeben -, sondern:
Allein die antisemitischen Auffassungen der Deutschen ... lieferten nicht nur den zentralen Beweggrund für Hitlers Entschluss, die europäischen Juden auszulöschen, ... auf ihnen beruhte auch die Bereitschaft der Täter, Juden brutal zu misshandeln und zu töten. (S. 22)

Seine These vom spezifisch deutschen Antisemitismus traf jedoch bei US-amerikanischen, israelischen und deutschen Historikern wie Raul Hilberg, Yehuda Bauer, Ruth Bettina Birn, Norman Finkelstein, Ian Kershaw und Hans Mommsen auf zum Teil heftige Ablehnung. Kershaw nannte das Buch "vereinfachend und irreführend", Mommsen hielt Goldhagen methodische Zirkelschlüsse und schwache Belege vor; der Antisemitismus sei nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Holocaust gewesen. Der Spiegel (Titel: Waren die Deutschen ein Volk von Judenmördern?) attestierte ihm eine Neuauflage der längst überholten These von der Kollektivschuld.

Ruth Bettina Birn und Norman Finkelstein veröffentlichten in 1998 eine Replik auf Daniel Goldhagens These, „Eine Nation auf dem Prüfstand. Goldhagens These und die historische Wahrheit“ in der Birn und Finkelstein feststellen das Goldhagens Buch unter den Minimalstandard einer akademischen Studie faellt. Goldhagen wird von Ruth Bettina Birn unter anderem vorgeworfen seine Quellen systematisch verfälscht zu haben. Dies wies Goldhagen zurück, ohne jedoch auf die Mehrzahl der Kritiken von Birn und Finkelstein einzugehen.

Die überwiegende Mehrheit der namhaften Historiker des zweiten Weltkriegs und des Holokaust lehnen Goldhagens These ab. Eine der Beschwerden über Goldhagens These ist das sie komplizierte Sachverhalte zu sehr vereinfacht, als Beispiel wäre anzuführen das Goldhagens Methodik die Jahre nach 1914 unzureichend berücksichtigt. So finden in Goldhagens Buch die beachtlichen Wahlerfolge der SPD die sich klar gegen Antisemitismus aussprach keine Erwähnung, genausowenig wie die Folgen der Weltwirtschaftskrise und der Kriegsniederlage von 1918. Die antisemitischen Ausschreitungen in Frankreich, Ungarn und Rumänien wurden von Goldhagen auch glatt ignoriert obwohl gerade bei Goldhagen solche Vergleiche angebracht wären.

Sowohl Raul Hilberg wie Yehuda Bauer haben die Vermutung ausgesprochen das das Department of Political Science der Harvard University ein Personal das hinreichend mit der Materie bekannt war nicht vorweisen konnte und das es aus diesem Grunde nicht angemessen war den Dissertationsvorschlag von Goldhagen anzunehmen.

In Deutschland halten einige Forscher (z.B. Detlev Claussen, Grenzen der Aufklärung, 1987) gegenüber Goldhagen daran fest: Die antisemitische Ideologie, Bestialität der Täter und aktive oder passive Zustimmung der Bevölkerung allein könne noch nicht das Kernereignis des Holocaust, die 1942-44 eingerichteten Vergasungsfabriken, erklären. Diese Vernichtungsmaschinerie habe erst die totalitäre Machtkonzentration im "Dritten Reich" mit ihrer Verfügung über den gesamten Staatsapparat und modernste industrielle Mittel ermöglicht. Eben solche Institutionalisierung der Gewalt, die massenhaft Gleichgültigkeit erzeuge und das Morden "versachliche", sei trotz Abklingen des Antisemitismus strukturell nach wie vor möglich.

Die Walser-Bubis-Debatte

Martin Walser hielt in der Paulskirche am 11. Oktober 1998 eine Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an ihn. Diese Rede wurde heftig diskutiert und hat in der Debatte um Antisemitismus in Deutschland die Standpunkte polarisiert.

