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Tag der Deutschen Einheit

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In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 wurde um Mitternacht die Fahne der Einheit an einem großen Fahnenmast vor dem Berliner Reichstag gehisst.
Erste gesamtdeutsche Briefmarke zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990

Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag bestimmt.[1] Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an das „Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland“ am 3. Oktober 1990, mit dem die zum selben Zeitpunkt wiedererrichteten Länder „Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland“ wurden[2] und die Wiedervereinigung Deutschlands vollendet. [3]

Geschichte der deutschen Nationalfeiertage

Vor 1919

Vor 1871 wurde in den deutschen Einzelstaaten und Regionen hauptsächlich der verschiedenen Krönungstage gedacht. Nach der Vereinigung Deutschlands – der Reichseinigung 1870 (Kaiserbrief) und der Reichsgründung zum Kaiserreich 1871, wurde ebenfalls noch kein allgemeiner Nationalfeiertag festgelegt. Allerdings wurde jährlich der Sedantag am 2. September gefeiert, an dem die französische Hauptarmee 1870 im Deutsch-Französischen Krieg kapituliert hatte. Kaiser Wilhelm I. bewilligte ihn jedoch nie als offiziellen Feiertag.

Nach der Reichsgründung 1871 erhoben sich Forderungen nach einem nationalen Gedenktag, doch kam es zwischen drei Vorschlägen zu keiner Entscheidung. Bis 1873 setzte sich der Sedantag allmählich gegen den 18. Januar 1871 oder den Tag des Frankfurter Friedensschlusses (10. Mai 1871) durch. Der Sedantag wurde bald auch an den Universitäten gefeiert und in vielen deutschen Orten wurde Anfang September das Kriegerdenkmal eingeweiht. Dennoch kam ihm nie die Bedeutung etwa der „Kaiserparade“ oder des Kaisergeburtstages zu. Einige Kultusministerien der Länder, wie beispielsweise das preußische, entschieden daher, den Sedantag als offiziellen Festtag an Schulen zu begehen. Den am meisten genannten Vorschlag, das Datum der Kaiserproklamation am 18. Januar als Gedenktag zu verordnen, hatte Wilhelm I. abgelehnt: Das war auch der Tag der ersten preußischen Königskrönung, der nicht in den Schatten eines gesamtdeutschen Feiertages geraten sollte.

Manche Bedenken, die einem Überwiegen der militärischen Komponente galten, wurden geringer, als auch zivile Feiern zunahmen. So schlug der rheinisch-westfälische Provinzialausschuss „typisch deutsche“ Feste und Umzüge vor, die schon am Vorabend des 2. September mit Glockengeläut, Freudenfeuern und patriotischen Liedern begannen und mancherorts den Charakter von Friedensfesten erhielten.

Weimarer Republik

Am 31. Juli 1919 wurde die Weimarer Verfassung in ihrer endgültigen Form von der Weimarer Nationalversammlung angenommen. Zum Gedenken an die „Geburtsstunde der Demokratie“ wurde der 11. August als Verfassungstag zum Nationalfeiertag bestimmt, weil an diesem Tag Reichspräsident Friedrich Ebert die Verfassung unterzeichnet hatte.

Zeit des Nationalsozialismus

Kurz nach der Machtübernahme der NSDAP erklärte die Reichsregierung am 10. April 1933 den Ersten Mai zum Feiertag der nationalen Arbeit, auf den „die für den Neujahrstag geltenden reichs- und landesgesetzlichen Bestimmungen“ anzuwenden seien.[4] Das Gesetz über die Feiertage vom 27. Februar 1934 bestimmte sodann: „Der nationale Feiertag des deutschen Volkes ist der 1. Mai.“[5]

Bundesrepublik Deutschland

Von 1954 bis 1990 war der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland zum Gedenken an den Volksaufstand 1953 in der DDR gesetzlicher Feiertag, ebenfalls mit dem Namen „Tag der deutschen Einheit“ (mit kleinem „d“).[6] Seit 1963 war er durch Proklamation des Bundespräsidenten „Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes“.[7] Deshalb gab es 1990 sogar zwei „Tage der deutschen Einheit“.

