Proteste in der Türkei 2013

Die Proteste in der Türkei 2013 sind anhaltende Demonstrationen und Aktionen von Bürgern in der Türkei gegen die derzeitige Regierung Recep Tayyip Erdoğans. Die Protestwelle begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Nach der Eskalation des Konfliktes infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 31. Mai 2013 opponierten Demonstranten in mehreren türkischen Großstädten gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Die Protestbewegung erhielt über die breite Solidarisierung türkischer Diaspora-Gemeinschaften rasch einen transnationalen Charakter.

Der Gezi-Park wurde dabei zu einem Symbol zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen das Regierungssystem und gegen überzogene Polizeigewalt. Er wurde am 15. Juni von der Polizei gewaltsam geräumt und erst rund drei Wochen später erstmals für wenige Stunden wiedereröffnet.

Eine wichtige Rolle spielte bei der auch „Occupy-Gezi“ genannten Protestbewegung die Besetzung des Taksim-Platzes, bei der einige Demonstranten Guy-Fawkes-Masken trugen. Um den Platz fanden heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei statt, wie bei seiner gewaltsamen Räumung am 12. Juni.

In den Medien wurden die Proteste, in Anlehnung an den Arabischen Frühling, teilweise als Türkischer Frühling bezeichnet. Diese begriffliche Analogie wird jedoch von verschiedenen Seiten zurückgewiesen oder auf die Rolle der sozialen Netzwerke und Neuen Medien begrenzt.

Es kam im Laufe der Proteste zu Solidaritätskundgebungen mit den ethnisch-kurdischen Protesten, die Ende Juni in der Provinz Diyarbakır stattfanden und bei denen ein Demonstrant kurdischer Ethnie getötet worden war. Umgekehrt fand in der Türkei eine begrenzte Solidarisierung pro-kurdischer Organisationen mit der Gezi-Park-Protestbewegung statt.

Bis zum 15. Juli 2013 kamen während der Proteste nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes TTB vier Zivilisten und ein Polizist ums Leben. Medienberichte von Mitte Juni über eine Gesamtzahl von fünf Toten, darunter vier Zivilisten und ein Polizist, waren von der TTB nicht bestätigt worden. Nach Angabe der TTB vom 15. Juli schwebten zudem noch drei Personen in Lebensgefahr. Über 8100 Verletzte wurden bisher registriert.

Demonstranten auf dem Taksim-Platz am 4. Juni 2013.

Luftaufnahme des Taksim-Platzes in Istanbul.

Demonstranten im Gezi-Park am 3. Juni 2013.

Occupy-Gezi als Teil der Occupy-Bewegung.

Vorgeschichte

Die Proteste richten sich gegen die Regierung des türkischen Minister­präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Siehe auch: Geschichte der Republik Türkei seit dem Jahr 2000

Hintergrund

Wahlerfolge der AKP

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 3. November 2002 überwanden nur die AKP (34,4 %) und die CHP (19,4 %) die Zehnprozenthürde; alle Parteien der ehemaligen Koalitionsregierung scheiterten an ihr.

Ministerpräsident wurde zunächst Abdullah Gül. Der Vorsitzende der AKP, Recep Tayyip Erdoğan, durfte dieses Amt nicht übernehmen, da er 1998 wegen der „öffentlichen Äußerung islamistischer Parolen“ verurteilt worden war. Erst nach Änderung von Gesetzen konnte er durch eine Nachwahl am 9. März 2003 in der Provinz Siirt am 11. März 2003 das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen; seitdem hat er es inne. Das Kabinett Erdoğan I amtierte bis 29. August 2007. Bei den Wahlen am 22. Juli 2007 erreichte die AKP 46,6 % vor der CHP (20,9 %) und der rechtsextremen MHP (14,3 %) und kam damit auf 341 von 550 Parlementssitzen (62 %). Das Kabinett Erdoğan II regierte bis 2011. Die Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ergaben 49,8 % für die AKP, 26,0 % für die CHP und 13 % für die MHP; alle anderen Parteien scheiterten an der 10-%-Sperrklausel; das Kabinett Erdoğan III regiert seit 2011.

Die AKP ist seit der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1945/1946 die Partei, die das Land am längsten ununterbrochen allein regiert hat. Günter Seufert beschrieb Erdoğan in einer Veröffentlichung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als den Ministerpräsidenten, „der wie kein zweiter in der 90-jährigen Geschichte der Republik Türkei Rückhalt in der Bevölkerung“ genieße. Yaşar Aydın führt in einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung die Wahlsiege der AKP bei den drei Parlamentswahlen seit 2002 vornehmlich darauf zurück, dass die AKP „mehr als jede Partei zuvor Demokratisierung versprach“.

Eliten- und Kulturkonflikt

Seit der Anfangszeit der Republik nach ihrer Ausrufung durch Atatürk im Jahr 1923 „genoss eine autoritäre bürokratische Elite, die sich ethnisch-türkisch und streng säkularistisch verstand, zahlreiche politische und materielle Privilegien“ (Seufert). Sie gestaltete das öffentliche Leben der Türkei nach ihren Interessen und errang mit ihrem westlichen Lebensstil kulturelle und politische Vorrangstellung über konkurrierende Identitäten wie die von konservativen Muslimen, Aleviten, Kurden und nichtmuslimischen Minderheiten.

Mit Machtzuwachs und Regierungsübernahme der AKP ging im politischen Machtgefüge der Türkei ein Elitenwechsel einher, der laut dem Zentrum für Türkeistudien (ZfTI) ein beträchtliches gesellschaftliches Spaltungspotenzial politischer Ausrichtung birgt. Eine neue, ursprünglich nicht urbane Elite, die ihre Zentren auch in anatolischen Städten und Orten außerhalb der türkischen Metropolen Istanbul, Ankara oder Izmir hat, stellte den Dominanzanspruch der kemalistisch orientierten und über Jahrzehnte etablierten Oberschicht in Frage. Es bildeten sich Ressourcen- und Deutungskämpfe aus, die eng mit der Sozialstruktur und den Gegensätzen zwischen ländlichen und städtischen Regionen und Gesellschaften sowie zwischen islamischer und laizistischer Ausrichtung verbunden sind.

Mit den wiederholten Wahlsiegen der AKP löste diese anatolisch und islamisch geprägte Mittelschicht die westlich gebildete, kemalistische und religiös indifferente Elite Istanbuls und Ankaras als Träger von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ab. Armee und Justiz, als die beiden wichtigsten Säulen der autoritär ausgerichteten „kemalistischen Gründungsideologie“, gaben ihren Widerstand nach den demokratisch errungenen Erfolgen der AKP unter Recep Tayyip Erdoğan seit 2002 nahezu auf. Nach einem Jahrzehnt der AKP-Regierung war der Aufstieg dieser Mittelschicht weitgehend abgeschlossen.

Die „alte politische Klasse“, die Justiz und die Presse hatten zuvor vergeblich versucht, die AKP-Regierung und Erdoğan durch Massenproteste (2007) und ein AKP-Verbot (2008) zu schwächen. Als Resultat der politisch aufgeheizten Auseinandersetzungen kann eine verstärkte Polarisierung in „unversöhnliches Lagerdenken“ betrachtet werden. Es gelang der Regierung Erdoğan letztlich nicht, den seit der Republikgründung zumindest latent vorhandenen Kulturkampf zwischen traditionell-konservativ und säkular-liberal orientierten Bevölkerungsteilen zu befrieden.

Demokratisierungsprozess und Wirtschaftsliberalisierung

Bereits unter der Regierung Ecevits wurde im Jahr 2001 ein „Nationales Programm für die Annahme der Errungenschaften der Europäischen Union“ vorgelegt, das eine Beschränkung der Kompetenzen sowie eine zivile Mehrheit des zuvor vom Militär beherrschten „Nationalen Sicherheitsrats“ und eine Ausweitung demokratischer Rechte vorsah. Ecevits Regierung leitete außerdem Maßnahmen zur Kontrolle und Sanierung des Bankensektors ein. Die 2002 an die Macht gekommene AKP war nun in der „komfortablen Lage, die Ernte des von den Vorgängern eingeleiteten Reformprogramms einzufahren“.

Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU begonnenen Demokratisierung durch die AKP-Regierung betrieb die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden eine Demokratisierung der Türkei in einem Umfang, wie sie laut einer Veröffentlichung der ZfTI zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht erfolgt war. Dazu mobilisierte sie die Unterstützung islamistisch-konservativer Bevölkerungsteile für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, überzeugte sie von der Notwendigkeit unpopulärer Wirtschaftsreformen, setzte eine deutliche Beschneidung der politischen Machtposition des Militärs durch und weitete demokratische Rechte und individuelle Freiheiten aus.

Sie war somit laut dem ZfTI die erste demokratisch gewählte Regierung, die Konflikte mit der Armee erfolgreich bestand. Artikel 35 des türkischen Militärgesetzes verpflichtet die Streitkräfte nicht nur zur Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen, sondern weist ihnen auch eine innenpolitische Wächterfunktion für Republik und Verfassung zu. Unter Berufung auf diese Wächterrolle hatten die türkischen Militärs mehrmals in der Republiksgeschichte (1960, 1971 und 1980) durch Putsch die Macht übernommen und 1997 Necmettin Erbakan wegen islamistischer Umtriebe durch einen „postmodernen Coup“ entmachtet, nachdem dieser sich einem Ultimatum der Generäle widersetzt hatte. Die AKP-Regierung setzte dagegen eine Reformierung des von der Armee dominierten Nationalen Sicherheitsrats durch. Erstmals wurden Aktivitäten des Militärs vor Gericht verhandelt. Ein kemalistischer Justizputschversuch gegen die Regierung wurde vereitelt. Erdoğan gelang es, den traditionell großen Einfluss der türkischen Streitkräfte auf die Politik zu beschränken. Anfang 2010 wurden Armeeangehörige des Militärs verhaftet und im Jahr 2012 verurteilt, weil diese angeblich unter dem Deckmantel Balyoz den Sturz der 58. Regierung der Republik Türkei geplant hätten.

Die lange Zeit verbotene „kurdische Sprache“ etablierte sich weiter, auch im staatlichen Fernsehkanal. Die Regierung strebte eine Einigung des Vielvölkerstaates Türkei im Rahmen religiöser Werte als Gegenentwurf zum kemalistischen Nationalstaatsprinzip an und förderte neue Ansätze in der Kurdenpolitik, die einen Ausgleich mit den Kurden versprachen. Das Thema der Vernichtung der Armenier im Ersten Weltkrieg wurde enttabuisiert.

Eine Rehabilitierung des Islams im öffentlichen Leben wurde durchgeführt, bei der die Aufhebung des Kopftuchverbots an Hochschulen durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2008 oft als Beitrag zur Erweiterung der individuellen Religionsfreiheit gedeutet wurde. Dies entsprach einer langen Entwicklung, die auf die Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlich-staatlichen Bereich durch die säkularen Reformen nach der Republikgründung gefolgt war. Schon nach dem Übergang zum Mehrparteiensystem war es Islamisten zunächst unter der Schirmherrschaft von konservativ liberalen Mitte-Rechts-Regierungen, in den 1990ern dann auch eigenständig gelungen, den radikalen Laizismus zurückzudrängen und den Islam als politische Einflussgröße zu rehabilitieren und den politischen Diskurs zu bestimmen.

Die AKP-Regierung führte die Wirtschaftsliberalisierung und den EU-Reformprozess fort und „brach die Hegemonie der autoritären etablierten Eliten und Institutionen nachhaltig“. Es gelang ihr dabei in den Augen der Öffentlichkeit anfangs, auf die Herausforderungen der neoliberalen Marktwirtschaft und der Globalisierung zu reagieren, ohne die islamische Tradition zu ignorieren. Die Führung eines als solide und pragmatisch bewerteten wirtschaftlichen Kurses trug 2005 zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU bei. Ein enormer ökonomischer Aufschwung schuf in Zentralanatolien riesige Industriegebiete. Die Türkei wurde zum Exportland, in der eine neue Mittelklasse wuchs.

Die Zurückdrängung des politischen Einflusses des Militärs, der bereits vier Monate währende Waffenstillstand mit der PKK und das seit zehn Jahren anhaltende hohe Wirtschaftswachstum können als drei zentrale Erfolge der Regierung Erdoğan angesehen werden. Sie ermöglichten, so urteilt Günter Seufert für die SWP, Demonstrationen, wie sie noch während der Vorherrschaft des Militärs und der Vordringlichkeit des Kurdenkonflikts mit Lebensgefahr für die Protestteilnehmer verbunden gewesen wären. Durch die Beilegung oder Bewältigung der Konflikte mit dem Militär und mit der PKK traten neue politische Anliegen in den Vordergrund und begünstigten die Entwicklung ziviler Protestformen. Der Wirtschaftsaufschwung und die damit verbundene Stärkung und Ausdehnung der Mittelschichten erzeugte eine gut ausgebildete und international vernetzte junge Generation, die selbstbewusst demokratische Rechte und individuelle Autonomie einfordert.

Autoritärer Regierungsstil

In ihrer dritten Amtszeit zeigte die Regierung Erdoğan – nach Einschätzung des ZfTI wie die von ihr abgelöste kemalistische Regierung – zunehmend autoritäre Züge. Die AKP-Regierung ersetzte nicht die Tradition des paternalistischen Staates und entwickelte sich in fortschreitendem Maße von einer reformierenden in eine konservative Kraft. Der Wechsel der Elite hatte nicht die von Vielen erhoffte politische Gleichheit für die Angehörigen unterschiedlicher kultureller Gruppen hergestellt. Stattdessen neigte die AKP in den letzten Jahren vor den Protesten dazu, ihre eigenen Normen über die Gesamtgesellschaft zu erheben und den öffentlichen Raum entsprechend zu gestalten. Erstmals waren auch die säkularen Mittelschichten von der sozialen Abwertung konkurrierender Identitäten und Lebensstile betroffen, wie dies für die kulturellen Gruppen der Aleviten und die Kurden bereits traditionell der Fall war. Die Regierung wies sowohl die Erwartungen des säkularen Bürgertums nach Wahrung ihrer westlichen Lebensweise und Identität zurück als auch die politischen Forderungen von Gewerkschaften, sozialistischen Gruppen, Umweltschützern und Menschenrechtlern. Erdoğan selbst zog mit seinem autoritären Führungsstil den Unmut säkular liberaler Bevölkerungsteile auf sich.

Die Propagierung des Islams wurde inzwischen weniger als Förderung des sozialen Pluralismus verstanden denn als Durchsetzung eines religiösen Dominanzanspruchs. Nach Angaben der Europäischen Union fehlte es, trotz Verbesserungen im Reformprozess, nach wie vor an „Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz“. Der mit einer absoluten Mehrheit im Parlament dominierenden AKP-Regierung stand offenbar keine als korrigierende Instanz wirkende, starke parlamentarische Opposition, unabhängige Justiz und freie und selbstbewusste Presse mehr gegenüber.

Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde immer stärker eingeschränkt. Gegen kurdische Bürgermeister oder kritische Journalisten wurden unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation Prozesse geführt und Haftstrafen verhängt. Erdoğans Pläne zum Umbau des politischen Systems in Richtung einer Präsidialdemokratie wurden als Streben nach weiterer Machtfülle unter dem von Erdoğan nach der dritten Legislaturperiode angestrebten Präsidentenamt aufgefasst. Als auslösende Ereignisse für die Proteste können schließlich mehrere Großbauprojekte angesehen werden, bei denen die Machtkonzentration der Regierung dazu genutzt wurde, administrative Zuständigkeiten zu umgehen.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ja! Wir sperren es! – Ein Plakat auf einer Demonstration gegen die Filterung von Inhalten im Internet im Juni 2011. Die Wortwahl ist eine Anspielung auf den Wahlkampf-Slogan Yes We Can von Barack Obama.

→ Hauptartikel: Meinungsfreiheit in der Türkei

Im Zusammenhang mit Medienberichten über den Prozess wegen Geldspendenmissbrauchs gegen die der AKP nahestehende Hilfsorganisation Deniz Feneri versuchte Erdoğan laut Medienberichten die Presse durch Drohungen einzuschüchtern und somit vor einer weiteren kritischen Berichterstattung abzuschrecken. Der Inhalt dieser Drohungen ist nicht bekannt. Daraufhin schrieben der Vorsitzende der World Association of Newspapers und der Vorstand des Weltforums der Chefredakteure einen gemeinsamen Brief an Erdoğan, in dem sie ihn dazu aufforderten, die Pressefreiheit zu schützen und von Einschüchterungsversuchen Abstand zu nehmen. Laut einem Zeitungsartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen in Gefahr sei.

Die Türkei lag im Jahr in der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 138 von 176 untersuchten Ländern. Nach Angaben der Organisation saßen in der Türkei „seit dem Ende des Militärregimes 1983 […] zu keiner Zeit so viele Journalisten im Gefängnis wie heute“. Das Internationale Presseinstitut warf der Türkei im April 2011 vor, „kritische Journalisten mit juristischen Mitteln wie den Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen“. Im Juni 2011 führten von Erdoğan unterstützte Einschränkungen des Internetzugangs (Filtern von bestimmten Inhalten) zu heftigen Protesten innerhalb und außerhalb der Türkei. Der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt kritisierte, dass „der Kampf der Regierung Erdoğan gegen [Meinungsfreiheit im] Internet [die Türkei] diskreditiere und [das Land] auf eine Stufe mit Ländern wie die Volksrepublik China und Iran“ stelle. „Wörter zu verbannen“ sei gefährlich, äußerte sich die niederländische Parlamentarierin Marietje Schaake. Eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit stelle eine „Gefahr für die Demokratie“ dar.

Human Rights Watch betonte, Individuen würden oft wegen gewaltfreier Reden oder Artikel angeklagt. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kommentierte, Anklagen und Verhaftungen von Journalisten, Schriftstellern, kurdischen Intellektuellen und politischen Aktivisten hätten eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit.

Pläne zur Umstrukturierung des politischen Systems

Siehe auch: Politisches System der Türkei, Verfassung der Republik Türkei und Proteste für die Republik 2007

Erdoğan äußerte, die Republik Türkei mindestens bis zu ihrem hundertjährigen Bestehen im Jahr 2023 regieren und grundlegend umstrukturieren zu wollen. Da das Militär nach dem Militärputsch 1980 an der aktuellen Verfassung mitgeschrieben hat, soll die Türkei eine neue Verfassung erhalten. Nach elf Jahren als Ministerpräsident soll er sich außerdem im Jahr 2014 zum Staatspräsidenten küren lassen wollen. Damit hätte er eine Macht, wie sie seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk kein türkischer Politiker besaß und „wie sie mit Ausnahme einiger afrikanischer Diktatoren und des russischen Präsidenten Putin kaum ein Staatsoberhaupt besitzt“.

Auslösende Ereignisse

Als ursprüngliches Anliegen der Demonstrationen kann die Forderung nach Bürgerbeteiligung als Mittel zur Bekämpfung von Korruption, von Rentenökonomie im Immobiliensektor und von sozial unverträglicher Gentrifizierung ganzer Stadtteile angesehen werden. Die AKP-Regierung wurde kritisiert, bei der Vergabe von Staatsaufträgen an Baufirmen oder bei der Besetzung von staatlichen Ämtern Personen mit religiös-konservativem Lebensstil zu bevorzugen, was die Verdrängungsängste säkular-liberaler Bevölkerungsteile verstärkte. Gigantische Bauprojekte wurden mit Vetternwirtschaft und Korruption in Verbindung gebracht.

Geplanter Umbau des Gezi-Parks

Das Einkaufszentrum soll die Fassade der 1940 abgerissenen Topçu-Kaserne bekommen.

Der Widerstand gegen die Umstrukturierung des Gezi-Parks geht auf zwei Jahre Arbeit der „Taksim-Solidaritätsgruppe“ zurück, die über 50 Gruppen umfasst – Berufsverbände, Vereine, Gewerkschaften, Ärzte- und Architektenvereinigungen und politische Gruppen. Die Gruppe stellt die geplanten Großbauprojekte einer dritten Bosporusbrücke, des dritten Istanbuler Flughafens, dreier Atomkraftwerke, hunderter Staudämme und Gentrifizierungsprojekte in den Städten der Türkei in Frage.

Es handelt sich beim Gezi-Park um eine der letzten verbliebenen Grünflächen mit Bäumen in der Innenstadt der türkischen Metropole. Dort soll ein Einkaufszentrum entstehen, dessen Fassade an die dort im Jahre 1940 abgerissene osmanische Topçu-Kaserne erinnern soll. Das Bauprojekt wurde von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich vorangetrieben.

Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks durch die Polizei richteten sich die Proteste bald allgemein gegen die islamisch-konservative Regierung Erdoğan, der vor allem junge und liberale Türken Eingriffe in ihren persönlichen Lebensstil, aber auch religiöse Minderheiten diskriminierende Entscheidungen vorwerfen.

Einschränkung des Alkoholkonsums

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Mustafa Kemal Atatürk und İsmet İnönü waren zwei Protagonisten des Laizismus in der Türkei.

Mindestens drei Bier – Ein Graffiti, das die Gesetzgebung Erdoğans zum Alkoholkonsum und die mindestens-drei-Kinder-Politik parodiert.

Ein neues Gesetz gegen den Ausschank von Alkohol wird von liberalen Türken als Symbol einer fortschreitenden Islamisierung der Türkei empfunden. In Bezug auf diese Debatte fragte Erdoğan im türkischen Parlament, ob „dem Gesetz zweier Säufer […] oder dem Gesetz Gottes“ zu folgen sei. Wen er damit meinte, ist unklar, jedoch wird vermutet, dass dies eine Anspielung auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und dessen Weggefährten İsmet İnönü war, da beide im Amt waren, als im Jahr 1926 das Alkoholverbot fiel.

Das Verbot bezieht sich auf den Verkauf von alkoholischen Getränken nach 22 Uhr und betrifft Restaurants, Bildungseinrichtungen, Raststätten und Stadien.

Geplante Änderungen in der Familienpolitik

Siehe auch: Frauenrechte in der Türkei

Im Jahr 1927 lebten in der Türkei 13,7 Millionen Menschen, 2006 waren es knapp 70 Millionen und am 31. Dezember 2011 ungefähr 75 Millionen Menschen.

Bei einer Rede in Konya forderte Erdoğan: „Ihr werdet die Generation von 1071 heranziehen. […] Es sollten mehr als drei [Kinder] sein, nicht weniger“. 1071 ist das Jahr, in dem die erste muslimische Armee Anatolien betrat und einen Sieg gegen eine byzantinische Armee errang. Im Juni 2012 erklärte er, sein Ziel sei ein Bevölkerungswachstum von 75 auf 90 Millionen Einwohner der Türkei bis zu deren 100-jährigem Bestehen. Daher äußerte er, „jede türkische Familie möge mindestens drei, besser noch fünf Kinder haben“.

Erdoğan kündigte ursprünglich an, bis Ende Juni 2013 die bisher geltende Fristenregelung in Bezug auf Abtreibungen in der Türkei ändern zu wollen. Diese sollen nur noch bis zur vierten Schwangerschaftswoche und nur in medizinischen Notfällen erlaubt sein. Auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen sollten nach Ansicht einiger AKP-Politiker verboten werden. Zudem soll die Zahl der Kaiserschnitte reduziert werden. Erdoğan bezeichnete sie als Hindernis für das nötige Bevölkerungswachstum. Erdoğan bezeichnete zudem Homosexualität als Widerspruch zur Kultur des Islam. Am 21. Juni 2012 gab der stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Canikli bekannt, diese von Erdoğan angekündigten Gesetzesänderungen zu Schwangerschaftsabbrüchen würden nicht ins Parlament eingebracht. Erdoğan propagiert – auf Risiken einer alternden Gesellschaft verweisend – weiterhin mindestens drei Kinder pro Familie.

Neue Bauvorhaben

Siehe auch: Wirtschaft der Türkei

Der Levent Business District, ist einer der wichtigsten Finanzplätze der Türkei.

Die Cevahir Shopping Mall in Istanbul ist das zweitgrößte Einkaufszentrum Europas.

Der Bau von Einkaufszentren ist zu einem Markenzeichen der seit über zehn Jahren regierenden Partei von Ministerpräsident Erdoğan geworden. Opponenten kritisieren diese und die Vielzahl neuer Einkaufszentren im ganzen Land, insbesondere in Istanbul. Laut einem Bericht einer Vereinigung türkischer Immobilienagenturen ist bis 2015 in der Türkei der Bau von 100 neuen Einkaufszentren geplant; mehr als 80 davon sollen in Istanbul und Ankara gebaut werden, obwohl Fachleute warnen, dass der Markt in den beiden Städten bereits übersättigt sei. Die Zeitung Hürriyet berichtete, allein in Istanbul hätten in jüngster Zeit elf Einkaufszentren mangels Nachfrage geschlossen werden müssen. Die Cevahir Shopping Mall ist das zweitgrößte Einkaufszentrum Europas. Dazu kommen umstrittene Großbauprojekte wie etwa eine dritte Autobahnbrücke über den Bosporus, die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke. Mit einer Länge von 1408 Metern soll sie die längste Brücke zwischen Europa und Asien werden. Zum Bau dieser Brücke sollen auf beiden Seiten des Bosporus wichtige Waldgebiete, die unter anderem der Versorgung mit Trinkwasser dienen, durchschnitten und zu Bauland werden. Erdoğan äußerte den Wunsch, die Bauarbeiten bereits fünf Monate früher als geplant, also am 29. Mai 2015, zu vollenden. Damit fiele der Tag der Einweihung nicht – wie ursprünglich geplant – auf den Tag der Republikgründung 1923, sondern auf den Jahrestag der Eroberung Konstantinopels. Die Brücke wurde von Erdoğan nach dem osmanischen Sultan Selim I. benannt, auf dessen Befehl zehntausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Aleviten verfolgt und getötet worden sind und dem deshalb der Beiname „Der Grausame“ verliehen wurde.

Schon im April 2013 kam es zu Protesten und Demonstrationen vornehmlich der Kulturszene gegen den Abriss des Emek-Kinos im Gebäudekomplex des Cercle d’Orient-Hauses. Dieses traditionsreiche Gebäude und der Filmsaal, in dem 23 Jahre lang das International Istanbul Film Festival abgehalten wurde, sollen ebenfalls einem Einkaufszentrum weichen. Es wurde jedoch vage versprochen, im Dachbereich des Neubaus das Kino originalgetreu zu rekonstruieren. Kritiker sehen hier generell eine Politik der Stadterneuerung, die bevorzugt Baudenkmale des Kemalismus und der Verwestlichung aufs Korn zu nehmen scheint. Ihre Fortsetzung fanden diese Ereignisse in der Kontroverse um den Gezi-Park.

Die Proteste richten sich ferner gegen den Bau eines dritten Flughafens in Istanbul, der zum größten Luftverkehrsdrehkreuz der Welt werden soll, und gegen einen „zweiten Bosporus“, den Istanbul-Kanal.

Die Çalık Holding, eine türkische Aktiengesellschaft, die von Ahmet Çalık, einem „enge[n] Freund Erdoğan[s]“, geleitet wird, wurde beauftragt, historische Stadtteile Istanbuls abzureißen und „im kitschig-luxuriösen Stil des modernen Islam“ wieder aufzubauen. Im Vorstand von Çalık Holding sitzt Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak. Erdoğan wird Korruption und fehlende Verantwortung vorgeworfen. Cengiz Aktar, führender Fachmann der türkischen Beziehungen zur Europäischen Union, äußerte, dass „Erdoğan denkt, er habe das Recht, mit öffentlichen Geldern nach Belieben umzugehen, da er in demokratischen Wahlen 50 % der Stimmen erhalten hat“.

Historischer Symbolwert des Taksim-Platzes

Der Taksim-Platz mit dem Denkmal der Republik in dessen Mitte.

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Das Taksim-Massaker am 1. Mai 1977 forderte mehr als 30 Menschenleben.

→ Hauptartikel: Taksim-Platz und Taksim-Massaker

Der Taksim-Platz hat insbesondere für Gewerkschaften und linksgerichtete politische Gruppen eine lange Tradition als Symbol des „Staatsterrors“.

So wird besonders die Erinnerung an das Taksim-Massaker vom 1. Mai 1977 als Blutiger 1. Mai (türkisch Kanlı 1 Mayıs) gepflegt, als am Taksim-Platz Unbekannte von den Dächern umstehender Gebäude auf die Gewerkschafter schossen und 36 von ihnen durch Schüsse und in der ausbrechenden Panik auf dem überfüllten Platz getötet wurden. Der ehemalige Ministerpräsident Bülent Ecevit behauptete, die Konterguerilla sei mitverantwortlich für die Ereignisse. Seit 1977 herrschte daraufhin am Taksim-Platz Demonstrationsverbot. Nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 wurde der Tag der Arbeit als Feiertag abgeschafft.

Im Jahr 2007 forderten die Gewerkschaften zum 30-jährigen Jahrestag des Blutigen 1. Mai mit Nachdruck, auf dem Taksim-Platz eine Gedenkveranstaltung abhalten zu dürfen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert.

Auch im darauf folgenden Jahr erließ die Regierung Erdoğan für den 1. Mai ein striktes Demonstrationsverbot. Auf Anweisung des damaligen Gouverneurs von Istanbul, Muammer Güler, wurde die Demonstration der türkischen Gewerkschaften am 1. Mai 2008 auf dem Taksim-Platz verhindert. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und einem polizeilichen Massenaufgebot von 30.000 Polizeibeamten, bei dem über 500 Demonstranten verhaftet und zehn Polizisten sowie viele Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei schoss mit Tränengasgranaten, trieb die Demonstranten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken durch die Straßen und führte mit äußerst brutaler Härte Festnahmen durch. Im Gegenzug wurde die Polizei mit Steinen und anderen Wurfgeschossen beworfen. Das Militär blieb in einem Park zwischen dem Gewerkschaftssitz und dem Taksim-Platz stundenlang in Bereitschaft und fuhr am Abend verschärfte Streife, wobei die Soldaten schussbereit auf dem geöffneten Verdeck ihrer Lastwagen saßen. Am Ende des Tages sprach der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes DİSK, Süleyman Çelebi, von „Staatsterror“. Die regierende AKP verlor weiter an Unterstützung der Gewerkschaften und unabhängigen Linken.

Als 2009 nach 28 Jahren der 1. Mai wieder als Feiertag zugelassen werden sollte, wurde das Demonstrationsverbot für den 1. Mai am Taksim-Platz aufrecht erhalten. Das Verbot an dem zentralen Platz der Stadt, der für andere Veranstaltungen freigegeben war, wurde mit seiner begrenzten Größe und damit fehlenden Eignung für Erste-Mai-Feiern begründet.

Verlauf der Ereignisse

Lage von Gezi-Park (grün), Taksim-Platz (rot) und Unabhängigkeitsstraße (gelb) in Istanbul.

Demonstranten in Tränengasschwaden.

Proteste im Gezi-Park.

Gasgranaten und -patronen, wie sie gegen die Aktivisten eingesetzt wurden.

Schlaglichter

• 27. Mai: In Istanbul fahren erste Bulldozer zur Entwurzelung von Bäumen im Gezi-Park am Taksim-Platz vor. Es kommt zu einer Kundgebung von Mitgliedern der Initiative „Solidarität mit dem Taksim Platz“ im Gezi-Park und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Protestcamp wird gewaltsam geräumt.
• 28. Mai: In Istanbul solidarisiert sich der BDP-Abgeordneten Önder mit der Gezi-Initiative. Die Polizei führt einen Tränengaseinsatz durch. Das Bild einer vom Tränengaseinsatz betroffenen Frau („Lady in red“) wird zu einem Symbol der Protestbewegung.
• 29. Mai: Über soziale Netzwerke verbreitet sich der Aufruf „occupy Gezi“ schnell. In Istanbul wachsen die Protestgruppen am Gezi-Park.
• 30. Mai: In Istanbul widersetzen sich erneut Aktivisten - darunter wieder Önder - der Baumentwurzelung. Am Abend versammeln sich bereits geschätzte zehntausend Demonstranten im Gezi-Park und am Taksim-Platz. In Ankara versammeln sich erste Gruppen in Solidarität mit den Protesten aus Istanbul.
• 31. Mai: Die Protestwelle erfasst weitere Städte. In Istanbul marschieren Zehntausende zum Taksim-Platz und fordern den Rücktritt der Regierung. Beim Polizeieinsatz werden Hunderte verletzt. Am Taksim-Platz erleidet eine in Deutschland lebende 34-jährige Türkin durch eine Tränengasgranate eine lebensbedrohliche Kopfverletzung fällt für mehr als drei Wochen ins Koma und gewinnt die Fähigkeit zum Sprechen nach Erwachen aus dem Koma nicht zurück. Bilder und Videos der bewusstlosen und schwer verletzten Frau kursieren rasch in den Medien und rufen starke Resonanz hervor.
• 1. Juni: In Istanbul zieht sich die Polizei nach schweren Zusammenstößen zurück. Zehntausende Demonstranten ziehen jubelnd durch die Straßen und fordern den Rücktritt Erdoğans. In Ankara wird der 26-jährige Ethem Sarısülük während der Proteste durch Kopfschuss von einem Polizisten tödlich verletzt. Ein virales Video verbreitet sich über die sozialen Medien in der Türkei, das die Szene der Erschießung Sarısülüks zeigt. Bereits sechs Personen haben ihr Augenlicht verloren, weil sie von Tränengasgranaten getroffen wurden. In mehreren deutschen Städten versammeln sich Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen.
• 2. Juni: In Eskişehir wird der 19-jährige Student Ali İsmail Korkmaz auf der Flucht vor dem Polizeieinsatz während einer Demonstration von einer Gruppe unbekannter Täter tödlich verletzt. In Istanbul wird der 21-jährige Mehmet Ayvalıtaş von einem in eine Gruppe von Demonstranten fahrenden Auto tödlich verletzt. In Ankara und weiteren türkischen Städten werden bei Protesten fast 1000 Menschen festgenommen. Im Internet kursieren Videos, die die Misshandlungen friedlicher Demonstranten von der Polizei zeigen. Auch international wird die Härte der Einsätze kritisiert.
• 3. Juni: In mehreren Städten kommt es zu Straßenkämpfen von Polizei und Demonstranten. In Antakya wird der 22-jährige Abdullah Cömert während der dortigen Proteste durch zwei Schläge auf den Kopf tödlich verletzt. In Izmir greifen Protestteilnehmer ein AKP-Büro mit Brandsätzen an. Bei den Konflikten am 2. und 3. Juni wurden zusammen rund 3200 Menschen verletzt. Erdoğan tritt eine viertägige Auslandsreise an.
• 4. Juni: Die Proteste erfassen bereits 77 der 81 Provinzen. Inzwischen ist der Tod von zwei Personen bekannt geworden. Mitglieder des Gewerkschaftsbundes KESK gehen vorübergehend in den Streik. Istanbul erlebt die vierte Nacht in Folge mit gewaltsamen Auseinandersetzungen.
• 5. Juni: In Adana verletzt sich der Polizeikommissar Mehmet Sarı beim Sturz von einer im Bau befindlichen Brücke tödlich. Die Anzahl der bekannten Verletzten liegt inzwischen bei rund 4350.
• 6. Juni: Die Festnahme von sieben Ausländern bei den Protesten in Istanbul und Ankara wird bekanntgegeben. Die Anzahl der bekannten Toten wird inzwischen mit vier angegeben, nachdem der Tod Ethem Sarısülüks von einem Vertreter der TTB verkündet worden war, was teilweise nachträglich korrigiert wird. Die Anzahl der bekannten Verletzten erhöht sich innerhalb eines Tages bis zum Abend nochmals um über 400 auf nun fast 4800.
• 7. Juni: Erdogan spricht den Demonstrationen nach Rückkehr von seiner Auslandsreise ihre demokratische Legitimität ab und fordert ihr sofortiges Ende.
• 8. Juni: In Istanbul schließen sich Zehntausenden Fans verschiedener Fußballvereine den Protesten an.
• 11. Juni: In Istanbul stößt die Polizei zehn Tage nach ihrem Rückzug wieder auf den Taksim-Platz vor und liefert sich schwere Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Die Verletzten-Statistik der TTB gibt mit Bearbeitungsstand des Vortages eine Gesamtzahl an Verletzten von rund 5000 und - erstmals - an Toten von „vier“ an. Dass es sich bei dem vierten Toten um Ethem Sarısülük handelt, benennt die Statistik erst einige Tage später.
• 12. Juni: In Istanbul räumt die Polizei morgens gewaltsam den Taksim-Platz. In Istanbul erleiden über 70 Personen Kopfverletzungen, eine Person erleidet eine durch ein Schädeltrauma ausgelöste Gehirnblutung, eine Person verliert ein Auge. Vom 10. bis zum 12. Juni kommt es in Istanbul zu 2500 weiteren Verletzten.
• 14. Juni: Nach vielen widersprüchlichen Meldungen berichtet die Presse am 14. Juni vom Tod Ethem Sarısülüks. Die Anzahl der Toten wird in der Presse teilweise auf fünf beziffert, ohne dass ein fünfter Name genannt wird. Nach Angaben der TTB ist nun der Tod von vier Personen bekannt.
• 15. Juni: In Istanbul wird der Gezi-Park trotz Anwesenheit von vielen Touristen und Familien mit Kindern gewaltsam durch Ordnungskräfte geräumt. Ärztliche Hilfe für verletzte Menschen wird laut TTB von der Polizei vollständig blockiert.
• 16. Juni: In Ankara kommt es im Zuge der Beerdigung von Ethem Sarısülük zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. In Ankara und Istanbul sollen allein an diesem Tag hunderte Menschen festgenommen worden sein. In Istanbul wird ein männlicher Teenager von einer Tränengaspatrone lebensgefährlich am Kopf verletzt und schwebt seitdem in Lebensgefahr. Allein in Istanbul erleiden mindestens 20 Menschen Verbrennungen durch das Wasser der Wasserwerfer, dem zuvor eine Chemikalie beigemischt worden war.
• 22. Juni: In Istanbul räumt die Polizei in der Nacht auf den 23. Juni erneut gewaltsam den Taksim-Platz. In Köln protestieren auf Einladung der alevitischen Gemeinde Zehntausende gegen die türkische Regierung. Vom 20. Juni bis zum 24. Juni steigt die Anzahl der bekannten Verletzten vor allem durch die Vorfälle in Istanbul um etwa 200 und beträgt nun rund 8040. Nachdem dem Wasser der Wasserwerfer vermutlich Reizgas beigemischt wurde, In Istanbul erleiden am 22. Juni acht Menschen Verbrennungen zweiten Grades durch Einwirkung von Substanzen im Wasser der Wasserwerfer.
• 24.-27. Juni: In Ankara-Dikmen kommt es zu täglichen Protesten und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem der Polizist, der der Tötung Ethem Sarısülüks beschuldigt wird, aus der Untersuchungshaf entlassen wurde.
• 28. Juni: In Istanbul und anderen Orten kommt es zu Solidaritätsaktionen, nachdem in der Provinz Diyarbakır ein 18-jähriger Demonstrant kurdischer Ethnie bei Auseinandersetzungen mit der Gendarmerie getötet worden war.
• 7. Juli: In Istanbul-Kadıköy besuchen Hunderttausende das gegen den Polizeieinsatz gerichtete, erste Gazdanadam festivali. In Düsseldorf kommen 25.000 Menschen zu einer Pro-Erdoğan-Kundgebung zusammen.
• 8. Juli: In Istanbul wird der Gezi-Park erstmals seit dem 15. Juni vorübergehend wieder geöffnet. In Istanbul wird erneut ein männlicher Teenager von einer Tränengasgranate lebensgefährlich am Kopf verletzt und schwebt seitdem in Lebensgefahr.
• 10. Juli: Die Anzahl der bekannten Toten erhöht sich durch den Tod von Ali İsmail Korkmaz auf fünf. Die Problematik um die Tötung des 19-jährigen Studenten vom 2. Juni in Eskişehir und um den Stand der Ermittlungen dominiert für Tage die öffentliche Debatte in der Türkei und schürt landesweite Proteste, denen von der Polizei teilweise mit brutaler Härte begegnet wird.
• 12. Juli: In Antakya-Armutlu erleidet eine Person durch eine Tränengasgranate ein lebensbedrohliche Kopfverletzung, kann aber durch Behandlung auf der Intensivstation stabilisiert werden.
• 14. Juli: In Ankara-Dikmen wird ein 33-Jähriger von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und erleidet eine lebensbedrohliche Gehirnblutung.

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Von Demonstranten eingenommener Taksim-Platz - knapp eine Woche vor seiner gewaltsamen Räumung vom 11. und 12. Juni.

13. April

Am 13. April fand bereits eine erste Protestveranstaltung in Form eines Musikfestivals statt. Zu dieser Zeit gab es noch keine Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei.

27.–30. Mai

Um 22 Uhr in der Nacht des 27. Mai wurden drei Meter einer Mauer des Gezi-Parks abgerissen und fünf Bäume entwurzelt. Daraufhin stellten sich Anhänger des Interessenverbandes Taksim Dayanışma Bileşenleri Platformu vor die Baumaschinen und verhinderten weitere Umgestaltungsmaßnahmen. Danach versammelten sich etwa 50 Menschen am Gezi-Park und schlugen Zelte auf, um das Fällen der Bäume zu verhindern.

Nachdem die Bauarbeiten am Abend zuvor durch den Interessenverband behindert wurden, rückten die Bagger am Morgen des 28. Mai erneut vor, um die Mauern des Parks abzutragen, bis dieses Vorhaben durch den Parlamentsabgeordneten der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) Sırrı Süreyya Önder gestoppt wurde. Önder wollte sowohl vom zuständigen Gouverneur, der Polizei als auch der AKP-Regierung die schriftliche Genehmigung für dieses Bauprojekt sehen. Mit Hilfe der Zabıta (Stadtpolizei) konnte der Platz dennoch teilweise geräumt und der Abriss fortgesetzt werden. Obwohl es keinen physischen Widerstand gab, wurde von der Polizei Tränengas eingesetzt.

Am 29. Mai versammelten sich nach Bekanntwerden des Verhaltens der Polizeibeamten gegenüber den Demonstranten weitere Menschen, die Zelte aufschlugen, um den Gezi-Park zu besetzen. Von den Demonstranten wurde für den Tag ein Programm organisiert; es war vorgesehen, sich um 7:30 Uhr am Gezi-Park zu treffen, um 12:30 Uhr eine Presseerklärung abzugeben, um 18 Uhr ein Konzert und um 22 Uhr einen Film vorzuführen. Im Laufe des Tages schlossen sich weitere prominente Personen des öffentlichen Lebens an wie die zweite Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Gürsel Tekin, der Sänger Can Bonomo sowie die Schauspieler Memet Ali Alabora und Okan Bayülgen. Devrim Evin, der Hauptdarsteller des monumentalen Historienfilms Fetih 1453, der als kriegsverherrlichender Propagandafilm bezeichnet und dem eine der Regierungslinie Erdoğans entsprechende neoosmanische Ausrichtung und Verschmelzung von Religiosität und Patriotismus vorgeworfen wurde, kündigte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seinen Boykott der Filmpremiere am 29. Mai und seine Teilnahme an den Protesten an.

Um 5 Uhr kam es seitens der Polizei am 30. Mai erneut zu Übergriffen auf Demonstranten. Kurz darauf folgten Presseerklärungen der CHP und BDP. Eine weitere Presseerklärung um 10 Uhr wurde durch das Eingreifen der Polizei verhindert. Aus Protest gegen dieses Vorgehen stieg die Zahl der Demonstranten am Taksim-Platz bis zum Abend an.

31. Mai

Am 31. Mai sperrten türkische Polizeibeamte den Platz ab. Anschließend vertrieben sie die Demonstranten, indem sie unter anderem mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen diese einsetzten. Daraufhin riefen die Demonstranten „Ihr bringt uns um!“ und warfen mit Steinen nach den Polizeibeamten.

Sırrı Süreyya Önder befand sich inmitten einer Menschenmenge, die einen Sitzstreik im Gezi-Park veranstaltete, als die Polizei einschritt, um die Menge auseinanderzutreiben. Er wurde an der Schulter von einem Geschoss einer Tränengasgranate getroffen und musste im Taksim İlk Yardım Krankenhaus behandelt werden. Auch der Gewerkschafter und Autor Ahmet Şık wurde angeschossen und mit einer Kopfwunde ins Krankenhaus eingeliefert. Zehntausende Menschen marschierten um den Taksim-Platz und über die Bosporus-Brücke. Laut der Vereinigung türkischer Ärzte wurden an diesem Tag ungefähr 1000 Menschen verletzt, von denen sechs ihr Augenlicht verloren, nachdem sie von Gaspatronen getroffen worden waren.

1. Juni

Demonstranten auf der Unabhängigkeits­straße.

Die Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten auf der Unabhängigkeits­straße vor.

Zehntausende Menschen marschieren in den frühen Morgenstunden über die Bosporus-Brücke zum Taksim-Platz.

Ministerpräsident Erdoğan räumte in einer Fernsehansprache am Samstag ein, dass „der Einsatz von Pfeffergas durch die Sicherheitskräfte […] ein Fehler“ war; auch die Festnahme von über 900 Menschen sei unangemessen gewesen. Er kündigte an, das Einkaufszentrum im Gezi-Park weiterhin bauen zu wollen, und sagte, dass die Polizei am Samstag und Sonntag im Stadtzentrum präsent bleiben werde. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül rief daraufhin zur Ruhe und Besonnenheit auf. Die Proteste hätten mittlerweile ein „besorgniserregendes Niveau“ erreicht. Er bat alle Beteiligten, Demonstranten wie auch Polizeibeamte, mit „gesundem Menschenverstand“ zu handeln. Die Polizei forderte er auf, „angemessen“ auf die Proteste zu reagieren. Das Innenministerium kündigte an, „die Verantwortlichen für die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten“ zur Verantwortung zu ziehen.

Am Nachmittag des 1. Juni zog die Polizei um 16 Uhr ab und überließ den Gezi-Park den Demonstranten. Am frühen Abend forderten Massen von Demonstranten – nach Presseberichten mehr als eine Million – in Istanbul den Rücktritt Erdoğans. Ihren Unmut über die Regierung bekräftigten sie mit Rufen wie „Regierung, tritt zurück“ und (an Regierungschef Erdoğan gerichtet): „Wir sind hier, wo bist du?“ Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Oppositionspolitiker und Künstler. Im Stadtteil Beşiktaş versuchten einige Demonstranten, den Amtssitz von Erdoğan zu stürmen. Die Polizei feuerte weitere Tränengas-Granaten ab, woraufhin Demonstranten einen Polizeiwagen anzündeten.

Eine Zusammenfassung der kurz zuvor gehaltenen Rede Erdoğans, die das Ministerpräsidentenamt allen Journalisten zukommen ließ, sprach im Gegensatz zu der Rede selbst, wie diese von den meisten türkischen Journalisten verstanden worden war, von Dialog und davon, dass die Regierung am Taksim-Platz keinen Nachbau einer osmanischen Kaserne mit einem Einkaufszentrum mehr errichten wolle.

Seit dem 1. Juni sind sämtliche offizielle Webcams, die live Bilder aus Istanbul über das Internet übertragen, nicht mehr erreichbar. Grund dafür sollen Wartungsarbeiten sein.

2. Juni

Erdoğan teilte mit, das Atatürk-Kulturzentrum abreißen und an dessen Stelle ein Opernhaus sowie eine Moschee bauen zu wollen.

Ein als Mevlevi-Derwisch verkleideter Demonstrant mit Gasmaske im Gezi-Park.

Am 2. Juni saßen in den frühen Morgenstunden Aktivisten und Nachtschwärmer demonstrativ auf Gehwegen rund um den Taksim und tranken Bier. „Trinkt euer Bier zu Hause“, antwortete Erdoğan als Rechtfertigung auf die kurz zuvor erlassene Verschärfung des Alkoholgesetzes. Hunderttausende marschierten von der asiatischen Seite über die Bosporus-Brücke in den alten europäischen Teil der Bosporusmetropole in Richtung Gezi-Park.

Die Polizei setzte erneut Tränengas und Pfefferspray ein, um Demonstranten vom Amtssitz des Ministerpräsidenten Erdoğan fernzuhalten.

In Ankara marschierten rund 1000 junge Menschen zum zentralen Kızılay-Platz, wo ihnen ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften mit Tränengas begegnete. Nach einigen Berichten soll ein Demonstrant, Ethem Sarısülük, durch einen Kopfschuss tödlich verletzt worden sein. Während sich Verletzte und Ärzte in der Nacht des 2. Juni in einer ehrenamtlich betriebenen Klinik aufhielten, die in der Alumni-Gemeinschaft Mülkiyeliler Birliği in Ankara eingerichtet worden war, kam es zu einer Intervention mit Tränengas auf die Klinik. Nach Oppositionsangaben kam es in Ankara auch zu Massenfestnahmen.

Der Innenminister Muammer Güler ordnete den Rückzug der Polizei an, um den Demonstranten eine erneute Besetzung des Taksim-Platzes zu ermöglichen. Diese kamen daraufhin mit Mülltüten zurück zum Platz und räumten den Schutt und die Tränengaskanister weg.

Am Nachmittag verkündete Erdoğan, er müsse für Projekte nicht „einige Marodeure um Erlaubnis fragen“. Darüber hinaus teilte er mit, er würde das Atatürk-Kulturzentrum am Taksim-Platz abreißen und an dessen Stelle eine Oper sowie eine Moschee errichten.

In einer Erklärung der „Taksim Solidaritätsgruppe“ vom 2. Juni in türkischer und englischer Sprache werden Motive zum Protest gegen das Taksim-Projekt zusammengefasst.

3. Juni

Everyday I’m çapuling! – Ein Graffiti, das die entsprechende Äußerung Erdoğans über die Demonstranten ironisiert. Der Ausdruck ist eine Anspielung auf das Lied Party Rock Anthem des Electro-Hop-Duos LMFAO.

Protestteilnehmer im Gezi-Park.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wurden 500 weitere Demonstranten festgenommen. Erdoğan warf in einem Fernsehinterview am Montagmorgen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei vor, sie trage die Schuld an diesen Protesten. Nachdem sich viele der Demonstranten über soziale Netzwerke organisiert hatten, bezeichnete er soziale Medien wie den Kurznachrichtendienst Twitter als „größte Bedrohung der Gesellschaft“. Er verteidigte weiterhin seinen Kurs, nannte die Proteste marginal und die Demonstranten „Çapulcu“, also Plünderer beziehungsweise Gesindel. Die Protestbewegung deutete jedoch das herabsetzende Wort um und verwendete die als Beschimpfung gedachte Bezeichnung als ironische und stolze Eigenbenennung der Erdoğan-Gegner: „Wir sind alle Çapulcu!“ Die von den Demonstranten als absurd empfundene Äußerung Erdoğans wurde somit verhöhnend gegen ihn und seine Autorität gekehrt. So posierte etwa ein Arzt mit einem Plakat in der Hand mit der Aufschrift Dr. Çapulman. Daneben wurde der Gezi-Park zum Çapulcu-Park erklärt. Wie schon tags zuvor erklärte Erdoğan, dass er weit mehr Leute auf die Straße bringen könnte. Er versuchte nicht zu deeskalieren; unter anderem äußerte er, er könne die 50 % der Türken, die ihn gewählt haben, nur noch schwer in ihren Häusern halten. Dies kann als Androhung eines Bürgerkrieges aufgefasst werden.

In Istanbul gab es bis zum 3. Juni über 1480 Verletzte, in Ankara wurden 414 und in Izmir 420 angegeben. In Izmir wurde am 3. Juni ein Gebäude der AKP in Brand gesetzt, woraufhin 500 Verdächtige festgenommen wurden.

Drei Demonstranten sammelten durch einen Spendenaufruf in Taksim an einem Tag 55.000 US-Dollar. Ziel war es, eine doppelseitige Anzeige in der New York Times zu kaufen und dort über die Ereignisse in der Türkei aufzuklären. In dieser Anzeige wurden ein Ende der Polizeigewalt, freie und unabhängige Medien sowie ein Dialog statt der Diktatur eines Autokraten gefordert. Die Spenden werden über die Crowdfunding-Plattform Indiegogo abgewickelt. Es wird immer noch gesammelt, um weitere Anzeigen schalten zu können. 36 Stunden nach Beginn des Aufrufes belief sich die Spendensumme auf 85.000 US-Dollar. Bis zum Morgen des 6. Juni wurden 100.000 US-Dollar gespendet. Daraufhin wurde die doppelseitige Anzeige in der New York Times mit dem Titel What’s happening in Turkey? veröffentlicht.

Erdoğan trat eine Reise vom 3.–6. Juni durch die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien an. Am Abend bestritt Mevlut Cavusoglu, der sich mit Erdoğan auf seiner Nordafrika-Reise in Rabat befand, in einem Telefoninterview mit Christiane Amanpour von CNN, dass es Pläne gäbe, im Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten. Abdullah Gül verkündete, die „Botschaft der Proteste [sei] verstanden worden“. Demokratie bedeute mehr als nur zu wählen.

Am 3. Juni fielen viele Kurse an türkischen Börsen. Der Aktienindex an der Istanbul Stock Exchange fiel um 10,47 %; der Kurs der Türkischen Lira fiel ebenfalls.

4. Juni

Datei:Istanbul United (by Burak Gunay - A Brochure about the Taksim Gezi Park Protests).jpg

Tayyip do you know Istanbul United? – Das Wappen wurde aus denen der miteinander verfeindeten Istanbuler Fußballvereine Fenerbahçe, Galatasaray und Beşiktaş konstruiert und soll den Zusammenhalt der Stadt symbolisieren.

Wir haben Taksim zu einer Fußgängerzone gemacht, dich brauchen wir jetzt nicht mehr! – Ein Graffiti, welches eine Anspielung auf das im Jahr 2011 beschlossene Projekt ist, in Taksim die Zufahrt für Kraftfahrzeuge zu untersagen.

In Istanbul kam es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni erneut zu massiven Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei soll Mitglieder von AKP-Jugendorganisationen für ihren Kampf mobilisiert haben und setzte erneut Tränengas gegen die Demonstranten ein. Erste Todesfälle wurden offiziell bestätigt. Ärzteverbände und Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von 1700 verletzten Menschen in Istanbul, wohingegen die türkische Regierung lediglich 173 Verletzte angibt.

In einer gemeinsamen Erklärung von türkischem Gewerkschaftsdachverband DİSK, türkischem Zusammenschluss von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK, türkischem Ärzteverband TTB und der türkischen Kammer für Ingenieure und Architekten TMMOB vom 4. Juni wird das Vorgehen der Regierung Erdoğan scharf verurteilt. Der Begriff „Faschismus“ wird im Zusammenhang mit der AKP verwendet und ein Zitat von Erdoğan („Kendi halkına zulüm eden iktidar, meşruiyetini bitirmiş demektir.“) für die Argumentation herangezogen, dass Machtmissbrauch am eigenen Volk zu einer Delegitimation führe.

Am Nachmittag veröffentlichten Protestteilnehmer eine Broschüre mit der Aufschrift „Tayyip do you know Istanbul United? Since 31 May 2013.“ – auf dem Deckblatt ist ein Emblem zu sehen, das die drei rivalisierenden Istanbuler Fußballvereine Fenerbahçe, Galatasaray und Beşiktaş zu einem vereint. Hinterlegt wird dies mit einem Foto, das während der Proteste aufgenommen wurde. Darauf sind je ein Anhänger dieser Fußballvereine zu sehen, die gemeinsam auf der Bosporus-Brücke demonstrieren.

Bülent Arınç, Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erdoğan, entschuldigte sich bei den Demonstranten für das Vorgehen der Polizei zu Beginn der Proteste.

5. Juni

Anhänger der linksorientierten Fan­gruppierung Çarşı demonstrieren in Beyoğlu.

Auf den Taksim-Platz umstehenden Gebäuden werden Banner aufgehängt.

In der Nacht des 5. Juni wurden in Izmir 14 Menschen festgenommen, die über Twitter zu den Protesten aufgerufen hatten; zehn weitere Wohnungen wurden durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, „irreführende Informationen und Beleidigungen verbreitet zu haben“. Als Rechtsgrundlage wurde Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuches genannt. Danach macht sich strafbar, wer öffentlich zu Hass und Feindschaft gegen Teile der Bevölkerung aufruft und dadurch eine Gefahr für den Frieden darstellt.

Während Staatspräsident Abdullah Gül am 3. Juni erklärte, er habe die Botschaft der Proteste verstanden, entgegnete Ministerpräsident Erdoğan, er könne den Ereignissen keine Botschaft entnehmen. Indessen befand er sich auf seiner viertägigen Reise nach Nordafrika. Die Probleme würden sich, so Erdoğan, erledigt haben, wenn er am Donnerstag, also am 6. Juni, zurückkehre.

Am Abend des 5. Juni übermittelte Vizepremierminister Bülent Arınç die erste Bilanz der Unruhen an die Presse, die entgegen den von den vom türkischen Ärzteverbandes TTB veröffentlichten Zahlen von weit über 4000 Verletzten lediglich von 64 Verletzten spricht, jedoch hervorhebt, es seien 244 Polizisten verletzt und 317 Polizeifahrzeuge verbrannt oder anderweitig beschädigt worden. Arınç teilte weiter mit, er habe Verständnis für die „ökologische Sensibilität“ der Demonstranten, weitergehende Forderungen seien jedoch „gegen die Türkei, deren Wirtschaft und Einheit“ gerichtet. Er nannte es bedenkenswert, „dass die übertriebene Berichterstattung der internationalen Medien die internationale Macht der Türkei zum Ziel macht“.

6. Juni

Demonstranten in Taksim in der Nacht auf den 7. Juni.

Beuge dich nicht! – Ein Transparent, das den Widerstand der Bewegung zum Ausdruck bringen soll.

In der Nacht auf den 6. Juni versammelten sich erneut tausende Demonstranten in Taksim. Da es sich bei dieser Nacht um die Nachtreise des Propheten Mohammed und somit um einen religiösen Feiertag handelte, erwarteten die Demonstranten keine Übergriffe der Polizei. Nachdem Erdoğan die Demonstranten am 2. Juni bereits als „Marodeure“ beschimpfte, wies er die Proteste, die als Demonstration für Umweltschutz begannen, nun als von Linksextremisten manipuliert ab. Weiterhin behauptete er, einige der Demonstranten seien „mit dem Terrorismus verbunden“. Es handele sich dabei um dieselbe „linke Terrorgruppe“, die im Februar 2013 für einen Anschlag gegen die US-Botschaft in Ankara verantwortlich gewesen sein soll. Die Demonstrationen hätten ihre demokratische Legitimation eingebüßt und seien nunmehr als Vandalismus aufzufassen.

Die regierende AKP startete eine Kampagne, als Erdoğan von seiner Auslandsreise zurückkam, und organisierte Busse, um Anhänger am Flughafen Istanbul-Atatürk zu versammeln. Erdoğan äußerte sich zu den Toten und erklärte, der Märtyrertod eines seiner Polizisten sei von mindestens gleich hoher Bedeutung wie jener der Demonstranten. Erdoğans Anhänger riefen Parolen wie „Lasst uns sie alle zerquetschen“ und „Wir würden für dich sterben, Erdoğan“.

Die Zahl der Verletzten erhöhte sich vom Abend des 5. Juni bis zum Abend des 6. Juni nochmals um über 400 von 4355 auf 4785, darunter befand sich ein weiterer Schwerverletzter. Nach Angabe der Organisation Reporter ohne Grenzen waren bereits allein 14 Journalisten verletzt worden.

7. Juni

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni versammelten sich erneut zehntausende Demonstranten rund um den Taksim-Platz auf den Straßen. In Izmir, Adana, Ankara und Eskişehir wurden Demonstranten, ähnlich wie zu Beginn der Proteste in Istanbul, von in zivil gekleideten Personen mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Das Innenministerium habe daraufhin in diese Richtung gehende Ermittlungen eingeleitet.

Ab dem frühen Morgen zogen zahlreiche Menschen mit Proviant und Decken zum Taksim-Platz und zum Gezi-Park, wo sich eine seit Tagen immer weiter wachsende Zeltstadt gebildet hatte. Sie trotzen damit der Aufforderung Erdoğans nach seiner Rückkehr vom 7. Juni, die Proteste sofort zu beenden. Die Demonstrationen, so hatte Erdoğan erklärt, seien in Vandalismus und Gesetzlosigkeit umgeschlagen. Erdoğan wies Kritik an seiner Führung bei einer Konferenz in Istanbul vor zahlreichen ausländischen Gästen heftig zurück und behauptete, beim Vorgehen gegen „Occupy Wallstreet“-Proteste in den USA seien 17 Menschen getötet worden. Die US-Botschaft in Ankara bestritt seine Anschuldigung.

In der Provinz Adana verhaftete die Polizei erneut mindestens fünf Twitter-Nutzer, die der Verbreitung von Desinformation über den Kurznachrichtendienst beschuldigt wurden. Nach sieben weiteren Beschuldigten werde gesucht.

Nachdem sich die Polizei in der Nacht zum 8. Juni an einigen Brennpunkten zurückhielt, blieb es bei anhaltenden Protesten zunächst ruhig. Auf dem Taksim-Platz und in mehreren anderen Städten demonstrierten Tausende friedlich. Die Zeit spricht von insgesamt 100.000 versammelten Menschen, die die Nacht vom 7. zum 8. Juni zu einem „riesigen Festival“ gemacht hätten.

Doch im Istanbuler Stadtteil Sultangazi kam es in der Nacht vom 7. zum 8. Juni abermals zu Zusammenstößen. Mit Tränengas und Wasserwerfern rückte die Polizei an, um von Demonstranten errichtete Barrikaden zu räumen, während Protestteilnehmer nach Angabe türkischer Medien Brand- oder Sprengsätze und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte warfen.

8. Juni

In Ankara stellt sich einer der Demons­tranten vor einen Wasserwerfer und versucht diesen an der Weiterfahrt zu hindern.

Proteste in Ankara.

In der Berliner Innenstadt nahmen am 8. Juni tausende Demonstranten mit türkischen Fahnen an einer Solidaritätskundgebung teil.

Die Regierungspartei AKP lehnte am 8. Juni die Forderung, Neuwahlen abzuhalten und somit die Parlamentswahlen vorzuziehen, ab. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, hatte am 8. Juni Neuwahlen gefordert, nachdem er sich einige Tage zuvor der Protestbewegung gegen die Regierung angeschlossen hatte. Erdoğan besuchte zur Mobilisierung seiner Anhänger zunächst Adana, Mersin und zum Abschluss des Tages Ankara, wo er auf Kundgebungen der AKP sprach. Erdoğan bezeichnete die Protestierer erneut als „Marodeure“, die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollten. Sie verstünden nichts von der Freiheit hätten zehn Jahre […] Frauen mit Kopftüchern daran gehindert zu studieren“. Abschließend fragte er, ob dies die Freiheit sei, die sie meinten.

Am Abend des 8. Juni versammelten sich unter Zulauf von zehntausenden Fußballfans laut Augenzeugenberichten noch mehr Menschen an dem Taksim-Platz und in den umliegenden Straßen als an den Tagen davor. Tausende Fans der rivalisierten Fußballvereine Fenerbahçe, Beşiktaş, darunter die im Jahr 1982 gegründete linksorientierte Gruppierung Çarşı, Galatasaray und Trabzonspor hatten sich in Taksim verabredet. Anhänger des im Jahr 1907 gegründeten Vereins Fenerbahçe liefen, wie bereits am 31. Mai, um 19:07 Uhr von ihrem Şükrü-Saracoğlu-Stadion in Kadıköy los. Beşiktaş verließ das Inönü-Stadion seinem Gründungsjahr entsprechend um 19:03 Uhr, Galatasaray die Türk Telekom Arena um 19:05 Uhr. Einige der Demonstranten begaben sich auf das Dach des Atatürk-Kulturzentrums, das Erdoğan abreißen und an dessen Stelle eine Moschee sowie ein Opernhaus bauen will, und hängten Banner auf.

In Ankara setzte die Polizei in der Nacht vom 8. zum 9. Juni Wasserwerfer und Tränengas ein, um rund 10.000 Demonstranten auseinander zu treiben, die sich am Nachmittag des 8. Juni auf dem Kızılay-Platz versammelt hatten. Auch in Istanbul kamen erneut Wasserwerfer zum Einsatz, um Barrikaden der Demonstranten zu durchbrechen. Nach den Angaben der TTB hat sich die Anzahl der Verletzten durch die Vorgänge in Ankara vom Abend des 6. allein bis zum 8. Juni um 18 Uhr von 4785 um 74 auf 4859 erhöht.

9. Juni

Befindet sich ‚Demokratie‘ auf unserem Fahrplan? – Ein Graffiti auf einem zerstörten Stadtbus.

Demonstranten haben in den vergangenen Tagen immer wieder Barrikaden um den Gezi-Park errichtet, um Polizisten den Zugriff auf diesen zu erschweren.

Nach Einschätzung des Deutschlandradio-Korrespondenten Christian Buttkereit handelte es sich am Wochenende um „die wohl größten Demonstrationen seit Beginn des Aufstandes“. In vielen Städten gingen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straßen, wie etwa in Istanbul, Izmir oder Ankara. Die Protestler in der Zeltstadt im Gezi-Park verfügten inzwischen über mobile Toiletten und ein Stromaggregat.

Mehrfach trat Erdoğan am 9. Juni vor seiner religiös-konservativen Anhängerschaft auf. Er beschimpfte die Protestierer erneut als Plünderer und Vandalen und erklärte, diese hätten seine „kopftuchtragenden Töchter und Schwestern […] angegriffen“. Mit Bierflaschen und Schuhen seien sie in die Dolmabahçe-Moschee eingedrungen. Einst sei es seinen „kopftuchtragenden Schwestern“ verboten gewesen, am Universitätsbetrieb teilzunehmen. Doch sie hätten durchgehalten und zu keinem Zeitpunkt zur Gewalt aufgerufen. Es sei schamlos von den ausländischen Medien, vom Türkischen Frühling zu sprechen. Der Türkische Frühling habe am 3. November 2002 stattgefunden, dem Antrittstermin seiner Regierung. Den Demonstranten drohte Erdoğan, dass jede Geduld einmal ein Ende habe. Niemand sei berechtigt, die Türkei als ein Land darzustellen, in dem Terror wütet.

Zuvor war berichtet worden, dass es im Zuge der Proteste in einigen Vierteln Istanbuls zu Angriffen gegen Kopftuchträgerinnen gekommen sein soll. Auch hatten Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş bei den schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei eine Woche zuvor eine Moschee genutzt, um dort Verwundete notdürftig zu versorgen. Der Imam der Moschee widersprach jedoch Erdoğan und sagte, es habe sich um eine Notlage gehandelt, jedoch habe niemand Alkohol zu sich genommen. Auch von Seiten des Zentralrats der TTB wurde die Darstellung Erdoğans bezüglich der Dolmabahçe-Moschee in einer Pressemitteilung bestritten.

Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, soll sich in Twitter für das harte Vorgehen der Polizei entschuldigt und mit den Demonstranten solidarisiert haben. „Ich wäre gern an eurer Seite“, habe er geschrieben, obwohl er selbst Mitglied der AKP ist.

Der Vorsitzende der 2012 gegen den Widerstand der Polizeiführung gegründeten Gewerkschaft Emniyet-Sen, Faruk Sezer, erklärte, dass bereits sechs Polizisten Suizid begangen hätten. Die Polizeibeamten seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden.

Am 9. Juni berichtete der Zentralrat des türkischen Ärzteverbandes TTB, dass laut der Ärztekammer in Izmir am 2. Juni die ärztliche Kollegin Özlem Aydın von der Polizei angegriffen wurde. Die Ärztekammer in Izmir verurteilte den „brutalen“ Polizeieinsatz, bei dem die Ärztin als freiwillige Helferin mit einem Schlagstock am Kopf verletzt worden sei. Ihre physische Verletzung sei durch eine gerichtsmedizinische Untersuchung dokumentiert. In türkischen Internetmedien war bereits am 4. Juni berichtet worden, dass die Spezialistin für Anästhesie und Reanimation, Özlem Aydın, nach eigenen Angaben durch einen Polizeiangriff mit einem Schlagstock am Kopf verletzt wurde.

In der Nacht zum 10. Juni ging die Polizei den Berichten türkischer Medien zufolge in mehreren Städten, darunter etwa Ankara und Adana, erneut gegen Demonstranten vor. In Adana nahm die Polizei laut CNN Türk vorübergehend insgesamt 13 weitere Twitter-Nutzer fest, denen Auftstachelung zu Unruhen und Koordination der Angriffe auf Polizeikräfte über das Internet vorgeworfen werde.

10. Juni

Am 10. Juni unterzeichnete Staatspräsident Abdullah Gül ein heftig umstrittenes Gesetz, das den Verkauf und Ausschank von Alkohol weiter einschränkt.

Von 18 Uhr des 8. Juni bis zur gleichen Uhrzeit am 10. Juni hat sich die Zahl der Verletzten nach Angabe der TTB vom 11. Juni von 4859 um 88 auf 4947 erhöht, darunter fünf weitere Schwerverletzte und ein weiterer Toter. Besonders betroffen war Ankara, wo die Zahl der Verletzten von 1229 auf 1297 anstieg. Die Anzahl der Personen in kritischem Zustand stieg von drei auf sieben, von denen fünf auf Istanbul fielen.

11. Juni

Menschen begeben sich nach Taksim, nachdem es dort am Abend zu mehreren Explosionen gekommen ist.

Taksim wird zum „Schlachtfeld“.

Neben dem Denkmal der Republik wurde ein großes Feuer entzündet.

Am Morgen des 11. Juni stürmte die Polizei mit gepanzerten Geländewagen ohne Vorwarnung den Taksim-Platz. Erneut wurden gegen hunderte Demonstranten Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Von Seiten der Demonstranten wurden daraufhin Steine und Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte geworfen. Zuvor appellierte die Polizei an die Demonstranten, sich zurückzuziehen: „Liebe Gezi-Freunde. Wir sind unglücklich über die Situation. Wir wollen nicht eingreifen. Wir wollen niemanden verletzen. Bitte zieht euch zurück“. Aktivisten im Gezi-Park distanzierten sich von Vorfällen wie dem Werfen von Brandsätzen und erklärten, „es handle sich um von der Polizei bestellte Provokateure“. Kadir Topbaş, Bürgermeister von Istanbul, kündigte am 10. Juni an, er wolle in naher Zukunft keine Gewalt mehr im Gezi-Park einsetzen. Zum Entfernen der Banner am Atatürk-Kulturzentrum rückten die Einsatzkräfte jedoch mit Wasserwerfern und „großen Maschinen“ an.

Nachdem die Banner entfernt wurden, die die Protestler am 8. Juni am Atatürk-Kulturzentrum aufgehängt hatten, hängten Polizisten eine türkische Flagge und ein Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk an die Außenwand des Gebäudes. Die Polizisten besetzten den Taksim-Platz sowie Stellen in der näheren Umgebung dieses Platzes. Bagger rückten vor, um die Barrikaden zu räumen, „die die Besetzer des Taksim-Platzes zuvor aus Metallteilen einer nahen Baustelle, von der Polizei einst zurückgelassenen Absperrzäunen und bei Straßenkämpfen demolierten Autos errichtet hatten“. Erst am 10. Juni hatte Erdoğan Gespräche mit den Wortführern der Demonstranten in Istanbul angekündigt, deren Vorbereitungen auf das Gespräch von dem massiven Polizeieinsatz und dem Chaos im Zentrum Istanbuls nun beeinträchtigt sein könnten. Die Taksim-Plattform, die zu den wichtigsten Organisationen der Proteste gehört, erklärte jedoch, sie sei nicht zum Gespräch eingeladen worden. Weiterhin wurde kritisiert, dass die von Erdoğan auserwählte Delegation die Aktivisten nicht repräsentiere und es sich bei dem Gespräch daher lediglich um ein „politisches Feigenblatt“ handle.

Erdoğan kündigte in Ankara an, „diese Episode [sei] nun vorbei“. Da der Gezi-Park „keine Besatzungszone“ sei, forderte er die dortigen Demonstranten auf, abzuziehen. Bei den Polizeibeamten bedankte er sich für den Einsatz in Taksim. Er sprach weiterhin von einer „illegalen Revolte gegen die Demokratie“, deren Ziel es sei, „der türkischen Wirtschaft zu schaden“. Seinen Auftritt beendete er mit den Worten: „Alles ändert sich, aber Tayyip Erdoğan ändert sich nicht“. Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, erklärte in einem Interview, „die Verantwortung für die Zusammenstöße beim Polizeieinsatz hätten allein gesellschaftliche Außenseiter zu tragen“.

Um den Taksim-Platz brachen am späten Nachmittag Telefon- und Internetverbindungen immer wieder ab. Die Demonstranten vermuten dahinter den Einsatz von Störsendern durch die Regierung, „um die Kommunikation unter den Protestierenden zu erschweren oder zu verhindern“. Ab ungefähr 23 Uhr wurde berichtet, dass die Leitungen gekappt seien und Mobiltelefone keine Datenverbindung mehr aufbauen könnten. Es wurde befürchtet, dass sich in den nächsten Tagen Demonstranten als Reaktion auf die gewaltsame Räumung des Taksim-Platzes bewaffnen könnten und die Polizei „nur darauf warten [würde], eine Legitimation für schärfere Gewalt zu bekommen“. Einige befürchteten, eine „endgültige Eskalation der Gewalt“ könne in einen Bürgerkrieg münden.

Es wurden mehrere Autos in Brand gesetzt, und die Polizeibeamten setzten wiederholt so viel Tränengas ein, dass die Nebelschwaden auch auf weitere Stadtteile Istanbuls übergriffen. Neben Wasserwerfern und Tränengas kamen gegen Abend auch Gummigeschosse von Seiten der Polizei zum Einsatz. Demonstranten schossen mit Steinschleudern, warfen Steine und zündeten Mülltonnen an, damit der entstehende Rauch den des Tränengases verdrängt. Ein umstehendes Hotel wurde zu einer improvisierten Aufnahmestation für Verletzte umfunktioniert. Nach Sonnenuntergang wurde auch der Gezi-Park gestürmt, in dem hunderte Menschen Zelte aufgeschlagen und ein Lager errichtet hatten. Die Medien schrieben über ein „Schlachtfeld“ in Taksim. Zur Zeit dieser Ausschreitungen befanden sich ungefähr 35.000 Menschen in Taksim.

Hüseyin Avni Mutlu hat in der Nacht in einer öffentlichen Mitteilung Familien geraten, ihre Kinder aus der Umgebung um den Taksim-Platz fernzuhalten beziehungsweise dort abzuholen, da sie sich sonst in Lebensgefahr befinden würden.

Das Vorgehen der Polizei wurde von Erdoğan verteidigt: „Was hätten wir tun sollen? Vor diesen Leuten niederknien und sie bitten, die Banner zu entfernen?“. Ibrahim Kalın, ein Berater Erdoğans, erklärte in einem Interview auf CNN, die Demonstranten trügen die „Schuld für die Eskalation der Gewalt“, da sie sich „nicht [auf] die für Proteste freigegebenen Gegenden“ beschränkt hätten. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisierte dagegen, es dürfe unter keinen Umständen „Gewalt gegen Menschen“ eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege „bei denjenigen, die politisch das Sagen haben“.

In einem Justitzgebäude in Çağlayan, im an Beyoğlu angrenzenden Landkreis Şişli, wurden 73 Anwälte (nach anderen Quellen 44 oder 49) von der Polizei festgenommen, nachdem sie sich mit den Protesten am Taksim-Platz solidarisiert hatten. Die Rechtsanwälte demonstrierten mit dem Ruf Überall ist Taksim, überall ist Widerstand. Die türkische Anwaltskammer (Präsident: Metin Feyzioglu) hat scharf gegen die Verhaftungen protestiert.

Auch in Ankara kam es am späten Abend des 11. Juni zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Etwa 5000 Demonstranten forderten auf der Straße den Rücktritt der Regierung.

12. Juni

Um 3 Uhr morgens wurden fünf Tränengaskapseln in das Behelfshospital im Gezi-Park geworfen, worin sich mittlerweile viele bei der intensiven Polizeiintervention verletzte Menschen befanden.

Bis zum Morgen des 12. Juni hielten die Auseinandersetzungen in Istanbul an, bei denen die Polizei mit schwer gerüsteten Einsatzkräften seit dem 11. Juni mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen mehr als 30.000 Demonstranten vorgegangen war und die Lage nach zehn Tagen zumeist friedlicher Proteste dramatisch verschärft hatte. Hunderte Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen. Vom frühen Abend des 10. Juni bis zum frühen Abend des 12. Juni erhöhte sich die Anzahl der Verletzten um 2531 von 4947 auf 7478. 2500 dieser neuen Verletzten fielen auf Istanbul. In Istanbul erlitten allein am 12. Juni über 70 Personen Kopfverletzungen (darunter eine durch ein Schädeltrauma ausgelöste Hirnblutung), eine Person erlitt ein akutes Abdominaltrauma, 35 erlitten Arm- und Bein-Frakturen, eine Person verlor ein Auge. Es kam zu über 130 Verletzungen in Verbindung mit Gummigeschossen.

Der Polizei gelang die Räumung des Taksim-Platzes von den Demonstranten. Am frühen Morgen des 12. Juni wurden die Trümmer auf dem Taksim-Platz sowie die Befestigungen, die die Demonstranten errichtet hatten, mit Bulldozern weitgehend geräumt. Mehrere hundert Demonstranten zogen sich während des massiven Tränengaseinsatzes der Polizei in die Nebenstraßen des Platzes und in den Gezi-Park zurück. Einige Demonstranten schrieben sich für den Fall schwerer Verletzungen ihre Blutgruppen auf die Arme. Nachdem am Abend des 11. Juni – trotz vorheriger gegenteiliger Versicherung der Behörden, das Protestlager im Gezi-Park nicht zu räumen – erneut Sicherheitskräfte in das Protestlager eingedrungen waren, harrten die Demonstranten dennoch am frühen Morgen des 12. Juni im Lager aus.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Beteiligten zu Ruhe und friedlichem Dialog auf.

Vor dem Atatürk-Kulturzentrum am Taksim Platz haben hunderte Polizisten, nachdem sie zwei riesige türkische Flaggen gehisst haben, mein Leben für mein Vaterland und alles für das Vaterland, das Blut fließt für die Fahne gerufen.

Vor dem türkischen Fernsehsender NTV wurde gegen den Nachrichten-Moderator Oğuz Haksever demonstriert, weil er in einer Sendung am 11. Juni behauptete, dass im Gezi-Park kein Tränengas gegen die dortigen Menschen eingesetzt wurde. Um 12 Uhr haben in Ankara 3000 Rechtsanwälte vor einem Justizgebäude gegen die Verhaftung von demonstrierenden Kollegen am Vortag protestiert. Auch in Istanbul, Gaziantep, Marmaris und anderen Provinzen der Türkei haben Anwälte sich aus demselben Grund versammelt.

Am Abend des 12. Juni berichteten Medien, dass Hüseyin Çelik, der Sprecher der Regierungspartei AKP, die Möglichkeit eines Referendums bekannt gab. Çelik forderte die Demonstranten gleichzeitig auf, den Gezi-Park zu verlassen.

Erdoğan gab bei einem Treffen mit Vertretern der Kaufmannskammern bekannt, dass er seinem Innenminister den Befehl erteilt hätte, dem Ganzen innerhalb von 24 Stunden ein Ende zu bereiten. Weiter teilte er mit, dass es bei den Protesten nicht um lediglich einige Bäume ginge, sondern die Ereignisse von ausländischen Kräften und einer nicht näher definierten „Zins-Lobby“ gesteuert würden. Unter die Protestierenden, die er als „unsere Kinder“ bezeichnete, hätten sich ausländische Provokateure geschlichen. Erdoğan zufolge würden sich Israel nahestehende Gruppen über die Proteste freuen.

Auf einem Konzertflügel vor dem Denkmal der Republik auf dem Taksim-Platz spielte der Pianist Davide Martello die ganze Nacht. Er gab an, sich mit der Aktion für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen zu wollen. Er wechselte er sich ab mit einem anderen Künstler, der türkische Balladen anstimmte, in die das Publikum einstimmte. Die Stimmung blieb friedlich und die Polizisten griffen in dieser Nacht nicht ein.

13. Juni

Um den Gezi-Park wurden 42 Personen festgenommen, weil sie Bauhelme, Gasmasken oder einen medizinischen Mundschutz getragen haben. Laut Rechtsanwalt Deniz Tuna wurden die Utensilien als Straftatsindizien gewertet.

Die Vollversammlung des Europäischen Parlaments zeigte sich „zutiefst besorgt“ und kritisierte die „unverhältnismäßige und exzessive“ Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Der Regierungschef habe zur Polarisierung beigetragen, „weil er es ablehnt, versöhnliche Schritte einzuleiten und die Reaktion eines Teils der türkischen Bevölkerung zu verstehen“, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung verschiedener Parteien, die am 13. Juni verabschiedet wurde. Die türkische Regierung solle „das Recht aller Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und friedlichen Protest achten“. Die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt durch die türkischen Polizeikräfte werde verurteilt, die Verantwortlichen für die Gewalt sollten zur Rechenschaft gezogen und die Opfer entschädigt werden. Erdoğan gab in einer Rede vor Bürgermeistern seiner Partei an, dass der Beschluss des Europaparlaments nichtig und das Ende seiner Geduld erreicht sei. Er sei der Ansicht, „kein Staat oder Staatenbund könne der Türkei eine Lektion erteilen“.

Der Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu gab bekannt, dass die Lazarette um den Gezi-Park nicht rechtens seien und dass gegen alle diejenigen, die dort Patienten behandelt oder Medikamente verschrieben hätten, rechtliche Schritte unternommen würden. Der Zentralrat der TTB entgegnete dem Vorwurf der Illegalität in einer Pressemitteilung vom 13. Juni, nicht die Hilfeleistung, sondern das Unterlassen der Hilfeleistung stelle einen Straftatbestand dar, und verwies auf Artikel 98 des türkischen Strafgesetzbuches und auf verschiedene bioethische Konventionen in der Medizin.

Innenminister Muammar Güler revidierte den Begriff des Referendums, da dieser nur für Verfassungsänderungen gelte. Er sprach stattdessen von einer Meinungsumfrage in der Istanbuler Bevölkerung. Laut Artikel 15 des Stadtverwaltungsrechts sei demnach eine solche Befragung erlaubt.

Als Antwort auf die öffentlichen Mitteilung von Hüseyin Avni Mutlu vom 11. Juni, in der er Familien dazu geraten hatte, ihre Kinder aus der Umgebung um den Taksim-Platz fernzuhalten beziehungsweise dort abzuholen, da sie sich sonst in Lebensgefahr befänden, haben hunderte Mütter von Protestteilnehmern eine Menschenkette um den Gezi-Park gebildet und „überall ist Mama, überall ist Widerstand“ gerufen.

In Ankara ging die Polizei in der Nacht zum 14. Juni mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

14. Juni

Nach Gesprächen mit Vertretern der Taksim-Plattform kündigte Regierungssprecher Hüseyin Çelik am frühen Morgen des 14. Juni einen Lösungsansatz an und signalisierte damit ein Einlenken der türkischen Regierung im ursprünglichen Streit um den Gezi-Park. Die Regierung beabsichtige nunmehr, die endgültige Entscheidung des Gerichts abzuwarten, das die Bauarbeiten auf dem Gezi-Platz gestoppt hatte. Die Regierung werde gegebenenfalls eine gerichtliche Bestätigung des Baustopps im anhängigen Berufungsverfahren akzeptieren. Falls das Gericht den Baustopp jedoch nicht bestätigen sollte, beabsichtige die Regierung, die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum zu überlassen. Çelik wies auf die Rechtsstaatlichkeit der Türkei hin, deren Regierung Gerichtsentscheidungen respektieren müsse. Die Mitglieder der Taksim-Plattform begrüßten die Entscheidung, wollten jedoch die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen.

Die Regierung drückte ihre Erwartung aus, dass die Demonstranten ihre Zelte abbrechen und damit das Solidaritätscamp im Kuğulu-Park in Ankara aufgelöst wird. Acht Künstler, darunter der Schauspieler Halit Ergenç, die Pop-Sängerin Sertab Erener, der Dichter Sunay Akın, die Sänger Mahsun Kırmızıgül und Yavuz Bingöl, die Schauspieler Ceyda Düvenci und Ali Sunal und der Produzent Nebil Özgentürk waren zu den Gesprächen nach Ankara gekommen.

In einer vor den Provinzvorständen der AKP gehaltenen Rede beschwerte sich Erdoğan darüber, dass seit zwei Wochen im In- und Ausland über die Proteste in verfälschender Weise berichtet würde. Er spielte mit der Frage, wer dafür auf den Knopf gedrückt habe, auf seiner Ansicht nach für die Aktionen verantwortliche Dritte an. Die Geschehnisse um den Gezi-Park würden für ganz bestimmte Interessen benutzt. Derartige „Lügen-Operationen“ könnten wohl in Bananenrepubliken stattfinden, jedoch nicht in „seinem“ Land. Auch kritisierte er ein weiteres Mal den Beschluss des Europaparlaments vom Vortag. An die deutsche Regierung gerichtet sagte er, dass er keinen Ratschlag benötige und Deutschland seinen Rat erst anbieten solle, wenn es die NSU-Morde aufgeklärt habe. Weiter erklärte Erdoğan, dass in benachbarten EU-Ländern mit Polizeieinsätzen nicht anders verfahren würde als in der Türkei. Es würden jedoch, wie gewohnt, Versuche unternommen, die Türkei zu verleumden.