Walser begann die Rede mit einem Diskurs über das Gewissen, sein Verhältnis dazu und die Rolle der Intellektuellen als "Gewissen der Nation". Dann kam er auf den Holocaust zu sprechen und stellte fest:

Jeder kennt unsere geschichtliche Last, die unvergängliche Schande, kein Tag, an dem sie uns nicht vorgehalten wird.

Darauf fragte er:

Könnte es sein, daß die Intellektuellen, die sie uns vorhalten, dadurch, daß sie uns die Schande vorhalten, eine Sekunde lang der Illusion verfallen, sie hätten sich, weil sie wieder im grausamen Erinnerungsdienst gearbeitet haben, ein wenig entschuldigt, seien für einen Augenblick sogar näher bei den Opfern als bei den Tätern?

Die Passage, die am meisten polarisierte, lautete:

Kein ernstzunehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf Motive hin abzuhören und bin fast froh, wenn ich glaube, entdecken zu können, daß öfter nicht mehr das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung.

Etwas später folgte die Aussage:

Auschwitz eignet sich nicht, dafür Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets. Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen seien jetzt ein ganz normales Volk, eine ganz gewöhnliche Gesellschaft?

Auch im Rest der Rede sprach Walser vom Gewissen eines Schriftstellers: Nichts macht so frei wie die Sprache der Literatur.

Nach eigenen Aussagen wollte Walser die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus aus der Banalisierung herausheben, die er durch die Instrumentalisierung des Holocaust und seine gebetsmühlenartig wiederholte Aufarbeitung befürchtete. Er sah die Gefahr, dass eine häufige und aus der Gewohnheit oder dem Anstand erzwungene Auseinandersetzung mit dem Holocaust das Empfinden für die Opfer der Nazis eher störe.

Während die Zuhörer seine Rede überwiegend positiv, ja begeistert aufnahmen, sprach Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrats der Juden Deutschlands, wenige Tage später von geistiger Brandstiftung und warf Walser eine Schlusstrichmentalität vor, weil er vom Wegschauen und Wegdenken bezüglich der Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus gesprochen hatte.

Am folgenden 8. Dezember wies Walser die Bitte des israelischen Botschafters Avi Primor zurück, seine umstrittene Rede durch nähere Erläuterungen vom Vorwurf des Antisemitismus zu befreien. Bubis wiederholte seine Kritik anlässlich des 60. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November und warf Walser vor, Geschichte zu verdrängen beziehungsweise die Erinnerung auszulöschen. Dies eröffnete eine heftige öffentliche Debatte.

Anfangs standen die Medien zu Walser und ordneten Bubis' Reaktion als verständliche Empfindsamkeit ein. Walser aber warf ihm vor, aus dem Dialog zwischen Menschen ausgetreten zu sein. In öffentlichen Reaktionen wurde Bubis' Rede skandalisiert, der damalige Bundespräsident Roman Herzog versuchte erfolglos den Konflikt zu entschärfen. Klaus von Dohnanyi, Sohn eines von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfers, schrieb in einem Zeitungsartikel:

Allerdings müssten sich natürlich auch die jüdischen Bürger in Deutschland fragen, ob sie sich so sehr viel tapferer als die meisten Deutschen verhalten hätten, wenn nach 33 “nur” die Behinderten, die Homosexuellen oder die Roma in die Vernichtungslager geschleppt worden wären.

Die FAZ erklärt die Auseinandersetzung zur Grundsatzdebatte der neuen Berliner Republik.

Richard von Weizsäcker versuchte den Konflikt zu befrieden, indem er Walser durchaus provozierend nannte, Bubis ihm jedoch dann zu nahe getreten sei. In einem Interview im Spiegel wertete Bubis die Haltungen Walsers und Dohnanyis als latenten Antisemitismus, woraufhin ihm die Berliner Zeitung am 1. Dezember Eskalation vorwarf und ihn als Gewissenswart bezeichnete.