Deutsche Demokratische Republik

In der DDR war der 7. Oktober, der Tag der Staatsgründung im Jahr 1949 (Tag der Republik), bis zum 40-jährigen Jubiläum 1989 Nationalfeiertag.[8]

Wiedervereinigung als neues Bezugsdatum

Beide Exemplare des Einigungsvertrages vereinigt im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin

Nach der Wende war ursprünglich der Tag des Mauerfalls von 1989, der 9. November, als Nationalfeiertag in der Diskussion. Wegen der Datumsgleichheit mit der Reichspogromnacht 1938 galt dieses Datum als ungeeignet (vgl. auch 9. November (Deutschland)). Der Artikel 2 des Einigungsvertrages erklärte dann den 3. Oktober als (neuen) „Tag der Deutschen Einheit“ (nunmehr mit großem „D“) zum gesetzlichen Feiertag.[9] Er ist der einzige Feiertag nach Bundesrecht. Alle anderen Feiertage sind Ländersache.

Einbettung des Datums in das politische Geschehen 1990

Grund für die zuletzt von der Volkskammer beschlossene Festlegung auf den 3. Oktober war die möglichst rasche Herstellung der Einheit nach Abschluss der Verträge vor allem unter dem Eindruck eines drohenden wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs der DDR. Mittwoch, der 3. Oktober 1990, war der frühestmögliche Termin, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Oktober lag, in der diese Außenminister über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollten.

Anfang Juli hatten die Regierungen der beiden deutschen Staaten einen Zeitplan beschlossen, der für den 14. Oktober Landtagswahlen in der DDR und gesamtdeutsche Wahlen für den 2. Dezember vorsah.[10] In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum Einigungsvertrag liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu politischen Debatten über Wahlrechts- und Datumsfragen. Anfang August scheiterte im Bundestag ein Vorziehen des Termins der gesamtdeutschen Wahl auf den 14. Oktober, so dass es hierfür beim 2. Dezember blieb. Die diesbezüglichen Wählerlisten waren gemäß geltendem Wahlrecht spätestens 8 Wochen vor der Wahl zu erstellen. Dieser Termin war Sonntag, der 7. Oktober 1990.[11] Folglich mussten alle Wähler spätestens im Verlaufe der 40. KW zum Bürger des wählenden Staates gemacht werden. Der hierfür frühestmögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt.“[12] Die Festlegung des Termins erfolgte schließlich in einer am 22. August von DDR-Ministerpräsident de Maizière beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um 02:30 Uhr am 23. August als Abstimmungsergebnis bekannt:[13]

„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990.
Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt.
(Starker Beifall der CDU/DA, DSU, FDP, teilweise der SPD, die Abgeordneten der genannten Fraktionen erheben sich von den Plätzen).“

„Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“

In einer daran anschließenden persönlichen Erklärung antwortete der SED-PDS-Vorsitzende Gregor Gysi bedauernd: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 (jubelnder Beifall bei der CDU/DA, der DSU und teilweise der SPD) beschlossen.“[13][14]

Debatte um Verlegung 2004

Anfang November 2004 wurde die Absicht der Bundesregierung bekannt, den Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr auf einen Sonntag gefallen war, künftig stets am ersten Sonntag im Oktober zu feiern, um mit den daraus resultierenden Steuermehreinnahmen von 500 Millionen Euro ein drohendes Defizit im Haushalt 2005 zu verkleinern.[15] Nachdem Bundespräsident Horst Köhler dem Plan, der auch sonst wenig Unterstützung gefunden hatte, widersprochen hatte,[16] verzichtete Bundeskanzler Gerhard Schröder am 5. November darauf, ihn weiterzuverfolgen.[17]

Feierlichkeiten

Offizieller Teil

Die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet seit 1990 in der Landeshauptstadt des Landes statt, das zu dem Zeitpunkt den Vorsitz im Bundesrat innehat. Dies ist mit der so genannten „Königsteiner Vereinbarung“ in der absteigenden Reihenfolge der Einwohnerzahl der Länder geregelt. Der bis zum Jahr 2016/17 geltende Turnus weicht leicht von der aktuellen Reihenfolge der Bevölkerungszahlen ab, da er am 20./21. Dezember 1990 auf der Ministerpräsidentenkonferenz in München beschlossen wurde und sich die Bevölkerungszahlen der Länder seitdem durch die starke Binnenwanderung verändert haben.[18] Abweichend von dieser Regelung fanden die offiziellen Feierlichkeiten 2011 in Nordrhein-Westfalen nicht in der Landeshauptstadt Düsseldorf, sondern in der Bundesstadt Bonn statt.

