Globale Überwachungs- und Spionageaffäre
Die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 bezieht sich auf Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiterer Veröffentlichungen. Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen und die so gewonnenen Daten auf Vorrat speichern. Auch Gebäude und Vertretungen der Europäischen Union sollen mit Hilfe von Wanzen ausspioniert worden sein. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien über ähnliche Aktivitäten von weiteren Staaten.
Geschichte der Enthüllungen
Edward Snowden flog am 20. Mai 2013 von Hawaii nach Hongkong, wo er um Asyl bat. Zwischen dem 1. Juni und dem 6. Juni gab Snowden in Hongkong den Guardian-Reportern Glenn Greenwald und Ewen MacAskill und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras diverse Dokumente der NSA und ein Video-Interview, welches am 9. Juni veröffentlicht wurde.[1] In dem Interview sprach er über seine Motivation und über die Dokumente, welche er besitzt.[2]
Im Zuge der ersten Enthüllungen veröffentlichten die linksliberale britische Tageszeitung The Guardian und die US-amerikanische Tageszeitung The Washington Post Dokumente und Informationen über die bis dahin noch nicht bekannten US-amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation, PRISM und Boundless Informant.[3][4] Am 8. Juni 2013 berichtete The Guardian über Boundless Informant.[5][6] Dem Blatt zufolge sollen auf Grundlage der Internet-Auswertung bereits mehr als 70.000 Geheimdienstberichte erstellt worden sein.[7]
Erst am darauffolgenden Tag, dem 9. Juni, offenbarte Edward Snowden, der bis Mitte Mai im Namen des US-amerikanischen Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton als Systemadministrator für die NSA im Kunia Regional SIGINT Operations Center auf Hawaii tätig war, als Informant seine Identität.[3][4]
In Hongkong gab er der South China Morning Post am 12. Juni ein Interview und legte der Zeitung Dokumente vor, die belegen sollten, dass die NSA seit 2009 in Hongkong und in China unter anderem Netzwerk-Backbones gehackt hätten, um Millionen von SMS zu stehlen.[8][9] Am Sonntag, den 23. Juni, erreichte Snowden, von Hongkong kommend, den Flughafen Moskau-Scheremetjewo, wo er im Transitbereich in einem „Kompakt-Hotel“ (mit Internet-Anschluss) mehrere Wochen blieb.
Der Spiegel veröffentlichte am 7. Juli ein Interview, das Snowden mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras per verschlüsselter E-Mail über Lavabit geführt hatte, kurz bevor er sich als Whistleblower enthüllte. Darin erklärte er unter anderem, dass die NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“ stecken würde.[10]
Am 31. August berichtete die Washington Post von 231 Internet-Operationen – ausgeführt im Jahr 2011 – und von einem Geheimprojekt namens Genie, um ausländische Netzwerke unter US-Kontrolle zu bekommen. Die Internetoperationen sollen zu etwa dreiviertel gegen Iran, Russland, China und Nordkorea gerichtet gewesen sein oder gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen.[11]
Der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung berichteten am 13. September 2013 vom Datenaustausch des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit diversen US-Geheimdiensten, was von diesem bestätigt wurde.
Programme und Systeme zur Überwachung
PRISM
Im Rahmen des PRISM-Programms werden Daten von den Servern von neun großen US-amerikanischen Internetunternehmen, darunter Apple, Microsoft, Facebook, Google und Skype, abgeschöpft. Diese Daten ermöglichen eine „Live-Überwachung“ der Betroffenen.[12] Die Unternehmen bestreiten, freiwillig Daten herauszugeben. Sie würden Daten nur auf richterlichen Beschluss zur Verfügung stellen.[13]
Boundless Informant
Das US-amerikanische Programm Boundless Informant analysiert die von der NSA erfassten Datenmengen. Zum Beispiel ist es möglich, Karten zu erstellen, die über Farbzuordnung die aus den einzelnen Ländern bezogene Datenmenge anzeigen.[14][15]
Tempora
Tempora ist ein Programm des britischen GCHQ zur Abschöpfung von Online- und Telefonkommunikation, in dessen Rahmen Glasfaserkabel, die über britisches Territorium laufen, angezapft werden.[13]
XKeyScore
XKeyscore soll im Jahr 2008 aus einem Verbund von mehr als 700 Servern bestanden haben, welche auf 150 verschiedene Standorte verteilt waren. Mögliche Anwendungen dieses Systems sind die Datenanalyse und die Echtzeit-Überwachung.[16] Laut einem Spiegel-Bericht vom 20. Juli 2013 soll das System sowohl von dem für die Auslandsaufklärung zuständigen deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) als auch von dem innerhalb Deutschlands agierenden Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingesetzt werden. Dies gehe aus von Edward Snowden offengelegten geheimen Dokumenten der NSA hervor, die der Spiegel habe einsehen können.[17]
Der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte gegenüber der Bild am Sonntag am 21. Juli 2013: „Das BfV testet die vom Spiegel angesprochene Software, setzt sie aber derzeit nicht für seine Arbeit ein.“[18] Am 13. September 2013 berichtete die Süddeutschen Zeitung: „Sollte der Geheimdienst das Programm im Regelbetrieb nutzen, hat sich das BfV verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen.“ Dies hatte Maaßen der NSA zugesichert.[19]
Der BND nutzt XKeyscore bereits seit 2007 in der Mangfall-Kaserne (Bad Aibling) – nach eigenen Angaben nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung liefert die NSA sogar Suchkriterien für die dortige(n?) BND-Abhöreinrichtung(en?). XKeyScore diene nur der Erfassung und Analyse von selbst erfassten Daten. „Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System“, versicherte der Auslandsgeheimdienst.[20] Die Abhöreinrichtung wurde bis 2004 von der NSA betrieben; danach nur noch vom BND und der Bundeswehr.
Mail Isolation Control and Tracking
Mail Isolation Control and Tracking (MICT) bezeichnet ein im Juni 2013 vom FBI veröffentlichtes Überwachungsprogramm, bei dem der gesamte Postverkehr des United States Postal Service (USPS) fotografiert und in einer Datenbank verfügbar gemacht wird. Im Jahr 2012 waren das etwa 160 Milliarden Sendungen. Strafbehörden können diese Daten abfragen.[21][22]
Auch die Deutsche Post fotografiert die Adressen aller Postsendungen. Dies diene laut Unternehmensauskunft beispielsweise zur Sicherstellung einer korrekten Zustellung. Im Rahmen von Pilotprojekten, in denen den US-amerikanischen Behörden entsprechende Daten von Geschäftskunden zur Verfügung gestellt werden, sei das Ziel eine Vereinfachung der Zollabfertigung.[23]
FAIRVIEW
FAIRVIEW bezeichnet einen Ansatz der NSA mit dem es gelingt, auf große Datenmengen außerhalb des Hoheitsgebietes der Vereinigten Staaten zugreifen zu können. Laut dem Guardian arbeite die NSA dazu mit US-nationalen Telekommunikationsunternehmen zusammen, welche wiederum die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen suchen. So erhalte ein US-Konzern Zugriff auf ein ausländisches Netzwerk und reicht diesen Zugriff an die NSA weiter – laut dem Guardian beispielsweise in Brasilien.[24]
Genie
Genie ist der Codename für ein von der NSA kontrolliertes Botnet, welches im Jahr 2008 weltweit 21.252 Rechner umfasste. Laut Washington Post sollen gezielt bestimmte Netzwerke unter Kontrolle der NSA gebracht werden. Gelingt dies, können die Computer in diesen Netzwerken anschließend per XKeyscore ausgewertet werden.[25]
Bullrun
Bullrun ist der Name für ein Programm der NSA, um verschlüsselte Daten im Internet mitlesen zu können. Der britische Geheimdienst GCHQ hat ein ähnliches Programm namens Edgehill.
Es gibt eine Vielzahl von Angriffswegen, beispielsweise die Zertifizierungsstellen[26][27] oder Zufallszahlengeneratoren werden mit Schwachstellen ausgeliefert, damit sie später leichter geknackt werden können.[28]
Weltweite automatisierte Massenüberwachung
Vereinigte Staaten
Das Utah Data Center, gelegen im Camp Williams südlich der Stadt Bluffdale in Utah, ist ein im Bau befindliches Fusion Center der United States Intelligence Community (IC). Bauherr der Einrichtung ist die NSA. Die genaue Bestimmung der Anlage wird geheim gehalten, sie soll die Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNCI) unterstützen.[29] Der Speicherplatz der Anlage variiert je nach Angaben zwischen einem Yottabyte (1 YB = 1024 Byte; das entspricht beim genannten Anlagenpreis ca. 0,17 cent pro Terabyte, Quelle: Der Spiegel)[30], 5 Zettabyte (1 ZB = 1021 Byte = 1 Milliarde Terabyte; Quelle: NPR)[31] oder nur ca. 3–12 Exabyte (1 EB = 1018 Byte = 1 Million Terabyte; mit einem Preis von ca. 170 Dollar pro Terabyte, Quelle: Forbes).[32] Umgerechnet auf die Weltbevölkerung entspräche dies einem Datenvolumen von etwa 140 Gigabyte bis 1,4 Megabyte pro Person. Damit wird der Schritt in die komplette Überwachung und Speicherung der weltweiten Kommunikation möglich.
Die Datenmenge, die derzeit im Rahmen der US-Überwachung anfällt beträgt 29 Petabytes pro Tag.[33][34]
In den Vereinigten Staaten ordnete das geheim tagende FISA-Gericht an, dass der Telekomkonzern Verizon Communications, aufgrund des USA PATRIOT Act, alle Metadaten seiner US-Kunden an die NSA übergeben muss. Diese Anordnung wird jeweils für 90 Tage ausgestellt und routinemäßig verlängert. Es ist nicht bekannt, ob ähnliches für weitere Telekomkonzerne verfügt wurde.[35][36] Mit der Entscheidung vom 29. August 2013 stellte das Gericht fest, dass die Weitergabe derartiger Daten nicht gegen die US-Verfassung verstößt und keine Durchsuchung und kein richterlicher Beschluss dazu notwendig ist.[37]
2010 begann die NSA nach Angaben der New York Times Soziale Netzwerke aus gesammelten US-Metadaten und Daten der Auslandsüberwachung aus öffentlichen, kommerziellen und anderen Quellen zu erstellen. Das Ziel war Zusammenhänge zwischen US-Amerikanern und Zielpersonen im Ausland aufzudecken.[38]
Five Eyes (UKUSA)
Der britische GCHQ soll sich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln weltweit verschafft haben. Das Datenverarbeitungssystem von GCHQ soll 2012 in der Lage gewesen sein, 600 Millionen Telefon-Ereignisse pro Tag zu verarbeiten. Es wird vermutet, dass hierbei Vodafone Cable, British Telecommunications (BT), Verizon Business, sowie die Netzbetreiber Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing auf Anweisung der britischen Regierung tätig sind.[39][40]
Damit habe der Geheimdienst theoretisch Zugriff auf Kommunikationsverbindungen zwischen Europa und Nordamerika, über die Seekabel TAT-14 und Atlantic Crossing 1, und innerhalb von Europa, sowie auch in Deutschland. Für die Kommunikation in Europa ist das Seekabel Pan-European-Crossing PEC von Bedeutung. Das Seekabel SEA-ME-WE 3, welches von Norddeutschland aus zur Straße von Gibraltar, über Ägypten, Dschibuti (Ostafrika), über Singapur nach Japan und Australien verläuft, ist von Bedeutung für die Kommunikation zwischen Europa, Ostafrika und den asiatischen Pazifikstaaten.
Der australische Nachrichtendienst Defence Signals Directorate hilft im Rahmen der UKUSA-Vereinbarung (Five Eyes) beim Anzapfen des SEA-ME-WE-3-Kabels. Hierbei arbeiten die Geheimdienste von Singapur und Australien zusammen (In Singapur endet das Seekabel SEA-ME-WE-4).[41][42] In Australien gibt es weitere Überwachungs- und Abhöranlagen, etwa Pine Gap und die Shoal Bay Receiving Station, die mit der NSA Daten austauschen. In Kanada ist das Communications Security Establishment die für diese Aufgaben zuständige Behörde.[43]
Vom Bundesverfassungsschutz wurden im Jahr 2012 657 „Datenübermittlungen“ an britische Geheimdienste getätigt.[44]
Nach den von Snowden veröffentlichten Dokumenten soll es der NSA möglich gewesen sein, Zugang zum Blackberry-Mailsystem zu erlangen.[45] Im Belgacom-Skandal wurde bekannt, dass es dem britischen GCHQ gelang, Zugang zu den zentralen Roaming-Routern von Belgacom zu bekommen, um damit unter anderem Man-in-the-middle-Angriffe durchzuführen.[46]
Brasilien
Die NSA soll sich laut einem Bericht der brasilianischen Zeitung O Globo „über Jahre und systematisch“ Zugang zum brasilianischen Telekommunikationsnetz verschafft haben. Millionen von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft worden, heißt es in einem Artikel, den der Guardian-Journalist Glenn Greenwald gemeinsam mit Reportern von O Globo verfasste. Das Datenvolumen sei konstant und von großem Ausmaß, wodurch Brasilien in Lateinamerika heraussticht.[47] Brasilien beschloss als Reaktion auf die US-amerikanischen Abhöraktivitäten die Vereinten Nationen (UNO) anzurufen. Ziel ist eine Initiative zum besseren Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern.[48] Es ist aber nicht klar, ob die NSA ein gesteigertes Interesse an brasilianischen Daten hat oder ob Brasilien nur der Ort ist, wo die Daten an die NSA übergehen, da Brasilien ein wichtiger internationaler Knotenpunkt von Telekommunikations-Seekabeln ist und eine Satellitenabhörstation nahe der Hauptstadt Brasilia angesiedelt ist.[49]
Frankreich
Die französische Tageszeitung Le Monde berichtete im Juli 2013, dass der französische Auslandsnachrichtendienst (DGSE) im großen Umfang Metadaten über die elektronische Kommunikation und die Internetnutzung der Franzosen aufzeichnet, speichert und französischen Behörden und anderen französischen Nachrichtendiensten zugänglich macht.[50]
Deutschland
Bei der weltweiten verdachtsunabhängigen Überwachung der elektronischen Sprach- und Datenkommunikation ist Deutschland ein wichtiger Partner der NSA und der sie unterstützenden US-Unternehmen. Gleichzeitig werden die Deutschen von den westlichen Partnern überwacht. Der Spiegel schreibt: „Aus einer vertraulichen Klassifizierung geht hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachtet. Demnach gehört Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken sind nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als Partner zweiter Klasse geführt werden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.“[51][52]
NSA-Standorte in Deutschland
Seit 1952 befand sich in der oberbayerischen Stadt Bad Aibling eine von der NSA betriebene Abhörstation (Field Station 81).[53] Die Anlage wurde auch von britischen und deutschen Geheimdiensten mitgenutzt und im Jahre 2004 auf Druck der Europäischen Union geschlossen, einzelne Abteilungen wurden nach Darmstadt in den Dagger Complex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim verlegt. Teile der Einrichtungen werden heute vom Bundesnachrichtendienst, dessen Fernmeldeverkehrstelle in einer benachbarten Bundeswehrkaserne stationiert ist, weiterbetrieben. Nach Angaben von Edward Snowden „unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.“ (Spiegel Online vom 3. August 2013: Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter)Vorlage:": Ungültiger Wert: ref=
Am 7. Juli wies der Spiegel darauf hin, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Wiesbaden das Consolidated Intelligence Center (deutsch: „Vereinigtes Nachrichtendienstliches Zentrum“) bauen, welches nach Fertigstellung Ende 2015 auch von der NSA genutzt werden solle.[54] Auch das Personal des Dagger-Komplexes soll hierhin verlegt werden. Dazu gehören etwa 1100 „Intelligence Professionals“ und „Special Security Officers“.[55][56]
Zusammenarbeit von BND und NSA
Weiterhin berichtet der Spiegel, der BND übermittele in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den amerikanische Geheimdienst NSA. Unter Metadaten sind prinzipiell Verbindungsdaten zu Telefonaten, E-Mails, SMS und Chatbeiträgen zu verstehen – zum Beispiel, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss wie lange verbunden war. Laut einer Statistik, die der Spiegel einsehen konnte, werden an normalen Tagen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze, welche aus Deutschland kommen, gespeichert. Im Dezember 2012 sollen es rund 500 Millionen Metadaten gewesen sein, die in Bad Aibling erfasst wurden. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 überwachte die NSA rund 60 Millionen Telefonverbindungen in Deutschland.[51][52][57]
Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte diese Weitergabe eingestanden, versicherte aber, dass diese Daten vorher um eventuell enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger „bereinigt“ werden. Der Zeit zufolge werden dazu etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landeskennung +49 ausgefiltert. Die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes sind im Wesentlichen in zwei Gesetzen geregelt: Dem sogenannten G-10-Gesetz und dem BND-Gesetz. Am 28. April 2002 wurde ein „Memorandum of Agreement” zwischen dem BND und der NSA zur zukünftigen Zusammenarbeit über die Einrichtung einer gemeinsamen SIGINT-Stelle in Bad Aibling geschlossen, wobei der genaue Inhalt geheim ist. Dies geschah etwa zeitgleich mit weiteren deutschen Gesetzesänderungen im Rahmen des deutschen Beitrags zum US-amerikanischen Krieg gegen den Terror. Dieses Abkommen ist die aktuelle Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA.[58][59][60]
Zusammenarbeit von BfV und NSA
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 13. September 2013 zufolge liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) regelmäßig vertrauliche Daten an die NSA und arbeitet mit acht weiteren US-Diensten zusammen. Laut einem vertraulichen Papier übermittelte das Bundesamt im Jahr 2012 864 Datensätze an die NSA. Im Gegenzug erhielt das BfV in den letzten vier Jahren 4700 Verbindungsdaten. Derzeit teste der BfV die Überwachungssoftware XKeyscore. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Sollte der Geheimdienst das Programm im Regelbetrieb nutzen, hat sich das BfV verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen.“ Dies hatte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der NSA zugesichert. Außerdem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem BfV geben. Ein NSA-Mitarbeiter treffe sich zum Informationsaustausch angeblich wöchentlich mit deutschen Geheimdienstmitarbeitern in der "BfV-Liegenschaft Treptow". Weiterhin sollen sich Analysten des BfV mehrmals mit ihren amerikanischen Kollegen im US-Stützpunkt Dagger-Complex in Darmstadt getroffen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags soll „vollumfänglich“ informiert gewesen sein.[19][44]
Analytische Tätigkeiten von US-Unternehmen
Die Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ und „Booz Allen Hamilton, Inc.“ kann im Bundesgesetzblatt 2009, Nr. 4 vom 12. Februar 2009 (Nr. DOCPER-AS-61-02, Nr. DOCPER-AS-39-11) nachgelesen werden.[61] Rechtsgrundlage für die Vereinbarung war Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut. In der Drucksache 17/5586 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln) et.al. vom 14. April 2011 bestätigte die Bundesregierung, dass im Zeitraum Januar 2005 bis Februar 2011 292 US-Unternehmen Vergünstigungen auf Grundlage des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut eingeräumt wurden. Bei den Vergünstigungen handelt es sich um Befreiungen von den deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe, ausgenommen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts.[62]
Weitere Staaten
Die von Edward Snowden enthüllte Staatenallianz („Five Eyes“), die seit spätestens 2007 das Internet verdachtsunabhängig überwachen und die so gewonnenen Daten auf Vorrat speichern, haben mit einer Reihe von weiteren Staaten Kooperationen abgeschlossen. In der Presse wurden diese Staaten genannt: Deutschland, die Schweiz und Dänemark[63], Israel[64], Schweden[65] und Singapur.[42]
Zusammenarbeit von Unternehmen und Geheimdiensten
| Unternehmen | Codename | Branche |
|---|---|---|
| British Telecom | Remedy | Telekommunikation |
| Global Crossing | Pinnage | Netzbetreiber |
| Interoute | Streetcar | Netzbetreiber |
| Level 3 | Little | Netzbetreiber |
| Verizon | Dacron | Telekommunikation |
| Viatel | Vitreous | Netzbetreiber |
| Vodafone Cable | Gerontic | Telekommunikation |
Anfang August 2013 berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR nach Einblick in von Edward Snowden bereitgestellte Dokumente, dass US-amerikanische und britische Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber aufgrund gesetzlicher Anweisung mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um diesen zu ermöglichen an Daten im Ausland zu gelangen.[66][67][68] Einige der Firmen sollen die Geheimdienste auch aktiv unterstützt haben, indem sie gegen Bezahlung Computerprogramme entwickelten, welche den Geheimdiensten das Abfangen von Daten aus ihren Netzen erleichtern.[66][67] Im Jahr 2013 soll die NSA 278 Millionen US-Dollar an US-amerikanische Backbone-Provider für den Zugriff auf deren Infrastruktur gezahlt haben. Weitere 56,6 Millionen US-Dollar sind an ausländische Partner („Foreign Partner Access“) gegangen, wobei es sich dabei um ausländische Unternehmen oder Geheimdienste handelt. US-Unternehmen, die im Rahmen von PRISM mit US-Behörden kooperieren, sollen kein Geld erhalten haben.[69]
Level 3 betreibt in Deutschland mehrere große Rechenzentren und Internet-Knoten. Am 1. August 2013 räumte Level 3 indirekt ein, den amerikanischen Geheimdiensten die Überwachung des weltweit größten Internet-Knotens DE-CIX in Frankfurt am Main zu ermöglichen.[70][71] Interoute betreibt in Europa 102 sogenannte Point of Presence – allein 15 in Deutschland. Global Crossing kontrolliert ein wichtiges Transatlantikkabel Atlantic Crossing 1, welches auf Sylt mit deutschen Netzen verbunden ist.[67] Verizon betreibt die beiden innereuropäischen Unterseekabel Ulysses 1 und 2.[66]
Viatel bestritt zwar, mit dem britischen GCHQ zusammenzuarbeiten, verwies aber gleichzeitig auf Gesetze, die Firmen zur Herausgabe von Informationen und zur Zusammenarbeit mit der Regierung und den Behörden auch unter Geheimhaltung zwingen können.[72] Alle anderen genannten Firmen räumten die Vorwürfe auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung indirekt ein.[66]
Aus den Dokumenten von Edward Snowden, die der NDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, soll hervorgehen, dass das GCHQ sich ausdrücklich auch für das „wirtschaftlichen Wohlergehen“ des Vereinigten Königreichs einsetze – staatlich finanzierte Wirtschaftsspionage könnte somit denkbar sein.[66][67]
Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs durch die NSA
Ein NSA-Zweig namens „Follow the Money“ ist für das Ausspähen von Finanzdaten zuständig. Die gewonnenen Informationen fließen in eine Finanzdatenbank namens „Tracfin“ und enthielt allein im Jahr 2011 etwa 180 Millionen Datensätze. Bei 84 % der Daten handele es sich um Kreditkartendaten. Ziel seien unter anderem die Transaktionen von Visa-Kunden in Europa, dem Nahen Osten und in Afrika gewesen, heißt es in einer Präsentation. Es gehe weiterhin darum, „die Transaktionsdaten von führenden Kreditkartenunternehmen zu sammeln, zu speichern und zu analysieren.“ Dem brasilianischen Fernsehsender TV Globo zufolge zapft die NSA auch das für den Datenaustausch zwischen Banken genutzte SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an. US-Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte, es sei „kein Geheimnis, dass die Geheimdienstgemeinschaft Informationen über alle wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten und die Finanzierung von Terrorismus sammelt“. Auch ohne die NSA werten amerikanische Behörden europäische Bankdaten via SWIFT aus. Zwischen den USA und der EU gibt es ein entsprechendes Abkommen. Wie die EU-Kommission 2011 einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über den FIN-Service des SWIFT-Netzwerks erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters SWIFT habe dies ebenfalls bestätigt. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach Mitte September 2013 öffentlich von einem möglichen Ende des Bankdaten-Abkommens.[73][74][75][76][77] Nachdem das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 in einer durch das Plenum angenommenen Resolution eine Aussetzung des Abkommens forderte, behauptete Malmström allerdings, dass das Abkommen einen effektiven Schutz der Rechte der Europäer biete und nicht ausgesetzt werde.[78]
Sammeln von E-Mail-Kontaktdaten durch die NSA
Am 15. Oktober veröffentlichte die Washington Post einen auf Snowden-Unterlagen basierenden Bericht, wonach die NSA Kontakte aus Adressbüchern von Online-Diensten sammele. Da dieses Vorgehen in den Vereinigten Staaten nicht erlaubt sei, würde die NSA dazu mit ausländischen Telekommunikationsanbietern kooperieren. Durch das Verknüpfen der Adressbücher sollen Kontaktprofile erstellt werden. Dabei ginge es um Hinweise auf Terroristen, Menschenhändler und Drogenschmuggler, so die Washington Post.[79][80]
Spionage
Anwerbung eines Bankers in der Schweiz
Snowden schilderte die Anwerbung eines Bankers in der Schweiz, um über ihn an Bankdaten zu kommen. In Schweizer Medien wurde spekuliert, dass es sich dabei um Bradley Birkenfeld handeln könnte, der US-Behörden Beweise übergab, wonach die Schweizer Bank UBS US-Amerikanern bei der Hinterziehung von Steuern half.[81]
G20-Treffen 2009 in London
Nach den Dokumenten hat der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) beim G20-Treffen 2009 in London systematisch Politiker anderer Nationen überwacht. So wurden unter anderem nicht nur die Adressen, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Computern ausspioniert und – teilweise auch noch nach dem G20-Gipfel – mittels Keyloggern Daten gestohlen. Während des Meetings sollen britischen Politikern Erkenntnisse über die Mobilfunkverbindungen der anderen Teilnehmer annähernd in Echtzeit übermittelt worden sein.[82]
Anzapfen von Unterseekabeln
Schon länger bekannte Gerüchte, nach denen das U-Boot USS Jimmy Carter (SSN-23) für Spezialoperationen (unter anderem das Ausspähen von Daten aus Unterseekabeln) modifiziert worden sein soll, sind laut dem Spiegel nun durch NSA-Dokumente bestätigt worden. So soll die „Sammlung der Kommunikation über Glasfaserkabel, während die Daten hindurchfließen“ möglich sein.[83]
Special Collection Service
Laut einem Spiegel-Bericht vom 25. August 2013 beschrieben interne Dokumente der NSA ein Abhörprogramm, welches „Special Collection Service“ genannt wird. Daran wären weltweit mehr als 80 Botschaften und Konsulate beteiligt. Einer der Lauschposten soll demnach im US-Generalkonsulat Frankfurt und ein weiterer in Wien unterhalten werden.[84] Am 24. Oktober 2013 wurde von Hinweisen auf Lauschangriffe gegen ein Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet. Es handelt sich dabei um ein für staatspolitisch nicht relevante Kommunikation vorgesehenes Mobiltelefon, das von ihrer Partei zur Verfügung gestellt wird. Das offizielle Kanzler-Handy für den Dienstgebrauch schien hierbei nicht betroffen zu sein. Dafür wurde möglicherweise auch die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin als Operationsbasis für Lauschangriffe des „Special Connection Service“ in Deutschland genutzt. Am gleichen Tag wurde mit John B. Emerson – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – der US-Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt.[85][86][87][88][89]
Überwachung von Institutionen der EU
Im Zuge der Enthüllungen wurde bekannt, dass die NSA verschiedene Einrichtungen der Europäischen Union überwacht hat.[90]
| Jahr | EU-Einrichtung | Ort | Codename | Beschreibung |
|---|---|---|---|---|
| 2010 | Botschaftsgebäude der EU | Washington, D.C. | Magothy | Abhörwanzen, Angriff auf internes Computernetzwerk, sowie Kopieren von Festplatten[84] |
| 2010 | EU-Vertretung bei der UNO | New York | Apalachee | ähnlich der in Washington[84] |
| 2008 | Justus-Lipsius-Gebäude des Rates der EU | Brüssel | – | Zugriff auf die Telefonanlage aus einem von der NSA genutzten Teil des Nato-Hauptquartiers im Brüsseler Vorort Evere[90] |
| – | International Atomic Energy Agency (IAEA)[91] | Wien | – | – |
Überwachung der Zentrale der Vereinten Nationen
Am 25. August 2013 schrieb der Spiegel, dass die Zentrale der Vereinten Nationen in New York von der NSA abgehört werde. In einem Fall habe die NSA den chinesischen Geheimdienst beim Spionieren erwischt, woraufhin die NSA die von China erspähten Daten mitgeschnitten haben soll. Derartige Spionageaktionen sind unrechtmäßig – in einem bis heute gültigen Abkommen mit der UNO haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.[84]
Belgacom-Skandal
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden führte das größte belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom und seine Mobilfunktochter Proximus, zu dessen Kunden unter anderem die Europäische Kommission, der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die NATO gehören, umfangreiche interne Sicherungsmaßnahmen durch und konnte noch im Juni 2013 die Spuren digitaler Intrusion feststellen. Wie die Brüsseler Zeitung De Standaard berichtete, sah Belgacom sich als Opfer eines großangelegten staatlichen Spionageangriffs seit mindestens 2011 mittels hochkomplexer Software und reichte bereits am 19. Juli Klage gegen Unbekannt ein.[92] Am Wochenende 14./15. September 2013 reinigten Spezialisten bei Belgacom das ganze System.[93]
Die belgische Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Anzeige von Belgacom inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die belgische Staatsanwaltschaft vermutete, die Angreifer wollten an „strategische Informationen“ gelangen. Die Untersuchung zeige, dass der Angriff nur mit „erheblichen finanziellen und logistischen Mitteln“ möglich war. Die großangelegten, komplexen Cyberattacken fokussierten offenbar insbesondere auf die internationalen Telefonie-Daten der Belgacom-Tochter Belgacom International Carrier Services (BICS). Die BICS ist ein Joint Venture mit Swisscom (22,4 Prozent) und der südafrikanischen Telefongesellschaft Mobile Telephone Networks (MTN), das sich spezialisiert hat auf Telekommunikations-Verkehrskontrollen und auf Dienstleistungen im Nahen Osten sowie in Afrika und bietet seine Dienstleistungen für dort ansässige Telekommunikationsunternehmen an. Vor allem Telefongespräche mit Vorwahlen in Länder wie dem Jemen, Syrien und weiteren, die von der USA als „Schurkenstaaten“ bezeichnet werden, wurden ausgespäht.[93]
BICS ist eines der Unternehmen, die die Unterseekabel SEA-ME-WE 3 und SEA-ME-WE 4 betreiben, die von Europa über Nordafrika und dem Mittleren Osten bis nach Singapur verlaufen.[94] Ein interessantes Ziel für Spione der US-Geheimdienste in ihrem sog. „Krieg gegen den Terror“.
In Sicherheitskreisen gab es daraufhin wenig Zweifel, dass die Urheber dieser „internationalen Staatsspionage-Operation“ der US-Geheimdienst NSA oder einer seiner Partner, wie z. B. der britische Geheimdienst GCHQ, war.
Der Fall ist politisch brisant, weil die belgische Regierung Hauptaktionär des halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmens ist. Die belgische Regierung reagierte empört: „Wenn diese Hypothese bestätigt wird und es sich in der Tat um Cyberspionage handelt, verurteilt die Regierung dieses Eindringen und die Verletzung der Integrität eines öffentlichen Unternehmens entschieden“, erklärten Premierminister von der Parti Socialiste, Elio Di Rupo, Innenministerin Joelle Milquet und Justizministerin Annemie Turtelboom in einer gemeinsamen Mitteilung.[95]
Tatsächlich konnte Der Spiegel in einer Vorabmeldung am 20. September 2013 anhand von Dokumenten aus einer als streng geheim eingestuften GCHQ-Präsentation aus dem Archiv von Edward Snowden publizieren, wonach der britische Geheimdienst spätestens seit 2010 auf das Belgacom-System zugegriffen hat. Die klandestine Cyberattacke mit dem Tarnnamen Sozialist (Operation Socialist) wurde demnach durchgeführt mit Hilfe einer Quantum Insert (QI) genannten Technologie, die von der NSA zum Einschleusen von Schadsoftware auf Zielrechner entwickelte wurde.[46][96] Belgacom wurde damit das zweite Unternehmen, das namentlich als Ziel der angloamerikanischen Geheimdienste bekannt wurde. Zuvor sorgten Berichte für Aufsehen, laut denen die NSA den brasilianischen Ölkonzern Petrobras ausspionierte.
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Birgit Sippel wiederholen angesichts dieser Enthüllungen ihre Forderung nach einer Untersuchung der Arbeit europäischer Nachrichtendienste:
„Wenn sich die Arbeit von Geheimdiensten unkontrolliert ausbreitet und alles und jeder als Angriffsziel gilt, ist das eine ernste Gefahr für die europäische Integration und die Demokratie an sich. Wir brauchen nicht nur verbindliche und weitreichende Transparenzregeln auf nationaler und europäischer Ebene, sondern vor allem auch empfindliche Sanktionen gegen Missbrauchsfälle.“
Die Aufgabe von Geheimdiensten sei in erster Linie die Bekämpfung von Terrorismus. Umfassende Überwachung europäischer Bürger und politischer Institutionen dienen diesem Zweck nicht, sondern stellen eine Grundrechtsverletzung dar, die den europäischen Rechtsstaat in seinen Grundfesten bedroht, erklärten sie.[97][98]
Überwachung und Auslesen von Smartphones
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe 37/2013 vom Angriff der NSA und der GCHQ auf Smartphones (Blackberry, iPhone, Android).[99] Eigenen Angaben zufolge können die Geheimdienste auf die Betriebssysteme von Apple, Blackberry und Google zugreifen und dabei nahezu alle sensiblen Informationen eines Smartphones auslesen. In Bezugnahme auf den dystopischen Roman 1984 von George Orwell fragt eine interne NSA-Präsentation, „wer sich im Jahr 1984 hätte vorstellen können, dass Steve Jobs der wahre Große Bruder sein würde und die Zombies die zahlenden Kunden.“[100][45] Zu den auslesbaren Informationen gehören die Kontaktlisten, die Kurzmitteilungen, Daten verschiedener Anwendungsprogramme, Notizen und der aktuelle Aufenthaltsort des Smartphones. Die vom Spiegel eingesehenen Materialien legen den Schluss nahe, dass es sich nicht um Massenausspähungen handelt, sondern um zielgerichtete, teils auf den Einzelfall maßgeschneiderte Operationen, die ohne Wissen der betroffenen Unternehmen laufen.
NSA-Backdoor in Kryptographie-Programmen
In den 1990er-Jahren versuchte die NSA eine gesetzliche Regelung durchzusetzen, mit der Anbieter von kryptographischen Verschlüsselungen für digitale Daten dazu verpflichtet werden sollten, in ihre Programme ein Backdoor für den Geheimdienst einzufügen, um so die vermeintlich geschützten Daten entschlüsseln zu können. Dieses Vorhaben scheiterte.[101] Vermutungen, die NSA hätte über ein von ihr propagiertes Verschlüsselungsverfahren dennoch solche kleptographischen Zugriffsmöglichkeiten in zahlreiche Kryptographie-Programme eingeschleust, gab es seit den 2000er-Jahren. Speziell der auf Betreiben des Geheimdienstes vom National Institute of Standards and Technology (NIST) etablierte kryptographische Zufallszahlengenerator Dual_EC_DRBG zeigte bei der Untersuchung durch Fachleute für Kryptographie Auffälligkeiten.[102][103] Anfang September 2013 berichtete die New York Times aus von Snowden übermittelten Dokumenten, unter anderem zu den Programmen Bullrun der NSA und Edgehill des britischen GCHQ, dass die Geheimdienste über Datenbanken von Kryptographie-Schlüsseln verfügen, mit denen sie verschlüsselte Nachrichten einsehen können. Bezüglich der Standardisierung des von der NSA entwickelten Algorithmus durch das NIST ist darin angemerkt, dass der Geheimdienst so zum „alleinigen Urheber“ von kryptographischen Zufallszahlengeneratoren wurde.[101][104] Mitte September 2013 veröffentlichte das Unternehmen RSA Security, Anbieter der Kryptografie-Programmbibliothek RSA BSafe und des Authentifizierungssystem SecurID, eine Empfehlung an Entwickler die mit ihren Programmbibliotheken arbeiten, den darin enthaltenen Standard-Algorithmus Dual_EC_DRBG nicht weiter zu verwenden und statt dessen einen anderen einzusetzen. Betroffen davon sind alle Anwendungen, die auf RSA BSafe zurückgreifen. Das Normungsinstitut NIST hat angekündigt, den Standard einer neuen Überprüfung unterziehen zu wollen.[105][106]
Auswirkungen und Reaktionen
Vereinte Nationen
Bereits am 4. Juni 2013 (wenige Tage vor der ersten Veröffentlichung von Snowden) hatte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, in seinem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die staatlichen Überwachungs- und Abhörmaßnahmen der elektronischen Kommunikation einen erheblich negativen Einfluss auf die individuelle Freiheit und die für eine Demokratie grundlegende Freiheit der Meinungsäußerung haben können.[107] Viele Länder rechtfertigen unter dem Vorwand schwammiger Normen, wie dem „Kampf gegen den internationalen Terror“, nie da gewesene Eingriffe in die Grundrechte ihrer Bürger. Die vollständige Überwachung der Telekommunikation und Onlinekommunikation ist seiner Ansicht nach möglich, bezahlbar und wurde beispielsweise während des Arabischen Frühlings in mehreren Ländern offenbar.[108]
USA
Politik
US-Präsident Obama verteidigte PRISM mit den Worten: „Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.“ (Barack Obama: Cicero Online)[109]
Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten Jimmy Carter (Demokrat) äußerte sich bei einer Veranstaltung des deutsch-US-amerikanischen Politiknetzwerks Atlantik-Brücke in Atlanta sehr kritisch: „Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie.“ (Jimmy Carter: Spiegel Online) Zuvor hatte Carter bereits gesagt: „Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen. Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum exzessiv gewesen ist.“ (Jimmy Carter: Spiegel Online) Über die Enthüllungen vom Edward Snowden sagte Carter, diese seien „wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit informieren“.[110]
Der ehemalige republikanische Senator von New Hampshire, Gordon J. Humphrey, lobte Snowden in seiner E-Mail an diesen. Vorausgesetzt, es seien dadurch keine Geheimdienstagenten in Gefahr gebracht worden, habe er „das Richtige getan“, schrieb Humphrey laut dem Spiegel. Die aufgedeckten Spähprogramme nannte er eine „massive Verletzung der amerikanischen Verfassung“. Nicht Snowden sei zu bestrafen, sondern jene, die die Bürgerrechte missachteten.
In seiner Antwort an Humphrey erklärte Snowden, dass er keine Informationen weitergegeben habe, die dem amerikanischen Volk schaden könnten. Solche würde er niemals preisgeben – „selbst unter Folter“.[111][112]
Im US-Kongress fand die Telefon- und Internetüberwachung Zustimmung bei der Mehrheit von Demokraten und Republikanern. „Es steht außer Frage, dass diese Programme Leben gerettet haben“, sagte die demokratische Senatorin Barbara Boxer.[7]
Obama behauptete Anfang August die Debatte um Rolle und Befugnisse der Geheimdienste habe schon vor Snowdens Enthüllungen bereits begonnen, man wäre auch ohne ihn an den aktuellen Punkt der breiten Diskussion gekommen:[113]
“What makes us different from other countries is not simply our ability to secure our nation, it's the way we do it, with open debate and democratic process”
„Was uns von anderen Ländern unterscheidet ist, dass wir nicht einfach nur unsere Nation sichern, sondern dies im Rahmen einer offenen Debatte im demokratischen Prozess tun“
US-Geheimdienste
Angesprochen auf die angebliche Unwissenheit deutscher Politiker von der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland, sagte der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael V. Hayden „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden. Nicht nur in Deutschland, aber dort fand das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation, weil es sich um etwas handelte, das klar in unserem gegenseitigen Interesse lag“ (Michael V. Hayden: ZDF)[114]
Politische Gegner und Aktivisten bezeichnete er in einer Warnung vor Cyberattacken als Reaktion auf den Skandal als „…Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, LulzSec, Anonymous, Zwanzig- bis Dreißigjährige, die seit fünf oder sechs Jahren nicht mehr mit dem anderen Geschlecht geredet haben“.[113][115][116] In einem Interview mit dem Sender CNN am 31. Juli bestätigte Hayden die grundlegenden Aussagen des Guardian und Edward Snowdens über das Spionageprogramme XKeyScore und erläuterte grob die Vorgehensweise der NSA bei der Überwachung.[117][118]
Hayden hielt am 15. September einen Vortrag[119] in der St. John's Episcopal Church gegenüber dem Weißen Haus, in dem er sagte, das Internet sei in den USA gebaut worden und „durch und durch amerikanisch“.[120] Sollte das Internet weitere 500 Jahre bestehen, dann werde die USA in derselben Weise für das Internet berühmt sein, wie die das Römische Imperium noch heute für seine Straßen berühmt sei. Deshalb laufe der meiste Internet-Verkehr heute über US-Server. Daraus leitet Hayden ab, dass die Regierung der USA ein Recht habe, „eine Kopie davon zu machen, und zwar für Geheimdienstzwecke“. Hayden räumte auch ein, dass die USA auch für die „Militarisierung des Internets“ verantwortlich gemacht werden könne. Das 1997 gegründete Office of Tailored Access Operations (TAO) der NSA ist beauftragt, ausländische Ziele zu infiltrieren um Daten zu stehlen und Kommunikation zu überwachen. Darüber hinaus entwickelt es Programme, die ausländische Computer und Netzwerke mit Cyber-Attacken zerstören oder beschädigen können.[121][122]
Nach der Offenlegung des NSA-Programms PRISM durch Edward Snowden sagte Thomas Drake, ein ehemaliger Angestellter der NSA und Whistleblower, dass Snowden sah, was er [Drake] selbst gesehen habe, und dass das von Snowden Offengelegte nur die „Spitze des Eisberges“ sei.[123]
Die Konsequenz, die die NSA aus der Affäre ziehen will, wird, so General Keith B. Alexander, darin bestehen, dass die etwa 1000 Administratoren, die sich um Wartung und Ausbau des NSA-Netzwerkes kümmern, zu 90 Prozent entlassen werden. Ersetzt werden sollen sie durch mehr Computer und neue Software.[124]
Nachdem NSA-Chef Keith B. Alexander bereits im Sommer 2013 über einen möglichen Ruhestand sprach,[125] scheinen die Pläne im Oktober des Jahres konkreter zu werden. Ende des Jahres wird sein Stellvertreter, John "Chris" Inglis, aus dem aktiven Dienst ausscheiden.[veraltet]Bitte nutze in Fällen, in denen die Jahreszahl bereits in der Vergangenheit liegt, {{Veraltet}} anstatt {{Zukunft}} Voraussichtlich im März oder April 2014 wird ihm Keith B. Alexander folgen, so die Zeit am 17. Oktober 2013.[126] Dadurch – so die Zeit – bekäme US-Präsident Barack Obama die Chance zur Neugestaltung seiner Geheimdienste,[126] denn Alexander ist nicht nur Chef der NSA, sondern in Personalunion Chef des Central Security Services und Kommandeur des US Cyber Command.[125]
Umfragen
In einer von Gallup durchgeführten Telefonumfrage, deren Ergebnis am 12. Juni veröffentlicht wurde, gab eine knappe Mehrheit (53 %) der befragten erwachsenen US-Amerikaner an, die publik gewordenen Überwachungsprogramme abzulehnen; 37 % befürworteten sie.[127]
In einer Umfrage des Pew Research Center, deren Ergebnis am 26. Juli veröffentlicht wurde, gab eine etwas deutlichere Mehrheit (56 %) der befragten erwachsenen US-Amerikaner an, dass US-Gerichte keine adäquaten Grenzen der behördlichen Überwachung setzten. 70 % der Befragten glaubten, dass der Staat die Daten auch für andere Zwecke als nur für den Kampf gegen den Terrorismus benutze.[128]
Amash/Conyers-Amendment
Als Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen wollten die beiden Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses aus Michigan, Justin Amash (Republikaner) und John Conyers (Demokrat) den National Defense Authorization Act ergänzen.[129] Falls er erfolgreich wäre, „würde [der Zusatz] die laufende Sammlung und Speicherung persönlicher Daten unschuldiger Amerikaner in großem Stil beschneiden.“ Das US-Repräsentantenhaus lehnte den Zusatz mit 205 zu 217 Stimmen ab.[130]
Einstellung der E-Mail-Dienste Lavabit und Silent Mail
Am 8. August 2013 stellte der Anbieter von verschlüsselten E-Maildiensten Lavabit, den wohl auch Snowden benutzt hatte, um Interviews während seines Aufenthalts im Transitbereich des Moskauer Flughafens zu geben, offenbar nach Druck der amerikanischen Regierung den Dienst ein.[131] Gleichzeitig warnte der Betreiber Ladar Levison davor, persönliche Daten irgendeinem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Beziehungen zu den USA habe.[132]
Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald zitiert Edward Snowden in diesem Zusammenhang:
„Ladar Levison und sein Team haben lieber den Betrieb ihrer zehn Jahre alten Firma eingestellt, als die verfassungsmäßigen Rechte ihrer etwa 400.000 Nutzer zu verletzen.“
Über die Hintergründe seiner Entscheidung darf Ladar Levison, der Besitzer von Lavabit, nicht sprechen. In ähnlichen Fällen hat das US-Geheimgericht FISC verhindert, dass Google und andere Internetfirmen Details von Anträgen der US-Ermittlungsbehörden für den Zugriff auf Emails veröffentlichen.[133]
Ebenso erklärte das Unternehmen Silent Circle, dass es seinen E-Mail-Dienst Silent Mail mit sofortiger Wirkung einstellen wird.[132] Der Mitbegründer von Silent Circle und Schöpfer des Verschlüsselungssystems PGP, Phil Zimmermann schrieb schon 1991:
„Wenn Privatsphäre ungesetzlich wird, haben nur noch die Gesetzlosen Privatsphäre.“
Großbritannien
Festsetzung von David Miranda
Rusbridger kritisierte die Festsetzung von David Miranda, dem aus Brasilien stammenden Partner von Glenn Greenwalds, am 18. August 2013 bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen London-Heathrow. Miranda befand sich auf einem Rückflug von Deutschland nach Rio de Janeiro, wurde über neun Stunden ohne konkreten Vorwurf festgehalten und verhört. Sein Rechner, schriftliche Aufzeichnungen, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte und weitere Geräte wurden konfisziert, darunter auch eine Spielkonsole, ein neues Telefon und eine neue Uhr – ohne dass diese ihm bei seiner Freilassung zurückgegeben wurden. Unter massiven Druck gesetzt und mit Haft bedroht, habe er gar die Passwörter zu seinem Telefon, seinem Rechner und seine Social-Media-Accounts preisgeben müssen.[134][135] Miranda hatte eine Woche in Berlin verbracht, wo er mit Laura Poitras in ihrer Berliner Wohnung zusammenwohnte. Die Wohnung hatte Poitras 2012 angemietet, damit das FBI ihr Material nicht durchsucht.[136] Poitras ist die US-Dokumentarfilmerin, die zusammen mit Greenwald den NSA-Skandal aufdeckte. Sie war es, die als Erste mit Edward Snowden Kontakt hatte. Er hatte ihr im Januar 2013 eine E-Mail geschrieben, nach ihrem öffentlichen Schlüssel für eine sichere E-Mail-Verbindung gefragt und ihr nach und nach Informationen über die NSA-Überwachung übermittelt.[137]
Offiziell hatte Scotland Yard den Zugriff auf Grundlage eines umstrittenen Terrorismus-Gesetzes gerechtfertigt (Anhang 7 des Gesetzes Terrorism Act 2000), welches eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht.[138] Die Verweigerung der Aussage in dieser Zeit stellt zudem eine strafbare Handlung dar. Rusbridger erklärte: „Dadurch, dass sie es Terror nennen, setzen sie alle Regeln außer Kraft.“ Die brasilianische Regierung hat als Reaktion auf den Vorfall den britischen Botschafter in Brasilia einbestellt. Der brasilianische Außenminister Antonio Patriota protestierte in einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen William Hague, die Festsetzung Mirandas und dessen Behandlung sei „nicht zu rechtfertigen“.[139]
Einschüchterungsversuche beim britischen Guardian
Im August 2013 wurde bekannt, dass mehrere Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ im Auftrag des britischen Premierministers, David Cameron, über Wochen telefonischen und persönlichen Kontakt zu Alan Rusbridger, dem Chef-Redakteur der britischen Zeitung The Guardian, aufnahmen.[140][141][142] Rusbridger gab an, dass die GCHQ-Mitarbeiter ihn mit den Worten „You've had your fun. Now we want the stuff back.“ (deutsch: „Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir das Zeug zurück.“) dazu bringen wollten, die Daten, die der Guardian vom US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte, zu vernichten oder an den GCHQ zu übergeben.[143][144] Die Versuche des GCHQ gipfelten schließlich im August 2013 darin, dass zwei GCHQ-Mitarbeiter die Redaktionsräume des Guardian aufsuchten und Rusbridger sowie zwei weitere Guardian-Mitarbeiter unter Androhung strafrechtlicher Maßnahmen dazu zwangen, die Festplatte mit den von Snowden übermittelten Daten unter ihrer Aufsicht in den Kellerräumen des Gebäudes mit Bohr- und Schleifmaschinen zu zerstören. Rusbridger gab an, er habe diesen Aufforderungen schließlich Folge geleistet, da der Guardian über weitere Kopien der Daten in den USA und Brasilien verfügt und er zudem verhindern wollte, dass die Festplatte mitsamt der Daten in die Hände des GCHQ fällt und dieser somit erfahren würde, um welche konkreten Daten es sich dabei handelt.[142] Da auch dem GCHQ und David Cameron bekannt sein musste, dass der Guardian noch über weitere Kopien der Daten in anderen Teilen der Welt verfügt und die Vernichtung dieser einen Festplatte die Berichterstattung des Guardian nicht verhindern könnte, vermuten Rusbridger und andere Beteiligte und Beobachter, dass es sich bei der GCHQ-Aktion um eine gezielte Einschüchterungs- und Schikane-Maßnahme durch die britische Regierung und den GCHQ handelte.[142][140][141][144]
Die britische Regierung ersucht die New York Times um Löschung der Snowden-Daten
Laut einer Reuters-Meldung habe sich die britische Regierung mit einem hochrangigen Diplomaten persönlich an die Chefredakteurin der New York Times, Jill Abramson, gewandt und darum ersucht, sämtliche Dokumente von Edward Snowden zu vernichten. Abramson habe weder darauf reagiert noch hat sie öffentlich dazu Stellung bezogen. Ein Sprecher der britischen Botschaft äußerte, „dass es niemanden verwundern dürfte, wenn man an eine Person herantreten würde, die das Material oder Teile davon besitze“.
Er ergänzte: „Wir hatten eine Zeugenaussage vorgelegt, welche erklärt warum wir versuchen, über 58.000 Kopien von gestohlenen nachrichtendienstlichen Dokumenten zu sichern.“ Alan Rusbridger, der Herausgeber des Guardian äußerte nach Bekanntwerden des Vorfalls erstaunt über den mehrwöchigen Zeitraum zwischen dem Vorfall bei seiner Zeitung und der New York Times. Dies widerspräche der angeblichen Dringlichkeit, mit welcher die britische Regierung das mehrstündige Verhör von David Miranda, dem Lebenspartner von Glenn Greenwald, am Londoner Flughafen Heathrow begründet hatte.[145][146]
Britische Regierung und konservative Presse greifen den Guardian an
Nachdem die Affäre in weiten Teilen der britischen Presselandschaft während der zurückliegenden Monate eine untergeordnete Rolle spielte oder gänzlich totgeschwiegen wurde, begannen ab der zweiten Oktoberwoche 2013 konservative britische Zeitungen deutliche Anschuldigungen gegen den Guardian vorzubringen.[147] Die Times zitierte den ehemaligen Chef des GCHQ, David Omand, mit den Worten: „Snowden leaks worst blow to British intelligence ever.“ (Sir David Omand: Times, deutsch: „Snowdens Veröffentlichungen sind der schwerste Schlag gegen die britischen Geheimdienste.“)[148] Das britische Boulevard-Blatt The Sun titelte am 11. Oktober 2013: „Prosecute Guardian for aiding terrorists“ (Tom Newton Dunn: The Sun, deutsch: „Ermittelt gegen den 'Guardian' wegen der Unterstützung von Terroristen“)[149] und griff damit die Forderung eines konservativen Hinterbänklers auf.[147] Bereits am Vortag titelte die Sun mit: „Guardian treason helping terrorists“ (Rod Liddle: The Sun, deutsch: „Der Hochverrat des Guardian hilft den Terroristen“).[150]
Die Daily Mail brachte einen Kommentar mit dem Titel „The paper that helps Britain's enemies“ (The Daily Mail, deutsch: „Die Zeitung, die britischen Feinden hilft“)[151], erhob darin schwere Vorwürfe gegenüber dem Guardian und sprach beispielsweise von "tödlicher Verantwortungslosigkeit" des Guardian.[151] Darauf hin wandte sich der Guardian an verschiedene führende Zeitungen weltweit und legte den Redaktionen den besagten Daily Mail-Kommentar vor. Verschiedenste Chefredakteure, darunter die der New York Times, der Washington Post, des Spiegel, der FAZ, der Süddeutschen, des Le Monde, des El País, der La Repubblica, aber auch von Zeitungen aus Dänemark, Polen, Österreich und anderen Ländern bezogen darauf hin Stellung zu den Anschuldigungen gegen den Guardian. In vielfältigen Worten aber inhaltlich einheitlich, sind sie der Meinung, dass die Veröffentlichungen zur Wahrung der Freiheit notwendig und in demokratischen Staaten gar die Pflicht einer unabhängigen Presse sind. Der Guardian sei sehr verantwortungsbewußt bei den Veröffentlichungen vorgegangen, indem keine Namen und personenbezogenen Daten veröffentlicht wurden und zu detailreiche Informationen zurückgehalten worden sind.[152]
Der britische Premierminister, David Cameron, griff die Vorwürfe auf und schlug vor, dass sich ein Parlamentsausschuss mit dem Vorgang befassen soll. David Cameron wurde zitiert mit den Worten: „Es ist eine Tatsache, dass die nationale Sicherheit dadurch Schaden genommen hat. In vielerlei Hinsicht hat der Guardian das selbst zugegeben, als er zustimmte, die Dateien zu zerstören, nachdem mein nationaler Sicherheitsberater sie höflich darum gebeten hatte.“ (David Cameron: Spiegel Online)[153]
Glenn Greenwald verlässt den Guardian
Nachdem Informationen durchgesickert waren, bestätigte Glenn Greenwald dem Newsdienst BuzzFeed Mitte Oktober 2013 in einer E-Mail, dass er den Guardian verlassen wird. Er habe ein Traumangebot, welches ein Journalist nur einmal in seiner Karriere erhält, von Pierre Omidyar erhalten und wechselt zu einem neuen Medienunternehmen des eBay-Gründers.[154][155] Glenn Greenwald ist der Journalist, dem sich Edward Snowden mit seinen Enthüllungsdokumenten anvertraut hatte. Gemeinsam mit der Dokumentarreporterin Laura Poitras hatte er sich mit Snowden in Hongkong getroffen und im Folgenden verschiedenste Enthüllungen publik gemacht.
Deutschland
Politik
Die politische Situation während der Affäre ist von drei großen Wahlkämpfen geprägt - der Bundestagswahl, der Landtagswahl in Hessen 2013 (beide am 22. September 2013) und der eine Woche zuvor stattfindenden bayerischen Landtagswahl.[156]
Am 8. Juli 2013 gab Regierungssprecher Steffen Seibert anlässlich des bevorstehenden Besuchs des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) in den Vereinigten Staaten eine Erklärung ab, ließ aber dabei offen, auf welche Grundlage er sich bezieht:[157]
„Der BND hält sich, bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz. Bei allem, was die Bundesregierung, was die Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger tun, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Immer gilt die zentrale Frage: Haben wir hier die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt?“
Im Rahmen der sich an seine Reise anschließenden öffentlichen Diskussion postulierte Friedrich ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit.[159][160]
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl nannte im Zusammenhang mit der Überwachungsaffäre das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, wie es das Bundesverfassungsgericht ab 1983 entwickelt hat (sogenanntes Volkszählungsurteil), „eine Idylle aus vergangenen Zeiten“.[161]
Ronald Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramtes, bestritt am 12. August 2013 im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an Recht und Gesetz hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Er erklärte die „NSA-Affäre“ für beendet.[162]
Am 16. August 2013 erklärte Friedrich die NSA-Affäre erstmals für beendet.[163] Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.“ Es handelt sich bei der Snowden-Affäre um „falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben (…) Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten.“[164]
Bundesinnenminister Friedrich äußerte sich am 28. August 2013 bei Illner Intensiv im ZDF, dass alle Aussagen von Edward Snowden überprüft worden seien und die amerikanischen Geheimdienste Deutschland nicht ausspionieren. Bezüglich der Enthüllungen über die Ausspähung staatlicher Stellen gehe er „davon aus, dass amerikanische Stellen uns nicht ausspionieren.“ Er versicherte außerdem, dass es „keine Wirtschaftsspionage deutscher Dienste“ gebe.[165]
Parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung
- Am 26. Juli 2013 stellten Abgeordneten der Bundestagsfraktion SPD eine Kleine Anfrage mit 115 Fragen an die Bundesregierung. Diese wurde am 13. August 2013 in der Drucksache 17/14560 von der Bundesregierung beantwortet. Einige Antworten sind aus Gründen des Staatswohls als geheim eingestuft und der Öffentlichkeit nicht zugänglich.[166][167]
- Am 19. August 2013 stellten Abgeordneten der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage mit 104 Fragen an die Bundesregierung.[168] Die Antwort der Bundesregierung steht als Drucksache 17/14739 in einer „elektronischen Vorabfassung“ bereit.[169] 21 Fragen beantwortete die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls gar nicht oder nur unter Geheimhaltung.[170]
- Am 22. August 2013 stellten Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage mit 16 Fragen an die Bundesregierung.[171] Die Antwort der Bundesregierung steht als Drucksache 17/14760 in einer Vorabfassung auf der Homepage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) bereit.[172] Die Antworten auf drei Fragen wurden zur Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-GEHEIM erklärt.
- Am 16. September 2013 stellten Abgeordneten der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage mit dem Titel Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten, Drucksache 17/14759 an die Bundesregierung. Anfrage und Antwort sind derzeit nicht online verfügbar.
Juristische Verfahren
Am 27. Juni 2013 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Beobachtungsverfahren ein, am 3. August 2013 wurden Vorermittlungen wegen Agententätigkeit aufgenommen und die Behörde forderte von allen mit dem NSA-Spähskandal befassten deutschen Nachrichtendienste und den zuständigen Bundesministerien Informationen ein. Vom Ausgang des Verfahrens hängt ab, ob Edward Snowden von der Bundesanwaltschaft vernommen werden soll. Die Bundesanwaltschaft könnte Ermittlungen auf Grundlage von § 99 StGB wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen.[173]
Am 5. August 2013 hat der Rechtsanwalt Udo Vetter für seinen Mandanten Wolfgang Dudda, Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Mitglied der Piratenpartei, bei der Staatsanwaltschaft Flensburg Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber: „Die Unternehmen sollen nach Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden die NSA und den britischen Geheimdienst rege unterstützen. Den Geheimdiensten sollen sie in Deutschland Zugang zu ihren Knotenpunkten gewähren, damit diese die Datenströme abgreifen können. Mitunter sollen die Daten sogar von den Firmen selbst aufbereitet und den Diensten zur Verfügung gestellt werden – mutmaßlich gegen Honorar.“[174][175][176]
Einschätzungen von Hansjörg Geiger
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes Hansjörg Geiger kritisierte in einer Veröffentlichung vom 22. Juni 2013 die Überwachung und Datenspeicherung durch die US-Geheimdienste: „Das ist falsch, das ist Orwell [Anm.: Anspielung auf George Orwells Roman 1984 über einen Überwachungsstaat]. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität.“ (Hansjörg Geiger: Frankfurter Allgemeine Zeitung)[177]
Einschätzungen des Historikers Josef Foschepoth
In einem am 9. Juli 2013 veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung erläuterte Josef Foschepoth, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg, wie die NSA seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland die Kommunikation überwacht hat.
Eine 1963 von der NATO mit Deutschland getroffene Sondervereinbarung, die einen Abschnitt des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ablöste, ermöglichte bis ins Jahr 2013 den in Deutschland Truppen stationierenden NATO-Staaten die legale Überwachung Deutschlands. So konnte beispielsweise die NSA in Deutschland agieren, ohne gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Beide Seiten verpflichteten sich 1963, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen, wie beispielsweise die geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968, wonach die Alliierten von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anfordern können, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erfordert. Diese Abkommen sollen nach Aussage Foschepoths quasi Besatzungsrecht in Westdeutschland fortgeschrieben haben.[178][158]
„Der Kern, die völkerrechtliche Verbindung, die ja Gesetzeskraft hat in der Bundesrepublik, das ist das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959, das dann 1963 in Kraft getreten ist. Beide Seiten sind verpflichtet, alle Informationen, die der Sicherheit der einen oder der anderen oder der gemeinsamen Sicherheit dienen, unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Und diese Informationen beziehen sich auf alle Überwachungsmaßnahmen, die durchgeführt werden, seien es Einzelüberwachungen, seien es strategische Überwachungen. Eine quantitative Begrenzung von Überwachungsvolumina gibt es nicht in diesem Zusammenhang. Und dieses ist weiter die rechtliche Grundlage.“
Vorlage:Zitat: Doppelangabe 2=Autor=
Die Vereinbarungen mit den drei westlichen Alliierten von 1968 wurden von den beteiligten Regierungen per Notenwechsel im Juli/August 2013 aufgehoben, allerdings sollen sie schon seit 1990 nicht mehr angewendet worden sein. Andere Sondervereinbarungen und Ausnahmeregelungen auf Grund des Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sind weiter in Kraft.[180]
Auf die Frage, wie er die Auswirkungen dieser Abkommen und Zusatzvereinbarungen bewerte, entgegnete Josef Foschepoth:
„Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.“
Vorlage:Zitat: Doppelangabe 2=Autor=
Foschepoths Einschätzungen basieren auf mehrjähriger intensiver Archivarbeit, im Zuge derer vormals geheime Akten erstmals erschlossen und im Herbst 2012 veröffentlicht wurden.[181]
Umfrage ARD-DeutschlandTrend
Mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung der Vorgänge ist laut einer Infratest-dimap-Umfrage vom 19. Juli 2013 knapp jeder vierte Deutsche (23 %) zufrieden, sieben von zehn (69 %) sind unzufrieden. Acht von zehn Anhängern der Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne und auch eine Mehrheit der Unions-Anhänger (53 %) kommen zu einem kritischen Urteil. Bei der Wahlentscheidung spielt die Reaktion der Bundesregierung auf die Affäre für die große Mehrheit der Befragten aber nur eine geringe (33 %) bzw. gar keine Rolle (37 %).[182][183]
No-Spy-Abkommen
Die Regierungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten verhandeln über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen. Dieses Abkommen soll nachrichtendienstliche Aktivitäten im jeweils anderen Land regeln. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurde eine Arbeitsgruppe gegründet - „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug auf Deutschland“ (SAW TAD) - die verfügbare Informationen ermittelt. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags soll bis Anfang August 2013 bereits in mehreren geheimen Sitzungen über bereits ermittelte Erkenntnisse informiert worden sein.[184]
Bundesdatenschutzbeauftragter
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wirft im September 2013 dem Bundesinnenministerium in der Affäre vor, die Aufklärung zu behindern. Er habe zahlreiche Fragen eingereicht, habe aber trotz wiederholter Mahnungen keine Antworten bekommen. Er habe deshalb beim Bundesinnenministerium eine offizielle Beanstandung wegen Nichteinhaltung der Informationspflicht eingereicht.[185]
Am 6. September war Peter Schaar beim Bundespräsidenten Joachim Gauck. Gauck soll sich dafür interessiert haben, welche Bedeutung Peter Schaar der Affäre in Bezug auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung beimisst.[186]
Anfang September wurde ein gemeinsames Projekt („Projekt 6“) von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und dem US-Geheimdienst CIA bekannt, bei dem eine gemeinsame Datenbank angelegt worden war, in die Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingegeben wurde. Der Zweck dieser 2010 beendeten Kooperation war es, das Umfeld dieser Personen aufzuklären. Peter Schaar kritisierte gegenüber Spiegel Online, dass eine solche Datei der datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sein müsse.[187]
Vereinte Nationen
Die Bundestagsfraktion der Grünen wandte sich am 11. September 2013 wegen der Spionage- und Überwachungspraxis des US-amerikanischen Geheimdienstes an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf. In einer neunseitigen Beschwerdeschrift warf die Oppositionspartei den Vereinigten Staaten vor, die Überwachung sei ein „fundamentaler Angriff auf die Demokratie in Deutschland“. Es drohe in Deutschland und Europa durch amerikanische Überwachungsmaßnahmen eine „weitgehende Einschüchterung“ der Bürger.[188] Außerdem sei zu befürchten, dass die Geheimdienste, welche die eigene Bürger nicht ausspähen dürfen, dafür aber die anderer Nationalität, „eine Art organisierten Ringtausch“ mit den Daten betreiben. Dabei sei nicht nur das jeweilige nationale Recht betroffen, sondern dies stellt bereits nach heutiger Rechtslage einen Verstoß gegen Artikel 17 und 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte dar. Sie empfahlen dem UN-Ausschuss, der vom 14. Oktober bis zum 1. November 2013 tagt, dass das UN-Gremium sich von US-Behörden den genauen Umfang und die Art der Spionage-Maßnahmen erklären lässt. Es müsse geprüft werden, ob diese amerikanischem und internationalem Recht entsprechen. Im Zweifel empfahlen sie, Änderungen amerikanischer Gesetze zu verlangen.[189]
Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte sich bereits vor dieser mit den Überwachungs-Vorwürfen beschäftigt, die auf den Enthüllungen von Edward Snowden basieren. Das Gremium äußerte danach unter anderem die Sorge, dass Betroffene nicht juristisch gegen die NSA-Ausspähung oder gegen falsche Informationen in den US-Datenbeständen vorgehen können. Die USA hatten entgegnet, dass sie ausschließlich Mitglieder „islamistischer Terrorgruppen“ suchen und ausspähen. Das aber widerlegen die Informationen, die Snowden vorgelegt hatte.[190]
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte am 28. September 2013 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen „für die weltweiten Datenströme verbindliche Regeln und Standards“ und gab bekannt, dass Deutschland „deshalb eine Initiative zum Schutz des Rechtes auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht“ hat. Des Weiteren sagte Westerwelle: „Wer das Internet nutzt, sollte sicher sein können, dass seine Rechte weltweit gewahrt werden, gegenüber privaten Unternehmen genauso wie gegenüber Staaten. Es darf nicht alles geschehen, was technisch möglich ist. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch legitim.“[191]
Basisdemokratische Initiativen
Demonstrationen
Der in Griesheim wohnende Daniel Bangert lud Anfang Juli 2013 über Facebook zu einem Spaziergang zum sogenannten Dagger Complex ein, um sich die „NSA-Spione“ einmal aus der Nähe anzusehen.[192] Gedacht war dies als eine „Spaßaktion“, um die Aufmerksamkeit auf den Überwachungsskandal rund um PRISM zu wecken. Daraufhin kontaktierte die US-Militärpolizei die deutsche Polizei. Diese sprach daraufhin den Organisator des „Spaziergangs“ an und legte ihm nahe, den „Spaziergang“ als Demonstration anzumelden, was dieser dann auch tat.[193]
Am Samstag dem 27. Juli 2013 gab es in 39 deutschen Städten gleichzeitig Demonstrationen[194], bei denen mehrere tausend Menschen teilnahmen. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien hatte unter dem Namen StopWatchingUs dazu aufgerufen. Es wurde vielfach gefordert die Überwachung des Internets zu beenden und Snowden zu schützen.[195]
Markus Beckedahl rief am 25. Juli 2013 zum 1. Großen BND-Spaziergang am 29. Juli vor dem neuen Gebäude des BND in Berlin auf. Es sollen etwa 200 Personen anwesend gewesen sein.[196]
Zum International Day of Privacy (IDP) riefen Anonymous und StopWatchingUs erneut zu Demonstrationen und Protestaktionen auf. 27 Städte beteiligten sich am Aufruf[197] und erneut haben bundesweit, am 31. August mehrere tausend Menschen teilgenommen.
An der Freiheit statt Angst-Demo am 7. September 2013 in Berlin sollen zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten teilgenommen haben.[198]
Am 26. Oktober 2013 finden – organisiert von StopWatchingUs – in Hannover, Heidelberg, Köln, Leipzig, Lübeck, Michelstadt und München am gleichen Tag Kundgebungen und Demonstrationen gegen die zunehmende Überwachung der Gesellschaft und die Aufhebung der Unschuldsvermutung statt.[199]
Petitionen, offene Briefe
Am 25. Juli 2013 wandte sich die Authorin, Juli Zeh, in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin.[200] Darin kritisiert sie die anscheinende Entwicklung Deutschlands hin zu einem Überwachungsstaat, die Billigung des Vorgehens ausländischer Geheimdienste gegenüber deutschen Bürgern durch die Bundesregierung und die Tatenlosigkeit der Bundeskanzlerin. Der offene Brief wurde auch Change.org als Online-Petition veröffentlicht.[201] Bis zur Übergabe der ausgedruckten Unterschriften beteiligten sich knapp 68.000 Unterstützer und zeichneten die Petition mit. Die Übergabe selbst fand am 18. September 2013 im Rahmen einer kleinen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt statt. Unter den Demonstranten waren unter anderem die Literaten Juli Zeh, Ingo Schulze, Tanja Dückers und Julia Franck anwesend. Da im Bundeskanzleramt kein Einlass gewährt wurde, zog die Gruppe weiter zum Bundespresseamt. Dort nahm sich die stellvertretende Regierungssprecherin, Sabine Heimbach, 15 Minuten Zeit, um sich das Anliegen anzuhören und die Petition entgegen zu nehmen.[202][203]
Über 700 Juristen und über 3000 Bürger anderer Berufsgruppen (Stand: 16. Oktober 2013) wenden sich bislang in der Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung gegen „die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung“.[204] Sie verlangen von der Bundesregierung, den US-amerikanischen und den britischen Botschafter einzubestellen, um die Forderung – die Überwachungen umgehend einzustellen – förmlich zu platzieren. Die EU sollte alle denkbaren Maßnahmen gegen das Vereinigte Königreich prüfen. Die Verhandlungen Europas über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA sollten ebenso unterbrochen werden, wie bereits bestehende Abkommen, wie das Safe Harbor-Abkommen und der Austausch von Fluggastdaten ausgesetzt werden, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird. Neben der Forderung nach Schließung aller NSA-Standorte in Deutschland fordern sie, die deutschen Netze auf ihre Integrität zu prüfen und deutsche Nachrichtendienste besser zu kontrollieren – Berichte vor Kontrollgremien sollten unter Eid gestellt werden. Die Initiatoren der Erklärung rufen alle Juristen und Bürger auf, die Erklärung mitzuzeichnen.[205]
Österreich
Im Zuge der Debatte über die Affäre wurde im Juni 2013 die mögliche Existenz eines angeblichen Geheimvertrages des Heeresnachrichtenamts mit der NSA bekannt.[206] Da im ständigen Unterausschuss des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, der zur Kontrolle der Dienste eingesetzt ist, die Auskunft darüber verweigert wurde, erstattete der Parlamentarier Peter Pilz Ende Juli Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das österreichische Justizministerium erteilte einen Berichtsauftrag zwecks Prüfung auf eine „strafrechtliche Relevanz“.[207][208][209]
Das österreichische Innenministerium übergab dem US-Botschafter in Österreich William C. Eacho Mitte Juni einen Fragenkatalog, der mit dem Fragenkatalog des deutschen Innenministerium abgeglichen wurde.[210] Am 9. Juli übermittelte der US-Botschafter dem Innenministerium mündlich die Antworten auf den Fragenkatalog.[211]
Medienberichten zufolge betreiben US-Nachrichtendienste in einer Villa in Pötzleinsdorf einen Horchposten der in der Lage sein soll 70 Prozent des Internet- und Telekommunikationsverkehrs Wiens zu überwachen und direkten Zugriff auf ein Glasfaserkabel haben soll. BMI und BVT wiesen diese Berichte zurück.[212] Laut Informationen der US-Botschaft, in deren Besitz das Gebäude seit den 1970er Jahren ist, handelt es sich um eine Niederlassung des Open Source Center.[213] Die Einrichtung wird von Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst bewacht.
Am 8. September 2013 spazierten etwa 150 Anwohner und Fotografen zur sogenannten NSA-Villa, nachdem ein Radfahrer ein Foto davon machen wollte und daraufhin nicht rechtens von einem Beamten gezwungen wurde, sich auszuweisen.[214][215] Offiziell wurde die Aktion als Nachmittagsspaziergang der Architekturfreunde Wiens ausgegeben. An dem Spaziergang nahm auch der Politiker Peter Pilz teil. Seitdem werden auf Facebook und Twitter unter dem Hasttag #NSAvilla kritische Kommentare gepostet. Pilz kündigte an, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen.[216][217] Am 10. September gab die US-Botschaft in Wien die baldige Schließung der Einrichtung bekannt.[218]
Skandinavien
Am 24. August 2013 veröffentlichte der britische Observer einen offenen Brief der Chefredakteure von vier führenden nordeuropäischen Tageszeitungen. Sie wandten sich an die Regierung in London und äußerten sich sehr besorgt um die Pressefreiheit in Großbritannien. Die Chefredakteure der dänischen Zeitung Politiken (Bo Lidegaard), der finnischen Helsingin Sanomat (Riikka Venäläinen), der Aftenposten (Hilde Haugsgjerd) aus Norwegen und der schwedischen Dagens Nyheter (Peter Wolodarski) forderten Premierminister David Cameron dazu auf, seine Regierung wieder „unter die führenden Verteidiger der Pressefreiheit und der offenen Debatte einzureihen“.
Ihrer Ansicht nach könne man zwar unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wo die Balance zwischen Staatssicherheit und persönlicher Freiheit genau liege, aber eine öffentliche Debatte darüber müsse möglich sein. In der öffentlichen Debatte läge die Stärke der Demokratie.[219][220] Sie bezogen sich dabei auf die zurückliegenden Vorgänge um Festsetzung des Lebensgefährten von Glen Greenwald und das Vorgehen des GCHQ gegenüber dem Guardian.[221][222]
Europäische Union
Am 19. Juli fand im litauischen Vilnius das Treffen der EU-Justizminister statt. Von deutscher Seite waren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dabei. Aktuell plant die EU eine EU-Datenschutzreform, die von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegen viel Widerstand der EU-Staaten voran getrieben wurde. Im Verlauf der Überwachungs- und Spionageaffäre änderten die EU-Mitgliedsstaaten Teile ihrer Position zu dieser Reform. Es gab verschiedene Vorschläge, unter anderem wurde das Safe Harbor-Verfahren diskutiert und eine Geldbuße von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes für alle Firmen gefordert, die auf dem EU-Markt tätig sind, aber nicht die EU-Vorschriften einhalten.[223]
Am 4. Juli 2013 beauftragte das Europäische Parlament den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit einer Untersuchung der Überwachungs- und Spionageaffäre.[224] In der Anhörung am 5. September sprachen Alan Rusbridger, Jacob Appelbaum, Gerhard Schmid und Duncan Campbell (er hatte Echelon enthüllt). Duncan Campbell sagte unter anderem, dass der Schwedische Nachrichtendienst Försvarets radioanstalt mit dem britischen GCHQ und dem US-amerikanischen NSA zusammen Internetverbindungen in der Ostsee abhören würde.[65] Zusätzlich ist eine EU-US Expertengruppe eingesetzt worden, die sich mit den Spionagevorwürfen gegen die EU befasst.[225]
Lateinamerika
Nachdem der bolivianische Präsident Evo Morales bei seiner Heimreise aus Moskau am 2. Juli 2013 in Wien zur Landung gezwungen worden war, da Frankreich, Italien, Spanien und Portugal seinem Flugzeug wegen des Verdachts, dass Snowden an Bord sei, ein Überflugverbot erteilt hatten, verurteilten die Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsvereinigung Mercosur während einer Tagung des Verbunds am 12. Juli 2013 die „Aggression“ der EU-Staaten und beschlossen, ihre Botschafter aus den entsprechenden Ländern zurückzurufen.[226][227] Die Mercosur-Vollmitglieder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Venezuela fordern eine Erklärung und eine Entschuldigung für den Vorfall. Die Staatschefs bekräftigten auch ihre Unterstützung für ein Asylrecht Snowdens. Bolivien, Venezuela und Ecuador hatten ihm bereits Asyl angeboten. Morales berichtete auf dem Treffen der Staatschefs, dass die USA 17 Minuten vor der Landung einen Antrag auf Auslieferung Snowdens bei der österreichischen Regierung gestellt habe, was ein Hinweis auf deren Beteiligung an der Überflugverweigerung sei.[228]
Ecuador
Ecuador, wo Edward Snowden unter anderem um Asyl ersucht hatte, kündigte ein Handelsabkommen mit den USA auf und verzichtet damit auf Zollvergünstigungen, nachdem die USA ihrerseits einen solchen Schritt angedroht hatten, falls Snowdens Asylantrag stattgegeben würde.[229]
Brasilien
Die Regierung Brasiliens beschloss als Reaktion auf Berichten, wonach die Regierung ausspioniert werden würde, eigene Glasfaserkabel zu Regierungsstellen in den Nachbarländern Südamerikas zu verlegen. Weitere Maßnahmen wurden veranlasst, wie beispielsweise der Bau eines neuen Satelliten durch ein Konsortium unter Führung des französischen Unternehmens Thales Alenia Space. Bisher nutzte die Regierung für ihre Kommunikation einen mexikanischen Satelliten.[49]
Weltweit
Internetstruktur
Auf einer Konferenz in Montevideo, Uruguay, verabschiedeten alle für die Struktur und Entwicklung des Internets zuständigen Organisationen (a) angesichts der zurückliegenden Überwachungsskandale eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für eine Globalisierung der technischen Internet-Infrastruktur aussprechen.[230] Historisch bedingt haben die meisten Organisationen ihren Sitz in den USA und unterliegen in großen Teilen der US-amerikanischen Rechtsprechung.[231][232] Weiterhin warnen die Konferenzteilnehmer vor einer nationalstaatlichen Fragmentierung des Internets, welche das Vertrauen der globalen Internet-Nutzer stark angreifen würde.[230]
Softwareverzeichnis PRISM Break
Mit PRISM Break ist ein Projekt entstanden, welches kostenfreie und quelloffene Alternativen zum möglichen Umgehen des Überwachungsprogramms PRISM aufzeigen soll. Darüber hinaus sollen die gelisteten Alternativen aufgrund ihrer spezifischen Vorgehensweise wesentlich sicherer vor Abhörmaßnahmen sein.[233]
Dokumentarfilm
- Elmar Theveßen, Thomas Reichart, Johannes Hano und Heike Slansky: World Wide War - Der geheime Kampf um die Daten, eine Produktion von ZDFzoom (Erstausstrahlung: 11. September 2013)
Siehe auch
Weblinks
- NSA-Überwachungsskandal: Von NSA, GCHQ, BND, PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah. In: Heise Online. Heise Online, abgerufen am 19. September 2013.
- Gesellschaft für Informatik: FAQ-Liste zur Überwachungsaffäre 2013
- Al Jazeera: Timeline of Edward Snowden's revelations (ständig aktualisiert, englisch)
- dipity.com: Timeline zur Spionageaffäre von Achim Mueller
- Holger Bleich: Globaler Abhörwahn: Wie digitale Kommunikation belauscht wird, c’t 16/2013
- Holger Bleich, Sebastian Mondial: Willfährige Helfer: Provider unterstützen die Geheimdienste beim Datenschnüffeln, c’t 18/2013
- Chaos Computer Club: "E-Mail Made in Germany": Das Sommermärchen von der sicheren E-Mail, 9. August 2013
- Paul Schreyer: Warum werden wir abgehört? Eine Bewusstwerdung und ihre Folgen. In: Telepolis. Heise Online, 22. Juli 2013, abgerufen am 23. Juli 2013.
- Markus Kompa: Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland. In: Telepolis. Heise Online, 30. Juni 2013, abgerufen am 9. Juli 2013.
- OpenDataCity: Wo führt das hin? – Die Visualisierung zeigt exemplarisch wie bei der Nutzung populärer Dienste Datenpakete durch die Leitungen wandern – und auf diesem Weg von verschiedenen Geheimdiensten abgegriffen werden könnten.
Politische Kommentare
- Heribert Prantl: Im Zeitalter der digitalen Inquisition. In: Süddeutsche Zeitung. 13. September 2013, abgerufen am 14. September 2013.
- Essay von Heribert Prantl: Unterirdisch. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Juli 2013, abgerufen am 21. Juli 2013.
- Kommentar von Thomas Darnstädt: NSA-Skandal: Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht. In: Spiegel Online. 10. Juli 2013, abgerufen am 11. Juli 2013.