In einer Aussprache zwischen Bubis und Walser, einem von der FAZ organisiertem Versöhnungsgespräch, nahm Bubis den Vorwurf der geistigen Brandstiftung zurück. Im Allgemeinen wurde der Streit nun als ein Missverständnis zwischen zwei Männern gewertet, was die direkte Auseinandersetzung beendet. Für Bubis war diese Erfahrung und die vielen Hassbriefe, die er daraufhin erhielt, Anlass für resignative Äußerungen gegen Ende seines Lebens: Er habe nichts bewirkt, sein Lebenswerk, die Versöhnung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Deutschen auf der Basis der Erinnerung an den Holocaust sei weitgehend erfolglos geblieben. Er ließ sich in Israel begraben.

Die Diskussion um Martin Walsers Rede hält bis heute an. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass man Walser erlauben möchte, seine eigene Umgangsweise mit der Vergangenheit frei zu bestimmen. Solange man die Rede in diesem Kontext verstehen will, erscheint plausibel und annehmbar - für manche befreiend - was Walser sagt. Kritische Stimmen gegenüber seiner Rede verweisen jedoch darauf, dass Walser bewusst in der Wortwahl auf die nationale Schande hingewiesen hat; er hat zwischen Wegschauen und Hinsehen keinen zumutbaren Mittelweg beschrieben, wohl auch nicht gesucht. Seine Äusserungen können antisemitische Tendenzen unterstützen, auch die befreiende Wirkung auf das Gewissen vieler Befürworter erhält hier einen faden Beigeschmack. Martin Walser hat wenig, wenn überhaupt, dazu beigetragen den Konflikt zu begrenzen oder seine - oft sehr umständlich formulierten - Sätze zu erläutern. Sowohl seine Wortwahl als auch der Aufbau der Rede weist auf eine Umdeutung hin - die Deutschen als Opfer der Taten ihrer Vorfahren, nicht als Nachfahren die Geschichte aufarbeiten wollen.

In einem Brief an Walser hat ein alter Freund geklagt, dass jeder Jude ein Recht hat, sich nicht als Verkörperung der Schande innerhalb Deutschlands zu sehen. Walser hat den Prozess der Normalisierung im Umgang zwischen jüdischen und deutschen Nachfahren in Deutschland nicht erleichtert, durch eine Argumentation, die von „rechten Revisionisten“ aufgegriffen und verwendet werden kann


Die Debatte um Walsers Roman "Tod eines Kritikers"

Martin Walsers Roman erschien im Herbst 2002. Er handelt von dem Konflikt zwischen einem Schriftsteller und einem egomanischen Literaturkritiker, der unverkennbar Züge Marcel Reich-Ranickis erhält. Nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung und dem Verschwinden des Kritikers gerät der Autor unter Mordverdacht, der sich am Ende als grotesk unbegründet erweist.

Der Literaturrezensent Frank Schirrmacher (FAZ) erhob schon vor Erscheinen des Romans öffentlich den Vorwurf, es handele sich dabei um eine Mordfantasie gegen einen Überlebenden des Holocaust mit antisemitischen Motiven. Der Vorwurf entzündete sich an bestimmten Aussagen im Mund der Romanfigur Hans Lachmann:

"Herr Ehrl-König möge sich vorsehen. Ab heute nacht Null Uhr werde zurückgeschlagen. - Diese Ausdrucksweise habe unter den Gästen, die samt und sonders mit Literatur und Medien und Politik zu tun hätten, mehr als Befremden ausgelöst, schließlich sei allgemein bekannt, dass Andre Ehrl-König zu seinen Vorfahren auch Juden zähle, darunter auch Opfer des Holocaust."

Reich-Ranicki (im Roman als "Ehrl-König" dargestellt) stammt aus Polen und überlebte als einziges Mitglied seiner Familie das Warschauer Ghetto. Der Hinweis auf seine jüdische Herkunft in Verbindung mit der Anspielung auf Hitlers Kriegserklärung an Polen ("Ab heute nacht wird zurückgeschossen!", 2. September 1939) konnte als indirekte Drohung gegen sein Überleben verstanden werden: Mit Polens Besetzung begann der Holocaust. Zugleich aber distanziert der Konjunktiv und das Befremden der Zeugen dieser Drohung im Roman diese Deutung.

Außerdem werden Gestalt und Gesichtszüge des porträtierten Literaturkritikers als "das grinsende Männlein mit einem zu breiten Mund" karikiert, von dem es dann heißt: "Seine Tragödie: Er blieb ewig hängen im Giftigsein". An vielen Stellen wird sein machohaftes Gehabe im Kontrast zu seiner sexuellen Impotenz und Gier lächerlich gemacht, z.B.: "Ehrl-Königs Delikatesse, Schwangere bis zum dritten Monat..."

Der Literaturgeschichtler Klaus Briegleb sieht in solchen Motiven die Tradition antisemitischer Karikaturen und verweist dazu auf die Sammlung von Eduard Fuchs Die Juden in der Karikatur (1921) und den Stürmer. Er erinnert auch daran, dass Walser in der Gruppe 47 deutscher Nachkriegsautoren mit anderen 1961 für den Ausschluss Reich-Ranickis votiert habe. Während Walser 1964 noch nach einem Besuch des Auschwitzprozesses in Frankfurt in einem Aufsatz mit dem Titel Unser Auschwitz die Aufarbeitung dieser Verbrechen und der "Verwicklung der Nachgeborenen" in der deutschen Literatur anmahnte, habe der Walser der neuziger Jahre eben dies in seiner Friedenspreisrede als Zumutung von sich gewiesen. Er wolle sich von einem Juden nicht sagen lassen, wie "wir Deutschen" uns zu erinnern haben. Die Vorwürfe gegen Walser wurden jüngst zusammengefasst und zugespitzt in der Dissertation von Matthias N. Lorenz: «Auschwitz drängt uns auf einen Fleck - Judendarstellung und Auschwitzdiskurs bei Martin Walser», die indes in der Öffentlichkeit auf keine Resonanz stieß. Die meisten Rezensenten fassten Walsers Roman dagegen schon bei seinem Erscheinen nicht als antisemitisch auf. Sein Spiel mit Zweideutigkeiten und Assoziationen wurde zum einen als Satire auf die Absurditäten des deutschen Literaturbetriebs, zum anderen als persönlicher Rachefeldzug gegen Reich-Ranicki gedeutet, dessen harte Kritik an seinen Werken er in der Realität mehrfach hatte hinnehmen müssen. Der "Tod eines Kritikers" sei keine versteckte Morddrohung, sondern der Versuch, dem Kritiker durch seine fiktive Selbstentlarvung als Witzfigur die Macht zu nehmen.

Die Finkelstein-Debatte

Der US-amerikanische Politologe Norman Finkelstein (*1953), Professor an der DePaul University, promovierte in Princeton über die „Theorie des Zionismus“ und trat danach regelmäßig als Enfant Terrible der akademischen Entlarvung hervor. In 1984 enlarvte Finkelstein das Buch von Joan Peters "From Time Immemorial" als monumentale Fälschung. Peters Buch das sich bis 1984 grösster Beliebtheit bei Kritikern und Publikum in den USA erfreute wird heute als generell diskreditiert angesehen. 1998 veröffentlichte Finkelstein zusammen mit Ruth Bettina Birn das Buch „Eine Nation auf dem Prüfstand. Goldhagens These und die historische Wahrheit“, in dem Birn und Finkelstien Seite auf Seite belegen wie Goldhagen seine Quellen verdreht und verfälscht. Unter anderem warf Finkelstein den „offiziellen“ jüdischen Historikern vor, sie argumentierten „rassistisch“. Denn sie differenzierten nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen, sondern unterstellten allen Deutschen eine Art „antisemitisches Gen“, das den Judenmord erzeugt habe. Damit stigmatisierten sie zu Unrecht ein ganzes Volk, genauso wie es die Nazis mit den Juden getan hätten.