Vom frühen Abend des 12. Juni bis zum frühen Abend des 14. Juni kam es noch einmal zu 17 weiteren Verletzten in Ankara, womit sich die Gesamtzahl der Verletzten inzwischen auf 7495 Personen belief.

15. Juni

Datei:2013 Taksim Gezi Park protests (15th June).jpg

Demonstranten auf dem Taksim-Platz in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni.

Ein Demonstrant wirft eine von Polizeibeamten abgefeuerte Tränengasgranate zurück.

In der Nacht des 15. Juni bis zum Abend des 16. Juni wurden in Istanbul über 400 Menschen verhaftet.

Erdoğan, der in den vorangegangenen zwei Wochen in seinem Kurs immer wieder zwischen neuen Drohungen und Signalen des Einlenkens wechselte, stellte am Vormittag ein Ultimatum und ordnete an, dass alle Demonstranten den Gezi-Park bis zum 16. Juni zu verlassen hätten, andernfalls werde er mit Gewalt geräumt. Die Polizei begann jedoch bereits bei Einbruch der Dunkelheit mit der gewaltsamen Räumung. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich im Park noch viele Touristen und Familien mit Kindern, die den Nachmittag mit den Demonstranten verbracht hatten. Boris Kálnoky urteilte in der Welt, die Menschen im Park hätten sich nicht gefährdet gefühlt, die wenigsten hätten Erdoğans Rede eine Stunde zuvor in der Hauptstadt Ankara gehört, die er vor zehntausenden seiner Anhänger gab. In dieser Rede hatte Erdoğan gesagt, die Proteste seien Ergebnis einer internationalen Verschwörung, deren Hintermänner er kenne und die er in Kürze aufdecken werde. Niemand könne die Regierung einschüchtern. Befehle oder Instruktionen nehme sie „von niemandem außer Gott“ an. Ein Parlamentsjournalist merkte in Ankara an, „so eine Sprache [habe die Türkei] lange nicht mehr gehört“ und so habe man „zuletzt zu Zeiten der Militärdiktatur gesprochen“. Veli Ağbaba, ein Abgeordneter der oppositionellen CHP, kritisierte das Auftreten Erdoğans, da er „die Hälfte des türkischen Volkes offenbar als seine Feinde“ betrachte und die Menschen gegeneinander aufwiegle.

Zunächst wurden Knallgranaten und massiv CS-Gas eingesetzt, danach drangen schwer bewaffnete Hundertschaften in den Gezi-Park vor. Die Barrikaden, die in den vergangenen zwei Wochen rund um den Park errichtet worden waren, wurden mit Bulldozern abgetragen. Auf dem Taksim-Platz und in den angrenzenden Fußgängerzonen wurden Wasserwerfer eingesetzt. Über Twitter kursierten Fotos von Verletzungen, die bestätigen sollten, dass dem Wasser einiger Wasserwerfer ätzende Substanzen beigemengt gewesen seien. Die deutsche Politikerin Claudia Roth befand sich, als die Räumung begann, im Gezi-Park und sprach mit den friedlich Protestierenden. Zu dem Vorgehen der Polizei sagte sie: „Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengasgranaten auf die Menschen“. Die Stimmung in dem Protestcamp sei, betonte sie, zuvor friedlich gewesen. Hunderte von Demonstranten flohen wie sie, zunächst in das nahegelegene Luxus-Hotel Divan, das seit Freitag, dem 31. Mai, dem Tag der größten Polizeigewalt in Istanbul, das zentrale improvisierte Erste-Hilfe-Lazarett beherbergte. Am Abend des 15. Juni wurden viele Menschen in das Lazarett gebracht, darunter ebenso Kinder. Viele übergaben sich oder wurden ohnmächtig. Die Polizei verfolgte die Menschenmenge, versuchte das Hotel zu stürmen und schoss Tränengasgranaten in das Gebäude. Die Zeltstadt wurde von Räumfahrzeugen beseitigt; innerhalb von weniger als einer halben Stunde wurde die 18-tägige Besetzung des Gezi-Parks damit beendet. Nachdem Passanten und Demonstranten sich in das Hilton Hotel geflüchtet hatten, verfolgte die Polizei sie, beschlagnahmte das gesamte medizinische Material und zerstörte Atemmasken und Schutzbrillen der Demonstranten. An der Aktion teilnehmende Beamte hatten sich illegal ihre Helmkennnummern unkenntlich gemacht.

Nach der Räumung des Gezi-Parks kam es in mehreren Innenstadt-Vierteln zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zehntausende versammelten sich in den umliegenden Vierteln Istanbuls, um die Fortsetzung des Protests zu demonstrieren. Erneut forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Besucher der Gaststätten und Anwohner klatschten Beifall oder lärmten mit Gegenständen wie Töpfen und Pfannen, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung zu bezeugen. Die Schriftstellerin Elif Şafak teilte über Twitter mit: „Ich bin noch nie so hoffnungslos gewesen“. Die Aktivisten kündigten an, die Proteste fortzusetzen. Die Polizei folgte unbewaffneten Demonstranten in Krankenhäuser und Hotels und beschoss die Eingänge mit Tränengas. Das „Deutsche Krankenhaus“ nahe dem Taksim-Platz (türkisch Taksim Alman Hastanesi), in dem allein rund 40 Verletzte behandelte wurden, wurde gegen 3:30 Uhr Ortszeit von Wasserwerfer besprüht, und die Polizei erzwang sich den Zugang. Die Polizei setzte im Krankenhaus Tränengas ein und prügelte mit Schlagstöcken auf Menschen ein.

Egemen Bağış, der Europaminister der Türkei, warnte die Bevölkerung, dass jeder, der sich zum Taksim-Platz begebe, als Terrorist eingestuft werde. Die Regierungspartei AKP kündigte für den 16. Juni eine Großdemonstration in Istanbul an.

Die TTB forderte, dringend die Intervention der Polizei zu stoppen und eine große Anzahl von Krankenwagen und Sanitätern nach Taksim zu entsenden.

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni marschierten erneut zehntausende Demonstranten von der asiatischen Seite über die Bosporus-Brücke auf die europäische Seite Istanbuls, um nach Taksim zu gelangen. Die türkische Gendarmerie, die unter anderem für die innere Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig ist, beteiligte sich seit Beginn der Proteste erstmals aktiv an dem Geschehen und rückte mit Wasserwerfern vor, um zusammen mit der Polizei Demonstranten am Erreichen des Taksim-Platzes zu hindern.

Auch in Eskişehir demonstrierten erneut 50.000 Menschen Solidarität.

Oppositionelle Medienberichte verglichen die Geschehnisse dieses Tages mit denen des Militärputsches am 12. September 1980 und machten die AKP dafür verantwortlich. Nach Angaben der Protestbewegung wurden in der Nacht auf den 16. Juni hunderte Menschen verletzt.

Nach Angaben des Gouverneurs von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, wurden bei den Auseinandersetzungen in der Nacht auf den 16. Juni mindestens 29 Menschen verletzt.

16. Juni

In Richtung der Demonstranten wird Tränengas abgefeuert.

Dem Wasser einiger Wasserwerfer soll am 16. Juni flüssiges Pfeffergas beigemischt worden sein.

Die Polizei war bei einigen Aktionen Angriffen mit Feuerwerkskörpern und teilweise Flaschenbrandsätzen ausgesetzt.

Erdoğan hielt auf einem Feld, von dem Mehmed II. seinen Angriff auf Konstantinopel startete, eine Rede an seine Unterstützer und rief diese dazu auf, „gegen ‚die Terroristen‘, die am Taksim-Platz gegen seine Regierung demonstrierten“, einzutreten.

Am Morgen des 16. Juni fanden weitere Auseinandersetzungen statt.

Nachdem die paramilitärische Jandarma, die türkische Gendarmerie, in der Nacht auf den 16. Juni mit Wasserwerfern einzelne Stadtteile Istanbuls bewacht hatte, bezogen etwa 500 Einsatzkräfte am Morgen des 16. Juni an der Bosporus-Brücke Stellung. Zwischen Polizei und Demonstranten fanden weitere Auseinandersetzungen statt. Neben den Gendarmen wurden weitere Polizisten aus südostanatolischen Provinzen nach Istanbul verlegt und eingesetzt. Medienberichten zufolge wurden die Truppen der Jandarma im Istanbuler Stadtteil Mecideköy zusammengezogen, um bei Bedarf eingesetzt zu werden.

Der Beerdigungsumzug von Ethem Sarısülük in Ankara wurde unter massivem Polizeieinsatz mit Einsatz von Wasserwerfern und CS-Gas gestört. Die geplante Beerdigungszeremonie konnte deswegen nicht abgehalten werden. Die Behörden in Ankara hatten im Vorfeld vor einer Versammlung zu Ehren des zwei Wochen zuvor während der Proteste erschossenen Ethem Sarısülük gewarnt. Die Versammlung fand unter starker Polizeipräsenz um den Kızılay-Platz herum statt, in einem anderen Stadtteil als der eigentliche Trauerzug. Während der Bruder des Verstorbenen den Verkehr aufhalten wollte, feuerte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern auf die Demonstranten, worauf diese Steine auf die Polizei warfen und behelfsmäßige Barrikaden errichteten, um die Straßen abzusperren. Zur Mittagszeit wurde der Umzug, der vom Stadtteil Batıkent nach Kızılay ziehen wollte, von Riot police- und Gendarmerieeinheiten gestoppt. Kurze Zeit später verschärfte die Polizei ihre Polizeirazzia gegen Demonstranten am Kızılay-Platz. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfeffergas gegen Journalisten und diese umgebende Personen ein. Die Wasserwerfer und andere gepanzerte Fahrzeuge führten gefährdende Fahrmanöver ohne Berücksichtigung der Verkehrssicherheit aus und setzten damit das Leben der Menschen auf dem Kızılay-Platz aufs Spiel. Daneben intervenierte die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die in Kızılay mit Nelken wartende große Menschenansammlung. In Seitenstraßen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Eine große Anzahl von Menschen wurde so von den Truppen der Bereitschaftspolizei gewaltsam daran gehindert, zum Kızılay-Platz zu gelangen, um Ethem Sarısülük an dem Ort zu gedenken, an dem sein Tod verursacht wurde. Dort hatten sie sich versammeln und rote Nelken niederlegen wollen.

Gegen Demonstranten auf der in den Taksim-Platz mündenden Unabhängigkeitsstraße ging die Polizei erneut mit Tränengas vor. Die Polizei schoss Tränengas in Gebäude, in die viele der Demonstranten flohen. Weiterhin wurden Ärzte verhaftet, die verwundete Aktivisten behandelten

Ein 14- oder 16-jähriger Junge wurde im Stadtteil Okmeydanı von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen. Er erlitt eine Schädelfraktur und befand sich den Angaben der behandelnden Ärzte zufolge seitdem in Lebensgefahr.

Der Gouverneur antwortete auf die Frage eines Journalisten nach der Beschaffenheit der Zusätze, die in das Wasser der Wasserwerfer gemischt worden seien, es handele sich dabei um „keine Chemikalien“, sondern um ein „Medikament“. Einem Bericht der Hürriyet zufolge konnte die Zeitung mit Fotos belegen, dass dem Wasser flüssiges Pfeffergas (Capsaicin oder Capsaicinderivate) beigemischt wurde. Auf den Fotos wird ein Wasserwerfer mit einem Zehn-Liter-Kanister, der die Aufschrift „Jenix“ – der Markenname eines Pfeffersprays – trägt, befüllt. Laut dem Chef der Istanbuler Ärztekammer, Ali Çerkezoğlu, hätten Menschen, die mit dem Wasser in Berührung gekommen seien, eine allergische Reaktion gezeigt. Demonstranten berichteten von starken Hautreizungen, Ausschlägen oder „Hautverätzungen“, die von Chemikalien stammen sollten, die den Wasserwerfern beigemischt worden seien. Der Gouverneur von Istanbul bestätigte, den Wasserwerfern der Polizei sei ein Reizstoff beigemischt worden, der zu schweren Hautreizungen führe.

Die TTB veröffentlichte am 16. Juni einen „dringenden Aufruf“. Demnach versuche die Polizei seit dem 31. Mai, die „friedlichen und legitimen Demonstrationen“ zu unterdrücken, und setze dazu rigoros „chemische Gase“ gegen schutzlose Massen von Zivilisten ein. Bevor die Polizei in der „Disaster“-Nacht des 15. Juni, so die TTB, die ärztliche Hilfe für verletzte Menschen vollständig blockiert und den Betrieb von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen habe, habe die TTB eine Internet-basierte Studie begonnen, um die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen dieser auf wehrlose Menschen gerichteten Gase aufzuzeigen. Innerhalb einer Woche hätten über 11.000 Menschen erklärt, von Gaseinwirkung betroffen zu sein. Nur 5 % der Menschen seien in Krankenhäuser aufgenommen worden. Die Datenerfassung von Menschen, die in Krankenhäusern aufgenommen wurden, hindere Leute daran, Krankenhäuser aufzusuchen und um medizinische Hilfe zu bitten. Das Gesundheitsministerium habe Ermittlungen gegen die Instanbuler Ärztekammer eingeleitet, die die ehrenamtliche Arbeit der Ärzte organisiere. In Istanbul sei ein Arzt verhaftet worden. Es gebe viele weitere Hinweise für die Verhaftung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Diese Daten, so die TTB, würden die in der Türkei stattfindende „Hexenjagd“ belegen. Die TTB sehe es als ihre Verpflichtung an, die internationale Gemeinschaft zu informieren und sie dringend dazu aufzurufen, gegen die „brutale Unterdrückung von demokratischen Forderungen“ vorzugehen.

Nach Angaben der türkischen Anwaltskammer wurden an diesem Tag allein in Istanbul mehr als 400 Menschen festgenommen. In Ankara und Istanbul zusammen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Istanbul am 16. Juni bei Protesten knapp 600 Menschen festgenommen.

Vom Abend des 14. bis zum Abend des 16. Juni kam es allein in Ankara nach Angabe der TTB zu 185 weiteren Verletzten, darunter zwei Schwerverletzte. Ein weitere Person verlor ihr Sehvermögen. In Eskişehir löste die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas das Protestcamp auf.

Am Abend kam es zu Protesten von tausenden Anhängern der AKP. Vor diesen sprach Erdoğan über eine Stunde und unterstellte ausländischen Medien und Presseagenturen, ein Zerrbild von der Türkei und den Protesten gegen ihn zu zeichnen. Erdoğan sprach Drohungen gegen Hoteliers aus, die Demonstranten verstecken würden, die er als „Terroristen“ bezeichnete.

17. Juni

Die Polizei besetzte den Taksim-Platz weiterhin.

Bülent Arınç, Stellvertreter des Minister­präsidenten, kündigte den Einsatz von Militär an, falls die Demonstranten den Gezi-Park nicht räumen.

Am Montag drohte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç offen mit dem Einsatz der paramilitärischen Jandarma und der Armee gegen die Demonstranten und kündigte an, dass alle Kundgebungen und Versammlungen sofort aufgelöst würden: „Es gibt die Polizei. Wenn das nicht reicht, gibt es die Jandarma. Wenn das nicht reicht, gibt es die türkischen Streitkräfte“, warnte Arınç. Die Demonstrationen hätten nichts mehr mit den Protesten um den Gezi-Park im Zentrum Istanbuls zu tun und seien „nicht mehr legal“. Angela Merkel sagte gegenüber dem TV Sender RTL: „Was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung“.

Die Tagesschau berichtete von AKP-Anhängern, die mit Stöcken und Messern bewaffnet auf Demonstranten losgegangen sind und von der Polizei unterstützt wurden. Der Zusammenschluss KESK hatte verschiedene Gewerkschaften mit insgesamt 240.000 Mitgliedern zum Streik für den heutigen Tag aufgerufen. Innenminister Muammar Güler kündigte an, dass Twitter- und Facebook-Einträge der vergangenen drei Wochen auf strafrechtlich relevante Inhalte hin überprüft würden. Im Istanbuler Stadtteil Şişli wurde das Parteibüro der CHP attackiert. In Ankara demonstrierten 1000 Menschen; Güler bezeichnete den Arbeitskampf als „illegale Aktion“.

Die Bundesärztekammer forderte die türkische Regierung im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf, die medizinische Versorgung nach den in der EU üblichen Standards zu gewährleisten. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erklärte über die Presse: „Wir brauchen den absoluten Schutz von Hilfspersonen“. Ärzte und Pfleger in den Notlazaretten müssten ohne Ansehen der Person Hilfe leisten können und dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert oder zu Kombattanten erklärt werden. Das derzeitige Vorgehen der Polizei gegen das medizinische Personal sei nicht mit den in Europa üblichen Standards vereinbar.

Vom Abend des 14. bis zum Abend des 17. Juni kam es allein in Istanbul zu 132 weiteren Verletzten, darunter zwei Schwerverletzte. Bei einem der Schwerverletzten handelt es sich um den 14-jährigen Jungen, der eine lebensbedrohliche Kopfverletzung erlitt.

18. Juni

Nach tagelangen Protesten verlief die Nacht auf den 18. Juni vergleichsweise ruhig. In Ankara befanden sich in der Nacht etwa 1000 Menschen auf den Straßen, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Polizei griff mit Wasserwerfern ein und löste die Demonstration auf. Auch aus anderen Orten wurden kleinere Proteste gemeldet.

Noch in der Nacht zum 18. Juni ereignete sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul ein über Twitter mit dem Hashtag #duranadam als duran adam (also stehender Mann) verbreiteter, stiller Protest, als zunächst ein Mann stundenlang regungslos stand und auf das riesig dimensionierte Porträt Mustafa Kemal Atatürks blickte, das am Atatürk-Kulturzentrum hing. Das Verhalten wird als Appell für das Fortbestehen der Türkei als ein laizistischer Staat in der von Atatürk vertretenen Weise gedeutet, also ohne Einfluss der Religion auf die Politik. Als sich dem sogenannten „stehenden Mann“ später Dutzende weitere zum stillen Protest anschlossen, griff die Polizei schließlich ein und nahm die schweigenden Demonstranten fest. Bei dem Mann, der mit dem stillen Protest begonnen hatte, handelte es sich um den Choreographen Erdem Gündüz.

Angesichts der Drohung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç vom Vortag, die türkische Armee gegen die Demonstranten einzusetzen, forderte Claudia Roth klare Worte der NATO: „Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht“. Die Türkei ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses.

Antiterroreinheiten durchsuchten am 18. Juni in Ankara und Istanbul Wohnungen, nach Angaben von Anwaltsverbänden wurden mehr als 130 Menschen in Ankara, Istanbul und Eskisehir festgenommen. Unter den Inhaftierten befanden sich Personen, die verschiedenen linken und radikal linken Organisationen zugerechnet wurden, darunter die Sozialistische Demokratie Partei (SDP), HDK, Sozialistische Plattform der Unterdrückten (ESP), Demokratische Linkspartei (BDSP), Halkevleri, Kaldirac sowie die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); außerdem wurden die Büros des Özgür Radyo, der Zeitung Atılım und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht. Diese Maßnahmen richteten sich gegen eine von Erdoğan behauptete, und von verschiedenen AKP-nahen Medien verbreitete, gegen die Türkei gerichtete „Verschwörung“, für die er ausländische Mächte und putschistische Kräfte im Inland verantwortlich machte. Die Zeit schrieb dazu, dass die türkische Regierung im Falle der Razzien offenbar das Anti-Terror-Gesetz anwende und verurteilte dieses Vorgehen als „Einfallstor für staatliche Willkür“.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR), Navanethem Pillay, verlangte von der türkischen Regierung, die exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu beenden. Die türkische Regierung trage die Verantwortung dafür, dass Sicherheitskräfte die international anerkannten Menschenrechte jederzeit achten: „Jede übermäßige Gewaltanwendung muss bestraft werden, wenn das Vertrauen in die Bereitschaft der Behörden zur Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden soll“. Sie forderte die Regierung auf, friedliche Protestaktionen zu gestatten und zu schützen.

Auf dem Taksim-Platz und in zahlreichen anderen Vierteln in Istanbul und anderen Städten der Türkei nahm am Abend die Zahl der „stehenden Demonstranten“ zu. Tausende Menschen protestierten regungslos.

In der Nacht kam es zu weiteren Auseinandersetzungen mit Demonstranten in Eskişehir. Die Polizei hatte dabei Wasserwerfer etwa auf Wohnungen gerichtet, in die sich Demonstranten geflüchtet hatten.

Amnesty International hat dies bereits des Öfteren angeprangert, etwa im März 2013.

19. Juni

In den drei Wochen des Protestes hat die Polizei – laut Angaben der Zeitung Milliyet – mittlerweile 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen. 100.000 Patronen würden kurzfristig angeschafft, um die Vorräte wieder aufzufüllen. Zusätzlich würden 60 neue Wasserwerfer bestellt werden.

Die TTB forderte in einer „dringenden“ Pressemitteilung des Gösteri Kontrol Ajanları Bilimsel Danışma Kurulu, dass der mit dem Wirkstoff Oleoresin Capsaicin als Pfefferspray bekannte Reizstoff zusammen mit anderen chemischen Kampfstoffen als chemische Waffe betrachtet und unverzüglich verboten wird. Während die TTB-Verletztenstatistiken von weniger als 8000 sicher bekannten Verletzten ausgingen, gab die Pressemitteilung der TTB vom 19. Juni an, den Ergebnissen der TTB zu Folge sei es seit dem 31. Mai zu „zehntausenden“ Verletzungen durch „Gas“-Einsatz gekommen. Hunderte Personen hätten schwere Organschäden. Dutzende befänden sich in Intensivbehandlung. Die Anzahl der indirekt Getöteten sei unbekannt.

Hochschulabsolventen des Jahrgangs 2012/2013 der Politikwissenschaftlichen Fakultät Mülkiye der Universität Ankara trugen beim Betreten des Podiums zur Abschlussfeier am 19. Juni Masken mit dem Bild von Ethem Sarısülük, der während der Gezi-Park-Proteste durch Polizeibeschuss getötet worden war.

20.–21. Juni

Der türkische EU-Minister Egemen Bağış warnte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel davor, mit dem EU-Beitritt der Türkei zu spielen („Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein“): Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Bağış mit den Worten: „Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen.“

Außenminister Guido Westerwelle sagte dazu am gleichen Tag, wenn Bağış richtig wiedergegeben worden sei – man werde das noch überprüfen – sei er, Westerwelle, „verwundert und verstört“. Dies sei eine Sprache, die man miteinander nicht pflegen sollte. Das Entstehen einer Zivilgesellschaft solle eine Regierung „nicht fürchten“, sondern sich darüber freuen – „erst recht, wenn man nach Europa will“.

Vom Abend des 17. Juni bis zum Abend des 20. Juni kam es nach Angabe der TTB zu weiteren neun Verletzten in Ankara, vier in Eskişehir sowie einem weiteren Schwerverletzten in Istanbul.

Am 21. Juni verschärfte Bağış noch einmal den Ton und drohte Merkel das zweite Mal innerhalb von zwei Tagen; er stellte der Kanzlerin eine Art Ultimatum bis zum kommenden Montag, dem 24. Juni, und forderte sie auf, „ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben“. Daraufhin vollzog sich ein diplomatisches Ritual; das Auswärtige Amt bestellte noch am selben Tag den türkischen Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu ein. Im Gegenzug wurde in Ankara der deutsche Botschafter Eberhard Pohl einbestellt. Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärte, Grund seien Aussagen Pohls und „aus Deutschland“.

18 Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) wurden wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

22. Juni

Während es in Ankara und anderen türkischen Städten auch in den vorangangenen Tagen noch zu Auseinandersetzungen gekommen war, hatte es in Istanbul seit den schweren Zusammenstößen vom 16. Juni keine derartigen Ereignisse mehr gegeben. Nach Tagen des stillen Protests an den vorangegangen Abenden versammelten sich am Samstag, dem 22. Juni, erneut Tausende auf dem Taksim-Platz, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Bis zum Wasserwerfereinsatz verlief die Demonstration friedlich, die Menschen riefen „Taksim ist überall“, schwenkten Fahnen mit der Aufschrift „Taksim Solidarität“ und warfen rote Nelken, als Symbol der Arbeiterbewegung, auf den Platz und auf die Stufen zum benachbarten Gezi-Park. Die Demonstranten riefen „Polizisten, verratet eure eigenen Leute nicht“ und „bewarfen“ auch sie mit den Nelken. In der Nacht auf den 23. Juni vollzog die Polizei schließlich die Räumung des Platzes, das erste Mal seit Tagen setzte sie dazu wieder Panzerfahrzeuge, Wasserwerfer und Tränengas ein. Während der Räumung des Platzes durch die Polizei warfen Demonstranten vereinzelt Flaschen auf Polizeibeamte und Wasserwerfer. Nach Mitternacht gelang es der Polizei, den Taksim-Platz unter ihre Kontrolle zu bringen. Hunderte Bereitschaftspolizisten riegelten die Zugänge zum Platz ab und öffneten ihn dann wieder für den Verkehr. Allein am 22. Juni kam es in Istanbul beispielsweise zu 19 Verletzungen durch Gummigeschosse, zwei Personen erlitten Schädelödeme, eine Person erlitt Verletzungen der Gesichtsknochen, acht Personen erlitten Verbrennungen zweiten Grades, die in Verbindung mit dem Wasser der Wasserwerfer stehen, 26 Personen litten unter der Einwirkung von Tränengas.

Auch in Ankara kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung.

Erdoğan hielt auf einer AKP-Kundgebung in der Schwarzmeerstadt Samsun eine Rede vor 15.000 Anhängern. Er sagte, „die Zinslobby, die Feinde der Türkei“ hätten profitiert und warf den Demonstranten vor, den Islam respektlos zu behandeln: „Lasst sie in ihren Schuhen in unsere Moscheen gehen, lasst sie Alkohol in unseren Moscheen trinken, lasst sie ihre Hände gegen unsere Mädchen in Kopftüchern erheben. Ein Gebet unserer Leute reicht aus, um ihre Pläne zu durchkreuzen“.

Am Rande eines Treffens der Syrien-Kontaktgruppe im Golf-Emirat Katar kamen Westerwelle und Davutoglu zu einem Gespräch zusammen. Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten Bağış mäßigte seine Rhetorik gegen Deutschland und versicherte, bei seinen Drohungen in den Tagen zuvor habe sich um ein „Missverständnis“ gehandelt, er habe lediglich seine Enttäuschung zum Ausdruck bringen wollen.

In Deutschland kamen aus mehreren Ländern einige zehntausend Demonstranten auf einer von der alevitischen Gemeinde Deutschlands veranstalteten Großdemonstration in Köln zusammen, um gegen die türkische Regierung zu protestieren.

23.–27.Juni

Vom frühen Abend des 20. Juni bis zum frühen Abend des 24. Juni kam es nach Angaben der TTB zu weiteren 202 Verletzten, davon 197 in Istanbul und die übrigen in Ankara.

Nachdem am 24. Juni gemeldet worden war, dass der Polizist, der des Mordes an Ethem Sarısülüks beschuldigt wurde, noch während des dazu laufenden Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, kamen am selben Tag im Istanbuler Stadtteil Kadıköy tausende Demonstranten zusammen, um friedlich gegen die Entlassung des angeklagten Polizisten zu protestieren. Die Menge versammelte sich am späten Abend vor der berühmten Bullenstatue und zog mit sich anschließenden Passanten zu einem Sitzprotest in den Yoğurtçu-Park in Kadıköy.

Auch in Izmir versammelten sich am 24. Juni, organisiert über soziale Netzwerke, etwa 2000 Demonstranten am Gündoğdu-Platz, um die Gezi-Park-Proteste mit friedlichen Protestaktionen gegen die Entlassung des, so CNN Türk, „mutmaßlichen Mörders“ aus der Untersuchungshaft zu unterstützen.

Während die gegen die Regierung gerichteten Proteste nach den Wochen gewalttätiger Auseinandersetzungen in Istanbul und im Stadtzentrum von Ankara weitgehend abgeklungen waren, hielten sich tägliche Demonstrationen eines kleinen Kerns im von vielen Angehörigen der Arbeiterklasse bewohnten Ortsteil Dikmen in Ankara. Nach Angaben der linksgerichteten Publikationsplattform Nadir sollen in der Nacht auf den 23. Juni hunderte Menschen Barrikaden in der Dikmen-Straße errichtet haben. Wasserwerfer, angeblich mit „toxischem Wasser“, seien auch auf Balkone in der Hauptstraße gerichtet worden, von denen Einwohner die Demonstranten unterstützt hätten. Auch Lärmbomben und Schlagstöcke seien zum Einsatz gekommen und gepanzerte Polizeifahrzeuge sollen Gasgranaten auf Augenhöhe abgeschossen haben. In der Nacht auf den 24. Juni seien erneut tausende Menschen aus den Gemeinden Dikmen, İlker und Sokullu zum Protest auf die Straßen geströmt, worauf die Straßenbeleuchtung auf der Dikmen-Straße abgestellt worden sei, auf der sich Nadir zufolge „mehr als 10.000 Menschen“ bewegt hätten. Daraufhin hätten die Demonstranten wieder Barrikaden errichtet und angezündet, und die Polizei habe versucht, diese zu räumen. In den späten Stunden des 26. Juni errichteten weniger als 1000 Demonstranten in Dikmen improvisierte Barrikaden und kleine Leuchtfeuer, bis sie am frühen Morgen von Polizeispezialeinheiten und Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. In der Nacht auf den 27. Juni marschierten mehrere tausend Menschen aus Protest gegen die Freilassung des der Tötung Ethem Sarısülüks angeklagten Polizisten durch Dikmen, bis die Polizei sie mit Tränengas und aus Wasserwerfern beschoss, um sie auseinanderzutreiben.

Vom 24. Juni bis zum 27. Juni (18 Uhr) erhöhte sich die Anzahl der Verletzten um drei weitere in Ankara auf nunmehr insgesamt 8041.

28.–30. Juni

Die Auseinandersetzungen zwischen Gendarmerie und Demonstranten, zu denen es am 28. Juni in der ethnisch-kurdisch dominierten Provinz Diyarbakır bei Lice während der Demonstrationen hunderter Menschen gegen den Ausbau eines Gendarmerie-Stützpunktes gekommen und in deren Folge Medeni Yıldırım, ein 18-jähriger Demonstrant kurdischer Ethnie, getötet worden war, trugen dazu bei, die Demonstrationen in Istanbul erneut anzufachen. Bereits wenige Stunden nach dem Ereignis demonstrierten tausende Menschen am Abend des 28. Juni in Istanbul auf den Straßen und skandierten unter anderem: „Überall ist Lice, überall ist Widerstand!“.

Die Arbeitergewerkschaft KESK und die kurdische Partei BDP organisierten für den Morgen des 29. Juni (ein Sonnabend) den Protest von tausenden Menschen, die in Istanbul auf der Straße Slogans wie „Wir wollen keine Polizeistation. Wir wollen Frieden!“ skandierten. Über soziale Netzwerke organisierten sich die Demonstranten erneut am Abend. Auch die BDP rief für den Abend zu einer Protestkundgebung vor dem Galatasaray-Gymnasium gegen den Gendarmerieeinsatz bei der Demonstration in Diyarbakır vom 28. Juni auf. Die Demonstranten marschierten von dort zur Fortsetzung des Solidaritätsprotests zum Taksim-Platz. Dort waren zuvor tausende Polizisten in Stellung gegangen, die die Demonstranten daran hinderten auf den Platz zu gelangen. Die Demonstranten in Istanbul verbanden ihren Protest gegen die Regierung sowohl mit Kritik an der Freilassung des Polizisten, dem die Erschießung von Ethem Sarısülük angelastet wird, als auch an dem Gendarmerieeinsatz in Lice. Laut Euronews wurde die Solidaritätskundgebung tausender Demonstranten in Istanbul von der Polizei „mit brutaler Gewalt“ aufgelöst. Laut dem Auslandrundfunk Deutsche Welle hielt sich die Intervention der Polizei dagegen in Grenzen. Nach anderen Berichten forderte die Polizei die Menschenmenge nach rund zwei Stunden auf sich aufzulösen und drängte die Demonstranten gewaltsam in Seitenstraßen ab, in denen es zu Festnahmen kam, auch von Ausländern. Nach wieder anderen Berichten war nach einigen Stunden der größte Teil der Demonstranten der Aufforderung nachgekommen, die Demonstration zu verlassen. Der Rest sei von der Riot Police mit Schilden und langsam fahrenden Wasserwerfern ohne Einsatz der Wasserkanonen zurückgedrängt worden. Nachdem einige Demonstranten der Aufforderung, sich nach Hause zu begeben, nicht nachgekommen seien, habe die Polizei sie in die Seitenstraßen des Taksimplatzes verfolgt und mehr als zehn festgenommen. Auch habe die Polizei die Zugänge zur Unabhängigkeitsstraße abgeriegelt. Zeugenberichten habe die Polizei auch Plastikgeschosse eingesetzt.

In Ankara und Istanbul setzte die Polizei erneut Tränengas und Gummigeschosse ein. In Ankara setzte die Polizei am 29. Juni Tränengas und Wasswerwerfer gegen eine Gruppe von 250 Protestteilnehmern ein, die sich am Kurtuluş-Park in der Nähe der Univerität Ankara versammelt und die Tötung von Ethem Sarısülük angeprangert hatten. Demonstranten riefen auch Slogans für den am 28. Juni getöteten Medeni Yıldırım. Die Polizei verfolgte die Gruppe in den Park. Viele unbeteiligte Zuschauer gerieten unter Einwirkung des Gaseinsatzes. Die Gezi-Park-Proteste in Ankara des vorangegangenen Monats zählten zu den durch die Polizei am brutalsten unterdrückten. Spannungen eskalierten aich in der Dikmen-Wohngegend in Ankara, wo Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestteilnehmern fast jede Nacht ausbrachen.

Auch in Izmir und Antalya protestierten am 29. Juni hunderte Menschen auf den Straßen.

In Diyarbakır kam es am 29. Juni ebenfalls zu Straßenprotesten gegen die Erschießung des ethnisch-kurdischen Demonstranten bei Lice vom vorangegangenen Tag. Bei der Beerdigung Yıldırıms in Diyarbakır am 29. Juni riefen Hunderte Antiregierungsparolen. Der Sarg soll mit PKK-Symbolik ausgestattet worden sein.

Die „Taksim-Solidaritätsgruppe“ veröffentlichte am 29. Juni eine in türkischer Sprache verfasste Pressemitteilung, die die drei zivilen Todesopfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük namentlich aufführt. Sie hebt hervor, dass Ethem Sarısülük durch die Polizei erschossen worden sei und es nicht akzeptabel sei, dies als Akt der Notwehr zu bezeichnen und den Täter freizulassen. Für die Todesfälle von Abdullah Cömert und Mehmet Ayvalıtaş sei eine Untersuchung nicht durchgeführt worden. Weiterhin zählt die Pressemitteilung die Daten zu den Verwundeten der jüngsten TTB-Verletztenstatistik vom 27. Juni auf. Ferner erklärt sie sich solidarisch mit den Demonstranten aus Lice. Die Protestteilnehmer rief die Taksim-Solidaritätsplattform auf, sich selbst den Staatsanwälten anzuzeigen und Petitionen zu unterschreiben, in denen sie die volle Verantwortung für die Demonstrationen übernahmen.

100 türkische Künstler und Intellektuelle, darunter auch Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk, veröffentlichten am Wochenende einen Aufruf, der angesichts der Gewalt bei den Protesten vor einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft warnt. Es dürfe keine Unterdrückung oder Diffamierung von Kunst und Künstlern stattfinden. Die als „islamistisch“ eingestuften Zeitung Yeni Akit hatte zuvor eine Namensliste von Künstlern und Intellektuellen veröffentlicht, die den Protest gegen die Regierung unterstützt haben, wie beispielsweise Kıvanç Tatlıtuğ, Zülfü Livaneli, Sezen Aksu, Kenan İmirzalıoğlu, Sertap Erener oder Demet Akalın. Der Zeitschrift wie auch AKP-Politikern wurde vorgeworfen, die betreffenden Personen zur „Zielscheibe“ zu machen. Auch Journalisten wie Ayşe Arman oder Can Ataklı würden in ähnlicher Weise angeprangert.

Nachdem in Istanbul die türkische Homosexuellen-Organisation „LGBT Istanbul“ zu ihrer alljährlichen Kundgebung „Gay Pride Istanbul“-Marsch aufgerufen hatte, forderten „zehntausende Türken“, darunter neben Homosexuellen auch Bisexuelle und Transsexuelle, am 30. Juni mit „einer bunten Parade im Zentrum von Istanbul mehr Rechte für Schwule und Lesben“. Die Demonstranten zogen mit Regenbogenfahnen vom Taksim-Platz aus über die İstiklal Caddesi (Unabhängigkeitsstraße), die zentrale Einkaufsstraße Istanbuls; dabei sollen viele gegen die Regierung skandiert haben. Die Polizei hielt sich bei der zwischenfalllosen Veranstaltung zurück, während die Passanten nach Presseberichten kontrovers auf die Demonstration gegen Homophobie reagierten. An der Veranstaltung nahmen mehrere CHP-Abgeordnete teil, ebenso wie die deutschen Politiker Claudia Roth (Grünen-Vorsitzende) und Hakan Taş (Die Linke).

Der Jugendverband der national-religiösen Partei Büyük Birlik Partisi (BBP) hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen, die von der Polizei abgeschirmt wurde, um Übergriffe gegen Mitglieder der „LGBT Istanbul“ zu verhindern.

Am 30. Juni teilten die Provinzbehörden mit, bei dem Vorfall bei Lice vom 28. Juni sei aus den Reihen der Prostestteilnehmer das Feuer eröffnet worden. Im Hintergrund der Proteste stünden Drogenschmuggler.

Der als kurdisch-nationalistisch geltende BDP-Politiker und Abgeordnete des türkischen Parlaments, Sırrı Sakık, forderte eine „gewaltsame Unterdrückung“ der regierungskritischen Demonstrantionen durch hartes Durchgreifen. Die Proteste seien dazu missbraucht worden, den Friedensprozess zwischen der AKP und der PKK zu behindern. Er vermute einen Putschversuch bestimmter Kreise, denen es über demokratische Wahlverfahren nicht möglich sei die AKP zu besiegen und die daher einen Sturz der AKP-Regierung beabsichtigten, indem sie Rahmenbedingungen für einen Militärputsch vorbereiteten: „Wir glauben, dass sich hinter ihren Forderungen eine böse Absicht versteckt“, so Sakık.

1.–5. Juli

In der Nacht auf den 1. Juli kam es in Mersin zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und etwa 500 Demonstranten, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 17 Personen sollen laut Bericht der Hürriyet verletzt worden sein, unter ihnen ein ranghoher Polizeibeamter und zwei Journalisten.

Am 3. Juli wurde bekannt, dass das 1. Verwaltungsgericht in Istanbul die entsprechenden Bebauungspläne bereits am 6. Juni für nichtig hielt. Gegen das Urteil könne Berufung eingelegt werden. Laut Hürriyet habe die Regierung jedoch bereits angekündigt, das Urteil zu respektieren. Am Abend des 3. Juli teilte das Protestbündnis „Taksim-Solidarität“ mit, die Entscheidung des Gerichts zeige, dass der Kampf der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei. Das Bündnis werde sein Engagement fortsetzen.

Das Gericht folgte einem Antrag der Istanbuler Architektenkammer. Eine weitere Begründung des Gerichts war, dass die Bewohner über das Vorhaben nicht ausreichend informiert gewesen seien.

Laut einer Sabah-Meldung vom 4. Juli beabsichtigten türkische Behörden unter Berufung auf offizielle Unterlagen, die linksgerichtete Hacker-Gruppe RedHack unter dem Vorwurf des „virtuellen Terrorismus“ zu verfolgen, da sie über Twitter zu Protesten und Straftaten aufgerufen habe.

Am 5. Juli wurde gemeldet, das Protestbündnis „Taksim-Plattform“ habe für Sonnabend, den 6. Juli, um 18 Uhr zu einer weiteren Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen. Dabei solle der von der Polizei gesperrte Gezi-Park „den wahren Besitzern, nämlich jedem“ zurückgegeben werden. Man wolle außerdem der Toten gedenken und gegen Polizeigewalt protestieren.

Auch die anonyme Gruppe RedHack hatte zu Protesten aufgerufen, nachdem sie in den vorangegangenen Wochen die Webseite der Religionsbehörde und eine Datenbank der Istanbuler Verwaltung angegriffen hatte.

Hürriyet Daily News berichtete am 5. Juli über eine dritte Welle von in Zusammenhang mit den Protesten stehenden Festnahmen. Insbesondere in Izmir, darüber hinaus jedoch auch in Istanbul, Manisa und Batman seien Razzien durchgeführt worden, bei denen 15 Menschen festgenommen worden seien. Ihnen werde vorgeworfen, Molotow-Cocktails geworfen und Privateigentum beschädigt zu haben.

6. Juli

Am 6. Juli schlugen die Sicherheitskräfte in Istanbul Tausende auf dem Weg zum Taksim-Platz befindliche Demonstranten zurück und gingen am Abend am Rande des Taksim-Platzes wieder massiv mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten gegen Tausende bis Zehntausende weitestgehend friedliche Demonstranten vor. So setzte die Polizei auf der zum Taksim-Platz führenden Unabhängigkeitsstraße Wasserwerfer und Tränengas gegen rund 3000 Demonstranten ein, die sich auf dem Taksim-Platz versammeln wollten, und räumte die Einkaufsmeile. Zwei Wasserwerfer rasten dabei in voller Fahrt unter Einsatz ihrer Wasserkanonen auf friedliche Demonstranten zu, die panisch versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Polizeiketten riegelten den Taksim-Platz bereits an den Zufahrtsstraßen ab. Nachdem der Einsatz der Wasserwerfer begonnen hatte, warfen Demonstranten vereinzelt Pflastersteine auf die Sicherheitskräfte. An den direkten Auseinandersetzungen befanden sich nach Angabe der Welt insbesondere junge Angehörige linksgerichteter Aktivistengruppen, von denen einige professionell mit teuren Gasmasken und Bauarbeiter-Helmen ausgerüstet seien. Die Polizei verfolgte Demonstranten auch in kleinere Seitenstraßen der Unabhängigkeitsstraße und anderer Zufahrtsstraßen zum Taksim-Platz. Dort dauerten die Auseinandersetzungen noch Stunden an. Nach Angabe der Welt wurden mit Pressluft verschossene Farbkugeln eingesetzt, die vor Ort als „Gummikugeln“ bezeichnet würden und gefährliche Augenverletzungen hervorrufen könnten. Angaben über Verletzte waren zunächst nicht verfügbar, doch wurde der Einsatz zahlreicher Krankenwagen bekannt. Viele Menschen klagten aufgrund des Tränengaseinsatzes über gereizte Augen und Atemwege. Auch Kinder und Touristen sollen betroffen gewesen sein. Laut der Welt berichteten Krankenhäuser von gebrochenen Nasenbeinen und Frakturen der unteren Extremitäten. In den Seitenstraßen kam es erneut zu zahlreichen Festnahmen.