Einzelnachweise
- ↑ YouTube: NSA-Whistleblower Edward Snowden: I don't want to live in a society ….
- ↑ Wolf Wiedmann-Schmidt: Guardian-Reporter Ewen MacAskill "Die Geheimdienste wollen alles", journalist.de, 28. Juli 2013.
- ↑ a b Andreas Wilkens: PRISM-Whistleblower bekennt sich. Heise Online, 9. Juni 2013, abgerufen am 11. Juni 2013.
- ↑ a b Johannes Kuhn: Prism-Informant Snowden auf der Flucht: Obamas Jagd auf die Wachhunde. Süddeutsche Zeitung, 10. Juni 2013, abgerufen am 11. Juni 2013.
- ↑ Glenn Greenwald, Ewen MacAskill and Laura Poitras: Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations. In: The Guardian. 10. Juni 2013, abgerufen am 11. Juli 2013 (englisch).
- ↑ Glenn Greenwald, Ewen MacAskill: Boundless Informant: the NSA’s secret tool to track global surveillance data. In: The Guardian. 11. Juni 2013, abgerufen am 11. Juli 2013 (englisch).
- ↑ a b USA verteidigen Prism als „lebensrettend“, Zeit Online, 8. Juni 2013.
- ↑ Florian Rötzer: Snowden: NSA hackt seit 2009 Internet-Backbones in China und Hongkong, Heise online, 13. Juni 2013.
- ↑ Lana Lam, Stephen Chen: US spies on Chinese mobile phone companies, steals SMS data: Edward Snowden, South China Morning Post, 23. Juni 2013.
- ↑ Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff, Spiegel Online, 7. Juli 2013.
- ↑ Barton Gellman, Ellen Nakashima: U.S. spy agencies mounted 231 offensive cyber-operations in 2011, documents show, Washingtonpost.com, 31. August 2013.
- ↑ Washington Post: NSA slides explain the PRISM data-collection program. In: The Washington Post. 10. Juni 2013, abgerufen am 11. Juli 2013 (englisch).
- ↑ a b Matthias Kremp, Konrad Lischka, Ole Reißmann: Projekt Prism: NSA spioniert weltweit Internet-Nutzer aus. In: Spiegel Online. 7. Juni 2013, abgerufen am 10. Juli 2013.
- ↑ Glenn Greenwald, Ewen MacAskill: Boundless Informant: the NSA’s secret tool to track global surveillance data. In: The Guardian. 8. Juni 2013, abgerufen am 24. Oktober 2013 (englisch).
- ↑ Glenn Greenwald, Ewen MacAskill: Obama orders US to draw up overseas target list for cyber-attacks. In: The Guardian. 7. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2013 (englisch).
- ↑ NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung, Spiegel Online, 31. Juli 2013.
- ↑ Spiegel Online-Autor syd: BND und BfV setzen NSA-Spähprogramm XKeyscore ein. In: Spiegel Online. 20. Juli 2013, archiviert vom am 21. Juli 2013; abgerufen am 21. Juli 2013.
- ↑ Spiegel Online-Autor juh: XKeyscore: Spionagewerkzeug wird von BND und BfV genutzt. In: Spiegel Online. 21. Juli 2013, archiviert vom am 21. Juli 2013; abgerufen am 21. Juli 2013.
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- ↑ SZ Online: BND räumt Einsatz von NSA-Spähprogramm XKeyscore ein. In: SZ Online. 9. August 2013, abgerufen am 9. August 2013.
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- ↑ Kashmir Hill: Blueprints Of NSA's Ridiculously Expensive Data Center In Utah Suggest It Holds Less Info Than Thought. 24. Juli 2013, abgerufen am 29. Juli 2013.
- ↑ Chris Duckett: NSA hunger demands 29 petabytes of data a day. In: zdnet.com. 12. August 2013, archiviert vom am 24. Oktober 2013; abgerufen am 24. Oktober 2013.
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- ↑ Werner Pluta: Überwachung: NSA speichert Verkehrsdaten von Verizon - Golem.de. In: golem.de. 6. Juni 2013, archiviert vom am 24. Oktober 2013; abgerufen am 24. Oktober 2013.
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- ↑ a b NSA-Affäre: "Champagner!", Spiegel Online, 7. September 2013.
- ↑ a b Spähangriff auf Belgacom: Britischer Geheimdienst hackte belgische Telefongesellschaft, Spiegel Online, 20. September 2013, abgerufen am gleichen Tage.
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- ↑ Spiegel Online-Autor kgp: NSA-Skandal: Brasilien reagiert verärgert auf Spionage. In: Spiegel Online. 8. Juli 2013, abgerufen am 11. Juli 2013.
- ↑ a b Brazil tries to elude NSA with new cables, satellite, Voice of America, 5. September 2013.
- ↑ Frankreich schnüffelt mit eigenem PRISM, Heise online, 4. Juli 2013.
- ↑ a b Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Holger Stark: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland. In: Spiegel Online. 30. Juni 2013, abgerufen am 10. Juli 2013.
- ↑ a b Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter, Spiegel Online, 3. August 2013.
- ↑ Res Strehle: Interview: „Russland wird Snowden wohl ausschleusen“. In: Basler Zeitung. 12. Juli 2013, archiviert vom am 27. Juli 2013; abgerufen am 27. Juli 2013.
- ↑ Spiegel Online: Interview mit Edward Snowden im SPIEGEL: NSA und BND arbeiten zusammen. In: Spiegel Online. 7. Juli 2013, abgerufen am 11. Juli 2013.
- ↑ Standorte der NSA in Deutschland: Spionagetätigkeit im Schichtbetrieb, Süddeutsche.de, 10. Juli 2013.
- ↑ Wiesbaden: Upgrades, new facilities transforming garrison, Webseite der US Army, 26. September 2008 (Archiv).
- ↑ BND nennt Details über Datentransfer an NSA, FAZ.NET, 3. August 2013.
- ↑ Till Schwarze und Angela Gruber: NSA-Datenweitergabe: Darf der BND das? In: zeit.de. 5. August 2013, archiviert vom am 24. Oktober 2013; abgerufen am 24. Oktober 2013.
- ↑ BND-NSA-Kooperation: Streit über Steinmeiers Rolle. In: tagesschau.de. 7. August 2013, archiviert vom am 24. Oktober 2013; abgerufen am 24. Oktober 2013.
- ↑ Regierungspressekonferenz, Mitschrift Pressekonferenz, 7. August 2013.
- ↑ Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ und „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-61-02, Nr. DOCPER-AS-39-11). (PDF; 132 KB) In: Bundesgesetzblatt. 12. Februar 2009, S. 110-112, abgerufen am 11. August 2013.
- ↑ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5279 –, bundestag.de, 14. April 2011.
- ↑ Christof Moser, Alan Cassidy: Geheimdienst-Aufsicht will Kooperation des NDB mit der NSA prüfen. In: Schweiz am Sonntag. 14. September 2013, archiviert vom am 24. Oktober 2013; abgerufen am 24. Oktober 2013.
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- ↑ a b YouTube: LeakSourceTV, Duncan Campbell Testimony @ LIBE Committee Inquiry on Electronic Mass Surveillance of EU Citizens, 7. September 2013.
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- ↑ a b c d John Goetz, Jan Lukas Strozyk: Internet-Firmen schnüffeln im Auftrag der Geheimdienste. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunkt, 1. August 2013, archiviert vom am 30. August 2013; abgerufen am 30. August 2013.
- ↑ James Ball, Luke Harding, Juliette Garside: BT and Vodafone among telecoms companies passing details to GCHQ. In: The Guardian. 2. August 2013, archiviert vom am 30. August 2013; abgerufen am 30. August 2013 (englisch).
- ↑ Überwachungsaffäre: NSA zahlt Hunderte Millionen Dollar an Provider, Heise online, 30. August 2013.
- ↑ Jon Paul McLeary, Mark Stoutenberg: Level 3 gibt Stellungnahme ab. In: prnewswire.com. Level 3, 1. August 2013, archiviert vom am 30. August 2013; abgerufen am 30. August 2013.
- ↑ Achim Sawall: NSA-Skandal: Wie der DE-CIX abgehört wird. In: Golem. Archiviert vom am 30. August 2013; abgerufen am 30. August 2013.
- ↑ Matthias Kremp: NDR und SZ: Telekommunikationsfirmen kooperieren mit Geheimdiensten. In: Der Spiegel. 2. August 2013, archiviert vom am 11. August 2013; abgerufen am 11. August 2013.
- ↑ US-Spionage: NSA späht Banktransfers und brasilianischen Ölkonzern aus, Spiegel Online, 9. September 2013.
- ↑ NSA überwacht internationalen Zahlungsverkehr, Heise online, 15. September 2013.
- ↑ Swift-Abkommen: USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten, Spiegel Online, 1. Februar 2011.
- ↑ NSA-Spionage: EU-Kommission droht USA mit Ende des Swift-Abkommens, Spiegel Online, 13. September 2013.
- ↑ Überwachung: NSA späht internationalen Zahlungsverkehr aus, Spiegel Online, 15. September 2013.
- ↑ netzpolitik.org: Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update), 23. Oktober 2013
- ↑ Barton Gellman, Ashkan Soltani: NSA collects millions of e-mail address books globally. The Washington Post, 15. Oktober 2013, archiviert vom am 15. Oktober 2013; abgerufen am 15. Oktober 2013 (englisch)., Seite 2 und Seite 3 im Archiv
- ↑ Till Schwarze: Snowden-Enthüllungen: NSA soll Hunderte Millionen E-Mail-Kontakte gesammelt haben. Die Zeit, 15. Oktober 2013, archiviert vom am 15. Oktober 2013; abgerufen am 15. Oktober 2013.
- ↑ Prism-Enthüllung: Wie die CIA einen Schweizer Banker anwarb, Spiegel Online, 10. Juni 2013.
- ↑ Ewen MacAskill, Nick Davies, Nick Hopkins, Julian Borger, James Ball: GCHQ intercepted foreign politicians’ communications at G20 summits. In: The Guardian. 16. Juni 2013, abgerufen am 16. Juni 2013 (englisch).
- ↑ Christoph Sydow: Die „USS Jimmy Carter“ soll für die NSA Glasfaserkabel anzapfen. In: Der Spiegel. 1. Juli 2013, archiviert vom am 30. August 2013; abgerufen am 30. August 2013.
- ↑ a b c d Spiegel Online: NSA hörte Zentrale der Vereinte Nationen in New York ab. In: Der Spiegel. 25. August 2013, archiviert vom am 30. August 2013; abgerufen am 30. August 2013.
- ↑ Martin Holland: NSA-Spionage gegen Merkel: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein. In: Heise Online. 24. Oktober 2013, archiviert vom am 25. Oktober 2013; abgerufen am 25. Oktober 2013.
- ↑ Heise Online-Autoren: fab, Martin Holland: NSA-Affäre: Lauschangriff auf Merkel sorgt für Aufruhr in Berlin. In: heise.de. 24. Oktober 2013, archiviert vom am 25. Oktober 2013; abgerufen am 25. Oktober 2013.
- ↑ NSA-Überwachung : Merkel löst Rätsel um ihr Handy auf. ZEIT ONLINE, 25. Oktober 2013
- ↑ Florian Festl: Verdacht: Amerikaner nutzen ihre Konsulate für Späh-Attacken: US-Lauschangriff auf Merkel – Handy-Hacker der USA werden mitten in Berlin vermutet. In: Focus Online. 24. Oktober 2013, archiviert vom am 24. Oktober 2013; abgerufen am 24. Oktober 2013.
- ↑ Hans Leyendecker, John Goetz: Affäre um Merkel-Handy: Spionageverdacht gegen US-Botschaft. In: Süddeutsche Zeitung. 24. Oktober 2013, archiviert vom am 24. Oktober 2013; abgerufen am 24. Oktober 2013.
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