Im Jahr 2000 verschärfte er seine Kritik an der Holokaustindustrie und an der Holocaustforschung in den USA mit seinem Buch Die Holocaustindustrie - Gedanken über den Missbrauch des Leids der Juden (deutsche Übersetzung 2001. Er folgte damit Peter Novick, der ein Jahr zuvor ein Buch über den Missbrauch des Holocaust durch Israel veröffentlicht hatte. Seine These lautet:

Das amerikanische Judentum habe das Thema Holocaust bis 1967 nicht nicht ernsthaft thematisiert; erst seit dem Sechstagekrieg habe es „entdeckt“, dass sich daraus politisches und reales Kapital schlagen lasse und dies weidlich ausgenutzt. Jüdische Verbände wie die Jewish Claims Conference hätten im Verbund mit den Neokonservativen und dem Staat Israel seither eine raffinierte "Holocaustindustrie" betrieben, um das Holocaust-Andenken zur Erpressung immer weiterer Entschädigungszahlungen – u.a. von den amerikanischen Steuerzahlern, Deutschland und der Schweiz - und Billigung der Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu benutzen.

  • Dazu werde die Singularität des Holocaust zum unantastbaren Tabu erhoben und die Opferzahlen übertrieben, während andere Völkermorde – etwa an den als Sklaven deportierten Schwarzafrikanern und den Indianern – in der historischen Aufarbeitung weit dahinter zurückblieben.

Damit erhielt auch die deutsche Debatte um den Antisemitismus eine andere Richtung: Im Zentrum stand nun die Frage nach der Berechtigung von Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter, die in der Bundesrepublik damals gerade beschlossen worden waren. Diese wurden nun unter den Verdacht einer illegitimen und verschwörerischen Bereicherung gestellt.

Von Rechtsextremisten und Revisionisten wurden Finkelsteins Thesen begeistert aufgegriffen und für das eigene Interesse an der Holocaustleugnung und Hasspropaganda gegen Israel und die Juden verwendet. Dazu schien sich Finkelstein hervorragend anzubieten, da ein Teil seiner Verwandten selbst im Warschauer Ghetto umkam. Seine Mutter hatte nach seiner eigenen Aussage nur wenig an Entschädigung dafür erhalten.


Die Möllemann-Debatte

Vor dem Hintergrund des verschärften Nahostkonflikts teilte der damalige grüne Landtagsabgeordnete und gebürtige Syrer Jamal Karsli im Dezember 2001 der Presse mit: Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon setze seit seinem Amtsantritt auf "Terror und Gewalt zur Vernichtung der Palästinenser." Israels Politik halte "jedem Vergleich mit anderen Terrorregimen der jüngeren Geschichte stand". Eine weitere Pressemitteilung Karslis unter der Überschrift "Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an!" sprach Mitte März

"von der Konzentration Tausender gefangener Palästinenser in großen Lagern, wo diesen Nummern in die Hand tätowiert werden" und folgerte: "Gerade von Deutschen sollte auf Grund der eigenen Geschichte eine besondere Sensibilität erwartet werden, wenn ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert ist."

Anfang April 2002 lud Jürgen Möllemann Karsli zum Übertritt in die FDP ein. Möllemann war damals Vorsitzender der Deutsch-arabischen Gesellschaft und der nordrheinwestfälischen Landtagsfraktion sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Er hatte schon im Vorjahr einen Wirtschaftsboykott gegen Israel gefordert, um dessen Rückzug aus dem Gazastreifen zu erzwingen. Für die Bundestagswahlen im September 2002 hatte er die FDP zusammen mit dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle auf eine populistische Wahlkampfstrategie und das Ziel "18%" festgelegt.

Am 4. April 2002 sagte er in einem Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz) auf die Frage, ob der Nahostkonflikt nach Europa importiert werde:

"Ich hoffe, dass man das vermeiden kann. Aber der außenpolitische Experte der Union, Lamers, hat Recht: Israels Politik fördert den Terrorismus. Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjägeroffizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors. Je klarer wir Europäer uns für einen gerechten Nahostfrieden einsetzen, desto weniger wird man uns wegen Einseitigkeit zum Schauplatz von Auseinandersetzungen machen."

Diese Aussage wurde weithin als Rechtfertigung palästinensischer Selbstmordanschläge in Israel verstanden und rief u.a. den energischen Protest von Michel Friedman, damals Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, hervor. Er forderte eine klare Distanzierung der FDP-Spitze von Möllemann.

Diese blieb zunächst aus; stattdessen spitzten weitere Interviewaussagen Möllemanns den Streit zu. Nach Karslis FDP-Beitritt am 23. April erklärte er offen: „Ich möchte so viele Wähler wie möglich aus der Reihen der drei Millionen in Deutschland lebenden Moslems für uns gewinnen“. Am 16. Mai erklärte er im heute-journal:

"Wer Ariel Scharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitte ich mir auf das Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden."

Dies wirkte als Schuldzuweisung an die Juden allgemein, da Sharon den Staat Israel und Friedman die jüdischen Gemeinden in Deutschland repräsentierten, und als Unterstellung, Juden in Deutschland tabuisierten Kritik an Israels Politik.

Prominente FDP-Mitglieder, darunter Hildegard Hamm-Brücher, warfen Möllemann daraufhin vor, er bediene aus populistischem Interesse heraus antijüdische Ressentiments, und forderten den Ausschluss Karslis aus der FDP. Andernfalls fürchteten sie einen Tabubruch in der deutschen Parteipolitik: Stimmenfang mit antisemitischen Tönen.

Karsli hatte in der Zeitschrift Junge Freiheit am 3. Mai zu den Protesten gegen Möllemann erklärt:

"Man muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen. Denken Sie nur an Präsident Clinton und die Monica Lewinsky-Affäre. Vor dieser Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst."

Damit spielte er auf die jüdische Herkunft von Newt Gingrich an, der das Impeasement gegen den US-Präsidenten geleitet hatte, und konstruierte daraus das bekannte antisemitische Klischee einer jüdischen Weltbeherrschung.

Am 27. Mai 2002 schrieb Möllemann in der Zeitung Neues Deutschland:

„Die Erfolge von Haider in Österreich, Berlusconi in Italien und Fortuyn in Holland zeigen den Beginn einer Emanzipation der Demokraten.“

Darauf sagte Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden: „Möllemann hat sich als Antisemit geoutet, stellt sich in die Reihe der Volksverhetzer wie Haider.“ Obwohl die FDP sich nun davon distanzierte, bestätigte Westerwelle in der Zeitschrift "Stern", dass er rechte Protestwähler für die FDP "zurückgewinnen" wolle, was von vielen Beobachtern als Einverständnis mit dem Rechtspopulismus seines Stellvertreters angesehen wurde. Bei einem Israel-Besuch sah er sich daraufhin Fragen nach seiner Haltung zum Antisemitismus ausgesetzt. Der Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei sagte ein Treffen mit ihm ab. Wieder in Deutschland, drängte er Möllemann nun zum Ausschluss Karslis aus der FDP-Fraktion und setzte eine Erklärung des Bundesvorstands durch:

„Die FDP bedauert und missbilligt die Missverständnisse, die durch Möllemanns Äußerungen entstanden sind.“

Dieser sah seine Äußerung jetzt als “Fehler“, lehnte aber eine Entschuldigung und Karslis Ausschluss aus der FDP-Fraktion ab. Karsli verzichtete „freiwillig“ auf seinen Aufnahmeantrag für die Partei, durfte aber Mitglied der FDP-Landtagsfraktion bleiben.

Der Zentralrat der Juden unter Paul Spiegel bestand auf Möllemanns Entschuldigung, Karslis Ausschluss und lehnte die Rede von “Missverständnissen“ ab. Er organisierte eine Demonstration vor dem Thomas-Dehler-Haus (Parteizentrale der FDP) in Berlin. 2000 Bürger nahmen Teil.

Friedman bat den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau um eine Klarstellung, was zum Grundkonsens der deutschen Demokratie gehöre. Dieser lehnte eine direkte Stellungnahme ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch erteilte einer Koalition mit der FDP nach dem 22. 9. eine Absage: So sei sie nicht regierungsfähig.

