September 2003

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Weitere Nachrichten des Jahres 2003 siehe: April, März Februar, Januar, Beachten Sie auch die Themenübersicht am Ende des Artikels.

Aktuelle Nachrichten -- Ereignisse des Tages

Mai 2003

Freitag, 9. Mai:

Deutschland: Heute fällt der Startschuss zur Internationalen Friedensfahrt 2003. Neun Etappen über rund 1500 km stehen auf dem Programm der Tour. Die Strecke verläuft vom Startort Olomouc durch Tschechien, über Polen in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt, Deutschland. Ankunft am 17. Mai 2003.

Donnerstag, 8. Mai:

Ungarn: In der Nähe des Plattensees passierte ein schweres Busunglück. Der Bus hatte aufgrund eines Staues auf dem Bahnübergang halten müssen und ein herankommender Zug stieß mit ihm zusammen. Bis jetzt wurden 27 Tote und 50 Verletzte gemeldet.

Mittwoch, 7. Mai:

Deutschland/Polen: Heute wird der Grundstein für eine neue Fußgänger- und Radfahrer-Brücke zwischen Görlitz auf der deutschen und Zgorzelec auf der polnischen Seite gelegt.

Dienstag, 6. Mai:

Deutschland: Das geplante Treffen der SPD mit dem DGB ist auf Grund von Unstimmigkeiten bezüglich der Agenda 2010 abgesagt und auf einen Termin nach dem SPD-Sonderparteitag, der am 1. Juni stattfindet, verlegt worden.
Europa: Die europäischen Gesundheitsminister konnten sich nicht auf eine einheitliche Regelung bei der Bekämpfung von SARS einigen. Die WHO bescheinigt den europäischen Staaten eine gute Vorbereitung, hält aber eine Entwarnung für verfrüht.
Österreich: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten legten in verschiedenen Branchen laut Gewerkschaft (ÖGB) hunderttausende ÖsterreicherInnen ihre Arbeit nieder: der Grund des Abwehrstreiks war die Pensionsreform der Bundesregierung.

Montag, 5. Mai:

Österreich, Wien: Die Streiks der Gewerkschaft gegen die Pensionsreform laufen an. Die Drucker und Teile der Eisenbahner legen ihre Arbeit nieder.
Der niederländischen Brauriesen Heineken übernimmt die Mehrheit an der österreichischen börsenotierten BBAG (Braubeteiligungs-AG). Die Niederländer bauen damit ihre führende Position in Europa weiter aus. Kritiker befürchten eine weitergehende Verschiebung der Marktanteile, einen weiteren Rückgang der "freien" Brauereien und einen verstärkten Trend zum "Einheitsbier".

USA:
- "Spam gefährdet das E-Mail-System". Dies gilt als offizielles Fazit einer Konferenz der US-Handelsbehörde FTC. Es wurden weltweite gesetzliche Maßnahmen gefordert.
- In mehreren US-Staaten zeitigt das Lobbying der Filmindustrie (w: MPAA) Erfolge: ein Entwurf der Motion Picture Assocation of America wurde Gesetz und damit u.a. der Betrieb von Computern, Videorecordern, Telefonen, Modems, Radioapparaten, Fernsehern, Handys, Anrufbeantwortern, Faxgeräten und dergleichen ohne Zustimung des jeweiligen Communication Service Providers verboten. Es ist u.a. vor Inbetriebnahme eines solchen Gerätes die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Communication Service Providers einzuholen, sonst verletzt man das Strafrecht.
Deutschland.
- Erste Warnstreiks in einem Eisenacher Opel-Werk sollen die Forderung der IG Metall nach einer 35-Stunden Woche für ostdeutsche Arbeitnehmer unterstützen.
Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski deutet an, dass möglicherweise 4 Besatzungszonen eingerichtet werden; welches Land neben den USA, Großbritannien und Polen dafür vorgesehen ist, sagt Szmajdzinski nicht.

Sonntag, 4. Mai:

Schweiz. Die Messe BuchBasel schließt nach 4 Tagen ihre Pforten. 28.000 Beucher waren an den Ständen der 280 Aussteller. Damit war die Premiere der Mischung aus Messe und Literaturfestival sehr erfolgreich.
Irak. 3 Besatzungszonen sollen eingerichtet werden; der Norden wird von Polen, die Mitte um Bagdad von den USA und der Süden von Großbritannien verwaltet werden.
Spanien. Bei seiner 2-tägigen Auslandsreise nach Madrid spricht der Papst, das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, fünf spanische Geistliche heilig.
Deutschland
- Die sieben neuen Glocken der evangelisch-lutherischen Frauenkirche in Dresden werden im Rahmen eines Gottesdienstes geweiht. Für rund 130 Mio. € wird dieses Bauwerk seit 1996 neu aufgebaut; dabei wird z.T. altes Steinmaterial wiederverwendet.
- Der Mord an einer 17-jährigen Cottbuser Schülerin am Donnerstag wurde aufgeklärt. Ein gleichaltirger Junge wurde gestern festgenommen und war heute geständig.
Algerien gibt zu mit den Entführern der 31 Sahara-Touristen zu verhandeln. Die deutsche Regierung zieht bei einem Scheitern der Verhandlungen den Einsatz von GSG9-Einheiten in Betracht.

Samstag, 3. Mai:

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Er erinnert an die "Erklärung von Windhoek", die am 3. Mai 1991 zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek/Namibia verabschiedet wurde.

Freitag, 2. Mai:

USA. Das Bundesgericht in Washington hebt zwei Eckpunkte des 2002 verabschiedeten Wahlspendengesetzes auf. Die Limitierung von Wahlspenden sowie der so genannten "Issue Ads" sind aufgehoben. Die NRA und die Republikanische Partei hatten gegen das Gesetz geklagt. Beide Seiten legen Berufung ein.
Deutschland. Das Frankfurter (a.M.) Landgericht lockert das Streikverbot für die Lokomotivführer der Deutschen Bahn. Lokführer im Nahverkehr dürfen jetzt doch streiken.

April 2003

Mittwoch, 30. April:

USA. Der Senat von North Carolina hat sich für die Aussetzung der Todesstrafen in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Diese Zeit soll genutzt werden um die Verhältnismäßigkeit der Todesstrafe zu prüfen. 202 zum Tode verurteilte Gefangene erhalten so eine kleine Chance.

Montag, 28. April:

Russland. Dem Geheimdienst FSB wird vom inoffiziellen Sprecher der tschetschenischen Regierung und einem ehemaligen FSB-Offizier vorgeworfen an der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater mit einem V-Mann beteiligt gewesen zu sein.
Großbritannien. Premier Tony Blair spricht sich für eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses und eine Vormachtstellung der USA aus. Er will keine multipolare Welt, in der die USA und Europa Rivalen sind.
ISS. Erstmals seit dem Columbia-Unglück dockte wieder ein bemanntes Raumschiff an die Raumstation ISS an. Ohne Probleme dockten die beiden Russen die Sojus-Kapsel an, mit der nächste Woche die "gestrandeten" Astronauten der ISS, ein Russe und zwei Amerikaner, auf die Erde zurückkehren werden.
Deutschland
- Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute unterstützen die geplante Sozialreform Schröders.
- Aufgrund sinkender Einschaltquoten gab die ARD heute die Streichung regelmäßiger volkstümlicher Musiksendungen bekannt. Gezeigt werden bei der ARD ab 2004 nur noch einige Shows in den Sommerpausen. Das ZDF hingegegen steht zur Volksmusik und wird wohl auch weitere Moderatoren von der ARD übernehmen.
Manila. Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) gab heute Schätzungen bekannt, wonach China mit einem Verlust von 1-2 Prozentpunkten beim Wirtschaftswachstum zu rechnen hat. Die Hauptstadt Peking sogar mit einem Nullwachstum. Die Universität Peking rechnet nur noch mit 6-7 Prozent in ganz China, statt 9 Prozent Wachstum in vorherigen Berichten.

Sonntag, 27. April:

In vielen Orten weltweit wird der Tag der Erde begangen, um auf die Belange des Lebens hizuweisen. In Kassel wird wahrscheinlich wieder die größte Veranstaltung in Deutschland ausgerichtet werden.
Deutschland. Dorothee Sölle starb im Alter von 73 Jahren während eines Kongresses. Die Theologin und Religionswissenschaftlerin wurde bekannt durch Aktionen wie die »Politischen Nachtgebete«.