Amateurvideos zeigen, wie mehrere Männer mit langen machetenartigen Messern willkürlich Demonstranten und Passanten angreifen, die vor dem Tränengaseinsatz der Polizei flüchten. Auf den Bildern sind insbesondere mehrere Macheten-Attacken eines Mannes auf Demonstranten oder Passanten zu erkennen. Die Polizei nahm ihn jedoch nicht fest. Über Soziale Medien wurden, nach der Veröffentlichung des Videos, Name und Adresse des Mannes bekannt.

Demonstranten hielten Kopien des Gerichtsbeschlusses in die Luft, nach dem der Park frei zu betreten sei und die Polizei nicht das Recht hätte, den seit dem 16. Juni gewaltsam geräumten Park geschlossen zu halten. Sie forderten die Polizei auf, die „illegale“ Besetzung des Parkes durch die Staatsmacht zu beenden. Ein oder zwei Tage vor dem geplanten Protest hatte Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutluer erklärt, der Park werde geöffnet, „wenn die Proteste aufhören“. Wenige Stunden vor ihrem Beginn hatte er dann die für den 6. Juli auf dem Taksim-Platz geplante Großkundgebung für illegal erklärt und zudem über Twitter angekündigt, der Gezi-Park werde am 7. Juli oder spätestens am 8. Juli wiedereröffnet.

Im türkischen Parlament kam es zu einem Streit um die Proteste zwischen Abgeordneten der AKP und der Opposition. Dabei erlitt ein AKP-Abgeordneter eine Platzwunde am Kopf.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, drängte während eines Besuches in Ankara auf eine Untersuchung und angemessene Bestrafung aller polizeilichen Instanzen des exzessiven Gewalteinsatzes.

7.Juli

In Kadıköy, auf der asiatischen Seite Istanbuls, kamen Hunderttausende Menschen unter dem Motto 1. Gazdanadam festivali (deutsch etwa: „1. Aus-Gas-gemachter-Mann-Festival“) zusammen, um zu demonstrieren. Der Name der Veranstaltung spielte satirisch auf den Einsatz von Tränengas während der Gezi-Park-Proteste an. Die Veranstaltung wurde von dem TV-Sender Ulusal Kanal live ausgestrahlt. Das Festival wurde etwa um 17:30 Uhr mit dem gemeinsamen Gesang des antifaschistischen Arbeiterkampfliedes Gündoğdu Marşı und dem anschließenden Skandieren der Parole Her Yer Taksim, Her Yer Direniş (Überall ist Taksim, überall ist Widerstand) eingeleitet. Die TV-Aufnahmen des Festivals zeigen ein Meer aus türkischen Republiksflaggen, auf denen das Porträt Atatürks integriert ist. Bereits in der ersten Einstellung der TV-Aufzeichnungen von Ulusal Kanal wird ein Plakat gezeigt, das an die Ermordung des Schriftstellers Uğur Mumcu erinnert. Organisiert wurde das Festival von Nichtregierungsorganisationen und oppositionellen Medien wie den Tageszeitungen Cumhuriyet und Aydınlık oder dem privaten Sender Halk TV. Die linksgerichtete Tageszeitung BirGün und ein LGBT-Verein zogen ihre Unterstützung laut Hürriyet Daily News kurz vor der Veranstaltung mit Hinweis auf „chauvinistische“ Haltung anderer Sponsoren zurück. Die liberal-konservative Zeitung Hürriyet Daily News und CNN-Türk gaben als Anzahl der Festivalteilnehmer lediglich „Tausende“ beziehungsweise 15.000 an. Milliyet berichtete von „Zehntausenden“ Teilnehmern.

70 Fahrradfahrer wollten im Dorf Garipçe gegen den Bau der Yavuz-Sultan-Selim-Brücke protestieren. Sie wurden von der Gendamerie mit Wasserwerfern daran gehindert.

Im Düsseldorfer Rheinpark kamen am 7. Juli nach Polizeiangaben 25.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie aus Nachbarländern zu einer von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldeten Großkundgebung für die türkische Regierung zusammen. Als Redner der Kundgebung trat auch der türkische Kulturminister Ömer Celik auf. Erdoğan sprach per Videobotschaft zu den Teilnehmern. Die Demonstranten schwenkten türkische Flaggen und präsentierten Plakate mit Bildern des Ministerpräsidenten Erdoğan. Eine der Parolen lautete „Wir sind nicht gegen Erdogan! Wir sind für Erdogan!“. An einer Gegenveranstaltung in der Düsseldorfer Innenstadt, zu der unter anderem die Linkspartei aufgerufen hatte, nahmen laut Polizei 400 Menschen teil.

In der taz behauptete Jürgen Gottschlich in seiner „Bilanz der türkischen Proteste“, dass es sich bei den Ereignissen am Taksimplatz und in den angrenzenden Straßen im Stadtteil Beyoğlu am 6. Juli um die erste Anwendung von Polizeigewalt „nach zwei Wochen relativer Ruhe – nur unterbrochen von einer friedlich verlaufenden Schwulen-und-Lesben-Parade -“ gehandelt habe und dass der Tod des jugendlichen kurdischen Demonstranten und die daher in Istanbul organisierten Solidaritätsproteste bereits „14 Tage“ zurücklägen. Als Anzahl der Verletzten „im Zuge der Proteste […] im Juni“ gab die taz zwei Tage später mit Berufung auf die TTB 7500 Personen an, also den Verletztenstand nach den Angaben der TTB vom 14. Juni anstelle des jüngsten verfügbaren Standes vom 27. Juni.

8. Juli

Bei der Wiedereröffnung des Gezi-Parks am 8. Juli sagte Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu, illegale Versammlungen im Park würden nicht geduldet. Drei Stunden nach der offiziellen Wiedereröffnung wurde der Gezi-Park erneut durch die Polizei geschlossen und das Areal abgeriegelt. Im Fernsehen wurden Livebilder gesendet, die zeigten, wie die Polizei Leute zwang, den Park zu verlassen. Die Entscheidung zur erneuten Schließung des Parks erfolgte, während die Taksim-Plattform für Solidarität Demonstranten unter Berufung auf „ihr verfassungsmäßiges Recht“ nach Artikel 34 der türkischen Verfassung dazu aufrief, am Abend in dem Park zu einem Forum zusammen zu kommen. Mutlu warnte, dass jede solche Versammlung von der Polizei unterbunden werden würde. Am Taksim-Platz hielten sich nach der Eröffnung des Gezi-Parks Sicherheitskräfte und Wasserwerfer für mögliche Proteste bereit und sperrten weite Teile des Platzes ab. Die Demonstranten versammelten sich an dessen Rand und skandierten „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um Demonstranten auseinander zu treiben. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden auf der Unabhängigkeitsstraße und bewarfen Wasserwerfer mit Flaschen und Steinen. Augenzeugenberichten zufolge wurde die Polizei aus den Reihen der Demonstranten vereinzelt mit Steinschleudern beschossen und rund 1000 Demonstranten versuchten, zum Taksim-Platz und in den benachbarten Gezi-Park zu gelangen. Am Abend wurden neben Wasserwerfern und Tränengas auch Plastikgeschosse gegen die Demonstranten verwendet. Während der Demonstration in Istanbul wurden Journalisten von der Polizei bedroht, indem mit einem Tränengasgewehr auf sie gezielt wurde und sie laut aufgefordert wurden, das Filmen zu unterlassen. Nachdem es Angriffe auf Demonstranten von Personen mit Holzstöcken und Beilen gegeben hatte, schoss ein Mann in Zivil mehrmals in die Luft. Ein Passant, der leere Patronenhülsen aufgesammelt und der Polizei übergeben hatte, wurde festgenommen.

Die türkische Presse berichtete, dass ein 17-jähriger Gymnasiast von einer Tränengaspatrone der Polizei am Kopf getroffen worden sei und infolge dessen eine schwere Verletzung mit Gehirnblutung erlitten habe. Die TTB-Verletztenstatistik vom 11. Juli bestätigte die lebensgefährliche Kopfverletzung des Jungen, für den sie ein Alter von 16 Jahren angibt, durch einen „Gas-Kanister“. Zuvor hatte der Vorsitzende der TTB, Ahmet Özdemir Aktan, angegeben, die Polizei habe am 8. Juli Gummigeschosse eingesetzt. Er bestätigte, dass der Junge eine schwere Kopfverletzung erlitten habe. Er bezeichnete Mutlu als „verwirrt“, da dieser die Bürger in den Gezi-Park eingeladen habe, worauf sie erneut auf Gasbomben, Gummigeschosse und Wasserwerfer getroffen seien. Nach Angaben der Protestbewegung soll eine Person durch den Strahl eines Wasserwerfers am Kopf schwer verletzt worden sein. Die Verletztenstatistik der TTB gibt für die Ereignisse vom 7. bis zum 8. Juli in Istanbul an, dass mindestens 80 Personen Verletzungen durch Einwirkung von Tränengas und Weichteilverletzungen durch Gas-Kanister erlitten haben. Zudem sei der medizinische Raum der TMMOB angegriffen worden.

Im türkischen Parlament wurde eine Person, die Demonstranten mit einer „Machte“ angegriffen hatte und nach ihrer Festnahme vom Gericht auf freien Fuß gesetzt worden war, vom AKP-Abgeordneten İdris Şahin verteidigt. Şahin sagte, die Vorgehensweise des Mannes sei rechtens gewesen. Abgeordnete der CHP und MHP protestierten daraufhin gegen die ihrer Ansicht nach gewaltverherrlichenden Worte Şahins. Der Vorsitzende der Anwaltskammer Istanbul, Ümit Kocasakal, protestierte dagegen, dass die Polizei untätig beobachtet habe, wie Personen mit „Macheten“ Passanten angegriffen hätten, und dass dies ohne juristische Folgen geblieben sei. Auch kritisierte er, dass dazu keine Erklärung von dem Gouverneurs abgegeben wurde. Kocasakal machte Erdoğan als türkischen Ministerpräsidenten persönlich dafür verantwortlich. Mehr als 80 Personen sind nach Angaben der Protestbewegung bei den Demonstrationen auf der Unabhängigkeitsstraße von der Polizei festgenommen worden.

Die Türkische Menschenrechtsstiftung TİHV gab bekannt, dass zum wiederholten Male Polizisten die Kennungsnummern an ihren Helmen unkenntlich gemacht haben. Weiter berichtete sie, dass 13 Journalisten tätlich angegriffen und zwei festgenommen wurden.

Vor der Kammer der Maschinenbauingenieure in Beyoğlu wurde eine Pressekonferenz der von Berufsgruppenvertretern gegründeten Taksim-Solidarität (Taksim Dayanışması) von der Polizei gestört. Der dort anwesende Provinz-Vorsitzende der CHP, Oğuz Kaan Salıcı, legte gegenüber der Polizei Protest gegen die seiner Ansicht nach unrechtmäßige Gewaltanwendung der Polizei ein, wurde jedoch laut Hürriyet grob von der Polizei zurückgewiesen.

Bei der Abschlusszeremonie der Technischen Universität von Istanbul kam es im Stadion der Technischen Universität Istanbul im Stadtteil Maslak zu Gezi-Protesten der Absolventen, Angehörigen und Lehrkräfte der Universität sowie zu einer Gegendemonstration von 50 Personen, die Pro-Erdoğan-Slogans riefen. Dabei kam es zu einem Streit der zwei Gruppen, der durch die privaten Sicherheitskräfte der Universität wieder befriedet werden konnte.

9. Juli

Nach den nächtlichen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wurde der Gezi-Park am 9. Juli wieder geöffnet. Am Taksim-Platz standen am Morgen erneut Wasserwerfer und Polizisten in Bereitschaft.

Während die Istanbuler Stadtgemeinde Beyoğlu am Taksim-Platz für das abendliche Ramadan-Fastenbrechen (Iftar) die alljährliche Iftar-Tafel mit rund 1500 Plätzen zur Speisung anbot, wurde nach einem Aufruf der Antikapitalistischen Muslime und Revolutionären Muslime aus Protest gegen die Regierung auf der Unabhängikeitsstraße eine rund 500 Meter lange Speisetafel auf dem Boden errichtet, die bis zum Taksim-Platz führte. Hunderte Protestteilnehmer nahmen dort das Iftar-Mahl ein und skandierten Protest-Slogans gegen Erdoğan und die AKP. Die Polizei hielt dort anfänglich mit Wasserwerfern Bereitschaft, zog sich später zurück, hielt sich aber weiterhin in der Nähe bereit. Nach dem Essen zogen Hunderte Menschen in den Gezi-Park, um dort zu demonstrieren. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es wurden 50 Mitglieder der Taksim-Solidaritätsplattform festgenommen.

Erdoğan ernannte am 9. Juli Yiğit Bulut zu seinem neuen Chefberater. Bulut wird vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die Medienexpertin Aslı Tunç sprach daher von einem „besorgniserregenden und gefährlichen Schritt“.

10. Juli

In der Zeit vom 27. Juni bis zum frühen Abend des 10. Juli wurden in Istanbul nach Angaben der TTB 80 weitere Personen verletzt, eine davon mit einer schweren Kopfverletzung. Die Gesamtanzahl der Verletzten stieg damit auf mindestens 8121. Die Statistik machte allerdings beispielsweise keine Angaben über weitere Verletzte aus Mersin, wie sie für die Nacht auf den 1. Juli in der Presse gemeldet worden waren.

Der 19-jährige Student Ali İsmail Korkmaz erlag am Morgen des 10. Juli Verletzungen, die er am 2. Juni in Eskişehir während der Proteste im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Demonstrationen erlitten hatte.

In Antakya kam es zu Demonstrationen anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz, bei denen die Polizei Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt haben soll. Laut der linksgerichteten SoL sollen in Antakya in der Nacht auf den 11. Juli mindestens 10 Personen durch die Polizei verletzt worden sein, drei davon schwer. Eine Person soll durch eine Gasgranate am Kopf getroffen worden sein.

Auch in Istanbul-Kadıköy kam es zu Demonstrationen mit Rücktrittsforderungen Erdoğans anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz. Nach Angaben der SoL nahmen Zehntausende Menschen in der Nacht auf den 11. Juli an den Demonstrationen in Kadıköy teil. Sie hielten ein Protestband mit dem Schriftzug „Wir haben unseren Bruder Ali verlore, ihr wisst gut, wer der Mörder ist” und skandierten: „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!“. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul demonstrierten Regierungsgegner am Abend des 10. Juli und hielten Bilder der Demonstranten hoch, die während der Proteste in den vergangenen Wochen getötet worden waren.

In Eskişehir, wo Ali İsmail Korkmaz studiert hatte und wo der Angriff stattgefunden hatte, der seinen Tod verursacht hatte, fand eine Gedenkfeier für ihn statt. Leute zündeten Kerzen an und legten Nelken nieder, wo Korkmau niedergeschlagen worden war, ohne dass die Polizei eingegriffen hatte.

Die Freilassung des Mannes, der nach Videoaufnahmen am 6. Juli ein machetenartiges Messer geschwungen und eine Frau mit der flachen Seite der Klinge geschlagen haben soll und der trotz der Anwesenheit von Polizisten während der Tat erst nach öffentlicher Empörung bei Veröffentlichung des Videomaterials in den Medien in Polizeigewahrsam genommen worden war, führte zu einer zweiten öffentlichen Entrüstung.

Seiner Freilassung durch das 33. Zivilgericht folgte am 10. Juli ein ähnlicher Vorfall in der Dikmenstraße in Ankara, bei dem Demonstranten von einer Gruppe mit Macheten angegriffen wurden. Die Demonstranten hatten an einem Protestzug teilgemommen, der anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz stattfand, dessen mutmassliche Mörder noch immer nicht identifiziert worden waren, obwohl Korkmaz bereits 39 Tage zuvor auf die Intensivstation eingewiesen worden war. Die Polizei errichtete Barrikaden, um die Protestteilnehmer davon abzuhalten zum Kızılay-Platz in Ankara zu marschieren, wo am 1. Juni Ethem Sarısülük von einem Polizisten erschossen worden war. Als die Straße für den Verkehr gesperrt worden war, stiegen einige Leute mit Macheten aus ihren Wagen aus und griffen Demonstranten an. Der Umstand, dass die Polizei die Machetenangreifer nicht aufhielt, löste Streit aus.

Mit Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Tränengas löste die Polizei eine andere Demonstration auf, die in der Kennedystraße in Ankara anlässlich des Todes von Ali stattfand. Vier Personen sollen dort durch den Polizeieinsatz verletzt worden sein.

Nach Presseberichten vom 10. Juli hat das türkische Parlament mittlerweile ein Gesetz verabschiedet, das der Architektenkammer zukünftig die Mitsprache an Bauprojekten untersagt. Das Parlament beschloss am Abend des 9. Juli mit den Stimmen der AKP in einer Nachtsitzung eine deutliche Beschneidung der Rechte der Berufsverbände. Die Maßnahme wurde als strafende Reaktion der AKP darauf gewertet, dass die türkischen Architekten- und Ingenieurskammern zu den größten Kritikern der Bebauung des Gezi-Parks gehörten. Ihr Dachverband TMMOB hatte sich zuvor mehrmals gegen die Pläne für das Gelände am Taksim-Platz gestellt. Nach dem neuen Gesetz hat das Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung bei zukünftigen Stadtplanungsprojekten die alleinige Oberhoheit, während die TMMOB keine Mitsprache mehr bekommt. Der Fraktionsvize Mustafa Elitaş von der AKP begründete die Neuregelung damit, dass die TMMOB in der Vergangenheit ohne rechtliche Grundlage gehandelt habe. In Ankara organisierten Mitglieder der TMMOB eine Demonstration gegen das neue Gesetz. Ein Sprecher Štefan Füles, des EU-Kommissars für Erweiterung, drückte Besorgnis über die Verhaftungen von Mitgliedern der Gezi-Park-Protest-Gruppe Taksim-Solidarität aus.

11. Juli

Der Leichnam von Ali İsmail Korkmaz wurde in Eskişehir von 5000 Menschen mit Nelken bedacht und in Begleitung eines Konvois von Tausenden in die Heimatstadt des Verstorbenen, nach Antakya, gebracht.

In Antakya waren rund 8000 Menschen am 11. Juli bei der Bestattungsfeier vor dem Haus der Familie Korkmaz anwesend. Die Mütter von Ethem Sarısülük and Abdullah Cömert, die ebenfalls als Opfer der Polizeigewalt während der Gezi-Park-Proteste galten, nahmen an der Beerdigung an der Seite der Mutter von Korkmaz teil. Güngör Azim Turan, der Gouverneur von Eskişehir, gab eine schriftliche Stellungnahme heraus, in der es hieß, dass die Beschuldigungen, nach denen es sich bei der Gruppe von Tätern, die Korkmaz geschlagen hatten, um verdeckt arbeitende Polizisten gehandelt habe, nicht verifizifiert wurden und dass einige Gruppen ihre eigenen „Freunde“ verletzt haben könnten, um die Polizei dafür zu beschuldigen. Nachdem der Leichnam bei der stark besuchten Beerdigung in der Heimatstadt von Ali İsmail Korkmaz bestattet worden war, intervenierte die Polizei gegen fast 3000 Menschen, die kurz nach der Bestattung gegen die mutmaßliche Ermordung von Korkmaz protestiert hatten. Protestteilnehmer errichteten eine Barrikade, um sich der Polizeiintervention zu widersetzen, doch die Polizei reagierte erneut mit Tränengas, Wasserwerfern und Plastikgeschossen. Sie wurde von in der Nähe der Proteste bereitstehender Gendarmerie unterstützt. Eine Gruppe reagierte auf die Intervention der Polizei mit dem Werfen von Steinen und verletzte einen Polizisten.

Vor dem Justizpalast im Zentrum Istanbuls forderten rund 200 Demonstranten am Morgen des 11. Juli die Freilassung von 88 Aktivisten, die am Abend des 8. Juli bei dem Versuch festgenommen worden waren, mit Tausenden Menschen demonstrativ durch den Gezi-Park zu ziehen. Die Istanbuler Spezialstaatsanwaltschaft wollte entscheiden, ob die Festgenommenen vom Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft überführt werden oder freikommen. Unter ihnen befanden sich wichtige Persönlichkeiten der Taksim-Solidarität, das ein Netzwerk von mehr als hundert Organisationen bildete. Nach Angabe von Cem Tüzün, einem Gründungsmitglied des Taksim-Solidaritätsnetzwerks, soll unmittelbar nach den Festnahmen eine Verhaftungswelle angelaufen sein. Die Polizei habe die Wohnungen führender Vertreter des Taksim-Solidaritätsnetzwerks durchsucht, so auch von Ali Çerkezoğlu, dem Generalsekretärs der Istanbuler Ärztekammer, und von Mücella Yapıcı, der 62-jährigen Sprecherin der Istanbuler Architektenkammer.

Der Staatsanwalt in Istanbul forderte die Inhaftierung von weiteren zwölf führenden Mitgliedern des Taksim-Solidarität-Netzwerkes. Nach Angabe der Nachrichtenagentur Anadolu warf die Strafverfolgungsbehörde fünf Aktivisten - darunter auch Mücella Yapıcı - vor, eine kriminelle Organisation gegründet, junge Menschen aufgewiegelt und die landesweite Protestbewegung über Facebook und Twitter organisiert zu haben. Weitere sieben Personen hätten Widerstand gegen die Polizei geleistet und Gasmasken sowie anderes „verdächtiges Material“ besessen. Die Taksim-Gruppe habe für längere Zeit einen öffentlichen Platz besetzt und mit ihren Protestaktionen die öffentliche Ordnung und den sozialen Frieden gefährdet.

Einige tausend Menschen zogen in Istanbul vom Taksim-Platz zum Gezi-Park, riefen „Polizei-Mörder“ und trugen große Fotos mit dem Porträt von Ali İsmail Korkmaz. Im Gezi-Park richteten sie eine Art Schrein für ihn mit improvisierten Grabsteinen und Grablichtern ein.

Am Abend des 11. Juli griff eine Gruppe mit Macheten Demonstranten an, die an einem abendlichen Forum im Stadtteil Kocamustafapaşa in Istanbuls Bezirk Fatih teilnahmen. Die Machetenangreifer drohten angeblich den Forumteilnehmern sie alle zu töten, wenn sie sich erneut versammeln würden.

12.–14. Juli

Über das ganze Wochenende ereigneten sich in Istanbul, Ankara und Antakya erneut „heftige Szenen entfesselter Polizeigewalt gegen regierungskritische Demonstranten“. Die Proteste fanden anlässlich der Festnahmen führender Mitglieder der Taksim-Plattform Bürgerbewegung und der Beerdigung des verstorbenen Demonstranten Ali Ismail Korkmaz statt.

In Ankara brachte brachte die Polizei am Abend und in der Nacht des 12. Juli erneut Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz, um die Protesten auf der Kennedystraße und dem Atatürk-Boulevard niederzuhalten. Die Polizei verfolgte die Demonstranten in die Seitenstraßen des Kavaklıdere-Bezirks.

Auch in Antakya und Eskişehir wurde am 12. Juli zum wiederholten Male wegen Ali İsmail Korkmaz demonstriert. Die Demonstrationen wurden erneut mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst.

In Istanbul wurde am 12. Juli auf dem Galatasaray-Platz auf Einladung der Taksim-Solidarität hin gegen die Tötung von Ali İsmail Korkmaz, gegen die neue Gesetzgebung bezüglich der Architektenkammer und gegen die Verhaftung von Protestteilnehmern demonstriert. Die Demonstrationen wurden mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst.

In Antakya sollte ein Tränengaseinsatz viele Personen verletzt haben. Neben Dutzenden Demonstranten sollen auch zwei Polizisten und ein Soldat Berichten zufolge verletzt worden sein. Ein Person erlitt eine lebensgefährliche Kopfverletzung durch eine Tränengasgranate, überlebte die Verletzung aber durch Behandlung auf der Intensivstation. und schwer verletzt worden sein. Die Polizei war am Abend des 12. Juli in den Stadtteil Armutlu in Antakya eingerückt, um zu versuchen, die Gezi-Park-Demonstranten daran zu hindern, an den Ort zu marschieren, wo Korkmaz Abdullah Cömert Anfang Juni getötet worden war. Armutlu erlebte bereits die dritte Nacht der Gewalt in Folge. Augenzeugenberichten nach war die Polizeiintervention die bislang härteste. Berichten zufolge waren Riot Police, Wasserwerder und eine Anzahl von Polizisten in Zivil zum Einsatz gekommen.

In der Presse erschienen Bilder am 12. Juli von einer Überwachungskamera, die Szenen von dem Vorfall zeigen, bei dem Ali İsmail Korkmaz von mehreren Tätern angegriffen und tödlich verletzt worden war. Nach entsprechenden Presseberichten und Äußerungen des Anwalts der Familie Korkmaz bestritten Regierung und Polizei, in das Verschwinden von Filmmaterial aus Überwachungskameras involviert zu sein. Der AKP-Sprecher Hüseyin Çelik beschuldigte die Presse der Desinformation. In der deutschen Presse wurde berichtet, es sei auf Videoaufnahmen zu sehen, wie Korkmaz „zwischen eine Polizeikette und zivile Schläger geriet“. Es wurde als ungeklärt bezeichnet, „ob es sich um Zivilpolizei oder islamistische Unterstützer Erdogans gehandelt“ habe. Von Bildern aus einer Hotelkamera, „die den Sachverhalt hätten klären können“, werde behauptet, sie seien „verloren gegangen“.

Der Basketballnationalspieler Cenk Akyol gab am 12. Juli bekannt, dass er trotz vorangegangener gegenteiliger Versicherung des Trainers aufgrund seiner Haltung zu den Gezi-Protesten nicht mehr Mitglied der Nationalauswahl sei. Den Angaben Akyols zufolge hätten die Trainer ihm gegenüber den Staat als Urheber der Entscheidung angegeben.

Bei einer Rede in Bingöl bezeichnete Erdoğan die Gezi-Park-Demonstranten als Provokateure und Putschunterstützer.

In den Städten Istanbul, Ankara und Antakya ging die Polizei am Abend des 13. Juli mit brachialer Gewalt gegen die Demonstranten vor. In Istanbul verfolgte die Polizei wie schon in den Tagen zuvor zahlreiche Demonstranten auch in Seitenstraßen rund um den Taksimplatz und schoss dabei Tränengasgranaten in Kneipen. Erneut wurden auch viele Touristen in Mitleidenschaft gezogen. Bei der gewaltsamen Auflösung der Proteste setzte die Polizei in Istanbul, Ankara und Antakya offenbar Wasserwerfer, Reizgas und Plastikgeschosse ein. Nach Angaben von Aktivisten in sozialen Netzwerken gab es zahlreiche Verletzte.

In Antakya wurde am 13. Juli für Abdullah Cömert ein Trauermarsch zum 40. Tag nach seinem Tod abgehalten. Die Polizei intervenierte laut dem türkischen Internet-Nachrichtenportal Gerçek Gündem mit brutaler Härte. Es kam zu 20 Verletzten, darunter auch ein Schwerverletzter. Anwohner auf den Balkonen protestierten gegen das Vorgehen der Polizei und warfen Möbel auf die Straße, um Demonstranten die Errichtung von Barrikaden zu ermöglichen. Wasserwerfer spritzten daraufhin auf Balkone, und ein Gebäude, dessen drittes Geschoss mit einem Tränengasgewehr beschossen wurde, geriet in Brand, woraufhin die Einwohner evakuiert werden mussten. Während der Polizeiaktion wurde dem Stadtviertel Armutlu die Stromversorgung gekappt.

Im Stadion TT Arena, in dem am 13. Juli das U-20-Fußball-Weltmeisterschafts-Finale zwischen den Nationalmannschaften Frankreichs und Uruguays abgehalten wurde, kam es zum Protest der Zuschauer gegen den Sport-Minister Suat Kılıç und den Präsidenten der türkischen Fußball-Föderation. Dabei wurde „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!“ und „Es reicht, Yıldırım Demirören!“ skandiert.

Am 12. Juli wurde in türkischen Medien gemeldet, dass der Mann, der gestanden hatte, am 6. Juli Taksim-Demonstranten mit einer „Machete“ angegriffen zu haben, nach seiner Entlassung am 8. Juli angeblich nach Marokko geflüchtet sein solle, während seit dem 11. Juli ein Haftbefehl für ihn vorgelegen habe. Er war aus dem Polizeigewahrsam mit der Begründung freigesetzt worden, es bestehe keine Fluchtgefahr. Nachdem der Staatsanwalt am 9. Juli - zwei Tage nach der Gerichtsentscheidung - Einspruch gegen seine Freilassung erhoben hatte, war der Angeklagte, dessen Frau marokkanische Staatsbürgerin ist, am 10. Juli nach Marokko geflogen. Verantwortliche Stellen der Polizei gaben bekannt, dass gegen den Angeklagten kein Gerichtsbeschluss vorgelegen habe, der seine Kontrolle gefordert oder ihm die Ausreise verboten hätte. Ein Haftbefehl habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht vorgelegen. Der Rechtsanwalt des Täters gab an, sein Mandant sei nicht geflohen, sondern lediglich aus familiären Gründen befristet nach Marokko gereist. Auf Anraten des Anwalts werde sein Mandant bis zum 19. Juli in die Türkei zurückkehren. Die öffentliche Empörung über die in den Videos sichtbare Tatenlosigkeit der Polizei bei seinem Angriff auf Demonstranten oder Passanten wurde durch seine Aussagen vor Gericht noch gemehrt, wo er angab, sein Geschäft sei durch die Gezi-Park-Proteste geschädigt worden und die letzte Demonstration habe ihn wütend gemacht.

Nachdem die Polizei bei der Kundgebung von mehreren tausend Regierungsgegnern vor dem französischsprachigen Gymnasium im Stadtteil Galatasaray nicht eingeschritten war, wollte sich ein Teil der Demonstranten zum Taksim-Platz begeben, worauf die Polizei intervenierte. Sie ging gewaltsam mit Reizgas, Wasserwerfern und Plastikgeschossen gegen etwa 500 bis 1000 Demonstranten vor, die versuchten, auf den Taksim-Platz zu gelangen. Insbesondere in der Unabhängigkeitsstraße wurde intensiv Tränengas eingesetzt. Demonstranten und viele Touristen flohen aus dem vor allem an Wochenenden mit seinen Restaurants und Bars beliebten Bereich rund um den Taksim-Platz in die Seitenstraßen. Ein türkischer Fernsehsender veröffentlichte Fotos auf Facebook, die mit Holzknüppeln bewaffnete Männer zeigen, die in der Nähe des Taksim-Platzes Journalisten und Demonstranten angriffen. Dabei habe es sich vermutlich um Unterstützer Erdoğans gehandelt. Fernsehbilder sollen gezeigt haben, wie Männer mit Schlagstöcken auf der Unabhängigkeitsstraße in Istanbul Demonstranten und Journalisten angriffen. In der deutschen Presse wurde von „Schlägertrupps“ gesprochen und mit den Ereignissen der vorangegangenen Woche verglichen, als Passanten in Istanbul und Ankara von Männern mit Macheten angegriffen wurden und die Polizei bei diesen Attacken untätig zugesehen hatte. Anlass für die Demonstrationen sei die vorübergehende Festnahme prominenter Aktivisten gewesen, die wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht gestellt werden sollten. Nach ihrer Freilassung berichteten Aktivisten von Misshandlungen durch die Polizei. Mücella Yapıcı, Präsidentin der Istanbuler Architektenkammer, gab an, man habe sie in der Untersuchungshaft einer demütigenden Leibesvisitation unterzogen und die Polizei habe ihr wichtige Medikamente erst nach Stunden zurückgegeben.

In Ankara mussten allein bei einem Polizeieinsatz am kleinen und von den Demonstranten als Stützpunkt genutzten Kuğulu-Park etwa 100 verletzte Demonstranten behandelt werden. Über Twitter baten Demonstranten darum, Notärzte zur medizinischen Hilfe in den Park zu entsenden. Ein 33-Jähriger wurde in Ankara-Dikmen in der Nacht des 14. Juli von einer Tränengasgranate verletzt und schwebte seitdem mit einer Gehirnblutung in Lebensgefahr.

Ein ähnliches Bild soll sich in Antakya, dem Heimatort von Ali Ismail Korkmaz, geboten haben.

Einsatzkräfte nahmen in der ganzen Türkei zahlreiche Demonstranten fest.

In der deutschsprachigen Presse wurde berichtet, dass „immer häufiger“ bei Demonstrationen „zivile Schläger“ erschienen, die mit Messern und Knüppeln bewaffnet Demonstranten angriffen, während die Polizei sie „gewähren“ lasse. Laut taz berichte auch die dem religiösen Lager als zugehörig eingestufte Zeitung Sundays Zaman daher inzwischen, dass sich Verhältnisse, wie sie in der Türkei in den 1990er Jahren geherrscht hatten, entwickeln könnten, als der türkische Staat im Kampf gegen die PKK auch mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeitete, um Angehörige der PKK zu töten. Die Badische Zeitung verglich die Situation bereits mit dem bürgerkriegsähnlichen Chaos Ende der 1970er Jahre, als sich „rechts- und linksextreme Gruppen blutige Kämpfe in den türkischen Städten“ lieferten sowie mit den 1980er und 1990er Jahren, als von einem „tiefer Staat“ gesprochen wurde, in dem meist in Verbindung zu staatlichen Sicherheitsorganen und Geheimdiensten stehende paramilitärische Gruppen und Geheimbünde gegen kurdische Aktivisten und linke Bürgerrechtler tätig wurden und es zu hunderten von Entführungen und zu tausenden von politisch motivierten Morden kam.

Die Expertengruppe, die den Tod von Ali İsmail Korkmaz untersuchte, sei zu dem Schluss gekommen, so die Badische Zeitung, dass derartige Verbindungen auch während der Gezi-Park-Proteste wieder zu existieren schienen. Der Bericht einer Expertengruppe, die den Tod von Ali İsmail Korkmaz untersuchte, der in Eskişehir von mehreren Männern mit Baseballschlägern angegriffen und zusammengeprügelt worden sein soll, kam zu dem Ergebnis, dass in den Kameraaufzeichnungen von Sicherheitskameras, die die Prügelattacke zu Teilen aufgezeichnet hatten, entscheidende Szenen fehlten. Bei den Angreifern mit den Baseball-Schlägern handelte es sich nach dem Urteil des Expertenberichts vermutlich „um Polizisten in Zivil oder Zivilisten, die im Einvernehmen mit der Polizei handelten“. Die türkische Polizei bestritt jedoch Vorwürfe, die Aufnahmen der Überwachungskameras manipuliert zu haben.

15. Juli

Am 15. Juli wurde ein 33-jähriger Busfahrer festgenommen, dem vorgeworfen wurde, in die Tötung von Ali İsmail Korkmaz verstrickt zu sein. Noch am selben Tag wurde er vom Gericht in Eskişehir unter der Auflage auf freien Fuß gesetzt, sich einmal wöchentlich zu melden und das Land nicht zu verlassen. Zuvor hatte er alle Beschuldigungen einer Verwicklung abgestritten.

Die öffentliche Debatte in der Türkei wurde seit Tagen von dem Todesfall Ali İsmail Korkmaz' bestimmt. Mit landesweiten Demonstrationen wurde gegen die Tötung und die Art der Ermittlungen protestiert.

Im Zeitraum vom Abend des 10. Juli bis zum Abend des 15. Juli registrierte die TTB 40 weitere Verletzte in Antakya sowie zwei weitere in Ankara. Die Anzahl der Schwerverletzten erhöhte sich in beiden Städten jeweils um eine Person. Die schwerverletzte Person in Ankara schwebte in Lebensgefahr, nachdem sie in der Nacht des 14. Juli von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen worden und eine Gehirnblutung eingetreten war.

16.–20. Juli

In Istanbul nahmen Anti-Terror-Einheiten der Polizei in zeitgleichen Razzien in angeblich 104 Wohnungen und Wohnheime insgesamt 30 Personen fest, die auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetzes angeklagt werden sollen, im Zusammenhang mit den Massenprotesten an „provokativen Aktionen“ beteiligt gewesen sein. Bei den Inhaftierten handelte es sich vornehmlich um Studenten. Sie sollen Mitglieder der kemalistischen TGB, der linken Jugendorganisation Genç Umut, der Studenten-Kollektive und der Volksbefreiungs-Partei (HKP) sein. Die Anti-Terror-Gesetze hatten laut Amnesty International dazu geführt, dass Gerichtsverhandlungen unter unfairen Konditionen stattfanden. Beispielsweise konnte sich Untersuchungshaft bereits auf eine Dauer von bis zu fünf Jahren erstrecken.

In Antakya-Armutlu kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die an die Toten der Taksim-Gezi-Park-Proteste erinnern wollten, und der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Einer Pressemeldung vom 19. Juli zufolge kam es vor dem Justitzpalast in Istanbul Çağlayan zu einer Demonstration gegen die Festnahmen der letzten Tage.

In Istanbul verhinderte die Polizei am 20. Juli (einem Samstag) gewaltsam eine Hochzeitsfeier am Gezi-Park und trieb rund 1000 Menschen auseinander, die nahe dem Gezi-Park die Hochzeit der zwei Demonstranten feiern wollten. Nach einigen Medienberichten soll die Polizei dabei Tränengas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer eingesetzt haben. Dem Wasser soll eine schwere Reizungen hervorrufende Substanz, möglicherweise Tränengas, beigemischt gewesen sein. Laut taz handelte es sich bei der nach Angabe von Betroffenen von der Polizei teilweise wieder dem Wasser beigemengten Substanz um ätzende Chemikalien, die zu Atemnot und Hautverbrennungen führen sollen. Medienberichten zufolge sollte die Zumengung der Substanz möglicherweise „auf Knopfdruck“ durch den Wasserwerferpiloten regulierbar sein. Andere Berichte sprachen von Wasserwerfer-, Schlagstock- und Tränengas-Einsatz durch die Polizei. Das Paar war in der türkischen Presse als „die Liebesgeschichte des Aufstands“ gefeiert worden und hatte öffentlich alle „çapulcu“ zu ihrer Hochzeitsfeier an dem symbolischen Ort der Protestbewegung eingeladen. Laut Medienberichten kam es zu Verletzten und Festnahmen.

22. Juli

Am 22. Juli hob ein Regional-Verwaltungsgericht in Istanbul den Baustopp für den Gezi-Park auf und entsprach mit der Entscheidung dem Einspruch der Regierung seitens des Kultur- und Tourismusministeriums. Ein Anwalt der Projektgegner teilte jedoch über die Medien mit, die neue Entscheidung werde keine konkrete Folgen haben, da das für das Projekt nötige Planungsverfahren von zwei Istanbuler Verwaltungsgerichten für suspendiert erklärt wurde und das Regionalgericht nicht zuständig sei.

Tote und Verletzte

Todesfälle

Laut der Statistik der TTB sind bis zum frühen Abend des 15. Juli fünf Menschen im Zuge der Proteste ums Leben gekommen, darunter ein Polizist (Mustafa Sarı). Je ein Todesopfer fällt der Statistik nach auf Istanbul (Mehmet Ayvalıtaş), Antakya (Abdullah Cömert), Adana (Mustafa Sarı), Ankara (Ethem Sarısülük) und Eskişehir (Ali İsmail Korkmaz). Erstmals hatte die TTB-Statistik vom 14. Juni die Namenangaben der zu jenem Zeitpunkt vier Todesopfer aufgeführt, deren Anzahl bis zur Aktualisierung der Daten vom 10. Juli unverändert blieb. Für Ankara war in der Statistik vom 12. Juni mit dem Bearbeitungsstand vom 10. Juni erstmals ein Toter angegeben worden. Noch in der Version vom 11. Juni, die ebenfalls den Zeitraum bis zum frühen Abend des 10. Juni behandelte, war zwar die Anzahl von vier Toten angegeben, jedoch nur je einer für Istanbul, Antakya und Adana aufgeführt worden. Die nächstältere Fassung der TTB-Statistik (für die Zeit bis zum frühen Abend des 8. Juni) hatte in ihrer Zusammenfassung nur von drei Toten gesprochen, jedoch auch je ein Todesopfer für Istanbul, Antakya und Adana angegeben und den Tod des Polizisten gesondert für Adana erwähnt.

Bereits am 11. Juni war gemeldet worden, dass Erdoğan vor Abgeordneten in Ankara einen weiteren Toten bestätigt hatte, womit sich die offizielle Anzahl um einen auf vier (darunter ein Polizist und drei Demonstranten) erhöht hatte.

Zwischenzeitlich hatten internationale Medienberichte ohne Erwähnung des Widerspruchs zu den TTB-Angaben den Tod von bereits fünf Menschen bei den Protesten angegeben, darunter vier Demonstranten und ein Polizist.

Auch die linksgerichtete Sol gab am 18. Juni fünf Tote an, darunter auch Mehmet Ayvalıtaş, Abdullah Cömert und Ethem Sarısülük, zählte jedoch im Gegensatz zur TTB den Polizisten Mustafa Sarı nicht dazu, sondern führte stattdessen Zeynep Eryaşar und İrfan Tuna auf. Die TTB-Angabe der Verletzten zitierte Sol dabei unzutreffend mit 7959 statt 7822.

Eine kurze Zusammenfassung der Todesfälle nach der Verletztenstatistik der TTB wurde erstmals am 21. Juni für vier und am 10. Juli für fünf Todesfälle vorgelegt:

• Am 2. Juni wurde der 21-jährige Mehmet Ayvalıtaş im Istanbuler Stadtteil Ümraniye während einer Protestaktion von einem Fahrzeug tödlich verletzt, das versuchte durch die Demonstranten zu fahren.
• Am 3. Juni wurde der 22-jährige Abdullah Cömert im zentralen Stadtteil von Antakya während der dortigen Proteste tödlich verletzt, der Obduktion nach durch zwei Schläge auf den Kopf.
• Am 5. Juni wurde der Polizeikommissar Mehmet Sarı beim Sturz von einer Unterführungsbrücke in Adana tödlich verletzt.
• Am 1. Juni wurde der 26-jährige Ethem Sarısülük, dokumentiert durch Kameraaufzeichnungen, in Ankara angeblich von einem Schuss durch einen Polizisten tödlich verletzt. Der Obduktion nach wurde der Tod Ethem Sarısülüks durch einen direkten Schuss von einem Polizeibeamten verursacht.
• Am 2. Juni erlitt der 19-jährige Ali İsmail Korkmaz in Eskişehir eine tödliche Schlagverletzung durch nicht identifizierte Täter und verstarb am 10. Juli, nachdem er 30 Tage lang auf der Intensivstation in Lebensgefahr geschwebt hatte.

Zivile Todesopfer

Mehrere Tage lang lagen unbestätigte Medienberichte über mehrere getötete Demonstranten vor, von denen zwischenzeitlich drei (Abdullah Can Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük) offiziell bestätigt wurden.

Der Tod Ethem Sarısülüks war zunächst nach Meldung der Hürriyet vom 5. Juni von einem Vertreter des türkischen Ärzteverbandes TTB bestätigt worden, doch lebte Sarısülük unter künstlichen lebenserhaltenden Maßnahmen weiter, wie die korrigierte Fassung des Hürriyet-Artikels mit Berufung auf TTB-Angaben erklärte. Die von der TTB veröffentlichte Statistik Der Gesundheitsstatus der Demonstranten wies erstmals am 12. Juni (mit den Daten bis zum Abend des 10. Juni) einen Eintrag für einen Toten in Ankara auf. Vereinzelt war schon am 6. Juni auch der deutschen Presse die Hürriyet-Meldung wiedergegeben geworden, dass neben den anderen beiden bestätigten Todesopfern nach TTB-Angaben ein Aktivist in Ankara tödlich verletzt worden war und somit drei zivile Todesopfer zu beklagen seien. In renommierten internationalen Presseorganen fanden die widersprüchlichen Angaben zu dem am 5. Juni von einem TTB-Vertreter zunächst bestätigten Tod von Ethem Sarısülük keine Erwähnung, wie beispielsweise in der Welt vom 6. Juni und 7. Juni. Noch am 10. Juni wurden Behauptungen in der linksgerichteten Presse laut, dass selbst der Hirntod noch nicht eingetreten sei. Spätestens am 13. Juni wurde gemeldet, der Hirntod sei nun eingetreten. Am selben Tag wurde auch sein Tod, teilweise mit Angabe für den 11. Juni, gemeldet.

Schon zuvor war es zu widersprüchlichen Meldungen gekommen. Einige Quellen sprachen zunächst von zwei Opfern, andere zählten bereits am 4. Juni den am 2. Juni angeblich durch einen Kopfschuss getöteten Ethem Sarısülük hinzu und führten alle drei Todesopfer namentlich auf.

Mehmet Ayvalıtaş

Nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes Türk Tabipleri Birliği (TTB) erlag der 20-jährige Mehmet Ayvalıtaş in einem Krankenhaus in Istanbul seinen Verletzungen, die er erlitten hatte, als am Abend oder in der Nacht des 2. Juni ein Autofahrer in eine Gruppe von Protestierenden am Rande einer städtischen Schnellstraße auf der asiatischen Seite Istanbuls gerast war, nachdem er zuvor Warnungen ignoriert hatte, die zum Anhalten wegen der Demonstranten aufgefordert hatten. Am 3. Juni wurde gemeldet, dies habe sich im Stadtteil Pendik zugetragen, später wurde Ümraniye angegeben. Es ist noch nicht geklärt, ob der Fahrer des Taxis absichtlich in die Protestgruppe gefahren ist. Es handelte sich um die erste offizielle Bestätigung eines Todesopfers bei den Protesten. Ayvalıtaş soll Mitglied der politisch linksstehenden Organisation Sosyalist Dayanışma Platformu (SODAP) gewesen sein. Die türkische Hacker-Gruppe RedHack veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie Ayvalıtaş als ihr Mitglied bezeichnete und seinen Tod als von „Faschisten“ beabsichtigte Tötung darstellte. Die CHP-Abgeordnete Sabahat Akkiraz bezeichnete Mehmet Ayvalıtaş in einer Kondolenzbekundung als „Märtyrer“. Das Büro des Gouverneurs bestand darauf, es handele sich um einen Unfall.

Abdullah Can Cömert

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni starb der 22-jährige Abdullah Can Cömert, ein Mitglied der CHP, in Antakya. Nach Angaben mehrerer Nachrichtenportale im Internet handelt es sich bei dem Todesopfer um den Vorsitzenden der Jugendorganisation der CHP. Als Todesursache kamen widersprüchliche Informationen in Umlauf:

Der türkische Nachrichtensender NTV meldete in der Nacht vom 3. zum 4. Juni unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz Hatay, ein Unbekannter habe dem Demonstranten in Antakya in den Kopf geschossen, worauf er später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sei. Sein Tod war damit am 3. Juni offiziell bestätigt worden. Angaben von Protestteilnehmern, das Opfer sei von der Polizei getötet worden, wurden dagegen nicht offiziell bestätigt. So waren Gerüchte gemeldet worden, dass Ärzte bei einer ersten Obduktion des Leichnams in einem Krankenhaus in Antakya eine Schusswunde am Kopf festgestellt haben sollen. Der Gouverneur von Hatay, Celalettin Lekesiz, bestätigte am 3. Juni, dass Cömert nach dem Ergebnis eines Obduktionsberichtes nicht durch einen Schuss getötet wurde. Am 4. Juni berichteten türkische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Antakya, eine Obduktion der Leiche habe ergeben, dass Cömert eine schwere Schädelverletzung erlitten hat: Laut Hasan Akgöl, einem CHP-Abgeordneten der Provinz Hatay, soll eine erste Obduktion im Krankenhaus in Antakya ergeben haben, dass das Opfer tödliche Verletzungen durch zwei schwere Schläge auf den Kopf erlitten habe. Servet Muallaoğlu, CHP-Chef von Hatay, gab an, das Opfer sei nach Angaben von Ärzten von einer explodierten Gasgranate am Kopf getroffen und dadurch getötet worden. Laut der türkischen Zeitung Hürriyet hatte die Polizei eine Untersuchung eingeleitet.

Hürriyet Daily News berichtete, Cömert habe in seinen letzten Nachrichten auf seinem Facebook-Profil behauptet, er sei während der Proteste zum dritten Male „dem Tod entronnen“, sei müde, würde jedoch „für die Revolution auf der Straße“ bleiben.

Aylin Nazlıaka übergab Innenminister Muammer Güler eine aus einem Tränengaskanister gefertigte Vase mit Nelken, die nach Angabe Nazlıakas daran erinnern sollte, dass Cömert durch einen explodierten und ihn am Kopf treffenden Tränengaskanister getötet wurde. Auf Twitter gab Nazlıaka an, mit der Vase habe sie Güler dazu bewegen wollen, die Polizeigewalt zu stoppen. Tausende von Menschen nahmen an der Beerdigung Cömerts am 3. Juni in der Provinz Hatay teil.

Hürriyet Daily News schrieb dagegen am 11. Juli, die unbekannten Täter, die Abdullah Cömert in Antakya angegriffen und durch Schlag auf seinen Kopf getötet hätten, seien auch über einen Monat nach der Tat noch nicht gefasst worden.

Ethem Sarısülük

Ethem Sarısülük wurde am 1. Juni während der Gezi-Park-Proteste in Ankaras Güvenpark von einem Polizisten in den Kopf geschossen und erlag spätestens am 14. Juni seinen Wunden.

Am 3. Juni war gemeldet worden, dass der 26-jährige Ethem Sarısülük – zunächst offenbar ohne offizielle Bestätigung – für hirntot erklärt worden sei. Er sei damit in Ankara seinen Verletzungen erlegen, die ihm nach Auskunft des Generalsekretärs der türkischen Menschenrechtsorganisation Türkiye İnsan Hakları Vakfı (TİHV), Metin Bakkalcı, durch einen Schuss in den Kopf zugefügt worden seien, nachdem Polizisten auf Demonstranten geschossen haben sollen. Bereits am 3. Juni wurde gemeldet, dass Sarısülük laut der CHP-Abgeordneten Aylin Nazlıaka „von der Polizei erschossen“ worden sein solle. Sein Hirntod sei bereits während ihres Aufenthaltes im Krankenhaus festgestellt worden.

Den internationalen Medien wurde vorgeworfen, über den Hirntod Ethem Sarısülüks nicht berichtet zu haben, der offenbar von Kräften der Regierung angegriffen worden sei. Insbesondere die türkischen Medien werden beschuldigt, die Massendemonstrationen weitgehend zu ignorieren. Einige warfen ihnen vor, den Tod des türkischen Menschenrechtsaktivisten zu ignorieren. Nach einigen Internetberichten sollte zu diesem Zeitpunkt nicht nur der Hirntod, sondern bereits der Gesamttod Sarısülüks eingetreten sein. Ertuğrul Kürkçü, Abgeordneter der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) in Mersin, legte am 3. Juni eine vom Innenminister Muammer Güler zu beantwortende Parlamentsanfrage nach den Umständen vor, unter denen Ethem Sarısülük von der Polizei in Ankara während der Proteste erschossen wurde.

Am 5. Juni bestätigte schließlich ein Vertreter der TTB laut Bericht der Hürriyet auf einer Pressekonferenz in Ankara, dass der Gesamttod Ethem Sarısülüks eingetreten ist. Nach einem Treffen mit dem Vize-Premierminister Bülent Arınç erklärte der TTB-Repräsentant, Sarısülük sei die dritte Person, die während der Proteste getötet wurde, sein Gehirntod habe sich jedoch schon früher ereignet. Die Deutsch Türkischen Nachrichten meldeten am 5. Juni Sarısülük als drittes, bestätigtes Opfer mit Hinweis auf die Hürriyet. Sarısülük sei am 3. Juni mit schweren Kopfverletzungen in das „Numune Eğitim ve Araştırma“-Krankenhaus in Ankara eingeliefert worden. Die Ursache der Kopfverletzungen sei unklar, während einige Augenzeugen gesehen haben wollten, wie Sarısülük von einem Polizisten in den Kopf geschossen wurde. Der Hirntod sei bereits am 3. Juni bestätigt worden.

Am 10. Juni veröffentlichte die politisch linksgerichtete türkische Presseagentur Bianet einen englischsprachigen Bericht, in dem sie Aussagen des Anwalts der Familie von Ethem Sarısülük, Kazım Bayraktar, anführt. Laut Bayraktar sei der Zustand von Sarısülük im Numune Eğitim ve Araştırma-Krankenhaus weiterhin sehr kritisch geblieben. Da seine Hirn- und Herzfunktionen zwar normal, seine Organe jedoch ernsten Komplikationen ausgesetzt seien, werde jederzeit mit der Nachricht seines Todes gerechnet. In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Bruder des Opfers, Mustafa Sarısülük, Ethem Sarısülük sei nicht hirntot, jedoch in sehr kritischem Zustand. Bayraktar erklärte weiter, es sei eine Spurensicherung am Tatort mit Zeugen und Experten durchgeführt und der Bericht zur Tatortermittlung geschrieben worden. Er selbst habe die Aufnahmen der Überwachungskamera angesehen. Sowohl Augenzeugen als auch Videoaufnahmen würden bestätigen, dass der Schütze ein Polizist ist, dies sei offensichtlich. Auf den Aufnahmen sei ein Polizist zu sehen, der auf die Protestteilnehmer zulaufe, Tritte austeile und wieder zurückkehre, nachdem er seine Waffe abgefeuert habe. Alles habe vor den Augen seines Vorgesetzten stattgefunden. Bayraktar selbst kenne die Identität des Polizeibeamten und seines Vorgesetzten. Polizeikräften würden Schusswaffen und Munition mit einer Registration ausgehändigt, die immer aufgenommen werde, wenn eine Schusswaffe oder Munition während eines Einsatzes verwendet werden. Dadurch sei ein Schütze innerhalb der Polizei immer identifizierbar. Das Hauptquartier der Polizei in Ankara, so Bianet, habe den Namen des Polizisten, der am 1. Juni Ethem Sarısülük in Ankara in den Kopf geschossen habe, jedoch nicht dem Staatsanwalt übermittelt, obwohl Veli Dalgalı, der mit den Ermittlungen des Falles betraute Staatsanwalt, den Polizeibehörden bereits in der Woche vom 3. bis zum 9. Juni eine offizielle Anforderung zur Identifizierung des betreffenden Polizeibeamten vorgelegt habe. Wenn die Polizeibehörden den Polizeischützen weiter verstecken würden, halte Bayraktar eine Wiederholung solcher Vorkommnisse für wahrscheinlich. Bayraktar warf der Polizei „Verschleierung und Beihilfe“ im Zusammenhang mit einem Verbrechen vor, da sie die Herausgabe des Namens des Polizeischützen verweigerten. Auch einer offiziellen Anforderung der Staatsanwaltschaft für einen ausführlichen Sachverständigenbericht und die Videoaufnahmen seien die Polizeibehörden nicht nachgekommen. Ebenso werde behauptet, dass die leere Patronenhülse zu dem Schuss auf Sarısülük noch fehle. In einem von der Presse veröffentlichten Video sei zu erkennen, dass Sarısülük deutlich erkennbar nach dem Abschuss einer Schusswaffe auf den Boden stürze. Einige Polizisten hätten Sarısülüks Verletzung auf die Signalzeichen seiner Freunde hin bemerkt. Nach Augenzeugenberichten sei Sarısülük unverzüglich im Rettungswagen zum Krankenhaus gebracht worden.

Ebenfalls am 10. Juni wurde ein Video, das als virales Video in türkischen sozialen Netzwerken verbreitet wurde und die Szene von Ethem Sarısülüks Erschießung am 1. Juni zeigen soll, von der linksgerichteten türkischen Zeitschrift Sol erneut aufbereitet und im Internet, unter anderem auf YouTube, veröffentlicht. In dem aufbereiteten Video sind Markierungen zu sehen, die den Polizisten sowie Ethem Sarısülük anzeigen sollen. Das Video stoppt bei relevanten Handlungen des Polizisten und beschreibt diese mit eingeblendetem Text. Demnach trat der Polizist zunächst einen am Boden knienden Demonstranten mit voller Wucht in den Brust- oder Gesichtsbereich, bearbeitet das Magazin seiner Schusswaffe, gibt zwei Schüsse in die Luft ab, wendet angeblich den Lauf seiner Waffe auf die Demonstranten, schießt ein drittes Mal, worauf Ethem Sarısülük sofort auf den Boden stürzt, angeblich entweder direkt durch Schuss oder durch einen Querschläger getroffen, während der Polizist sofort zurück läuft und bis durch die Linie der Polizisten flüchtet. Während Sarısülük reglos auf dem Boden lag, soll die Polizei weiterhin Schüsse abgefeuert haben. Als die Demonstranten um Sarısülük weiße Tücher schwenken, soll die Polizei das Feuer eingestellt haben. Die Nummerierung des Helmes des betreffenden Polizisten soll teilweise oder in einer anderen Szene möglicherweise ganz zu erkennen gewesen sein.

Der Hürriyet Daily News-Artikel vom 5. Juni wurde nachträglich in Titel und Text bei gleichbleibender URL im Internet abgeändert und sprach von Ethem Sarısülük anstelle von „wurde zur dritten getöteten Person“ nunmehr von „wurde für hirntot erklärt“. In der überarbeiteten Fassung heißt es, die Ankara-Zweigstelle der TTB habe bestätigt, dass Sarısülük hirntot sei. Ein TTB-Vertreter habe während einer Pressekonferenz in Ankara am 4. Juni „gesagt“, dass Sarısülük tot sei. Doch habe die TTB am 5. Juni mitgeteilt, so Hürriyet, dass Ethem Sarısülük weiterhin in Verbindung mit medizinischen Apparaten lebe. Erst am 11. Juni reagierte die Huffingtonpost mit einem Update ihres eigenen Berichtes auf das Update der Hürriyet Daily News.

Posta berichtet am 11. Juni, Ethem Sarısülük tödliche Verwundung sei durch Handyaufnahmen dokumentiert worden. Der Polizist habe erkannt werden können und befinde sich noch aktiv im Dienst.

Für den 12. Juni schrieb die Publikationsplattform Nadir, die sich selbst auch als „Kommunikationsstruktur und ein Infosystem für die radikale Linke“ bezeichnet, dass „Ethem Sarısülük, der am 1. Juni auf dem Kizilay-Platz von einer Polizeikugel am Kopf getroffen wurde“, hirntot sei. Seine Ärzte gingen davon aus, dass er in den nächsten 90 Stunden klinisch tot sein werde. Noch am selben Tag sollen Angaben von Nadir zufolge „tausende Menschen“ in Batıkent, einer Vorstadt Ankaras, zu seinem Haus gelaufen sein und Sarısülük als „Märtyrer“ gefeiert haben.

Am 13. Juni veröffentlichte der australische öffentlich-rechtliche Rundfunksender SBS ein akustisch festgehaltenes Interview mit Mustafa Sarısülük, dem Bruder des, so SBS, von der Polizei während der Gezi-Proteste in Ankara in den Kopf geschossenen Ethem Sarısülük. Demnach sei der Hirntod von Ethem Sarısülük inzwischen eingetreten, wie in Teilen türkischsprachiger Medien bereits am 12. Juni berichtet worden war.

Weiterhin berichtete am 13. Juni die Presse, Sema Aksoy, Anwältin der Familie und Vizechef der Juristen-Vereinigung in Ankara, habe am 11. Juni den Tod des 26-jährigen „Ether Sarisuluk“ mitgeteilt, der seit einigen Tagen lebenserhaltende Maßnahmen erhalten habe. Damit sei der „Todeszoll“ bei den Protesten auf fünf gestiegen. Offenbar, so Presseberichte, sei er während der Proteste in Ankara am 1. Juni von einem „Tränengaskanister“ am Kopf getroffen worden. N24 titelte dabei „Demonstrant stirbt nach Tränengaseinsatz“, illustrierte den Beitrag mit einem Bild, auf dem eine Menge von Demonstranten und Gasschwaden, jedoch keine Polizisten oder Waffen zu sehen waren und schrieb als Bildunterschrift: „Ein weiterer türkischer Demonstrant ist tot. Er war durch Tränengas-Munition am Kopf getroffen worden“. CNN Türk zeigte dagegen am 13. Juni ein Bild von den Todesumständen, auf der eine Straßenkampfszene zu erkennen ist, in der ein Polizist in geringer Entfernung zum auf dem Boden liegenden Ethem Sarısülük gezeigt wird.

Am 13. Juni wurde in der Presse berichtet, das Gesundheitsministerium habe Berichte dementiert, nach denen Ethem Sarısülük für hirntot erklärt worden sei. Einige Berichte hatten das am 13.  Juni behauptet. Es hieß, er sei am 1. Juni von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen worden. Das Gesundheitsministerium erklärte dagegen, er sei weiterhin auf einer Intensivstation in Behandlung und sei in kritischer Verfassung.

Als die TTB-Statistik in ihrer Version vom 14. Juni erstmals eine namentliche Auflistung der vier von ihr bestätigten Todesopfer bereitstellte, führte sie auch Ethem Sarısülük auf. Diese Statistik hatte bereits in ihrer auf den 12. Juni datierten Version, als deren Bearbeitungsstand der 10. Juni angegeben wurde, vier Tote, darunter einen in Ankara aufgelistet, so dass Ethem Sarısülük demnach spätestens am Abend des 10. Juni verstorben wäre.

Am 14. Juni wurde der Tod Ethem Sarısülüks in der Presse bekanntgegeben. In auf einer dpa-Meldung beruhenden Pressemitteilungen vom 14. Juni, nach denen der „26-jährige Demonstrant“ als fünftes Todesopfer gewertet wurde, hieß es, laut CNN Türk sei „er bei den Protesten in Ankara zu Boden gegangen, als die Polizei Warnschüsse in die Luft abgegeben hatte“. Bei der Mitteilung, dass der seit dem 1. Juni in einem Krankenhaus in Ankara auf der Intensivstation liegende Demonstant seinen schweren Verletzungen erlegen sei, habe CNN Türk unter Berufung auf eine Mitteilung der Klinik berichtet. In Widerspruch zu der TTB-Verletztenstatistik, die den Tod Ethem Sarısülüks als vierten Toten bereits für den frühen Abend des 10. Juni gemeldet hatte, wurde in der Presse auch noch Wochen später der 14. Juni angegeben.

Laut der radikal linksgerichteten Publikationsplattform Nadir hatte am 14. Juni im Gezi-Park in Istanbul eine Gedenkveranstaltung für die verstorbenen Menschen beim „Taksim Widerstand“ im Gezi-Park stattgefunden, bei der auf der Bühne die Bilder von Ethem Sarısülük, Abdullah Cömert und Mehmet Ayvalıtaş aufgehängt worden seien. In allen Stadtteilen Ankaras, so Nadir, seien Menschen in Gedenken an Ethem Sarısülük auf die Straßen gegangen. In der Nacht hätten sich „hunderte Menschen aus dem Keçiören Bezirk“ zum forensischen Institut begeben, in dem der Leichnam Sarısülüks liege.

15. Juni fand in Batıkent eine Obduktion des Leichnams von Ethem Sarısülük statt, an der Kazım Bayraktar als Anwalt der Familie und Sarısülüks Bruder Mustafa Sarısülük als Beobachter teilnahmen. Eine unabhängige Forensikerin, Ayşe Uğurlu, nahm auf Bitte der Familie ebenfalls an der Obduktion teil. Bayraktar erklärte gegenüber Reportern, dass eine Kugel aus Sarısülüks Kopf entfernt wurde und merkte an, dass die Entfernung des Projektils von einem Staatsanwalt aufgenommen wurde, der an der Obduktion teilgenommen hatte. BBC Türkçe berichtete am selben Tag, dass es sich bei der bei der Obduktion aus dem Gehirn des Leichnams entfernten Kugel nach Angabe von Bayraktar gegenüber BBC Türkçe um ein Projektil des Kalibers 9 mm gehandelt habe. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen und der Obduktionsbericht noch vertraulich.

Noch am 15. Juni berichtete dagegen der Telegraph, Ethem Sarısülük sei am 1. Juni auf der Demonstration ein Stück Metall in die rechte Seite seines Gehirns gelangt, „das entweder ein Geschoss oder Teil eines Tränengaskanisters“ sei.

Eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Beerdiging von Ethem Sarısülük am 16. Juni wurde unter massivem Polizeieinsatz gestört, so dass die Beerdigungszeremonie nicht wie geplant stattfinden konnte. Der Trauerzug aus Batıkent wurde nicht zum Kızılay-Platz durchgelassen, nachdem der Leichnam zuvor in ein alevitisches Versammlungshaus gebracht worden war. Dennoch sollen nach Angabe der radikal linksgerichteten Publikationsplattform Nadir „mehr als 10.000 Menschen“ von Sarısülük Abschied genommen haben. Die Menschen, die am 16. Juni zur Beerdigung gekommen waren, seien bis in die Abendstunden von der Polizei angegriffen worden. Laut behördlich nicht bestätigten Berichten der Anwälte seien über 100 Personen in Polizeigewahrsam genommen worden.

Am 16. Juni berichtete Hürriyet Daily News, dass der „angeblich von einem Polizeibeamten während der Gezi-Park-Demonstrationen in Ankara am 1. Juni erschossene“ Ethem Sarısülük am 14. Juni verstorben ist. Nach der auf den 20. Juni datierten TTB-Statistik über den Gesundheitsstatus der Demonstranten deutet der Obduktionsbericht auf den Schuss eines Polizeibeamten am 1. Juni als Todesursache hin.

Am 18. Juni wurden Details aus der von der Staatsanwaltschaft angeordneten Untersuchung unter Berücksichtigung von Zeugenaussagen und Auswertung der Überwachungskameraaufnahmen bekannt. Demnach habe Ethem Sarısülük kein Querschläger, sondern ein Volltreffer in den Kopf getroffen. Nach Analyse der Bilder habe der Polizist aus einer Entfernung von 4,8 Metern geschossen. Nach dem vorläufigen Obduktionsbericht sei ein Projektil vom Kaliber 9 mm in Schädel und Gehirn eingedrungen.

Am 23. Juni wurden neue Videobilder der Straßenkampfszenen aus Ankara von Anadolu Ajansi veröffentlicht. Die Bilder zeigen, wie Demonstranten mit Schilden bewehrte Polizisten durch Steinwürfe zum Rückzug zwingen. Auch die Szene, in der ein Polizist drei Schüsse in die Luft abgibt, und ein Demonstrant beim dritten Schuss zu Boden stürzt, wird aus einem anderen Winkel als in den bis dahin bekannten Videos gezeigt. Die Veröffentlichung von Bildern einer Polizeikamera folgte am 26. Juni.

Am 24. Juni wurde in der türkischen Presse gemeldet, dass der Polizeibeamte, der beschuldigt wurde, Ethem Sarısülük erschossen zu haben, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Das Gericht habe entschieden, dass der Polizist nach dem Stand der Ermittlungen in Notwehr gefeuert habe und daher bis zum Prozess freizusetzen sei. Der Polizist, dessen Identität die Polizeiführung zunächst nicht preisgeben wollte, war dann doch in Gewahrsam genommen worden und hatte vor dem 13. Ankara Sulh Ceza Mahkemesi angegeben, die Demonstranten hätten ihn attackiert, getreten und ihm seinen Helm und Schlagstock fortgenommen. Er habe dann in Notwehr und aus Angst vor Lynchjustiz in die Luft geschossen. Nach den Angaben der Presse soll Sarısülük aus einer Distanz von 4,8 Metern mit einem 9-mm-kalibrigen Projektil erschossen worden sein. Der Anwalt der Familie Sarısülük, Kazim Bayraktar, äußerte gegenüber Reportern vor dem Gericht, die Polizei werde durch diese Gerichtsentscheidung ermutigt, Verbrechen zu begehen.

Der stellvertretende Premierminister, Bülent Arınç, betonte, es sei alleinige Entscheidung des Gerichts, ob der Polizist in Notwehr gehandelt habe, jedoch sei er bei seinem dritten Schuss durch einen Stein an der Hand getroffen worden. Insgesamt hätten 37 Steine den Körper des Polizisten getroffen. Auch der angeklagte Polizist sagte aus, ein Stein habe sein Handgelenk beim Schießen getroffen und könne dadurch die Ausrichtung des Laufs seiner Waffe geändert und auf den Kopf des Opfers gerichtet haben. Er habe jedoch aus Selbstschutz gehandelt und nicht gezielt geschossen. Der zuständige Richter verteidigte seine Entscheidung der Freilassung des Angeklagten als Gewissensentscheidung.

Nach der Entlassung des angeklagten Polizisten führte US-Präsident Barack Obama am Abend des 24. Juni ein einstündiges Telefongespräch mit Erdoğan, der als Vertreter eines engen alliierten Staates im Mittleren Osten im Mai während eines Besuches im Weißen Haus einen warmen Empfang erhalten hatte.

Laut einer Mitteilung der linksgerichteten Internetseite Sendika.org soll einer der zwei Belastungszeugen des tödlichen Schusses auf Ethem Sarısülük am 21. Juni inhaftiert worden sein, während der andere am 25. Juni in Verwahrung genommen wurde. Letzterer hatte bereits bei den Ermittlungen des Hauptquartiers der Gendarmerie in Ankara ausgesagt, der angeklagte Polizeibeamte habe unversehens seinen Schild fortgeworfen, sich von den anderen Polizisten fort alleine der Gruppe von Demonstranten genähert, einen am Boden befindlichen Demonstranten getreten und, als dieser sich ihm näherte, die Waffe in Richtung der Demonstranten abgefeuert, sie dann in die Luft gerichtet und mehrmals abgefeuert, dann habe er sich gedreht und mit der Waffe noch einmal in Richtung der Demonstranten geschossen. Anschließend sei er zurück zu den übrigen Polizisten gerannt.

Der Bruder Sarısülüks erhob gegenüber der internationalen Presse nach der Entlassung des angeklagten Polizisten vom 24. Juni schwere Vorwürfe gegen die Regierung: „Die Regierung kontrolliert Gesetz und Justiz und preist die mörderische Polizeibehörde“. Protestteilnehmer organisierten eine Twitter-Kampagne, in der die Aussage wiederholt wurde: „Mein Name ist Ethem Sarısülük. Ich war unbewaffnet. Die Polizei schoss mir in den Kopf und ich starb. Sie setzten meinen Mörder frei.“

Am 9. Juli teilten der Bruder Ethem Sarısülüks und seine Frau über ihren gemeinsamen Twitter-Account mit, die Polizei habe Razzien in den Häusern von Familienmitgliedern der Sarısülüks durchgeführt und einen Drohbrief hinterlassen, der ihnen Haft androhte, weil sie „zuviel redeten“.

Reaktionen aus der Protestbewegung

Schon früh wurde der Tod Ethem Sarısülüks als vertontes Gedicht besungen. So sang Alpay in dem Lied Ethem’in Sessiz Çığlığı zum Gedicht Vasiyet von Hüseyin Fehmi İnci und zur Musik von Alper Kömürcü: „Na gut, na gut, ich wurde besiegt, ihr habt mich geschlagen, aber ich habe gewonnen, ihr habt verloren“.

Schon Tage vor Verbreitung des Liedes hatten Absolventen der Politikwissenschaftlichen Fakultät Mülkiye der Universität Ankara bei ihrer Abschlussfeier Masken mit dem Bild von Ethem Sarısülük getragen.

Der Tod Ethem Sarısülüks wurde von Seiten der Union der revolutionären Kommunisten der Türkei (TİKB) bereits am 12. Juni in den Kontext eines aufopfernden Kampfes zwischen Proletariat und Neoliberalismus gestellt: „Genosse Ethem war an der Frontlinie des seit Tagen Stellung für Stellung gefochtenen Kampfes gegen die Anmaßung und den Terror des faschistischen Staates, der durch die neo-liberale kapitalistische Ausbeutungs- und Plünderungspolitik genährt wird. […] Die Arbeiterklasse hat einen tapferen Sohn verloren, der alles, was er besaß, hingebungsvoll seiner Klasse gewidmet hat, einschließlich seines Lebens.“ Auch in seinem Wohnort in Batıkent sollen ihn bereits am 12. Juni laut der radikal linken Publikationsplattform Nadir „tausende Menschen“ als „Märtyrer“ gefeiert haben.

Foren-Teilnehmer des Çaldıran-Parks in Ankara initiierten Forderungen, den Çaldıran-Park in „Ethem-Sarısülük-Park“ umzubenennen. Wie der Bürgermeister der Gemeinde Çankaya in Ankara am 2. Juli schriftlich erklärte, traf die Gemeindesitzung in Çankaya daraufhin die Entscheidung, vier neue Parks des Stadtteils nach den Namen der bei den Protesten umgekommenen Demonstranten Ethem Sarısülük, Mehmet Ayvalıtaş und Abdullah Cömert beziehungsweise des Polizeibeamten Mustafa Sarı zu benennen.

Ali İsmail Korkmaz

Am Morgen des 10. Juli erlag der 19-jährige Ali İsmail Korkmaz, nachdem er 30 Tage auf der Intensivstation in Lebensgefahr geschwebt hatte, einer Schlagverletzung, die ihm nicht identifizierte Täter am 2. Juni in Eskişehir zugefügt hatten. Nach Angaben der Presseagentur Doğan hatte er eine tödliche Gehirnblutung erlitten, als eine Gruppe unbekannter Täter ihn am 2. Juni attackierten, während er bei den Protesten in der Studentenstadt Eskişehir vor Tränengas oder Polizei flüchtete. Zunächst war Korkmaz, der an der Eskişehir Anadolu Universität im ersten Jahr das Lehramt Englisch studierte, nach dem Angriff zur Behandlung ins Krankenhaus gekommen. Dort untersuchte ihn eine Arzt und schickte ihn wieder nach Hause, da keine weiteren Verletzungen festgestellt wurden. Korkmaz schlief dort, war jedoch unfähig zu sprechen, als er am nächsten Tag aufwachte. Nachdem er zu Hause zusammengebrochen und erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden war, wurde die Gehirnblutung diagnostiziert und ein schneller medizinischer Eingriff vorgenommen, der aber den späteren Tod nicht mehr verhinderte.

Die türkische Ärztevereinigung TTB teilte der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) zunächst mit, sie könne diesen fünften Todesfall vorerst nicht bestätigen, doch könne sie bestätigen, dass Korkmaz unter den registrierten Schwerverletzten gewesen sei. Bereits in der auf den 10. Juli datierten Aktualisierung der Verletztenstatistik bestätigte die TTB jedoch den Tod von Korkmaz.

Einige Medienberichte datierten den Vorfall der tödlichen Verletzung abweichend auf den 3. Juni. Bianet gab mit Bezug auf die von Radikal veröffentlichten Bilder der Überwachungskamera den Zeitraum von Mitternacht des 3. Juni zum 4. Juni an, obwohl in den entsprechenden Kameraaufzeichnungen das Datum des 3. Juni, kurz nach Mitternacht, eingeblendet war.

Bereits am 10. Juli wurden Details aus dem Obduktionsbericht bekannt. Der medizinische Bericht wurde über Facebook veröffentlicht. Die Mütter der beiden ebenfalls bei den Protesten getöteten Ethem Sarısülük und Abdullah Cömert nahmen zusammen mit der Mutter von Ali İsmail Korkmaz an dessen Beerdigung teil. Rund 8000 Menschen waren bei der Bestattungsfeier anwesend, als der Sarg mit dem Leichnam von seinem Haus zum Friedhof gebracht wurde, wo er später begraben wurde. Die Menge der Trauergäste veranstaltete Sprechchöre und hielt Bilder von Korkmaz, Cömert und Sarısülük hoch.

Noch am 10. Juli und in der Nacht auf den 11. Juli kam es wegen der mutmasslichen Ermordung von Ali İsmail Korkmaz zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und Verletzten in Antakya und Ankara sowie zu großen Demonstrationen in Istanbul-Kadıköy und am Taksim-Platz. Auch in den folgenden Tagen fanden entsprechende Demonstrationen in Ankara und Istanbul statt.

In Eskişehir fand die Trauerfeier für Ali İsmail Korkmaz statt. In Antakya kam es zu Demonstrationen anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz, bei denen die Polizei Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt haben soll. Laut der linksgerichteten SoL sollen in Antakya in der Nacht auf den 11. Juli mindestens 10 Personen durch die Polizei verletzt worden sein, drei davon schwer. Eine Person soll durch eine Gasgranate am Kopf getroffen worden sein.

Ein Schreiber des bekannten Onlineforums ekşi sözlük wollte bezeugen können, dass Korkmaz am 2. Juni in der Yunus-Emre-Straße etwa um Mitternacht zum 3. Juni zusammengeschlagen wurde und gab an, seinen Bericht eine oder anderthalb Stunden nach dem Vorfall geschrieben zu haben. Demnach sei nach einem Tränengasangriff ein flüchtender Demonstrant von der Polizei „brutal“ verprügelt worden, während gleichzeitig der ebenfalls flüchtende Korkmaz von Angestellten einer Bäckerei und von mit Holzstangen bewaffneten Männern zu Fall gebracht, vielfach getreten und häufig an Kopf, in den Bauch und auf den Rücken geschlagen wurde. Er sei mit dem Kopf auf die Straße geschlagen, habe das Bewusstsein verloren und sich nach einigen Minuten langsam wieder aufgerichtet. Er sei den Angreifern dann davongelaufen, jedoch am Ende der Straße in einen Hinterhalt von Polizisten in Zivil geraten, die ihn erneut geschlagen hätten. Schließlich sei er vor ihnen geflüchtet. Gegenüber T24 gab der Schreiber in einem Interview mit Alaz Kuseyri an, das Gesicht von Korkmaz gut gesehen und später im Internet wiedererkannt zu haben. Der Schreiber beantragte als geschützter Zeuge zugelassen zu werden und gab an, dass sich „Polizeibeamten unter den Angreifern” befunden hätten. Doch wurde seine Anfrage abgewiesen, das das zu untersuchende Verbrechen nicht als „Terrorismus“ eingestuft sei.

Der Gouverneur von Eskişehir, Güngör Azim Tuna, sagte bei der Beerdigung in einer Live-Sendung des Fernsehens, die türkische Polizei habe diese Tat definitiv nicht begangen. Er verwies ferner darauf, dass einige Gruppen Dinge zu provozieren versucht hätten und dass es Gruppen gegeben haben soll, die ihre eigenen Freunde geschlagen und berichtet hätten, dass die Polizei dies verübt hätte.

Am 12. Juli veröffentlichte Radikal Bilder von Überwachungskameras, die Szenen von dem Vorfall zeigen, bei dem Ali İsmail Korkmaz von mehreren Tätern angegriffen und tödlich verletzt worden war. Die Bilder zeigen, dass mehrere der Angreifer Gasmasken tragen und Schlagstöcke oder Schlaghölzer tragen. Die Bilder sind aus zwei entgegengesetzten Richtungen gefilmt worden und lassen erkennen, wie die bewaffneten Männer flüchtende Personen abfangen und mit den Schlagstöcken schlagen. Zuvor hatte der zuständige Staatsanwalt das Filmmaterial von drei nahegelegenen Überwachungskameras angefordert. Doch soll sich herausgestellt haben, dass zwei von ihnen über „kein Filmmaterial” verfügten und die dritte nur über unterbrochenes. In der türkischen Presse wurden Widersprüche diskutiert, die sich daraus ergeben haben sollten, dass die Festplatte mit den Videoaufnahmen als beschädigt bezeichnet wurde, von ihr aber CDs erstellt worden sein sollen, die der Polizei übergeben worden sein sollen.

Laut Jürgen Gottschlich existierten Videoaufnahmen, die zeigten, wie Ali İsmail Korkmaz „zwischen eine Polizeikette und zivile Schläger geriet, von denen man [...] nicht weiß, ob es sich um Zivilpolizei oder islamistische Unterstützer Erdogans gehandelt hat“. Bilder aus einer Hotelkamera, die den Sachverhalt hätten klären können, seien, so Gottschlich in der taz vom 14. Juli, „angeblich verloren gegangen“. Gottschlich stellte die Beobachtungen in den Videoaufnahmen in Zusammenhang mit einer Zunahme von Gewalt durch „zivile Schläger“, die auf Demonstrationen erschienen und „mit Messern und Knüppeln bewaffnet“ Demonstranten angriffen, während die Polizei sie „gewähren“ liesse.

Der Anwalt der Familie Korkmaz, Önder Öztürk, teilte mit, es sei verdächtig, dass auf dem Filmmaterial keinerlei Angriffsszenen zu erkennen seien und vermutete Verdeckung von Beweismaterial. Weiterhin wurde berichtet, dass gemäß einem Sachverständigenbericht, der die Umstände des Todes von Korkmaz untersuchte, eine 18 Minuten lange Aufnahmesequenz in einem Video „verschwunden“ war, das von der Überwachungskamera eines nahegelegenen Hotel stammte, die auf den Bereich der Straße gerichtet war, in dem der Vorfall geschehen war. Medienberichte, nach denen Datenträger der Überwachungskamera physisch beschädigt worden waren, wurden von der Polizeibehörde zurückgewiesen. Die Polizeibehörde erklärte, sämtliches Filmmaterial des Areals sei der Staatsanwaltschaft ohne jede Untersuchung von Seiten der Polizei ausgehändigt worden. Dass ein Teil des Filmmaterials nicht gefunden worden sei, sei lediglich darauf zurückzuführen, dass der Hotelbesitzer während der Zusammenstöße in dem Gebiet die Stromversorgung des Gebäudes als Vorsichtsmaßnahme unterbrochen habe, so die Polizeibehörde weiter. Regierung und Polizei bestritten jede Beteiligung an dem Verschwinden der 18 Minuten des Filmmaterials. Die türkische Polizeibehörde teilte am 12. Juli über Twitter mit, dass die Ermittlungen über den Tod von Ali İsmail Korkmaz mit der Untersuchung des Videomaterials fortgesetzt würden. Der AKP-Sprecher Hüseyin Çelik beschuldigte die Presse der Desinformation. Sie führe eine „außergerichtliche Exekution“ durch.

Ein Expertenbericht wurde der Anlagebehörde ausgehändigt, nachdem etwa 40 Filmaufnahmen untersucht worden waren. Der Bericht vermerkte, das Video zeige eine Gruppe von Leuten, die einen Demonstranten mit Baseballschlägern ähnelnden Stöcken schlagen und verfolgen. Der Bericht fügte hinzu, dass neben Ali Ismail Korkmaz auch einer seiner Freunde in dem Video zu sehen sei. Laut der Agentur Radikal fehle jedoch eine Passage der Filmaufnahmen von 18 bis 20 Minuten, die aufgenommen wurde, nachdem das Verprügeln des Demonstranten begonnen hatte. Die Expertengruppe, die den Tod von Ali Ismail Korkmaz untersuchte, kam in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass in den Kameraaufzeichnungen von Überwachungskameras, die die Prügelattacke teilweise aufgezeichnet hatten, entscheidende Szenen fehlten. Nach dem Urteil des Expertenberichts handelte es sich bei den Angreifern mit den Baseball-Schlägern oder Schlagstöcken vermutlich „um Polizisten in Zivil oder Zivilisten, die im Einvernehmen mit der Polizei handelten“. Regierung und Polizei bestritten jedoch Vorwürfe, die Aufnahmen der Überwachungskameras manipuliert zu haben oder in die Verursachung des Verschwindens der fehlenden Aufnahmen verwickelt zu sein.

Am 15. Juli meldete die türkische Presse, dass es anderthalb Monate nach der tödlichen Verletzung von Ali İsmail Korkmaz zur Verhaftung im Zusammenhang mit mutmasslichen Tätern gekommen sein soll. Noch am selben Tag erfolgte die Meldung, das Gericht in Eskişehir habe den angeblich in die Tötung von İsmail Korkmaz involvierten 33-jährigen Busfahrer entlassen. Er erhielt die Auflage, sich einmal wöchentlich zu melden und das Land nicht zu verlassen. Er hatte zuvor alle Beschuldigungen einer Verstrickung angestritten.

Der Todesfall von Korkmaz dominierte die öffentliche Debatte in der Türkei seit Tagen, während landesweite Demonstrationen stattfanden, um gegen die Tötung und die Art der Ermittlungen zu protestieren.

Verluste der Sicherheitskräfte

Bislang ist der Tod eines Polizeibeamten bestätigt worden (Mustafa Sarı). Mehrere Polizisten haben nach offiziellen Angaben Suizid begangen, doch ist deren Bezug zu den Protesten umstritten.

Mustafa Sarı

Am 6. Juni meldete der Gouverneur Hüseyin Avni Coş den Tod des Polizeikommissars Mustafa Sarı, der in der Nacht des 5. zum 6. Juni bei dem Versuch, eine Kundgebung in Adana aufzulösen, in eine im Bau befindliche Unterführung stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt. Medienberichten zufolge hatte er Protestteilnehmer verfolgt, ehe er von einer fünf Meter hohen, noch im Bau befindlichen Brücke ohne Geländer stürzte. Der Polizeibeamte wurde daraufhin in das Yüreğir-Başkent-Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen am 5. Juni erlag. Der Meldung auf der offiziellen Webseite der Polizei zufolge starb der 27-jährige Polizist, während er gegen Demonstranten vorging, die mit Steinen nach Polizeibeamten warfen.

Todesfälle mit unklarem Bezug zu Protesten

Zivilisten

Nach Angaben der türkischen Ärzteschaft könnten zwei weitere Todesfälle auf den Einsatz von Tränengas zurückzuführen sein: Sowohl ein 47-jähriger Mann, der in Ankara an Atembeschwerden verstarb, als auch eine 50-jährige Frau in Istanbul, die an einem Herzstillstand starb, waren zuvor großen Mengen Tränengas ausgesetzt gewesen, wurden bisher jedoch nicht in die Opferzahl der Proteste eingerechnet. Die Berliner Zeitung berichtete, am Taksim-Platz in Istanbul solle ein weiterer Mann an Herzversagen gestorben sein, nachdem die Polizei dort Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt hatte. Es sei jedoch unklar, ob das Tränengas das Herzversagen ausgelöst habe. Die Protestbewegung zähle ihn nicht zu den Opfern. In einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrats der TTB und der Ärztekammer Eskişehir anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz' wurde neben den beklagten Toten Mehmet Ayvalıtaş, Abdullah Cömert, Ethem Sarısülük und Ali İsmail Korkmaz auch Selim Önder aufgezählt.

İrfan Tuna

İrfan Tuna starb in Ankara am 6. Juni an einem Herzinfarkt nach intensivem Kontakt mit Tränengas. Ob der Tod des 47-jährigen Tuna mit dem Einsatz von Tränengas zusammenhängt, war am 6. Juni jedoch noch nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Obduktion, um zu untersuchen, ob der Herzinfarkt durch Einwirkung des Gases ausgelöst wurde. İsmail Boyraz, Generalsekretär des Menschenrechtsverbandes İnsan Hakları Derneği (İHD), hielt einen Tod durch Einwirkung von Tränengas für denkbar. Die Ankunft des Rettungswagens im Krankenhaus soll sich angeblich auch durch Polizeibarrikaden verzögert haben. Die TTB-Statistik Gesundheitsstatus der Demonstranten erwähnte den Tod Tunas durch einen Herzinfarkt in Ankara-Kızılay zunächst für die Nacht des 5. Juni (nicht 6. Juni). Er sei nach einem Herzinfarkt gestorben, von dem vermutet werde, dass er in Zusammensetzung damit stehe, dass Tuna in dem Gebiet, wo er gearbeitet hatte, einer starken Belastung von Gas ausgesetzt gewesen sei. Während die TTB-Statistik Mitte Juni erwähnte, dass die Ermittlungen zu diesem Fall noch im Gange seien, gab sie im Juli an, dass festgestellt werden könnte, ob Tunas Tod dadurch verursacht wurde, dass er an seinem Arbeitsplatz nahe dem Kızılay-Platz durch die Gasbombenangriffe auf Demonstranten dem Tränengas ausgesetzt war. Dazu sei allerdings die Veröffentlichung des Berichts des Instituts für Gerichtsmedizin (Adli Tıp Kurumu) notwendig.

Zeynep Eryaşar

Einige zum Teil radikal links positionierte türkische Internetmedien berichteten vom Tod der 55-jährigen Zeynep Eryaşar am 15. Juni in Avcılar (Istanbul) durch Herzinfarkt in Verbindung mit Pffeffergas. Weder die Statistik des TTB vom 17. Juni noch die jüngste Fassung vom 15. Juli erwähnen jedoch diesen Todesfall.

Selim Önder

Der 88-jährige Selim Önder starb einige Tage, nachdem er am 31. Mai starken Einwirkungen von Tränengas ausgesetzt gewesen sein soll. Die jüngste TTB-Statistik vom 15. Juli erwähnt ihn nicht als Todesopfer im Zusammenhang mit den Protesten. Doch beklagten der Zentralrat der TTB und die Ärztekammer Eskişehir seinen Tod in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz' und zählten ihn in einer Reihe mit den Todesopfern Mehmet Ayvalıtaş, Abdullah Cömert, Ethem Sarısülük und Ali İsmail Korkmaz auf.

Sicherheitskräfte

Suizidfälle

Nach Angabe des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Emniyet-Sen sollen bis zum 9. Juni bereits sechs Polizisten Suizid begangen haben. Das Direktorat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörde bestritt auf die Nachrichtenberichte hin in einer schriftlichen Stellungnahme vom 10. Juni, dass sechs Polizisten in Verbindung mit den Gezi-Park-Protesten Selbstmord begangen hätten. Es gestand aber zu, dass es zu vier Fällen von Selbstmord innerhalb der zwei vorangegangenen Wochen gekommen sei, die jedoch nicht in Verbindung mit den Gezi-Park-Protesten stünden.

Verletzte

Freiwillige versorgen Verletzte.

Eine Frau verpflegt Verletzte im Taksim Platz.

Demonstranten in Istanbul tragen einen Verletzten.

Vom 31. Mai bis zum Abend des 15. Juli (18 Uhr) kam es laut türkischem Ärzteverband TTB unter Berücksichtigung der ihm verfügbaren Daten in 13 Provinzen zu mindestens 8163 Verletzten, die in öffentlichen Krankenhäusern, privaten Kliniken und in den kurzfristig in den Konfliktgebieten eingerichteten Spitälern behandelt wurden.

Darunter befanden sich 63 Schwerverletzte, drei Personen in lebensbedrohlichem Zustand (zwei jeweils 16-Jährige in Istanbul, ein 33-Jähriger in Ankara-Dikmen), 106 Fälle mit Kopfverletzungen sowie elf Menschen, die ihr Augenlicht oder ein Auge verloren haben. Die Verletzten verteilen sich auf Istanbul (4755), Ankara (1549), Izmir (800), Eskişehir (304), Antakya (201), Adana (162), Balıkesir (155), Antalya (150), Muğla (50), Mersin (17), Kocaeli (10), Rize (8) und Bursa (2).

Die Schwerverletzten verteilen sich auf Istanbul (23), Ankara (22), Adana (6), Antakya (4), Eskişehir (3), Izmir (2) sowie Muğla, Antalya und Mersin (je 1).

Entwicklung der TTB-Verletztenstatistik in ausgewählten Städten mit Schwerverletzten oder Toten
V = Verletzte; SV = Schwerverletzte; T = Tote; ? = nicht bekannt; " = unverändert

Bearbeitungsstand	Gesamte Türkei			Istanbul			Ankara			Antakya			Adana			Eskişehir			Izmir			Quelle
	V	SV	T	V	SV	T	V	SV	T	V	SV	T	V	SV	T	V	SV	T	V	SV	T
3. Juni	3195	26	1	?	?	1	?	?	0	?	?	0	?	?	0	?	?	0	?	?	0
4. Juni, 21 Uhr	4177	43	2	1505	12	"	1088	19	"	?	?	1	117	5	"	300	3	"	800	2	"
5. Juni, 18 Uhr	4355	47	"	"	"	"	"	"	"	161	3	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"
6. Juni, 18 Uhr	4785	48	3	1840	"	"	1155	"	"	"	"	"	137	6	1	"	"	"	"	"	"
8. Juni, 18 Uhr	4859	"	"	"	"	"	1229	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"
10. Juni, 18 Uhr	4947	53	4	1845	17	"	1297	"	1	"	"	"	152	"	"	"	"	"	"	"	"
12. Juni, 18 Uhr	7478	55	"	4345	19	"	1328	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"
14. Juni, 18 Uhr	7495	"	"	"	"	"	1345	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"
17. Juni, 18 Uhr	7822	59	"	4477	21	"	1530	21	"	"	"	"	162	"	"	"	"	"	"	"	"
20. Juni, 18 Uhr	7836	60	"	4478	22	"	1539	"	"	"	"	"	"	"	"	304	"	"	"	"	"
24. Juni, 18 Uhr	8038	"	"	4675	"	"	1544	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"
27. Juni, 18 Uhr	8041	"	"	"	"	"	1547	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"
10. Juli, 18 Uhr	8121	61	5	4755	23	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"	1	"	"	"
15. Juli, 18 Uhr	8163	63	"	"	"	"	1549	22	"	201	4	"	"	"	"	"	"	"	"	"	"
Jüngster Stand	8163	63	5	4755	23	1	1549	22	1	201	4	1	162	6	1	304	3	1	800	2	0

Die am 7. Juni in der Presse gemeldeten Angaben des türkischen Innenministeriums liegen weit unter denen der TTB. Innenminister Güler gab an, 915 Menschen seien bei den Protesten verletzt worden, vier befänden sich in einem kritischen Zustand, acht befänden sich zur Behandlung auf Intensivstationen. Noch am 5. Juni waren in der Presse als Regierungsangaben lediglich etwa 300 Verletzte gemeldet worden. Laut dieser ersten Bilanz der Unruhen aus Sicht der Regierung, die der türkische Vizepremier Bülent Arınç am Abend des 5. Juni den Medien mitgeteilt hatte, seien 244 Polizisten verletzt worden. Die Regierungsangabe vom 5. Juni beziffert die Anzahl verletzter Demonstranten auf lediglich 64, während es sich nach Angabe der TTB je nach Datenstand bereits um 4177 beziehungsweise 4300 Verletzte gehandelt hatte.

Nach Angabe der TTB sind allein bei den Konflikten am 2. und 3. Juni mehr als 3195 Menschen verletzt worden; am 11. und 12. Juni kamen weitere 2500 Verletzte dazu.

Am 10. Juni gab die Polizei bekannt, dass sie seit dem Beginn der Proteste etwa 600 verwundete Polizeibeamten beklage. Die Zeitung Zaman will erfahren haben, dass die meisten Fälle in Istanbul geschehen sein. Die Polizisten hätten durch geworfene Steine, Flaschen und Brandbomben vor allem Kopf- und Augenverletzungen davongetragen.

Hauptverletzungsursachen

Die Türkische Medizinervereinigung erklärte, die Mehrzahl der Verletzungen sei auf den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas zurückzuführen. Hüseyin Demirdizen, der Generalsekretär der Istanbuler TTB-Sektion erklärte dazu gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: „Fast alle Verletzungen sind auf einige wenige Ursachen zurückzuführen: Die Demonstranten wurden von Tränengasgranaten, Gummigeschossen oder dem Wasserstrahl der Wasserwerfer getroffen“.

In dem „dringenden Aufruf“ der TTB vom 16. Juni diese eigene Daten einer internet-basierten Studie zu den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen der Reizstoffe auf die Zivilisten vor, an der innerhalb einer Woche über 11.000 Menschen teilgenommen und erklärt hatten, von Gaseinwirkung betroffen zu sein. 65 % der Teilnehmer seien zwischen 20 und 29 Jahre alt. 13 % hätten professionelle Gasmasken verwendet. 53 % hätten erklärt, dem Gas insgesamt zwischen ein bis acht Stunden ausgesetzt gewesen zu sein, während 11 % ihm mehr als 20 Stunden ausgesetzt waren. Vor dem 15. Juni habe die Anzahl der Verletzungen 788 (7 %) betragen, was belege, dass die Gasbomben gezielt auf die Menschen abgefeuert wurden. Viele dieser Verletzungen beträfen Kopf, Gesicht, Augen, Thorax und Abdomen und seien somit potentiell fatal gewesen. 20 % der Verletzungen seien offene Wunden und Frakturen gewesen. Nur 5 % der Menschen seien in Krankenhäuser aufgenommen worden. Die Datenerfassung von Menschen, die in Krankenhäusern aufgenommen wurden, hindere Leute daran, Krankenhäuser aufzusuchen und um medizinische Hilfe zu bitten.

Einwirkung des Tränengases

Die Einwirkung von Tränengas führte laut Angaben der TTB zu oberflächlichen Entzündungen, „Verbrennungen“ (yanık), Atemwegserkrankungen sowie zu Asthma- und epileptischen Anfällen.

Neben dem Ärzteverband TTB übten noch fünf weitere türkische Ärzteverbände scharfe Kritik an dem massiven Einsatz von Tränengas. Laut Ümit Bicer vom Verband der Gerichtsmediziner habe die Polizei das Reizgas „nicht als Mittel zur Kontrolle von Menschenansammlungen, sondern als chemische Waffe“ eingesetzt. Bicer verwies darauf, dass Tränengas in die direkte Nähe von Menschen und in geschlossene Räume gefeuert worden sei, womit gegen internationales Recht verstoßen worden sei.

Laut Amnesty International zögen die Auswirkungen des unverhältnismäßigen Tränengaseinsatzes auch Passanten in Mitleidenschaft, die nicht an den Protesten beteiligt seien. So sei Tränengas unter anderem in abgeschlossenen Bereichen wie den U-Bahnstation am Taksim-Platz und in Gebäuden eingesetzt worden, in denen Protestierende Zuflucht gesucht hatten.

Von Seiten der türkischen Ärzteschaft wurde „ernste Sorge“ geäußert, dass zwei weitere Todesfälle auf den Einsatz von Tränengas zurückzuführen sein könnten. So sei der Tod von İrfan Tuna in Ankara an Atembeschwerden und der einer 50-jährigen Frau in Istanbul an einem Herzstillstand bisher nicht in die Opferzahl der Proteste eingerechnet worden, obwohl die beiden starben, nachdem sie großen Mengen Tränengas ausgesetzt waren.

Einwirkung von Zusätzen im Wasser der Wasserwerfer

Polizeibeamte geben dem Tank eines Wasserwerfers eine unbestimmte Flüssigkeit hinzu.

Laut dem Generalsekretär der Istanbuler Sektion der TTB, Hüseyin Demirdizen, war dem Wasser der Wasserwerfer – Masseninterventionsfahrzeuge (TOMA) – eine nicht näher definierbaren Chemikalie, vermutlich Reizgas, beigemischt worden. Allein am 16. Juni erlitten laut der TTB 20 Menschen in Istanbul Verbrennungen, die durch säurehaltiges Wasser verursacht wurden, das von Wasserwerfern auf sie gespritzt wurde. Am 22. Juni erlitten acht Menschen in Istanbul Verbrennungen zweiten Grades, die mit dem „Wasser“ der Wasserwerfer in Verbindung stehen.

Medien berichteten auch im Juli, das Wasser der Wasserwerfer sei zeitweise mit einer Chemikalie versetzt, die ähnlich wie Tränengas wirke. Berichten nach konnten Wasserwerferpiloten die Beimischung der betreffende chemische Substanz jeweils aktuell bedarfsweise „auf Knopfdruck“ aktivieren. Bei Aktivierung der Beimischung färbe sich das Wasser orange und Wasser und Sprühnebel riefen teils schwere Reizungen an Augen und in Atemwegen hervor.

Mechanische Einwirkung von Tränengasgranaten

Bereits am 1. Juni war gemeldet worden, dass der Türkischen Ärztevereinigung zufolge sechs Personen das Augenlicht verloren haben, weil sie von Tränengasgranaten getroffen wurden. Die Bild berichtete am 3. Juni, die Polizei solle, Informationen aus einem Internet-Blog zufolge, Demonstranten direkt mit Tränengas attackieren, wobei bereits „angeblich drei Menschen ihr Augenlicht verloren hätten“. Laut Amnesty International zeigen Videoaufnahmen, dass die Polizei vorsätzlich Tränengaskanister auf Protestierende schleuderte. Darüber hinaus sollen Fotos von Polizisten existieren, die gezielt mit ihren Druckluftgewehren Reizgaskartuschen auf einzelne Demonstranten feuern.

Einige bekannt gewordene Beispiele von Verletzungen durch Tränengasgranaten:

• Zu den nachhaltigsten Eindrücken der Polizeiintervention des 31. Mai gehörten die Bilder von der Verletzung einer 34-jährigen Frau, die von einem Tränengaskanister in den Kopf getroffen wurde und ins Koma fiel. Auf einem im Internet und vom türkischen Sender Habertürk TV veröffentlichten Video war zu sehen, wie die junge Frau in Shorts bewusstlos am Boden lag, einen Arm unnatürlich krümmt und zuckende Bewegungen ausführte. Sie lag mit ihrem rosafarbenen T-Shirt und einer blutenden Kopfverletzung auf einem Rasenstück des Taksim-Platzes, bis sie unter anderem von Gasmasken tragenden Polizisten in einen Rettungswagen gebracht wurde. Als Fotos von ihr in den sozialen Netzwerken zirkulierten, wurde sie „Lady in Pink“ genannt, analog zur „Lady in Red“, deren Foto internationale Bekanntheit erhielt. Zunächst wurde ihr Name in phonetischer Annäherung wiedergegeben und berichtet, sie sei am 31. Mai am Taksim-Platz in Beyoğlu mit einer durch ein Tränengasgeschoss verursachten Schädelfraktur ins Krankenhaus eingeliefert worden und habe sich daraufhin in einem kritischen Zustand befunden. Kurz nach dem Vorfall kursierten im Internet Gerüchte ihres Todes. Nach einigen, sich zum Teil widersprechenden Berichten, wurde ihre Identität namentlich bestätigt. Es handelt sich um eine in Berlin lebende Musik- und Eventmanagerin türkischer Staatsbürgerschaft und jordanisch-palästinensischer Herkunft, die seit dem Vorfall auf einer Intensivstation im Koma lag. Nach 18 Tagen Behandlung auf Intensivstation teilte ihre Schwester der Presse mit, dass die Ärzte einen bleibenden Hirnschaden für möglich hielten und das Risiko lebenslanger Lähmung bestehe. Am 23. Juni wurde in der Presse gemeldet, dass sie aus dem Koma erwacht war, ihr Zustand jedoch weiterhin kritisch blieb. Es sei noch immer nicht geklärt worden, welcher Polizist die für die Kopfverletzung ursächliche Tränengasgranate entgegen der Vorschrift nicht im Winkel von 45 Grad abgefeuert habe. Am 7. Juli wurde in der Presse mitgeteilt, sie könne durch die Beschädigung ihres Sprachzentrums nicht sprechen und habe Lähmungserscheinungen.

• Der 14- oder 16 jährige Junge, der am 16. Juni bei den Gezi-Park-Protesten in der Istanbuler Okmeydanı-Gegend von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt wurde, öffnete nach über zwei Wochen am 3. Juli erstmals wieder seine Augen, schwebte aber auch nach der jüngsten Verletzten-Statistik der TTB vom 15. Juli weiterhin in Lebensgefahr.

• Ein 17-jähriger oder 16-jähriger Gymnasiast wurde in Istanbul am 8. Juli durch eine Tränengaspatrone lebensgefährlich am Kopf verletzt, schwebte seitdem in Lebensgefahr und erwachte am 16. Juli erstmals aus dem Koma. Sein Zustand besserte sich nach rund zwei Wochen auf Intensivstation. Sein Vater gab an, der Schuss mit der Gaspatrone sei aus einer Entfernung von fünf Metern gezielt abgegeben worden. Nach anderen Angaben hatte er eine Schussdistanz von zwei bis drei Metern angegeben und betont, aus dieser Entfernung sei das geringe Alter seines Sohnes erkennbar gewesen. Er forderte, dass der Polizist, der auf seinen Sohn geschossen hatte, identifiziert werde und dass die Behörden zu dem Vorfall eine Erklärung abgeben. Ein Freund gab als Schussdistanz 10 Meter an.
• Eine 19-jährige Schülerin verlor am ersten Tag der Proteste in Istanbul bei einem Angriff der Polizei laut Spiegel fast ein Auge, als sie von einer Tränengaskartusche aus nächster Nähe getroffen wurde. Die Polizisten, so die namentlich erwähnte Verletzte, hätten direkt auf die Köpfe der Demonstranten gezielt.

• In Antakya erlitt ein Mann durch eine Tränengasgranate am 12. Juli eine lebensgefährliche Kopfverletzung, die er durch Behandlung auf der Intensivstation überlebte.

• In Ankara traf einen 33-Jährigen eine Tränengasgranate in der Nacht des 14. Juli am Kopf und löste eine lebensbedrohliche Gehirnblutung aus.

Weitere mechanische Einwirkungen

Neben Tränengaskanistern lösten auch Plastikgeschosse und Schläge Kopfverletzungen, Verletzungen des Bewegungsapparates, Weichteilverletzungen, Schnittwunden, „Brandwunden“ und Frakturen aus. Wie die Tränengaskanister führten auch Plastikgeschosse zum Verlust des Sehvermögens und zur Verletzung intra-abdominaler Organe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete schon am 1. Juni, ein junger Student habe ein Auge verloren, nachdem die Polizei ihn aus nächster Nähe mit einem Gummigeschoss ins Auge traf.

Andere Menschen sind nach Angaben des Generalsekretär der Istanbuler TTB-Sektion durch Schlagstockeinsatz, Schläge oder Tritte der Polizisten verletzt worden.

Durch den Wasserdruck der Wasserwerfer wurden Weichteilverletzungen hervorgerufen. Nach Angaben der Protestbewegung soll es auch zu schweren Kopfverletzungen durch den Strahl von Wasserwerfern gekommen sein, wie bei der vorübergehenden Wiedereröffnung des Gezi-Parks am 8. Juli.

Unter den Verletzten befanden sich auch Kinder wie in Adana, wo ein 10-jähriges Kind eine Beckenfraktur erlitt.

Angriffe auf Verletzte und medizinische Betreuer

Die Polizei griff während der Proteste dutzende Notlazarette für verletzte Demonstranten an und übte Druck auf den Ärzteverband TTB aus, die Namen behandelnder Ärzte preiszugeben. Laut dem Generalsekretär der Istanbuler TTB-Sektion, Hüseyin Demirdizen, waren fast alle provisorischen Lazarette in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten Ziel von Polizeiübergriffen. Einige seien unter Tränengaseinsatz geräumt worden, wobei mehr als zehn Ärzte festgenommen worden seien. Polizisten hätten im Verlauf der Proteste schließlich bei der Verfolgung der Demonstranten selbst bei Verletzten nicht haltgemacht und die Demonstranten bis in die Hotels, die Notaufnahmen der Krankenhäuser, Moscheen, Privatwohnungen und andere geschützte Orte verfolgt. „Sogar Verletzte“, so Demirdizen, „die an Atemgeräte angeschlossen waren oder an Serumflaschen hingen, wurden mit Tränengas und Schlagstöcken attackiert“. Die Polizeibeamten hätten dabei keine Rücksicht darauf genommen, dass die Verletzten medizinische Versorgung benötigten. Schließlich seien die Ärzte und ihre Helfer zu Demonstranten und deren Unterstützern erklärt und versucht worden, die Ärzte bei der medizinischen Versorgung zu behindern.

Würfe von Brandsätzen

Am 11. Juni wurde im türkischen Fernsehen gezeigt, wie eine kleine Gruppe von vier oder fünf Personen, bei denen es sich um Demonstranten zu handeln schien, zu Beginn der Polizeiintervention um den Taksim-Platz Flaschenbrandsätze auf Polizisten warf. Aziz Küçük, ein Vorstandsmitglied der Sosyaldemokrat Halk Partisi (SHP) stritt ab, dass die Molotowcocktails werfenden Personen, die eine SHP-Flagge mit sich führten, der SHP angehörten. Die Gezi-Park-Demonstranten hatten sich schnell von der Gruppe Molotowcocktail werfender Personen distanziert und behauptet, es handele sich um Undercover-Polizisten. Luke Harding übernahm im Guardian den Standpunkt, es habe sich bei den Molotow-Cocktail werfenden Personen tatsächlich um Undercover-Polizisten mittleren Alters gehandelt, die einen „nicht sehr plausiblen »Angriff«“ für die Kameras gestellt hätten. Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, gab dagegen über Twitter bekannt, eine Molotowcocktail werfende Person sei festgenommen worden. Sie habe auch ein Walkie-Talkie getragen habe und ihr Bild sei über die sozialen Medien mit der Behauptung verbreitet worden, sie sei ein Undercover-Polizist. Tatsächlich handele es sich bei ihr dagegen um ein Mitglied der SHP, das sechs Monate im Gefängnis verbracht hatte. In den Medien wurde ein ein brennender Mann gezeigt, der teilweise als „brennender Demonstrant auf dem Taksim-Platz“ (tagesschau.de) bezeichnet wurde.

Festnahmen, Inhaftierungen, Vermisste

Nach der Gesetzeslage dürfen Verdächtige bis zu vier Tage in Gewahrsam gehalten werden, bevor sie einem Richter vorgeführt werden.

Bereits in den ersten vier Tagen der Proteste sind nach Angaben der in Ankara beheimateten Menschenrechtsorganisation İnsan Hakları Derneği rund 3300 Menschen türkeiweit festgenommen worden, von denen die meisten bereits am 4. Juni wieder entlassen worden waren.

Während der Polizeiintervention am 11. Juni um den Taksim-Platz wurden nach Angaben des Gouverneurs von Istanbul 70 Personen im SHP-Hauptquartier festgenommen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden am 16. Juni, nach der Räumung des Gezi-Parkes am 15. Juni, bei Protesten in Istanbul und Ankara knapp 600 Menschen festgenommen.

Im Zuge des Polizeiintervention gegen die regierungskritischen Proteste in Istanbul wurden laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni etwa 90 Mitglieder der bei den Protesten aktiven Gruppierung Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP) in ihren Wohnungen festgenommen. Laut NTV wurden zudem 30 Menschen in Ankara und 13 weitere in Eskişehir festgenommen.

Am 20. Juli gaben die Tagesthemen an, es seien inzwischen über 4000 Personen festgenommen worden. Martin Weiss (ARD Istanbul) sprach in diesem Zusammenhang von einer „regelrechten Hexenjagd, vor allem auch gegen Pressevertreter“. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen befanden sich von den tausenden Festgenommenen der vorangegamgenen Wochen etwa 150 Leute weiterhin in Haft. Die meisten Anklagen lauteten von Aufruf zu öffentlichem Aufruhr, über Widerstand gegen die Staatsgewalt bis hin zu Mitgliedschaft oder Bildung einer terroristischen Organisation. Nach Angaben der CHP vom 22. Juli befanden sich zu diesem Zeitpunkt 64 Journalisten im Gefängnis und 123 weitere Journalisten würden im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen angeklagt.

Inhaftierungen

Mitte Juli wurden bei Razzien der türkischen Anti-Terror-Einheit der Polizei insgesamt 30 politisch linksgerichtete Studenten inhaftiert. Sie sollen während der Massenproteste in der Türkei an „provokativen Aktionen“ beteiligt gewesen sein und auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze angeklagt werden.

Prozess- und Haftbedingungen

Laut Amnesty International hatten die Anti-Terror-Gesetze zu unfairen Gerichtsverhandlungen geführt. Nach der Gesetzeslage kann sich bereits die Untersuchungshaft über einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecken.

Über die Haftbedingungen wurden Mitte Juli Gerüchte laut, die Ertuğrul Özkök, Chefredakteur der Hürriyet, im Falle der Bewahrheitung als schockierend bezeichnete. Es war behauptet worden, inhaftierte Gezi-Park Demonstranten, bei denen es sich mehrheitlich um junge Menschen und Studenten handelte sowie um Anwälte, Ärzte, Künstler und weitere Zivilisten, seien angeblich bewusst Gefängniszellen mit Schwerverbrechern zugeordnet worden. Dort seien sie Übergriffen durch Insassen ausgesetzt.

Vermisste

Amnesty International berichtete Mitte Juni, dass im Zusammenhang mit den gewaltsamen Räumungen in Istanbul hunderte Personen verhaftet worden seien. Die türkische Anwaltsvereinigung verfüge über die Namen von mindestens 70 Verhafteten, die seitdem vermisst würden. Auf der Internetseite der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation heißt es: „Amnesty befürchtet Folter und Misshandlung in Haft und Polizeigewahrsam“.

Merkmale der Protestbewegung

Zusammensetzung

Eine Erhebung des Konda Umfrage- und Beratungsunternehmens ergab, dass sich von über 4000 befragten Demonstrationsteilnehmern aus dem Gezi-Park jeder zweite erst angesichts der Polizeigewalt den Protesten angeschlossen hatte. 14 Prozent gaben Erdoğans Äußerungen als ausschlaggebend an. Die Forderungen der Demonstranten waren mehr Freiheit (34 %), Achtung der Menschenrechte (18 %), mehr Demokratie (8 %) und Rücktritt der Regierung (9 %). Lediglich jeder zehnte nahm von Beginn an teil. Mehr als die Hälfte der Protestteilnehmer im Gezi-Park verfügte über einen universitären Abschluss, ein Drittel studierte und etwa die Hälfte war berufstätig.

Eine Blitzumfrage der Bilgi-Universität bestärkt den Eindruck, dass sich bei den Protesten die Entstehung einer parteigreifenden Bürgerbewegung offenbart hat, die sich in erster Linie aus der Jugend rekrutiert. So waren rund 40 % der Demonstranten im Alter von 19 bis 25 Jahren und weitere 24 % im Alter von 26 bis 30 Jahren. Ein Großteil der Protestteilnehmern bestand aus urbanen Jugendlichen, die noch nie zuvor an Demomstrationen teilgenommen hatten. 70 % gaben an, sich keiner politischen Partei nahe zu fühlen.

Nach einer Einschätzung von Günter Seufert für die SWP bestand ein bedeutender Teil der Protestbewegung einerseits aus gut ausgebildeten und global vernetzten Jugendlichen sowie anderen Mitgliedern der säkularen Mittelschichten, die globale und insbesondere europäische Diskussionen und Anliegen jenseits des etablierten islamisch-säkularistischen Ideologiekonflikts aufgriffen. Der brutale Polizeieinsatz gegen die Demonstranten und die Abwertung der säkularen Mittelschichten durch die Regierung habe eine Solidarisierung ihrer Elterngeneration in breitem Maßstab bewirkt. Der enormen Resonanz der Aktion hätten sich dann andererseits linke Militante, Gewerkschaften sowie kulturell marginalisierte, aber gut organisierte alevitische und kurdische Jugendliche aus weniger sozial niedriger gestellten Stadtvierteln angeschlossen. Auf diese Weise hätten die Demonstrationen innerhalb kürzester Zeit Aufstandcharakter gegen die Regierungspartei angenommen und somit doch den islamisch-säkularistischen Ideologiekonflikt widergepiegelt. Yaşar Aydın schreibt für die Bundeszentrale für politische Bildung, viele der Protestierenden gehörten einer neuen Mittelschicht an, die Resultat der Wirtschaftspolitik der AKP-Regierung sei. Obwohl auch Anhänger politischer Parteien wie etwa der CHP, der prokurdischen BDP, linker Gruppierungen oder „Links-Kemalisten“ teilnahmen, wolle die Mehrheit nicht an die etablierten Parteien gebunden sein. Den Großteil der ethnisch, kulturell und politisch unterschiedlichen Gruppierungen mit jeweils eigenen Forderungen eine die Ablehnung von Erdoğans polarisierend autoritärem Führungsstil.

Im Laufe der Proteste formierten sich landesweit selbstorganisierte öffentliche Diskussionsforen. Das ZfTI urteilte Ende Juni, die Foren könnten neue politisch zivilgesellschaftliche Akteure hervorbringen, deren Legitimität und politische Wirkung davon abhängen werde, inwieweit sie durch radikale Gruppen oder Gruppen mit verborgenen politischen Absichten beeinflusst würden.

Darüber hinaus nahmen bei den Proteste auch grenzüberschreitende Zivilgesellschaften teil, die durch die Migration entstanden. Die unter Beteiligung auch deutscher Politiker stattgefundene alevitische Großkundgebung in Köln vom 22. Juni verdeutlichte den zunehmenden Einfluss dieser transnationalen Zivilgesellschaften als politische Akteure.

Laut Hürriyet Daily News war die Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender eine der aktivsten Gruppen während der Gezi-Park-Proteste.

Aydın Uğur schlägt in Altüst eine Differenzierung der Protestbewegung zwischen jungen, 16- bis 30-jährigen Parkbesetzern des Gezi-Parks und traditionellen parteigebundenen Demonstranten des Taksim-Platzes vor. Seiner Ansicht nach folgten die Gezi-Protesteilnehmer eher emotionalen Motiven, während die Taksim-Protestteilnehmer zu einer pragmatischen Taktik politischen Kalküls tendierten.

Zielsetzungen

Als charakteristisch für die türkischen Proteste wird angesehen, dass sie sich nicht durch Forderungen, sondern durch Ablehnung bestimmten. Nach Ansicht des Soziologen Hatem Ete von der Siyaset, Ekonomi ve Toplum Araştırmaları Vakfı (SETA, deutsch: „Stiftung für Politik, Wirtschaft und Soziale Forschung“) ist diese Einigkeit durch gemeinsame Ablehnung dadurch zu erklären, dass sich die Protestbewegung vereinfacht in zwei verschiedene Lager aufteilen lasse: Die erste dieser beiden Gruppen schloss sich demnach den Protestaktionen an, weil sie gegen die Abschaffung der alten Türkei und die Gründung einer neuen Türkei sei. Für diese Gruppe sei es nicht entscheidend, wer diese Änderung herbeiführe, gegen die sie sich richten. Die zweite der beiden Gruppen sei dagegen für die Gründung einer neuen Türkei, allerdings auch dagegen, dass die AKP unter Erdoğan diese Änderung herbeiführe. Diese beide über sehr unterschiedliche politische Vorstellungen verfügenden Gruppen seien nicht durch die Forderung nach Demokratie vereint, sondern die Annahme, dass Erdoğan die Zukunft umgestalten werde. Aus diesem Grund seien die Proteste nicht durch gemeinsame Forderungen, sondern durch gemeinsame Ablehnung bestimmt, wie sie in in den Slogans der Gezi-Demonstranten ausgedrückt würden.

Eine besondere Rolle hat nach Ansicht Etes der Elitismus gespielt. Die Protestbewegung sei Ausdruck der Zurückdrängung der alten türkischen Elite seit Beginn der Regierungszeit der AKP und der Forderung dieser alten Elite, wieder zurück zur politischen Führung zu gelangen. Die elitäre Stellung verschiedener Gruppen, die durch politische, wirtschaftliche und kulturelle Vorteile geprägt war, sei unter Erdoğans Führung immer mehr durch Gruppen in Gefahr geraten, die vor der Regierungszeit der AKP als ungebildet und reaktionistisch betrachtet wurden.

Ausweitung der Proteste

National

Stand: 5. Juni 2013

Region	Demonstranten
Marmararegion	min. 185.000
Zentralanatolien	min. 135.000
Mittelmeerregion	120.000
Ägäisregion	59.000–67.000
Schwarzmeerregion	48.000
Südostanatolien	23.000
Ostanatolien	14.000

Weltweit signalisierten zehntausende Menschen ihre Solidarität mit Occupy-Gezi.

In Chicago machten Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei in Istanbul aufmerksam.

Ein Großteil der nationalen und internationalen Proteste verläuft unter Mottos wie „Her Yer Taksim, Her Yer Direniş“, also Überall ist Taksim, überall ist Widerstand. In der Türkei wurde in über 90 Städten protestiert.

Mit weitaus über 100.000 Demonstranten finden sich die meisten Teilnehmer in Istanbul. Die Demonstrationen griffen innerhalb der Türkei auf andere Städte über. Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) haben sich bis zum 5. Juni insgesamt 640.000 Menschen in der Türkei an den Protesten beteiligt. Andere Quellen sprachen von mindestens einer Million Beteiligter. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı erstreckten sich die Proteste bald auf 67 der 81 türkischen Provinzen. Am 6. Juni wurde gemeldet, dass es inzwischen nach Angaben von Innenminister Muammer Güler in 77 der 81 Provinzen zu Protestaktionen gekommen war. Laut Presseangaben vom 2. Juli 2013 hatten sich „an den dreiwöchigen Protesten“ nach Einschätzungen der Polizei „mehr als 2,5 Millionen Menschen in fast 80 türkischen [von insgesamt 81 Provinzhaupt-]Städten beteiligt“.

So protestierten in Ankara 30.000–40.000, in Çorlu und Bursa je 30.000, in Izmir 20.000–30.000, in Adana, Eskişehir, Antakya, Gaziantep und Denizli je 20.000, in Bodrum 15.000 sowie in Trabzon, Bolu, Manisa, Izmit, Tunceli und Kocaeli je 10.000 Menschen gegen die Regierung Erdoğans und forderten seinen Rücktritt. In Antalya demonstrierten 6.000–15.000 Menschen.

Darüber hinaus berichteten die Medien von Protesten mit je 7.000–8.000 Teilnehmern in Milas, Isparta, und Tekirdağ; mit je 5.000 Teilnehmern in Muğla, Sivas, Çorum, Mersin, Antakya und Kayseri.

Weitere Demonstrationen mit hunderten beziehungsweise tausenden Teilnehmern fanden unter anderem in den Städten Fethiye, Karabük, Düzce, Samsun, Şanlıurfa, Kars, Adıyaman, Erzurum, Iğdır, Diyarbakır, Avanos, Zonguldak, Tokat, Elazığ, Balıkesir, Aydın, Afyonkarahisar statt.

Dezentralisierte Verlagerung und Parkforen

Von den Protesten besonders betroffene sowie benachbarte Istanbuler Stadtbezirke

Einige von den Protesten besonders betroffene Orte in Ankara

Der Stadtbezirk Beyoğlu mit dem Taksim-Platz und dem Gezi-Park war auch zu Beginn der Proteste nicht der einzige Brennpunkt der Protestaktionen in Istanbul. Die drei Stadtbezirke, in denen die Verwaltung in den Händen der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP lag, waren die auf europäischer Seite an Beyoğlu angrenzenden Stadtbezirke Beşiktaş und Şişli, sowie das auf asiatischer Seite an Beyoğlu angrenzende Kadıköy. In allen übrigen 36 Stadtbezirken Istanbuls hatte dagegen die AKP die Verwaltung inne. Kadıköy, das Stadtzentrum der anatolischen Seite, war traditionell von CHP-Mitgliedern verwaltet und wurde zum Beispiel im Juli zum Ausrichtungsort des von Hunderttausenden besuchten und gegen den Polizeieinsatz gerichteten Gazdanadam festivali. Der Bürgermeister des nordöstlich vom Taksimplatzes angrenzenden Şişli hatte im Gezi-Park mobile Toilettenkabinen aufstellen lassen und die Müllabfuhr seines Stadtbezirks zur Unterstützung gesendet. Beşiktaş mit seinem von vielen Beamten, Selbstständigen, Unternehmern, Intellektuellen und Studenten bewohnten Mittelschichtszentrum galt ebenfalls als säkulare Hochburg Istanbuls. Den Sondereinsatzkommandos der Polizei gelang es in den ersten Tagen der Proteste, als die Straßenkämpfe rund um den Taksimplatz zeitweise nach Beşiktaş übergriffen, nicht, aus den heftig umkämpften Hauptzufahrtsstraßen, dem Barbaros-Boulevard am Bosporus und der landeinwärts führenden Akaretler-Straße, in die Innenstadt vorzudringen. Während große Anteile der Bevlkerung in Beşiktaş in den ersten Tagen abends durch lärmendes Schlagen auf Pfannen und Töpfen die Proteste unterstützten, beteiligten sich Anwohner beteiligten am Barrikadenbau oder behandelten die Kämpfer, während die Çarşı die Straßenkämpfe anführten und den Gezi-Park nach der ersten Räumung durch die Polizei zurückerkämpfen.

Nach der endgültigen gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks in Istanbul vom 16. Juni zogen sich die Demonstranten zunächst von dort zurück. Doch fanden in der Folge Versammlungen an anderen Orten statt. In der Nacht zum 19. Juni versammelten sich erstmals 2000 oder 3000 Menschen unter Leitung der Çarşı im Amphitheater im Abbas-Ağa-Park, der im Istanbuler Bezirk Beşiktaş liegt.

In der Folge bildeten sich weitere regelmäßig stattfindende Parkforen. In Istanbul trafen sich seitdem insbesondere im Yoğhurtcu-Park, der im CHP-geführten Kadıköy liegt, abendlich hunderte bis zuweilen an die 1000 Menschen. Auch in anderen Stadtteilen Istanbuls, so in Beşıktaş, Cihangir, Maçka, im konservativen Eyüp und selbst im religiösen Fatih fanden sich jeden Abend regierungskritische Menschen in Diskussionsforen zusammen, um über die Form der Protestfortführung zu beraten. Laut taz sollen sich so Ende Juni „jede Nacht Zehntausende“ versammelt haben.

Weitere Foren fanden in Ankara, Bursa, Izmir, Antalya oder Eskişehir statt. Die Ergebnisse der einzelnen Foren wurden protokolliert und mit Fotos ins Internet gestellt.

In Ankara bildeten der Güven-Park und der Kuğulu-Park das Zentrum der Gezi-Versammlungen. Auch der Kurtuluş-Park in der Nähe der Univerität Ankara mit ihrer Politikwissenschaftlichen Fakultät Mülkiye (SBF) wurde für Versammlungen genutzt und Schauplatz von Polizeiinterventionen. Im ersten Monat der Protestbewegung zählten die Gezi-Park-Proteste in Ankara zu den durch die Polizei am brutalsten unterdrückten. Aus dem Parkforum im Çaldıran-Park wurden Forderungen initiiert, den Çaldıran-Park in „Ethem-Sarısülük-Park“ umzubenennen, worauf der die Gemeinde Çankaya Anfang Juni entschied, vier neue Parks des Stadtteils nach den bei den Protesten Getöteten zu benennen. Als ein Brennpunkt täglicher Demonstrationen bildete sich Ende Juni die als Arbeiterviertel geltende Wohngegend Dikmen in Ankara heraus, in dem Demonstranten unter anderem Barrikaden errichteten und in Brand setzten. Fast jede Nacht kam es in Dikmen zu Eskalationen in der Auseinandersetzung zwischen Polizei und Protestteilnehmern.

Ein weiteres Zentrum der Proteste bildete bereits seit Ende Mai Antakya-Armutlu, besonders nach dem Abdullah Cömert 1m 3. Juni in einer nicht weit vom Bezirk entfernten Straße getötet worden war. So scheiterte die Polizei nach der Beerdigung von Ali İsmail Korkmaz am 11. Juli beim Versuch, in das Stadtviertel zu gelangen und die Proteste niederzuhalten.

Laut der Zeit waren die „endlosen Demonstrationen“ Anfang Juli „zwar leiser gworden“, fanden aber in den kleineren Stadtteilparks „noch immer jeden Abend“ in Form der Diskussionsrunden statt. Laut dem taz-Kolumnisten Denz Yücel können die die „Parkforen“ als Versuch gewertet werden, einen partizipatorischen Diskurs in einem Land zu organisieren, in dem auch oppositionelle und außerparlamentarische Politik traditionell autoritäre Formen einnimmt.

Auf dem Taksim-Platz selbst beabsichtigte die Protestbewegung, weiterhin an Sonnabenden zu demonstrieren (Stand: 27. Juni 2013).

Haltung pro-kurdischer Organisationen

In den meisten überwiegend ethnisch-kurdisch bevölkerten Städten fanden zunächst (Stand: 7. Juni 2013) nur kleinere Solidaritätskundgebungen statt, wenngleich Abgeordnete der prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) in Istanbul an Protesten teilgenommen hatten. Die für ihr Mobilisierungsvermögen durchaus bekannte BDP vermied offenbar, der Regierung durch eine stärkere Protestbeteiligung einen Vorwand zum Abbruch der laufenden Friedensverhandlungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern. Die PKK selbst forderte hingegen zu einer Vereinigung der „kurdischen Freiheitsbewegung mit den Demonstrationen gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei“ auf, warnte aber gleichzeitig vor Missbrauch der Proteste durch „rassistische“ und „nationalistische“ Kräfte. So war ein Anhänger der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in Istanbul von der kurdischen Nachrichtenagentur Firat damit zitiert worden, dass er sich niemals hätte vorstellen können, einmal „Seite an Seite mit Terroristen gegen die Polizei zu kämpfen“. Viele Teilnehmer der Protestbewegung, so urteilt Brauns, würden sich jedoch gegen eine Vereinnahmung durch Parteien wehren und auf die Transparente Parolen schreiben wie „Wir sind keine politische Partei, wir sind das Volk“ oder „Wir fordern Religion ohne AKP, Atatürk ohne CHP, Vaterland ohne MHP und kurdische Rechte ohne BDP“.

Am 28. Juni kam es bei Demonstrationen gegen einen Stützpunkt der türkischen Gendarmerie in der im überwiegend ethnisch-kurdisch bevölkerten Südosten der Türkei gelegenen Provinz Diyarbakır zu den gewaltsamsten Auseinandersetzungen, seit Abdullah Öcalan, der inhaftierte Chef der verbotenen und auch von der EU als terroristische Vereinigung eingestuften PKK, im März 2013 einseitig einen Waffenstillstand verkündet hatte. Der Vorfall vom 28. Juni, bei dem ein 18-jähriger Demonstrant kurdischer Ethnie erschossen wurde, wurde als Rückschlag für die Bemühungen um eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen türkisch-kurdischen Konflikts gewertet, bei denen die PKK zuvor als Teil eines Friedensplans seit Mai 2013 Kämpfer in kleinen Gruppen aus der Türkei in den Nordirak abgezogen hatte. Führende PKK-Mitglieder kritisierten, die Regierung Erdoğan habe nicht ausreichend auf den ersten Schritt der PKK reagiert. Laut Deutscher Welle beteiligten sich Ende Juni „auch immer mehr Kurden“ an den Protesten in der Türkei.

Während Ende Juni laut Hürriyet Daily News weitverbreitete Kritik über die zurückhaltende und untätige Rolle der BDP bei den populären Protesten gegen Regierung und AKP in der gesamten Türkei herrschte, kündigte die BDP die Einleitung einer Protestwelle für die erste Juliwoche an, um die Regierung zu zwingen, weitere Schritte zur Lösung der kurdischen Thematik zu unternehmen. Sırrı Süreya Önder, der die Gezi-Park-Proteste bereits in den ersten Tagen unterstützt hatte und als einziger sozialistischer Politiker im türkischen Parlament gilt, kritisierte im Juni die BDP-geführte, politische Dachorganisation für ihre geringe Unterstützung der Occupy-Gezi-Bewegung. Der BDP-Abgeordnete Sırrı Sakık forderte jedoch ganz im Gegenteil am 30. Juni ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten, denen er vorwarf, bei der Vorbereitung eines Militärputsches mitzuwirken, um den Friedensprozess mit der PKK zu stören.

Die Strategie der BDP, die mit PKK-Führer Öcalan verhandelnde Regierung nicht durch Mobilisierungen von Massendemonstrationen in die Enge zu treiben, gleichzeitig aber doch Proteste in Istanbul zu unterstützen, ohne sich in den Vordergrund zu spielen, verschaffte der BDP sowohl gegenüber der Regierung als auch gegenüber den Demonstranten Ansehenszuwachs als rational handelnder und verlässlicher Partner. Nach Ansicht von Günter Seufert (SWP) konnte Anfang Juli die von der BDP und PKK angeführte kurdische Nationalbewegung als „großer Gewinner“ der mit den Protesten verbundenen Entwicklungen angesehen werden.

Rückhalt in der Bevölkerung

Das Meinungsforschungsinstitut Andy-Ar ermittelte nach Angaben von Sabah vom 12. Juni in einer Umfrage, dass 24,3% der türkischen Bevölkerung angaben, hinter den Protesten zu stehen, während 52,5% angaben, die Proteste nicht zu unterstützten. 82,8% der Bevölkerung vertraten die Meinung, dass die Proteste beenden werden müssten.

Die Proteste führten Umfrageergebnissen zufolge zunächst zu keiner wesentlichen Änderung bei der Unterstützung der im türkischen Parlament vertretenen politischen Parteien. Radikal und Sabah gaben am 11. und 12. Juni nach Wählergunst geordnet für die AKP rund 50-51% an, gefolgt von CHP (22-23%), MHP (14-16%) und BDP (7-8%). Radikal meldete, der Grad der Zustimmung für die AKP habe sich infolge der Proteste noch erhöht. Laut AKP-Offiziellen könne die AKP dank der zunehmenden Polarisierung 60% der Stimmen erlangen.

Im Juli sanken die Werte für die AKP laut einer Meinungsumfrage des türkischen Umfrageinstituts Sonar auf rund 44%, während die CHP 28% erhielt. Der Leiter des durchführenden Instituts, Hakan Bayrakçı, führte die gesunkenen Werte für die AKP auf die seit Ende Mai andauernden landesweiten Proteste zurück. Als frühere Vergleichswerte der Meinungsumfragen für die AKP wurden 53% (Februar 2012) und 47% (November 2012), sowie für die CHP 20% (Februar 2012) und 25% (November 2012) angegeben.

International

Deutschland und Österreich

Für eine demokratische Türkei – Auf dem Klagesmarkt in Hannover wurde seit dem 4. Juni eine ständige Mahnwache gehalten.

Kundgebung am 15. Juni 2013 auf dem Roncalliplatz in Köln. Angemeldet von einer Privatperson mit dem Thema: „Die momentanen Vorfälle in der Türkei (Istanbul/Taksim)“.

In Deutschland kam es bereits ab dem 1. Juni zu einer Vielzahl von Solidaritätskundgebungen, so in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Mannheim mit je tausenden sowie in Köln, Duisburg, Frankfurt, München, Oberhausen und Bielefeld mit hunderten Teilnehmern. Auch in Österreich fanden umgehend Protestzüge statt, wie am 1. Juni in Wien mit 1.800 Demonstranten.

Neben den Demonstrationsversammlungen und Protestzügen wurden Mahnwachen organisiert, so die Mahnwache vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart seit dem 3. Juni, die ständige Mahnwache der Atatürk-Gesellschaft Hannover am Klagesmarkt vor dem türkischen Generalkonsulat in Hannover seit dem 4. Juni oder die ständige Mahnwache der Alevitischen Gemeinde Deutschland am Kölner Heumarkt seit dem 5. Juni. Die Mahnwachen wurden zum Teil – etwa in Hannover – auch noch bis nach der Räumung des Taksim-Platzes am 22./23. Juni aufrechterhalten.

Großdemonstration in Köln

Die Alevitische Gemeinde organisierte am 22. Juni 2013 eine Demonstration in Köln. Die Polizei machte zunächst zur Teilnehmerzahl keine Angabe. Nach Veranstalterangaben sollen statt der zunächst erwarteten 30.000 Teilnehmer mehr als 80.000 Menschen aus ganz Deutschland und aus sieben weiteren europäischen Staaten nach Köln gekommen sein, unter anderem aus Österreich, der Schweiz und Frankreich. Andere Quellen sprachen von 30.000 bis 40.000 Demonstranten. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl wurde der geplante Protestzug durch die Innenstadt aus Sicherheitsgründen von den Veranstaltern abgesagt. Es fand stattdessen eine Kundgebung auf dem zentralen Heumarkt statt. Eine Schweigeminute wurde für all denjenigen abgehalten, die – so die Darstellung auf der Veranstaltung – „ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben“. Auf Transparenten fanden sich Aufschriften wie „Die Revolution hat gerade erst begonnen“, „Europa weiß, was Sache ist – in Ankara regiert ein Faschist“, „Erdoğan geh’ – dann wird alles besser“ oder „Erdoğan, der Wolf im Schafspelz“.

Die Kundgebung sollte nach Angaben der alevitischen Gemeinde ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in der Türkei setzen. Der türkischen Regierung wurde von Seiten der Aleviten in Deutschland eine autoritäre Politik vorgeworfen. Auf Einladung der Veranstalter kamen unter anderem Gregor Gysi (Die Linke), Rolf Mützenich (SPD), Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christiane Benner (IG-Metall-Vorstandsmitglied) zu der Protestveranstaltung. Während Gysi und Beck auf der Kundgebung als Redner teilnehmen wollten, rückte die SPD davon ab. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich vom Motto der Veranstaltung: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz zurück. Özoğuz betonte am 22. Juni im Deutschlandradio Kultur, rund 50 % der Türken hätten Erdoğan und seine Partei AKP gewählt. Das türkische Volk müsse entscheiden, ob die Regierung Erdoğan fortgesetzt werde oder nicht.

Weitere Staaten

In New York City demonstrierten 1.000–2.000 Menschen gegen die türkische Regierung, ebenso in Nikosia, London und Boston. Weitere Proteste ereigneten sich unter anderem in Paris, Brüssel, Chicago, San Francisco, Los Angeles, Mailand, Ottawa, Dublin, Tokyo, Peking, Jakarta, Floriana, Baku, Tel Aviv, Sofia und Amsterdam.

Reaktionen

Parlamente und Regierungen

Angela Merkel äußerte sich besorgt über das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen oppositionelle Demonstranten in Istanbul. Sie erinnerte am 3. Juni daran, dass „rechtsstaatliches Verständnis erfordere, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig vorgehen“.

Martin Schulz bat die zuständigen Stellen in der Türkei darum, „sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen“.

• Europaisches Parlament Europäisches Parlament – Präsident des Europäischen Parlamentes in Straßburg Martin Schulz bezeichnete in einer Erklärung am 2. Juni das Verhalten der Polizei als „völlig unangemessen“ und appellierte „dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen“. Nach der Eskalation am 11. Juni zeigte sich die Vollversammlung des Europäischen Parlaments „zutiefst besorgt“ und kritisierte die „unverhältnismäßige und exzessive“ Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

• Deutschland Deutschland – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zur Deeskalation und rief die türkische Regierung am 3. Juni zum Dialog mit den Demonstrierenden auf. Sie erinnerte daran, dass „das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit […] ein Grundrecht in einer Demokratie“ sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, „ein rechtsstaatliches Verständnis [erfordere] auch, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig und angemessen vorgehen“. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, forderte eine Achtung der Grundrechte in der Türkei. Auf Anfrage der Fraktion Die Linke teilte das Auswärtige Amt mit, Deutschland habe seit 2003, also dem Jahr der Regierungsübernahme der AKP, die türkische Polizei ausgiebig unterstützt und werde auch nach den Erfahrungen aus den Protesten im Jahr 2013 nicht davon abrücken. Die Bundesregierung kam zu dem Urteil, „dass die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei in ihrer Gesamtheit die weitere rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung des Landes befördert“.
• Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten – Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jennifer Psaki verwies darauf, dass die Teilnehmer der Demonstration offensichtlich ihre Rechte wahrnehmen wollen, und erklärte, „dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird“. Auch die EU-Kommission in Brüssel äußerte sich ähnlich. Englischsprachige Medien berichten über zahlreiche kritische Verlautbarungen von US-Ministerien.

• Italien Italien – Die italienische Außenministerin Emma Bonino hat in einer Anhörung vor dem italienischen Unterhaus, in der sie sich als Freundin der Türkei bezeichnete, die Regierung in Ankara daran erinnert, dass wirtschaftliche Entwicklung alleine nicht ausreiche, sondern es weiterhin einer reifen Demokratie bedürfe.

Institutionen und Parteien

Türkei

Stellungnahme der Polizei

Seit dem Beginn der Proteste hat die dem türkischen Innenministerium unterstellte Polizeibehörde mit Ausnahme von Angaben zu Verletzten und getöteten Beamten keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Nur in der Todesmeldung für den verstorbenen Polizeibeamten Mustafa Sarı wurde die „illegale Gezi-Park-Demonstration“ namentlich erwähnt.

Laut Interviews einzelner Polizisten und der türkischen Polizeigewerkschaft (Emniyet-Sen) gegenüber Reportern resultiere die „hohe Gewalt“ von seiten der Polizeibeamten insbesondere aus Gründen wie „Überarbeitung“, „Müdigkeit“, „Lustlosigkeit“, „Frust“ und dergleichen. Laut Gewerkschaft kann von einer permanenten Überlastung der Beamten ausgegangen werden. Sechs Polizisten hätten seit dem 9. Juni Suizid begangen. Die Gewerkschaft nahm die Polizeibeamten in Schutz und forderte die Regierung auf, eine friedliche Lösung zu finden. Teilweise wird von über 100 bis 120 Stunden Dienst am Stück berichtet. Der zweite Gewerkschaftsvorsitzende Irfan Celik bezeichnete die Polizeibeamten als „Sklaven“. In den Dienstpausen dürfen die Polizeibeamten laut Celik nicht nach Hause und müssen in Polizeibussen oder dergleichen schlafen. Viele Kollegen seien angespannt, weil sie nicht nach Hause zu ihren Familien dürften. Ein 37-jähriger Polizeibeamter betonte weiter: „Glauben Sie mir, wir haben alle keine Lust mehr“.

Faruk Sezer, der Vorsitzende der Gewerkschaft, gab an, dass die Beamten zu bis zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen werden. Hieraus und aus der Gewalt, die die Polizisten selbst von den Angriffen der Demonstranten erfahren, resultiere die hohe Gewalt ihrerseits. Die Gewerkschaft sammle Material, um eine Anklage bei der Staatsanwaltschaft gegen die Dienstherrn (Amirlik) eröffnen zu können. Die Arbeitsbedingungen seien „katastrophal“.

Besonders Polizisten, die aus anderen Städten zu den Einsätzen in Istanbul und Ankara herangezogen wurden, sollen laut Medienberichten unter katastrophalen Bedingungen untergebracht worden sein. Sezer begründet das teilweise brutale Vorgehen von diesen Polizisten als eine Reaktion auf ihre schlechten Bedingungen und Dienstzeiten. Laut Sezer erfahren die Polizeibeamten nicht nur Gewalt von den Demonstranten, sondern ebenso von ihren Vorgesetzten, indem diese sie unter solchen Umständen arbeiten ließen. Es seien von 15 bis 20 Polizeistationen landesweit Polizeikräfte nach Istanbul und Ankara verlegt worden, ohne vorher deren Unterbringung und Verpflegung zu planen. Teilweise seien die Beamten gezwungen, auf der Straße zu schlafen. Mindestens zwei der Polizeibeamten, die Selbstmord begangen haben, seien in den Protesten eingesetzt gewesen.

Ein anonym gebliebener Polizist gab gegenüber der Presse an, viele Polizisten seien tagelang durchgehend im Einsatz gewesen. Viele von ihnen hätten auf den Straßen schlafen müssen. Viele Polizisten sollen dem Druck nicht mehr standgehalten haben. So sei es beispielsweise auch dazu gekommen, dass ein Polizist ungezügelt mit einer Gaspistole in die Menge geschossen habe. Es existiere zudem kein einziges Rehabilitations-Zentrum für Polizeibeamte.

Kritik innerhalb der AKP

Während der Proteste trat erstmals eine verdeckte Rivalität zwischen Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül offen zutage. Bereits in den ersten Tagen der Proteste setzten sich Gül und Vizepräsident Arınç mit versöhnlichen Tönen von Erdoğan ab. Günter Seufert urteilte dazu für die Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die einflussreiche Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen steht Gül näher als Erdoğan, und hinter den Kulissen in Ankara heißt es, die Bewegung wolle womöglich eine eigene Partei gründen. Dies wurde zunächst auf Eis gelegt, doch Gülens Medien sparten nicht mit Kritik an Erdoğan.“ Dennoch unterzeichnete Gül am 10. Juni 2013 das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des Alkoholverkaufs.

Der Istanbuler AKP-Parlamentarier İbrahim Yiğit kritisierte Erdoğan in der in den Vereinigten Staaten herausgegebenen türkischen Zeitung Posta212. Dort fragte Yiğit an Erdoğan gerichtet, ob er versuche, einen Bürgerkrieg zu beginnen und ob die Menschen sich gegenseitig umbringen werden, weil er gesagt hätte, er halte die 50 % nur mit Mühe. Weiterhin teilte Yiğit mit, Erdoğan würde auf Kritik und die Begebenheiten um den Taksim-Platz mit Wut reagieren. Er rate ihm dazu, als Ministerpräsident beschwichtigend und konfliktvermeidend zu reagieren. Dazu erinnerte er ihn, dass es seine Pflicht sei, allen in der Gesellschaft auf gleichwertiger Distanz gegenüber zu treten.

Der AKP-Abgeordnete Erdal Kalkan aus Izmir hat auf Twitter die Haltung seiner Partei kritisiert, indem er schrieb: „Es reicht! Jetzt spricht die Jugend“.

Ertuğrul Günay, AKP-Abgeordneter und ehemaliger Minister für Kultur und Tourismus, übte Kritik, indem er mitteilte, selbst das Gewissen der AKP könne „es reicht“ sagen. Weiter kritisierte er die Polizeigewalt und stellte Überlegungen darüber an, ob Erdoğan gut informiert sei oder nicht.

Kritik religiös-konservativer Unternehmer

Der muslimische Unternehmerverband MÜSİAD, der die AKP zuvor vorbehaltlos unterstützt hatte, kritisierte im Laufe der Unruhen erstmals direkt Erdoğans Führungsstil. Günter Seufert vom SWP stellt dies in Zusammenhang mit dem Unmut in der konservativen Elite, der sich im Juni über die Politik des Erdoğans geregt hatte. Bei den die politische Karriere Erdoğans tragenden Kreisen handele es sich um neu aufgestiegene und wirtschaftlich rational handelnde, sich international öffnende und immer weniger dogmatisch denkende religiös-konservativer Schichten, die von einer Wende der Regierung zu einer autoritären Innen- und konfrontativen Außenpolitik nicht profitieren würden.

Kritik von Ärztevereinigungen

Insgesamt sechs türkische Ärzteverbände, darunter die TTB, übten scharfe Kritik an dem massiven Einsatz von Tränengas. Auch der Angriff auf Dutzende Notlazarette für verletzte Demonstranten und die Ausübung von Druck auf die TTB, den Behörden die Namen behandelnder Ärzte zu melden, wurde kritisiert.

Am 4. Juni nahm die TTB an einer gemeinsamen Erklärung mit dem türkischem Gewerkschaftsdachverband DİSK, dem türkischem Zusammenschluss von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK und der türkischen Kammer für Ingenieure und Architekten TMMOB teil, in der das Vorgehen der Regierung Erdoğan scharf verurteilt und der Begriff „Faschismus“ im Zusammenhang mit der AKP verwendet wurde. Am 13. Juni entgegnete der Zentralrat der TTB öffentlich dem Vorwurf der Illegalität durch das Gesundheitsministerium, dass nicht die Hilfeleistung gegenüber verletzten Demonstranten, sondern das Unterlassen der Hilfeleistung einen Straftatbestand darstelle und verwies dafür auf Artikel 98 des türkischen Strafgesetzbuches sowie auf verschiedene bioethische Konventionen in der Medizin. Am 16. Juni richtete die TTB einen „dringenden Aufruf“ an die internationale Gemeinschaft, in dem es hieß, die Polizei versuche seit dem 31. Mai, die „friedlichen und legitimen Demonstrationen“ zu unterdrücken und setze dazu rigoros „chemische Gase“ gegen schutzlose Massen von Zivilisten ein. In der ‚Desaster‘-Nacht des 15. Juni habe die Polizei die ärztliche Hilfe für verletzte Menschen vollständig blockiert und den Betrieb von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen. Von der TTB erhobene Daten würden belegen, dass in der Türkei eine „Hexenjagd“ stattfinde. Die TTB appelliere an die internationale Gemeinschaft, gegen die „brutale Unterdrückung von demokratischen Forderungen“ vorzugehen. Am 19. Juni forderte die TTB in einer „dringenden“ Pressemitteilung des Gösteri Kontrol Ajanları Bilimsel Danışma Kurulu, dass der mit dem Wirkstoff Oleoresin Capsaicin als Pfefferspray bekannte Reizstoff zusammen mit anderen chemischen Kampfstoffen als chemische Waffe betrachtet und unverzüglich verboten wird.

In einer Pressemitteilung vom 21. Juni, die sowohl in englische Sprache übersetzt als auch am 27. Juni mit einem Video über YouTube verbreitet wurde, stellte die TTB ihre Kritik und Forderungen zusammenfassend an die Öffentlichkeit gerichtet dar: Es existiere eine tagtägliche, unproportionale Gewalt gegen Millionen Menschen, die Freiheit, Gleichheit und Achtung fordern würden. Es sei weiterhin zu einer kollektiven und gewaltsame Inhaftierung von Anwälten gekommen, die gegen Unrechtmäßigkeit im Gericht opponierten. Ärzte, Medizinstudenten und Gesundheitspersonal, die dringende Notfallhilfe leisten, würden beschuldigt Straftaten zu verüben. Es würden offizielle Schriften an die TTB und die Ärztekammern von Istanbul, Izmir und Ankara mit der Anfrage versendet, warum sie bei der Leistung von Notfallhilfe nicht um die Erlaubnis des Ministeriums gebeten haben. Es seien die Namen der Ärzte, Medizinstudenten und des Gesundheitspersonals angefragt worden, die in die Leistung von medizinischer Hilfe involviert waren, sowie die Namen der Menschen, die medizinische Hilfe erhalten haben. Ärzte und Gesundheitspersonal seien inhaftiert worden. Der Premierminister habe versucht, die Gesellschaft in zwei Teile zu spalten und den einen als Bedrohung gegen den anderen zu verwenden. Schließlich würden die TTB und Ärzte als Ziel anvisiert und beschimpft und solche Handlungen als Verbrechen kategorisiert, die nach universellem Recht und internationalen Konventionen als Rechte erachtet werden.

Das Verhältnis zwischen der TTB und anderen unabhängigen Ärzteorganisationen zu der Regierung Erdoğan war bereits angespannt, als die massive Protestwelle das Land erfasste: Die TTB hatte in den vorangegangen Jahren wiederholt Kritik an der Regierung Erdoğan geübt. Ende 2012 hatte die Regierung daraufhin mit der per Dekret erfolgten Gründung einer neuen Ärzteorganisation reagiert, dem Rat der Gesundheitsberufe, in der die Regierung eine strukturelle Mehrheit besaß. Die TTB erklärte daraufhin in einem internationalen Solidaritätsappell, der vom British Medical Journal und anderen medizinischen Fachzeitschriften weltweit verbreitet wurde, dass die Regierung Erdoğan eine zentralisierte Kontrolle über die Ärzteschaft beim Gesundheitsministerium und Einschränkung ihrer autonomen Selbstverwaltung anstrebe.

Hochschulen

Laut NZZ Campus zeigte sich die ideologische Spaltung der Bevölkerung während der Proteste auch an den akademischen Lehranstalten. Während die Dozenten einiger Universitäten protestierende Studierende kritisierten, verurteilten andere Hochschulen die Polizeieinsätze, so beispielsweise in Istanbul die Koç-Universität, die Bahçeşehir-Universität und die Galatasaray-Universität, wo die Examenstermine aus Rücksicht auf die Demonstranten verschoben worden sein sollen. Als Entschuldigung für das Fernbleiben sollen Fotos akzeptiert worden sein, auf denen die Studierenden bei der Demonstration zu sehen waren.

Nach Einschätzung von Tobias Heinzelmann, Islamwissenschafter am Asien-Orient-Institut der Universität Zürich, gebe es an den Universitäten ein sehr starkes regierungskritisches Lager. Der Widerstand unter türkischen Professoren habe sich bereits verstärkt, seitdem die Türkiye Bilimler Akademisi (TÜBA) in Ankara als staatliche Forschungsinstitution von der Regierung vereinnahmt worden sei. Während ihre Mitglieder zuvor demokratisch gewählt worden seien, habe die Regierung im Jahr 2011 begonnen, zwei Drittel der Mitglieder zu bestimmen und das Amt des Präsidenten zu vergeben. Mehr als die Hälfte der 137 ursprünglichen Mitglieder der TÜBA seien daraufhin zurückgetreten und hätten als Gegenpol die Independent Science Academy gegründet, die die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Gefahr sehe wie etwa in der Thematik Evolutionslehre.

Andererseits existierten laut Heinzelmann in wissenschaftlichen Diskussionsgruppen auch vehemente Fürsprecher der Regierungspolitik.

Deutschland

Die alevitische Gemeinde in Deutschland protestierte gegen das „harte Vorgehen der türkischen Polizei“ und forderte den Rücktritt der Regierung Erdoğan. Im Juni 2013 organisierte die Alevitische Gemeinde eine Protestdemonstration in Köln, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen.

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland kritisierte im Juni 2013 das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten und forderte einen Aufschub der Beitrittsverhandlungen der Republik Türkei mit der Europäischen Union. Das Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan im Zuge der Proteste gegen ihn und seine Regierung bezeichnete Kolat als „faschistoid“ und „Willkür-Politik“. „Faschistoid“ sei die Durchsetzung Erdoğans eigener Interessen mit Gewalt.

Die SPD in Deutschland forderte eine sofortige Beendigung der Gewalt in der Türkei. Die Türkei habe „sich in den vergangenen Jahren erheblich modernisiert“. Dieser Erfolg dürfe „durch die aktuellen Vorkommnisse nicht in Frage gestellt werden“. Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP erklärte, „Ministerpräsident Erdoğan [schlage] einen Weg ein, der von der EU wegführt“ und äußerte damit Zweifel an den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn forderte im Bundestag eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Der Europaparlamentarier Jürgen Klute formulierte für die Partei Die Linke, der Protest sei als Ausdruck einer seit langem eingeforderten Demokratisierung der gesamten türkischen Gesellschaft zu verstehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf und forderte mit einer Eilpetition ein umgehendes Ende der Polizeigewalt.

Die türkeistämmigen Politiker Cem Özdemir, Memet Kılıç und andere Poliker der Grünen forderten den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in einem offenen Brief auf, die Gewalt zu beenden und Meinungsfreiheit in der Türkei zuzulassen.

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte der Türkei im Juni 2013 ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen an. Er warnte die Republik Türkei davor, gegen Demonstranten Militär einzusetzen. Ein solches Vorgehen würde die Türkei „um Lichtjahre von Europa entfernen“ und äußerte: „Wir sollten die Türkei darin unterstützen, ein modernes Land zu werden, in dem Menschenrechte gelten“

Nach dem „dringenden Aufruf“ der TTB vom 16. Juni um Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gegen die „brutale Unterdrückung von demokratischen Forderungen“ forderte die Bundesärztekammer (BÄK) die türkische Regierung am 17. Juni im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf, die medizinische Versorgung nach den in der EU üblichen Standards zu gewährleisten. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery erklärte öffentlich: „Wir brauchen den absoluten Schutz von Hilfspersonen“. Ärzte und Pfleger in den Notlazaretten müssten ohne Ansehen der Person Hilfe leisten können und dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert oder zu Kombattanten erklärt werden. Das Vorgehen der türkischen Polizei gegen das medizinische Personal sei nicht mit den in Europa üblichen Standards vereinbar. Montgomery sicherte den Ärzten in der Türkei die volle Solidarität der deutschen Ärzteschaft zu und verurteilte in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Ärzte als Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der ärztlichen Neutralität, wie sie in der Genfer Konvention festgehalten sei. Ärzte seien gemäß ihrer beruflichen Grundsätze den Patienten gegenüber verpflichtet und könnten daher nicht für die Ausübung ihres Berufs rechtlich verfolgt werden. Montgomery kritisierte den Polizeieinsatz während der Proteste aus Sicht der BÄK: „Der unangemessene Polizeieinsatz in Istanbul und anderen türkischen Städten beunruhigt viele Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Insbesondere das Vorgehen der Polizeikräfte, verletzten Demonstranten den Zugang zu medizinischer Versorgung vorzuenthalten oder medizinisches Personal, das verletzten Demonstranten zu Hilfe kommt, festzunehmen, ist aus Sicht der Bundesärztekammer völlig inakzeptabel.“

Jörg Münchenberg urteilte als Korrespondent für Deutschlandradio Kultur, die EU verfüge über keine klare Linie in der Kritik an der türkischen Regierung. Die Europäische Kommission verhalte sich zurückhaltend, während sich die EU-Mitgliedsstaaten eher gespalten zeigten: Die einem EU-Beitritt der Türkei kritisch gegenüberstehenden Länder, wie Deutschland und Frankreich, sprächen deutlichere Warnungen gegenüber Ankara aus als die Befürworter, zu denen unter anderem Großbritannien und die osteuropäischen Länder gehören würden.

In einer Kleinen Anfrage stellte Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen, zusammen mit anderen Abgeordneten und der Fraktion Fragen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei vor dem Hintergrund der Proteste um den Gezi-Park am Taksim-Platz. Das Auswärtige Amt teilte daraufhin mit, Deutschland werde nicht von der seit 2003, also dem Jahr der Regierungsübernahme der AKP, bestehenden ausgiebigen Unterstützung der türkischen Polizei abrücken. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/14280 reagierte Dağdelen mit schweren Vorwürfen: „Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann.“ Die paramilitärische türkische Gendarmerie habe deutsche Waffen in Lizenzproduktion gegen friedliche Demonstranten nutzen können. „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe“, so Dağdelen weiter in einer Presseerklärung vom 17. Juli, sei „kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“

Europa

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, drängte während eines Besuches in Ankara im Juli auf eine Untersuchung und angemessene Bestrafung aller polizeilichen Instanzen des exzessiven Gewalteinsatzes. Er beklagte den Umstand, dass trotz zahlreicher Anschuldigungen von Amtsmissbrauch nur drei Polizeibeamte suspendiert worden seien. Der einzige Weg, so Muižnieks, Ruhe in die Situation zu bringen, seien unabhängige, unparteiische und effektive Untersuchungen. Zuvor hatte sich Muižnieks fünf Tage in Ankara und Istanbul aufgehalten, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Es hätten ihn zahlreiche Beschwerden erreicht. Es seien schwere Vorwürfe gegen Ordnungskräfte erhoben worden, die Menschenrechtsverletzungen an Demonstranten begangen haben sollen. Gestützt würden diese durch Zeugenaussagen, Fotos, Videos und forensische Beweise. Die meisten dieser Berichte hätte sich besorgt über übermäßige und unsachgemäße Verwendung von Tränengas und Misshandlungen durch die Polizei während der Festnahmen gezeigt. Mitglieder der Regierung und Sicherheitskräfte würden den Einsatz von Gewalt im Hinblick auf die Aktionen von Randgruppen allerdings als verhältnismäßig betrachten. Es gebe jenseits dieser Fälle auch einzelne Vorfälle, die bereits untersucht würden. Angesichts der türkischen Erfolgsbilanz vor dem Gericht in Straßburg bedürfe es eines neuartigen Ansatzes und der Entschlossenheit aller relevanten Akteure. Es müssten dazu auch Demonstranten, die Gewalt angewendet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Muižnieks betonte, dass gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein Scheitern wirksamer Untersuchungen des Fehlverhaltens der Sicherheitskräfte selbst eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würde. Die Türkei sei bereits mehrfach auf Grund derartiger Vergehen verurteilt worden.

Einzelstimmen

Noam Chomsky bezeichnete sich selbstironisch als Çapulcu, nachdem Erdoğan die Demonstranten Plünderer nannte.

Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk warf der Regierung Erdoğan „rücksichts­loses Verhalten“ und eine „wachsende Neigung zur autoritären Herrschaft“ vor.

Der Linguist und Philosoph Noam Chomsky schrieb in einem Statement vom 1. Juni, der brutale Einsatz der Polizei im Gezi-Park erinnere an die „schändlichsten Momente der türkischen Geschichte“. Am 4. Juni drückte Chomsky in einer Videobotschaft, sitzend vor einem Plakat mit den Worten „I am also a çapulcu – In solidarity – Resistanbul“ (deutsch: Ich bin auch ein Çapulcu/Plünderer – In Solidarität – Resistanbul), seine Bewunderung für die Demonstranten aus. Mit den Demonstranten erklärte er sich solidarisch: „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“.

Der Philosoph Slavoj Žižek bekundete, über Bülent Somay, Dozent an der Bilgi Universität in Istanbul und Mitglied der Revolutionären Sozialistischen Arbeiterpartei (DSİP), seine Unterstützung für die Demonstranten. Žižek begrüßte die Demonstranten als einen Teil einer globalen Bewegung wie in Spanien, Schweden oder Griechenland, die die etablierte Ordnung erschüttert.

Die türkische Rockband Duman veröffentlichte am 1. Juni anlässlich der vergangenen Proteste das Lied Eyvallah, um auf das große Leid aufmerksam zu machen. Die Jazzgruppe der Bosporus-Universität komponierte im Anschluss an die Çapulcu-Äußerung Erdoğans das Stück Çapulcu Musun Vay Vay. Patti Smith, die Godmother of Punk, hat am 6. Juni ein Bild veröffentlicht, auf dem sie ein Plakat mit der Aufschrift We Are All Capulchu in ihren Händen hält.

Gökhan Bacık, Direktor des Nahost-Instituts an der Zirve-Universität in Gaziantep, schrieb in einem Kommentar, für die von der Fethullah Gülen-Bewegung verlegte Tageszeitung Zaman, die auflagenstärkste Zeitung der Türkei, es seien die Reaktion der Provinzen abzuwarten, um die Bedeutung der sich – vor allem in Istanbul und Ankara – abspielenden Proteste gegen Erdoğan bewerten zu können. Die Frage, wie die anatolische Öffentlichkeit die Istanbuler Proteste aufnimmt, werde entscheidend sein bei der Klärung der Frage, wie viel Einfluss der Protest auf die türkische Politik hat.

Klaus Kreiser, emeritierter Turkologe der Universität Bamberg, erklärte auf die Frage nach Gemeinsamkeiten der Proteste in der Türkei mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“, dass die Protest-Bewegung in der Türkei nicht mit den Revolutionen in den arabischen Staaten vergleichbar sei. Die einzigen Gemeinsamkeiten bestünden in dem Format des Kommunikationswesens unter den Beteiligten und im hohen Anteil an jungen Protestteilnehmern. Im Gegensatz zu den „arabischen Despotien zwischen Tunis und Kairo“ handele es sich in Istanbul um den Widerstand gegen eine legitime Regierung, die in korrekt durchgeführten Wahlen demokratisch gewählt worden sei. Erdoğan selbst habe als Bürgermeister der demographisch, wirtschaftlich und kulturell äußerst bedeutenden Stadt Istanbul eine sehr breite Zustimmung gefunden. Erdoğan folge dem autoritären Führungsstil Adnan Menderes'. Die regierende AKP arbeite unter Erdoğan nicht nur die klassischen Periode der osmanischen Geschichte, sondern auch der frühen Republik auf. Dabei werde allerdings der Name Atatürks ausgespart, zu dessen Lebzeiten der Kemalismus in seiner „despotischen“ oder autoritären Phase „atemberaubende Kulturrevolutionen“ durchgeführt hatte. Die hochgerüstete Polizei sei inzwischen in der Lage, wie etwa am 1. Mai 2013 um den Taksim-Platz, durch Abriegelung von Stadtteilen mit einer Bevölkerung von mehreren Millionen Menschen einen lokal begrenzten Ausnahmezustand herzustellen, was früher nur der Armee gelungen sei.

Der bekannte Historiker Erik-Jan Zürcher diagnostizierte in einem Interview, die (türkische) Zivilgesellschaft habe eine neue Kraft erreicht. Er verglich Erdoğan mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes, der wie Erdoğan drei Wahlsiege erreichen konnte. Taraf räumte dem Interview mit Zürcher breiten Platz ein.

Orhan Pamuk, Literaturnobelpreisträger und Menschenrechtler, versteht die Prozesse als ein „Zeichen der Hoffnung“. Es erfülle ihn mit „Vertrauen, wenn die Menschen von Istanbul weder auf ihr Recht, politische Demonstrationen auf dem Taksim-Platz abzuhalten, noch auf ihre Erinnerung verzichten“. In seinem Werk Istanbul – Erinnerung an eine Stadt beschreibt Pamuk, wie gegenüber dem Haus seiner Familie eine damals etwa 50 Jahre alte Kastanie stand, die 1957 von der Stadtverwaltung im Zuge einer Straßenerweiterung gefällt werden sollte. Mitglieder seiner Familie verbrachten an dem Tag, an dem der Baum gefällt werden sollte „abwechselnd Wache am Baum“. „So schützten wir nicht nur den Baum, sondern schufen auch eine gemeinsame Erinnerung, die jeder in der Familie gerne beschwört und die uns alle miteinander verbindet“, schreibt Pamuk. Da er sich nicht vorstellen könne, dass es Bewohner Istanbuls gebe, die keine Erinnerung an den Taksim-Platz hätten, sei dieser während der Proteste „die Kastanie von Istanbul“. Er nannte es „einen groben Fehler der Regierung Erdoğan“, dass die Bevölkerung nicht darüber gefragt wurde, ob „Platz und Park – Orte der Erinnerung für viele Millionen Menschen – tief greifenden Veränderungen unterworfen werden sollten“.

Die Schauspielerin Ajda Pekkan, die sich von den Gezi-Park-Protestierenden distanziert hatte, berichtete laut Sabah über nachbarschaftlichen Druck von Seiten der Protestbewegung: „Sie haben uns fast gelyncht“.

Der Islamwissenschaftler Udo Steinbach erklärt, „der Widerspruch zwischen den Worten des türkischen Ministerpräsidenten und den Bildern vom Taksim-Platz im Herzen Istanbuls könnte kaum größer sein“. Die regierende AKP bekam bei den Parlamentswahlen in der Türkei 2011 fast 50 % der Wählerstimmen. Steinbach ist der Ansicht, Erdoğan habe das missverstanden und denke, das gelte „mindestens bis zur nächsten Wahl“. Die deutliche „Unzufriedenheit vieler Bürger mit ihm und seiner Regierung“ verdränge er schlicht und einfach. Da er sich diese Unzufriedenheit mit seiner Regierungsarbeit nicht vorstellen könne, vermute er, „Linksextremisten und Kräfte aus dem Ausland“ müssten hinter den Protesten stecken. Damit adaptiere Erdoğan die Argumentation des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Steinbach weist außerdem auf wesentliche Unterschiede zwischen Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Erdoğan hin. Während Gül am 3. Juni sein Verständnis äußerte und betonte, Demokratie sei mehr als Wahlen, beruft sich Erdoğan auf seine Legitimation durch die letzten Parlamentswahlen. Die Welt äußerte sich ähnlich darüber und warf Erdoğan vor, er würde „Widerstand gegen seine Pläne mit Landesverrat“ verwechseln.

Die Schriftstellerin Elif Şafak kritisierte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und stellte einen Vertrauensverlust der türkischen Bürger in ihre Regierung fest.

Claudia Roth forderte mehr zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei. So gebe es über 80 Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten, die Zeichen an die türkische Demokratiebewegung geben könnten.

In polemisch verfassten Spiegel-Artikeln beschrieben Maximilian Popp und Mirjam Schmitt Erdoğan als „durchgedrehten Despoten“ und seine Rede als Hasspredigt. So heißt es im Spiegel-Artikel vom 20. Juni:

„Am vergangenen Sonntag versammelte Erdoğan Hunderttausende seiner Anhänger in Istanbul zu einer Kundgebung. Und er versammelte sie nicht irgendwo: Er hielt die Rede auf einem Feld am Stadtrand, von wo aus ‚Mehmet der Eroberer‘ im 15. Jahrhundert seinen Angriff auf Konstantinopel startete. Erdogan rief seine Unterstützer dazu auf, einzutreten gegen die Terroristen, die am Taksim-Platz gegen seine Regierung demonstrierten. […] In der Nacht von Sonntag auf Montag zogen Anhänger Erdogans durch Istanbul und machten Jagd auf Regierungskritiker. Es scheint dabei nicht eindeutig, ob sich Erdogan wirklich noch im Klaren ist, was er sagt und tut. […] Erdogan wirkt zuweilen nicht mehr wie der demokratisch gewählte Premier einer der größten Volkswirtschaften der Welt – sondern wie ein wirrer Despot.“

– Spiegel Online: Der sture Mann vom Bosporus

Laut Spiegel-Reporter Maximilian Popp verbreiteten regierungsnahe Medien Ende Juni nahezu täglich neue Verschwörungstheorien. In einer Soap-Serie des regierungsnahen Fernsehsenders Samanyolu, die Ende Juni ausgestrahlt wurde, seien die Proteste als das Werk ausländischer Provokateure dargestellt worden: „Ein Mob überfällt arglose Polizisten, eine Frau mit Kopftuch wird Opfer von Vandalismus – ausländische Provokateure triumphieren“. Als weiteres Beispiel führt Popp İbrahim Melih Gökçek, AKP-Mitglied und Bürgermeister Ankaras, an, der kurz zuvor die BBC-Korrespondentin Selin Girit als „englische Agentin“ bezeichnet hatte. Auch die regierungsnahe Tageszeitung Takvim habe unter dem Titel „Schmutzige Geständnisse“ ein frei erfundenes Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour veröffentlicht, in dem diese zugegeben habe, von der „Alkohol- und Öllobby“ gelenkt zu sein. Der Spiegel wiederum sei wegen seiner Berichterstattung über die Proteste in der englischsprachigen Ausgabe der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung Zaman beschuldigt worden, vom „tiefen Staat“, einem kriminellen politischen Netzwerk, in Deutschland kontrolliert zu sein. Popp greift in diesem Zusammenhang insbesondere Faruk Şen, Präsident der Deutsch-Türkischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung und ehemaliger Leiter des Zentrums für Türkeistudien, an, der laut Today's Zaman davon ausgehe, dass ein „tiefer Staat“ in Deutschland die Titelgeschichte des Spiegels veranlasst habe, um die deutsche Elite gegen die Türkei aufzubringen. Weiterhin behauptetet er gegenüber „Today‘s Zaman“, dass der „Spiegel“ seine Auflage aus diesem Grund für die zum erste auch in türkischer Sprache herausgebrachte Titelgeschichte erhöht habe.

Als Erdoğan am 9. Juli Yiğit Bulut zu seinem neuen Chefberater ernannte, schrieb Tobias Brunner im Spiegel, dieser sei „für seine wirren Verschwörungstheorien“ in der Türkei bekannt. Die Medienexpertin Aslı Tunç spreche von einem „besorgniserregenden und gefährlichen Schritt“, da Erdoğan „seine wilden Behauptungen und grundlosen Anschuldigungen ernst nehmen“ werde. So habe Bulut beispielsweise der Lufthansa zu Beginn der Proteste vorgeworfen, seit Monaten durch Druckausübung den Bau des dritten Flughafens in Istanbul zu verhindern versucht zu haben, damit nicht künftig die Türkei Drehkreuz für viele Millionen Passagiere aus Deutschland werde. Bulut habe auch den Umstand, dass die Demonstranten rund um den Gezi-Park gegen den Flughafen gerichtet waren, auf Anstachelung aus Deutschland zurückgeführt. Weiterhin habe Bulut in einem Interview von fremden Kräften gesprochen, die „Erdogan per Psychokinese zu töten“ versuchten.

Der Journalist Fiachra Gibbons beschrieb Erdoğan im Guardian als „Personifikation des korrupten Despotismus des Regimes, für dessen Abschaffung er gewählt worden sei“. Er kritisierte die Ernennung Buluts als Chefberater Erdoğans und wies darauf hin, dass Bulut noch fünf Jahre zuvor Erdoğan und die AKP als eine „faschistische“ Bedrohung von Atatürks säkularer Republik bezeichnet habe.

Abdülhamit Bilici hob in seinem Aufsatz „Penguin conspiracy!“ (zu deutsch etwa: „Verschwörung der Pinguine!“) in der als regierungsnah geltenden Today’s Zaman hervor, es stelle sich die Frage, warum viele Gruppen in der Türkei und im westlichen Ausland, die zuvor die Politik der AKP begrüßt und unterstützt haben, sich danach gegen die türkische Regierung oder gegen die Türkei verschworen haben sollen. Grüne, liberale und sozialdemokratische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Erdoğan nicht mehr als Ansprechpartner akzeptieren würden, hätten der AKP noch zuvor entscheidend dazu verholfen, ihre politische Bewährungsprobe zu überstehen. So hätten Joschka Fischer, Cem Özdemir und Joost Lagendijk Anzeigen in die Zeitungen gesetzt, die die Beschuldigungen des früheren Vorsitzenden des Atatürkçü Düşünce Derneği (ADD), Şener Eruygur, und der YARSAV gegenüber der AKP als falsch bezeichneten und die AKP als eine Partei darstellten, die den Demokratisierungsprozess in der Türkei vorantreibe. Auch die internationalen Medien, einschließlich von Le Monde, The New York Times, Financial Times und The Guardian, die während der Proteste harsch in der Türkei für ihre Berichterstattung kritisiert worden seien, hätten zuvor klar die AKP unterstützt. Ebenso hätten viele demokratische Intellektuelle verschiedener Ideologien zuvor trotz der Anschuldigungen von Seiten der Kemalisten und der „Junta“ zur AKP gestanden. Die AKP sei daher von Gegnern beschuldigt worden, aus den Plänen eines Projektes Großraum Mittlerer Osten („Greater Middle East Project“) hervorgegangen zu sein. Diese Gruppen, die der AKP in deren schwierigsten Phase der Etablierung zur Seite gestanden hätten, seien durch Fehler in der Politik der AKP zu Kritikern derselben geworden. Als diese Fehler sieht Bilici unter anderem die Ausstrahlung einer Pinguin-Dokumentation durch Massenmedien während der Taksim-Vorfälle an sowie Erdoğans Beharren auf die Einführung eines Präsidentiellen Regierungssystems. Weiterhin zählt er dazu den Regierungsplan zur Regulierung der höheren Justiz und zur Beschneidung der Befugnisse des Rechnungshofs, die „Uludere-Trägödie“ von 2011, die Debatte um die Namensgebung für die dritte Bosporus-Brücke, den Plan zum Bau einer gigantischen Moschee auf dem Çamlıca-Hügel, die Abtreibungsdebatte, die Debatte über den Konsum von Alkohol und Ayran und viele andere Beispiele von Auseinandersetzungen, die Spannungen erzeugt hätten und schon lange von wohlwollenden Gruppen kritisiert worden seien, welche dafür Anfeindungen ausgesetzt worden seien. Wenn eine Verschwörung gegen die Türkei und ihre demokratisch gewählte Regierung tatsächlich existiert, so Bilici, so sollte diese möglichst schnell offengelegt werden. Doch sollten Verschwörungstheorien nicht als Vorwand herhalten, um eine Polarisierung voranzutreiben und real bestehende Probleme zu verbergen.

Solidaritätsaktionen

Das Kollektiv Anonymous hat Hackerangriffe auf die Webseiten der türkischen Regierung zugegeben.

Streikende KESK-Mitglieder auf dem Taksim-Platz am 5. Juni.

Das Kollektiv Anonymous führte am 2. und 3. Juni 2013 Hackerangriffe auf verschiedene Webseiten – hauptsächlich solche der Regierung – durch und brachte diese zum Absturz; darunter die der Resmî Gazete, des Nachrichtensenders NTV sowie des Staatspräsidenten Abdullah Gül, der Regierungspartei AKP, des Büros des Gouverneurs sowie der Polizei Istanbuls. Anonymous sei „schockiert über die Auswüchse der Polizeigewalt“ und verkündete, „Erdoğan solle das Schicksal des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak als abschreckendes Beispiel nehmen und zurücktreten“.

Am 5. Juni hackte sich Anonymous in das Mailnetzwerk der Webseite des Ministerpräsidenten und veröffentlichte alle Namen der dort registrierten Benutzerkonten. Die Syrian Electronic Army veröffentlichte am gleichen Tag die dazugehörigen Passwörter von über 60 Benutzerkonten.

Über das soziale Netzwerk Facebook wurde für den 3. Juni eine Veranstaltung namens Black Monday organisiert, bei der als Protestaktion den ganzen Tag über schwarze Kleidung getragen werden sollte. Über 150.000 Benutzer kündigten ihre Teilnahme an der Veranstaltung an. Im Laufe des Tages wurde die Veranstaltung aus dem Netzwerk entfernt.

Der Zusammenschluss öffentlicher Gewerkschaften in der Türkei KESK teilte am 3. Juni mit, am 4. und 5. Juni einen Generalstreik gegen die Regierung durchzuführen. In der Erklärung war von „Staatsterrorismus“ die Rede. Die rund 240.000 Mitglieder wurden dazu aufgerufen, sich am 5. Juni schwarz zu kleiden. Eğitim Sen, die Gewerkschaft der Lehrpersonen und anderer Ausbildungsarbeitskräfte, verkündete, sich diesem Streik anschließen zu wollen. Nach der Eskalation am 11. Juni gab KESK bekannt, bei einem weiteren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz einen längeren Generalstreik durchzuführen.

Der Hamburger Filmregisseur Fatih Akın rief den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in einem offenen Brief am 16. Juni auf, die Gewalt zu beenden. „Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stoppen Sie diesen Irrsinn!”, schrieb er in dem auf Deutsch und Türkisch verfassten Schreiben.

Eine Initiative von rund 40 Kulturschaffenden in Deutschland forderte am 16. Juni in einem an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten offenen Brief: „Bitte schauen Sie nicht zu“. Zu den Erstunterzeichnern gehören Film- und Theaterregisseure wie Fatih Akın, Dani Levy, René Pollesch, Sebastian Nübling und Lukas Langhoff, Schauspieler Sibel Kekilli, Jan Josef Liefers und Anna Loos ebenso wie der Schriftsteller Maxim Biller, der Dramatiker Moritz Rinke, der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, der Kameramann Michael Ballhaus sowie die Autorin Hatice Akyün.

Rolle der Medien

Medien in der Türkei

Während den großen Medienkonzernen in der Türkei während der ersten Wochen der Proteste auffallende Zurückhaltung bei der Berichterstattung nachgesagt wurde, berichteten einige wenige Sender wie beispielsweise Halk TV 24 Stunden pro Tag live über die Proteste. Laut Hürriyet hatte dieser erst mit der Berichterstattung während der Proteste populär gewordene Sender inoffiziell durch finanzielle Unterstützung insbesondere bis zum Jahr 2010 der Oppositionspartei CHP nahe gestanden.

Der Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) belegte nach rund zwei Wochen der Proteste die türkischen TV-Sender Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV mit einer Geldstrafe von jeweils etwa 1000 Euro. Die TV-Aufsicht warf den Sendern vor, sie hätten gegen die Sendeprinzipien verstoßen und mit ihrem Programm „die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen gefährdet“.

Vorwurf der Zensur

Zerstörter Van des Nachrichten­senders NTV mit dem Graffiti Medien, Verkauf von privat; dem Sender wird – wie auch anderen – vorgeworfen, nicht ausreichend über die Proteste berichtet zu haben.

Demonstrationen von Arbeitern des türkischen Senders NTV.

Karen Krüger resümierte für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4. Juni 2013, dass türkische Medien über die Situation in Istanbul nicht vollständig berichteten und warf dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Zensur vor.

„Zahlreiche türkische Journalisten sitzen im Gefängnis, weil sie gewagt hatten, die Regierung zu kritisieren oder sich über Erdogan lustig zu machen. Im vergangenen Jahr quittierten Dutzende ihren Job, weil ihre Zeitungen oder Fernsehsender dem Druck aus Ankara nachgaben und nicht mehr kritisch berichteten. Andere, unter ihnen bekannte Kolumnisten wie Amberin Zaman, Nuray Mert und Hassan Cemal, wurden rausgeworfen.“

– Karen Krüger (FAZ): Es ist Revolution, und die Reporter gehen weg

Die Anzahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei ist laut Reporter ohne Grenzen die höchste seit dem Ende des Militärregimes 1983. Nach der von dieser Organisation geführten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei aktuell den 154. Platz von insgesamt 179 Plätzen, fast unmittelbar gefolgt von als autoritär regiert geltenden Staaten wie Weißrussland und Saudi-Arabien. Die Türkei gilt als das Land mit der weltweit höchsten Anzahl inhaftierten Journalisten. Im März 2013 hatte Amnesty International kritisiert, die türkischen Gesetze würden zur Unterdrückung missliebiger Meinungen missbraucht werden. Im Oktober 2012 war der Regierung Erdoğan von der Europäischen Kommission vorgeworfen worden, dass die Medien oft nicht frei berichten könnten und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden. Laut dem Jahresbericht 2012 des Committee to Protect Journalists (CPJ; deutsch: „Komitee zum Schutz von Journalisten“) waren am 1. Dezember 2012 von den weltweit 232 inhaftierten Journalisten 49 in türkischen Gefängnissen. Im Jahr 2011 wurden nach Angaben des Komitees rund 5000 Prozesse gegen Journalisten in der Türkei geführt. Das Strafgesetzbuch sei, so die Süddeutsche Zeitung, bewusst abstrakt gehalten, so dass unter Umständen schon eine journalistische Anfrage zu einem gerichtlichen Prozess dazu führen kann, dass der anfragende Journalist juristisch belangt werden könne. 2009 habe Premierminister Erdoğan die größte türkische Medienagentur, die Dogan Media Group, zu der auch die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet und CNN Türk gehören, mit Al Capone verglichen. Die Mediengruppe wurde daraufhin mit einer Strafe von zwei Milliarden Euro belegt.

Die Rundfunkbehörde RTÜK verhängte eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen die regierungskritischen Fernsehsender Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV, die vollständig über die Proteste berichtet hatten. Der Vorwurf an die Sender lautet Verstoß gegen Sendeprinzipien und die Gefährdung der geistigen und moralischen Entwicklung junger Menschen.

Die türkische Journalistengewerkschaft TGS hatte am 21. Juli angegeben, es seien 22 Journalisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Proteste entlasen und 37 weitere Journalisten zur Kündigung gezwungen worden.

Vorwurf der Selbstzensur

Die Zeit konstatierte am 4. Juni 2013 Selbstzensur vieler türkischer Medien „aus Angst vor staatlicher Gängelung“. Die in der Türkei in der Bedeutung weit über Printmedien stehenden TV-Sender hätten eine „Parallelwelt im Wohnzimmer“ erschaffen. Am 3. Juni protestierten Tausende aufgebrachte Bürger vor dem Gebäude des Medienkonzerns der Doğuş-Unternehmensgruppe in Istanbul, zu der neben dem „Massensender“ Star TV auch der Nachrichtensender NTV gehört, und forderten Live-Übertragungen und eine solide Berichterstattung.

Während der Eskalation der Lage auf dem Taksim-Platz am 31. Mai hatten im Gegensatz zu Sendern wie CNN International weder NTV, noch CNN Türk als türkische Nachrichtensender Live-Berichte über die Situation gebracht. Erst am Abend des 3. Juni sendete der Nachrichtensender CNN Türk live vom Taksim-Platz. Mit Empörung und Spott wurde aufgenommen, dass CNN Türk während der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten statt einer aktuellen Berichterstattung eine Dokumentation über Pinguine ausstrahlte.

Das ZfTI sah in dem Verhalten der türkischen Medien in den ersten Tagen der Proteste eine Bestätigung der „Gleichschaltung der Berichterstattung“ in der Türkei. Diese sei subtiler organisiert als zu Zeiten des Kemalismus und wirke weniger über direkte Repressionen als darüber, dass die oft mit großen Unternehmenskonglomeraten zusammenhängenden Mediengruppen Sorge vor wirtschaftlichen Nachteilen hätten, wenn sie bei der Berichterstattung nicht Wohlverhalten gegenüber der Regierung zeigen würden. Auch der Medienexperte Yavuz Baydar vertrat den Standpunkt, der etablierte Journalismus in der Türkei habe am Anfang der Berichterstattung versagt, weil die Besitzer der Medienkonglomerate wirtschaftliche Interessen von der Bau- bis zur Energiebranche verfolgen würden und den Erhalt großer Staatsaufträge nicht riskieren wollten. Einige Tage nach Beginn der Proteste erfolgte auch bei Fernsehanstalten wie CNN Türk eine Umorientierung und die Berichterstattung über die Proteste erfolgte kontinuierlich. Am 27. Juni urteilte Sabine Küper-Büsch in der Jungle World, türkische und internationale Medien würden „mittlerweile bei jedem kollektiven Husten live vom Taksim-Platz“ berichten.

Der freie Journalist Eren Güvercin vertrat in den ersten Tagen der Proteste die Ansicht, dass es sich bei dem „Versagen“ der türkischen Massenmedien um vorauseilenden Gehorsam der Medien einerseits und um „Machttrunkenheit“ der AKP auf der anderen Seite handele.

Der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach, angesprochen auf die Auswirkungen der Krise auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, stellte sich bereits am 5. Juni auf den Standpunkt, die Berichterstattung in den Medien der Türkei über die Demonstrationen sei durchaus differenziert und „das harte Vorgehen einfach noch ein Rest einer undemokratischen, staatsbezogenen Tradition der türkischen Polizei“:

„Da ist ein klares Bewusstsein da, dass Herr Erdogan in seiner Politik doch zu weit gegangen ist, dass seine Herrschaft mehr und mehr autokratische Züge angenommen hat, dass sich die Gesellschaft in ihrem Lebensstil berührt fühlt. Der Begriff ‚Lebensstil‘ taucht beispielsweise in allen türkischen Zeitungen auf. Das heißt, dass zum Beispiel die immer schärfere Gesetzgebung in Sachen Alkohol als Angriff auf den säkular-liberalen Lebensstil vieler Türken gesehen wird. Das wird von den Medien sehr wohl reflektiert.“

– Udo Steinbach

Ausländische Medien

Die Polizei in Ankara verfasste einen 190-seitigen Bericht, in dem westliche Medien beschuldigt werden, den Protest angestachelt zu haben. Vor allem CNN, BBC und der Economist seien verantwortlich für die Demonstrationen gewesen. Die regierungsnahe Zeitung Takvim druckte ein fiktives Interview mit einer CNN-Korrespondentin, in dem diese behauptete, für falsche Angaben bezahlt worden zu sein.

Der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arınç und der Chefberater Erdoğans, İbrahim Kalın, drückten auf einem auf Initiative von CNN abgehaltenen, geheimen Treffen mit der Verantwortlichen für die Auslandsberichterstattung des Senders CNN International, Parisa Khosravi, am 2. Juli die Unzufriedenheit der türkischen Regierung mit der Berichterstattung von CNN über die Gezi-Park-Proteste aus und warfen dem US-amerikanischen Nachrichtensender vor, die Ereignisse zu übertreiben und nicht objektiv darzustellen. CNN hatte zuvor ein Foto einer Großveranstaltung der AKP vom 16. Juni in Kazlıçeşme veröffentlicht und im Rahmen einer Bildergalerie als Aufnahme eines „Antiregierungs-Protests“ ausgegeben. Khosravi, zugleich Vizepräsidentin von CNN Worldwide, bezeichnete den Vorfall als „technische Panne“, dem kein „böswilliges“ Vorgehen zugrunde gelegen habe. Sie entschuldigte sich für den Fehler und betonte die Wichtigkeit der Türkei für den Sender.

Der freie Journalist und Autor Eren Güvercin warf den westlichen Medien bereits zu Beginn der Proteste Einseitigkeit vor: „Auf das brutale Vorgehen gegen die Occupy-Bewegung in den USA und Europa wurde nicht so engagiert reagiert, wie jetzt im Falle von Istanbul“. Er kritisierte, die westlichen Medien hätten in den 1980er und 1990er Jahren zu wenig Engagement gezeigt, als die damaligen kemalostischen Regierungen „gegen Muslime in der Türkei brutal vorgegangen“ seien.

Soziale Medien

Die Demonstranten holen sich Informationen über die Proteste im Internet.

Vor dem Hintergrund der als mangelhaft empfundenen Berichterstattung in den konventionellen Medien haben soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Blogging-Plattformen wie Tumblr eine besondere Bedeutung für die Verbreitung von aktuellen Informationen. Die Zeitung Hürriyet zitierte Erdoğan mit folgenden Worten:

„Es gibt da diese neue Bedrohung namens Twitter. Man findet dort unvorstellbare Lügen. Für mich ist Twitter der größte Unruhestifter für heutige Gesellschaften.“

– Recep Tayyip Erdoğan

Tatsächlich kam es zur Verbreitung von Gerüchten und Fehlmeldungen über die sozialen Netzwerke. Beispielsweise deklarierten viele Aktivisten ein während eines Marathonlaufes von 2012 geschossenes Foto von der Bosporus-Brücke in Istanbul als Menge von Demonstranten, die sich auf dem Weg zum Taksim-Platz befinde. Ein anderes Beispiel ist das Gerücht, die Polizei habe Agent Orange eingesetzt. Weiterhin beschreibt Hakan Tanriverdi in der Süddeutschen Zeitung, dass die „am meisten über soziale Netzwerke verbreitete Analyse zu den Protesten“, nämlich dass es „um viel mehr ginge als um einen grünen Park“, nicht vor Ort entstand, sondern von einer außerhalb der Türkei befindlichen türkischen Bloggerin stamme. Die Aktivisten erwarteten eine solche Analyse von den türkischen Medien, was jedoch ausblieb. Der Journalist und Autor Eren Güvercin warnte zu Beginn der Proteste vor der Gefahr, dass verschieden politisch orientierte Gruppen, von politisch links bis rechts, die unübersichtliche Situation nutzen wollten, um mit „Falschinformationen und Fakebildern (Bilder vom Istanbul-Marathon etc)“ bewusst die politische Spannung aufzuladen.

Am 27. Juni wurde gemeldet, Facebook sei in Verdacht geraten, im Zusammenhang mit den Protesten in der Türkei Daten weitergegeben zu haben und somit mitverantwortlich für die Verhaftung türkischer Internetaktivsten zu sein. Das US-Unternehmen stritt in einer online veröffentlichten Erklärung die Weitergabe von Nutzerdaten an türkische Behörden „bezüglich Regierungsanfragen im Rahmen der Proteste“ ab, nachdem es am 26. Juni von türkischen Behörden für „seit langer Zeit“ – so der türkische Verkehrsminister Binali Yıldırım – problemlose Zusammenarbeit gelobt worden war.

Der Kurznachrichtendienst Twitter war dagegen in den vorangegangen Wochen mehrmals von türkischen Regierungsvertretern dafür kritisiert worden, die Identität von Usern, die regierungskritische Kommentare gepostet hatten, nicht preiszugeben. Twitter habe, so Binali Yıldırım am 26. Juni, trotz „notwendiger Warnungen“ nicht dieselbe „positive Einstellung“ gezeigt wie Facebook.

Die türkische Schriftstellerin Elif Şafak schrieb den Social Media in ihrem Vortrag auf der Digital Life Design-Konferenz DLD Women in München eine ambivalente Rolle bei der Protestwelle in der Türkei zu:

Einerseits hätten sich die sozialen Netzwerke als effektive Instrumente erwiesen, politische Ereignisse zu teilen. Facebook habe während der zeitgleichen Demonstrationen in der Türkei und in Brasilien die Menschen verbunden und über Religion und Kulturgrenzen hinweg den Austausch von Solidaritätsnachrichten gefördert und ein weltweites Zusammengehörigkeitsgefühl vermittelt.

Auf der anderen Seite hätten die sozialen Netzwerke aber auch falsche Informationen, „Geschwätz“ und „Hassreden“ verbreitet. Facebook habe neben seiner vereinenden Funktion auch ein gefährliches Potential zur Aufsplittung und Polarisierung in ein Gefühl von „Wir und Ihnen“.

Insgesamt hätten die sozialen Netzwerke den Protest beeinflusst und verändert. Facebook, YouTube, Twitter und andere sozialen Medien hätten für die Bevölkerung die Funktion einer Plattform für ihre Meinung und einer „friedlichen Waffe“ erfüllt, mit der sie aktiv an der Politikgestaltung mitwirken könne. Während Politik in der Vergangenheit in die Zuständigkeit der Elite gefallen sei, habe das Internet die politik spontaner, dezentralisierter und „aufkochender“ gemacht.

Symbole und Formen des Protestes

Im Verlauf der Demonstrationen entwickelte besonders die Gruppe der säkularen Mittelschichten für die Türkei neue gewaltfreie Aktions- und Organisationsformen. Aus den Reihen der jüngeren Generation entstand eine Vielzahl an persiflierenden und kreativen Protestformen. Der taz-Kolumnist Deniz Yücel beschrieb als ein Charakteristikum der jungen landesweiten Gezi-Park-Protestierenden, das sie von früheren Protestgenerationen in der Türkei unterscheide, ihren „Witz und ihre Ironie, mit der sie die Herrschenden der Lächerlichkeit preisgeben“.

Während der Zeit der Besetzung des Gezi-Parks durch die Protestbewegung dekorierte man die Bushaltestellen im Umkreis mit Polstern und Vorhängen und gestaltete sie so zu einladenden Ruheplätzen.

Als einfallsreiche Formen des Protests wurden auch protestunspezifische Handlungen wie öffentliches Trinken und Küssen bezeichnet, die „als Verspottung der Islamisten“ aufgefasst wurden.

Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks in Istanbul am 16. Juni zog sich der Protest nicht nur dezentraler in die neu gebildeten „Parkforen“ zurück. Es entwickelten sich auch weitere neue Protestformen wie der „stehende Mann“, das kollektive politische Fastenbrechen seit Beginn des Ramadan oder die mit politischem Pathos inszenierte Hochzeit von Nuray und Özgür im Gezi-Park.

Identifikation als „Çapulcu“

Erdoğans herabsetzend verwendete Bezeichnung der Demonstranten als Çapulcu (deutsch: Lumpen bzw. Plünderer) wurde von der Protestbewegung als Geusenwort positiv und ironisch umgedeutet und zur Eigenidentifikation verwendet. Es fand darauf schnell in Liedern oder als T-Shirtaufdruck der Demonstranten Verbreitung. So wurde der LMFAO-Song Party Rock Anthem mit seinem Refrain Every day I’m shufflin zu Everyday I’m çapuling (deutsch: Jeden Tag bin ich am plündern) abgewandelt und als protestzelebrierendes Lied in Videos verbreitet.

„Die Frau in Rot“

Internationale Bekanntheit als Symbol für die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Staatsmacht erlangte eine vom Reuters-Fotografen Osman Orsal fotografierte Szene vom 28. Mai im Gezi-Park: Aus unmittelbarer Nähe und offenbar unprovoziert wird eine junge Frau in einem roten Sommerkleid von einem Polizisten aus einem großen Reizstoffsprühgerät beschossen. Das als „woman in red“ oder etwas seltener als „lady in red“ und ähnlichen Bezeichnungen bekannt gewordene Bild zeigt, wie der Reizstoffschwall sie direkt ins Gesicht trifft und ihr Haar hochwehen lässt. Später wurde bekannt, dass es sich bei der inzwischen namentlich identifizierten Frau um eine Dozentin an der Fakultät für Architektur und Stadtplanung der Technischen Universität Istanbul handelt. Im Anschluss auf den Beschuss brach sie auf einer Bank zusammen, nahm jedoch bereits am nächsten Tag wieder an den Protesten teil. Das Foto wurde vielfach in den internationalen Medien wiedergegeben sowie mehrfach für Protestzwecke umgestaltet und verwendet.

Der Fotograf des berühmt gewordenen Bildes, Osman Orsal, wurde am 29. Mai von einer CS-Gas-Hülse am Kopf getroffen, woraufhin das Bild, das den Fotografen mit blutüberströmtem Kopf zeigt, internationale Bekanntheit erlangte.

„CNN-Pinguine“

Pinguinfiguren im Gezi-Park, die an die kritisierte Informationspolitik von CNN Türk zu Beginn der Proteste erinnern.

Spottende Protestformen entstanden auch aus der Kritik der Protestbewegung gegenüber der zu Beginn der Proteste ausbleibenden Live-Berichterstattung über die Massenproteste von Nachrichtensendern wie CNN Türk, der am 1. Juni eine Dokumentation über Pinguine zeigte, während bei den Protesten an diesem Tag bereits sechs Menschen ihr Augenlicht verloren und einer durch einen Schuss der Polizei tödlich verletzt wurde. Dieses Symbol unzulänglicher Berichterstattung ging, wie der deutsche Journalist Thomas Seibert in Istanbul es audrückte, rasch „in den Legendenschatz der Nation“ ein.

So begannen Demonstranten nun beispielsweise wie Pinguine zu marschieren. Den Demonstranten als staatsnahe Medien geltende Sender wurden als „Pinguinsender“ apostrophiert. In sozialen Netwerken wurden „CNN-Pinguine“ zu einem ironischen Symbol der Protestbewegung, und der Pinguin hatte, wie es die Süddeutsche Zeitung spotthaft ausdrückte, „Chancen zum Wappentier der türkischen Protestbewegung zu werden“. Auch in deutschen Medien selbst wurde die anfänglich ausbleibende Berichterstattung der Sendeanstalten spöttelnd als „Pinguin- [anstatt von] Protestnachrichten“ kritisiert.

Bakanntheit und Beliebtheit erlangte die spottende Reaktion eines Anrufers, der sich am 2. Juni, dem Tag nach der Ausstrahlung der Pinguin-Dokumentation, bei CNN Türk meldete:

„Sie haben gestern eine tolle Dokumentation über Pinguine gezeigt. Ich hab’s leider verpasst, weil ich auf den Straßen unterwegs war. Warten Sie mit der Neuausstrahlung auf einen erneuten Volksaufstand oder gibt’s demnächst eine Wiederholung?“

– Anruf bei der Zuschauerredaktion von CNN Türk, 2. Juni 2013.

„Töpfe und Pfannen“ (tencere tava)

Mit dem Schlagen auf Töpfe und Pfannen oder ähnliche Küchengeräte zur Lärmerzeugung signalisierten Menschen ihre Unterstützung der Demonstranten bereits seit Beginn der Demonstrationen auch von ihren Wohnungen oder Balkonen aus. Die aus lateinamerikanischen Ländern als Cacerolazo bekannte Protestform der Mittelschichten wurde von Erdoğan bereits Anfang Juni als Lärmbelästigung eingestuft und im Juli öffentlich als Straftat bezeichnet.

Nachdem Erdoğan sich verächtlich über die Verwendung von Töpfen und Pfannen durch die Demonstranten geäußert haben soll, brachte das bekannte polyglotte türkische Musikensemble Kardeş Türküler ein neues Lied mit dem Titel „Tencere tava havası“ (deutsch etwa „Der Klang von Töpfen und Pfannen“) zu einer Musik von Fehmiye Çelik und einem Text von Calik und Ahmet Akkaya heraus. Darin greifen sie Erdoğans Äußerung „Tencere, tava hep aynı hava.“ („Töpfe und Pfannen - immer der gleiche Rhythmus“) auf, spielen seine Worte am Anfang des Liedes ein und thematisieren musikalisch wie inhaltlich die Gezi-Park-Proteste und das rhythmische Schlagen von Töpfen und Pfannen während der Demonstrationen als Protestkultur und Widerstandsform. Ein von der Gruppe erstelltes Video wurde schnell von der Gruppe ab dem 6. Juni über soziale Medien verfügbar gemacht. Neben englischen Untertiteln des Textes und Bildern der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten zeigt das Video auch Bilder der in der Protestbewegung symbolhaft verwendeten Pinguine, die zu dem Text „Komm, langsam, langsam, der Boden ist nass“ auf dem Eis ausrutschen oder einbrechen.

„Stehender Mann“ (duran adam)

Eine Karikatur des am 18. Juni bekannt gewordenen duran adam (dt.: stehender Mann).

Nachdem am 17. Juni ein stadtweites Demonstrationsverbot über Istanbul verhängt worden war, stellte sich der Künstler Erdem Gündüz in der folgenden Nacht stundenlang auf den Taksim-Platz und blickte in einer Art Steh-Performance in Richtung des vom Abriss bedrohten Atatürk-Kulturzentrums. Dieses Verhalten wurde rasch über Twitter als duran adam (also stehender Mann) bekannt und als stiller Appell für das Fortbestehen der Türkei als ein laizistischer Staat in der von Atatürk vertretenen Weise gedeutet, also ohne Einfluss der Religion auf die Politik. In der Folge verbreitete es sich als passive Widerstandsform in der gesamten Türkei auf öffentlichen Plätzen.

AKP-Mitglieder versuchten mit der Nachahmung des Verhaltens auf dem Taksim-Platz eine entgegengerichtete Demonstrationsform, indem sie sich unter dem auf ihren T-Shirts aufgedruckten Motto „Stehende Männer stehen gegen den stehenden Mann“ mit dem Rücken zum Atatürk-Kulturzentrum positionierten und in Richtung der Demonstranten blickten. Wenig später erschienen auch in islamisch-konservativen Medien Berichte darüber, dass Gündüz 2004 als Student mit einer Gruppe von Kommilitonen Aufsehen erregt hatte, weil die Kunststudenten in der Akademie demonstrativ ein Kopftuch trugen. Mit der symbolischen Aktion machten sie auf die Ausgrenzung von Kopftuchträgerinnen aufmerksam, die damals an der laizistischen Technischen Universität Yıldız in Istanbul nicht als Studentinnen zugelassen waren.

Laut der linksgerichteten Zeitung Jungle World nahmen im Laufe der Zeit abends auch Kopftuchträgerinnen an den Stehprotesten auf dem Taksim-Platz oder in den Parks teil.

Nach einer von Deniz Yücel in der taz vorgetragenen Interpretation hält der „stehende Mann“ dem „Fetisch der Massen, dem auch viele Kritker der Regierung anhängen, die Verantwortung und die Möglichkeiten des Individuums entgegen“.

„Gasmann-Festival“ (Gazdanadam festivali)

Bei dem von Hunderttausenden Menschen besuchten Protest-Konzert im Istanbuler Bezirk Kadıköy am 7. Juli parodierten Demonstranten die Polizeieinsätze, spritzten mit Wasserpistolen und fuhren in Anspielung an die regelmäßigen Polizeieinsätze die Attrappe eines Wasserwerfers durch die Menschenmenge. Der Name der Veranstaltung 1. Gazdanadam festivali (deutsch etwa: „1. Aus-Gas-gemachter-Mann-Festival“) spielte satirisch auf den Einsatz von Tränengas während der Gezi-Park-Proteste an. Auf Werbeplakaten für das Festival wurde die bekannte Darstellung der Evolutionsstufen in der Entwicklung des Menschen vom gebückt sich fortbewegenden Affen zum aufrecht gehenden Menschen mit dem Endzustand eines eine Gasmaske tragenden Mannes mit einer rauchenden Tränengaspatrone in der Hand persifliert. In Trailern wurde auch der Typus der Superheldenfigur mit einem eine Atemschutzmaske tragenden Mann in einem Kostüm mit Gasmaskenlogo auf der Brust parodiert.

Politisches Fastenbrechen

Während der Ramadan-Zeit etablierte sich im Juli laut Bericht der Tagesthemen eine allabendliche politische Form des Fastenbrechen gegen die Regierung in vielen Stadtteilen Istanbuls mit zunehmender Teilnehmerzahl.

Während die Istanbuler Stadtgemeinde Beyoğlu am Taksim-Platz für das abendliche Ramadan-Fastenbrechen (Iftar) die alljährliche Iftar-Tafel mit rund 1500 Plätzen zur Speisung anbot, war diese Form der politischen Demonstration nach einem Aufruf der Antikapitalistischen Muslime und Revolutionären Muslime aus Protest gegen die Regierung zunächst auf der Unabhängigkeitsstraße eingeführt worden. Eine rund 500 Meter lange Speisetafel, die bis zum Taksim-Platz führte, war dort auf dem Boden errichtet worden. Hunderte Protestteilnehmer nahmen dort das Iftar-Mahl ein und nutzten das Zusammenkommen auch zum Skandieren von Protest-Slogans gegen Erdoğan und die AKP oder zu gemeinsamen Demonstrationen am Gezi-Park nach Beendigung des Iftars.

Nach einer Deutung von Deniz Yücel in der taz kündigte das öffentliche politische Fastenbrechen „das Prinzip auf, dass wer fromm und sunnitisch ist, politisch rechts steht“.

Hochzeitsfeier im Gezi-Park

Das Paar „Nuray und Özgür“ wurde in der türkischen Presse als „die Liebesgeschichte des Aufstands“ gefeiert. Es hatte öffentlich alle „çapulcu“ zu ihrer Hochzeitsfeier in den Gezi-Park, den symbolischen Ort der Protestbewegung, eingeladen. Auf der Einladungskarte war eine Karikatur des Brautpaares zu sehen, auf der die Braut anstelle eines Schleiers eine Atemschutzmaske trug. Am Tag der Hochzeit wurden über Twitter Bilder verbreitet, die die Braut im weißen Hochzeitskleid mit weißen Schutzhelm und einer mit Blumen geschmückten Gasmaske zeigte. Braut und Bräutigam hatten nach Medienberichten beide einen medizinischen Ausbildungshintergrund und sollen sich in den ersten Tagen der Proteste kennengelernt haben, als die spätere Braut ihr Haus zu einem Behelfshospital zur Behandlung verletzter Demonstranten umgestaltet hatte. Das Paar heiratete im Bezirk Şişli unter Verwendung von Symbolen der Protestbewegung. So wurde berichtet, der Standesbeamte habe das Paar bei der amtlichen Trauung gefragt, ob es glücklich miteinander leben und Widerstand leisten wolle, bis der Tod es scheide, während die Hochzeitsgäste in Abwandlung des bekannten Protestslogans der Gezi-Park-Bewegung gerufen hätten: „Überall ist Widerstand, überall ist Liebe”. Ein LGBT-Aktivist, der den Brautschleier gehalten habe, habe das Paar versprechen lassen, nicht ärgerlich zu werden, falls das Kind des Paares einmal homosexuell werden sollte. In den türkischen Medien wurde für die Hochzeit der Eindruck eines politisch motivierten Protests (miting) erweckt. In den deutschen Tagesthemen wurde die Hochzeit als eine der spontanen und dezentralen Protestformen bezeichnet, die die großen Massendemonstrationen in Istanbul ersetzt hätten. CNN international sah die Hochzeit als Bestandteil regelmäßiger Wochenendproteste in Istanbul-Beyoğlu an.

Am 20. Juli, dem Tag der Hochzeitsfeier, sperrte die Polizei den Zugang zum Gezi-Park im voraus ab, als sich die Menge dort zur Hochzeitsfeier ansammelte, und gab bekannt, dass sie die Ausrichtung der Hochzeitsfeier dort nicht erlauben werde. Sie drängte die Menge zur Einmündung der Unabhängigkeitsstraße am Taksim-Platz zurück. Die ursprünglich als Hochzeit geplante Veranstaltung wandelte sich zu einer Demonstration, und als sich die Menge weigerte, sich aufzulösen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Die Polizei verfolgte einige Demonstranten in die Seitenstraßen hinein und riegelte einige Fußgängerzugänge zur Unabhängigkeitsstraße ab. Angeblich sollen einige Demonstranten festgenommen worden sein. Einige Stunden nach der Polizeiintervention wurde der Gezi-Park wieder geöffnet. Trotz der mehrstündigen Absperrung des Gezi-Parks zu Beginn und des Einsatzes von Wasserwerfern gegen die Menge hatte die Polizei der Gruppe später gewährt, für kurze Zeit den Park zu betreten, um Fotos zu machen. Nach Darstellung des Spiegels hatte die Polizei die Hochzeitsgesellschaft und hunderte Demonstranten zunächst zum Feiern in den Gezi-Park eingelassen. Als offenbar Hochzeitsgesellschaft und Protestmenge jedoch begonnen hätten, regierungskritische Parolen zu skandieren, sei die Hochzeitsgesellschaft „zwischen die Fronten von Polizei und Demonstranten“ (Der Spiegel) geraten, und die Polizei hätte den Park gewaltsam geräumt. Die Polizei zwang dabei auch das Hochzeitspaar mit Gewalt aus dem Park und verweigerte erneut den Zugang zum Park. Bevor die Menschen aus den Straßen rund um den Gezi-Park vertrieben wurden, sollen sie „Lang lebe der Widerstand, lang lebe die Liebe“ skandiert haben. Die Polizei verfolgte Demonstranten auch in die von Passanten und Touristen frequentierte Unabhängigkeitsstraße.

Bei der Auflösung der Menge von rund 1000 Teilnehmern der Hochzeitsgesellschaft und Demonstration soll die Polizei einigen Medienberichten zufolge Tränengas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer eingesetzt haben. Dem Wasser der Wasserwerfer soll zeitweise eine Chemikalie beigemengt worden sein, die ähnlich wie Tränengas wirkt.

Die Bedeutung der „Hochzeit mit den Insignien des Widerstands“ sieht Deniz Yücel in der taz im Verstoß „gegen die auch unter Linken und Liberalen verbreitete Norm, Liebesbeziehungen, Ehe und Familie in mehr oder minder althergebrachter Weise zu regeln.“ Seiner Meinung nach weist das Versprechen des Brautpaares unter dem Beifall der Gäste, gegebenenfalls auch die Homosexualität ihres zukünftigen Kindes zu akzeptieren, darauf hin, „wie sehr die Gezi-Bewegung die Gesellschaft bereits verändert hat“.

Siehe auch

• Politisches System der Türkei
• Geschichte der Republik Türkei
• Menschenrechte in der Türkei
• Pogrom von Istanbul
• Wirtschaft der Türkei

Literatur

• Caner Aver, Dirk Halm (Mitarb.): Proteste gegen die Regierung in der Türkei – Eine Zwischenbilanz (PDF; 347 KB). In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 24. Juni 2013, S. 1–4.
• Yaşar Aydın: Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte?. Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013.
• Klaus Kreiser: Geschichte der Türkei. Von Atatürk bis zur Gegenwart. Verlag C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-64065-0.
• Raoul Motika: Gibt es einen türkischen Islam? In: Hendrick E. Boeschoten (Hrsg.): Einheit und Vielfalt in der türkischen Welt – Materialien der 5. Deutschen Turkologenkonferenz (Turcologica. Band 69). Harrassowitz Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-447-05476-8, S. 348–359.
• Günter Seufert: Demonstrationswelle in der Türkei – Erdoğan hat den Zenit seiner Macht überschritten. In: SWP-Aktuell, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 2013/A 38, Juli 2013 (online).
• Daniel Steinvorth, Bernhard Zand et al.: Beugt euch nicht. Der Aufstand gegen Erdoğan. In: Der Spiegel. (Nr. 26). Spiegel-Verlag, Hamburg 2013, ISSN 0038-7452, S. 78–93; 118–123.

Weblinks

Commons: Proteste in der Türkei 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• A record of Taksim Gezi-Park protests – Verlauf der Ereignisse in Bildern
• Protestwelle in der Türkei – Hintergründe bei der Bundeszentrale für politische Bildung
• Eskalation in der Türkei – Muss Erdogan gehen? – Politische Debatte in der PHOENIX-Runde am 11. Juni 2013
• #occupygezi auf tumblr.com
• Taksim Dayanışması (englisch) – Internetpräsenz der Taksim-Solidaritätsgruppe
• Çapulcu TV – Web-TV-Portal der Protestteilnehmer
• Jenk K: Footage from the RC drone that was shot down by police – HD, Drohnen-Luftbilder vom 11. Juni 2013 am Taksim-Platz in Istanbul.
• Dossier Türkei: Aufstand gegen Erdogan - Videos und Audios – ARD Mediathek
• Aufstand der Çapulcu - Proteste in der Türkei – Dossier von Neues Deutschland
• Dossier: Demonstrationen in der Türkei, Handelsblatt
• Protest gegen Erdogan - Themenauswahl des Spiegel
• Türkei (und die kurdische Frage) - Informationen, Berichte, Analysen, Dossier der AG Friedensforschung
• Proteste in der Türkei - Themenauswahl Funkhaus Europa (WDR)
• Nachrichtenarchiv gezipark.nadir.org/ - Mehrsprachige Chronologie der radikalen linksgerichteten Publikationsplattform Nadir (Übersetzungen unter Vorbehalt von möglichen Fehlern erstellt)

Einzelnachweise

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