Am 5.6. diskutierte der Bundestag über den “Antisemitismus“-Streit. Westerwelle verwahrte sich gegen die wahlkampfbedingte Diffamierung, die FDP sei teilweise antisemitisch. Wolfgang Schäuble (CDU) nahm ihn in Schutz: Die FDP sei demokratisch und schaffe Klarheit durch Karslis Ausschluss. Volker Beck (Grüne) verwies auf frühere Möllemannzitate, die nicht misszuverstehen seien („Wäre unser Land besetzt, würde ich mich wehren...“). Petra Pau (PDS) wies auf Anschläge auf jüdische Einrichtungen und offene Angriffe gegen Juden in Deutschland hin: Es habe 3400 Straftaten in 4 Jahren gegeben.

Karsli empfahl im Internet einen Artikel, der Israels Palästinenserpolitik mit dem Nazi-Massenmord an Juden verglich. Westerwelle stellte Möllemann nun „wegen neuerlicher Äußerungen Karslis“ ein Ultimatum, diesen auszuschließen.

Am 6. 6. erklärte Möllemann im Düsseldorfer Landtag Karslis Rückzug aus der FDP-Fraktion. Er selbst sah die Debatte ausgelöst durch seine Kritik an Sharons Politik und wies auf 35000 zustimmende Zuschriften "aus der Mitte der Bevölkerung" hin. Er sagte auch: „Sollte ich jüdische Mitbürger durch meine Äußerung verletzt haben, entschuldige ich mich dafür.“ Zugleich verlangte er eine Entschuldigung des Zentralrats dafür, dass er „Volksverhetzer“ genannt wurde (Knobloch) und den Grundkonsens der Demokraten gefährde.

Wolfgang Clement, SPD-Ministerpräsident, sagte darauf: Kritik an Israel sei kein “Tabubruch“, sondern auf der Basis der besonderen deutschen Beziehungen zu Israel immer erlaubt gewesen. Die Angst jüdischer Mitbürger vor neuem Antisemitismus sei real und nicht wegzudiskutieren. Er verlangte Möllemanns „Umkehr“ und klare Absage an den Rechtspopulismus. Um der “politischen Hygiene“ willen solle Karsli nun auch sein Mandat zurückgeben. Beides blieb aus.

Westerwelle bekräftigte im “Stern“, Möllemann bleibe sein Stellvertreter als “starke Persönlichkeit“. Die FDP bleibe unverrückbar eine Partei der “Mitte“, die die allgemeine „Unzufriedenheit“ mit etablierten Parteien aufgreife. Er wolle Protestwähler auch von DVU und REP für die FDP „zurück“ gewinnen und diese als “Protestpartei“ profilieren, um die 18% im Wahlkampf zu erreichen.

Der Zentralrat der Juden sah nun seine Bedingungen für ein Gespräch mit der FDP erfüllt. Am Nachmittag desselben Tages erklärte Möllemann im Interview bei Sandra Maischberger, ntv-Journalistin: Seine Entschuldigung habe allen verletzten Juden, aber nicht dem Journalisten Friedman gegolten. „Den halte ich unverändert für einen arroganten und aggressiven Typ, der wirklich jetzt mal was wegräumen muss.“ Er habe die Pflicht, „von seiner überheblichen Art als Oberlehrer der Nation herunterzukommen“ und sich dafür zu entschuldigen, dass er ihn als Antisemiten bezeichnet habe. Er habe keine Entschuldigung verdient. “Ich mag Leute nicht, die auf meine ausgestreckte Hand schlagen.“ Er wolle keine neuen Bedingungen aufstellen, aber auch nicht drumherum reden, was ihn und Friedman trenne: Sharons Kriegspolitik. „Ich hoffe, der Zentralrat findet die Kraft, sich davon zu distanzieren.“ 35000 ihm zustimmende e-mails kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Davon seien vielleicht 3% Extremisten.

Der Zentralrat nahm Möllemann daraufhin vom Gesprächsangebot an die FDP aus. Spiegel begründete das so: „Er hat sich durch die Strategie der Doppelzüngigkeit endgültig disqualifiziert.“ Friedman betonte, er habe Möllemann nicht Antisemit genannt. Sondern dieser benutze antisemitische Klischees, um die FDP zu einer rechtspopulistischen Partei zu machen. Das habe die FDP-Führung zu lange toleriert. Die Ächtung des Antisemitismus sei keine spezielle Aufgabe der Juden, sondern Gründungskonsens der Bundesrepublik. Er sei erschrocken, wie schnell das in Frage gestellt werden könne.

Die FDP-Führung wollte den Konflikt nun auf einen persönlichen Streit Möllemann-Friedman reduzieren. Aber Möllemann beschimpfte nun auch verdiente Parteimitglieder wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Hildegard Hamm-Brücher: “Wenn diese Querulanten nochmal das Sagen in der FDP bekämen, würde ich sofort aussteigen.“

Sandra Maischberger interviewte Möllemann erneut und fragte ihn direkt: "Wo und wann hat Friedman Sie Antisemit genannt?" Sie habe trotz intensiver Recherche keinen Beleg dafür finden können. Möllemann antwortete, er sei von der Frage überrascht und könne es ad hoc nicht belegen. Er bekräftigte jedoch, dass Friedman sich bei ihm entschuldigen müsse.

Einige Tage vor der Bundestagswahl versuchte Möllemann ohne Absprache mit Westerwelle, das Thema Israelkritik für den Wahlkampf zu benutzen: Ein ohne Absprache mit Gremien der Partei erstelltes Flugblatt, dessen Finanzierung wahrscheinlich rechtswidrig erfolgt war, zeigte Sharon und Friedman nebeneinander und stellte ihnen Möllemanns "Klartext" gegenüber. Dies führte in der Folge zum Parteiausschluss und zu einem Strafverfahren gegen Möllemann wegen Parteispenden-Betrug.

Dieser Verlauf zeigt die Schwierigkeit, eine politische Streitkultur ohne persönliche Animositäten und sachfremde Interessen zu pflegen. Dabei ist der Kontext des Streits zu berücksichtigen: Er fand im Wahlkampf statt, nachdem Ignatz Bubis (ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden und FDP-Vorstandsmitglied) gestorben war und Möllemann die FDP auf seine populistische Strategie der "18%" verpflichtet hatte.

Die Debatte drehte sich um folgende Sachfragen:

  • Sind Selbstmordattentate gegen israelische Zivilisten legitimer Widerstand in einem unerklärten Krieg oder Mord?
  • Ist Kritik an der Politik Israels und seiner jetzigen Regierung unter Premier Ariel Scharon in Deutschland ein Tabu-Thema?
  • Ist das Möllemann-Flugblatt mit seiner Abbildung prominenter Juden als Verantwortlichen des Nahostkonflikts antisemitisch?
  • Sind die FDP oder Jürgen W. Möllemann antisemitisch?
  • Ist eine generelle Zunahme von antisemitischen Tendenzen in Deutschland zu beobachten?
  • Gibt es eine Häufung von antisemitischen Ausfällen bei bekannten Politikern?
  • Ist Michel Friedman mit seiner "Art" (was immer damit gemeint war) für wachsenden Antisemitismus in der Bevölkerung verantwortlich?


Die Hohmann-Debatte

Siehe auch

Literatur

  • Norman G. Finkelstein, Ruth Bettina Birn: Eine Nation auf dem Prüfstand...Die Goldhagen These und die Historische Wahrheit Claasen, 1998, ISBN: 3546001400
  • Norman G. Finkelstein: Die Holocaust-Industrie Piper, 2002, ISBN: 3492235808
  • Michael Naumann (Hrsg.): "Es muss doch in diesem Lande wieder möglich sein...". Der neue Antisemitismus-Streit. Ullstein, München 2002, ISBN 354836425X
  • Arne Hoffmann: Warum Hohmann geht und Friedman bleibt. Antisemitismusdebatten von Möllemann bis Walser. Verlag Edition Antaios, Albersroda 2005, ISBN 3935063261
  • Martin Dietzsch, Alfred Schobert: Ein »jüdischer David Irving«? Norman G. Finkelstein im Diskurs der Rechten - Erinnerungsabwehr und Antizionismus. ISBN 3927388769


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