Freitag, 25. April:

USA. In Los Angeles wies ein Bundesrichter die Schließung der Internet-Tauschbörsen Grokster und Morpheus zurück. Begründet wurde die Entscheidung mit der fehlenden Kontrolle der beiden Angeklagten Firmen über die getauschten Daten. Außerdem wurde eine 1984 abgewiesene Klage der Filmindustrie gegen Videorecorder als Beispiel herangezogen.

Mittwoch, 23. April:

Eine Gruppe von amerikanischen Kapitalismus-Kritikern http://www.re-code.com rief im Internet dazu auf, Barcode-Etiketten für das Einscannen an Kassen eines bestimmten Supermarktes auszudrucken. Diese Seite ist nach Rechtsstreitigkeiten inzwischen als Satire gekennzeichnet, der entsprechende Service wurde entfernt. Die klagende RIAA kündigte Berufung an.

Dienstag, 22. April:

Dritter Golfkrieg (33. Tag)
- Irak.
  - Kirkuk. Nach eigenen Angaben der US-amerikanischen Truppen wurde im Süden der Stadt von Spezialeinheiten ein großes Waffenlager entdeckt. Es sollen dort verschiedene Arten von Artilleriegranaten, Munition und Raketen darunter etwa 50 Boden-Luft-Raketen vom Typ Sa-7 gelagert worden sein.
- USA. UN-Chefinstpekteur Hans Blix fand es beunruhigend, dass sich Großbritannien und die USA auf "wenig solide Dokumente" berufen haben, um den Krieg zu rechtfertigen. Er führte als Beispiel den Vertrag über die angebliche Einfuhr von 500 Tonnen Uran aus Niger an, bei dem es für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sehr einfach gewesen sein soll, herauszufinden, dass er gefälscht war.
Deutschland. Deutsche Immobilienbesitzer können nach dem Anlaufen eines Investitionsprogramms der Bundesregierung ab jetzt zinsgünstige Darlehen für die Modernisierung von Wohngebäuden aufnehmen.
Spanien. Die Beteiligung an Anti-Kriegs-Protesten soll laut einem geplanten neuen militärischen Strafgesetzbuch unter bestimmten Umständen unter Strafe gestellt werden.

Montag, 21. April:

Dritter Golfkrieg (32. Tag)
- Irak
  - Bagdad. Am Morgen traf der pensionierte US-amerikanische General Jay Garner mit seinem Stellvertreter, dem Briten Tim Gross, und etwa 20 Mitarbeitern in der Stadt ein. Sie sollen nach der Entmachtung Saddam Husseins die politische Neuordnung im Land organisieren.
  - Hillah. Mohammed Hamsa el Subajdi, das frühere Mitglied des Revolutionären Kommandorats wurde in der Stadt etwa 80 Kilometer südlich von Bagdad von Truppen der Oppositionsgruppe Irakischer Nationalkongress (INC) gefangen.
  - Dschamal Mustafa Sultan el Tikrit, der einzige Schwiegersohn von Saddam Hussein, der überlebt hat, hat sich nach Angaben des oppositionellen Irakischen Nationalkongresses (INC) ergeben.
  - Abd al-Chalk Abd Al-Gafar, Saddam Husseins Minister für Erziehung und wissenschaftliche Forschung wurde gefangengenommen.

Deutschland.
- Ostermarsch. Insgesamt versammelten sich in diesem Jahr in 105 Städten zehntausende von Menschen zu den Demonstrationen, die sich in diesem Jahr hauptsächlich gegen den Irak-Krieg wendeten. Unter anderem nahmen heute in Frankfurt am Main rund 2.500 Menschen und in Hamburg etwa 1.500 Menschen an den Abschlusskundgebungen teil.
Nigeria. Amtsinhaber Olusegun Obasanjo hat nach vorläufigen Ergebnissen mit rund 66 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug und kündigt gewalttätige Demonstrationen an.
UN/New York. Der 50jährige argentinische Jurist Luis Moreno Ocampo wurde mit großer Mehrheit zum Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag gewählt.