Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger (* 1964 in Hausen) ist ein deutscher Politiker. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Freiheit und regelmäßiger Autor beim politischen Blog Politically Incorrect.

Leben

Von 1984 bis 1988 studierte Stürzenberger Politologie und Geschichte an der LMU München.

Von 2003 bis 2004 war er Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeier. 2010 trat er aus der CSU aus. Im selben Jahr wurde er zunächst Beisitzer im bayerischen Landesvorstand von Die Freiheit, die sich selbst als freiheitsbezogene bürgerlich-liberale Partei betrachtet, aber von den meisten Beobachtern als rechtspopulistische Anti-Islam-Partei eingestuft wird. In einem Beitrag für Politically Incorrect forderte Stürzenberger später, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten - diese Aussage widerrief er später nach massiver Kritik daran und erkläte es als ausreichend, wenn sie sich „vom weltlichen Machtanspruch, von der Intoleranz, von der Gewalt und der Tötungsbereitschaft“ verabschiedeten - obwohl muslimische Organisationen dies bereits getan haben. Der bayerische Verband enthob ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen habe. Im Dezember 2011 wurde er in den Bundesvorstand gewählt. Seine Wahl führte aufgrund seiner radikal islamfeindlichen Haltung zu Rück- und Austritten mehrerer Landesvorstände und vieler Mitglieder. Im Jahr 2013 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.

Politische Positionen

Stürzenberger gilt als islamfeindlich. Er selbst bezeichnet sich als Islamkritiker. Er engagiert sich vehement gegen den Bau von Moscheen in Deutschland. Seine politische Aktivität richtet sich insbesondere gegen das geplante Islamzentrum ZIE-M in München, für das er seit Oktober 2011 ein Bürgerbegehren fordert. Im August 2013 vermeldete Stürzenberger, daß er einen Großteil der Stimmen bereits gesammelt habe, beklagte sich aber über zusehende äußere Behinderungen seiner Wahlkampagne, die die Ausübung seiner Meinungsfreiheit einschränkten.

Stürzenberger wirft der deutschen Politik vor, dass sie die Gefahren, die aus dem Islam entsprängen, nicht ernst nehme. Er vergleicht den Koran mit Adolf Hitlers Mein Kampf und stellt sich als Mitglied der „wiedergegründeten Weißen Rose“ vor. Er setzt dabei den Islam mit dem Nationalsozialismus gleich und beruft sich auf Susanne Hirzel, die selbst der Weißen Rose angehört hatte und mit der er angeblich kurz vor deren Tod 2012 die Weiße Rose neu gegründet habe. Er gibt vor, dass sich die neu gegründete „Weiße Rose“, neben dem Kampf gegen den Islam, vor allem der Bekämpfung des Linksextremismus und der Antifa widme. Den Nationalsozialismus bezeichnet er als „linke Bewegung“ und behauptet, dass es Parallelen zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung politischer Gegner und dem bundesdeutschen „Kampf gegen Rechts“ gebe. Die Vereinnahmung des Namens Weiße Rose für seine Aktivitäten rief bei Hinterbliebenen der Gruppe Empörung hervor. Der geschäftsführende Vorstand des Weisse Rose Institutes kündigte im Juni 2013 an, juristisch prüfen zu lassen, ob Stürzenberger die Verwendung des Namens verboten werden könnte, weil das Institut die Namensrechte an der Weißen Rose besitzt.

Prozesse

Im September 2011 zeigte Stürzenberger auf einer Kundgebung ein Plakat mit der Abbildung Heinrich Himmlers, auf dem Zitate zu lesen waren, die eine Nähe von Nationalsozialismus und Islam belegen sollten. Ihm wurde daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Am 13. Mai 2013 wurde Stürzenberger vom Amtsgericht München freigesprochen, da das Plakat nur kurz zu sehen und Himmler nach Ansicht des Richters nicht „ikonenhaft“ dargestellt war.

Im Juli 2013 wurde Stürzenberger wegen Beleidigung gegenüber einem Polizisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt.

Beobachtung durch Verfassungsschutz

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Stürzenberger seit März 2013, den von ihm geführten bayerischen Landesverband der Freiheit und die mit ihm eng verbundene Münchener Ortsgruppe von Politically Incorrect. Es stuft diese als extremistisch ein, weil sie mit ihren Aktionen die Menschenwürde von Muslimen verletzen und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion bedrohen würden. Die Beobachtung richtet sich insbesondere gegen Stürzenberger und einen „harten Kern“ des Landesverbandes, der aus etwa fünf Personen bestehe.