Euromaidan

Euromaidan Demonstrationen am Majdan Nesaleschnosti, Kiew
Dauer 21 November 2013–z.Zt. Ort Ukraine, hauptsächlich Kiew Auslöser Nichtunterscheibung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch die ukrainische Regierung Handelssanktionen seitens Russlands und sein Druck auf die Ukraine, der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland beizutreten Hohe Arbeitslosigkeit, Korruption in den Staatsorganen auf allen Ebenen Ziele Internationale Sanktionen gegen Präsident Wiktor Janukowytsch, Ministerpräsident Mykola Asarow sowie einige andere Regierungsmitglieder Einleitung des Amtenthebungsverfahrens gegen Janukowytsch Vorzeitige Präsidentschaftswahlen Aufbau eines Rechtsstaates nach westeuropäischen demokratischen Standards in der Ukraine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union Methoden Proteste, Internet-Aktionen, ziviler Ungehorsam, Cyberangriffe, Besetzung von Administrationsgebäuden
Konfliktparteien
Anhänger der Europäisierung Studenten Zivilbevölkerung Liberalisten Nationalisten Ukrainische Orthodoxe Kirche Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche Oppositionelle politische Parteien Batkiwschtschyna UDAR Allukrainische Vereinigung „Swoboda“	Regierung der Ukraine Ministerium des Innern der Ukraine "Berkut" Innere Truppen Pro-Regierungsparteien Partei der Regionen Kommunistische Partei der Ukraine Andere Konfliktparteien Beamte und Angestellte der öffentlichen Einrichtungen, die zur Teilnahme an Demonstrationen gezwungen werden Angeheuerte Hooligans (Titushki)

Demonstrationen am 27. November 2013 in Kiew

Demonstrationen am 1. Dezember 2013 in Kiew. Schwarz-rote Fahnen gehören dem Kongress Ukrainischer Nationalisten

Euromaidan (auch Euromajdan, ukrainisch Євромайдан, Jewromajdan) ist die Bezeichnung der Proteste in der Ukraine, die am 21. November 2013 begannen und bis heute andauern. Ausgelöst wurden die Proteste durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen.

Sie flammten am 29. November erneut auf, nachdem das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nicht unterzeichnet worden war. Einen Massencharakter nahmen die Proteste allerdings erst am 1. Dezember 2013 an, nachdem die friendlichen Studentenproteste am 30. November von Berkut, einer Spezialeinheit der ukrainischen Polizei, mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren. Die protestierenden forderten vor allem die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowitsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen, den Aufbau eines Rechtsstaats nach westeuropäischen Standards in der Ukraine sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.

Am 8. Dezember 2013 erreichten die Proteste einen zweiten Höhepunkt, als schätzungsweise zwischen 400.000 und 800.000 Menschen an der Demonstration in Kiew teilnahmen. Manche Medien berichteten sogar von über einer Million Demonstranten. Trotz überwältigender Polizeipräsenz und mehrfacher Versuche, die Demonstrationen in nächtlichen Aktionen aufzulösen, dauern die Proteste bis heute an.

Hintergrund

Am 30. März 2012 unterschieben die Europäische Union und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen wurde jedoch seitens der Europäischen Union nicht ratifiziert. Als Grund wurden die "Beeinträchtigung der Demokratie sowie der rechtsstaatlichen Grundsätze", insbesondere die Verhaftung von den Oppositionellen Julija Tymoschenko und Jurij Luzenko, genannt.

Am 7. April 2013 wurde Jurij Luzenko durch die Verordnung von Präsident Janukowytsch freigelassen. Auch die von der EU geforderten Gesetze wurden trotz massiven Drucks Russlands aktiv zur Verabschiedung in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, vorbereitet. Am 25. September 2013 sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada Volodymyr Rybak, er sei sicher, dass das Parlament alle für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens nötigen Gesetze rechtzeitig verabschieden würde.

Jedoch wurden die Vorbereitungen am 21. November 2013 durch einen Regierungserlass überraschend gestoppt. Der angebliche Grund waren die Verschlechterung des volkswirtschaftlichen Zustands in der Ukraine sowie die Abkühlung der Beziehungen zu den GUS-Staaten. Um den Rückgang der Industrieproduktion zu kompensieren, hätte die Ukraine einen freieren Zugang zu den europäischen Märkten benötigt. Auch die "extrem harschen Auflagen" von dem IWF, wie z.B. die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Binnenmarkt um 40% und starke Haushaltskürzungen, hätten zum Vorbereitungsstopp beigetragen. Die vom IWF geforderten Bedingungen wurden später leicht revidiert, jedoch werden sie von der ukrainischen Regierung bis heute als "inakzeptabel" angesehen.

Der EU-Gipfel, auf dem auch das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, fand am 28.-29. November 2013 in Vilnius statt. Präsident Janukowytsch nahm zwar daran Teil, jedoch wurde das in mehrjähriger Arbeit ausgehandelte Abkommen nicht unterzeichnet. Dabei äußerten die beiden Seiten den Wunsch, das Dialog bzgl. des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt weiterführen zu wollen..