Traditionell wird für diesen Tag ein Bürgerfest organisiert („Deutschlandfest“), bei dem sich auf der sogenannten „Ländermeile“ die Länder und die Regierung vorstellen. Es fand statt:

„Tag der Deutschen Einheit“ – „Nordrhein-Westfalen 2011“
Logo der offiziellen Feier mit ausrichtendem Land 2011
Datei:Stamp Germany 1998 MiNr1985 Europa Tag der dt. Einheit.jpg
Deutsche Briefmarke von 1998, Europamarke

Weitere Veranstaltungen

Seit einigen Jahren finden am Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni in Berlin an diesem Tag Veranstaltungen wie Konzerte statt. Moscheevereine laden seit 1997 am Tag der Deutschen Einheit zum Tag der offenen Moschee ein, um das Selbstverständnis der beteiligten Muslime als Teil der deutschen Gesellschaft auszudrücken.[19]

20. Jahrestag

Aufschrift: „20 Jahre Deutsche Einheit“, Motiv: Menschenmasse mit Deutschlandflaggen vor Reichstagsgebäude
Sonderbriefmarke

Die zentrale Feier zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit fand in Bremen statt.[20] In seiner Rede in der Stadthalle sagte Bundespräsident Christian Wulff zur Debatte um die Integration von Muslimen in Deutschland:[21]

„Zuallererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Das Bundesministerium der Finanzen gab eine 10-Euro-Silbergedenkmünze (Gedenkmünzen der Bundesrepublik Deutschland) sowie eine 55-Cent-Sonderbriefmarke 20 Jahre Deutsche Einheit (Briefmarken-Jahrgang 2010 der Bundesrepublik Deutschland) heraus. Der Entwurf der Münze stammt von Erich Ott aus München, das Motiv für die Briefmarke wurde von der Grafikerin Barbara Dimanski aus Halle (Saale) entworfen.[22]

Commons: Tag der Deutschen Einheit – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Art. 2 Abs. 2 EV
  2. ↑ Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EV
  3. ↑ Art. 4 Nr. 1 EV
  4. ↑ Gesetz über die Einführung eines Feiertags der nationalen Arbeit (documentarchiv.de)
  5. ↑ Gesetz über die Feiertage vom 27. Februar 1934
  6. ↑ Gesetz über den Tag der deutschen Einheit, BGBl. 1953 I S. 778; aufgehoben durch den Einigungsvertrag (Anlage I Kapitel II, Sachgebiet A – Staats- und Verfassungsrecht, Abschnitt II).
  7. ↑ Auszug aus dem Bundesgesetzblatt (BGBl. 1963 I S. 397): Proklamation des Bundespräsidenten Heinrich Lübke vom 11. Juni 1963 (Direktlink PDF).
  8. ↑ Gesetz über die Einführung der Feiertage Tag der Befreiung und Tag der Republik vom 21. April 1950
  9. ↑ Art. 2 Abs. 2 EV
  10. ↑ Chronik des Monats Juli bei www.chronik-der-mauer.de
  11. ↑ Vortrag von Werner E. Ablaß, Beauftragter der Bundesregierung für Sonderaufgaben der Bundeswehr in den neuen Ländern sowie ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium der DDR
  12. ↑ Regierungssprecher Hans Klein, zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB)
  13. ↑ a b Zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB).
  14. ↑ Aus: DzD 1497–1498 Nr. 397 Schreiben der Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl an Bundeskanzler Kohl Berlin, 25. August 1990, Chronik von 2plus4.de.
  15. ↑ Eichel stellt Sparpaket von acht Milliarden Euro vor, FAZ.NET, 4. November 2004.
  16. ↑ Briefwechsel zwischen Bundespräsident Köhler und Bundeskanzler Schröder, FAZ.NET, 5. November 2004.
  17. ↑ 3. Oktober bleibt Feiertag – Schröder: „Verlogene Debatte“, FAZ.NET, 5. November 2004.
  18. ↑ Wahl des Bundesratspräsidenten – Turnus der Länder. In: Wahlrecht.de. (Online [abgerufen am 3. Oktober 2008]).
  19. ↑ Alfelder Zeitung, 4. Oktober 2008, S. 3.
  20. ↑ Bremen freut sich auf die Gäste zum Tag der Deutschen Einheit 2010, Pressemitteilung der Senatskanzlei, 8. Juni 2010.
  21. ↑ Rede am 3. Oktober 2010, Webseite des Bundespräsidialamtes.
  22. ↑ Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit – Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Dresden 10-Euro-Silber-Gedenkmünze und Sonderbriefmarke vor
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