Flüchtlingsproteste in Deutschland ab 2012

Als Refugee Tent Action wurde eine in Deutschland bisher einmalige Protestwelle von Asylbewerbern gegen das deutsche Asylrecht bekannt. Die Proteste begannen im März 2012. Iranische Flüchtlinge protestierten über 150 Tage rund um die Uhr in der Würzburger Innenstadt, über 50 Tage davon im Hungerstreik. Im Sommer 2012 weitete sich der Protest auf insgesamt zwölf Protestcamps in verschiedenen Städten Deutschlands aus. Nach einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin im September verlagerte sich das Zentrum des Protests in die Hauptstadt. Im Frühjahr wurden zwei Bustouren veranstaltet und ein Kongress in München abgehalten.

Asylbedingungen in Deutschland

Seit Jahren klagen Asylbewerber in Deutschland über die Bedingungen, unter denen sie leben müssen. Dazu gehören insbesondere die Residenzpflicht, die Lagerpflicht, das Sachleistungsprinzip und andere Regelungen, die im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt sind. Ebenso wird die als lang empfundene Bearbeitungszeit der Asylanträge durch das BAMF kritisiert.

Chronologie der Ereignisse

Hungerstreik in Würzburg

Nach dem Suizid eines Iraners in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg kam es zunächst zu mehreren Demonstrationen in der Innenstadt. Diese waren Anlass einer bundesweiten Diskussion über die Unterkunftsbedingungen für Asylbewerber in Deutschland. Claudia Roth von den Grünen machte die besonders harte bayerische Asylpolitik für den Selbstmord mitverantwortlich.

Am 19. März 2012 begannen ca. 10 Asylsuchende aus dem Iran einen Hungerstreik im Würzburger Stadtzentrum unter den Titeln „GUStreik“ und „Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik“. Dazu wurde ein Dauerprotestcamp aufgebaut, an dem sich auch Aktivisten der Occupy-Bewegung beteiligten. Der Protest war durchgehend von Auseinandersetzungen mit den Behörden über die Zulässigkeit des Protests begleitet. Das rund um die Uhr besetzte Protestcamp konnte aber gegen den Willen der Stadt Würzburg gerichtlich durchgesetzt werden. Auch der Versuch der Stadt, den Hungerstreik zu verbieten, scheiterte. Nachdem einige Hungerstreikende ins Krankenhaus eingeliefert wurden, fand am 4. April 2012 im Würzburger Rathaus ein Treffen mit verschiedenen Politikern und Behördenvertretern statt. Nach dem ersten Hungerstreik, der ca. drei Wochen dauerte, erhielten einige der Flüchtlinge aus humanitären Gründen ungewöhnlich schnell Asyl. Von Seiten der Protestierenden wurde die Vermutung geäußert, dass der Protest durch die Vergabe von Asyl an bestimmte Personen nach Möglichkeit erstickt werden sollte, um so die öffentliche Aufmerksamkeit zu reduzieren. Dieser Auffassung wurde von öffentlichen Stellen massiv widersprochen. Das Protestcamp wurde aufrechterhalten.

Im April 2012 wurde eine Petition an den Bayerischen Landtag, im Juni eine E-Petition an den Bundestag gerichtet.

Da trotz mehrfach wiederaufgenommenen Hungerstreiks keine weiteren Reaktionen der Politik kamen, beschlossen im Juni 2012 mehrere Asylbewerber, sich ihren Mund zuzunähen und in den verschärften Hungerstreik zu treten. Die Stadt Würzburg versuchte, diesen Protest zu verbieten, scheiterte damit sowohl vor dem Verwaltungsgericht Würzburg, als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in München. Dieser stellte allerdings fest, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn die Stadt Würzburg Personen, die gegen die Residenzpflicht verstoßen, die Teilnahme an einem Protest gegen die Residenzpflicht verbietet. Am 7. Juli 2012 entfernten die Protestierenden die Fäden und alle bis auf eine Person setzten den Hungerstreik erneut aus.

Ausweitung auf andere Städte

Aufgrund des Verbots für zahlreiche, residenzpflichtige Asylbewerber, an dem Protest in Würzburg teilzunehmen, weitete sich der Protest insbesondere von Juli bis September 2012 auf mehrere andere Städte aus. So entstanden insgesamt an folgenden Orten ähnliche Protestcamps unter dem Label „Refugee Tent Action“ In anderen Städten setzte sich 2013 der Protest, manchmal unter anderem Namen, fort:

• Aub (3. Juli 2012 – 8. September 2012)
• Bamberg (2. Juli 2012 – 8. September 2012)
• Berlin
  • Heinrichplatz (4. August 2012 – 6. Oktober 2012)
  • Oranienplatz (6. Oktober 2012 – dauert noch an)
  • Pariser Platz (24. Oktober 2012 – 8. Dezember 2012)
  • Ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule – Hausbesetzung (8. Dezember 2012 – dauert noch an)
• Düsseldorf (16. Juli 2012 – 3. September 2012)
• Frankfurt am Main – Protestzelt des Bündnis Flüchtingsstreik Hessen (20. Oktober 2012–?)
• München (22. Juni 2013 – 30. Juni 2013)
• Nürnberg (11. August 2012 – 8. September 2012) (8. Juli 2013 - dauert noch an)
• Osnabrück (11. - 13. Juli 2012)
• Passau (10. August 2012 – 16. Oktober 2012)
• Regensburg (11. Juli 2012 – 7. September 2012)
• Würzburg (19. März 2012 – 8. September 2012)
• Stuttgart (16. Juli 2013 - dauert noch an)

Marsch nach Berlin

Nach einer Auftaktdemonstration durch die Würzburger Innenstadt begannen am Samstag, dem 8. September, ca. 50 Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet gemeinsam mit Unterstützern einen Protestmarsch zu Fuß von Würzburg nach Berlin. Eine zweite Gruppe machte sich auf einer anderen Route per Bus auf. Am 14. September wurde nach ca. 100 km die Grenze nach Thüringen überschritten. In Erfurt gab es eine Konfrontation zwischen Teilnehmern des Protestmarschs und einer Gruppe von Neonazis. Die NPD hatte im Vorfeld ihre Ortsverbände entlang der Route zu „kreativem Protest“ und „vielfältigen Aktionen“ gegen den Protestzug aufgerufen. Nach 28 Tagen und fast 600 Kilometern Fußmarsch trafen am 6. Oktober ca. 70 Flüchtlinge und 100 Unterstützer am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ein und begannen dort ihren Protest in einer eigens dafür errichteten Zeltstadt. Der Protest soll aufrechterhalten werden, bis Lager- und Residenzpflicht abgeschafft und die bestehende Abschiebepraxis beendet wird.

Protestaktionen in Berlin

Am Samstag, den 13. Oktober, kam es in Berlin mit 6000 Teilnehmern zu der bis dahin größten Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Bundesrepublik.

Am 15. Oktober 2012 besetzen Flüchtlinge und Aktivisten die Nigerianische Botschaft um gegen sogenannte „Botschaftsanhörungen“ zu protestieren. Bei diesen werden Flüchtlinge, deren Nationalität nicht eindeutig feststellbar ist, auf die Botschaften geladen. Dort werden durch Delegationen aus dem jeweiligen Land die Dialekte der Flüchtlinge analysiert und ihnen gegebenenfalls ein Ausreisevisum ins eigene Land ausgestellt, wodurch die Abschiebung aus Deutschland ermöglicht wird. Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnete drei Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten, die Flüchtlinge geschlagen und getreten haben sollen.

Am 24. Oktober 2012 traten auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zunächst 25 Flüchtlinge den Hungerstreik. Zuvor hatte die Polizei am Vormittag bereits eine Solidaritätskundgebung am Rande der Eröffnungsveranstaltung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten unterbunden.

Am 30. Oktober 2012 gab es eine Twitter-Kampagne und Live-Streaming von den Polizeieinsätzen in Berlin, die in widersprüchlicher Art – je nach Einsatzleiter – Decken und Sitzgelegenheiten, auch Rollstühle, zuließen oder deren Entfernung verlangten oder medizinische Behandlung an Liegenden untersagten. Solidaritäts-Mahnwachen in Hamburg und München (und wohl weiteren Städten) richteten sich gegen die geringe Medien- und Politikresonanz im Land.

Am 31. Oktober 2012 sagte der Bezirksbürgermeister Hanke (SPD), Bezirk Mitte, den Flüchtlingen daraufhin die Nutzung von Wärmebussen zu, kündigte ein Gespräch mit der Bundesregierung an und kündigte an, sich dafür einsetzten, dass weniger Polizisten am Pariser Platz eingesetzt werden würden. Nach einem Gespräch mit Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung (CDU), nahmen die Flüchtlinge ihren Hungerstreik wieder auf, da sie sich von der Politik nicht ernst genommen und getäuscht sahen.

Am 28. November attackierten iranische Flüchtlinge die Iranische Botschaft, rissen die Flagge herunter und bewarfen das Gebäude mit grüner Farbe. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi forderte daraufhin von Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine harte Bestrafung der Oppositionellen.

Am 1. Dezember 2012 wurden die Wärmebusse am Pariser Platz von der Polizei entfernt und funktionsuntüchtig gemacht. Am 2. Dezember 2012 brachen die Flüchtlinge ihren zweiten Hungerstreik nach ca. zehn Tagen ab.

Am 8. Dezember 2012 besetzten Flüchtlinge und Aktivisten gemeinsam mit einer Gruppe Gentrifizierungsgegnern die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Das Camp am Pariser Platz wurde daraufhin beendet. Im September 2013 wohnten bis zu 200 Flüchtlinge in der alten Schule.

Das Refugee-Camp am Oranienplatz geriet im Juli 2013 in die Schlagzeilen, als die Polizei gegen Asylbewerber Ermittlungen wegen Vergewaltigung aufnahm. Zuvor kam es seitens der Asylbewerber bereits zu Belästigungen und sexistischen Anfeindungen gegenüber Unterstützerinnen. Die Vorwürfe haben sich bis jetzt nicht erweisen lassen.

Am 10. Oktober 2013 stürmten 20 Flüchtlinge in das Foyer der Vertretung der EU-Kommission in Mitte/Unter den Linden. Die Aktion geschah vor allem als Protest gegen die Katastrophe vor Lampedusa, welche sich einige Tage zuvor ereignet hatte. Über 300 Flüchtlinge waren dabei gestorben.

Für den Winter 2013/14 haben Bezirkspolitiker sich mit den Flüchtlingen geeinigt, ein Gebäude zur Verfügung zu stellen. Ein Infopoint soll jedoch am Oranienplatz bestehen bleiben.

Am 15. Oktober 2013 protestierten Unterstützergruppen abermals vor der Botschaft Nigerias, um an die Besetzung der nigerianischen Botschaft ein Jahr zuvor zu erinnern.

Refugee Struggle Congress in München

Vom 1. bis 3. März fand von den großen Medien weitgehend unbachtet der „Refugee Struggle Congress“ mit über 300 Teilnehmern statt. Insbesondere sollte die Selbstverwaltung der Geflüchteten gestärkt werden. Kritik erntete die Trennung von non-citizens (Menschen ohne Pass oder Aufenthaltstitel) und citizens (Menschen, die Inhaber eines Passes oder Aufenthaltstitels sind).

Refugees Revolution Demonstration in Berlin

Am 23. März 2013 zogen über Tausend Demonstranten unter dem Motto „Refugees’ Revolution“ in einem Demonstrationszug vom Oranienplatz in die Berliner Innenstadt, um an Jahrestag des Beginns des Protestes zu erinnern .

Bustouren 2013

Vom 26. Februar bis zum 20. März 2013 besuchten Flüchtlinge in einer Bustour unter dem Motto „Refugees’ Revolution Bustour“ 22 Städte in Deutschland. Ziel war es insbesondere Kontakte zu den Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften zu knüpfen und vor Ort für die Forderungen zu protestieren. Am 11. März wurden in Köln drei Flüchtlinge von der Polizei verletzt und 19 vorläufig festgenommen, weil sie in der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft Flyer Verteilt hatten. Am 8. März in Karlsruhe wollte der private Sicherheitsdienst den Protestierenden den Zutritt zu der Gemeinschaftsunterkunft verwehren. Nachdem die Flüchtlinge dennoch in dem Gebäude protestierten gab es Festnahmen und Verletzte durch die Polizei. Außerdem musste eine Strafe wegen Verletzung der Residenzpflicht gezahlt werden.

Refugee Tribunal against Germany

Vom 13. bis zum 16. Juni 2013 fand auf dem Mariannenplatz im Kreuzberg das von Aktivisten der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und von „The Voice Refugee Forum Germany“ organisierte „Refugee Tribunal against Germany“ statt. Insgesamt nahmen über die drei Tage mehrere tausend Personen an der Veranstaltung teil, darunter fünfhundert Flüchtlinge aus ganz Deutschland. Thematisiert wurden unter anderem aktuelle Probleme der Flüchtlinge in Deutschland, aber auch die Zusammenhänge zwischen historischem und aktuellen Kolonialismus in den Herkunftsstaaten. Teilweise wurden die Flüchtlinge bei der Anreise von der Polizei behindert, weil diese laut Polizei „wegen Windpocken in der Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Halberstadt“ der Quarantäne unterlagen.

Hungerstreik am Münchener Rindermarkt

Am 22. Juni 2013 traten nach einer Demonstration in München zunächst 95 Asylbewerber auf dem Rindermarkt in einen Hungerstreik, um ihre Anerkennung als politisch Verfolgte zu erzwingen. Die Asylbewerber stammen unter anderem aus Nigeria, Äthiopien, Pakistan, Afghanistan und dem Iran. Während des Streiks wurden erneut die Begriffe non-citizen und citizen verwendet.

Nach ergebnislosen Verhandlungen mit den Behörden stellten am 25. Juni 50 Flüchtlinge auch das Trinken ein. Sowohl das Innenministerium als auch das Sozialministerium erklärten, sie seien nicht für die Flüchtlinge zuständig und verwiesen auf das jeweils andere Ministerium. Am 27. Juni 2013 mussten 15 der Asylbewerber nach Zusammenbrüchen in Krankenhäuser aufgenommen werden. In den kommenden Tagen erhöhte sich die Anzahl kollabierter Personen auf 35, zwei Personen mussten wiederbelebt werden. In ihrer letzten Pressemitteilung hatten die streikenden Flüchtlinge mit Hungertod im Stil von Holger Meins und Bobby Sands gedroht. Das Lager wurde am 30. Juni durch die Polizei geräumt, 44 Asylbewerber kamen in 12 verschiedene Krankenhäuser. Bei der Räumung kam es auch zu Blockaden durch Unterstützer, 12 Personen wurden festgenommen, darunter auch der iranische Sprecher der Flüchtlinge. Fünf Flüchtlinge erhielten eine längere Behandlung im Krankenhaus, 23 wurden vom Sozialreferat der Stadt in München untergebracht. Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielt ein Flüchtling, der sich am Hungerstreik beteiligte, subsidärer Schutz wurde drei weiteren zugesprochen.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) kritisierte den Hungerstreik: „Erpressung als Mittel, um Asylrecht zu erhalten“, sei "völlig indiskutabel". Jeder, der Asyl beantrage, habe das Recht auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren und bekomme das auch. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erklärte: "Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann". Auch von einem Teil des Unterstützerkreises wurde die harte Praxis, in der die Streikenden Tote riskiert hatten, stark kritisiert.

Protestmarsch nach München

Am 20. August 2013 startete unter dem Slogan Refugee Struggle for Freedom ein zweiwöchiger Protestmarsch durch Bayern, bestehend aus zwei Routen mit München als gemeinsamen Ziel. Route A führte von Würzburg über Münsterschwarzach, Markt Bibart, Neustadt an der Aisch, Cadolzburg, Nürnberg, Roth, Weißenburg, Monheim, Donauwörth, Meitingen, Augsburg, Egenhofen und Dachau nach Feldmoching, während Route B mit Start in Bayreuth nach Zwischenstationen in Creußen, Auerbach, Sulzbach-Rosenbach, Amberg, Schmidmühlen, Teublitz, Regensburg, Schierling, Ergoldsbach, Landshut, Moosburg, Freising und Neufahrn ebenfalls in Feldmoching eintraf. Nach der Vereinigung in Feldmoching erreichte der Marsch am 3. September 2013 die Münchner Innenstadt.

Neben den Auftaktdemonstrationen in Würzburg und Bayreuth fanden im Laufe des Protestmarschs Demonstrationen in Sulzbach-Rosenberg, Nürnberg, Regensburg, Landshut und Augsburg statt. Zur Ankunft gab es außerdem eine Demonstration in der Münchner Innenstadt.

Während des Marsches kam es auf beiden Routen wiederholt zu Polizeikontrollen durch viele Polizeikräfte, die teils äußerst gewaltsam durchgesetzt wurden.

Nach dem Marsch besetzten etwa 50 Unterstützer und Flüchtlinge das DGB-Haus in München. Nach zwei Wochen Verhandlungen verließen sie das Gebäude.

Hungerstreik am Pariser Platz in Berlin

Am 9. Oktober 2013 traten 23 Flüchtlinge auf dem Pariser Platz in den Hungerstreik, die sich selbst als "Non-Citizens" bezeichneten. Bereits am zweiten Tag mussten drei von ihnen ins Krankenhaus gebracht werden. Am dritten Tag wurde ein vierter Flüchtling ins Krankenhaus eingeliefert. Am darauffolgenden Sonntag stieg die Zahl der Streikenden nach Angaben eines Sprechers auf 31 Menschen. 28 traten am Montag, den 14. Oktober 2013 ebenfalls in einen Durststreik. Kurz nach der Ankündigung des trockenen Streiks kollabierte ein weiterer Asylbewerber. Tags darauf mussten erneut vier von ihnen versorgt werden. Am Abend hatte sich deren Zahl auf sieben erhöht. Am nächsten Tag mussten vier weitere streikende Menschen ins Krankenhaus. Am Tag darauf gab ein Feuerwehrsprecher bekannt dass - seit Anfang der Protestaktion - mehr als 30 Personen medizinisch behandelt werden mussten. Am 17. Oktober 2013 stoppte die Polizei bei Würzburg einen Bus, mit dem 35 Asylbewerber nach Berlin fahren wollten, der Sicherheitsdienst hatte die Polizei verständigt. Die Flüchtlinge kamen aus Würzburg, Aschaffenburg und Münnerstadt wollten ebenfalls zum Brandenburger Tor. Am 18. Oktober wurden weitere Flüchtlinge in Kliniken eingeliefert, die darauf erneut am Streik teilnahmen. Ein Sprecher der Polizei erklärte den Streik nicht räumen zu wollen, einen Gruppensuizid in der Öffentlichkeit werde die Polizei jedoch nicht zulassen können. Die Innensenatorin von Berlin Dilek Kolat (SPD) sprach am 18. Oktober selbst mit den Flüchtlingen. Sie sagte, dass die pauschale Anerkennung von Asylanträgen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei und warnte die Streikenden vor falschen Hoffnungen. Ein Sprecher der Feuerwehr schloss mögliche Tote während des Streiks nicht aus. Am Freitag gab es zudem Gespräche mit dem Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Flüchtlinge hatten angeboten ihren Durststreik zu beenden, wenn Angela Merkel, Joachim Gauck oder Hans-Peter Friedrich mit ihnen reden würden. Am Samstag, den 19. Oktober brachen die mehr als 20 verbliebenen Flüchtlinge ihren Hungerstreik ab, nach eigenen Angaben wollen sie ihn Mitte Januar 2013 wieder aufnehmen. Die Flüchtlinge sollen in einer kirchlichen Einrichtung untergebracht werden.

Politische Forderungen

Im Laufe des Protestes wurden von den Flüchtlingen in verschiedenen Petitionen, Pressemitteilungen und Aufrufen vor allem folgende Verbesserungen des deutschen Asylrechts gefordert:

• Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte und Lagerunterbringung
• Abschaffung der Residenzpflicht
• drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• Stopp aller Abschiebungen
• Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen
• Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen
• Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber auf professionelle Deutschkurse ab dem ersten Tag
• Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern
• Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens, eine Studienerlaubnis zu erhalten
• Vereinfachung der Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland)

Reaktionen der Politik

Ein von den Protestierenden gewünschtes Gespräch mit der zuständigen bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer kam nicht zustande, eine Diskussionsrunde („Runder Tisch“) am 4. April fand ohne sie statt. Wegen ihres Verhaltens wurde sie von verschiedenen Seiten kritisiert und zum Handeln aufgefordert.

Zur Unterstützung des Hungerstreiks versteigerte der Berliner Piratenabgeordnete Fabio Reinhardt die durch das Hosengate bekanntgewordene Hose im Internet.

Am 27. September 2012 wurde die durch 1300 Personen unterzeichnete Petition der Flüchtlinge an den Bayerischen Landtag im Sozialausschuss behandelt. CSU, FDP und Freie Wähler stimmten dabei mehrheitlich für eine grundsätzliche Überprüfung des Asylrechts durch die Staatsregierung. Die Presse wertete das Abweichen der CSU-Sozialpolitiker von der bisherigen harten Linie gegenüber Asylbewerbern als „kleine Revolution“.

Als Reaktion auf den am 24. Oktober vor dem Brandenburger Tor begonnenen Hungerstreik beantragten am 25. Oktober die Fraktionen der Linken, der Grünen und der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus in einer Dringlichkeitssitzung, dass sich das Land Berlin einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes anschließen solle. Getragen wurde die Initiative zu diesem Zeitpunkt bereits von Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Im November 2012 lockerte das Land Hessen die Residenzpflicht. Die Bewegungsfreiheit dort lebender Flüchtlinge ist seit dem nicht mehr auf den Regierungsbezirk, sondern nur noch auf das Bundesland beschränkt. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten schon vorher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, die seit einer Änderung des Asylverfahrensgesetzes 2011 besteht.

Im März 2013 kündigte die Bayerische Regierung an, künftig im Rahmen eines Modellprojekts allen Asylbewerbern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus die Teilnahme an Deutschkursen zu ermöglichen, und im Juli 2013 verkündete sie den Start des Projekts.

Am 30. Juli 2013 beschloss die Bayerische Regierung den Satz, wonach die Unterbringung in Flüchtlingslagern die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern aus der bayerischen Asyldurchführungsverordnung zu streichen (§ 7 Abs. 5 DV Asyl). Zudem hätten Kommunen nun mehr Entscheidungsfreiheit bei der Gebühr für eine Verlassenserlaubnis oder der Flexibilisierung des Sachleistungsprinzips. Der Bayerische Flüchtlingsrat nannte die beschlossenen Änderungen "eine Farce".

Unterstützer

Zu den Unterstützern des Protests gehören Pro Asyl, die Landesflüchtlingsverbände sowie die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die Piratenpartei und autonome Gruppen.

Proteste und Residenzpflicht

Einer der Hauptkritikpunkte des Protests an der deutschen Asylpolitik ist die Residenzpflicht, welche es Asylsuchenden verbietet, ein bestimmtes Gebiet (in der Regel der ihnen zugewiesene Landkreis) zu verlassen. Da es sich um einen bundesweiten Protest handelt, hat diese Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Protestierenden auch Einfluss auf die Möglichkeiten der Durchführung des Protests. Ein Hauptgrund für die bereits erwähnte Gründung von Protestcamps in anderen Städten war, dass es vielen der dort Protestierenden durch die Residenzpflicht untersagt war, an den Protesten in Würzburg teilzunehmen. Daneben kam es immer wieder zu bewussten Überschreitungen der Residenzpflicht, die zum Teil mit Geldstrafen geahndet wurden. Ein Flüchtling wurde durch die Polizei von Würzburg nach Düsseldorf verbracht.

Insbesondere bei ihrem Protestmarsch nach Berlin setzten sich die Flüchtlinge in einem Akt des Zivilen Ungehorsams über die Residenzpflicht hinweg, um gegen diese zu protestieren. Im Vorfeld geäußerte Befürchtungen, die Behörden könnten versuchen, den Demonstrationsmarsch zu unterdrücken, bestätigten sich nicht. In der ersten Woche wurde der Protestmarsch zwar von der Polizei beobachtet, zu Verhaftungen kam es aber nicht. Nach Aussagen von Polizeibeamten sei der Marsch „politisch abgesegnet“.

Proteste und Versammlungsrecht

Bei der „refugeetentaction“ handelt es sich um eine besondere Form des Dauerprotestes in Zelten bzw. Pavillons. In mehreren Fällen traten protestierende Flüchtlinge dabei auch für mehrere Wochen in einen Hungerstreik, teilweise mit zugenähten Lippen. Diese Protestform wurde zunächst von den Behörden als vom Versammlungsrecht nicht gedeckt eingeschätzt und verboten. Die Protestform konnte aber im großen und ganzen immer wieder gerichtlich durchgesetzt werden.

In Würzburg waren zunächst vor Beginn des ersten Protestcamps die Form des Hungerstreiks und der Dauerkundgebung verboten worden. Diese Verbote wurden aber vom Verwaltungsgericht Würzburg aufgehoben. Am 12. April hob der VGH München das Verbot der Aufstellung eines der beiden Pavillons und das von der Stadt ausgesprochene Nächtigungsverbot auf:

„Es erscheint dem Senat durchaus nachvollziehbar, dass eine andauernde Präsenz der Versammlungsteilnehmer ‚rund um die Uhr‘ an zentralen Orten (Behörden- oder Verwaltungsstandorten) für ihr Anliegen als Asylantragsteller erforderlich ist. Wird aber über einen längeren Zeitraum durchgehend auch nachts demonstriert, zieht dies zwangsläufig das Bedürfnis nach einem zeitweiligen Ausruhen oder auch Schlafen der einzelnen Demonstrationsteilnehmer nach sich, so dass auch derartige „Ruhepausen“ von Art. 8 GG geschützt werden, um eine effektive Kundgabe des Anliegens der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Schließt das Nächtigungsverbot in der Beschränkung Nr. 1.19 aber auch das Schlafen z. B. in Schlafsäcken in den errichteten Pavillons vollständig aus – wie das Verwaltungsgericht und auch die Antragsgegnerin dies sehen – liegt darin ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit, der bei Abwägung der widerstreitenden Interessen wohl nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.“

– 10 CS 12.767 Rn.12

Hinsichtlich der zwei Pavillons von jeweils ca. 9 Quadratmetern war der Gerichtshof der Auffassung, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit die straßen- und wegerechtlichen oder ordnungsrechtlichen Belangen der Stadt Würzburg überwiegt. Wegen der beiden bereits zugestanden Pavillons wurde das darüber hinaus beabsichtigte Mannschaftszelt vom VGH aber nicht zugelassen. Die von der Stadt Würzburg geforderte Verlegung des Protests aus der Stadtmitte an den Stadtrand war schon von dem Verwaltungsgericht Würzburg als rechtswidrig aufgehoben worden.

Am 2. Juli hob der VGH München zahlreiche weitere von der Stadt Würzburg ausgesprochene Verbote auf. Zugelassen wurden zwei Pavillons (3 × 3 m), drei Betten mit Matratzen und Decken/Schlafsäcken, sechs Stühle und zwei Tische. Der Gerichtshof wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass die beabsichtigte lange andauernde stationäre Versammlung ohne diese Gegenstände praktisch nicht durchführbar sei. Die Aufhebung des Verbots des verschärften Hungerstreiks mit zugenähten Mündern durch das VG Würzburg wurde vom VGH München bestätigt.

Für das Protestcamp in Düsseldorf stellte das Oberverwaltungsgericht Münster am 13. Juli fest, dass entgegen dem Verbot der Versammlungsbehörde ein Zelt mit einer Größe von 9 Quadratmeter und zwei Betten mit jeweils einer Matratze und einem Schlafsack oder einer vergleichbaren Zudecke genutzt werden durften.

Derzeit sind verschiedene Klagen wegen des Camps am Pariser Platz anhängig. Die Senatsgesundheitsverwaltung hatte zudem einen "Hygiene-Check" gefordert.

Ähnliche Proteste

Lampedusa in Hamburg

Seit Ende Mai 2013 protestieren 300 Flüchtlinge in Hamburg. Ein Camp und eine Mahnwache über Nacht wurden jedoch von der Stadtverwaltung untersagt. Die Flüchtlinge berichteten, dass ihnen die italienische Regierung 500 Euro gegeben habe, um in andere europäische Länder zu gehen. Im Juli 2013 traten die Flüchtlinge der Gewerkschaft Ver.di bei. Am 17. August demonstrierten 2000 Menschen für die geflüchteten Menschen. 80 Flüchtlinge kamen in der Gemeinde der St.-Pauli-Kirche unter. Im Oktober 2013 trafen einige Flüchtlinge in der Kunsthochschule bei einem Spontanbesuch auf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Am Freitag, den 11. Oktober kam es zu einer größeren Polizeiaktion gegen die Flüchtlinge. Zehn von ihnen wurden dabei in Gewahrsam genommen. Am Tag darauf nahm die Polizei 17 Flüchtlinge fest, ein festgenommener Flüchtling reichte eine Klage gegen seine siebenstündige Inhaftierung ein. Gegen die Festnahmen gab es mehrere spontane Demonstrationen. 500 Menschen demonstrierten vor der Polizeistation Davidwache. Tags darauf besetzten Protestierende den Eingangsbereich des Hamburger Rathauses. 800 Menschen demonstrierten im Anschluss vom Schanzenviertel nach St. Pauli. Die Taz berichtete, dass eine Razzia von Innensenator Michael Neumann (SPD) und der Ausländerbehörde in der St.-Pauli-Kirche abgesagt wurde, da der örtliche Einsatzleiter rechtliche Bedenken im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gehabt hätte. Einige Polizisten hätten sich zudem vor der Aktion krank gemeldet. Am 15. Oktober versammelten sich über 1000 Menschen vor der Roten Flora und wollten in einer unangemeldeten Demonstration in Richtung Sternschanze ziehen. Dabei kam es nach einer Verhinderung der Demonstration durch die Polizei zu Ausschreitungen. In den folgenden Tagen kam es zu weiteren Demonstrationen. Am 18. Oktober 2013 schlossen sich 1000 Menschen einer Demonstration an, die von der Universität durch die Innenstadt in Richtung Hafenstraße zog. Esther Bejarano und Rolf Becker traten zur Unterstützung als Gast auf einer Pressekonferenz für die Flüchtlinge auf.

Hungerstreik in Eisenhüttenstadt

Nach dem Suizid eines Flüchtlings aus dem Tschad im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt hatten vier Flüchtlinge kein Essen mehr zu sich genommen. Zwei davon hatten ebenso das Trinken verweigert. Alle Flüchtlinge wurden nach ein paar Tagen ins Krankenhaus gebracht. Ein Flüchtling aus Georgien wurde direkt nach der Entlassung aus dem Krankenhaus abgeschoben. Einige Tage später kam es im Zuge einer Demonstration der rechtsextremen NPD zu gewalttätigen Übergriffen. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. In der benachbarten Zentralen Aufnahmestelle wurde zudem ein Flüchtlingsehepaar von Islamisten wegen "unsittlichen Verhaltens" angegriffen.

Streik in Eisenberg

Ende Juli 2013 traten 40-100 Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Eisenberg in Thüringen in einen Streik. Die Vorwürfe lauteten: mangelhafte medizinischen Versorgung, sexueller Belästigung von Seiten des Wachpersonals, Verspätung der Auszahlungen und fehlende Hygiene.

Hungerstreik in Stuttgart

15 Flüchtlinge traten Ende Juli 2013 in Stuttgart in einen Hungerstreik, um gegen Essenspakete und Residenzpflicht zu demonstrieren. Nach dem das Integrationsministerium nach 5 Tagen Streik Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatte, unterbrachen die Protestierenden den Hungerstreik.

Protest in Bitterfeld

Nach einer Demonstration am 1. August 2013 wurde in Bitterfeld ein Protestcamp errichtet. Hauptsächlich demonstrierten dort Flüchtlinge aus Friedersdorf. Sie forderten eine Verbesserung der Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften, eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Abschaffung der Residenzpflicht. Am 7. August 2013 traten einige von ihnen in den Hungerstreik. Das Camp ist bis 29. August von den Behörden erlaubt worden. Die Regierung reagierte mit dezentralen Unterbringungen für Flüchtlinge ab Anfang September 2013.

Refugee Protest Camp Vienna

Das Refugee Protest Camp Vienna ist ein im November 2012 begonnener und andauernder Protest von Flüchtlingen und Aktivisten in Wien.

Literatur

• Matthias Grünberg: Iraner im Hungerstreik Würzburg PHASE I 19. März 2012 bis 4. Juni 2012 ISBN 978-3-8442-4632-2

Weblinks

• http://refugeestruggle.org, Website des Refugee Struggle for Freedom
• http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de, Website der Münchener Aktion
• www.sueddeutsche.de: Verzweifeltes Aufbegehren (21. März 2012)
• Welt.de: Iraner im Hungerstreik – „So kann man nicht leben“
• www.taz.de: Hungern für die Normalität (4. April 2012)
• Deutschlandfunk: Gegen Residenzpflicht, Gemeinschaftsunterkünfte und Abschiebung (6. September 2012)