Verlauf

21. November - 29. November

Demonstration in Lwiw, 24. November 2013

Vitali Klitschko, Boxer und Vorsitzender der Partei UDAR, sagte, Ziel sei „der vollständige Regierungswechsel in der Ukraine. Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen.“ Ziel der Proteste ist der Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch.

Seit Anfang Dezember 2013 bilden Klitschkos UDAR, die rechtsextreme Swoboda-Partei und die Batkiwschtschyna-Partei von Julija Timoschenko gemeinsam ein oppositionelles Dreierbündnis gegen Präsident Janukowytsch. Im Rahmen der Proteste rief die Opposition zu einem landesweiten Generalstreik auf. Dies kündigte der mit Klitschko verbündete Rechtsextremist Oleh Tjahnybok (Swoboda) an. Das Bündnis erhofft sich davon Neuwahlen erzwingen zu können.

An den Demonstrationen nahmen vor allem Familien mit Kindern und ältere Bürger teil. Aus der Stadt Lemberg reisten etwa 10.000 Demonstranten an. Die Demonstranten fordern neben einem Regierungswechsel die schnelle Annäherung an die EU und somit eine Abwendung von der von Janukowytsch geführten Pro-Russland-Politik.

30. November - 1. Dezember

Am 1. Dezember 2013 hatte ein ukrainisches Gericht Proteste auf dem Majdan-Platz bis einschließlich 7. Januar 2014 verboten. Nichtdestotrotz versammelten sich rund 1000 Regierungsgegner im Taras-Schewtschenko-Park. Diese zogen dann auf den Majdan weiter, auf dem rund 1500 Demonstranten die Nacht verbracht hatten. Im Laufe des Tages strömten immer mehr Menschen auf den Platz. In der Nacht zum 2. Dezember übernachteten rund 5000 Protestler in einer eigens errichteten Zeltstadt und schützten diese mit Barrikaden. Zudem ließ Vitali Klitschko verlauten, man wolle öffentliche Verwaltungsgebäude blockieren.

Am frühen Abend des 1. Dezembers kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Demonstranten warfen Pflastersteine, attackierten Polizisten mit Metallketten und versuchten, deren Reihen mit einem Bagger zu durchbrechen. Die Exekutive ging mit Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die versuchten, das Büro des Präsidenten zu stürmen. Den Demonstranten gelang es, das Kiewer Rathaus zu stürmen und zu besetzen. Die Polizei spricht von rund 100 verletzten Polizisten. Auch einige der Demonstranten mussten medizinisch versorgt werden. Vitali Klitschko mahnte die Demonstranten zur Vorsicht und gab zu bedenken, es sei sehr gefährlich, öffentliche Gebäude zu stürmen.

2. Dezember - 7. Dezember

Am Mittag des 3. Dezembers scheiterte ein von der Opposition initiiertes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Asarow mit 186 statt der benötigten 226 Stimmen im Parlament.

Forderungen von Demonstranten und Reaktion der Regierung

Der ukrainische Präsident Janukowytsch versuchte, die aufgeheizte Situation zu beruhigen, und versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Annäherung an die EU zu erreichen. Ferner kritisierte er das brutale Vorgehen der Polizei.

Internationale Reaktionen

Der teils heftige Einsatz der Sicherheitskräfte wurde international stark kritisiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am 7. Dezember 2013 in Kiew vor Ort war, forderte die Ukraine auf, „die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Protestierenden vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen.“ Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte, die am 9. Dezember 2013 in Kiew vor Ort war, bezeichnete den Einsatz als „übermäßig“ und „ungerechtfertigt“. Infolgedessen forderte die EU eine Untersuchung der Geschehnisse. Auch die USA zeigten sich empört. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, „Gewalt und Einschüchterung sollten keinen Platz in der heutigen Ukraine haben“. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief die Konfliktparteien dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. In einem Appell an die Regierung forderte er diese dazu auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. Die Außenminister von Polen und Schweden, Radoslaw Sikorski und Carl Bildt, bekundeten in einer Erklärung ihre Solidarität zu den Demonstranten.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte im Hinblick auf die Proteste, sie seien „gut vorbereitet aus dem Ausland“ und waren eigentlich für den Wahlwinter 2015 vorgesehen. Die Proteste erinnerten weniger an eine Revolution, sondern mehr an Krawalle. Seiner Meinung nach haben die Proteste gegen eine legitime Regierung sowohl mit der Demokratie als auch mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU wenig zu tun, denn die meisten Demonstranten wissen nichts von den Forderungen und diskriminierenden Regelungen, die im 1000-seitigen Abkommen der Ukraine auferlegt werden sollen. Stattdessen gehe es primär um innenpolitische Machtkämpfe.

Weblinks

Commons: Euromaidan – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien