Europäische politische Partei
Eine politische Partei auf europäischer Ebene (auch europäische politische Partei oder umgangssprachlich Europapartei genannt) ist eine Partei oder ein Bündnis politischer Parteien, die bzw. das auf Ebene der Europäischen Union politisch tätig ist. Die existierenden Parteien auf europäischer Ebene sind überwiegend Bündnisse nationaler politischer Parteien mit ähnlicher politischer Richtung. Es gibt jedoch auch europäische Parteien im engeren Sinne, deren Mitglieder individuelle Bürger sind. Die politischen Parteien auf europäischer Ebene wurden formal mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt, allerdings bestanden auch schon vorher europaweite Parteienverbünde. Anfang Februar 2009 erfüllte mit Libertas erstmals eine Organisation, die sich nicht aus nationalen Mitgliedsparteien zusammensetzte, die Voraussetzungen zur Gründung einer europäischen Partei, ihr wurde dieser Status jedoch kurz darauf wieder entzogen.
Die europäischen Parteien werden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durch das Europäische Parlament anerkannt und können dann Parteienfinanzierung auf dem Haushalt der Europäischen Union erhalten. Derzeit sind 13 Parteien anerkannt. Nach Art. 10 EU-Vertrag ist es ihre Aufgabe, „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Union“ beizutragen. Trotz ihrer rechtlichen Anbindung an den EU-Rahmen haben viele der Parteien auch Mitglieder in europäischen Ländern außerhalb der EU, zum Teil als assoziierte Mitglieder.
- Europäische Volkspartei: 263
- Sozialdemokratische Partei Europas: 170
- Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa: 75
- Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten: 51
- Europäische Grüne Partei: 46
- Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie: 24
- Europäische Linke: 15
- Europäische Demokratische Partei: 12
- 5 weitere Europaparteien: 21
- Ohne Europapartei: 89
Die Parteien auf europäischer Ebene entstanden aus europaweiten Parteibündnissen und aus den Fraktionen im Europäischen Parlament, wobei sich heute umgekehrt auch wieder die Fraktionen des Europäischen Parlaments vor allem aus den europäischen Parteien bilden. Dabei entsprechen sich Parteien und Fraktionen nicht völlig, einige Fraktionen bestehen aus mehreren europäischen politischen Parteien, und in vielen Fraktionen finden sich außerdem Abgeordnete nationaler Parteien, die keiner europäischen Partei angehören. Derzeit gehören circa 88 % der Europaabgeordneten einer Europapartei an. Die Parteien bilden auch die Grundlage für die Fraktionen bzw. Gruppen im Ausschuss der Regionen und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Voraussetzungen
Anerkannte Parteien haben einen Anspruch auf Parteienfinanzierung aus EU-Finanzmitteln. Damit ein Parteienbündnis als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt wird, muss es folgende Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung[1] festgelegt sind:
- Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Partei befindet
- Europaabgeordnete oder Abgeordnete in nationalen oder regionalen Parlamenten in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten; oder mindestens drei Prozent der Stimmen bei den letzten Europawahlen in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten
- Plan zur Teilnahme an Europawahlen
- Anerkennung der Grundsätze der EU (z. B. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit)
Im Vergleich dazu sind zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament seit 2009 mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer erforderlich.
Geschichte
Erste Parteienbündnisse auf EG-Ebene (1957–1991)
Bereits seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952 gab es eine Zusammenarbeit der nationalen Parteien, die die verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament bildeten. Diese basierten jedoch zunächst einzig auf einer gemeinsamen politischen Richtung und nicht auf einem echten organisatorischen Zusammenschluss. Der erste Schritt zu festeren Organisationsstrukturen erfolgte 1957 durch die Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale in den EGKS-Mitgliedstaaten, die sich auf einem Kongress auf die Schaffung eines Verbindungsbüros verständigten. 1974 entstand daraus der Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft, der erste formelle Parteienverbund auf Ebene der Europäischen Gemeinschaften.
Die 1976 beschlossene Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament war dann der entscheidende Punkt zur Entstehung einer Vielzahl von transnationalen Parteizusammenschlüssen. Es wurde erkannt, dass diese einen wichtigen Schritt zur Legitimation des politischen Systems der EG darstellen müssten, durch die der supranationale Charakter des Europäischen Parlaments gestärkt würde. Transnationale Parteien sollten eine weniger stark nationale Betrachtungsweise der politischen Prozesse auf europäischer Ebene ermöglichen. Noch 1976 wurde daher die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) gegründet, die von Anfang an den Anspruch erhob, nicht nur ein Parteienbündnis, sondern eine gesamteuropäische Partei werden zu wollen. Im gleichen Jahr entstand auch die Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft; 1979 folgte die Europäische Föderation Grüner und Radikaler Parteien, 1981 die Europäische Freie Allianz (EFA), in der sich verschiedene Regionalparteien zusammenschlossen. 1978 wurde zudem die Europäische Demokratische Union (EDU) als Bündnis konservativer Parteien gegründet, nachdem die EVP sich einer Aufnahme nicht-christlicher Mitglieder verschlossen hatte. Erst 1991 öffnete sich die EVP auch dem nicht konfessionellen konservativen Spektrum, sodass die EDU 2002 in ihr aufgehen konnte.
Trotz der programmatischen Arbeit, die im Vorfeld der Europawahl 1979 von den Gremien der europäischen Parteienverbünde geleistet wurde,[2] war der Wahlkampf bei dieser und auch bei den folgenden Wahlen vor allem einzelstaatlich geprägt. Zwar existierten transnationale programmatische Entwürfe, im Wahlkampf präsentierte sich aber jede einzelne nationale Partei mit einem eigenen Wahlprogramm, das meist primär von nationaler Thematik bestimmt war.[3] Die transnationalen Programme waren auch im Detail nicht gleich: Jeder Mitgliedsstaat konnte eigene Fußnoten hinzufügen, die die nationalen Interessen verdeutlichten.
Vertragliche Verankerung (1992–2003)
Der Vertrag von Maastricht von 1992 stärkte die Rolle der europäischen Parteien, die nun erstmals eine Grundlage im EU-Vertragssystem erhielten. In Art. 138a (nach späterer Nummerierung Art. 191) EG-Vertrag hieß es: „Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“ Obwohl mit dieser vertraglichen Festschreibung zunächst keine materiellrechtlichen Folgen verbunden waren, konstituierten sich in den folgenden Jahren mehrere der europäischen Parteienbündnisse unter Berufung auf Art. 138a EG-Vertrag neu. Der Bund der Sozialdemokratischen Parteien benannte sich im Herbst 1992 in Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) um, die Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien wurde im Dezember 1993 zur Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (ELDR). Ein neues Statut gaben sich auch die Europäische Föderation Grüner Parteien (1993) und die Europäische Freie Allianz (1994).
Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 erhielt der Status als europäische Partei eine neue Relevanz, da die Parteien nun die Möglichkeit einer Finanzierung aus dem EU-Haushalt erhielten. In der Folge wurden 2003 in einer EG-Verordnung erstmals auch Mindestkriterien etabliert, die ein Parteizusammenschluss erfüllen musste, um als politische Partei auf europäischer Ebene im Sinne des EG-Vertrags anerkannt zu werden.[4].
Jüngere Parteigründungen (seit 2004)
Vor der Europawahl 2004 entstand schließlich aus der Europäischen Föderation Grüner Parteien die Europäische Grüne Partei (EGP), die sich als erste europäische Partei nicht mehr nur aus ihren Mitgliedsparteien zusammensetzte, sondern auch Einzelpersonen eine Mitgliedschaft ermöglichte. Zudem führte die EGP als erste Partei eine europaweit einheitliche Wahlkampagne mit einem gemeinsamen Manifest. Ebenfalls im Jahr 2004 entstanden auch die zentristische Europäische Demokratische Partei (EDP), die Europäische Linke (EL) sowie die - inzwischen wieder aufgelöste - nationalkonservative Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die erste europaskeptische Europapartei. Im folgenden Jahr wurden mit der Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) und den EUDemokraten zwei weitere Europaparteien gegründet, die eine weitere Integration ablehnten. Beide erreichten jedoch nur einen geringen Einfluss, die ADIE löste sich Ende 2008 wieder auf.
Ein Novum bildete schließlich die irische Bürgerbewegung Libertas, die Anfang 2009 als erste rein transnationale Partei, das heißt ganz ohne nationale Mitgliedsparteien, von der EU anerkannt wurde. Libertas war 2008 als irische Bürgerbewegung für die Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon entstanden und dann zu einer Partei umgegründet worden. Nachdem Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedstaaten ihre Mitgliedschaft in der Partei bekanntgegeben hatten, erfüllte sie die formalen Kriterien für eine Anerkennung als europäische Partei.[5] Allerdings widerriefen einige der Abgeordnete bereits kurz darauf ihre Parteimitgliedschaft wieder, sodass Libertas den Status bereits im selben Jahr wieder verlor und schließlich ihre Tätigkeit einstellte.
Seit der Europawahl 2009 wurden vier Europaparteien anerkannt. Anfang 2010 erfüllte die seit 2005 bestehende Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) die notwendigen Kriterien. Aus der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten, welche die britischen Konservativen organisierten, entstand die Europapartei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) die Kriterien. Die im Herbst 2010 vom Mitgliedern mehrerer rechtspopulistischer Parteien gegründete Europäische Allianz für Freiheit (EAF) wurde im Februar 2011 als Europapartei anerkannt. Die seit 2009 bestehende rechtsextreme Europäische Allianz nationaler Bewegungen (EANB) wurde im Februar 2012 anerkannt. Gegen die Anerkennung und damit die finanzielle Unterstützung der EANB gab es in der Folge Widerstand aus allen Fraktionen des Europaparlaments. In der Folge wurde über eine Verschärfung der Anforderungen an Europaparteien diskutiert.[6]
Europäische politische Parteien im Einzelnen
Von der EU anerkannte politische Parteien
Die folgende Tabelle führt die 13 derzeit von der EU anerkannten Parteien auf.[7]
Assoziierte Mitglieder und Mitglieder mit Beobachtungsstatus sind kursiv gesetzt.
Ehemalige Parteien
- Die rechtskonservative Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (AIDE) bestand vom 28. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2008. Ihre Mitglieder gehörten größtenteils der Fraktion IND/DEM an. Nach der Auflösung schlossen sich einige ihrer Mitglieder der neu gegründeten Libertas an, andere blieben ohne europäische Partei.
- Libertas war im Februar 2009 kurzfristig als europäische politische Partei anerkannt, nachdem zwei Abgeordnete des Europaparlaments aber ihre Unterstützerunterschriften zurückzogen, wurde ihr Status als Partei bis auf weiteres suspendiert. Nach dem Scheitern von Libertas bei der Europawahl 2009 und dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stellte sie ihre Tätigkeiten ein.
- Die nationalkonservative Allianz für das Europa der Nationen existierte von 2004 bis 2009 und umfasste vor allem die Mitglieder der Fraktion UEN. Nach der Auflösung der Fraktion in der Folge der Europawahl 2009 stellte die Partei ihre Tätigkeiten ein; die wichtigsten Mitglieder schlossen sich teilweise der AECR an.
Weitere europäische Parteienbündnisse ohne offiziellen Parteienstatus
Die Piratenparteien haben sich in der Europäischen Piratenpartei (PPEU) zusammengeschlossen.[8] Die schwedische Piratenpartei ist derzeit mit zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten, die deutsche Piratenpartei in vier Landesparlamenten, und die tschechische Piratenpartei hat einen Vertreter im Senat.
An der Europäischen Nationalen Front ist die deutsche NPD beteiligt. Sie plant die Formierung einer europäischen Wahlplattform für die Europawahlen. Eine Anerkennung als Europapartei ist jedoch nicht abzusehen; außer der NPD, die in zwei deutschen Landesparlamenten vertreten ist, ist nur die griechische Chrysi Avgi mit 18 Sitzen im Nationalparlament vertreten. Die ENF ist jedoch seit 2009 kaum mehr in Erscheinung getreten.
Die Nordisch grün-linke Allianz ist ein Zusammenschluss von sieben nordischen Grün-Linken Parteien aus fünf Ländern. Eine Anerkennung als Europapartei ist jedoch unwahrscheinlich, da die Partei nur in fünf Ländern aktiv ist. Die Mitgliedsparteien sind zum Teil auch Mitglied in der Europäischen Linken und der Europäischen Grünen und die drei Abgeordneten im Europaparlament haben sich den entsprechenden Fraktionen angeschlossen.
Die Europäische Antikapitalistische Linke ist ein Zusammenschluss linker Kleinparteien. Die Mitgliedsparteien haben kaum parlamentarische Vertreter und einer Anerkennung als Europapartei ist derzeit nicht absehbar.
Im Oktober 2010 wurde durch mehrere feministische Parteien das European Feminist Coordination Board gegründet.[9] Der Verband, dem die deutsche Feministische Partei Die Frauen, die schwedische Feministiskt initiativ, die polnische Partia Kobiet und die spanische Iniciativa Feminista angehören, strebt an, nach den Europawahlen 2014 mit einer Fraktion im Europäischen Parlament vertreten zu sein.[10] Keine der Parteien ist derzeit oberhalb der kommunalen Ebene in Parlamenten vertreten.
Im August 2008 wurde in Dresden eine Allianz der Tierschutzparteien beschlossen, die aus der Partij voor de Dieren (Niederlande), MUT-Partei, Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierrechtspartei (Österreich) und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Deutschland) besteht.[11] Die Allianz kooperiert mit weiteren Tierschutzparteien in Europa.
Transnationale Parteien
Neben den genannten Parteibündnissen gibt es einige weitere europaweite Gruppierungen, die transnational organisiert sind und teilweise bei Europawahlen antreten, ohne jedoch die Voraussetzungen zur Gründung einer europäischen Partei zu erfüllen:
Die Newropeans sind eine von dem französischen Aktivisten Franck Biancheri gegründete Organisation, die sich für die Demokratisierung der EU einsetzt[12]. Die Partei trat zur Europawahl 2009 unter anderem in Deutschland und in Frankreich an, in Deutschland erreichte sie 0,05 %.
Europa – Demokratie – Esperanto (E-D-E) setzt sich für den Gebrauch der Plansprache Esperanto auf europäischer Ebene ein[13]. Die Partei nahm erstmals 2004 in Frankreich an der Europawahl teil (0,15 %) und trat 2009 auch in Deutschland an (0,04 %).
Daneben besteht die Europäische Föderalistische Partei, die 2011 aus der Fusion von Vereintes Europa und der französischen Föderalistischen Partei entstand. Die Partei trat bisher nur zu Wahlen in Frankreich an.[14]
Literatur
- Jürgen Mittag, Janosch Steuwer: Politische Parteien in der EU. facultas.wuv, Wien 2010
- Jürgen Mittag (Hrsg.): Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa. Essen 2006.
- Triantafyllia Papadopoulou: Politische Parteien auf europäischer Ebene. Auslegung und Konkretisierung von Art. 191 (ex 138a) EGV. Nomos Verlag, Baden-Baden 1999
Weblinks
- Francesco Molica: Eine Führung durch Europas Parteienlandschaft Analyse der Fortschritte und Rückschritte bei der Herausbildung eines europäischen Parteiensystems; Vorstellung der europäischen politischen Parteien und der rechtlichen Aspekte (Die Euros, 28. Mai 2009)
- Andreas von Gehlen: Europäische Parteiendemokratie? Publikation mit ausführlicher Untersuchung der Geschichte, Organisationsform und Programmatik der EVP, SPE, ELDR und EGP (EFGP)
- Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003, enthält die Vorschriften für die Bildung von Parteien auf europäischer Ebene und die Regeln für ihre Finanzierung
Einzelnachweise
- ↑ Verordnung (EG) 2004/2003 (PDF)
- ↑ Jansen, Thomas (2002), Europäische Parteien, in: Weidenfeld, Werner, Europa Handbuch, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 396.
- ↑ Hrbek, Rudolf (1984), Die europäischen Parteienzusammenschlüsse, in: Weidenfeld, Werner und Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1984, S. 274.
- ↑ Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung.
- ↑ EurActiv, 3. Februar 2009: Lissabon-Gegner erhalten Anerkennung und Gelder von EU.
- ↑ European Voice MEPs want to stop EU funds reaching far-right parties
- ↑ Auflistung der Finanzierung von Europaparteien durch die EU März 2013 (PDF-Datei; 105 kB)
- ↑ PPEU blog
- ↑ [1]
- ↑ Standard Europäischer Dachverband gegründet
- ↑ Standard [2]
- ↑ Offizielle Homepage der Newropeans.
- ↑ Offizielle Homepage von E-D-E.
- ↑ Homepage der EFP
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